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    "text": "Kurs informiert bei heise online mit der synthetischen Stimme von isabel grünewald"
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    "end": 12.41,
    "text": "am montag den zwanzigsten juli two-tausend sechsundzwanzig mit der frühausgabe."
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    "end": 20.25,
    "text": "wirtschaftsministerin katerina reiche von der cdu mildert die geplanten einschnitte bei der solarförderung ab."
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    "text": "Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun eine Übergangslösung für kleine Solaranlagen vor."
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    "text": "Betreiber sollen übergangsweise eine abgesenkte Einspeisevergütung erhalten, danach müssen sie ihren Strom selbst am Markt verkaufen statt eine feste Vergütung zu bekommen."
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    "end": 43.07,
    "text": "Ursprünglich wollte Reiche diese feste Vergütungen komplett abschaffen – das hatte scharfe Kritik ausgelöst!"
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    "text": "Auch bei Ausgleichszahlungen für abgeschaltete Anlagen lenkt das Ministerium leicht ein."
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    "text": "Zusätzlich erhöht der Entwurf die Ausbauziele für Biomasse."
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    "text": "Der Energiebranchenverband begrüßt den Entwurf."
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    "end": 62.15,
    "text": "Deutschland und Frankreich wenden sich vom US-amerikanischen Big Data-Riesen Palantir ab."
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    "end": 71.47,
    "text": "Frankreichs Inlandsgeheimdienst beendet seinen Vertrag mit der Firma, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bereits gegen Palantier entschieden."
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    "end": 76.09,
    "text": "Stattdessen setzen beide Länder verstärkt auf eigene europäische Lösungen."
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    "start": 76.47,
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    "text": "So wirbt Paris für seine Militärplattform Akkadia als Alternative zu Palantirs System MAVEN."
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    "end": 91.71,
    "text": "Beim gemeinsamen Ministerrat beschlossen beide Regierungen zudem eine engere Zusammenarbeit, künftig wollen sie auch bei KI-Sicherheit kooperieren."
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    "start": 92.87,
    "end": 97.65,
    "text": "Im Bundestag gab es eine Abstimmungspanne beim neuen Bundespolizeigesetz."
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    "end": 102.81,
    "text": "Bei der Verabschiedung vergangene Woche waren zu wenige Abgeordnete anwesend."
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    "end": 108.03,
    "text": "Das Gesetz erfordert eigentlich die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder."
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    "start": 108.47,
    "end": 121.07,
    "text": "Nach einer Zählung von heise online saßen jedoch weniger als hundert Abgeordnete im Saal, der Sitzungsleiter ließ die Anwesenden dennoch nur wie üblich aufstehen – eine genaue Auszählung der Stimmen fand nicht statt."
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    "end": 128.09,
    "text": "Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Fehler und kündigte an, die Abstimmung nach der Sommerpause zu wiederholen."
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    "start": 129.169,
    "end": 135.61,
    "text": "Das bayerische Oberste Landesgericht hat eine Sammelklage gegen Amazon Prime Video abgewiesen."
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    "end": 142.61,
    "text": "Mehr als zweihunderttausend Amazon-Kunden hatten sich der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen."
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    "start": 142.97,
    "end": 156.05,
    "text": "Sie forderten Schadensersatz, weil Amazon anfang zwei tausend vierundzwanzig Werbung in seinen Streamingdienst eingeführt hatte – das Gericht sah jedoch kein Versprechen auf Werbefreiheit in den Nutzungsbedingungen."
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    "start": 156.39,
    "end": 160.55,
    "text": "Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen."
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    "end": 167.99,
    "text": "Parallel läuft ein zweites Verfahren, das Landgericht München hatte die Werbeeinführung bereits für rechtswidrig erklärt."
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    "start": 169.07,
    "end": 174.11,
    "text": "Niedersachsen plant digitale Kommunikation von der Archivierungspflicht auszunehmen."
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    "start": 174.51,
    "end": 179.67,
    "text": "Bisher müssen Behörden alle abgeschlossenen Unterlagen den zuständigen Archiven anbieten."
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    "start": 180.03,
    "end": 185.05,
    "text": "Künftig sollen E-Mails, SMS und Messenger Nachrichten davon ausgenommen werden."
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    "end": 191.15,
    "text": "Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland, dass diesen Grundsatz des Archivrechts aufhebt."
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    "start": 191.51,
    "end": 201.11,
    "text": "Experten kritisieren die Pläne scharf und warnen wenn Behörden selbst entscheiden könnten was archiviert werde bliebe am Ende nur übrig was gut gelaufen sei."
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    "start": 201.45,
    "end": 205.29,
    "text": "staatliches handeln müsse auch künftig vollständig überprüfbar bleiben."
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  {
    "start": 206.29,
    "end": 211.95,
    "text": "diese und weitere aktuelle Nachrichten findest du ausführlich auf heise.de."
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