[ { "start": 3.9, "end": 7.02, "text": "Bebel Bas hat deutlich gemacht, dass jetzt Grenzen erreicht sind." }, { "start": 8.42, "end": 19.28, "text": "Eine Politikerin die in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt ist Das ist unanständig." }, { "start": 19.58, "end": 25.98, "text": "Ich will es für mich in aller Klarheit sagen das ist unanständig Und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." }, { "start": 26.92, "end": 40.96, "text": "Ja das war eine riesige Überraschung heute morgen geradezu ein Schock als bekannt wurde, dass die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Baas mit sofortiger Wirkung von allen ihren Ämtern zurücktritt." }, { "start": 41.66, "end": 48.72, "text": "Wir haben eben gerade Ihren Parteifreund und Q-Chef Lars Klingbeil gehört – der hat das heute Vormittag so eingeordnet!" }, { "start": 49.44, "end": 56.9, "text": "Ja und damit begrüße ich Sie sehr herzlich zu unserem FAZ Podcast an jedem denkwürdigen Montag den zwölften Oktober." }, { "start": 57.66, "end": 62.16, "text": "Corona Budra ist mein Name und ich begrüße Sie sehr herzlich aus Berlin." }, { "start": 62.32, "end": 66.0, "text": "Und zwar zu einer Sendung, die ich ehrlich gesagt nicht ganz einfach finde." }, { "start": 66.9, "end": 75.78, "text": "Ja denn es geht um einen Schicksalsschlag den Bärbel-Bars erlitten hat und der sie offenbar dazu bewogen hat aus ihren beiden sehr wichtigen Ämtern auszuscheiden." }, { "start": 76.58, "end": 88.78, "text": "Sie hat ihre Erklärungen mit Vorwürfen an den Koalitionspartner verbunden also konkret an die CDU Und die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schesig ist noch wesentlich deutlicher geworden." }, { "start": 88.88, "end": 97.38, "text": "Auf der Plattform X sprach sich von Attacken der CDU, die sie als unmenschlich und rücksichtslos bezeichnete." }, { "start": 97.86, "end": 102.26, "text": "Das sind Vorwürfe, die offenbar die CDU sehr auffühlen." }, { "start": 102.66, "end": 115.28, "text": "Jetzt stellen sich viele Fragen nicht nur über die Nachfolge von Bärbel Baas sondern auch über den Zustand der SPD der Regierungskoalition und der Zukunft der Reform." }, { "start": 116.02, "end": 122.0, "text": "Über all das spreche ich gleich mit meinen beiden Kollegen Mona Jäger und Matthias Visouva." }, { "start": 122.58, "end": 123.06, "text": "danach." }, { "start": 123.48, "end": 126.96, "text": "bin ich mit der CDU-Politikerin Wiebke Winter verabredet." }, { "start": 127.58, "end": 142.84, "text": "Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium, hat also gestern und heute an der sehr wichtigen Sitzung teilgenommen, mit der Kanzler Merz eigentlich die erfolglosen Wahlen in Ostdeutschland und ihre Folgen besprechen wollte." }, { "start": 143.54, "end": 146.04, "text": "Wie die Stimmung dort ist wird sie uns gleich erzählen." }, { "start": 146.18, "end": 149.24, "text": "Ich freue mich jetzt erstmal dass Sie heute mit dabei sind!" }, { "start": 158.44, "end": 161.66, "text": "Ja, der Rücktritt von Berbe Baas hat viele Dimensionen." }, { "start": 161.8, "end": 175.24, "text": "Natürlich in erster Linie eine persönliche, aber auch ein gesellschaftspolitischer, eine parteipolitische Mitblick auf die SPD und natürlich auch eine Dimension, die die gesamte Regierungspolitik betrifft." }, { "start": 175.38, "end": 180.84, "text": "Und das alles möchte ich jetzt mit meinen beiden Kollegen Mona Jäger und Matthias Visuwa besprechen." }, { "start": 180.92, "end": 181.48, "text": "Hallo Mona!" }, { "start": 182.0, "end": 182.52, "text": "Hallo Corinna!" }, { "start": 186.06, "end": 189.42, "text": "Mona, wir müssen jetzt nochmal aufdröseln was eigentlich vorgefallen ist." }, { "start": 190.12, "end": 200.5, "text": "Da muss ich vielleicht gleich am Anfang mal sagen Wir haben nur ein unvollständiges Bild weil es natürlich höchst persönliche Angelegenheiten betrifft und vieles wissen wir einfach nicht." }, { "start": 200.74, "end": 208.96, "text": "Aber offenbar hat diese Geschichte einen längeren Vorlauf der aber einer breiten Öffentlichkeit bisher unbekannt ist." }, { "start": 209.12, "end": 211.8, "text": "Was genau Mona is eigentlich passiert?" }, { "start": 212.96, "end": 230.12, "text": "Heute Morgen um acht Uhr ist eine sehr lange Mitteilung von Berbel Bars und auch eine etwas kürzere von Lars Klingbeil veröffentlicht worden, in der Berbel-Bars eben mitteilt dass sie von all ihren Ämtern in der SPD zurücktreten wird." }, { "start": 230.22, "end": 246.18, "text": "Also sie ist ja sowohl Arbeits- und Sozialministerin als auch SPD Vorsitzende also kaum eine Figur außer Lars Klingenbeil bündelt so viele wichtige Positionen wie Sie und dass sie eben mit sofortiger Wirkung von allen diesen Ämtern zurücktritt." }, { "start": 246.82, "end": 249.48, "text": "Und das war eine Mitteilung, die hast du per E-Mail bekommen?" }, { "start": 249.86, "end": 250.14, "text": "Genau!" }, { "start": 250.38, "end": 253.98, "text": "Das war an die grundsätzlich überschrieben." }, { "start": 254.02, "end": 255.44, "text": "Mit Liebe Genossinnen und Genossen." }, { "start": 255.54, "end": 263.06, "text": "Das heißt es war eine Mitteilung der Parteivorsitzenden an die SPD-Mitglieder, die aber dann auch gleich mit der Presse geteilt wurde." }, { "start": 263.76, "end": 271.24, "text": "Du hast es ja schon erwähnt... Es ist eigentlich ganz untypisch über was wir hier sprechen, weil wir über höchstpersönliche Dinge sprechen." }, { "start": 271.36, "end": 274.56, "text": "Das tun wir Journalisten in der Regel nicht und das aus sehr gutem Grund!" }, { "start": 275.52, "end": 281.72, "text": "Weil diese Dinge eben zum Privaten gehören und davon lassen wir in der Regel die Finger." }, { "start": 281.82, "end": 284.08, "text": "Und ich finde, da gibt es auch sehr gute Gründe für." }, { "start": 284.82, "end": 288.84, "text": "Allerdings du hast das angesprochen hat diese Geschichte einen gewissen Vorlauf." }, { "start": 289.08, "end": 299.98, "text": "Das hat damit zu tun dass diese höchst privaten Dinge so langsam in die Öffentlichkeit kamen und sich mit Kritik an Bars und ihrer Abwesenheit verbunden haben." }, { "start": 300.48, "end": 303.3, "text": "Und das hat dann Bars auch in dieser Mitteilung kritisiert." }, { "start": 304.52, "end": 307.34, "text": "Wie lange gibt es diese Kritik denn eigentlich schon?" }, { "start": 307.56, "end": 316.26, "text": "Also seit wann ist klar, dass sie da auch länger wegen eines Todesfalls in der Familie ihre Stieftochter, die gestorben ist." }, { "start": 317.64, "end": 320.24, "text": "Wie lange gärt das sozusagen schon?" }, { "start": 320.54, "end": 321.56, "text": "betrifft Sie das schon?" }, { "start": 321.98, "end": 331.84, "text": "Die Kritik an Bärbel Baas und jetzt dieser persönliche Trauerfall in der familie sind in gewisser Weise zwei unterschiedliche Stränge, die auch unterschiedlich lang schon laufen." }, { "start": 332.54, "end": 345.3, "text": "Babelbars, wir haben auch hier im Podcast schon regelmäßig drüber gesprochen wird vom Koalitionspartner oft kritisiert weil sie einfach für so wichtige Reformprojekte in dieser Koalition verantwortlich ist." }, { "start": 345.82, "end": 347.16, "text": "Auf Sie kommt es wirklich an." }, { "start": 347.4, "end": 352.02, "text": "das heißt viel Kritik wenn's nicht vorangeht kristallisiert sich auch an ihr." }, { "start": 353.06, "end": 362.7, "text": "Das war also eine Kritik die schon über den Sommer gabes gibt diverse Äußerungen vom ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, wo es einfach heißt." }, { "start": 362.76, "end": 363.78, "text": "Es geht nicht schnell genug." }, { "start": 363.84, "end": 366.04, "text": "Warum haben wir noch keinen Gesetzentwurf bei Rente?" }, { "start": 366.6, "end": 367.58, "text": "Bei der Arbeitszeit?" }, { "start": 367.62, "end": 386.38, "text": "da gab's viel Unmut und dann eben ist vor drei Wochen bekannt geworden dass die Stieftochter von Bärbelbars gestorben ist und sich daraufhin eine Trauerzeit genommen hat im familiären Umfeld sein wollte und sein musste." }, { "start": 387.14, "end": 406.12, "text": "Und das wurde auch respektiert, man erfuhr es als Journalistin dass dieser Trauerfall vorliegt damit man einfach weiß die Ministerin ist moment aus diesen nachvollziehbar persönlichen Gründen verhindert damit sich so fragen erst doch mal nicht so wirklich ergeben." }, { "start": 406.82, "end": 419.88, "text": "Das Ganze wurde zu einem politischen Fall, als es eben in die zweite, in die dritte Woche ging und eben dieser Strang dieses Trauerfalls zusammen lief mit dem Ersten den ich beschrieben habe." }, { "start": 419.98, "end": 425.7, "text": "Nämlich der grundsätzlichen Kritik an der Ministerin und dass die Reformvorhaben nicht vorankommen." }, { "start": 426.4, "end": 430.12, "text": "Unionsseite hat versucht das eigentlich auch immer ganz gut gut zu trennen." }, { "start": 430.2, "end": 439.8, "text": "Die haben gesagt, unsere Kritik richtet sich nicht an denen daran, dass die Ministerin gerade nicht in Berlin im Ministerium sein kann sondern das Haus nicht liefert." }, { "start": 440.36, "end": 444.54, "text": "und da ist natürlich jetzt gibt es eine unterschiedliche Bewertungsebene." }, { "start": 444.82, "end": 459.76, "text": "Die SPD, Bärbel Bas fühlt sich massiv persönlich angegriffen von einzelnen Leuten aus der Union Und die Union bis hin zu Friedrich Merz hat eigentlich unsere Kritik war immer nur an der Sache orientiert und nicht an der Ministerin und ihren persönlichen Umständen." }, { "start": 460.16, "end": 465.62, "text": "Da haben wir es jetzt also mit einem Konfliktfall zu tun, der ja völlig neuer Natur ist." }, { "start": 465.72, "end": 473.36, "text": "Also dass die beiden Streiten... Die beiden Seiten streiten wie die Kesselpflicht gar über inhaltliche Dinge das haben wir jetzt ja nun schon oft erlebt." }, { "start": 473.46, "end": 475.74, "text": "aber Jetzt wird es doch sehr persönlich." }, { "start": 476.5, "end": 479.86, "text": "Matthias, was hat das denn jetzt mit der CDU gemacht?" }, { "start": 479.94, "end": 496.9, "text": "Wie hat die reagiert auf den doch sehr harschen Vorwurf letztendlich von Bärbel Basz dass ihre Trauer ihr der Todesfall quasi ignoriert wurde von der CDU und ganz schäbig quasi innerhalb der Union damit umgegangen wurde." }, { "start": 497.62, "end": 502.68, "text": "Die Union hat doch mit einigen Unverständnissen gerade auf die Schärfe dieser Kritik reagiert." }, { "start": 503.24, "end": 509.08, "text": "man hat das heute ganz schön gesehen auch im Doppel Friedrich Merz und seiner Generalsekretärin Franziska Hoplermann." }, { "start": 509.76, "end": 516.9, "text": "Merz merklich getroffen, erst mal grundsätzlich sein Beileid nochmal ausgedrückt und seinen Bedauern dieses Rücktritts." }, { "start": 517.58, "end": 522.799, "text": "dann aber auch ganz klar, als er noch einmal gefragt wurde zu dieser Kritik eben gesagt na also er hat das eben nicht so gemacht." }, { "start": 523.179, "end": 536.98, "text": "interessanter Seitenfakt den er da gesagt hat er habe zum letzten Mal vor gut drei Wochen mit Frau Bars gesprochen also er hatte quasi in der Trauerzeit jetzt auch keinen Kontakt mehr habe ihr da aber eben deutlich gesagt, dass er sich die Zeit nehmen solle, die sie brauche." }, { "start": 538.28, "end": 544.7, "text": "Und habe eigentlich auch in seiner Partei – so hat das ausgedruckt – jede persönliche christliche Rücksichtsname auf Bas eingefordert." }, { "start": 545.42, "end": 550.3, "text": "und Zitat ich kann nicht feststellen, dass wir uns dagegen in irgendeiner Weise, dass wieder gegen Verstoßen haben." }, { "start": 552.08, "end": 562.56, "text": "Jetzt kann man natürlich sagen genau diese Vermischung der beiden Minien fachliche Kritik ungeduld Das war teilweise schon grenzwertig in den Mahnungen, dass jetzt langsam mal was vorgelegt werden muss aus dem Haus." }, { "start": 562.72, "end": 570.66, "text": "aber Ob das jetzt diese heftige Reaktion der SPD, gerade von Ministerpräsident Schwesig wirklich rechtfertigt ist eine andere Frage." }, { "start": 571.16, "end": 590.42, "text": "Und Frau Hoppermann, das muss man sagen, teilt dann auch ganz schön aus in dem sie sich halt moralisch die moralische Vorhaltung verbittet oder sagt man sollte die doch an die NRW-SPD-Fraktion richten wie dort einen Untersuchungsausschuss gegen eine Ministerin der CDU angestrengt möchte, die wiederum, wie wir erfahren haben, krebskrank ist." }, { "start": 591.32, "end": 593.32, "text": "und das ist natürlich ein relativ heftiger Konter." }, { "start": 593.96, "end": 598.5, "text": "Ja, also da können wir gleich auch noch mit Wiebke Winter stärker darauf eingehen." }, { "start": 599.3, "end": 607.86, "text": "Aber vielleicht bleiben wir nochmal bei diesem Vorwurf und der Tatsache dass er ja von der von ganzer März auf vehement abgelehnt wurde." }, { "start": 608.32, "end": 626.86, "text": "Also findest du denn eigentlich auch das sozusagen die Kritik in der Tat im Wesentlichen intern geäußert wurde gegenüber Journalisten zwar aber jedenfalls nur so eine Art von Bereichsöffentlichkeit oder wurde in größere Kreise gerade in den letzten drei Wochen getragen?" }, { "start": 628.5, "end": 631.4, "text": "Es war eine drängende Ungeduld zu spüren, das merkte man." }, { "start": 631.46, "end": 642.26, "text": "Man merkt aber auch genauso wie versucht wurde kampfhaft im Bereich der Öffentlichkeit, dass sie nicht auf Sie zu beziehen oder auf die Tatsache, dass sich gerade nicht da ist, weil ja die Leute wussten, dass da in dieses persönliche Unglück ist." }, { "start": 642.32, "end": 651.32, "text": "Irgendwann wurde das ja auch aus Ihrem Haus dann öffentlich klarer kommuniziert und es ist diesen Trauerfall lieb, was quasi in Berlin schon bekannt war – oder in politischen Berlins zumindest." }, { "start": 651.96, "end": 657.28, "text": "Das heißt auch die Ermahnung, auch jetzt bei den wir hatten zum Beispiel beim Interview mit Franziska Hoppermann in der FAZ." }, { "start": 657.5, "end": 662.98, "text": "Auch mit einem Interview mit Thorsten Freien, da kam immer wieder Wir warten und wird jetzt Zeit und alles." }, { "start": 663.08, "end": 670.62, "text": "aber es war alles noch so im Rahmen dass man sagen kann okay das ist noch einigermaßen fachlich bezogen und es liegt ja auch auf der Hand natürlich dringend die zeit." }, { "start": 670.7, "end": 682.36, "text": "auch im Koalitionsausschuss konnte das Thema nicht weiter behandelt werden vergangene Woche weil natürlich nichts vorliegt und weil auch die zugeständige Ministerin nicht da ist Und damit wird halt der Zeitplan, der ist ja jetzt schon quasi nicht mehr einzuhalten." }, { "start": 685.06, "end": 690.06, "text": "Das muss man natürlich dann auch kritisch anmerken in so einer politischen Volatilenlage was das Einfachliche angeht." }, { "start": 690.98, "end": 702.24, "text": "und natürlich gibt es dann sicherlich Äußerungen auf den sozialen Medien wo das mit Frau Baas die ja ohnehin immer sehr polarisiert hat in der CDU, wo dann wahrscheinlich Grenzen mehr schritten wurden." }, { "start": 702.28, "end": 705.2, "text": "aber ich glaube von entscheidenden Akteuren gibt das alles im Rahmen." }, { "start": 706.18, "end": 708.16, "text": "Du hast Vanilla Schwiesig auch erwähnt." }, { "start": 708.5, "end": 715.24, "text": "Mona, vielleicht berichtest du noch mal was genau kam aus Mecklenburg-Vorpommern von der Ministerpräsidentin da?" }, { "start": 715.98, "end": 725.76, "text": "Ja die hat sich ganz explizit mit Bezug zur CDU geäußert und sprach davon das es unmenschlich sei welche Attacken es da gegeben hätte." }, { "start": 727.84, "end": 736.2, "text": "Lars Klingbeil Bas Kurvorsitzender bis vor kurzem hat sich etwas allgemeiner geäußert, ohne die CDU zu nennen." }, { "start": 736.98, "end": 739.72, "text": "weil er auch mit Friedrich Merz weiter an einem Tisch sitzen muss." }, { "start": 739.84, "end": 756.72, "text": "Also da sieht man schon in diesen kleinen Feinheiten, sieht man welche Schwierigkeiten jetzt auf die Koalition zu kommen und das ja weiterhin – das haben sowohl SPD als auch CDU der Kanzler heute geäußert – Manja am Kurs dieser Bundesregierung festhalten will." }, { "start": 757.18, "end": 763.7, "text": "also wir haben wieder den Fall dass es wahnsinnig große Verärgerung gibt, Enttäuschungen auf beiden Seiten." }, { "start": 764.3, "end": 770.82, "text": "Man aber unterm Strich müssen die Akteure weiterhin sagen wir müssen trotzdem irgendwie miteinander klarkommen." }, { "start": 771.24, "end": 775.12, "text": "Aber das ist nach einem Tag wie dem heutigen eben noch einmal schwieriger geworden." }, { "start": 776.18, "end": 792.84, "text": "Ja immerhin konnte jetzt sehr schnell Ersatz für Bärbelbars aus dem Hut gezaubert werden zumindest für den Posten, den sehr zentralen Posten des Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, wie übrigens Herr Merz immer sagte." }, { "start": 793.18, "end": 794.16, "text": "Ja das fand ich auch..." }, { "start": 794.98, "end": 796.22, "text": "Das hat sich bei ihm eingeschlichen." }, { "start": 796.38, "end": 798.24, "text": "Tatsächlich ist es Arbeit und soziales." }, { "start": 799.5, "end": 801.14, "text": "Er will halt Ordnung im Sozialen." }, { "start": 801.18, "end": 802.06, "text": "Ordnung war ihm wichtig!" }, { "start": 803.02, "end": 808.78, "text": "Und jetzt ist der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweizer, der ihr da jetzt nachfolgen wird?" }, { "start": 809.42, "end": 813.92, "text": "Was wissen wir denn von ihm Mona außer dass er gerade eine Wahl verloren hat wenn ich das mal anmerken" }, { "start": 813.96, "end": 814.2, "text": "darf?!" }, { "start": 814.74, "end": 815.44, "text": "Ja, genau." }, { "start": 815.64, "end": 819.8, "text": "Also er ist jetzt keiner der Shootingstars in der SPD." }, { "start": 820.98, "end": 829.16, "text": "Er hat eine für die SPD eigentlich ziemlich sicher geglaubte Wahl den Sand gesetzt – das kann man nicht anders sagen." }, { "start": 829.3, "end": 837.6, "text": "Die CDU hat Rheinland-Pfalz gewonnen zu Beginn des Jahres und ist ja auch schon so ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass es da einen Wahlsieg gab für die CDU." }, { "start": 838.92, "end": 850.3, "text": "Alexander Schweizer hat sofort nach dem Wahlergebnis jegliche Schuld von sich gewiesen und hat gesagt, also das war der Bundestrend." }, { "start": 850.52, "end": 852.54, "text": "Der mir wie blei an den Füßen hing." }, { "start": 853.04, "end": 855.34, "text": "ich konnte eigentlich gar nichts anderes machen." }, { "start": 856.0, "end": 870.66, "text": "da spricht auch ein großes Selbstbewusstsein bei Alexander Schweitzer durch ist auf jeden Fall ein sehr ehrgeiziger Sozialdemokrat Und es war nach dieser Niederlage in Rheinland-Pfalz klar, auch wenn er das Amt als Ministerpräsident aufgeben muss." }, { "start": 871.44, "end": 873.78, "text": "Der hat seine Karriere noch nicht beendet." }, { "start": 873.94, "end": 878.34, "text": "Er hat sich zum Fraktionsvorsitzenden der rheinlandpfälzischen SPD wählen lassen." }, { "start": 878.88, "end": 886.18, "text": "Das ist aber ein Amt, dass er schon viele Jahre vorher auch ausgeübt hat und es war klar... Das ist eine zu kleine Welt für ihn." }, { "start": 886.28, "end": 895.74, "text": "Er möchte mehr, er war hier auch in Berlin sehr aktiv unterwegs und da wurde immer klar sobald es eine Möglichkeit gibt wird er sich engagieren." }, { "start": 896.54, "end": 899.02, "text": "Er passt aber auch vom Portfolio auf den Posten." }, { "start": 899.08, "end": 907.44, "text": "das muss man sagen, er hat nicht nur Regierungserfahrung sondern er war auch Arbeits- und Sozialminister unter Marlowe Dreyer in Rheinland-Pfalz." }, { "start": 907.56, "end": 912.5, "text": "Insofern er kennt sich mit den Themen wirklich aus, insofern ist die Wahl durchaus naheliegend." }, { "start": 913.06, "end": 916.84, "text": "Eine andere Wahl hätte er durchaus auch auf der Hand gelegen, nämlich Hubertus Heil." }, { "start": 916.98, "end": 924.02, "text": "Der ja schon lange in diesem Posten gearbeitet hat dann allerdings mit dem Regierungswechsel nicht mehr zum Zuge kam." }, { "start": 925.16, "end": 926.38, "text": "Der ist jetzt enttäuscht oder?" }, { "start": 926.94, "end": 932.24, "text": "Ich glaube auch dass Hubertos Heil fand das seine Wahl nahegelegen hätte über meine Vermutung" }, { "start": 933.02, "end": 933.86, "text": "Woran ist gescheite?" }, { "start": 934.26, "end": 937.04, "text": "Es ist am persönlichen gescheitert, wie so oft in der Politik." }, { "start": 937.64, "end": 944.8, "text": "Hubertus Heil und Lars Klingbeil – ich glaube das kann man sagen ohne beiden zu nahezutreten können sich auf den Tod nicht ausstehen." }, { "start": 945.44, "end": 949.96, "text": "Und die beide an einem Kabinettstisch, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen." }, { "start": 950.02, "end": 954.34, "text": "Ich glaube es hätte auch keinen Beitrag zur Stabilität dieser Koalition geleistet." }, { "start": 954.82, "end": 960.6, "text": "Insofern ist Alexander Schweizer Eher ein Typ, der zu Klingen bei passt." }, { "start": 960.74, "end": 964.34, "text": "Ein Sozialdemokrat hat Lust am Regieren und am Gestalten." }, { "start": 964.72, "end": 967.86, "text": "Das muss man automatisch sein, wenn man Ministerpräsident ist." }, { "start": 971.1, "end": 975.12, "text": "Als er noch Ministerpräsident war, einen sehr pragmatischen Kurs gefahren." }, { "start": 975.5, "end": 984.46, "text": "Es galt immer erst die pragmatische Politik für die Bürger und irgendwann kam dann die SPD in der Aufzählung seiner Prioritäten." }, { "start": 985.14, "end": 987.88, "text": "Das hat sich natürlich verändert seitdem er abgewählt ist." }, { "start": 988.54, "end": 996.68, "text": "Er ist dann mit vielen Aussagen zu bundespolitischen Themen aufgefallen und er hat dann eigentlich die Schwesiglinie verlängert." }, { "start": 996.82, "end": 1002.88, "text": "Und hat auch heftig ausgeteilt gegen die Reformpolitik, gegen die reform Pläne der Bundesregierung." }, { "start": 1003.46, "end": 1008.74, "text": "Er lehnt zum Beispiel die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach forty-fünf Beitragsjahren ab." }, { "start": 1009.26, "end": 1011.8, "text": "Das wird natürlich jetzt hochspannend weil das ist jetzt ein Projekt" }, { "start": 1012.54, "end": 1012.78, "text": "Genau!" }, { "start": 1012.9, "end": 1016.72, "text": "Dann was verbindet sich denn jetzt mit diesem Reformkurs?" }, { "start": 1017.34, "end": 1021.62, "text": "Matthias, wie blickt denn die CDU auf die Wahl von Schweizer?" }, { "start": 1021.68, "end": 1023.28, "text": "Und wie ist mit den Reformen jetzt weitergehen." }, { "start": 1023.7, "end": 1044.359, "text": "Ich glaube, in der CDU fragt man sich grundsätzlich einfach was bedeutet das für die Stabilität des Vizekanzlers, der ja schließlich auch verkündet hat dass er jetzt bei der Vorsitzendenwahl sich auch seinen Amtsverwalt stellen wird im Miniatuswechsel, was den Schweizer angeht wird man auf den Pragmatismus jetzt in dem Monat ja schon angesprochen hat, den er in der Regierungshandel gezeigt hat." }, { "start": 1044.579, "end": 1066.58, "text": "Merz selber sagt natürlich heute gleich also kurz nachdem er sein Beileid und seinen Bedauern ausgedruckt hat über den Rücktritt von Frau Baas, hat er sich ja schon an Alexander Schweizer gewandt und hat gesagt, er übernehmen eine sehr große Verantwortung und er übernimmt offene Gesetzgebungsverfahren die zu stellen wie wirklich im KMD verabschiedet werden sollen und in den parlamentarischen Prozess eingebracht." }, { "start": 1067.28, "end": 1069.6, "text": "Dementsprechend wurden wir da schon mal ganz klar gesagt, wo es hingeht." }, { "start": 1071.84, "end": 1081.82, "text": "Die mehr bleibt an der Stelle auch nicht heute weil er den Bundespräsidenten, der Bundeskanzler will dem Bundespräsenten heute noch vorschlagen in Schweizer Ball zu ernennen und dann schauen wir mal wie schnell das geht dass er Minister wird." }, { "start": 1083.32, "end": 1085.42, "text": "Ja die andere Frage ist ja in der Tat noch offen." }, { "start": 1085.5, "end": 1089.68, "text": "also wer folgt Bärbel Baas nach auf an der Spitze der SPD?" }, { "start": 1090.24, "end": 1091.9, "text": "Mona Wie sieht sie aus?" }, { "start": 1093.02, "end": 1097.22, "text": "Genau Also Wir wissen Wir wissen, dass es eine Frau sein muss." }, { "start": 1097.32, "end": 1103.66, "text": "Denn die Doppelspitze der SPD, die soll das auch weiterhin geben – das hat Glas Klingbeil heute gesagt – besteht aus einem Mann und einer Frau." }, { "start": 1104.56, "end": 1109.68, "text": "Und Glas Klingenbeil hat auch schon so angedeutet, dass er sich wahrscheinlich wieder zur Wahl stellen wird." }, { "start": 1109.9, "end": 1127.04, "text": "Halte ich persönlich für sehr, sehr wahrscheinlich ist auch bestimmt im Sinne der Stabilität der Koalition weil Klingbeil einfach bei allen Konflikten und bei allen großen, wirklich großen Schwierigkeiten doch immer noch ein Stabilitätsanker in dieser Koalition ist." }, { "start": 1127.84, "end": 1132.84, "text": "Aber ganz viel wird davon abhängen, wer seine weibliche Kurvorsitzende werden wird." }, { "start": 1133.6, "end": 1137.82, "text": "Die sich natürlich die wahrscheinlichste Personalie?" }, { "start": 1138.08, "end": 1138.68, "text": "Absolut!" }, { "start": 1139.36, "end": 1145.16, "text": "Manuela Schwesig hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt sie will nicht parteivorsitzend." }, { "start": 1145.98, "end": 1152.72, "text": "Sie ist ja auch gerade in Koalitionsverhandlungen im Mecklenburg-Vorpommern, ist heute auch vor die Presse getreten mit Linken und Grünen." }, { "start": 1153.1, "end": 1164.42, "text": "Also sie hat in ihrem eigenen Land schon was zu tun und es könnten schon Wähler durchaus mit Berechtigungen als Wortbruch bezeichnen wenn sie jetzt sagen würde ich will übrigens doch Vorsitzende werden." }, { "start": 1164.88, "end": 1171.46, "text": "also ich glaube sie müsste auch gerufen werden damit sie das entsprechend argumentieren kann und rechtfertigen kann." }, { "start": 1172.54, "end": 1177.62, "text": "Ich weiß aber gar nicht, ob das für Manuela Schwesig so attraktiv ist, SPD-Vorsitzende zu werden." }, { "start": 1177.74, "end": 1180.44, "text": "Weil wenn wir uns nochmal an die Wahl von ihr erinnern." }, { "start": 1180.48, "end": 1189.42, "text": "vor ein paar Wochen... hat sich ja gezeigt, dass ihr Kurs der dezidierten Abgrenzung war zur Bundespolitik sehr erfolgreich war." }, { "start": 1189.9, "end": 1202.5, "text": "Also Manuela Schwesig ist sehr erfolgreich gewesen mit dem Kurs nah an der Berliner Spitze dran zu sein aber eben kein Teil von ihr zu sein sondern sie immer von außen kritisieren zu können, sich absetzen zu können." }, { "start": 1202.58, "end": 1213.0, "text": "das hat wunderbar funktioniert weil die Reformpolitik der Bundesregierung so unbeliebt Und sobald sie natürlich sich da in Berlin mit an den Tisch sitzt, dann gehört sie dazu." }, { "start": 1213.28, "end": 1218.96, "text": "Also da blieb ihr eigentlich ja nur die Variante wirklich das Sprengen zu wollen um auf ihren Kurs bleiben zu können." }, { "start": 1219.58, "end": 1222.66, "text": "Das würde ich ihr jetzt auch nicht unterstellen dass sie das will." }, { "start": 1223.32, "end": 1227.48, "text": "Auch für Manuela Schwesig gilt ein bisschen das was sich für Alexander Schweizer gesagt hat." }, { "start": 1228.54, "end": 1232.32, "text": "Ministerpräsidentin, da ist man naturgemäß Pragmatikerin." }, { "start": 1232.84, "end": 1234.36, "text": "Sie hat Freude am Regieren." }, { "start": 1234.78, "end": 1236.98, "text": "Insofern ist sie bestimmt keine Zerstörerin." }, { "start": 1237.64, "end": 1246.14, "text": "aber sie muss jetzt möglichst bald Farbe bekennen ob sie nicht doch SPD-Vorsitzende werden will und davon hängt eben ganz enorm der Kurs der Bundespartei ab." }, { "start": 1246.58, "end": 1250.16, "text": "Ja wie würde die CDU reagieren Matthias denn?" }, { "start": 1250.64, "end": 1253.6, "text": "Man kann ja von Schwesigspositionen halten, was man will." }, { "start": 1253.7, "end": 1258.1, "text": "Aber man kann hier nur nicht behaupten dass sie da eine besonders vermittelnde Rolle einnimmt." }, { "start": 1258.92, "end": 1268.82, "text": "Nein zwölfe los und in der Union guckt man lange schon auch lange vor der Wale Mecklenburg-Vorpommern hat man da sehr nervös auf den steilenden Einfluss von Frau Schwesich in der SPD geguckt." }, { "start": 1269.12, "end": 1281.02, "text": "und das Herr Merz und Frau Schwesi Auch nicht sonderlich viel voneinander halten ist jetzt ja auch gerade erst wieder durch eine Anekdote bekannt geworden im Kreise von Ministerpräsidenten, wo die beiden offensichtlich aneinander geraten sind." }, { "start": 1281.74, "end": 1299.94, "text": "Und der Vorwurf, der auch sehr ernst gemeint ist und ich glaube vom Kanzler auch durchaus ernst genommen wird das eben schweßig mit ihrem Wahlkampf eigentlich faktisch die politische Mitte in Mecklenburg-Forkmanns zerstört haben dem sie sich quasi als Frau gegen Blau positioniert habe und dadurch auch den Untergang der CDU und das Abrutschen, den die fünf Prozenthöhe in mindestens mal im Kauf genommen hat." }, { "start": 1300.4, "end": 1303.94, "text": "Das ist ein Vorwurf der Union schon von vielen geteilt wird und aus sehr ernst genommen wird." }, { "start": 1304.06, "end": 1314.48, "text": "Und dass nun ausgerechnet Frau Schwesig nicht nur die Erste war, die damals nach diesem Gesamtkunstwerk also der Renten... ...der Einigung auf die Rentnerform noch unter Frau Baas dann als Gesamtkunftswerk gelobt." }, { "start": 1314.94, "end": 1317.86, "text": "Die erste War, die das abgelehnt hat, was im Wahlkampf weitergezogen hat." }, { "start": 1318.46, "end": 1326.28, "text": "Und jetzt die ersten sind sie auch mit so einer heftigen Kritik die CDU-Spitze angreift wegen dem Umgang mit Baas dass das" }, { "start": 1326.32, "end": 1326.38, "text": "z.T.," }, { "start": 1326.56, "end": 1340.28, "text": "dass da menschlich ist, wirklich unglaublich schwierig ist und dass gerade Friedrich Merz nicht dafür bekannt ist, besonders gut mit Leuten umgehen zu können, mit denen man menschliche nicht kann oder was auszublenden wäre das natürlich ehrlicherweise einfach eine große Belastung für die Koalition." }, { "start": 1340.5, "end": 1345.82, "text": "also eine Parteivorsitzende schweßig sicherlich ein weiterer Unsicherheitsfaktor für diese Koalition." }, { "start": 1345.9, "end": 1347.52, "text": "ich glaube das kann man schon sagen auch an Jonssicht" }, { "start": 1349.04, "end": 1355.76, "text": "Was ja auch noch dazu kommt es Aus SPD Sicht, dass sie das Thema Frauen in der Politik damit verbinden." }, { "start": 1356.66, "end": 1363.98, "text": "Da wollte ich noch mal darauf hinweisen, nachdem du Matthias gerade auf den Wahlsloggen von Schwesig die Frau gegen Blau hingewiesen hast." }, { "start": 1364.54, "end": 1372.58, "text": "also Schwesigg hat einen Wahlkampf geführt der auch auf sie als Person auf Sie als Frau zugeschnitten war." }, { "start": 1373.18, "end": 1374.7, "text": "absolut legitim natürlich." }, { "start": 1375.8, "end": 1382.68, "text": "Mir fiel das nur auf, als Lars Klingmal heute vor die Presse trat ohne Bärbel Bas und über den Rücktritt von Bas sprach." }, { "start": 1383.14, "end": 1403.6, "text": "Und eben sagte er beobachte Klingemail dass Frauen vor allen Dingen Hass- und Hetze in dieser Gesellschaft abbekämen Vor allen Dingen auch Frauen in Führungspositionen und dass sie ungleich härter von Attacken getroffen würden oder attackiert würden und dass es eben explizit häufig gegen das Frau sein geht." }, { "start": 1404.12, "end": 1413.86, "text": "Also, das ist auch nochmal ein interessantes Thema auch in Bezug auf Friedrich Merz dem ja lange unterstellt wurde er hätte angeblich ein Problem mit Frauen." }, { "start": 1414.82, "end": 1416.5, "text": "Das muss man jetzt gar nicht durchgeklinieren." }, { "start": 1416.54, "end": 1431.52, "text": "ob das wirklich so ist aber da sitzt natürlich auch in der SPD einen Ein Verdacht, dass bei der Union eben unfair mit Frauen umgegangen wird und das spielt auch in dieser Empörung über den Fallbars jetzt auf jeden Fall mit rein." }, { "start": 1432.88, "end": 1435.28, "text": "So weit erstmal herzlichen Dank liebe Mona!" }, { "start": 1435.5, "end": 1436.98, "text": "Herzlichen Dank Lema Matthias!" }, { "start": 1437.34, "end": 1437.58, "text": "Gerne!" }, { "start": 1441.84, "end": 1448.58, "text": "Ja jetzt hören wir mal wie die ganzen Nachrichten der letzten Wochen bei der CDU eingeschlagen sind." }, { "start": 1448.8, "end": 1453.92, "text": "da lag er ja auch ohne den Rücktritt von Bärbel Bas einiges auf dem Tisch." }, { "start": 1454.2, "end": 1466.22, "text": "Sachsen-Anhalt war die Pleite in Mecklenburg-Vorpommern der Kanzler schwer angeschlagen, deshalb hatte Känster Merz das Präsidium der CDU am Sonntag und heute am Montag zusammengetrommelt." }, { "start": 1466.28, "end": 1472.66, "text": "Das ist ein sehr breites Gremium, in dem auch Bundesministerinnen und Minister sind – auch Ministerpräsidenten der Länder!" }, { "start": 1473.26, "end": 1477.72, "text": "Michael Kretzmann zum Beispiel aus Sachsen ist dabei oder Mario Vogt aus Thüringen." }, { "start": 1478.34, "end": 1490.58, "text": "Ja und eben auch Wiebke Winter, sie ist Vorsitzender der CDU-Fraktion der Brehmischen Bürgerschaft und mit dreizig Jahren wenn ich das mal so sagen darf eine pointierte junge Stimme in der Partei." }, { "start": 1490.74, "end": 1493.4, "text": "freue mich sehr dass ihr sich heute die Zeit nehmen Frau Winter." }, { "start": 1494.04, "end": 1494.26, "text": "Moin!" }, { "start": 1494.3, "end": 1495.5, "text": "Ich freu mich dass ich hier sein darf." }, { "start": 1496.14, "end": 1502.26, "text": "Vor Winter auch mit Ihnen möchte ich natürlich zunächst mal den Rücktritt von Bärbel Baas besprechen." }, { "start": 1502.54, "end": 1512.66, "text": "Herr Klingweil, also der Parteivorsitzender sprach ja davon dass die Politikerin in Zeiten des persönlichen Leits politischen Angriffen ausgesetzt gewesen sei." }, { "start": 1513.58, "end": 1521.92, "text": "er wünscht sich das alle nochmal in sich gehen und alle noch einmal darüber nachdenken was da eigentlich in den letzten Wochen in dieser Phase passiert ist." }, { "start": 1522.58, "end": 1526.92, "text": "Was hat diese Nachricht heute bei Ihnen heute Morgen ausgelöst?" }, { "start": 1526.98, "end": 1529.66, "text": "Ich nehme an, heute morgen haben Sie es erfahren oder?" }, { "start": 1530.08, "end": 1537.24, "text": "Also zuallererst möchte ich Werbebars persönlich mein ganz herzliches Beileid zu dem Verlust ihrer Stieftochter aussprechen." }, { "start": 1537.34, "end": 1546.1, "text": "Ein Kind zu verlieren ist womöglich mit das Schlimmste was man als Mensch erleben kann und von daher erst einmal mein allerherzliches Beleid an Frau Bars." }, { "start": 1547.04, "end": 1551.22, "text": "Wir haben jetzt natürlich vernommen wie sich die SPD in verschiedenen Stellen ja auch geäußert hat." }, { "start": 1551.86, "end": 1553.14, "text": "mich verwundert." }, { "start": 1553.32, "end": 1557.9, "text": "Die Wortwahl, mich verwundert auch dass das tatsächlich so direkt in einen Zusammenhang gestellt" }, { "start": 1558.22, "end": 1558.58, "text": "wurde" }, { "start": 1558.76, "end": 1576.42, "text": "denn der Kanzler hatte vor drei Wochen mit Frau Bars ja noch direkt gesprochen und hat ja auch ganz klar gesagt sie soll sich die Zeit nehmen sich darum zu kümmern um ihre Tochter zu kümmern auch mit der Trauer umzugehen und ich habe auch nicht vernommen dass Frau Bards persönlich von der Union angegriffen worden ist." }, { "start": 1577.04, "end": 1579.64, "text": "Klar ist, wir müssen natürlich das Regierungshandeln weitermachen." }, { "start": 1579.74, "end": 1589.92, "text": "Aber es ist für uns als Christdemokraten doch auch völlig klar, dass es persönliche Ausnahmesituationen gibt und auf dieser persönlichen Ausnahmensituation hat die CDU nach meiner Wahrnehmung auch Brücksicht genommen." }, { "start": 1589.96, "end": 1591.8, "text": "von daher verwundert mich die Aussage der" }, { "start": 1591.96, "end": 1592.14, "text": "SPD.\"." }, { "start": 1592.7, "end": 1595.84, "text": "Also sie könnte ich das gar nicht erklären was Sie genau meint?" }, { "start": 1596.44, "end": 1601.64, "text": "Ich finde die Wortwahl, die die SPD auch getroffen hat momentan noch nicht nahvollziehbar." }, { "start": 1601.88, "end": 1608.36, "text": "wie gesagt für uns as Christdemokraten ist völlig klar wenn jemand in einer Ausnahmesituation ist dann braucht diese Person auch Zeit." }, { "start": 1608.4, "end": 1611.5, "text": "Und das heißt ja nicht, dass ein Ministerium nicht arbeitsfähig sein kann." }, { "start": 1611.92, "end": 1616.84, "text": "Frau Baas hat ja auch Staatssekretärinnen und Staatssekritäre die ihr Haus weiterführen können." }, { "start": 1617.2, "end": 1623.9, "text": "Klar ist, dass wir in Deutschland momentan an einer Situation sind wo es Reformen braucht, wo's gerade auf ihrem Ministerium klar ankommt." }, { "start": 1624.32, "end": 1635.02, "text": "aber das Ministerium kann ja auch zumindest für eine gewisse Zeit handlungsfähig seien selbst wenn eine Ministerin einen Minister mal und hier wirklich in einem sehr gut begründeten Fall auch mal eine Auszeit braucht." }, { "start": 1635.52, "end": 1643.44, "text": "Also letztendlich ist es ja wirklich bemerkenswert, dass diese deutliche Kritik außerhalb der SPD aus verschiedenen Richtungen kam." }, { "start": 1643.66, "end": 1646.96, "text": "Frau Bärbel-Bars hat das ja wie gesagt in ihrem schriftlichen Statement heute erwähnt." }, { "start": 1647.02, "end": 1650.46, "text": "Herr Klingbeil ist nochmal sehr, sehr grundsätzlich geworden." }, { "start": 1650.58, "end": 1665.86, "text": "auch Manuela Schwiesig also die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde sehr, Das auch zur Diskussion heute bei Ihnen im Präsidium geführt, war da die Verwunderung auch bei den Kolleginnen und Kollegen groß?" }, { "start": 1666.48, "end": 1671.3, "text": "In der Tat, denn ich finde dass diese Vorwürfe wirklich sehr merkwürdig anmutten momentan." }, { "start": 1671.36, "end": 1675.24, "text": "Ich frag mich was die SPD damit momentan bezwecken will inwiefern das auch helfen soll?" }, { "start": 1675.28, "end": 1685.2, "text": "Dass wir jetzt das Land gut regieren und ich habe die Diskussion stets als sachlich wahrgenommen Auch zu dem Zeitpunkt als internen die Situation von Bebelbars noch gar nicht bekannt war." }, { "start": 1685.66, "end": 1690.88, "text": "Und wenn wir schon hier so lange darüber sprechen dann möchte ich die SPD gerne nochmal daran erinnern dass es auch für beide Seiten gilt." }, { "start": 1691.3, "end": 1698.22, "text": "Ich erinnere mich noch daran als unsere Ministerin Ina Scharenbach an Krebs erkrankt war, hat die SPD ein Untersuchungsausschuss angestoßen." }, { "start": 1698.74, "end": 1705.46, "text": "Ich glaube es geht darum dass wir jetzt das Land gut regieren sollten uns nicht fragen sollten wem können wir noch einen schwarzen Peter zuschieben?" }, { "start": 1705.74, "end": 1707.26, "text": "denn dafür sind die Zeiten viel zu ernst." }, { "start": 1707.32, "end": 1713.08, "text": "aus meiner Sicht war die CDU sehr sachlich im Umgang mit Bärbelbars und das hat man auch auf heute wieder gesehen." }, { "start": 1713.16, "end": 1717.78, "text": "alle haben ihr das tief empfundene Beileid ausgesprochen und das sollte heute auch mittenpunkt stehen" }, { "start": 1718.32, "end": 1725.6, "text": "Weil sie jetzt auch noch mal in der Scharenbach erwähren, das ist ja auch ein Fall den Franziska Hoppermann eben in einer Pressekonferenz einmal öffentlich gemacht hat." }, { "start": 1725.76, "end": 1737.52, "text": "Das ist die Bauministerin, die Heimatministerin aus NRW, die offensichtlich einen Krebserkrank ist und sich gleichzeitig einem Untersuchungsausschuss wegen Mobbing vorwirfen, Machtmissbrauch stellen muss." }, { "start": 1737.78, "end": 1743.12, "text": "Auch vor Scharenbach war es Teil des Präsidiums besonders angefasst heute?" }, { "start": 1743.48, "end": 1751.12, "text": "Inna Scharenbach war heute natürlich auch anwesend bei den Gremiensitzungen und wir haben selbstverständlich über die Anwürfe der SPD gesprochen." }, { "start": 1751.68, "end": 1757.06, "text": "Und ich glaube, was für uns als Christdemokraten wichtig ist, dass man den Menschen hinter der Politik nie vergisst." }, { "start": 1757.66, "end": 1763.96, "text": "Und aus unserer Sicht haben wir das bei Beirbel Baas nicht getan und wir freuen uns auch wenn alle anderen sich so verhalten wie sie selber von anderen verlangen." }, { "start": 1764.42, "end": 1768.04, "text": "Gut, dann sind wir auch verabredet um über den Zustand der CDU zu sprechen." }, { "start": 1768.4, "end": 1773.34, "text": "Jetzt sind ja wenigstens die Volantagswahlen vorbei und man hatte also ein bisschen die Hoffnung." }, { "start": 1773.64, "end": 1776.04, "text": "jetzt kommen sie wieder in ruhige Fahrwasser." }, { "start": 1776.78, "end": 1778.8, "text": "aber offenbar ist das Gegenteil der Fall." }, { "start": 1778.9, "end": 1786.82, "text": "wie groß ist denn die Unruhe in der Partei insbesondere vor dem Hintergrund was letzte Woche in Sachsen-Anhalt passiert?" }, { "start": 1787.02, "end": 1789.36, "text": "Vielleicht richten wir jetzt den Blick mal dahin." }, { "start": 1789.9, "end": 1792.72, "text": "Wir haben uns jetzt als Präsidium in den letzten beiden Tagen getroffen." }, { "start": 1792.76, "end": 1797.56, "text": "Das war eine sehr ernsthafte Atmosphäre, aber auch eine sehr kraftvolle Atmosphere." }, { "start": 1798.38, "end": 1803.72, "text": "Wir machen all das aus Liebe zu Deutschland, aus Liebe den Menschen die hier in diesem Land leben." }, { "start": 1804.22, "end": 1824.38, "text": "Und deswegen ist die Situation sehr ernsthaft denn natürlich macht es vielen Menschen in Deutschland auch Sorge was derzeit passiert sowohl im Sachsen-Anhalt als auch in Berlin wo wir da Zeit eine Regierungsbildung erleben die insbesondere vielen jüdischen Menschen hier in Berlin Sorge bereitet und von daher sind wir jetzt auch gefordert stellt sich ja die Frage, wie machen wir jetzt weiter?" }, { "start": 1824.84, "end": 1830.06, "text": "Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen was wir offensichtlich verloren haben vor den letzten Landtagswahlen." }, { "start": 1830.56, "end": 1832.62, "text": "Welche Antworten müssen wir jetzt geben?" }, { "start": 1833.02, "end": 1841.02, "text": "Was ich aber genauso wichtig finde ist dass gemeinsam die Frage beraten, wie stellen wir uns Deutschland in zehn und zwanzig Jahren vor?" }, { "start": 1841.5, "end": 1844.16, "text": "Denn diese Frage ist ja eine, die auch viele Menschen umtreibt." }, { "start": 1844.2, "end": 1846.4, "text": "Was wird künstliche Intelligenz mit unserem Leben machen?" }, { "start": 1846.46, "end": 1848.26, "text": "Wie werden unsere Sozialsitzungen aufgestellt" }, { "start": 1848.32, "end": 1848.5, "text": "sein?\"." }, { "start": 1848.9, "end": 1851.62, "text": "Und ich glaube dass wir sowohl kurz als auch langfristig denken müssen." }, { "start": 1851.84, "end": 1856.24, "text": "das sage ich gerade als jemand der dreißig Jahre alt ist und hoffentlich noch viele Jahrzehnte in unserem wunderschönen Land hat." }, { "start": 1856.54, "end": 1862.02, "text": "Genau jetzt Haben wir aber Schwierigkeiten, uns die nächsten Wochen überhaupt vorzustellen?" }, { "start": 1862.16, "end": 1864.38, "text": "Also wie war denn die Stimmung im Präsidium?" }, { "start": 1864.44, "end": 1871.84, "text": "Da saß ja nun auch nicht nur Mario Vogt sondern eben auch Sven Schulze als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt." }, { "start": 1871.96, "end": 1879.54, "text": "Als noch Ministerprésident der ja offensichtlich die Kontrolle verloren hat über seinen Landesverband." }, { "start": 1880.26, "end": 1896.18, "text": "Wir haben sehr ernsthaft über die Situation in den verschiedenen Bundesländern gesprochen und ich kann für mich persönlich sagen, dass es mich natürlich nicht glücklich macht das ein AfD-Landtagspräsident mit mehr Stimmen gewählt worden ist als die AfD gemeinsam mit dem BSW hat." }, { "start": 1896.22, "end": 1897.28, "text": "Das war eine geheime Wahl!" }, { "start": 1897.78, "end": 1909.72, "text": "Aber ich sage auch ganz deutlich, für mich ist es mit christdemokratischen Werten nicht vereinbar einen AfD-Politiker oder einen extremistischen Politiker in ein Staat oder Regierungsamt zu wählen und dazu gehören auch Landtagspräsidenten." }, { "start": 1909.96, "end": 1913.78, "text": "Wie geht man denn jetzt um mit denen die das wohl offenbar gemacht haben?" }, { "start": 1913.82, "end": 1918.76, "text": "Sie haben ja zurecht gesagt natürlich war's eine geheime Wahl aber man kann ja einzunein zusammenzählen." }, { "start": 1919.26, "end": 1922.86, "text": "Also wir wissen nicht wer wie abgestimmt hat bei dieser Wahl." }, { "start": 1922.98, "end": 1931.3, "text": "Wir wissen nicht, ob und wenn ja welche Teile der CDU womöglich für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben." }, { "start": 1931.38, "end": 1936.32, "text": "aber klar ist auch ich halte das nicht mit unseren Grundwerten der Partei für vereinbar." }, { "start": 1936.84, "end": 1943.54, "text": "und ich finde auch wer eine solche Wahl trifft sollte sich dann fragen ob er oder sie in der CDU noch richtig aufgehoben ist." }, { "start": 1943.9, "end": 1949.6, "text": "und wir sollten uns da noch als CDU fragen ob Menschen die so abstimmen tatsächlich noch einen Platz in unserer Partei haben." }, { "start": 1950.1, "end": 1952.56, "text": "Aber das Interessante ist, sie können ja da Sie es ja nicht wissen." }, { "start": 1953.44, "end": 1956.68, "text": "Ja nun auch schlechten Parteiausschussverfahren machen." }, { "start": 1957.38, "end": 1967.12, "text": "Da geht es wahrscheinlich eher in die Richtung dass man sagt also er an den ja wenn die Vernunft appelliert und sagt dann Verlast bitte die Partei wenigstens oder wie funktioniert das?" }, { "start": 1968.48, "end": 1970.34, "text": "Na was Sie gesagt haben ist ja total richtig." }, { "start": 1970.44, "end": 1972.64, "text": "wir wissen nicht wer wie abgestimmt hat." }, { "start": 1973.3, "end": 1975.64, "text": "Die Wahl hatte geheimen Wahlkabinen stattgefunden." }, { "start": 1977.36, "end": 1981.8, "text": "Ich glaube aber, dass wir ganz klar machen müssen wofür Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen." }, { "start": 1982.18, "end": 1989.88, "text": "Und Christdemocraten und Christdemokraten stehen nicht für eine extremer Politik sondern wir stehen dafür das wir dieses Land stabil regieren wollen." }, { "start": 1989.98, "end": 1992.96, "text": "Wir lieben unser Land, wir lieben die Menschen in unserem Land." }, { "start": 1993.02, "end": 2005.06, "text": "Wir wollen das Beste für Deutschland und damit ist nicht vereinbar wenn wir hier infrage stellen ob alle Menschen dieselbe Würde haben Inwiefern wir unser Land im Euro behalten wollen, in der Europäischen Union behalten." }, { "start": 2005.36, "end": 2012.36, "text": "Das sind alles Fragen die die AfD aufwirft wo sie zum Teil sehr klare Haltung hat, die einfach mit den Haltungen eines Christdemokrats nichts zu tun haben." }, { "start": 2013.02, "end": 2015.36, "text": "Wo kommt denn jetzt eigentlich dieser Patriotismus her?" }, { "start": 2015.88, "end": 2027.06, "text": "Der ist mir schon vorhin bei Franziska Hoppermann aufgefallen ihre neue Generalsekretärin, die auch sehr stark die Liebe zum Land zu den Menschen zum Patriotismus nochmal nach vorne gestellt hat." }, { "start": 2027.64, "end": 2033.64, "text": "Welche Art von Strategie verbirgt sich jetzt hinter dieser Kommunikation, wenn ich mal so sehr direkt fragen darf?" }, { "start": 2033.68, "end": 2038.14, "text": "Das ist das Gefühl was uns leitet und warum wir jeden Tag aufstehen und Politik machen." }, { "start": 2038.56, "end": 2047.72, "text": "Weil wir sagen es lohnt sich für unser Land zu kämpfen, es lohnen sich für die Werte, für die Freiheit, für Die Sicherheit von Deutschland und für unsere jeweiligen Bundesländer Städte und Kommunen zu kämpfen." }, { "start": 2047.82, "end": 2056.58, "text": "also dass ist zumindest das was mich antreibt und Ich finde es ehrlich gesagt auch unerträglich wenn ich sehe dass die AfD häufig die Deutschlandfrage fast für sich beansprucht hat." }, { "start": 2056.659, "end": 2077.3, "text": "Ich fand es sehr gut, dass auch der Bundestrainer sehr klar gesagt hat schwarz-rot gold das sind wir alle das sind die farben der demokratie und deswegen ist es so wichtig und richtig dass wir auch immer betonen deutschland das ist das land von uns allen das ist unsere heimat das ist etwas was auch wenn es viele punkte gibt wo wir vielleicht sagen mensch da müssen wir noch mal nachstanden können wir vielleicht auch nochmal Sachen besser machen." }, { "start": 2077.6, "end": 2082.699, "text": "ein land in dem ich wirklich gerne leben Und wo ich froh bin, dass sich in diesem Land leben darf." }, { "start": 2083.38, "end": 2087.26, "text": "Sagen Sie und wie blicken wir denn jetzt auf den Dezember?" }, { "start": 2087.38, "end": 2101.34, "text": "Das wird ja voraussichtlich der Tag sein oder der Monat sein, indem sich Ulrich Siegmund zur Wahl stellt als Ministerpräsidenten, wo wir womöglich den ersten AfD-Ministerpräsidentin eines Bundeslandes haben." }, { "start": 2101.9, "end": 2102.72, "text": "Womit rechnen sie?" }, { "start": 2102.9, "end": 2108.58, "text": "Wird es wieder Unterstützung aus den Reihen der CDU für die AfD eben in diesem Punkt?" }, { "start": 2109.36, "end": 2110.9, "text": "Ich kann nur sagen, es war eine geheime Wahl." }, { "start": 2110.94, "end": 2125.5, "text": "Und ich sage aber genauso klar für mich ist das mit christdemokratischen Werten nicht vereinbar und man muss auch ganz ehrlich konstatieren Es haben sich anscheinend nicht alle CDU-Landtagsabgeordnete enthalten so wie es die Ansage war, was der Fraktion gehört hat." }, { "start": 2125.62, "end": 2137.94, "text": "Das ist natürlich ein Punkt der mich auch ganz klar beschäftigt und ich kann einfach nur jedem zu rufen Es ist für mich mit unseren Werten als Christdemokraten nicht Vereinbar Auch jetzt noch einen AfD Ministerpräsidenten zu wählen." }, { "start": 2138.2, "end": 2148.92, "text": "Das hat Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD das umsetzt was sie angekündigt hat sei es auch zum Beispiel die Aussetzung der Schulpflicht dann hat das folgen für eine gesamte Generation." }, { "start": 2149.28, "end": 2151.46, "text": "das möchte das kann ich nicht mittragen." }, { "start": 2151.52, "end": 2155.92, "text": "dass ist für mich wirklich unerträglich und deswegen bin ich auch so klar wie ich hier gerade klar gewesen bin." }, { "start": 2156.38, "end": 2158.08, "text": "Und was sagt denn Sven Schultze dazu?" }, { "start": 2158.18, "end": 2161.28, "text": "Der war ja wie gesagt jetzt auch da die letzten Tage hatte." }, { "start": 2161.48, "end": 2163.54, "text": "kann er garantieren dass das nicht nochmal passiert?" }, { "start": 2163.58, "end": 2164.28, "text": "wahrscheinlich nicht." }, { "start": 2164.36, "end": 2164.44, "text": "ne" }, { "start": 2164.96, "end": 2171.42, "text": "Ich nehme Sven Schulze als sehr ernsthaft besorgt war, was in seinem Bundesland derzeit passiert." }, { "start": 2171.56, "end": 2182.48, "text": "Die Menschen haben eine klare Wahlentscheidung getroffen und das war dass sie gerne nicht mehr die CDU an der Spitze der Regierung sehen wollen sondern dass Sie sich klar ausgesprochen haben." }, { "start": 2182.8, "end": 2186.34, "text": "für Ulrich Sigmund Das müssen wir akzeptieren ist sein demokratisches Wahlergebnis." }, { "start": 2186.72, "end": 2192.24, "text": "Und trotzdem ist es so, dass jeder Abgeordnete für sich entscheiden muss Für wen oder er oder sie dann" }, { "start": 2192.86, "end": 2193.18, "text": "stimmt" }, { "start": 2193.66, "end": 2194.72, "text": "als Ministerpräsident." }, { "start": 2195.06, "end": 2200.04, "text": "und ich verstehe es für ein Schulz so, dass er sich nicht für sein Land wünscht, das es eine AfD-Ministerpräsidenten gibt." }, { "start": 2200.94, "end": 2203.68, "text": "Aber was passiert denn jetzt auf Bundesebene?" }, { "start": 2203.86, "end": 2207.92, "text": "Denn man muss ja nun auch sagen... Eigentlich, wir haben es gesehen." }, { "start": 2207.98, "end": 2212.98, "text": "Wir kennen noch das Beispiel aus Thüringen kann das ja Kanzler Merz nicht laufen lassen." }, { "start": 2213.12, "end": 2218.48, "text": "Damals hatten wir einen ähnlichen Fall oder ein abgespeckten Fall muss man realistischerweise sagen." }, { "start": 2218.66, "end": 2225.22, "text": "da wurde ein FDP-Kandidat gestützt mit den Stimmen der CDU und der AfD." }, { "start": 2225.44, "end": 2227.46, "text": "schon das sorgt er für riesen Führer." }, { "start": 2227.66, "end": 2234.04, "text": "Da ist die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kamm Karrenbauer extra nach Thüring gereist unter ihren Punkt zu machen." }, { "start": 2234.42, "end": 2238.26, "text": "Wird da ähnliches passieren mit Herrn Merz?" }, { "start": 2238.38, "end": 2242.48, "text": "Wird der Kanzler sich da einmischen oder ist das etwas, was sie intern klären." }, { "start": 2243.44, "end": 2250.14, "text": "Also der Kenzler war ja sehr klar gewesen dass wir als Christdemokraten Niemand in ein Regierungsamt oder einen Staatsamt wählen." }, { "start": 2250.86, "end": 2254.76, "text": "Von daher ist die Ansage auch das Bundeskanzlerster sehr klar und ist auch richtig so." }, { "start": 2255.1, "end": 2261.72, "text": "Zum Schluss sind Abgeordnete frei gewählt, es wird nicht so sein dass man jetzt jemanden mit in die Wahlkabine schickt um zu gucken wer denn wie abstimmt." }, { "start": 2261.76, "end": 2264.44, "text": "Das wäre auch mit unseren demokratischen Grundsätzen einfach nicht vereinbar." }, { "start": 2264.9, "end": 2269.96, "text": "ich glaube was allerdings jetzt auch ganz wichtig ist von diesem Wochenende ist ja die Frage Wie geht's mit Deutschland weiter?" }, { "start": 2270.0, "end": 2271.46, "text": "Und welche Beschlüsse haben wir auch getroffen?" }, { "start": 2271.68, "end": 2285.58, "text": "Ich finde darüber müssen wir schon noch einmal sprechen weil wir haben uns natürlich Gedanken gemacht was jetzt in Deutschland passieren muss Und wir haben da ein paar wegweisende Beschlüsse getroffen, die wir jetzt mit dieser Regierung umsetzen wollen und wo ich übrigens auch die SPD aufrufe, dass wir es jetzt tatsächlich umsetzten." }, { "start": 2286.0, "end": 2296.2, "text": "Denn zum Schluss ist dies beste Mittel gegen die AfD eine Regierung, die liefert und die das Leben der Menschen in Deutschland wieder bezahlbar macht, die dafür sorgt, dass sie Freiheit und Sicherheit leben können." }, { "start": 2296.76, "end": 2307.74, "text": "Ich finde es da eine sehr gute Nachricht, dass wie uns als CDU jetzt dafür entschieden haben, gibt, dass wir die jetzt nutzen wollen um endlich die Stromsteuer für alle zu senken." }, { "start": 2307.82, "end": 2308.8, "text": "Das ist eine Entlastung." }, { "start": 2309.2, "end": 2314.58, "text": "nachdem wir die Spritpreise jetzt gesenkt haben kommt jetzt auch die Entlastungen beim Bereich Strom und Energie." }, { "start": 2315.06, "end": 2318.74, "text": "Wir haben über das Thema Bildung gesprochen, dass es wieder ein Aufstiegsversprechen geben muss für alle." }, { "start": 2318.8, "end": 2320.72, "text": "Das weiß ich als Bremerin ganz besonders." }, { "start": 2322.44, "end": 2324.96, "text": "Es ist Ländersache und der Bund unterstützt hier aber die Länder." }, { "start": 2325.0, "end": 2337.6, "text": "Und das ist dringend notwendig, wenn ich mir anschaue dass wir in Bremen auf dem letzten Platz sind in den Bildungsrankings unter anderem auch deswegen weil fünfzig Prozent der Kinder, die bei uns zur Schule kommen kein Deutsch können und etwas ist was sie ihr Leben lang durch ihre Erwerbsbiografie mit schleppen." }, { "start": 2337.68, "end": 2346.58, "text": "Das finde ich deswegen so entscheidend dass wir dafür sorgen, dass unsere ganzen Regionalzentren auch weiterhin stark bleiben, indem wir sagen Wir wollen den Flugverkehr weiter stärken." }, { "start": 2346.88, "end": 2354.04, "text": "Das weiß ich aus Bremenbometern ganz akut Lufthansa-Strechtflüge ist werden weitere Flüge gestrichen Auch in Urlaubsregionen." }, { "start": 2354.22, "end": 2359.96, "text": "Wir wollen dafür sorgen das fliegen wieder wettbewerbsfähig wird in Deutschland im Vergleich mit dem europäischen Ausland." }, { "start": 2360.24, "end": 2370.88, "text": "Und auch so viele Punkte mehr, über die wir gesprochen haben und ich glaube das sind die wesentlichen Punkte denn zum Schluss kommt es ja darauf an wie dieses Land regiert wird und was die Menschen in diesem Land merken was Politik für einen Unterschied macht." }, { "start": 2371.2, "end": 2377.12, "text": "die jetzt schon angestoßen sind, wir reden von der Rentenreform." }, { "start": 2378.1, "end": 2384.6, "text": "Von der Gesundheits- und Pflegereform all das fällt ja in der Tat in den Bereich von Werbelbars." }, { "start": 2384.7, "end": 2387.06, "text": "da gibt es einen großen Wechsel." }, { "start": 2387.52, "end": 2393.7, "text": "Rechnen Sie damit, dass Herr Schweizer dazu kommt diese Reform auch umzusetzen?" }, { "start": 2394.74, "end": 2399.86, "text": "Es ist ganz zentral, dass wir diese Reforme umsetzen, damit wir unser Sozialsystem auch zukunftsfähig halten." }, { "start": 2400.3, "end": 2409.0, "text": "Und wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag Der gilt Es gab eine Alterssicherungskommission, wo ja auch eine Abgeordnete der SPD mit dabei gewesen ist." }, { "start": 2409.72, "end": 2411.74, "text": "Frau Bars hat gesagt, es ist ein Gesamtkunstwerk." }, { "start": 2411.78, "end": 2429.48, "text": "Sie hat gesagt wir sollten es mittragen und ich hoffe dass Herr Schweizer das nun jetzt auch umsetzen wird denn es ist so zentral für die Generationengerechtigkeit in unserem Land für die junge Generationen die sagt hey wir wollen auch gerne noch davon partizipieren ja wir wollen jetzt unseren Teil und seinen Beitrag dafür leisten dass die Generation die jetzt den Rente kommt eine auskömmliche Ente hat." }, { "start": 2429.78, "end": 2436.14, "text": "aber hey es muss vergestaltet sein und deswegen sind hier die Vorschläge die die Altersdicherungskommission gemacht haben auch so ausgewogen." }, { "start": 2436.72, "end": 2438.3, "text": "Und ja, wir müssen es jetzt dringend umsetzen." }, { "start": 2438.66, "end": 2447.84, "text": "Wir dürfen uns übrigens auch nicht hinsetzen und nichts machen nur weil die SPD jetzt entschlossen hat dass sie ein Parteivorstand neu wählt Anfang des Jahres." }, { "start": 2448.2, "end": 2449.06, "text": "Wir müssen regieren!" }, { "start": 2449.36, "end": 2456.32, "text": "Wir müssen dafür sorgen das das was wir versprechen auf tatsächlich umgesetzt wird und ich appelliere da auch an die SPD dass sie diesen Prozess jetzt nicht aufhält." }, { "start": 2457.26, "end": 2460.22, "text": "Also herzlichen Dank an Sie für Ihre Zeit, für Ihre Einschätzung." }, { "start": 2460.7, "end": 2462.24, "text": "alles Gute Frau Winter." }, { "start": 2462.74, "end": 2463.8, "text": "Vielen herzliche Dank Frau Buttons." }, { "start": 2468.18, "end": 2473.32, "text": "Ja, das war ja also der FAZ-Podcast heute an diesem sehr besonderen Tag." }, { "start": 2473.42, "end": 2478.22, "text": "Was sagen Sie zu all dem zum überraschenden Rückzug von Bärbel Baras?" }, { "start": 2478.38, "end": 2481.72, "text": "Was halten sie von der Debattenkultur in Deutschland?" }, { "start": 2481.86, "end": 2483.86, "text": "Macht sie ihn auch so und zu schaffen!" }, { "start": 2483.92, "end": 2486.7, "text": "Mählen Sie sich gerne wie immer unter podcast." }, { "start": 2486.98, "end": 2490.18, "text": "zfz.de würde mich freuen von Ihnen zu hören." }, { "start": 2490.94, "end": 2498.4, "text": "Ich darf Danke sagen bei meinen Kollegen Kevin Greml, Niklas Kleber und Johanna Westermann für die Mitarbeit an dieser Folge." }, { "start": 2499.44, "end": 2512.64, "text": "Und zuletzt erinnere ich Sie noch einmal an kommenden Montag da findet in der Bar Schuke ein Frankfurt wieder unser Live-Podcast statt mit dem Kollegen Simon Strauss und dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar." }, { "start": 2513.3, "end": 2520.62, "text": "Morgen begrüße ihr an dieser Stelle und für den Rest der Woche mein Kollege Andreas Krobock und ich sage, machen Sie es gut." }, { "start": 2521.52, "end": 2522.16, "text": "Und bis bald!" }, { "start": 2522.54, "end": 2523.5, "text": "Tschüss." } ]