[ { "start": 6.62, "end": 9.25, "text": "Herzlich Willkommen zum FHZ Podcast." }, { "start": 9.35, "end": 12.57, "text": "Heute am Montag, den Herr Sezehnzwanzigsten Oktober." }, { "start": 12.93, "end": 17.549, "text": "Corona Budras ist mein Name und wie immer montags melde ich mich aus Berlin." }, { "start": 18.41, "end": 22.03, "text": "Ja und ich muss Ihnen gestehen, Frankreich lässt mir keine Ruhe." }, { "start": 22.35, "end": 27.25, "text": "Das was da in unserem schönen Nachbarland passiert, muss uns ja schon aus mehreren Gründen passieren." }, { "start": 27.97, "end": 31.369, "text": "Zunächst mal die Frage wie kommt das Land wieder raus?" }, { "start": 31.71, "end": 37.01, "text": "Und zwar obwohl es in einer Lage steckt in der es kaum finanzpolitischen Spielraum gibt." }, { "start": 37.61, "end": 48.11, "text": "Im Gegenteil Die Finanzmärkte sind so nervös dass inzwischen immer häufiger darüber gesprochen wird ob Frankreich die Eurozone an den Rand der nächsten Krise bringt." }, { "start": 48.43, "end": 51.43, "text": "Das ist der zweite Punkt, den wir dringend besprechen müssen." }, { "start": 52.15, "end": 55.85, "text": "und schließlich wie steht es eigentlich um unsere Finanzen?" }, { "start": 56.03, "end": 73.07, "text": "Vieles was in Frankreich passiert kommt uns ja dann doch irgendwie bekannt vor ein Rentensystem das Milliarden verschlingt und den Spielraum der Regierung einengt und zugleich eine Bevölkerung sich jetzt nicht gerade für Reformen begeistern kann." }, { "start": 73.41, "end": 80.089, "text": "Es gibt also jede Menge Fragen, die wir heute klären wollen und das tue ich zunächst mit dem Kollegen Niklas Sabouille aus Paris." }, { "start": 80.229, "end": 83.35, "text": "Und dann mit dem Ökonom Jan Schnallenbach." }, { "start": 83.61, "end": 84.169, "text": "Schön dass Sie" }, { "start": 84.25, "end": 85.03, "text": "mit dabei sind!" }, { "start": 88.289, "end": 97.429, "text": "Ja jetzt müssen uns erstmal einen Eindruck von der Lage vor Ort verschaffen und dazu schalte ich jetzt nach Paris zu unserem Frankreich Korsponenten Niklas Sabouille." }, { "start": 98.19, "end": 99.11, "text": "Bonjour Nicolas!" }, { "start": 99.869, "end": 101.429, "text": "Ja hallo liebe Corinna, bonjour!" }, { "start": 104.289, "end": 107.91, "text": "Niklas, wie waren die letzten Tage für dich?" }, { "start": 107.99, "end": 110.149, "text": "Vielleicht fangen wir erst mal damit an." }, { "start": 110.289, "end": 111.729, "text": "Hat sich die Lage beruhigt?" }, { "start": 111.85, "end": 116.39, "text": "es jedenfalls brennen keine Radhäuser mehr aber die Leute gehen auf die Straße oder?" }, { "start": 117.449, "end": 122.429, "text": "Ja also man muss natürlich sagen der Alltag geht für die Bevölkerung auch weiter für die arbeitende Bevölkerung." }, { "start": 122.85, "end": 126.169, "text": "hier beim Cartier zum Beispiel in Paris hat man nichts mitbekommen." }, { "start": 126.21, "end": 134.91, "text": "die letzten tage das muss man finde ich immer auch ein bisschen dazu sagen weil ich sehr viele besorgte Nachfragen aus Deutschland erreicht habe, aber da wo was passiert ist vor allem letztes Wochenende." }, { "start": 135.39, "end": 140.01, "text": "Da haben sich natürlich Szenen abgespielt die man so nicht erwartet hat, die fürchterlich waren und fürchterlig bleiben." }, { "start": 140.65, "end": 141.329, "text": "der schockelt an." }, { "start": 141.43, "end": 145.01, "text": "es ist insgesamt eine würde ich sagen bedrückende Atmosphäre." }, { "start": 145.21, "end": 147.269, "text": "Und ja das sind wir vielleicht auch gleich beim Thema." }, { "start": 147.37, "end": 163.45, "text": "Es ist eben diese diese Mischung dieser Melange Aus dieser Eskalation auf der Straße Allgemeiner politischer Instabilität und einer zuspitzenen Schuldensituation Frankreichs Und das so zusammen, das stimmt nicht so richtig zuversichtlich gerade." }, { "start": 164.25, "end": 170.269, "text": "Ja und es stimmt deswegen nicht zuversichtig, weil man das Gefühl hat, dass wird die Katze brennt an beiden Enden ne?" }, { "start": 170.57, "end": 176.75, "text": "Also einerseits sind die Leute massiv unzufrieden mit dem wie der Staat Geld ausgeht." }, { "start": 176.89, "end": 186.41, "text": "Sie wollen eigentlich, dass der Staat ganz woanders Geld rein steckt nämlich in das Bildungssystem und zur Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten." }, { "start": 187.29, "end": 195.09, "text": "Umgekehrt habe ich aber das Gefühl, dass die hohe Verschuldung, die ja jetzt auch an den Finanzmärkten sehr zur Sorge führt." }, { "start": 195.35, "end": 197.03, "text": "Da gar keine Rolle spielt oder?" }, { "start": 197.29, "end": 200.47, "text": "Das sind ja aber auch die Lasten, die die Jungen tragen müssen." }, { "start": 201.15, "end": 204.329, "text": "Das ist natürlich ein bisschen schwer so zusammenzuführen." }, { "start": 204.45, "end": 207.25, "text": "also wir haben hier ein Problembewusstsein." }, { "start": 207.59, "end": 219.85, "text": "Dass da hängen Umfragen, dass zeigen Gespräche, die man führt vor allem Problembewusstsein bei den politischen wirtschaftlichen Eliten, das ist vorhanden und Problembewusster mit Blick auf die Verschuldung." }, { "start": 220.609, "end": 224.71, "text": "Es ist nicht so als würde Frankreich darüber nicht diskutieren und wäre das irgendwie völlig nachrangig." }, { "start": 224.769, "end": 231.75, "text": "Das Problem ist ja nur was genau macht man jetzt um Frankreichs Staatsfinanzen zu sanieren in Griff zu bekommen?" }, { "start": 231.829, "end": 239.15, "text": "So ein Ingriff zu bekommen dass die Finanzmärkte, die Geldgeber, Kreditgeber eben glauben, den Eindruck haben." }, { "start": 239.269, "end": 243.29, "text": "Ja das ist ein solider Schuldner dem man das Geld gerne anvertraut." }, { "start": 244.25, "end": 246.13, "text": "Das ist das Problem was wir hier haben" }, { "start": 247.15, "end": 247.39, "text": "und sagen." }, { "start": 247.43, "end": 254.269, "text": "nochmal ganz kurz du hast gesagt also innerhalb der politischen Kaste sozusagen ist das Thema durchaus relevant." }, { "start": 254.45, "end": 261.25, "text": "aber spielt es auch eine Rolle bei den jungen Leuten auf der Straße die eben für ganz andere Sachen kämpfen?" }, { "start": 261.329, "end": 265.39, "text": "Ist denen das auch bewusst dass das ein Riesenproblem ist diese hohe Verschuldung?" }, { "start": 266.29, "end": 270.29, "text": "Also wer nicht mitbekommen hat, dass Frankreich ein Schuldenproblem hat, der lebt auf einem anderen Planeten." }, { "start": 270.71, "end": 276.13, "text": "Jetzt mal etwas zugespitzt gesagt... Also es ist natürlich dann die Frage wie schlimm das hält." }, { "start": 276.17, "end": 283.03, "text": "gerade jetzt wenn man als sehr junger Mensch auf die Straße geht, ist ja völlig klar da beschäftigt man sich nicht mit Primärdefiziten Anleihrediten etc." }, { "start": 284.45, "end": 302.15, "text": "Wir haben hier eine Schuldensituation, die schon ganz konkrete Folgen hat politisch dass die staatlichen Handlungsfähigkeiten sehr eingeschränkt geworden sind, dass lastisch gesprochen das Geld nicht da ist und in großem Stil in die öffentliche Infrastruktur, in die Bildung auch ein anderes zu investieren." }, { "start": 303.13, "end": 307.69, "text": "Und damit hat man natürlich dann schon als junger Mensch direkt damit zu tun." }, { "start": 308.13, "end": 310.63, "text": "ob man wie gesagt diesen Transfer so direkt macht es eine andere Frage." }, { "start": 311.09, "end": 314.99, "text": "Dann lass uns doch erst mal klären, wie wir in diese Situation überhaupt gekommen sind." }, { "start": 315.05, "end": 320.37, "text": "Ich bin mir gar nicht sicher ob man das an einen konkreten Punkt festmachen kann aber ich versuche es mal und werfe in die Runde." }, { "start": 321.25, "end": 328.15, "text": "der französische Staatspräsident Macron hat ja im Juni zwanzig vierundzwanzig eigentlich ohne Not Neuwahlen ausgerufen." }, { "start": 328.21, "end": 331.65, "text": "seitdem ist die Lage komplett unübersichtlich." }, { "start": 331.71, "end": 336.71, "text": "Es gab schon zwei Regierungen die versucht haben der Situation herzuwerden." }, { "start": 337.71, "end": 341.37, "text": "War das der Anfang vom Ende solider Finanzpolitik in Frankreich?" }, { "start": 341.41, "end": 342.63, "text": "Wie würdest du das beschreiben?" }, { "start": 343.57, "end": 345.43, "text": "Ich würde ein paar Jahre noch zurückgehen." }, { "start": 345.69, "end": 351.23, "text": "Also man kann natürlich ein paar Jahrzehnte zurückgehen und sagen, Frankreich hat seit nineteenhundertvierundsiebzig keinen Haushaltsüberschuss mehr erwirtschaftet." }, { "start": 351.49, "end": 351.77, "text": "Krass!" }, { "start": 352.01, "end": 355.97, "text": "Eingriffen die Wirtschaft, Interventionismus... Was hat hier durchaus Traditionen?" }, { "start": 356.01, "end": 359.75, "text": "In Krisen wurde immer mehr ausgegeben und die Ausgaben nachher nicht mehr so richtig zurückgefahren." }, { "start": 360.37, "end": 362.31, "text": "Andererseits war es in anderen Ländern auch so." }, { "start": 362.53, "end": 366.65, "text": "Ich denke zwei Dinge sind doch Frankreich spezifisch und haben die Dinge hins." }, { "start": 367.25, "end": 368.43, "text": "Rutschen gebracht die letzten Jahre." }, { "start": 368.51, "end": 370.93, "text": "Also das ist einmal dieser Gelbwesten, wir sind diese gelbwesten." }, { "start": 370.99, "end": 374.67, "text": "Proteste im Winter zwanzig achtzehn-zwanzig neunzehn also schon unter Macron." }, { "start": 375.11, "end": 381.63, "text": "aber da war von einem Punkt erreicht wo Macron's Reform ehrgeiz an Grenzen gestoßen ist." }, { "start": 382.37, "end": 388.91, "text": "man versucht hat mit Geldruhe Zustimmung zu erkaufen dass staatliche Defizit wieder leicht gestiegen ist." }, { "start": 389.67, "end": 393.87, "text": "Dann kam die Corona-Pandemie, wo riesige Hilfspakete geschnürt wurden." }, { "start": 394.39, "end": 395.47, "text": "Und auch diese Energiekrise." }, { "start": 395.61, "end": 403.47, "text": "dann ab dem Jahr zwanzig, einzwanzig und zweienzwanziger, wo noch mal riesige staatliche Hilfspakete in zweistelliger Milliarden gestnürt worden." }, { "start": 404.27, "end": 405.67, "text": "Und da haben wir eben diese Zinswände!" }, { "start": 406.15, "end": 407.33, "text": "Das müssen wir uns ja noch mal klar machen." }, { "start": 407.37, "end": 419.41, "text": "Wir hatten hier jahrelang weltweit eigentlich eine Niedrigzinsphase, der Stadt konnte sich Fasi für laumengangssprachlich gesprochen verschulden und dabei sind wir in den letzten drei vier Jahren von weggekommen." }, { "start": 419.99, "end": 428.97, "text": "Also es ist ja wie wenn ein Hausbesitzer einen Immobilienkredit aufgenommen hat zu null bis einem Prozent Zinsen und plötzlich drei und jetzt eben fünf Prozent Zinse muss dass das doch sehr stark rein schlägt." }, { "start": 430.75, "end": 437.87, "text": "ich würde sagen Also endgültig der Punkt, wo die Dinge finanzpolitisch ins Rutschen gebracht wurden ja mit der politischen Instabilität zusammenhängt." }, { "start": 437.93, "end": 449.01, "text": "Aber das war so nach der Pandemie in der Energiekrise zwanzig zweiundzwanzig dreinzwanziger und das zeigt übrigens auch den Ländervergleich als Italien Spanien Griechenland hatten ja auch Corona Schulden angehäuft, Sonderschulden angeheuft." }, { "start": 449.05, "end": 453.05, "text": "Die wurde aber zurückgefahren und in Frankreich stieg das Defizit zwanzich dreiundzwandig wieder." }, { "start": 453.09, "end": 457.89, "text": "Und das ist dann schon so ein Punkt wo man sagen muss Nee da hat sich Frankreich auf die Schiefelbahn begeben" }, { "start": 458.49, "end": 460.95, "text": "Und zwar, weil dieses Land unreformierbar ist." }, { "start": 461.01, "end": 461.55, "text": "oder warum?" }, { "start": 461.63, "end": 463.21, "text": "Ist das so anders in Frankreich?" }, { "start": 464.53, "end": 464.65, "text": "Nein." }, { "start": 464.69, "end": 473.39, "text": "In Frankreich hat es in den vergangenen Jahrzehnten auch hinbekommen, Staatsausgaben einzudämmen und Sozialausgabe-Anstiege zu bremsen." }, { "start": 473.85, "end": 481.49, "text": "Es ist ja hier ein Staat der auch sehr funktionierende Institutionen hat und diese Griechenlandvergleiche gegen die muss man sich nach wie vor sträuben." }, { "start": 481.99, "end": 495.31, "text": "nur wir haben natürlich eine politische Instabilität seit Jahren Seit der Parlamentswahl zweiundzwanzig schon schwieriger mehr als Verhältnis im Parlament und seit zwanzig vierundzwzig eigentlich relativ blockiertere Zustände." }, { "start": 495.43, "end": 502.97, "text": "Und da geht natürlich kaum noch was voran, also wir haben hier wirklich eine Gesetzgebung die gelähmt ist weitgehend Stillstand auf Reformseite." }, { "start": 503.71, "end": 507.47, "text": "jetzt sind sowieso die Augen auf die Präsidentschaft zwei früher gerichtet." }, { "start": 509.09, "end": 520.37, "text": "Die Regierung versucht jetzt mit einem Sparhaushalt, da reden wir über vierzig-fünfzig Milliarden Euro irgendwie die Finanzmärkte zu brügen, ein bisschen die Haushaltslage zu verbessern." }, { "start": 521.05, "end": 527.17, "text": "Aber es ist gerade sehr, sehr ungewiss ob das so klappt und man redet hier schon relativ offen über das Grundszenario." }, { "start": 527.31, "end": 534.01, "text": "Ja also wirklich einer Schuldenkrise dass die Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können Und das hätte natürlich weit reichende Folgen auch für die Euro-Krise." }, { "start": 534.93, "end": 538.75, "text": "Frankreichs Wirtschaft ist zwölfmal so groß wie griechische Das zeigt ja die Dimension." }, { "start": 539.59, "end": 543.23, "text": "Ja, wo wir gleich schon bei diesem harten Thema sind mal direkt gefragt." }, { "start": 543.33, "end": 546.65, "text": "Für wie wahrscheinlich hält es denn das tatsächlich?" }, { "start": 546.71, "end": 559.15, "text": "Frankreich in eine solche Krise schlittert und damit auch wieder die Euro-Krise da ist auf einem ganz anderen Niveau natürlich also deutlich drastisch als was wir gesehen haben mit Griechenland vor dreizehn Jahren?" }, { "start": 559.89, "end": 562.49, "text": "Also des Risiko ist da und gestiegen." }, { "start": 562.85, "end": 568.25, "text": "Das ist vor allem in den letzten Wochen noch einmal stark gestiegen so wie die meisten nicht erwartet hatten." }, { "start": 568.29, "end": 575.09, "text": "im Sommer eben weil die Neuverschuldung deutlich teurer geworden ist, weil die Anleiherenditen noch mal deutlich stärker gestiegen sind." }, { "start": 575.73, "end": 577.89, "text": "Da sind wir jetzt bei einem Niveau von fünf Prozent." }, { "start": 579.09, "end": 582.39, "text": "Frankreich hat schon einen Altsschuldenberg der der höchste Europas ist." }, { "start": 582.43, "end": 586.79, "text": "in absoluten Zahlen drei Komma sechs Billionen Euro Die Neu- verschuldungen weit über fünf Prozent." }, { "start": 586.89, "end": 591.17, "text": "da sind dazu letzt jedes Jahr nochmal Hundertfünfzig Milliarden auf diesen Schulden Berg draufgekommen." }, { "start": 592.13, "end": 594.09, "text": "und ja es ist ein Spiel mit dem Feuer." }, { "start": 594.17, "end": 598.95, "text": "also die Stimmung an den Märkten Droh zu kippen, das Wirtschaftswach zum ist schwach." }, { "start": 599.03, "end": 604.81, "text": "Die politische Instabilität ist da wir haben eben diese hohe Neuverschuldung und das ist eine ganz ungesunde Mischung." }, { "start": 605.45, "end": 608.33, "text": "Es geht jetzt ganz klar auch um Signale." }, { "start": 608.73, "end": 612.93, "text": "also wir reden aber in den Finanzmärkten auch um es sind ja menschen- menschliche Akteure die dahinter stecken." }, { "start": 613.11, "end": 614.29, "text": "es geht um Glaubwürdigkeit." }, { "start": 614.39, "end": 634.45, "text": "wie glaubwürdig können die französische Politikern der franzöischen Staat sagen Wir haben das Problem nicht nur verstanden sondern wir sind auch bereit alles mögliche zu tun das Defizit zurückzufahren, einzudämmen und da werden die nächsten Wochen entscheidend sein weil da ein Haushalt fertiggestellt werden muss." }, { "start": 634.87, "end": 641.49, "text": "Wenn diese Signale nicht auf Glaubwürdigkeit hindeuten also wenn keine Glaub Würdigkeit erzielt werden kann dann kann die Stimmung definitiv kippen." }, { "start": 641.95, "end": 649.03, "text": "Aber man muss ja realistischerweise sagen okay in den Haushalt kriegen sie vielleicht noch hin aber... Reformen sind wir weit von entfernt." }, { "start": 649.15, "end": 658.65, "text": "In dieser Zwischenphase gestern gab es den Auftakt von Marine Le Pen, also der Spitzenkandidatin vom rechtspopulistischen Rassam de Mont national." }, { "start": 659.47, "end": 667.31, "text": "Also da ist auch in den innerhalb dieses nächsten Monate während des Wahlkampfs nicht wirklich irgendetwas zu erwarten oder?" }, { "start": 667.99, "end": 680.87, "text": "Ein tief geifende Staatsreformen oder ähnliches ist jetzt nicht zu erwarteten zumindest nicht intern, organisch wenn man so will außer eben, es gäbe eine richtige Krise und der internationalen Erwährungsfonds müsste hier hart durchgreifen." }, { "start": 681.11, "end": 686.55, "text": "Dann hätten wir wirklich natürlich... dann hätten wir innerhalb kurzer Zeit auch ganz viel was bislang unvorstellbar ist." }, { "start": 686.63, "end": 687.47, "text": "Nein also Frankreich!" }, { "start": 687.69, "end": 697.15, "text": "Es geht jetzt um Schadensbegrenzung oder ne Verschnaufpause wie man's auch ausdrücken möchte um die nächsten Monate halbwegs stabil bis zu den Wahlen zu kommen." }, { "start": 697.93, "end": 702.45, "text": "Große Reformen sind nicht vorstellbar Aber die Märkte sind ja, du hast es angesprochen." }, { "start": 702.51, "end": 725.83, "text": "Sind natürlich auch deswegen unruhigt weil das Szenario zunehmend wahrscheinlich wird dass wir mindestens Marine Le Pen in der Stichwahl haben bei den Präsidentschaftswahlen vielleicht sogar gegen Jean-Luc Mélenchon also einen sich zunehmen radicalisierenden Linkspopulisten In der Stichtwahl potenziell die beiden stehen und dann natürlich beide mit einer Wirtschafts-, Finanz- und wirtschaftspolitischem Programmatik antreten, die alles andere als beruhigend ist." }, { "start": 725.99, "end": 730.37, "text": "Beide werben mit einem Renteneintritt von sechzig respektive Zweiundsechzig Jahren." }, { "start": 730.69, "end": 742.05, "text": "beide haben einen Grundum relativ unhaltbare Versprechen auch wenn sich Lippen zuletzt deutlich gemäßig da Angebotsorientierter also weniger Bürokratie steuern gegeben hat Unternehmenversuch zu überzeugen." }, { "start": 742.67, "end": 745.27, "text": "aber bleiben doch schon einige ungewisse Variabeln." }, { "start": 746.03, "end": 754.43, "text": "Und das ist gerade das große Risiko, dass das Frankreich dann auch über die Präsidentschaftswahl hinaus nicht das Notwendige tut um wirklich langfristig solide Staatsfinanz zu haben." }, { "start": 755.21, "end": 757.03, "text": "Sag mal wann kommt es denn eigentlich zum Spur?" }, { "start": 757.13, "end": 760.75, "text": "Wie ist da der zeitliche Ablauf was die Wahlen angeht?" }, { "start": 761.41, "end": 763.17, "text": "Stichwahlen und dann das Endegebnis." }, { "start": 763.65, "end": 770.89, "text": "Es ist immer noch ein halbes Jahr hin Die erste Runde des Endes April, die zweite Anfang Mai Und da kann natürlich auch noch sehr viel passieren." }, { "start": 771.73, "end": 779.01, "text": "Und wenn sich natürlich jetzt finanzpolitisch die Lage zuspitzen sollte, weiterzuspitzen sollte dann sind die nächsten Wochen jetzt schon entscheidend." }, { "start": 779.91, "end": 787.13, "text": "Aber lass uns doch noch mal genauer auf diese wirtschaftlichen Rezepte, wenn man das überhaupt so nennen kann von den extremen Rändern mal gucken." }, { "start": 787.31, "end": 796.39, "text": "also die wird ja nun auch nicht entgangen sein dass Frankreich unter unfassbaren Schulden echts haben die irgendeine Lösung dafür." }, { "start": 796.87, "end": 799.57, "text": "was plan zum Beispiel Mélenchon?" }, { "start": 800.87, "end": 811.03, "text": "Also, Mélenchon ist zunehmend dabei sich zu radicalisieren und seine Rezepte sind relativ klare radikal linke Konzepte." }, { "start": 811.29, "end": 816.01, "text": "Umverteilung deutlich höhere Abgaben auf Kapitalvermögen auch Verstaatlichungen." }, { "start": 816.55, "end": 823.93, "text": "also der Staat soll letztlich in die Wirtschaft stärker eingreifen und die Kontrolle übernehmen und da kann man schon davon sprechen das hat schon Ansätze von einem Systemwechsel." }, { "start": 824.23, "end": 827.45, "text": "er sagt eben ganz klar die neoliberale Zeit ist vorbei." }, { "start": 828.55, "end": 834.77, "text": "Wir müssen jetzt eben brauchen einen ganz anderen Kurs und Radikalisierung insofern, als er zum Beispiel gesagt hat." }, { "start": 835.53, "end": 846.21, "text": "Die Staatsanleihen die die Bunkte France im Euro-System also quasi EZB hält, die könnte man einfach sprechen, die Forderungen und so den Staat irgendwie entlasten ist ein klarer Verstoß gegen europäischen Verträge." }, { "start": 846.29, "end": 849.99, "text": "aber das ist ja letztlich auch das was irgendwie die Populisten ein." }, { "start": 850.07, "end": 857.39, "text": "sie wollen ein anderes Europa andere europäische Verträge oder jedenfalls sehr deutlich einer anderen Kurs." }, { "start": 857.69, "end": 882.51, "text": "Und Le Pen hat sich zuletzt ja die letzte Zeit deutlich und geletzen Jahre schon deutlich gemäßiger gegeben, hat sich ja völlig verabschiedet von dem Fraxit also einem Austritt auswährungsunion und europäischer Union, wirbt aber eben auch mit der Rente, mit zweiundsechzig ganz dezidiert weil sie das auch... Weil dass ihre Wähler wollen oder sie überzeugt ist, dass sie das hinwählern weiterhin versprechen muss." }, { "start": 883.31, "end": 885.67, "text": "Sie hat einen Gegenhaushaltsentwurf grützlich vorgelegt." }, { "start": 885.73, "end": 887.77, "text": "Hat es beteuert, Staatsfinanzen zu sanieren?" }, { "start": 887.81, "end": 891.21, "text": "Hat sich da sehr fast schon im klassisch Angebotsliberat gegeben." }, { "start": 891.33, "end": 894.83, "text": "nur ob all das umsetzbar ist steht in den Sternen." }, { "start": 894.87, "end": 895.79, "text": "die Zweifel sind sehr groß." }, { "start": 896.73, "end": 899.29, "text": "Und haben sie irgendetwas Sympathos für die jungen Leute?" }, { "start": 899.77, "end": 913.67, "text": "Also Melanchol ist bei jungen Akademikern in den oberen Milieus sehr erfolgreich und verspricht eben auch da günstigen Wohnraum dem der Staat jetzt sehr vereinfacht gesprochen stärker in des Marktgeschehen eingreift adressiert somit die jungen Leute." }, { "start": 913.87, "end": 918.75, "text": "und Lippen ist auf dem Land, muss man eben auch sagen in den ländlichen Regionen sehr stark bei jungen Leuten." }, { "start": 918.81, "end": 927.89, "text": "Es ist natürlich mit ihrer Migrationspolitik da auch bemüht, die Sorgen, die da junge Leute haben zu adressieren." }, { "start": 928.75, "end": 934.23, "text": "also in der Migrationspolitik Kaufkraftsteigerung das sind so die Schlagworte mit denen sie in den letzten Jahren versucht hat zu punkten." }, { "start": 934.51, "end": 941.81, "text": "Sie richtet sich da ganz klar auch an die Jungen Leute Aber eben auch an die Rentner, die immer wichtiger gewordener Wähler-Klientel sind." }, { "start": 942.07, "end": 945.25, "text": "und da versuchte sie mit Versprechen wie der Hente mit zweiundsechzig." }, { "start": 945.33, "end": 951.87, "text": "Das ist das Symbol was zeigt dass man im Grunde noch mehr auch die ganzen Defizite in der Rentenkasse jetzt schon da sind und weiter drohen." }, { "start": 951.93, "end": 955.85, "text": "wenn man nicht gegensteuert ignoriert oder zumindest bagatellisiert" }, { "start": 957.89, "end": 959.61, "text": "Bildung spielt das überhaupt eine Rolle." }, { "start": 959.75, "end": 967.35, "text": "Es waren ja immerhin mal die Genese dieser ganzen Misere bzw der ganzen Aufstände, so hat alles angefangen." }, { "start": 968.57, "end": 971.47, "text": "Ist denn das französische Bildungssystem?" }, { "start": 971.83, "end": 975.93, "text": "Sind die Schulen tatsächlich so marode oder war das ohnehin" }, { "start": 976.65, "end": 976.87, "text": "nur" }, { "start": 977.63, "end": 978.47, "text": "der Auslöser?" }, { "start": 978.63, "end": 980.67, "text": "und eigentlich ging es um was ganz anderes?" }, { "start": 981.29, "end": 987.19, "text": "Ja eben, also ich würde auch eher sagen es ist jetzt ein unerwarteter Auslös am September von Protesten gewesen." }, { "start": 987.39, "end": 994.57, "text": "Dass das dann so zu so weitreichenden wirklich randale Plünderungen kommt was wir letztes Wochenende erlebt haben dass das war ja nicht zu erwarten." }, { "start": 995.39, "end": 996.03, "text": "Ja und nein!" }, { "start": 996.15, "end": 1001.87, "text": "Also Frankreich ist jetzt nicht ein völlig marodes Land Und die Schulen sind völlig marode." }, { "start": 1001.97, "end": 1011.49, "text": "nur Bildungs Ungleichheit spielt hier eine sehr große Rolle, also dass man eben wenn man in nicht so guten Vierteln auf nicht so gute Schulen geht schlechtere Bildungsschancen hat." }, { "start": 1011.63, "end": 1029.389, "text": "Das ist ein großes Thema und ich würde sagen es reiht sich eben ein in so eine allgemeine pessimistische Grundstimmung dass die Qualität der öffentlichen Infrastruktur eher schlechter geworden ist, also vielleicht nicht so stark wie in Deutschland." }, { "start": 1029.43, "end": 1032.51, "text": "Die Straßen, die Autobahnen sind ja auch hier privatisiert und eine gute Qualität." }, { "start": 1032.609, "end": 1049.11, "text": "aber Schulen, Krankenhäuser Sicherheit Polizei gerade auch im ländlichen Raum das der Staat einerseits ne Abgabenlast hat sie die internationale Spitze ist auf der anderen Seite eben aber so nicht so viel rausspringt für die Leute oder man das geführt es wird eher schlechter als besser." }, { "start": 1049.85, "end": 1055.81, "text": "dann natürlich gerade verbunden mit Einwanderungsproblemen, die Existenz in die Lippenne auch massiv helfen." }, { "start": 1056.59, "end": 1063.33, "text": "Also das ist insgesamt steigende Lebenshaltungskosten, die jetzt eben noch mal die Gelbwesten verstärkt auf die Straße getrieben haben." }, { "start": 1063.37, "end": 1074.389, "text": "Das ist so diese insgesamt pessimistische Grundstimmung, die man hier schon antreffen kann, die vielleicht auch wieder verfliegen wird aber sie ist jedenfalls doch vorherrschend nach meiner Wahrnehmung." }, { "start": 1074.79, "end": 1078.23, "text": "und was es denn deine Prognose wie geht's jetzt weiter?" }, { "start": 1078.77, "end": 1080.55, "text": "in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten?" }, { "start": 1081.27, "end": 1083.149, "text": "Also ich möchte nur mal sagen das Problem, wo es dann ist da." }, { "start": 1083.55, "end": 1090.59, "text": "Frankreich hat dieses Schuldenproblem und man weiß darum die politischen Eliten im Diskurs, Obfragen zeigen das auch." }, { "start": 1090.709, "end": 1092.73, "text": "Nur wie gesagt der Transfer ist eben schwierig." }, { "start": 1093.81, "end": 1095.31, "text": "Wie genau löst man diesen Problem?" }, { "start": 1096.07, "end": 1098.209, "text": "vielleicht ist der Leidensdruck noch nicht so groß." }, { "start": 1098.469, "end": 1099.61, "text": "Die Krise ist doch nicht so da." }, { "start": 1099.709, "end": 1102.01, "text": "wir haben eben noch keinen Crash wie in Griechenland." }, { "start": 1103.03, "end": 1108.35, "text": "Das Problem ist einfach dieser Stillstand, auch letztlich dieses Machtvakuum." }, { "start": 1110.05, "end": 1116.77, "text": "Es ist gerade nicht eine politische Kraft da die Bevölkerung mitzunehmen bei einem Zukunftsprojekt dafür zu werben." }, { "start": 1116.81, "end": 1132.81, "text": "Man muss Abstriche hier machen aber dafür macht der Staat eben auch Abstrichen spart ein den Menschen irgendwie das Gefühl zu geben sie mitzunehmen nach vorne zu nehmen und ich habe ja gerade diese pessimistische Grundstimmung angesprochen die wirtschaftliche Stagnation, Abstiegsängste." }, { "start": 1133.51, "end": 1137.07, "text": "Das ist insgesamt natürlich was man jetzt kurzfristig nicht lösen kann." }, { "start": 1137.149, "end": 1140.169, "text": "aber auf der anderen Seite gibt es ja auch dieses Bonbon." }, { "start": 1140.31, "end": 1143.689, "text": "Frankreich ist ein Paradies bevölkert von Menschen die sich in der Hülle wählen." }, { "start": 1144.99, "end": 1159.99, "text": "Es ist also auch eine Vergangenheit schon mal gegeben hat geben, dass man doch relativ schnell zu einer Leichtigkeit wieder zurückfindet sich ein Zukunftsoptimismus breit machen kann es plötzlich wieder nach vorne geht." }, { "start": 1160.629, "end": 1165.389, "text": "Denn dieses Land ist ja überhaupt nicht kaputt im Gegenteil also die Privatwirtschaft ist leistungsfähig." }, { "start": 1166.01, "end": 1177.61, "text": "das ist eine stolze Nation die wirklich ja kulinarisch kulturell geografisch so viele Vorzüge hat, dass Man sich eigentlich nicht vorstellen kann dass hier alles irgendwie den Bach runtergeht." }, { "start": 1178.189, "end": 1180.209, "text": "Ja, das wollen wir uns auch gar nicht vorstellen." }, { "start": 1180.75, "end": 1185.53, "text": "Schön, dass du in der Tat nochmal auf insbesondere die kulinarischen Vorzüge hingewiesen hast." }, { "start": 1185.669, "end": 1187.79, "text": "Herzlichen Dank, Lieber Niklas!" }, { "start": 1188.59, "end": 1189.449, "text": "Danke dir, Lio Gruner!" }, { "start": 1192.49, "end": 1192.669, "text": "Hohnen" }, { "start": 1192.73, "end": 1198.09, "text": "wir jetzt also mal ökonomischem Rad und das möchte ich tun bei Jan Schnellenbach." }, { "start": 1198.23, "end": 1207.649, "text": "Er ist Professor für Volkswirtschaft an der Brandenburgischen Technischen Universität im Kortbus und forscht zu den Themen, die uns hier beschäftigen." }, { "start": 1208.189, "end": 1217.75, "text": "Konkvert ist die Reform der Fiskalpolitik in der EU und die Spannung zwischen dem klassischen Vibrallismus und dem Sozialstaat bestehen." }, { "start": 1217.79, "end": 1221.23, "text": "Ich freue mich sehr, dass Sie heute mit dabei sind, Herrn Schnellenbach!" }, { "start": 1221.75, "end": 1224.03, "text": "Ja, einen schönen guten Tag und vielen Dank für die Einladung." }, { "start": 1224.629, "end": 1228.31, "text": "Herr Professor Schnellenmacher, ich falle jetzt auch bei Ihnen mal mit der Tür ins Haus." }, { "start": 1228.53, "end": 1231.83, "text": "Sind wir schon auf dem Weg in die nächste Euro-Krise?" }, { "start": 1233.25, "end": 1235.53, "text": "Also, wir sind noch nicht in der Euro-Krise." }, { "start": 1235.669, "end": 1240.61, "text": "Wir sind vielleicht tatsächlich auf dem Weg dahin an einer Schwelle zur nächsten Euro- Krise." }, { "start": 1242.25, "end": 1248.649, "text": "Es ist tatsächlich so, dass die Finanzierungsbedingungen für Frankreich sich im Moment drastisch und schnell verflächtern." }, { "start": 1248.83, "end": 1255.469, "text": "Wir sind jetzt in Richtung unter knapp über der fünf Prozent Rendite für französische Staatsanleihen für zehnjährige." }, { "start": 1255.87, "end": 1268.169, "text": "Das heißt da kommen wir jetzt eine Gegend wo die Finanzmärkte ganz deutlich ihre Skepsis gegenüber der Schuldentragfähigkeit in Frankreich äußern in Form von höheren Renditen die sie fordern." }, { "start": 1268.51, "end": 1280.81, "text": "das kann dann auch dazu führen, dass die Zinslast im Budget in Frankreich mittelfristig so stark ansteigt das Frankreich wirklich Probleme bekommt seinem Schuldendienst noch regulär nachzukommen." }, { "start": 1281.07, "end": 1281.23, "text": "Und" }, { "start": 1281.59, "end": 1282.75, "text": "wie schnell können es gehen?" }, { "start": 1282.85, "end": 1285.889, "text": "Also ab welchem Punkt sagt man denn okay jetzt sind wir mitten drin?" }, { "start": 1286.35, "end": 1296.709, "text": "Das ist grundsätzlich eine Sache die noch Zeit den Anspruch nehmen kann weil natürlich die höheren Zinsen erst schrittweise sich reinschleichen und wirklich wirksam werden." }, { "start": 1296.889, "end": 1308.09, "text": "Es sind ja immer wieder muss Frankreich sich neu finanzieren, einen Teil seiner Staatsverschuldung neu finanzieren und jeweils auf den neuen Anleihen die dann auf den Markt kommen muss Frankreich noch die höheren Zinsen zahlen." }, { "start": 1308.669, "end": 1311.889, "text": "Auf die alten Anleien hat es noch die ältere niedrigeren Zimsen." }, { "start": 1311.99, "end": 1316.389, "text": "deswegen dauert es eine Weile bis diese hohen Zinse dann wirklich ganz wirksam." }, { "start": 1317.51, "end": 1322.01, "text": "Die Finanzmärkte antizipieren das natürlich auch, dass da Probleme auf Frankreich zukommen." }, { "start": 1322.37, "end": 1331.669, "text": "Und dieses Antizipiren führt dazu, dass sozusagen vorsorglich die Zinsforderung der Risikoaufschläge, die gefordert werden dann immer höher werden." }, { "start": 1331.969, "end": 1334.669, "text": "Es dauern ein bisschen bis es wirklich stark wirksam wird." }, { "start": 1334.75, "end": 1336.669, "text": "aber wir haben historische Erfahrungen." }, { "start": 1336.73, "end": 1347.689, "text": "Wir können uns vielleicht noch an die letzte Euro-Krise erinnern und haben da gesehen wie im Fall von Griechenland, von Portugal, von Irland hochgegangen sind." }, { "start": 1348.189, "end": 1354.09, "text": "In den deutlich zweistelligen Bereich bei Griechenland, in dem ganz deutlich zweistelligen Bereich." }, { "start": 1354.33, "end": 1360.51, "text": "dann wird es natürlich kritisch wenn das tatsächlich so skaliert und da sind wir jetzt noch nicht dass ist so extrem escaliert." }, { "start": 1360.709, "end": 1369.75, "text": "man kann auch drüber spekulieren ob die europäische Zentralbank mit Anleihenkäufen etwas tun wird um solche extremen Ausschläge zu verhindern." }, { "start": 1370.649, "end": 1373.669, "text": "aber es kommen eben die ersten Warnsignale von den Finanzmärkten." }, { "start": 1375.149, "end": 1380.03, "text": "Wenn man sich die Situation in Frankreich anguckt, muss uns das ja aus zwei Gründen beschäftigen." }, { "start": 1380.189, "end": 1387.189, "text": "Zum einen fragen mich ja die Leute immer wieder wie vergleichbar sind denn die Probleme zwischen Frankreich und Deutschland?" }, { "start": 1387.33, "end": 1393.409, "text": "Und was kommt auf Deutschland zu wenn wir in die nächste Krise stäubern also die nächste Euro-Krise?" }, { "start": 1393.55, "end": 1396.409, "text": "Was ist denn für Sie die drängendere Frage eigentlich?" }, { "start": 1396.73, "end": 1399.209, "text": "Also ja, wie vergleichbar sind die beiden Länder?" }, { "start": 1400.51, "end": 1403.49, "text": "Auf den ersten Blick sieht man natürlich erst mal große Unterschiede." }, { "start": 1404.05, "end": 1414.79, "text": "Wir sehen in Deutschland eine Schuldenstandsquote bezogen auf das Protoinland-Produkt von unsechzig Prozent in diesem Jahr und in Frankreich von hundertachzehn Prozent." }, { "start": 1415.07, "end": 1417.129, "text": "Das sind also schon mal große Unterschieden!" }, { "start": 1417.689, "end": 1423.05, "text": "Die Folgenstandsgrote in Deutschland ist fast knapp halb zwei oder gut halb so groch hoch wie wir in Frankreich." }, { "start": 1423.129, "end": 1424.469, "text": "Also ein Wiesenunterschied erstmal." }, { "start": 1424.87, "end": 1432.949, "text": "Andererseits gibt es natürlich das Argument, dass wir in Deutschland vielleicht auf dem selben Fahrt sind und auf dem Frankreich lange Zeit war." }, { "start": 1433.79, "end": 1438.81, "text": "Dass wir sozusagen an Frankreich jetzt sehen können, auf welche Situation wir uns zu bewegen." }, { "start": 1439.01, "end": 1440.689, "text": "Und da ist tatsächlich was dran." }, { "start": 1440.949, "end": 1458.31, "text": "die zentralen Probleme in Franklich waren ja oder sind immer noch, dass man den Wohlfahrtsstaat mit finanziert, dass man öffentliche Verschuldung nicht so stark investiv nutzt und damit zukünftiges Wachstum anzukobeln sondern eben tatsächlich um heute Konsumausgaben." }, { "start": 1458.87, "end": 1461.03, "text": "Umverteilungsausgaben damit zu finanzieren." }, { "start": 1461.29, "end": 1469.59, "text": "Und dass man gerade deswegen langfristig nicht reformfähig ist, das ist dann einfach politisch sehr schwierig diese Ausgaben auch irgendwann wieder runterzufahren." }, { "start": 1469.909, "end": 1493.05, "text": "und wenn man aus der anderen Seite auf der Einnahmenseite des Budgets in einer Situation ist wo man schon hohe Steuern hat, schon hoher Abgaben hat, wo man also ohne Weiteres an der Einnahmenseite auch nicht weiter kobeln kann ohne das Wachstum weiterzugeferten Dann ist man in der Zwickmühlen, dann weiß man nicht so richtig wie man das Budget wieder im Einklang bringen kann und den Ausgleich bringen kann." }, { "start": 1494.01, "end": 1497.949, "text": "Und hat da eben dauerhaft diese sehr hohen negativen Finanzierungsalte." }, { "start": 1498.149, "end": 1501.929, "text": "Das ist systematisch das gleiche sowohl in Frankreich als auch in Deutschland?" }, { "start": 1502.87, "end": 1505.29, "text": "Da laufen wir in Deutschland auch ein bisschen drauf zu." }, { "start": 1505.49, "end": 1505.57, "text": "ja!" }, { "start": 1505.949, "end": 1513.27, "text": "Wir sehen eigentlich nicht dass wir in deutschland die Reformfähigkeit haben in der Finanzpolitik die man eigentlich bräuchte." }, { "start": 1515.07, "end": 1519.409, "text": "Negativ sind dann auch die mittelfristigen Prognosen, die wir da haben für Deutschland." }, { "start": 1519.59, "end": 1533.83, "text": "Also wenn man so die mittifristigen prognosen für die Schuldenstandsquote für Deutschland sieht, gehen die verlässlichen Prognose davon aus dass wir Mitte der Zwei-Tausenddreißiger Jahre uns in den Bereich über neunzig Prozent bewegen." }, { "start": 1534.429, "end": 1536.649, "text": "das ist immer noch nicht soweit wie Frankreich heute." }, { "start": 1537.449, "end": 1538.85, "text": "aber wir gehen eben in diese Richtung." }, { "start": 1539.35, "end": 1542.99, "text": "und da jetzt die Rente übrigens auch das Stichwort wahrscheinlich oder?" }, { "start": 1543.629, "end": 1544.949, "text": "Ja auch, genau." }, { "start": 1545.05, "end": 1554.53, "text": "Der hohe Bundeszuschuss zur Rentenversicherung das ist etwas so ein großer Block wo wir eigentlich nicht sehen wo die Reformfähigkeit herkommt." }, { "start": 1555.389, "end": 1557.469, "text": "um das wieder runterzufahren." }, { "start": 1557.77, "end": 1570.209, "text": "und in Deutschland kommt noch das Problem dazu dass wir auch nicht sehen wie die Verteidigungsausgaben langfristig tatsächlich wieder aus Steuereinnahmen finanziert werden können." }, { "start": 1570.87, "end": 1578.55, "text": "ich meine müssen zur Verteidigungsfähigkeit um die sicherzustellen, müssen wir mittelfristig weiterhin hohe Verteiligungsausgaben haben." }, { "start": 1579.59, "end": 1592.01, "text": "Aber es gibt keinen Plan, kein finanzpolitischen Plan bisher das ohne hohe Neuverschuldung zu finanzieren, diese hohen Verteiltigungsaussagen wieder steuerfinanziert in den Kernhaushalt zurückzuholen." }, { "start": 1592.07, "end": 1594.409, "text": "Da haben ja noch überhaupt keinen glaubhaften Plan bisher." }, { "start": 1594.449, "end": 1597.99, "text": "Das heißt Wir haben schon die Gefahr dass wir in Deutschland in ähnliche Problemen hineinlaufen." }, { "start": 1598.75, "end": 1600.81, "text": "Nun sind ja die Probleme bekannt." }, { "start": 1600.87, "end": 1614.01, "text": "Hier haben wir auch immer wieder hier im Podcast, in der Zeitung über alle sind die thematisiert und gleichzeitig hat man das Gefühl, dass geht komplett an den jungen Leuten vorbei, die ja in der Tat perspektivisch aber damit leben müssen." }, { "start": 1614.209, "end": 1624.55, "text": "bei denen hohen Schulden denn umgekehrt die Errohrschulen bedeutet ja auch, dass im aktuellen Haushalt Bundeshaushalt oder eben in Frankreich der Staatshaushalte immer weniger Spielraum ist." }, { "start": 1625.689, "end": 1631.169, "text": "Also um, man muss jetzt mal konstatieren mit Spanen und Austerität." }, { "start": 1631.389, "end": 1636.61, "text": "Mit den Gürtel-Engerschleinen muss man jetzt den Franzosen nicht kommen in dieser Situation oder?" }, { "start": 1637.25, "end": 1639.709, "text": "Also den Junge auf der Straße um das mal deutlich zu sagen." }, { "start": 1640.87, "end": 1643.87, "text": "Es ist natürlich so ein bisschen ein Erkenntnisproblem." }, { "start": 1644.03, "end": 1655.31, "text": "Man hat sich politisch über Jahrzehnte dran gewöhnt dass das so funktioniert über auch relativ hohe Defizite den heutigen Konsum finanziert, den Wohlfahrtsstaat finanzieren." }, { "start": 1655.53, "end": 1662.929, "text": "Es ist dann politisch sehr schwierig da wieder wegzukommen von dieser Politik weil eben diese Ansprüche dann noch da sind." }, { "start": 1664.01, "end": 1668.49, "text": "die Menschen wollen dass diese Ausgaben weiterfinanziert werden." }, { "start": 1668.649, "end": 1676.409, "text": "sie möchten aber natürlich keine höheren Steuern zahlen um diese ausgaben zu finanziern sondern sie hoffen das so ein paar Jahre weiter geht." }, { "start": 1679.05, "end": 1688.27, "text": "Es gibt Budget-Ristriktionen, die man nicht ausweichen kann und die Finanzmärkte signalisieren relativ klar dass es so nicht weitergehen kann." }, { "start": 1688.629, "end": 1706.01, "text": "Natürlich gibt das dann immer wieder Vorstellungen, naja besteuert halt die Reichenstärke erhöht die Spitzensteuersätzen wird sie noch ein bisschen mehr revitalisiert Die Vermögensteuer noch ein bisschen, da gibt es dann auch oft unrealistische Vorstellungen was das Steueraufkommen sein kann." }, { "start": 1706.25, "end": 1716.55, "text": "Dass bei solchen Steuererhöhungen rauskommt so diese naive Vorstellung wir führen jetzt mal eine Vermögenssteuer ein und finanzieren damit alles was wir uns auf der Ausgabenseite leisten wollen." }, { "start": 1717.449, "end": 1719.129, "text": "Das wird leider so auch nicht funktionieren." }, { "start": 1719.37, "end": 1720.35, "text": "Nee das reicht einfach nicht." }, { "start": 1722.669, "end": 1725.85, "text": "Es gibt dieses Erkenntnisproblem und damit muss man politisch irgendwie umgehen." }, { "start": 1726.03, "end": 1733.79, "text": "Aber umgekehrt kommt ja jetzt auch immer wieder der Vorwurf, dass der Neoliberalismus der jungen Generation die Zukunft verbaut hat." }, { "start": 1734.169, "end": 1737.669, "text": "Fällt das auch in die Kategorie Erkennungsproblemen?" }, { "start": 1737.73, "end": 1739.129, "text": "oder wie onnen Sie das ein?" }, { "start": 1739.429, "end": 1739.79, "text": "Ja schon." }, { "start": 1739.85, "end": 1747.469, "text": "also ich finde die Vorstellung, dass ausgerechnet in Frankreich den Neoliberalismus herrscht, finde ich relativ bizarr." }, { "start": 1748.79, "end": 1757.929, "text": "Es gibt in Frankreich immer noch diese lange Tradition der Planifikation dieser relativ stark staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik, Industriepolitik." }, { "start": 1758.149, "end": 1777.87, "text": "Das ist keine starke Wettbewerbsordnung wie wir sie in einem neoliberalen System sehen würden sondern eine sehr stark regulierte, sehr stark mit staatlichen Eingriffen gestaltete Wirtschaftsstruktur die wir da haben Und wir haben eine Staatsquote von deutlich über fünfzig Prozent in Frankreich, auch das ist keine neoliberale Wirtschaftspolitik." }, { "start": 1778.07, "end": 1779.05, "text": "Aber wo kommt es dann her?" }, { "start": 1779.37, "end": 1782.23, "text": "Also ist das jetzt einfach nur ein Verkaufsschlager?" }, { "start": 1782.49, "end": 1793.37, "text": "Das ist tatsächlich einen Verkoffs Schlager von populistischen linken politischen Strömungen die einem Sündenbock suchen für die Misere, in der wir jetzt gerade sind in Frankrijk." }, { "start": 1794.129, "end": 1799.669, "text": "und Der Sündenbock ist dann ein Popanz von Neoliberalismus, der da aufgebaut wird." }, { "start": 1799.85, "end": 1801.449, "text": "Das hat in Frankreich eine gewisse Tradition." }, { "start": 1801.59, "end": 1829.31, "text": "Also wenn man sich an die gelb-westen Proteste zurückdenkt, sobald man versucht ein bisschen den Preismechanismus spielen zu lassen und dann eben höhere Benzinpreise damals, höhere Energiepreise auch wirksam werden zu lassen oder soweit man ein bisschen versucht zu deregulieren kommt direkt dieser sehr extreme Vorwurf dass das ja gleich eine neoliberale Attacke auf wohlfahrtsstaatliche Grundlagen wäre." }, { "start": 1831.669, "end": 1834.49, "text": "Ja, das ist ein politisch ideologisches Argument." }, { "start": 1834.75, "end": 1840.81, "text": "Aber wenn man mal nüchtern an die Sache rangeht, dann kann man wirklich nicht sagen, dass in Frankreich eine neoliberale Politik herrschen" }, { "start": 1840.85, "end": 1841.05, "text": "würde.\"." }, { "start": 1860.81, "end": 1863.469, "text": "zu predigen Kinder, ihr müsst jetzt mal den Gürtel enger schon ein." }, { "start": 1864.01, "end": 1879.83, "text": "Ja ich kann diese Wut auch teilweise verstehen natürlich weil das natürlich ein Resultat ist von einer Wirtschafts- und Finanzpolitik die fiskalischen Spielräume der jüngeren Generation verfrühstückt hat für den Konsum der älteren Generation." }, { "start": 1880.189, "end": 1886.07, "text": "Das ist tatsächlich so wenn man da jetzt schuldzuweisung vornehmen wollte." }, { "start": 1886.409, "end": 1899.409, "text": "Kann man schon sagen, dass da die ältere Generationen noch relativ gut gelebt hat, aber eben auf Kosten der zukünftigen Generationen deren fiskale Spielräume man jetzt doch deutlich eingeschränkt hat?" }, { "start": 1899.689, "end": 1905.969, "text": "Aber jetzt haben wir nun mal diese hohen Zinslasten im Budget und die können wir auch nicht wegzaubern." }, { "start": 1906.189, "end": 1906.55, "text": "Die sind da!" }, { "start": 1906.889, "end": 1907.99, "text": "Damit müssen wir jetzt irgendwie umgehen." }, { "start": 1908.129, "end": 1922.51, "text": "das heißt was man machen muss ist einerseits Ausgaben kürzen Aber andererseits dann vielleicht auch innerhalb der gekürzten Ausgaben so umschichten, dass ein Teil der Last dann doch die Ältregination trifft." }, { "start": 1922.77, "end": 1927.669, "text": "Das heißt man muss sich an Dingerrand trauen wie langsamer steigende Renten." }, { "start": 1928.129, "end": 1940.389, "text": "Wenn man keine Rentenkürzung durchsetzen will, keine nominalen Rentenkurzungen müsste man zumindest das Wachstum der Altersversorgung kürzen in der Zukunft unter Einsparungen vorzunehmen." }, { "start": 1940.929, "end": 1947.35, "text": "Man kann sich auf der Ausgabenseite auch überlegen, dass man eben stärker die Ausgaben im Budget dann noch betont." }, { "start": 1947.469, "end": 1955.55, "text": "Die Erde in Jüngeren zugute kommen also zum Beispiel Bildungsausgaben stärken und dafür an anderen konsumtiven Ausgabe dann kürzen." }, { "start": 1955.709, "end": 1958.23, "text": "Also da kann man im Budget nochmal Umschichtungen vornehmen." }, { "start": 1958.389, "end": 1967.51, "text": "aber diese Umschrichtungen müssten innerhalb eines geschrumpften Budgets vonstatten gehen damit man wieder auf den Pfad zurückkommt, der fiskalisch nachhaltig ist." }, { "start": 1967.909, "end": 1972.649, "text": "Und würde das, um jetzt mal den Bogen zum Anfang zu schlagen auch die Finanzmärkte beruhigen?" }, { "start": 1972.79, "end": 1978.73, "text": "Also könnte man sich dann vorstellen ja dass es vielleicht doch nicht so schlimm wird wenn das gelänge." }, { "start": 1979.969, "end": 1980.389, "text": "Ja, schon." }, { "start": 1980.55, "end": 1992.169, "text": "Also wenn man tatsächlich es schaffen würde erste Schritte in Richtung fiskale Vernachhaltigkeit zu geben dann könnte das die Finanzmärkte auch relativ schnell wieder beruhigen." }, { "start": 1992.25, "end": 1992.57, "text": "Verdammt" }, { "start": 1992.649, "end": 1994.709, "text": "viele Konjunktive da die sie nutzen?" }, { "start": 1995.209, "end": 1996.709, "text": "Ja aber es geht ja tatsächlich oben." }, { "start": 1996.75, "end": 1998.49, "text": "eine langfristige Erwartungsbildung also." }, { "start": 1998.929, "end": 2006.77, "text": "niemand rechnet damit dass morgen der französische Start Bankrott ist und seinem Schuldendienst nicht mehr nachgehen kann, sondern es geht um langfristige Erwartungsbildung." }, { "start": 2006.87, "end": 2026.01, "text": "Und weil man noch einen relativ langfristigen Zeitorizont hat, kann man auch heute mit ersten Maßnahmen dann glaubhaft zeigen dass man auf einen richtigen Weg kommt das man reformfähig ist, dass man schrittweise in die richtige Richtung kommt und das könnte die Finanzmärkte dann auch schon wieder relativ schnell beruhigen." }, { "start": 2026.469, "end": 2027.57, "text": "was ähnliches im Deutschland?" }, { "start": 2027.689, "end": 2038.31, "text": "Wenn man in Deutschland einmal glaubhafte Rentenreform durchführt, wo man zeigt dass in der Zukunft die der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung doch abschmelzen kann." }, { "start": 2038.409, "end": 2041.129, "text": "Dann hat man damit schnell einen relativ großen Schritt gemacht." }, { "start": 2041.409, "end": 2048.67, "text": "das ist das das schön an dieser längerfristigen Perspektive, dass man mit relativ kleinen Schritten noch noch langfristig größere Effekte erzielen können." }, { "start": 2048.71, "end": 2059.65, "text": "aber man muss diese kleinen Schritte rechtzeitig gehen und je länger man wartet desto mehr kommt in den Sackgasse wo man dann die Kettensee gebraucht wo man denn die großen schmerzhaften Reform braucht um noch was zu tun." }, { "start": 2060.009, "end": 2067.19, "text": "Interessant ist ja jetzt auch, dass man ein bisschen den Eindruck erhält in der öffentlichen Wahrnehmigung gibt es nur noch zwei Polar." }, { "start": 2067.31, "end": 2067.509, "text": "Also" }, { "start": 2068.37, "end": 2071.65, "text": "Neoliberalismus versus Sozialismus oder?" }, { "start": 2072.31, "end": 2073.63, "text": "Ist das die Wahl, die man hat?" }, { "start": 2074.889, "end": 2078.569, "text": "Im Grunde dann nur der Verkaufsschlager, von dem Sie sagten das stimmt sowieso alles nicht." }, { "start": 2080.61, "end": 2087.63, "text": "Nein also es ist nicht so dass man jetzt zwischen zwei extremen Polen nur die Wahl hätte und das ist auch politisch unrealistisch." }, { "start": 2087.929, "end": 2102.65, "text": "zu erwarten, dass man einen kompletten Systemwechsel über Nacht hin zu einer in Anführungszeichen neoliberalen Wirtschaftsordnung hätte mit geschrumpftem Sozialstaat und einer viel stärkeren Wettbewerbsorientierung." }, { "start": 2102.83, "end": 2103.67, "text": "Das wird so politisch." }, { "start": 2104.37, "end": 2108.91, "text": "Aber man kann natürlich in kleinen Schritten sinnvolle Reformen implementieren." }, { "start": 2109.009, "end": 2111.61, "text": "Und das wäre eigentlich die politische Aufgabe, die man hätte." }, { "start": 2111.89, "end": 2121.45, "text": "und das Problem ist aber dass wir glaube ich politisch auch in Deutschland so ideologisiert sind zwischen... Dass wir in Deutschland auch eine Regierungspartei haben" }, { "start": 2121.65, "end": 2122.069, "text": "Die SPD" }, { "start": 2122.37, "end": 2122.75, "text": "nehme ich an?" }, { "start": 2122.91, "end": 2123.13, "text": "Genau!" }, { "start": 2124.37, "end": 2128.49, "text": "weigert auch die kleinsten konstruktiven Reformen mitzugehen." }, { "start": 2129.23, "end": 2133.71, "text": "Das sehen wir jetzt immer wieder, wie auch die Rentenreformen lockiert wird dann wieder auseinandergepflückt wird." }, { "start": 2133.75, "end": 2133.85, "text": "Wollt" }, { "start": 2133.89, "end": 2134.71, "text": "ihr so weit gehen?" }, { "start": 2134.79, "end": 2139.549, "text": "Weil man hat ja im Sommer einmal das Gefühl gehabt dass sich der SPD da sehr bewegt hat." }, { "start": 2139.81, "end": 2153.83, "text": "Ja es gab diese berühmte Berthelsmann Rede von Lars Klingbeil wo er so ein bisschen Reformbereitschaft signalisiert hat und da Wochen später Wurde dann schon das Versprechen wieder revidiert, dass man die Rentenreform eins zu eins umsetzen will." }, { "start": 2157.089, "end": 2162.29, "text": "hat dann schon wieder sich dran gemacht, zu blockieren und diese Rentenreform dann auch wieder auseinanderzupflücken." }, { "start": 2162.49, "end": 2164.15, "text": "Also Sie setzen da nicht mehr viel drauf" }, { "start": 2164.25, "end": 2164.63, "text": "offenbar?" }, { "start": 2164.95, "end": 2169.71, "text": "Im Moment sehe ich nicht wo eine Reformbereitschaft bei der SPD herkommen soll!" }, { "start": 2169.85, "end": 2169.95, "text": "Das" }, { "start": 2170.029, "end": 2172.43, "text": "ist ehrlich gesagt jetzt kein optimistischer Ausblick." }, { "start": 2172.529, "end": 2180.45, "text": "vielleicht noch einen kurzen Schlenker zur Frankreich und der Frage wie das mit einer möglichen Euro-Krise weitergehen würde." }, { "start": 2180.77, "end": 2182.25, "text": "was wären denn die Maßnahmen?" }, { "start": 2182.33, "end": 2189.65, "text": "also die EZB könnte handeln online aufkaufen sozusagen das was wir aus der Eurokrise schon sprechen." }, { "start": 2190.67, "end": 2193.17, "text": "Das ist ja das, was wir auch aus der Eurokrise schon kennen." }, { "start": 2194.089, "end": 2204.71, "text": "und was es mit diesen unglaublichen Hilfspaketen, die man schon mal schmülen muss müssten... Frankreich ist ja unfassbar viel größer als Griechenland, dass wir in ganz anderer Bocken den wieder schuppen müssen." }, { "start": 2204.81, "end": 2207.19, "text": "Was käme da auf die Euro-Staaten zu?" }, { "start": 2207.509, "end": 2213.37, "text": "Also es wird nicht gehen analog zur griechischen Lösung, Frankreich mit Rettungspaketen zu retten." }, { "start": 2213.67, "end": 2217.87, "text": "Dafür ist Frankreich zu groß und das können die anderen Euro Staaten nicht schultern." }, { "start": 2217.93, "end": 2223.87, "text": "Das würde dann vor allen Dingen auf Deutschland zukommen auch, das mitzufinanzieren oder zumindest abzusichern." }, { "start": 2224.33, "end": 2232.73, "text": "Es ist nicht nicht absehbar ein fiskalisch... Rettungspaket analog zur Griechenlert-Lösung bei Frankreich funktionieren könnte." }, { "start": 2232.89, "end": 2234.85, "text": "Also die Franzosen müssen es selber machen?" }, { "start": 2234.89, "end": 2239.25, "text": "Das müssten die Franzose selber machen und gegebenenfalls eben mithilfe der EZB," }, { "start": 2239.47, "end": 2239.65, "text": "d.h.," }, { "start": 2240.17, "end": 2260.529, "text": "die Europäische Zentralbank müsste genügend anleihen aufkaufen um die Rendite hinweichend weit zu senken um den Franzosen wie das Spielraum Zumindest mittelfristigen Spielraum zu verschaffen, dann entsprechende Reformpolitik dann auch durchzusetzen und wieder auf den richtigen Weg zu kommen." }, { "start": 2260.85, "end": 2267.089, "text": "Eigentlich wenn man es streng interpretiert ist das in den Regeln die sich der EZB selbst gegeben hat." }, { "start": 2267.19, "end": 2271.27, "text": "für dieses Transmission Protection Instrument des TPI." }, { "start": 2271.509, "end": 2281.91, "text": "ist das eigentlich nicht möglich das zu machen weil Frankreich eben die Regeln für die europäische Fiskalpolitik, die Regel, die die EU-Kommission durchsetzen sollte." }, { "start": 2282.19, "end": 2284.529, "text": "Selbst nicht oder gegen diese Regeln verstößt." }, { "start": 2284.77, "end": 2290.029, "text": "und deswegen... Darf man eigentlich dieses TPI aus Sicht der EZB nicht nutzen aktuell?" }, { "start": 2290.87, "end": 2296.39, "text": "Das wird dann spannend, ob die EZP dann doch interveniert oder irgendwie einen argumentativen Weg findet." }, { "start": 2296.85, "end": 2301.23, "text": "Im Ernstfall um ihre eigenen Wegeln dann doch herumzukommen und doch einzugreifen." }, { "start": 2301.549, "end": 2309.069, "text": "Ich denke wenn man die Geschichte kennt, dann weiß man dass die ECB am Ende den Zusammenhalt der Eurozone absolut priorisiert." }, { "start": 2309.49, "end": 2310.27, "text": "Ja whatever it takes" }, { "start": 2310.89, "end": 2311.13, "text": "Genau!" }, { "start": 2311.21, "end": 2322.91, "text": "Dann doch irgendein Weg finden wird, dann doch einzugegreifen Und darauf verlässt sich dann auf diesen geldpolitischen Bailout, verlässte sich Frankreich wahrscheinlich auch implizit." }, { "start": 2323.13, "end": 2329.99, "text": "Dass am Ende man da eben doch sich auf die EZB verlassen kann und dann wird das Ganze über höhere Informationsraten gelöst – das Problem!" }, { "start": 2330.43, "end": 2330.529, "text": "Nicht" }, { "start": 2330.569, "end": 2331.029, "text": "fiskalisch.\"." }, { "start": 2344.589, "end": 2345.85, "text": "Sehr gerne, vielen Dank für die Einladung." }, { "start": 2353.95, "end": 2359.77, "text": "Das war er also der FAZ Podcast heute mit leider wenig erbaulichen Nachrichten aus" }, { "start": 2359.85, "end": 2360.39, "text": "Frankreich." }, { "start": 2360.99, "end": 2366.71, "text": "Fühlt sich schon komisch an so auf Gedeihe und Verderb auf die Reformfähigkeit eines Nachbarlandes zu hoffen." }, { "start": 2367.43, "end": 2373.63, "text": "Einen Glück dass der Kollege Sabo hier drauf verwiesen hat das Frankreich ja doch noch einiges zu bieten hat stimmt ja auch." }, { "start": 2374.43, "end": 2375.549, "text": "Was sagen Sie zu alledem?" }, { "start": 2375.71, "end": 2385.39, "text": "Mählen sie sich wie immer gerne unter podcast.frz.de oder schreiben Sie fleißig in den Kommentaren auf Spotify und YouTube, lesen wir uns alles durch!" }, { "start": 2385.61, "end": 2391.31, "text": "Und ich würde mich übrigens auch über eine Bewertung freuen zum Beispiel auf Apple Podcast." }, { "start": 2392.13, "end": 2393.049, "text": "Ich sage noch Danke." }, { "start": 2393.45, "end": 2399.19, "text": "Danke an David Brucklacher, Niklas Kleber und Quentin Pilke für die Mitarbeit an dieser Sendung!" }, { "start": 2399.33, "end": 2399.77, "text": "Und morgen" }, { "start": 2399.83, "end": 2418.91, "text": "begrüßt sie meinen Kollege Felix Hoffmann und der wird am Ende der Woche übrigens die Frankreich-Frage auch nochmal aufgreifen – und zwar mit einer ähnlich brisanten Frage nämlich schwappen die Wette der Gewalt auch auf Deutschland über denn am Samstag sind ja bekanntlich Proteste hier in Deutschland angekündigt." }, { "start": 2419.29, "end": 2423.61, "text": "Naja, ich kehre dann nächste Woche wieder die Scherben auf wenn es denn nötig sein wird." }, { "start": 2423.75, "end": 2426.029, "text": "Ich sage machen Sie's gut und bis dann!" }, { "start": 2426.35, "end": 2427.31, "text": "Tschüss." } ]