[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 4.44,
    "text": "Ein Unternehmerpartei ist dringend notwendig, weil an jedem Unternehmer ganz viele Mitarbeiter hängen."
  },
  {
    "start": 5.82,
    "end": 17.78,
    "text": "Eine Diskussion, ob mit einem Lkw-Fahrer einem angestellten oder selbst mit einem Mitarbeiter der Mindestlohn erhält, fördert Konsens darüber, dass der Staat zu viel nimmt und dass der Staat als Umverteiler es schlicht nicht kann."
  },
  {
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    "end": 26.92,
    "text": "Der Ruf nach Teilzeit kommt ja nicht primär daher, dass Menschen nicht arbeiten wollen, sondern dass unser Steuersystem es geschafft hat, mehr Arbeit zu bestrafen als statt zu belohnen."
  },
  {
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    "end": 34.84,
    "text": "Das ist Machtspiel, der Politik-Podcast von NZZ und Poststiftung."
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    "end": 38.76,
    "text": "Jeden Donnerstag sprechen wir über das, was Deutschland bewegt."
  },
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    "text": "Diese Woche geht es um die Frage, was politische Freiheit heute bedeutet und ob es dafür eine neue Art von Partei braucht."
  },
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    "end": 54.56,
    "text": "Mein Name ist Beatrice Achterberg und mir gegenüber sitzt jemand, der darüber viel zu erzählen haben dürfte, nämlich Frauke Petri."
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    "text": "Hallo Frau Petri."
  },
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    "text": "Halle, Frau Achteburg."
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    "text": "AfD, die blaue Partei und jetzt Teamfreiheit."
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    "end": 66.88,
    "text": "Das sind die Parteien, die Frauke Petri seit Jahrzehnten mitgegründet und geleitet hat."
  },
  {
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    "end": 73.06,
    "text": "Die jüngste Neugründung, das Teamfreiheit, soll aber so ganz anders sein als alle anderen Parteien im Land."
  },
  {
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    "end": 78.78,
    "text": "Eine Antipartei, die Frauke Petri zusammen mit dem ex-FDP-Ler Thomas Kemmerich jetzt führt."
  },
  {
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    "end": 83.76,
    "text": "Eine Partei, die laut Satzung bürgerliche Freiheiten fördern und verteidigen will."
  },
  {
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    "end": 91.58,
    "text": "was für sie Freiheit ist, wie das Verhältnis zu ihren ehemaligen Parteien heute ist und wo sie sich bei den kommenden Landtagswahlen sieht."
  },
  {
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    "text": "Darüber will ich jetzt mehr erfahren."
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    "text": "Aber erst mal, Frauke Petri, wann haben Sie sich dann das letzte Mal in ihrer Freiheit eingeschränkt gefühlt?"
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    "end": 118.74,
    "text": "Wir können ja beobachten, wie Deutschland sich in den vergangenen Jahrzehnten, das ist glaube ich kein Prozess, der erst in den letzten fünf Jahren begonnen hat, von einem Land, das ... viel Wert auf Verantwortung der Wirtschaft oder der Bürger gelegt hat zu einem Land entwickelt hat, in dem der Staat immer mehr regelt."
  },
  {
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    "end": 123.24,
    "text": "Und da geht es gar nicht so sehr um die Frage, wo ich mich alleine eingeschränkt fühle."
  },
  {
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    "text": "Es gibt dazu ja reihenweise Untersuchungen."
  },
  {
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    "end": 136.12,
    "text": "Ob das bei der Meinungsfreiheit anfängt, wo weit mehr als die Hälfte der Bürger inzwischen sagen, wir haben den Eindruck, unsere Meinung nicht mehr frei äußern zu können, egal wo."
  },
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    "text": "Ich"
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    "text": "sage, das wird zwar seine Allensbach-Studie."
  },
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    "text": "Genau."
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    "start": 139.62,
    "end": 154.52,
    "text": "Oder wo Menschen wissen, dass wenn sie auf der Arbeit politische Richtlinien kritisieren, auch wenn die vielleicht gut gemeinsam mögen beim Punkt und Nachhaltigkeit über andere Dinge, dass sie dann nicht sicher sind, ob sie ihre Arbeit weiterhin nachgehen dürfen."
  },
  {
    "start": 154.58,
    "end": 162.8,
    "text": "Also wir haben neben der Meinungsfreiheit, die aus meiner Sicht schon ein weit fortgeschrittenes Glied in der Kette ist, überall in diesem Land."
  },
  {
    "start": 163.34,
    "end": 174.12,
    "text": "Eingriffe des Staates, Eingriffe der Politik in Verträge, ins Arbeitsrecht, in die Art wie Unternehmen wirtschaften, bei der Frage, was wir essen sollen."
  },
  {
    "start": 174.34,
    "end": 181.34,
    "text": "Und wie gesagt, ich bestreite oder denke gar nicht, dass Politiker das in allen Fällen böse meinen, ganz im Gegenteil."
  },
  {
    "start": 181.38,
    "end": 188.3,
    "text": "Ich glaube, die allermeisten von denen meinen es gut, aber wir werden nicht so unrecht vor denjenigen gewarnt, die es immer gut meint."
  },
  {
    "start": 188.42,
    "end": 190.04,
    "text": "Die endliche Frage lautet."
  },
  {
    "start": 191.24,
    "end": 193.4,
    "text": "Wer sollte in einem Land die Entscheidung treffen?"
  },
  {
    "start": 193.54,
    "end": 203.02,
    "text": "Und da gibt es bis hinauf in die Europäische Union einen Grundsatz, der zwar überall steht, aber der uns verloren geht und der verbirgt sich in seinem sperrigen Wort Subsidiarität."
  },
  {
    "start": 203.5,
    "end": 212.68,
    "text": "Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass Entscheidungen dort getroffen werden sollen, auf der möglichst niedrigsten Ebene, wo sie auch getragen, geschultert werden müssen."
  },
  {
    "start": 212.8,
    "end": 215.82,
    "text": "Und die kleinste Einheit der Subsidiarität ist der Bürger."
  },
  {
    "start": 217.44,
    "end": 221.5,
    "text": "Und wo haben Sie sich als Bürgerin zuletzt eingeschränkt gefühlt, auch wenn es gut gemeint war?"
  },
  {
    "start": 222.8,
    "end": 243.56,
    "text": "Das habe ich gerade schon beschrieben, jeden Tag, ob bei der Frage, wie ich sprecken soll, bei der Frage, was wir essen sollen, bei der Frage, dass der Staat mir als Unternehmer sagt, wie ich meinen Unternehmen zu führen habe, am besten, welchen Strom ich benutze, abgesehen davon, dass es keinen grünen Strom gibt, bei der Frage, wie ich ein Unternehmen ausgestalte, es gibt zahlreiche Eingriffe, wir haben das Thema Teilzeit jetzt gerade auf der politischen Diskussionsagent."
  },
  {
    "start": 243.6,
    "end": 244.68,
    "text": "Die Leitsteilteilzeit,"
  },
  {
    "start": 244.74,
    "end": 246.48,
    "text": "die die EMIT der Union gefördert"
  },
  {
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    "end": 246.68,
    "text": "hat."
  },
  {
    "start": 246.74,
    "end": 253.16,
    "text": "Also es gibt sozusagen ganz viele Bereiche, die... In der Wirtschaft begonnen haben, der Mindestlohn ist eine eklatante Mogelpackung."
  },
  {
    "start": 253.56,
    "end": 256.98,
    "text": "Das betrifft mich nicht persönlich, aber darum geht es ja nicht so."
  },
  {
    "start": 257.459,
    "end": 264.56,
    "text": "Die Frage gilt, was tut Politik seit vielen Jahren mit diesem Land und welche Auswirkungen hat das wirtschaftlich?"
  },
  {
    "start": 265.2,
    "end": 267.56,
    "text": "Da gibt es ja gar keinen Streit mit darüber, dass wir absteigen."
  },
  {
    "start": 267.98,
    "end": 270.32,
    "text": "Die Frage ist nur, wie halten wir diesen Abstieg auf?"
  },
  {
    "start": 270.42,
    "end": 279.82,
    "text": "bei der Frage der Währung, bei der Frage der Verteidigungsfähigkeit, bei der Frage der Schulleistung, bei der Frage der Zukunftsperspektive, der Zukunftsfreude oder vielmehr Zukunftsorge."
  },
  {
    "start": 281.04,
    "end": 293.42,
    "text": "Man muss immer sagen, dass während ein Großzerr der Welt trotz aller Krisen und Verwerfungen, die es gibt, Wachstumsperspektiven hat, sind wir als Deutschland leider mal wieder der kranke Mann, nicht nur Europas, aber vor allen Dingen Europas."
  },
  {
    "start": 293.9,
    "end": 302.3,
    "text": "Und das hat damit zu tun, wie Politik und staatliche Institutionen den Menschen das Leben reglementieren."
  },
  {
    "start": 302.74,
    "end": 304.9,
    "text": "weil sie glauben, es besser regeln zu können als der Einzelnen."
  },
  {
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    "end": 308.0,
    "text": "Und das ist unser Hauptproblem und das kann man an allen Feldern durchdeklinieren."
  },
  {
    "start": 308.06,
    "end": 308.14,
    "text": "Und"
  },
  {
    "start": 308.18,
    "end": 313.06,
    "text": "Sie wollen mit Ihrem Team Freiheit jetzt dafür kämpfen, dass es wieder mehr Freiheit gibt in Deutschland."
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    "end": 314.12,
    "text": "Selbstverständlich."
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    "end": 318.3,
    "text": "Also Freiheit ist die Voraussetzung für unser westliches Lebensmodell."
  },
  {
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    "text": "Und in Sonntagsreden sprechen viele Politiker gern davon, dass wir eine freiheitliche Demokratie sein."
  },
  {
    "start": 324.98,
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    "text": "Würden Sie sagen, dass wir keine freiheitliche Demokratie mehr sind?"
  },
  {
    "start": 327.5,
    "end": 342.24,
    "text": "Na, ich frage mich, was darunter die allermeisten Verstehen, die dieses Wort in den Mund nehmen, wenn sie gleichzeitig wie Herr Günther, der Ministerpräsident von Schüssig-Holstein, in der Öffentlichkeit Zensur, von ihm offensichtlich unliebsamen Medienhäusern fordert."
  },
  {
    "start": 342.98,
    "end": 344.34,
    "text": "Und das sind ja noch nicht mal zugeben will."
  },
  {
    "start": 345.34,
    "end": 353.9,
    "text": "Es ist dringend nötig, die Menschen in diesem Land von dieser Art von Regulierung und Reglementierung zu befreien, weil am Ende nicht der Politiker die Werteschaft."
  },
  {
    "start": 354.4,
    "end": 357.0,
    "text": "Es sind die Bürger, es sind die Unternehmer, es sind die vielen Selbstständigen."
  },
  {
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    "end": 359.84,
    "text": "Das sind diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben."
  },
  {
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    "end": 368.06,
    "text": "Und wir können ja ins Ausland schauen, wo ähnliche Probleme, die wir als Deutschen nicht alleine haben, gelöst werden."
  },
  {
    "start": 368.52,
    "end": 380.04,
    "text": "Und nicht umsonst sagen wir, dass Argentinien und Javier Millay ein Vorbild ist, weil er aus ähnlichen Strukturkrisen ein Lösungsweg gefunden hat, für dem die meisten hierzulande immer noch die Augen verschließen."
  },
  {
    "start": 380.5,
    "end": 390.94,
    "text": "Javier Millay, der argentinische Ministerpräsident, hat die Kettensäge zum Symbol gegen also die Befreiung des übergriffigen Sozialstaats gemacht."
  },
  {
    "start": 391.3,
    "end": 394.0,
    "text": "Auch Sie wollen mit der Kettensäge an den deutschen Sozialstaat."
  },
  {
    "start": 394.36,
    "end": 398.16,
    "text": "Können Sie mal drei Dinge nennen, die Sie sofort... beenden würden."
  },
  {
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    "end": 399.96,
    "text": "Und vielleicht auch noch, wie würden Sie das machen?"
  },
  {
    "start": 400.54,
    "end": 405.52,
    "text": "Der Sozialstaat, ich glaube, das ist das, was man als Allererstes verstehen muss, lagert die"
  },
  {
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    "end": 406.82,
    "text": "Fürsorge"
  },
  {
    "start": 407.48,
    "end": 409.22,
    "text": "des Einzelnen für die Gemeinschaft."
  },
  {
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    "end": 415.56,
    "text": "Also das, was wir gemeinhin unter Solidarität verstehen, unter Zusammenleben, unter sozialer Gemeinschaft an Institutionen aus."
  },
  {
    "start": 415.92,
    "end": 420.88,
    "text": "Und das mag wohl gemeint gewesen sein, war immer gedacht als Hilfe für die Schwächsten."
  },
  {
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    "end": 424.08,
    "text": "So kam die Sozialreform unter Bismarck zustande."
  },
  {
    "start": 424.16,
    "end": 439.06,
    "text": "im Übrigen, was viele nicht mehr wissen, in Konkurrenz zu dem... Genossenschaftsmodell, das von den Reifeisenbrüdern und auch von Schulze Delitsch vertreten wurde, einem Bundestagsabgeordneten des Reichstags, die viele nicht mehr kennen und der deswegen so heißt, weil er aus Delitsch kam, deswegen ..."
  },
  {
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    "end": 440.64,
    "text": "Ihr wohnt auch aktuell."
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    "end": 444.9,
    "text": "Genau, ist dort, wo wir seit etlichen Jahren wohnen, insofern uns wohl bekannt."
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    "text": "Und was ist das, was passiert ist?"
  },
  {
    "start": 447.1,
    "end": 463.7,
    "text": "Wir haben in Deutschland über viele Jahre sehr viel Wohlstand erwirtschaftet, weil Marktwirtschaft sozial ist, weil Marktwirtschaft werteschaft, die dann es erlauben, von den erwirtschafteten Werten natürlich auch anderen abzugeben und der Gemeinschaft etwas zurückzugeben."
  },
  {
    "start": 464.54,
    "end": 482.76,
    "text": "Und das, was wir aber getan haben, im steigenden Maß seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, ich bin Jahrgang seventy-fünf, also ich habe das sozusagen natürlich auch in der Rückschau gelernt, aber es lässt sich nachlesen, wir haben den Staat, wir haben die Umverteilung über politische Institutionen ausgeweitet, professionalisiert."
  },
  {
    "start": 483.14,
    "end": 490.4,
    "text": "Wir haben ganz viele Einzelregelungen über fünf von der Sozialleistung uns in diesem Land erdacht, die sich zum Teil auch gegenseitig kontakarieren."
  },
  {
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    "end": 493.74,
    "text": "Was auf der Strecke geblieben ist, ist der Zusammenhalt untereinander."
  },
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    "text": "Und jetzt komme ich zu den drei Punkten, die Sie gefragt haben."
  },
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    "text": "Aber kurze Nachfrage ist aus Ihrer Sicht der Staat zuständig für den Zusammenhalt?"
  },
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    "text": "Nein, ganz im Gegenteil."
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    "text": "Also wir können institutionell menschliche Wärme nicht erzeugen."
  },
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    "end": 509.82,
    "text": "Und das ist genau das, was einer meiner Hauptkritikpunkte am deutschen Sozialstaat ist."
  },
  {
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    "end": 525.94,
    "text": "Dadurch, dass wir Verantwortung auslagern, sie von den Bürgern wegnehmen, haben Bürger verständlicherweise das Gefühl, ich gucke auf meinen Lohn- und Gehaltszettel, ich sehe, was ich an Steuern und Sozialabgaben zahle und habe damit meine gesellschaftliche Pflicht und Schuldigkeit getan."
  },
  {
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    "end": 546.3,
    "text": "Ob um die Ecke eine ältere Frau alleine wohnt, die vielleicht meine Hilfe bräuchte, wird bei vielen Menschen Nachvollziehbarerweise, ich kritisiere das gar nicht, aber ich stelle es fest, gar nicht mehr gefragt, denn wir haben alle das Gefühl, wir haben bereits alles geleistet und der Staat hat schon von mir genommen, um dieses Thema zu bearbeiten."
  },
  {
    "start": 546.7,
    "end": 555.26,
    "text": "Aber genau genommen können wir menschlichen Zusammenhalt und Fürsorge und natürlich auch die emotionale Bindung, die damit einhergeht, können wir nie an eine kalte Institution auslagern."
  },
  {
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    "end": 556.22,
    "text": "Das funktioniert einfach nicht."
  },
  {
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    "end": 566.62,
    "text": "Deswegen haben wir in unserer Kampagne Ende letzten Jahres ja auch gesagt, Sozialstadt absägen, Nächstenliebe ohne Staat, weil soziale Fürsorge ein Geben und Nehmen ist."
  },
  {
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    "end": 571.28,
    "text": "und das beinhaltet eins, was der Sozialstadt auch nicht leistet, es beinhaltet soziale Kontrolle."
  },
  {
    "start": 571.8,
    "end": 573.8,
    "text": "Heute übt die Kontrolle maximale Behörde aus."
  },
  {
    "start": 574.28,
    "end": 588.26,
    "text": "Aber wenn in früheren Zeiten in einem Genossenschaftsmodell eine Familie Hilfe brauchte und diese Hilfe bekam, denn es ist ja nicht so, als hätte diese Fürsorgefreunde nicht gegeben, dann war in einer Dorf- oder Stadtgemeinschaft Natürlich auch die soziale Kontrolle vorhanden."
  },
  {
    "start": 588.3,
    "end": 592.26,
    "text": "Das heißt, diejenigen, die Hilfe benötigten, mussten auch wieder auf die Beine kommen."
  },
  {
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    "end": 593.7,
    "text": "Aber meinen"
  },
  {
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    "end": 597.08,
    "text": "Sie, dieser Zustand kehrt zurück, wenn man jetzt Sozialleistungen unterschraubt?"
  },
  {
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    "end": 597.86,
    "text": "Ist das nicht so ein bisschen..."
  },
  {
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    "end": 601.38,
    "text": "Nein, wir können nicht zurück ins Jahrhundert."
  },
  {
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    "text": "Darum geht es gar nicht."
  },
  {
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    "end": 611.86,
    "text": "Aber das Grundprinzip zu verstehen, heißt, in der Lösung zu finden, wie wir zurückkehren zur Eigenverantwortung und auch der Möglichkeit, Probleme selbst zu lösen."
  },
  {
    "start": 611.98,
    "end": 618.04,
    "text": "Heute geht es prima darum, wie kann der Staat noch mehr vereinfacht Leistungen zahlen."
  },
  {
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    "end": 619.26,
    "text": "Aber der Staat zahlt ja gar nicht."
  },
  {
    "start": 619.3,
    "end": 621.3,
    "text": "Diese Leistungen müssen erarbeitet werden."
  },
  {
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    "end": 627.5,
    "text": "Und wir sind ja längst dabei, dass die Zahl der netto Steuerzahler weiter sinkt, dass es sich nicht mehr lohnt, mehr zu arbeiten."
  },
  {
    "start": 627.82,
    "end": 635.88,
    "text": "Der Ruf nach Teilzeit kommt ja nicht primär daher, dass Menschen nicht arbeiten wollen, sondern dass unser Steuersystem es geschafft hat, mehr Arbeit zu bestrafen, als statt zu belohnen."
  },
  {
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    "end": 646.76,
    "text": "Und deswegen müssen wir fragen, was ist die Rolle des Staates, was ist die Rolle des Bürgers und welche Leistungen sollen überhaupt der Staat bezahlen und kontrollieren?"
  },
  {
    "start": 647.24,
    "end": 653.68,
    "text": "und welche Leistungen oder welche Fürsorge ist bei den Bürgern viel besser aufgehoben."
  },
  {
    "start": 654.0,
    "end": 666.3,
    "text": "Der Sozialstaat ist zu teuer, er ist unübersichtlich, er ist ineffizient und der Apparat selbst frisst an den Großteil des Geldes, wie beim Bürgergeld ja vielfach belegt, an Verwaltungskosten, die also am Ende denjenigen, die sie erhalten sollen, auch noch verloren gehen."
  },
  {
    "start": 667.1,
    "end": 670.02,
    "text": "Es teilt Ihres Programms, die Staatsquote zu senken."
  },
  {
    "start": 670.08,
    "end": 672.52,
    "text": "Die liegt jetzt bei knapp fünfzig Prozent."
  },
  {
    "start": 672.88,
    "end": 676.46,
    "text": "Und Sie wollen die auf, sage und schreibe, fünfzwanzig Prozent senken."
  },
  {
    "start": 676.64,
    "end": 678.24,
    "text": "Das ist niedriger als in der ganzen EU."
  },
  {
    "start": 678.46,
    "end": 682.38,
    "text": "Es ist niedriger als die marktliberaleren USA."
  },
  {
    "start": 683.56,
    "end": 684.8,
    "text": "Wie wollen Sie das genau schaffen?"
  },
  {
    "start": 686.32,
    "end": 687.56,
    "text": "Vielleicht eine Vergleichssaal."
  },
  {
    "start": 687.92,
    "end": 699.08,
    "text": "Es stimmt, dass wenn wir diesen Staatsumbau konsequent angehen, auch innerhalb von vier bis fünf Jahren aus unserer Sicht, erreichen, ist relativ nah an der der Schweiz."
  },
  {
    "start": 699.32,
    "end": 701.78,
    "text": "Die Schweiz liegt bei knapp über dreißig Prozent, knapp dreißig Prozent."
  },
  {
    "start": 702.88,
    "end": 706.04,
    "text": "Schweiz hat bekanntermaßen durchaus einen sehr gut funktionierenden Sozialstaat."
  },
  {
    "start": 707.52,
    "end": 714.56,
    "text": "Insofern sind wir gar nicht weit weg von einem sehr realen Beispiel in einem zugegebenermaßen sehr viel kleineren Land als Deutschland."
  },
  {
    "start": 714.8,
    "end": 716.48,
    "text": "Dass sich dann auch leichter verwalten lässt."
  },
  {
    "start": 716.84,
    "end": 718.16,
    "text": "Dass sich leichter verwalten lässt."
  },
  {
    "start": 718.24,
    "end": 718.78,
    "text": "Wo aber?"
  },
  {
    "start": 719.12,
    "end": 721.78,
    "text": "Und das zahlt wiederum auf das Thema Subsidiarität."
  },
  {
    "start": 721.92,
    "end": 724.5,
    "text": "Ein eines gänzlich anders funktioniert als in Deutschland."
  },
  {
    "start": 725.14,
    "end": 727.5,
    "text": "Es gibt keine... starke Zentralregierung."
  },
  {
    "start": 727.68,
    "end": 733.3,
    "text": "Und dann haben wir zwar auch Bundesländer, aber der Föderalismus ist ja bis auf das Thema Bildung und innere Sicherheit de facto nicht mehr vorhanden."
  },
  {
    "start": 733.72,
    "end": 744.3,
    "text": "In der Schweiz haben die Kantone und auch die Kommunen der Schweiz eine sehr viel größere Autonomie, sowohl bei dem Erheben von Steuern oder auch der Flexibilität beim Thema Steuern und Abgaben."
  },
  {
    "start": 744.56,
    "end": 746.48,
    "text": "Das heißt, es gibt einen Wettbewerb unter..."
  },
  {
    "start": 746.76,
    "end": 751.4,
    "text": "Die Kantone sind eigentlich in Konkurrenz miteinander, was die Steuerlast angeht."
  },
  {
    "start": 751.44,
    "end": 751.8,
    "text": "Das stimmt."
  },
  {
    "start": 752.0,
    "end": 752.52,
    "text": "Genauso ist es."
  },
  {
    "start": 753.1,
    "end": 755.06,
    "text": "Also das heißt, Was wollen wir machen?"
  },
  {
    "start": 755.32,
    "end": 757.7,
    "text": "Wir wollen das Thema Sozialstaat völlig neu denken."
  },
  {
    "start": 758.6,
    "end": 772.48,
    "text": "Tatsächlich glauben wir, dass es der völlig falsche Einsatz ist, zu versuchen, Einzelmaßnahmen zu verändern oder abzuschaffen, weil sie im politischen Kampf schlicht zerredet werden, weil es natürlich Profiteure dieses Sozialstaats gibt."
  },
  {
    "start": 772.9,
    "end": 780.56,
    "text": "Und weil wir, das gehört leider auch zur Wahrheit dazu, auch beim Thema Rente, die Bürger über Jahrzehnte falsch Braten haben."
  },
  {
    "start": 780.7,
    "end": 783.5,
    "text": "Also, ich werde nie vergessen, wir sind beide noch ein bisschen jung dafür."
  },
  {
    "start": 783.84,
    "end": 793.36,
    "text": "Die Rente ist sicher von Norbert Blüm, war damals schon falsch, so wie es heute falsch ist, anstatt privat vorzusorgen, haben wir vielen Bürgern dieses Landes über Jahrzehnte, als jetzt sie hätten einen Anspruch."
  },
  {
    "start": 793.52,
    "end": 798.8,
    "text": "Dass die Sozialstaatsreformkommissionen jetzt genau Ihnen total entgegenkommen, oder?"
  },
  {
    "start": 799.94,
    "end": 815.74,
    "text": "Ja, ich bin gerade dabei, dieses Probier noch durchzuarbeiten, aber ich war schon gleich am Anfang sehr erstaunt, dass Ein wesentliches Problem, das wir bei den Finanzen hier zu lösen haben, die finanzielle Situation der Kommunen und der Landkreise in diesem Land ist."
  },
  {
    "start": 815.94,
    "end": 820.28,
    "text": "Und schon auf Seite sieben dieses Papiers lesen wir, dass die Kommission sich dafür gar nicht zuständig sieht."
  },
  {
    "start": 820.78,
    "end": 825.8,
    "text": "Nach dem Motto, die Kommunen sind historisch, ich übersetz mal, pleite, so steht es da nicht, es steht."
  },
  {
    "start": 826.22,
    "end": 827.14,
    "text": "sehr viel höflicher formuliert."
  },
  {
    "start": 828.04,
    "end": 834.68,
    "text": "Sie haben historisch große Schwierigkeiten mit ihren Finanzen, aber das fand ich Teil der Kommission und muss gelöst werden."
  },
  {
    "start": 834.76,
    "end": 835.48,
    "text": "Das ist so ein ungefähr..."
  },
  {
    "start": 835.72,
    "end": 836.76,
    "text": "Braucht es eine neue Kommission?"
  },
  {
    "start": 837.0,
    "end": 838.14,
    "text": "Braucht es eine weitere Kommission."
  },
  {
    "start": 838.64,
    "end": 842.98,
    "text": "Also, Tatsache ist, die Kommunen haben viel zu wenig Rechte aus meiner Sicht."
  },
  {
    "start": 843.26,
    "end": 848.1,
    "text": "Ich glaube, das System Schweiz, Föderalismus, Wettbewerb ist das, wo wir auch bei den Kommunen hin müssen."
  },
  {
    "start": 848.2,
    "end": 851.38,
    "text": "Stattdessen wird aus der Politik gepriesen Mindeststeuersätze."
  },
  {
    "start": 851.96,
    "end": 854.26,
    "text": "Um genau diesen Wettbewerb und endgültig zu beseitigen."
  },
  {
    "start": 854.32,
    "end": 862.88,
    "text": "Es geht um Hebesetze bei der Gewerbesteuer, hat die SPD vorgeschlagen, man möge mindestens Hebesetze vereinbaren, was natürlich den Kommunen die Möglichkeit nimmt, überhaupt Industrie oder Gewerbe anzusiedeln."
  },
  {
    "start": 863.32,
    "end": 870.34,
    "text": "Wenn ich keinen finanziellen Vorteil gegenüber einer anderen Stadt, einem anderen Bundesland mehr garantieren kann, dann kommen die Unternehmer nicht."
  },
  {
    "start": 870.38,
    "end": 872.2,
    "text": "Und was wir erleben, ist das Unternehmenabwandern."
  },
  {
    "start": 872.58,
    "end": 884.32,
    "text": "Also wir erleben in Deutschland und ich glaube, das ist das vielen Bürgern, in der Dramatik noch gar nicht bewusst ist, das, was man in vielen anderen sozialistischen Ländern über Jahrzehnte beobachten konnte."
  },
  {
    "start": 884.82,
    "end": 893.2,
    "text": "Der Markt wird eingeschränkt, die Regierung mischt sich aus welchem Grund auch immer ein, um einen angeblichen oder tatsächlichen Missstand zu beheben."
  },
  {
    "start": 894.72,
    "end": 897.54,
    "text": "Und eine Intervention zieht die nächste Intervention nach sich."
  },
  {
    "start": 898.02,
    "end": 900.32,
    "text": "Sie klingen ein bisschen wie der junge Christian Lindner gerade."
  },
  {
    "start": 902.44,
    "end": 912.6,
    "text": "Also ich klinge hoffentlich auch wie Friedrich Hayek und Ludwig von Mises, weil das ja etwas ist, was die sogenannte österreichische Schule der Nationalökonomie seit langer Zeit predigt."
  },
  {
    "start": 913.08,
    "end": 925.74,
    "text": "Obwohl Ludwig Err hat, der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, auch diese Lehren genutzt hat, um Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest im Westen wieder auf den, sozusagen auf den Erfolgspfad zurückzuführen, sind diese Erkenntnisse."
  },
  {
    "start": 926.76,
    "end": 928.92,
    "text": "In Deutschland leider noch einnischen Phänomenen."
  },
  {
    "start": 929.22,
    "end": 934.54,
    "text": "In Argentinien sind Sie gerade zur Staatsresong geworden und zeigen dort in irrsinnig schneller Zeit große Erfolge."
  },
  {
    "start": 935.5,
    "end": 952.94,
    "text": "Das ist das, was wir aus unserer Sicht, aus Sicht von Team Freiheit, durchdeklinieren wollen für die gesamte Gesellschaft, weil eines immer gilt, ich schränke zuerst den Markt ein und am Ende muss ich die Meinungsfreiheit einschränken, weil ich Kritik an dem, was die Regierung tut, an irgendeinem Punkt nicht mehr zulassen darf."
  },
  {
    "start": 953.02,
    "end": 960.26,
    "text": "Und aus meiner Sicht sind wir an dieser Stufe bereits angelangt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, nicht nur durch Meldestellen, Vielfacher."
  },
  {
    "start": 960.72,
    "end": 979.18,
    "text": "Art und Sorte in diesem Land durch Prozesse gegen Bürger, die bei Social Media ihre Meinung kundtun, ob es nun immer wohl formuliert ist oder nicht, oder auch bei der aus meiner Sicht völlig falschen Forderung Jugendliche von Social Media fernzuhalten, wenn wir gleichzeitig in vielen Bundesländern das Wahlrecht auf das Alter von Sechzehn abgesenkt haben."
  },
  {
    "start": 979.24,
    "end": 995.58,
    "text": "Also da geht ganz viel schief und ich glaube, dass die Regierung in weiten Teilen panisch ist und ich glaube auch, dass diese Regierung deswegen bis zum Jahr neunundzwanzig gar nicht halten kann, bei uns die wirtschaftlichen Probleme, nicht nur die Gasmangelage, die uns vielleicht bevorsteht, sehr schnell einholen werden."
  },
  {
    "start": 995.94,
    "end": 998.52,
    "text": "Angenommen ihre Analyse ist genau richtig so."
  },
  {
    "start": 998.84,
    "end": 1003.06,
    "text": "Je gehämter die Märkte sind, desto mehr wird auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt."
  },
  {
    "start": 1003.16,
    "end": 1006.48,
    "text": "und Teil davon ist es eben auch den Sozialstaat zurückzubauen."
  },
  {
    "start": 1007.34,
    "end": 1009.94,
    "text": "Haben Sie überhaupt genug Wähler für so ein Programm?"
  },
  {
    "start": 1010.06,
    "end": 1014.3,
    "text": "Also die Mehrheit der Deutschen ist der Sozialstaat, der schon sehr ins Herz gewachsen."
  },
  {
    "start": 1014.76,
    "end": 1021.84,
    "text": "Meine Erfahrungen und auch dazu gibt es demoskopische Untersuchungen zeigen, dass weit mehr als ein Drittel der Deutschen mehr Freiheit wollen."
  },
  {
    "start": 1021.9,
    "end": 1022.72,
    "text": "Es gab auch Verkosten."
  },
  {
    "start": 1023.34,
    "end": 1031.76,
    "text": "Ich weiß nicht, ob es Inser oder ein anderes Umfrageinstitut war, eine Umfrage da, so wie viele Bürger eine liberale Partei im Bundestag vermissen."
  },
  {
    "start": 1032.3,
    "end": 1036.3,
    "text": "Und das waren... Ich glaube, weiten mehr als zwanzig Prozent."
  },
  {
    "start": 1036.42,
    "end": 1048.78,
    "text": "Also der Bedarf für solche Politik ist vorhanden, dass Bürger trotzdem Zukunftsangst haben und dass sie natürlich auch das, was sie meinen, eingezahlt zu haben, in diesen Sozialstaat wieder raus haben wollen."
  },
  {
    "start": 1049.68,
    "end": 1050.86,
    "text": "Das ist völlig verständlich."
  },
  {
    "start": 1051.22,
    "end": 1060.46,
    "text": "Aber meine Erfahrung zeigt einen Blick auf den Gehaltssettel, eine Diskussion, ob mit einem Lkw-Fahrer einem angestellten oder selbst mit einem Mitarbeiter der Mindestlohn erhält."
  },
  {
    "start": 1061.72,
    "end": 1069.2,
    "text": "Weiten Konsens darüber, dass der Staat zu viel nimmt und dass der Staat als Umverteiler es schlicht nicht kann."
  },
  {
    "start": 1069.86,
    "end": 1080.66,
    "text": "Trotzdem, es gibt eine Umfrage der DGB, nach der achtzig Prozent der Deutschen sehr viel Wert auf gute soziale Absicherung liegen und meine Erfahrung ist in Gesprächen."
  },
  {
    "start": 1081.46,
    "end": 1096.56,
    "text": "wollen Leute gerne eine Verschlankung des Staates, aber sobald das erlebt man ja auch bei den etablierten Parteien, dass dann mal eine Klientel wirklich persönlich betrifft, möchte man das nicht mehr, sei es die Mütterrente, wir hatten die ganze Rentendiskussion, sei es recht auf Teilzeit abzuschaffen."
  },
  {
    "start": 1097.08,
    "end": 1110.02,
    "text": "Das ist völlig klar und das zeigt aber auch, dass das... Immer der falsche Weg ist, Reformen zu beginnen, indem man ein weit gefächertes Netz an Leistungen, wo viele Klientele über die Zeit bedient wurden."
  },
  {
    "start": 1110.06,
    "end": 1112.7,
    "text": "Man könnte auch böse sein und sagen, da wurden schlicht Wählerstimmen gekauft."
  },
  {
    "start": 1113.12,
    "end": 1118.54,
    "text": "Etwas, was im übrigen Bissmarkt mit seinem Sozialstaatssystem am Ende seines Lebens vorhergesagt hat, dass genau das passieren würde."
  },
  {
    "start": 1118.96,
    "end": 1121.24,
    "text": "Und dass es sehr schwer ist, diese Entwicklung zurückzudrehen."
  },
  {
    "start": 1122.08,
    "end": 1126.84,
    "text": "Deswegen, mein Vorschlag, lassen Sie uns ein weißes Blatt Papier nehmen und definieren."
  },
  {
    "start": 1127.44,
    "end": 1128.68,
    "text": "Was ist Aufgabe des Staates?"
  },
  {
    "start": 1129.12,
    "end": 1130.62,
    "text": "Was ist Aufgabe der Bürger?"
  },
  {
    "start": 1130.72,
    "end": 1131.98,
    "text": "Was ist Aufgabe der Wirtschaft?"
  },
  {
    "start": 1132.4,
    "end": 1145.14,
    "text": "Weil wir dann in der Lage sind, nicht hier die Schere anzusetzen und da, ich habe das vor einigen Monaten mal mit einem wachsenden Baum verglichen und jeder Gärtner weiß, wie man Bäume schneidet, nicht indem man kleine Esschen beseitigt, sondern indem man einen radikalen Schnitt setzt."
  },
  {
    "start": 1145.56,
    "end": 1149.38,
    "text": "Weil man dann fragen kann, wer braucht Hilfe und wer braucht sie nicht?"
  },
  {
    "start": 1149.46,
    "end": 1154.18,
    "text": "Deswegen steht in unserem Programm ja auch, dass wir drei Gruppen von Menschen in diesem Land sehen, denen geholfen."
  },
  {
    "start": 1154.22,
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    "text": "Warum machen"
  },
  {
    "start": 1154.56,
    "end": 1155.78,
    "text": "Sie das alles nicht in der FDP?"
  },
  {
    "start": 1157.5,
    "end": 1158.1,
    "text": "Die gibt's doch nicht mehr."
  },
  {
    "start": 1159.08,
    "end": 1159.84,
    "text": "Die gibt's ja schon noch."
  },
  {
    "start": 1160.02,
    "end": 1162.58,
    "text": "Also gibt noch die Landesverbände, die Bundespartei."
  },
  {
    "start": 1162.86,
    "end": 1164.02,
    "text": "Auflöst haben sie sich noch nicht."
  },
  {
    "start": 1164.2,
    "end": 1164.42,
    "text": "Nein, nein."
  },
  {
    "start": 1164.8,
    "end": 1167.38,
    "text": "Also, das ist eine gute Frage."
  },
  {
    "start": 1167.46,
    "end": 1171.88,
    "text": "Warum engagiert man sich mit einem solch radikalen, ansatzlichen existenten Parteien?"
  },
  {
    "start": 1172.52,
    "end": 1177.4,
    "text": "Und die Antwort ist ganz einfach, weil die existenten Parteien Teil dieses strukturellen Problems sind."
  },
  {
    "start": 1177.5,
    "end": 1188.04,
    "text": "Es gibt in Parteien, egal in welcher, deswegen muss man gar keinen speziellen Parteien-Namen nennen, einen Grundsatz, der heißt abwarten, ist die dominante Strategie."
  },
  {
    "start": 1188.58,
    "end": 1189.36,
    "text": "Und was bedeutet das?"
  },
  {
    "start": 1189.94,
    "end": 1197.92,
    "text": "Jeder, der sein Kopf zu früh raussteckt innerhalb der Partei, kann damit rechnen, dass er von parteienternen Konkurrenten dafür beiseitegeschoben wird."
  },
  {
    "start": 1198.58,
    "end": 1201.84,
    "text": "In Parteien setzen sich Mitläufer und Opportunisten durch."
  },
  {
    "start": 1201.88,
    "end": 1202.92,
    "text": "Das ist in jeder Partei so."
  },
  {
    "start": 1203.1,
    "end": 1205.02,
    "text": "Über die Zeit ausnahm bestätigen die Regel."
  },
  {
    "start": 1205.54,
    "end": 1210.38,
    "text": "Aber Quereinsteiger gibt es selten, weil sie am Ende Konkurrent innerhalb der eigenen Organisation sind."
  },
  {
    "start": 1210.42,
    "end": 1224.62,
    "text": "Deswegen werden sie von keiner der aktuellen Parteien zum Thema Sozialstaat zum Beispiel oder Wirtschaftsreformen, wobei es ein radikaler Kahlschlag sein müsste bei den staatlichen Eingriffen, einen substanziellen Vorschlag hören."
  },
  {
    "start": 1225.14,
    "end": 1233.02,
    "text": "Weil die Parteiresong und das Machtgefüge zu erhalten innerhalb der Partei wichtiger ist, als ein Vorschlag zu machen, der den Menschen und dem Land dient."
  },
  {
    "start": 1234.22,
    "end": 1239.42,
    "text": "Alte Parteien werden nie die Lösung bieten, weil sie am Ende hier Nutznieser des Systems sind."
  },
  {
    "start": 1239.46,
    "end": 1245.42,
    "text": "Und am Ende wollen die Bundestagsabgeordneten eins, sie wollen dort sitzen bleiben und sie wollen wieder auf die Parteiliste gewählt werden."
  },
  {
    "start": 1245.78,
    "end": 1252.56,
    "text": "Da würden jetzt wahrscheinlich viele Abgeordnete Ihnen vehement widersprechen und sagen, nein, ich möchte das Land mitgestalten und das Leben der Bürger verbessern."
  },
  {
    "start": 1253.02,
    "end": 1256.2,
    "text": "Hinter der Kamera fragen sie die Abgeordneten, dann werden sie eine andere Antwort bekommen."
  },
  {
    "start": 1256.5,
    "end": 1261.42,
    "text": "Und wir haben das bei der jungen Gruppe der Union gerade gesehen, wie man sie eingefangen hat in der Rentendiskursion."
  },
  {
    "start": 1261.98,
    "end": 1263.9,
    "text": "Einige wenige sind stehen geblieben."
  },
  {
    "start": 1264.24,
    "end": 1264.36,
    "text": "Richtig."
  },
  {
    "start": 1264.44,
    "end": 1264.5,
    "text": "Wir"
  },
  {
    "start": 1265.04,
    "end": 1268.42,
    "text": "haben uns sich daran gehalten, nicht bei diesem Rentenantrag mitzustimmen."
  },
  {
    "start": 1268.46,
    "end": 1268.64,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "start": 1268.7,
    "end": 1273.46,
    "text": "Und die anderen sind eingeknickt, weil die schärfste Drohung innerhalb der Partei immer ist, du wirst nicht wieder aufgestellt."
  },
  {
    "start": 1273.96,
    "end": 1288.06,
    "text": "Und da der Politikbetrieb einfach sehr lukrativ ist in diesem Land als berufliche Betätigung, deswegen ... Wie bei jedem anderen Arbeit, den wir übrigens auch, ich verurteile das gar nicht, ist, den Job zu behalten, die oberste Priorität und nicht dem Land zu helfen."
  },
  {
    "start": 1288.82,
    "end": 1294.94,
    "text": "Sie haben ja schon mal eine dezidierte Antipartei mitgegründet, steckte im Namen Alternative für Deutschland."
  },
  {
    "start": 1295.26,
    "end": 1297.42,
    "text": "Wie viele Antiparteien wollen Sie denn eigentlich noch gründen?"
  },
  {
    "start": 1298.72,
    "end": 1302.3,
    "text": "Es ist lieb, aber tatsächlich ist die AfD strukturell eine Partei wie jeder andere."
  },
  {
    "start": 1302.36,
    "end": 1306.7,
    "text": "Denn ich habe gerade gesagt, aus den herkömmlichen Parteien kann die Erneuerung nicht kommen."
  },
  {
    "start": 1307.18,
    "end": 1307.48,
    "text": "Warum?"
  },
  {
    "start": 1308.0,
    "end": 1313.84,
    "text": "Weil ... die Abgeordneten Teil der Partei sind und weil die Abgeordneten selbst über ihren Job entscheiden."
  },
  {
    "start": 1315.08,
    "end": 1322.54,
    "text": "Parteifunktionäre in den Landesverbänden entscheiden letztlich selbst mit ihren Netzwerken, wer auf Listenplatz eins, vier, fünf und so weiter kommt."
  },
  {
    "start": 1323.48,
    "end": 1330.02,
    "text": "Das ist so, ich vergleiche das immer mit der Wirtschaft, als würden Mitarbeiter in einem Unternehmen entscheiden, an welcher Position im Unternehmen zu welchem Gehalt sie arbeiten."
  },
  {
    "start": 1330.46,
    "end": 1333.82,
    "text": "Und jeder, der den Vergleich hört, sagt, undenkbar, kein Unternehmen kann so funktionieren."
  },
  {
    "start": 1334.16,
    "end": 1342.28,
    "text": "Genau, deswegen funktionieren Parteien auch nicht, weil es keine Trennung zwischen einer Aufsichtsebene in einem Unternehmen der Aufsichtsrat zum Beispiel oder der Geschäftsleitung gibt."
  },
  {
    "start": 1342.5,
    "end": 1345.84,
    "text": "In der Politik funktioniert es seit und Jahrzehnten genauso."
  },
  {
    "start": 1346.08,
    "end": 1358.78,
    "text": "Und das ist der Grund, warum Parteien dieses Personal produzieren und warum viele Menschen, es gibt ja viele kluge Menschen in diesem Land, warum viele lieber in die Wirtschaft gehen und dort arbeiten, als statt sich in Parteien zu engagieren."
  },
  {
    "start": 1358.82,
    "end": 1358.96,
    "text": "Weil wie"
  },
  {
    "start": 1359.0,
    "end": 1362.2,
    "text": "wollen Sie mit einer Partei quasi das Parteinsystem austricksen?"
  },
  {
    "start": 1362.74,
    "end": 1364.9,
    "text": "Dann es geht gar nicht ums Austricksen, es geht darum, die möglichen..."
  },
  {
    "start": 1364.94,
    "end": 1367.42,
    "text": "Oder diese Fallstricke umgehen."
  },
  {
    "start": 1367.76,
    "end": 1368.82,
    "text": "Also wie wollen wir Besserung?"
  },
  {
    "start": 1369.62,
    "end": 1371.4,
    "text": "Wie wollen wir dafür sorgen, dass es besser wird?"
  },
  {
    "start": 1371.5,
    "end": 1379.3,
    "text": "Also... Ein reiner Personalaustausch innerhalb des aktuellen Parteiensystems wird dieses Land nicht gesunden lassen."
  },
  {
    "start": 1379.6,
    "end": 1381.08,
    "text": "Das sehen wir auch an der aktuellen Regierung."
  },
  {
    "start": 1381.46,
    "end": 1391.38,
    "text": "Das sehen wir auch an durchaus einigen Fähigen in der CDU, weil sie innerhalb der Partei feststecken und weil Reformvorschlägischen innerhalb der Partei kassiert werden."
  },
  {
    "start": 1391.96,
    "end": 1401.6,
    "text": "In dem Moment, wo sie kompetente Personen, die nicht an einer Partei hängen, die sich dem Ziel verschrieben haben, zum Beispiel die Zahl der Ministerien in Deutschland zu herbieren."
  },
  {
    "start": 1401.98,
    "end": 1402.8,
    "text": "Auch das schlagen wir vor."
  },
  {
    "start": 1404.62,
    "end": 1408.9,
    "text": "Auch nun anlegen der aktuellen Bundesregierung um zehn Prozent die Mitarbeiter in die Ministerien zu senken."
  },
  {
    "start": 1409.06,
    "end": 1411.12,
    "text": "Ja, ja, aber ich will nicht die Mitarbeiter senken, ich will die Ministerien abschaffen."
  },
  {
    "start": 1414.2,
    "end": 1419.14,
    "text": "viele dieser Ministerien überhaupt nicht brauchen, weil Dinge nicht in Berlin geregelt werden müssen, nicht zum Bauern, nicht zur Familie, nicht zum Klima."
  },
  {
    "start": 1419.72,
    "end": 1419.88,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "start": 1420.16,
    "end": 1424.98,
    "text": "Also, was tue ich mit Menschen, die die Politik gehen, um explizit Bürokratie abzuschaffen?"
  },
  {
    "start": 1425.16,
    "end": 1427.16,
    "text": "Zu sagen, wir halbieren die Zahl der Ministerien."
  },
  {
    "start": 1427.2,
    "end": 1429.96,
    "text": "Die müssen ja damit rechnen, dass das nicht sehr populär ist, was sie tun."
  },
  {
    "start": 1430.28,
    "end": 1432.62,
    "text": "Die müssen davon ausgehen, dass sie nicht immer wieder gewählt werden."
  },
  {
    "start": 1432.92,
    "end": 1438.74,
    "text": "Da sind Menschen, die nicht deswegen Politik machen wollen, weil sie in der nächsten Legislatur wieder im Mandat landen wollen."
  },
  {
    "start": 1439.14,
    "end": 1449.9,
    "text": "Sondern das sind Menschen, die sagen, ich tue das, weil ich es als Unternehmer zum Beispiel oder als Bürger oder als Wissenschaftler für immer eine Entwichtigheit, dass wir das Land von diesen Fallstricken, von diesen Fesseln befreien."
  },
  {
    "start": 1450.58,
    "end": 1456.78,
    "text": "Das können sie nur mit Menschen tun, die es gar nicht auf eine politische Karriere im Dauerzustand angelegt haben."
  },
  {
    "start": 1457.2,
    "end": 1465.68,
    "text": "Und solche Menschen werden sie niemals innerhalb einer klassischen Partei sammeln, denn die müssen sich dort ja schon Jahre verbiegen, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, in ein Parlament gewählt zu werden."
  },
  {
    "start": 1465.72,
    "end": 1469.5,
    "text": "Wenn wir Menschen befähigen, in die Politik zu gehen, die sagen, der Staat ist das Problem."
  },
  {
    "start": 1470.16,
    "end": 1479.64,
    "text": "Und wir schaffen einfach staatliche Institutionen in großen Maße ab, dann ist das etwas, was Menschen, die in der Politik verweilen wollen, nicht unterstützen werden."
  },
  {
    "start": 1480.16,
    "end": 1491.66,
    "text": "Übrigens ein ganz harter Kontrast zu den Grünen, denn die Grünen sind ja diejenigen, die primär mit Markt und Wohlstand und Unternehmertum ein riesiges Problem haben."
  },
  {
    "start": 1492.16,
    "end": 1500.32,
    "text": "Die Linken toppen das noch, indem sie Millionäre enteignen oder, wenn ich an einige Äußerungen der Vergangenheit denke, sogar auch in Lager stecken würden."
  },
  {
    "start": 1501.24,
    "end": 1507.7,
    "text": "Das ist sozusagen der ultimative Dissens zwischen der Staat muss tun oder der Bürger muss tun."
  },
  {
    "start": 1509.12,
    "end": 1516.22,
    "text": "Es gibt es ja viele Hürden, aber trotzdem um an diesem Parteiensystem, das wir eben haben, teilzunehmen."
  },
  {
    "start": 1516.54,
    "end": 1520.38,
    "text": "Und zuletzt sind Sie mit Ihrem Team Freiheit daran gescheitert bzw."
  },
  {
    "start": 1520.94,
    "end": 1521.96,
    "text": "in Baden-Württemberg."
  },
  {
    "start": 1522.6,
    "end": 1525.78,
    "text": "Haben Sie eine Liste selbst zurückgezogen?"
  },
  {
    "start": 1525.82,
    "end": 1527.7,
    "text": "Können Sie das einmal erklären, was da passiert ist?"
  },
  {
    "start": 1528.08,
    "end": 1529.76,
    "text": "Da ist jetzt gar nichts Schlimmes passiert."
  },
  {
    "start": 1530.02,
    "end": 1531.06,
    "text": "Wir sind ja als Team Freiheit."
  },
  {
    "start": 1531.98,
    "end": 1543.0,
    "text": "Seit Herbst des vergangenen Jahres, also gerade mal vier Monate am Start, die Partei wurde erst im September gegründet und wir haben darüber nachgedacht, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anzutreten."
  },
  {
    "start": 1543.08,
    "end": 1547.02,
    "text": "Erteilt haben dort auch innerhalb von acht Wochen zweieinhalb Tausend Unterschriften knapp gesammelt."
  },
  {
    "start": 1547.06,
    "end": 1554.88,
    "text": "in Rheinland-Pfalz waren es ungefähr zweitausend und haben aber Auch mit diesem Start der Regierung März eine neu bewertende Situation vorgenommen."
  },
  {
    "start": 1555.1,
    "end": 1558.64,
    "text": "Wir erhalten es für unwahrscheinlich, dass diese Regierung bis zum Jahr zwanzig hält."
  },
  {
    "start": 1558.68,
    "end": 1562.76,
    "text": "Und unser Ziel ist natürlich am Ende, in Berlin Entscheidungen mitzubestimmen."
  },
  {
    "start": 1563.1,
    "end": 1569.52,
    "text": "Im Bundestag werden die wesentlichen Entscheidungen dieses Landes außerhalb von Bildung und in ihrer Sicherheit getroffen."
  },
  {
    "start": 1569.56,
    "end": 1572.22,
    "text": "Das sind die einzigen beiden Themen, die den Ländern noch verblieben sind."
  },
  {
    "start": 1572.72,
    "end": 1574.38,
    "text": "Und darauf wollen wir uns konzentrieren."
  },
  {
    "start": 1574.86,
    "end": 1578.12,
    "text": "Insofern war für uns Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein guter Testlauf."
  },
  {
    "start": 1578.2,
    "end": 1588.66,
    "text": "Und wir haben in der Tat die fertig eingereichte Liste mit allen Formalitäten, die erledigt werden mussten, am Ende kurz vor Weihnachten zurückgezogen, weil wir gesagt haben, Bund ist wichtiger."
  },
  {
    "start": 1589.26,
    "end": 1594.16,
    "text": "Wie will man bei der Bundespolitik mitentscheiden, wenn man nicht in den Landtagen vertreten ist, perspektivisch?"
  },
  {
    "start": 1594.64,
    "end": 1598.3,
    "text": "Naja, als junge Partei müssen sie am Ende Prioritäten setzen."
  },
  {
    "start": 1598.54,
    "end": 1603.62,
    "text": "Also, das ist völlig klar, dass auch die Landtage total wichtig sind, die Strategie."
  },
  {
    "start": 1604.06,
    "end": 1611.9,
    "text": "in den Landtagen zu beginnen, war eine, die wir, bevor die Bundesregierung sozusagen überhaupt ins Tun kam, für uns beschlossen haben."
  },
  {
    "start": 1612.5,
    "end": 1615.84,
    "text": "Und der Verständnis in die Landtage wichtig ist, folgt auch noch weitere Landtagswahlen."
  },
  {
    "start": 1616.28,
    "end": 1618.76,
    "text": "Aber wir sehen, die Bundestagswahl als das primäre Ziel."
  },
  {
    "start": 1618.86,
    "end": 1620.02,
    "text": "Darauf müssen wir uns vorbereiten."
  },
  {
    "start": 1620.78,
    "end": 1623.84,
    "text": "Dazu gilt es auch, die Organisation in allen Landesverbänden aufzubauen."
  },
  {
    "start": 1624.22,
    "end": 1634.8,
    "text": "Das haben wir in den drei Monaten des vergangenen Jahres, also im Herbst, September, Oktober, November, Dezember, primär in Baden-Württemberg getan und haben dort sehr großes Interesse erzeugt."
  },
  {
    "start": 1635.24,
    "end": 1635.46,
    "text": "Aber"
  },
  {
    "start": 1636.22,
    "end": 1638.82,
    "text": "das reicht uns am Ende nicht, nur in zwei Ländern präsent zu sein."
  },
  {
    "start": 1639.32,
    "end": 1646.62,
    "text": "Und deswegen sind wir inzwischen in etlichen Bundesländern fast allen, bis auf Brandenburg, glaube ich, da sind wir noch nicht wirklich vertreten, mit Clubs vor Ort."
  },
  {
    "start": 1646.82,
    "end": 1648.4,
    "text": "Die Organisation wird also gerade aufgebaut."
  },
  {
    "start": 1648.88,
    "end": 1661.82,
    "text": "Und das Ziel ist, bis zur Bundestagswahl, die aus unserer Sicht deutlich vor neunundzwanzig kommen wird, siebenundzwanzig, achtundzwanzig, vermutlich so präsent zu sein, so bekannt zu sein, dass wir dann bei der Bundestagswahl antreten können."
  },
  {
    "start": 1662.64,
    "end": 1668.16,
    "text": "Jetzt haben das Kleinstparteien und neue Parteien in Deutschland ja historisch gesehen sehr schwer."
  },
  {
    "start": 1668.28,
    "end": 1674.68,
    "text": "Das BSW hat das auch zur Überraschung vieler Beobachter quasi im ersten Anlauf in die Landtage auch geschafft."
  },
  {
    "start": 1675.3,
    "end": 1678.68,
    "text": "Warum glauben Sie, dass es bei Team Freiheit anders laufen sollte?"
  },
  {
    "start": 1678.8,
    "end": 1685.86,
    "text": "Es gab ja wirklich schon viele, auch die maßen Abspaltung, die Werteunion, Parteien, die einfach brutal gescheitert sind."
  },
  {
    "start": 1686.48,
    "end": 1692.34,
    "text": "Das ist ja in das PSW gerade als Beispiel genommen für eine Partei, die sehr schnell beim Wähler Erfolg gehabt hat."
  },
  {
    "start": 1692.54,
    "end": 1695.72,
    "text": "Was danach passiert, ist eine andere Geschichte, die vielleicht ein bisschen zu weit führt."
  },
  {
    "start": 1696.26,
    "end": 1702.6,
    "text": "Das Entscheidende ist, dass es eine politische Lücke gibt und dass sie am Ende die entsprechende Bekanntheit bei den Bürgern haben."
  },
  {
    "start": 1702.72,
    "end": 1707.0,
    "text": "Und die Europawahl war übrigens die erste Wahl, nicht die Landtagswahl, weil es bei der Europawahl keine Hürde gab."
  },
  {
    "start": 1707.7,
    "end": 1708.64,
    "text": "Keine fünf Prozent Hürde."
  },
  {
    "start": 1708.92,
    "end": 1709.08,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "start": 1709.98,
    "end": 1714.04,
    "text": "Ja, es gibt de facto eine Null-Kommer-Sieben-Prozent-Hürde, aber de facto gab es keine fünf-Prozent-Hürde."
  },
  {
    "start": 1714.64,
    "end": 1719.02,
    "text": "Und deswegen war es für das BSW relativ einfach, auch eine bundesweite Bekanntheit, zur langen, auch sicherlich... Sie"
  },
  {
    "start": 1719.06,
    "end": 1722.4,
    "text": "liegt natürlich auch an Ihrem Führungspersonal mit Sarah Wagenknecht."
  },
  {
    "start": 1722.44,
    "end": 1726.6,
    "text": "Es lag zweifelsohne daran, dass Sarah Wagenknecht eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands ist."
  },
  {
    "start": 1727.06,
    "end": 1728.32,
    "text": "Sehen Sie sich auch auf diesem Level?"
  },
  {
    "start": 1729.1,
    "end": 1730.62,
    "text": "Na Team Freiheit hat einen anderen Ansatz."
  },
  {
    "start": 1730.82,
    "end": 1737.78,
    "text": "Also natürlich brauchen Sie Personal, das bundesweit bekannt ist, und Thomas Kemmerich und ich sind zwei Figuren, die in der Vergangenheit stark polarisiert haben."
  },
  {
    "start": 1738.44,
    "end": 1740.66,
    "text": "Trotzdem ist Team Freitag keine klassische Partei."
  },
  {
    "start": 1740.74,
    "end": 1745.22,
    "text": "Sie haben dankenswerterweise das Wort Antipartei benutzt, weil die Struktur dieser Partei anders ist."
  },
  {
    "start": 1745.48,
    "end": 1762.36,
    "text": "Das, was im Parteienrecht geht, parteilose Kandidaten aufzustellen für eine Partei, aber die Parteistruktur langsam wachsen zu lassen und die Partei nicht zum Maß oder Dinge zu machen, sondern das an Forderungen aufzugreifen, was insbesondere Unternehmer in diesem Land immer wieder äußern."
  },
  {
    "start": 1763.16,
    "end": 1769.52,
    "text": "nämlich zu sagen, wir müssen die Freiheitsrücken dieses Land bringen in der Wirtschaft, im Privatleben, auch in der Bildung."
  },
  {
    "start": 1770.22,
    "end": 1773.66,
    "text": "Das ist etwas, wofür zwei Personen gar nicht ausreichen, um das zu präsentieren."
  },
  {
    "start": 1774.18,
    "end": 1782.56,
    "text": "Aber sowohl Thomas Kemmerich als auch ich sind Unternehmer und wir ziehen interessanterweise bei Team Freiheit primär Unternehmer an und ganz, ganz wenig Beamte."
  },
  {
    "start": 1782.8,
    "end": 1791.36,
    "text": "Das ist kein Zufall, sondern es sind alles Menschen, die sagen, ich verlass mich auf mich, ich verlass mich auf meine Familie, ich verlass mich auf mein Können und ich verlass mich nicht auf den Staat."
  },
  {
    "start": 1791.96,
    "end": 1794.82,
    "text": "weil ich sehe, dass der Staat es nicht besser regeln kann als ich selbst."
  },
  {
    "start": 1795.24,
    "end": 1798.68,
    "text": "Aber nur eine Unternehmerpartei ist ja auch nicht so vor Erfolgspaar sprechen, oder?"
  },
  {
    "start": 1799.38,
    "end": 1803.12,
    "text": "Also, es wird ja auf der FDP auch zugeschrieben, nur eine Unternehmerpartei zu sein."
  },
  {
    "start": 1803.38,
    "end": 1805.52,
    "text": "Und die haben es ja gerade quasi selbst schon für tot erklärt."
  },
  {
    "start": 1806.28,
    "end": 1810.74,
    "text": "Na, tatsächlich, ich will jetzt nicht über andere Parteien sprechen, weil es immer nicht gut kommt."
  },
  {
    "start": 1810.88,
    "end": 1819.44,
    "text": "Tatsächlich ist die bürgerliche und die wirtschaftliche Freiheit in den letzten Jahrzehnten von allen Parteien in diesem Land massiv eingeschränkt worden."
  },
  {
    "start": 1819.52,
    "end": 1824.04,
    "text": "Das heißt, ich kenne aktuell Das ist natürlich eine Selbstwerbung, aber das ist, glaube ich, auch notwendig."
  },
  {
    "start": 1824.5,
    "end": 1833.44,
    "text": "Keine Partei, die... so radikal an das Steuersystem, an den Sozialstaat und viele andere Themen rangehen möchte, wie wir das tun."
  },
  {
    "start": 1834.06,
    "end": 1839.32,
    "text": "Und insofern, ein Unternehmerpartei ist dringend notwendig, weil an jedem Unternehmer ganz viele Mitarbeiter hängen."
  },
  {
    "start": 1839.9,
    "end": 1853.58,
    "text": "Und wenn wir in den vergangenen Jahrzehnten den Mittel stand, als das Rückgrat dieses Landes gepriesen haben und sehen, dass dem gerade die Luft ausgeht, erstens aufgrund der teuren Energie, aber aufgrund der Tatsache, dass wir Institute regulieren, ist genau das das Gebot der Stunde."
  },
  {
    "start": 1854.08,
    "end": 1868.2,
    "text": "Wenn wir uns die ganzen Selbstständigen und Kleinunternehmen anschauen, dann macht nach wie vor der Teil der Unternehmer den Teil der Gesellschaft aus, der überhaupt in der Lage ist, aus unserer Sicht das Dilemma zum Besseren zu wenden."
  },
  {
    "start": 1868.8,
    "end": 1880.78,
    "text": "Wenn Sie sagen, mit den anderen Parteien ist eigentlich kein Staat zu machen, angenommen Sie ... erfüllen das, was sie vorhaben, sie lösen das ein und schaffen es in ein Parlament, sei es auf Landesseis, auf Bundesebene."
  },
  {
    "start": 1881.12,
    "end": 1883.98,
    "text": "Mit wem wollen sie denn diese radikale Politik umsetzen?"
  },
  {
    "start": 1884.46,
    "end": 1889.68,
    "text": "Wenn sie sagen, sie haben nicht Altparteien gesagt, aber alte Parteien, mit denen kann man eigentlich keine Reformen machen."
  },
  {
    "start": 1890.72,
    "end": 1892.22,
    "text": "Brauen sie ja eine Mehrheit."
  },
  {
    "start": 1892.82,
    "end": 1907.76,
    "text": "Ich glaube, es ist wichtig, immer zu unterscheiden zwischen... einzelnen individuellen Politikern, und da gibt es ja durchaus nicht viele, aber es gibt etliche Politiker in Parteien, die erkannt haben, wo die Probleme liegen, die sich über Parteien intern nicht durchsetzen können, weil das der erste Kampf ist, den man kämpfen muss."
  },
  {
    "start": 1908.44,
    "end": 1920.48,
    "text": "Und da man in Deutschland nie alleine regieren wird, sondern immer über Koalition oder zumindest Mehrheiten reden muss, ist es wichtig, dass man natürlich ... den Konsens mit anderen Politikern sucht."
  },
  {
    "start": 1920.88,
    "end": 1932.7,
    "text": "Ob beim Thema Deregulierung oder andere Energiepolitik gibt es ja sowohl in der CDU als auch in der AfD und den kleinen Teilen auch in der SPD durchaus Menschen, die verstanden haben, dass es so nicht weitergeht."
  },
  {
    "start": 1932.86,
    "end": 1935.88,
    "text": "Das mag richtig sein, aber damit kriegen sie ja keine parlamentarische Mehrheit."
  },
  {
    "start": 1938.22,
    "end": 1940.74,
    "text": "Also da bin ich ganz sicher, dass man damit parlamentarische Mehrheiten erzeugt."
  },
  {
    "start": 1941.1,
    "end": 1946.96,
    "text": "Denn am Ende ist ja die Frage, was bringt eine andere Partei dazu, sich diesen Vorschlägen anzuschließen?"
  },
  {
    "start": 1947.02,
    "end": 1972.66,
    "text": "Oder gucken wir einfach mal, nicht in die Zukunft, gucken wir in die Vergangenheit, wie es bisher funktioniert hat, warum konnten sich die Grünen mit ihrer Politik in den letzten Jahrzehnten in Deutschland leider zum Schaden des Landes durchsetzen, obwohl sie nie eine Partei der Mehrheit in den Parlamenten waren mit Ausnahme von Baden-Württemberg, weil sie als kleine Partei asymetrischen Druck erzeugt haben auf die großen Parteien und weil die kleine Partei in einer Koalition immer den größeren Hebel hat."
  },
  {
    "start": 1973.14,
    "end": 1978.4,
    "text": "am Ende Macht zu bestätigen, Macht zu erhalten, Macht zu geben oder auch Macht wegzunehmen."
  },
  {
    "start": 1979.02,
    "end": 1979.74,
    "text": "Also jetzt"
  },
  {
    "start": 1979.78,
    "end": 1982.78,
    "text": "sind die Grünen ihr Vorbild beim Durchmaß durch die Institution."
  },
  {
    "start": 1983.7,
    "end": 1991.82,
    "text": "Die Grünen haben gezeigt, dass man als kleine Partei, nicht als großer Koalitionspartner diesen Machthebel hat, nur um zu zeigen, dass es funktioniert."
  },
  {
    "start": 1992.48,
    "end": 2000.76,
    "text": "Sie sind inhaltlich natürlich überhaupt gar kein Vorbild, aber sie zeigen, dass ein kleiner politischer Partner sehr wohl einen gewaltigen Hebel in der Hand hat."
  },
  {
    "start": 2000.88,
    "end": 2024.86,
    "text": "und dass in einer Zusammenarbeit zwischen Parteien, die sich jetzt mal die CDU und die AfD als die beiden Parteien, wo es einfach inhaltige Überschneidungen gibt, sowohl beim Thema Wirtschaft als auch beim Thema Migration, weniger beim Thema Sozialstatt mit der AfD vermutlich, dass man diese Mehrheiten finden kann, weil wenn ein Kanzler der CDU eine Mehrheit erhalten will und dafür eine andere Partei braucht."
  },
  {
    "start": 2024.9,
    "end": 2031.06,
    "text": "Da hat er einen ganz anderen Hebel diese Entscheidung gegenüber seinen eigenen Parteien internen Konkurrenten durchzusetzen."
  },
  {
    "start": 2031.12,
    "end": 2033.0,
    "text": "Das negativ Beispiel sehen wir gerade in der"
  },
  {
    "start": 2033.14,
    "end": 2033.3,
    "text": "SPD."
  },
  {
    "start": 2034.52,
    "end": 2036.62,
    "text": "Auf diesen Hebel verzichtet Friedrich Merz bzw."
  },
  {
    "start": 2037.2,
    "end": 2041.64,
    "text": "er lässt gerade die SPD genau diesen Hebel gegen die CDU ausspielen."
  },
  {
    "start": 2041.7,
    "end": 2044.04,
    "text": "Das heißt, Die Mehrheiten sind da, gucken wir auf die..."
  },
  {
    "start": 2044.84,
    "end": 2046.18,
    "text": "Aber dann habe ich sie richtig verstanden."
  },
  {
    "start": 2046.24,
    "end": 2059.679,
    "text": "Sie würden dann beispielsweise potenziell in einem Landtag oder wo auch immer mit der AfD, die sie mal Publikums wirksam verlassen haben, eine Mehrheit bilden, um einen Antrag durchzubringen, von dem sie überzeugt sind mit Team Freiheit."
  },
  {
    "start": 2060.84,
    "end": 2072.42,
    "text": "Also wenn man unsere sechsten Punkte schaut, andere Wirtschaftspolitik, andere Migrationspolitik, Mehrfreiheit für den Bürger, dann... sagt Team Freiheit, wir sind über jede Stimme froh, die wir für diesen Vorschlag bekommen."
  },
  {
    "start": 2072.9,
    "end": 2078.12,
    "text": "Wo die Mehrheit herkommt, ist mir tatsächlich egal, wenn grüne Abgeordnete zustimmen, finde ich es genauso in Ordnung."
  },
  {
    "start": 2078.56,
    "end": 2087.84,
    "text": "Das ist ja genau das, wovon wir seit langer Zeit weggekommen sind, dass es um den sachlichen Vorschlag geht, sondern dass am Ende die Brandmauer die Politik diktiert."
  },
  {
    "start": 2087.98,
    "end": 2094.179,
    "text": "Das hat die CDU sich von den linken Parteien aufdrücken lassen und leidet darunter und droht daran zu zerbrechen."
  },
  {
    "start": 2094.92,
    "end": 2096.12,
    "text": "Wir müssen schleunigst weg davon."
  },
  {
    "start": 2097.12,
    "end": 2099.94,
    "text": "Ich glaube auch, dass das Koalitionsmodell ausgedient hat."
  },
  {
    "start": 2099.98,
    "end": 2112.14,
    "text": "Und das, was die Skandinavia seit vielen Jahrzehnten immer wieder praktiziert haben, dass es Minderheitsregierung gibt, in der ja eine Regierung zwar unter größeren Mühen, aber auch mit wechselnden Mehrheiten regieren kann."
  },
  {
    "start": 2112.64,
    "end": 2117.08,
    "text": "Das ist, was am Ende dem Parlament auch wieder zu mehr Macht verhilft."
  },
  {
    "start": 2117.46,
    "end": 2119.06,
    "text": "Das ist das, wofür Bürger das Parlament wählen."
  },
  {
    "start": 2120.5,
    "end": 2125.62,
    "text": "Sicherlich gibt es Übereinstimmung sowohl mit der CDU als mit der AfD bei etlichen Themen, aber es gibt auch etlichen Dissens."
  },
  {
    "start": 2126.18,
    "end": 2133.6,
    "text": "Und das Thema Sozialstaat zum Beispiel, da gäbe es große Reibungspunkte mit der AfD und vermute ich große Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsflügel der CDU."
  },
  {
    "start": 2134.72,
    "end": 2143.58,
    "text": "ebenso beim Thema Überwachung, wo zum Beispiel, das wissen Sie vielleicht, CDU und AfD vor einigen Monaten in Rheinland-Pfalz für Kameraüberwachung im öffentlichen Raum gestimmt haben, dass wir mit uns nichts zu machen."
  },
  {
    "start": 2144.06,
    "end": 2156.16,
    "text": "Insofern dekliniert man es durch und ist einem vergleichsweise gleichgültig, wer zustimmt, dann kommt man viel eher an eine Repräsentation der Bevölkerung als das, was aktuell in den Parlamenten leider passiert."
  },
  {
    "start": 2156.54,
    "end": 2164.48,
    "text": "Können Sie noch mal einen einen Satz sagen, warum sollte man Sie jetzt mit Ihrem dritten Versuch einer ... erfolgreichen Partei, warum sollte man sie jetzt wählen?"
  },
  {
    "start": 2165.34,
    "end": 2169.34,
    "text": "Team Freiheit steht dafür, die Verantwortung an den Bürger zurückzugeben."
  },
  {
    "start": 2169.68,
    "end": 2173.34,
    "text": "Und wer glaubt, dass der Bürger der bessere Entscheider ist als der Staat?"
  },
  {
    "start": 2173.96,
    "end": 2175.96,
    "text": "Der landet automatisch bei Team Freiheit."
  },
  {
    "start": 2176.8,
    "end": 2178.04,
    "text": "Das sagt Frauke Petri."
  },
  {
    "start": 2178.42,
    "end": 2182.1,
    "text": "Frau Petri, ich danke Ihnen sehr herzlich für das Gespräch und dass Sie heute nach Berlin gekommen sind."
  },
  {
    "start": 2182.7,
    "end": 2183.58,
    "text": "Vielen Dank, Frau Achterberg."
  },
  {
    "start": 2185.54,
    "end": 2186.56,
    "text": "Das war Machtspiel."
  },
  {
    "start": 2186.96,
    "end": 2188.66,
    "text": "Mein Name ist Beatrice Achterberg."
  },
  {
    "start": 2188.94,
    "end": 2194.9,
    "text": "Anregungen, Kommentare und alles, was ihr uns sagen wollt, könnt ihr an machtspiel.nzz.de schicken."
  },
  {
    "start": 2195.66,
    "end": 2200.14,
    "text": "Leserempfehlung zum Thema findet ihr in der Folgenbeschreibung und wir hören uns nächste Woche wieder."
  },
  {
    "start": 2200.52,
    "end": 2205.04,
    "text": "Bis dahin, tschüss, tschüss."
  }
]