[ { "start": 0.06, "end": 2.38, "text": "Die SPD ist für Steuersenkungen." }, { "start": 3.7, "end": 11.48, "text": "Glaubt denn irgendjemand wirklich, dass jemand zwei Millionen, zehn Millionenfach so produktiv ist wie der durchschnittliche Arbeitneber?" }, { "start": 12.7, "end": 23.3, "text": "Und wir müssen da entgegenhalten, die Vision einer Arbeitsgesellschaft, in der das Teilhabeversprechen für alle eingelöst wird und eben nicht nur für eine kleine Elite." }, { "start": 24.76, "end": 27.0, "text": "So ein Masterplan für politische Karrieren." }, { "start": 27.72, "end": 31.38, "text": "Ich weiß gar nicht, ob die möglich sind und finde ich auch sehr weird, die zu machen." }, { "start": 33.26, "end": 38.76, "text": "Herzlich willkommen zu Machtspiel, dem Politikpodcast von NZZ und Brossstiftung." }, { "start": 39.32, "end": 42.64, "text": "Jeden Donnerstag sprechen wir über das, was Deutschland bewegt." }, { "start": 43.16, "end": 45.78, "text": "Diese Woche geht es um das Schicksal der SPD." }, { "start": 47.16, "end": 49.04, "text": "Herzlich willkommen auch im neuen Jahr." }, { "start": 49.16, "end": 54.44, "text": "Wir zeichnen auf am Mittwoch, dem Tag, wo Donald Trump in Davos erwartet wird." }, { "start": 54.52, "end": 55.44, "text": "Sehr sehnsüchtig." }, { "start": 55.6, "end": 58.46, "text": "Und mir gegenüber sitzt jetzt gerade aber Philipp Türmer." }, { "start": 58.72, "end": 61.78, "text": "Er ist Chef der USOS, der Jungsozialisten der SPD." }, { "start": 62.38, "end": 63.06, "text": "Hallo, Herr Türmer." }, { "start": 63.4, "end": 65.239, "text": "Hallo, ich hab extra Davos ausfallen lassen." }, { "start": 65.94, "end": 69.64, "text": "Danke schön, es freut mich, dass Sie den Termin wahrnehmen konnten." }, { "start": 70.22, "end": 76.68, "text": "Herr Thürmer, Sie kommen aus Offenbach bei Frankfurt am Main, genau wie der bekannte Rapper Haftbefehl." }, { "start": 77.22, "end": 81.9, "text": "Der wurde zuletzt durch einen Netflix-Doku noch einmal einen breiteren Publikum bekannt." }, { "start": 82.38, "end": 86.32, "text": "In seinen Texten geht es auch um das Leben in einfachen Verhältnissen auf der Straße." }, { "start": 86.94, "end": 91.2, "text": "Was kann man denn von der Straße in Offenbach für linke Politik lernen?" }, { "start": 92.2, "end": 112.66, "text": "Na ganz viel, also wenn man sich ein bisschen Haftbefehls Biografie anschaut, der wirklich so ganz in der Stadtmitte von Offenbach aufgewachsen ist, dann stellt man fest, wie sehr das eigene Leben durch externe Schicksalsschläge beeinträchtigt wird, wo ganz viele Menschen gar nicht dafür können, wenn sie in Armut aufwachsen, wenn irgendwie der Vater stirbt wie bei Haftbefehl." }, { "start": 113.22, "end": 119.06, "text": "Und wenn dann das soziale Netz versagt, wie es bei Haftbefehl ... bisschen der Fall war." }, { "start": 119.18, "end": 122.04, "text": "Naja, dann ist es eben sehr schwierig wieder auf die Beine zu kommen." }, { "start": 122.1, "end": 129.94, "text": "und daraus leitet sich für mich dann auch der Auftrag für linke Politik ab, dass dort eben, wo die Menschen Unterstützung brauchen, muss die Politik da sein." }, { "start": 130.62, "end": 132.78, "text": "Wir haben das bei uns und offenbar tatsächlich ganz gut hinbekommen." }, { "start": 132.82, "end": 135.52, "text": "Wir haben da in den letzten Jahren, dann hat sich da viel verbessert." }, { "start": 136.3, "end": 141.34, "text": "Aber man lernt da viel über die Lebensrealitäten Deutschland und dort wo vielleicht noch Schwachstellen sind, wo man ran müsste." }, { "start": 142.14, "end": 143.66, "text": "Ihre Eltern waren schon bei der SPD." }, { "start": 143.86, "end": 146.34, "text": "Sie sind selber mit sechzehn beigetreten." }, { "start": 146.42, "end": 149.4, "text": "Sie sind auch natürlich noch sehr jung, wie es sich für ein Newschef gehört." }, { "start": 149.44, "end": 151.02, "text": "Geht, ich bin jetzt dreißig" }, { "start": 151.12, "end": 151.62, "text": "geworden." }, { "start": 152.4, "end": 154.92, "text": "Man findet übrigens nicht heraus, wann sie Geburtstag haben." }, { "start": 154.98, "end": 155.54, "text": "Ist das geheim?" }, { "start": 155.88, "end": 158.54, "text": "Ach, nee, das ist der erste Januar neunzig." }, { "start": 158.72, "end": 158.98, "text": "Das ist nicht" }, { "start": 159.02, "end": 159.84, "text": "der erste Mai, okay." }, { "start": 159.96, "end": 161.46, "text": "Nee, das ist der erste Januar." }, { "start": 162.34, "end": 167.28, "text": "Aber ich bin am ersten Mai, glaub ich, bei der ersten Gewerkschaft, die ihr mitteiligen getreten." }, { "start": 168.42, "end": 169.2, "text": "Auch ein schönes Datum." }, { "start": 169.36, "end": 170.36, "text": "Auch ein schönes Datum." }, { "start": 170.86, "end": 174.42, "text": "Sie haben ein Bachelor in Wirtschaftswissenschaften, interessanterweise." }, { "start": 174.6, "end": 176.84, "text": "Und sie haben auch noch Jura studiert, bzw." }, { "start": 177.2, "end": 180.12, "text": "sie studieren noch Jura und streben auch eine Doktorarbeit an." }, { "start": 180.7, "end": 184.26, "text": "Also ich hab Jura studiert und ich arbeite jetzt als Rechtsreferin da." }, { "start": 184.64, "end": 184.86, "text": "Genau." }, { "start": 185.0, "end": 186.94, "text": "Und die Doktorarbeit, die ist auch noch da." }, { "start": 188.16, "end": 191.5, "text": "Aber du musst ja mal sehen, wie realistisch es ist, dass ich die noch fertig bekomme." }, { "start": 192.44, "end": 193.82, "text": "Okay, da sind wir gespannt." }, { "start": 193.92, "end": 195.24, "text": "Wir sind natürlich schön." }, { "start": 195.58, "end": 198.38, "text": "Wobei so eine Doktorarbeit ist ja auch ein Risiko im politischen Betrieb." }, { "start": 198.76, "end": 198.86, "text": "Das" }, { "start": 198.92, "end": 199.48, "text": "ist richtig." }, { "start": 200.34, "end": 201.38, "text": "Kein Plagiatbeginn." }, { "start": 202.4, "end": 209.06, "text": "Auf jeden Fall ist Ihnen, zwanzig, dreinzwanzig, was dazwischen gekommen, nämlich die Wahl zum Bundesvorsitzenden der USOS." }, { "start": 209.34, "end": 218.48, "text": "Und eigentlich müssten Sie ja so, wie es für die SPD läuft, aktuell Bärbel-Bars oder dem Finanzminister Lars Klingbeil den einen oder anderen Tipp geben." }, { "start": 219.02, "end": 224.74, "text": "Im Herbst haben Sie aber Bundeskanzler Friedrich Merz empfohlen, doch mehr Musik von Haftbefehl zu hören." }, { "start": 225.12, "end": 226.14, "text": "Hören Sie den selber viel?" }, { "start": 226.48, "end": 229.12, "text": "Ja, also ich bin von Deutschrap geprägt." }, { "start": 229.74, "end": 233.12, "text": "Das ist ja auch klar, also bei uns da gibt es eigentlich gar nichts anderes." }, { "start": 233.16, "end": 241.48, "text": "Gerade in der Zeit, in der man aufgewachsen ist und alles und auch wahnsinnig stolz darauf hat, fehlt ja schon einer der besten Rapper eigentlich unserer Zeit, wenn der dann aus der eigenen Stadt kommt." }, { "start": 242.16, "end": 246.64, "text": "Also man ist ja früher häufiger mal über den Weg gelaufen, weil oft macht das nicht so groß." }, { "start": 247.66, "end": 249.7, "text": "Dann ist natürlich eine hohe Identifikation damit." }, { "start": 249.86, "end": 255.06, "text": "Und ja, leider Gott, das glaube ich, hat Friedrich Merz wenig Haftbefehl gehört." }, { "start": 257.06, "end": 257.24, "text": "Merkt" }, { "start": 257.279, "end": 258.42, "text": "man das seiner Politik an?" }, { "start": 258.64, "end": 259.06, "text": "Ich glaube" }, { "start": 259.12, "end": 270.12, "text": "tatsächlich, es hätte ihm gut getan, weil ich denke, also das war eher kurz, ich habe das gesagt auch im Umfeld dieser Stadtbilddebatte, die damals Friedrich Merz angestoßen hat." }, { "start": 270.84, "end": 291.34, "text": "Und ich glaube, wenn er ein bisschen mehr Apfel gehört hätte, dann hätte er vielleicht auch mehr verstanden, dass es ganz wenig Sinn macht, dass es sogar völlig kontraproduktiv ist, quasi Menschen dafür zu fronten, dass sie im Grunde genommen, wofür man eigentlich eher bei den Lebensumständen ansetzen müsste, was" }, { "start": 291.58, "end": 293.06, "text": "eigentlich" }, { "start": 293.14, "end": 294.62, "text": "genuine Aufgabe von Politik wäre." }, { "start": 294.98, "end": 300.6, "text": "Jetzt hat man ja in der Netflix-Doku gesehen, dass Haftbefehl mit seiner Musik auch sehr reich geworden ist." }, { "start": 300.64, "end": 304.04, "text": "Er kommt ja sogar noch aus der Zeit, als viele CDs verkauft wurden." }, { "start": 305.04, "end": 308.84, "text": "Ist Ihnen das aber nicht ein Dorn im Auge, dass Haftbefehl so ein größtes Vermögen hat?" }, { "start": 310.38, "end": 316.56, "text": "Na ja, Haftbefehl ist einer der ganz, ganz wenigen, die es geschafft haben, aus armen Verhältnissen aufzusteigen." }, { "start": 317.44, "end": 323.62, "text": "Und das kriegt man ja bald nur noch hin mit Musik oder wenn man irgendwie Fußballstar wird in diesem Land." }, { "start": 324.58, "end": 325.28, "text": "Oder Influencer." }, { "start": 325.76, "end": 331.1, "text": "Ja oder Influenz, aber jedenfalls ist es eine der ganz wenigen Aufstiegsgeschichten, die es noch gibt." }, { "start": 331.6, "end": 339.5, "text": "Das Problem ist, dieser Aufstieg ist in dem Land ganz viel anderen verbaut, weil wir eine Gesellschaft haben, die überhaupt nicht mehr durchlässig ist." }, { "start": 340.52, "end": 347.66, "text": "Chancengleichheit noch ein schönes Märchen ist, dass man sich von früher erzählt, dass aber unsere aktuelle Gesellschaft überhaupt nicht mehr einlöst." }, { "start": 347.7, "end": 358.76, "text": "Ich glaube, im Durchschnitt dauert's hundertseptzig Jahre für ein Kind, das in eine arme Familie geboren wird, bis die Nachkommen dann irgendwann den Aufstieg in ein mittleres Einkommen schaffen." }, { "start": 358.82, "end": 359.78, "text": "Das ist ja dramatisch." }, { "start": 361.02, "end": 366.3, "text": "Aber wenn man es dann mal geschafft hat, dann würde ihre Partei und die Usus schon gerne zuschlagen, oder?" }, { "start": 366.42, "end": 373.42, "text": "Also reiche Besteuern, sie haben sich mal sehr abfällig über Milliardäre geäußert, ist ja schon ein Hauptanliegen der jungen Sozialisten." }, { "start": 374.24, "end": 383.14, "text": "Ich glaube, es sollte ein Hauptanliegen unserer gesamten Gesellschaft sein, einerseits aus Gleichheitsgesichtspunkten, andererseits aber auch, wenn einem was an der Demokratie liegt." }, { "start": 383.8, "end": 397.28, "text": "Denn die Ungleichheit hat eigentlich in allen westlichen Nationen in den letzten Jahrzehnten so stark zugenommen, dass es unmöglich ist, das noch mit irgendwie Leistungsgerechtigkeit oder etwas ähnlichem zu erklären." }, { "start": 397.34, "end": 405.36, "text": "Ich glaube gerade ist in das Studie herausgekommen, dass Elon Musk in vier Sekunden so viel verdient wie der Durchschnittsmensch." }, { "start": 405.42, "end": 411.0, "text": "Das kann ja keiner mehr mit Leistungsgerechtigkeit erklären, dass es einfach nur pervertierter Reichtum" }, { "start": 411.78, "end": 419.9, "text": "Dafür hat damit Starlink ein Unternehmen, das zum Beispiel in Gebieten wie der Ukraine möglicherweise auch im Iran den Menschen Internet schenkt, wenn sie es keins mehr haben." }, { "start": 420.18, "end": 424.5, "text": "Wir würden jetzt auch einige negative Dinge zu Elon Musk einfallen." }, { "start": 424.86, "end": 435.2, "text": "Aber unbenommen dessen, also glaubt denn irgendjemand wirklich, dass jemand zwei Millionen, zehn Millionenfach so produktiv ist wie der durchschnittliche Arbeitnehmer?" }, { "start": 435.9, "end": 440.38, "text": "Das müsste ja der Fall sein, um solchen Reichtum mit Leistungsgerechtigkeit zu" }, { "start": 440.42, "end": 440.58, "text": "erklären." }, { "start": 440.62, "end": 441.28, "text": "Muss es denn der Fall sein?" }, { "start": 441.38, "end": 443.3, "text": "Also ein Unternehmer geht ja auch ins Risiko." }, { "start": 444.34, "end": 449.04, "text": "Ja gut, es ist auch in Ordnung, dass man dafür einen gewissen Risikoaufschlag bekommt, aber es ist ja völlig absurd." }, { "start": 449.44, "end": 471.58, "text": "Also wenn, ich meine, Ihnen macht es jetzt offensichtlich das krasseste Beispiel, aber es gibt auch in unserer Gesellschaft, ich hatte mal eine Diskussion mit Raul Rossmann, ein persönlicher netter Typ, aber der verdient halt auch irgendwie im ... Ja ungefähr das zwanzigtausendfach so ganz genau weiß man es nicht, weil die Zahlen dann nicht so offen sind wie seine durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer." }, { "start": 472.16, "end": 476.42, "text": "Und das ist eine... Form der Diskrepanz, die man nicht mehr rechtfertigen kann." }, { "start": 476.94, "end": 489.66, "text": "Und auch eine Diskrepanz, die dazu führt, dass es kaum noch möglich ist, durch Arbeit, durch Anstrengung den Aufstieg zu schaffen für sich und seine Familie, sondern eigentlich nur noch, wenn man das große Los in der Erbenlotterie gezogen hat." }, { "start": 490.18, "end": 493.28, "text": "Und man muss nicht Sozialist sein, es hilft." }, { "start": 493.7, "end": 499.94, "text": "Aber man kann auch einfach an fairen Wettbewerb glauben, um festzustellen, dass das ungerecht ist." }, { "start": 500.08, "end": 502.4, "text": "Und das ist erst mal der Verteilungsaspekt." }, { "start": 502.72, "end": 506.84, "text": "Demokratieaspekt ist und da komme ich wieder zurück zu Elon Musk." }, { "start": 507.98, "end": 515.64, "text": "bedroht auch eine Demokratie, wenn einzelne Individuen derart reich sind, dass sich ihr materieller Wohlstand in politische Macht umschlägt." }, { "start": 516.299, "end": 518.84, "text": "Inwiefern bedroht es in Deutschland die Demokratie, wenn z.B." }, { "start": 519.4, "end": 520.86, "text": "Herr Rossmann sehr viel Vermögen" }, { "start": 521.0, "end": 521.1, "text": "hat?" }, { "start": 521.72, "end": 523.659, "text": "Herr Rossmann ist ja einer von den Netten." }, { "start": 525.22, "end": 527.02, "text": "Sie unterteilen da in nett und schlecht." }, { "start": 527.26, "end": 536.08, "text": "Das Problem ist, dass man das macht, muss quasi hoffen, dass dieser verrückt Reichtum, den wir in Deutschland haben, der ... eigentlich nur noch vererbt wird." }, { "start": 536.12, "end": 539.98, "text": "Also, siebzig Prozent unserer reichsten Leute haben das ererbt und das nicht durch Leistung geworden." }, { "start": 540.02, "end": 541.42, "text": "Das hatte natürlich mal jemand erarbeitet." }, { "start": 542.02, "end": 549.22, "text": "Ja, meistens die Arbeitnehmer der Leute, die davon so reich geworden sind und die geringere Helter bekommen haben, als das, was ihnen zugestanden hätte." }, { "start": 549.94, "end": 560.08, "text": "Aber man muss sehr doll hoffen, dass alle unsere Milliardärsfamilien in Deutschland tolle Eltern sind, die dafür sorgen, dass ihre Nachkommen nicht crazy werden." }, { "start": 561.18, "end": 563.3, "text": "Und bei Raul Rosmann hat es geklappt." }, { "start": 563.36, "end": 575.74, "text": "Wir haben andere ... unsympathische Milliardäre in diesem Land wie Frank Gotthardt, der dieses unsägliche rechtspopulistische, aktivistische Portal finanziert, Theo Müller, der die AfD... Haben Sie" }, { "start": 575.78, "end": 577.94, "text": "was gegen Freie Medien, die finanziert werden?" }, { "start": 579.1, "end": 592.94, "text": "Also ich habe etwas gegen die Grundausrichtung dieses Mediums, weil die politische Haltung, die dahinter steckt und das ist ja eher, also für mich eher Rechtsaktivismus als Journalismus, auch wenn ich natürlich als Jurist weiß, dass es von der Medienfreiheit gedeckt ist." }, { "start": 594.32, "end": 597.48, "text": "Aber wir haben noch mal zurück zu den unsympathischen Milliardären." }, { "start": 597.52, "end": 600.34, "text": "Wir haben Frank Gotthard, Tio Müller, Matthias Döpfner." }, { "start": 601.72, "end": 603.14, "text": "Also, man muss quasi darauf..." }, { "start": 603.18, "end": 605.06, "text": "Matthias Döpfner, CEO von Axel Springer." }, { "start": 605.26, "end": 605.82, "text": "Ja, korrekt." }, { "start": 606.08, "end": 621.94, "text": "Der eine Milliarde Anteile an diesem Unternehmen von Friedrich Springer geschenkt bekommen hat und durch ein Steuertrick dafür gesorgt hat, dass er nahezu überhaupt keine Steuern gezahlt haben, während jeder ganz normale Mensch, der von seiner Oma ein Häuschen erbt, zehn bis zwanzig Prozent Steuern zahlen muss." }, { "start": 622.06, "end": 623.66, "text": "Also auch ein Beispiel." }, { "start": 623.78, "end": 625.6, "text": "für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit." }, { "start": 625.88, "end": 634.84, "text": "Aber man muss quasi hoffen, dass auch unsere zukünftigen Milliardäre, die das alle nicht durch Arbeit werden oder die wenigsten durch Arbeit, sondern eigentlich nur durch leistungslose Erbe, dass die nicht verrückt werden." }, { "start": 636.52, "end": 645.1, "text": "Weil wir wissen, wenn einer davon durchknallt, einer davon so viel Macht hat, dass er quasi sich politische Macht kaufen kann." }, { "start": 645.66, "end": 646.5, "text": "Und das ist ja nicht gut." }, { "start": 647.06, "end": 657.3, "text": "Also, niemand würde doch behaupten, dass das ein akzeptabler oder guter Zustand ist, wenn das Versprechen auf Gleichheit ... Wir versprechen jedem in diesem Land, dass er oder sie gleich ist." }, { "start": 657.54, "end": 659.12, "text": "Nein, wir versprechen Chancengleichheit." }, { "start": 659.42, "end": 663.7, "text": "Nee, wir sagen auch, dass jeder Mensch gleiche Rechte um Pflichten hat." }, { "start": 663.76, "end": 666.16, "text": "Und das ist eigentlich der Kerngehalt unserer Verfassung." }, { "start": 666.52, "end": 668.56, "text": "Und dass jeder Mensch gleich viel wert ist." }, { "start": 668.86, "end": 671.54, "text": "Zumindest in Form der politischen gesellschaftlichen" }, { "start": 671.58, "end": 671.78, "text": "Mitwirkung." }, { "start": 671.82, "end": 674.92, "text": "Aber das Versprechen gleich vor dem Gesetz führt ja nicht zu jeder das gleiche Vermögen auch" }, { "start": 675.12, "end": 675.6, "text": "gemacht." }, { "start": 676.26, "end": 679.14, "text": "gleiche Rechten und gleiche Pflichten und gleiche Teilhabe." }, { "start": 679.24, "end": 703.2, "text": "Und ich würde sagen, dass ich, ich plädiere jetzt nicht für eine absolute Gleichverteilung, aber wenn die Diskrepanz zu groß wird, also wenn diese Versprechen auf gleiche Teilhabe und ja an der Gesellschaft dadurch kontakariert wird, dass eben die Vermögensverteilung, die Einkommens- und Wohlstandsverteilung wahnsinnig ungleich ist, dann gerät auch etwas in der Demokratie in Zwangten." }, { "start": 703.76, "end": 710.96, "text": "Und deswegen sollte man aus einem Verteilungsgerechtigkeitsaspekt, ebenso wie aus einem Demokratieaspekt und in den USA." }, { "start": 711.1, "end": 720.1, "text": "Sehen wir ja, wozu es führen kann, wenn sich quasi der Reichstag an der Welt mit einem autoritären Präsident zusammentun, wie gefährlich das für die Demokratie ausgehen kann." }, { "start": 720.82, "end": 727.44, "text": "Wenn man das nicht will in Deutschland, und ich glaube die meisten wollen das nicht, dann sollte man auch an diesem Hebel ansetzen." }, { "start": 727.8, "end": 734.84, "text": "Also wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie jetzt entweder, also sagen wir mal Sie ... gehen an das Vermögen von der Familie Rossmann." }, { "start": 735.48, "end": 739.2, "text": "Was machen sie eigentlich, wenn die dann sagen, gut, dann war es das mit Deutschland?" }, { "start": 739.34, "end": 746.4, "text": "Gerade Milliardäre sind ja da flexibel, die haben auch gute Anwälte, die sie da, die ihnen da zur Seite stehen." }, { "start": 746.82, "end": 753.74, "text": "Man hat in Großbritannien gesehen, soweit als das Steuerschlupfloch geschlossen wurde für Unternehmer." }, { "start": 754.68, "end": 762.4, "text": "sind die alle weggegangen und damit hat's statt einem Plus im Haushalt durch die vermeintlichen Steuern, die man einnimmt, dann ein Minus gegeben." }, { "start": 762.7, "end": 767.76, "text": "Ja, also, das Problem sind in der Tat richtig von Ihnen angesprochen, Steuerschlupflöcher." }, { "start": 769.38, "end": 787.32, "text": "Und man sagt immer so quasi, ja, wenn man jetzt irgendwie die Steuer um ein Prozent hebt und Deutschland nicht mehr wie im Moment das Paradies für Multimilliardäre ist, weil sie ... hier sogar weniger Steuern zahlen als im Heimatland der NZZ in der Schweiz." }, { "start": 788.44, "end": 792.78, "text": "Wenn man das jetzt ein bisschen erhöht, dann nehmen wir alle ihr Sack und Pack und gehen." }, { "start": 793.14, "end": 795.2, "text": "Dann kommt natürlich noch die schöne Wegzugssteuer." }, { "start": 795.6, "end": 796.74, "text": "Und die Entstreckungssteuer." }, { "start": 798.52, "end": 815.88, "text": "Man muss Leuten ... Es schlicht nicht erlauben, dass sie ihre Vermögenswerte, die in Deutschland liegen, die meisten davon sind auch dadurch reich geworden, dass sie in Deutschland gute Voraussetzungen für ihre Unternehmen vorgefunden haben, einen sehr großen Markt, den größten Markt in Europa." }, { "start": 815.98, "end": 823.84, "text": "Man muss ihnen nicht erlauben, dass sie dann quasi ihre Milliarden nehmen und sagen, tschüss, ich gehe jetzt nach Dubai." }, { "start": 824.4, "end": 826.02, "text": "Ist das nicht ein bisschen autoritär von ihnen?" }, { "start": 827.3, "end": 843.26, "text": "Ne, also ich finde, es hat was mit dem Primat der Politik zu tun, dass sich also die Politik, die Demokratie, die muss sich nicht hinten anstellen und die muss sich nicht erpressbar machen von einzelnen Menschen, die meinen, die Welt gehört ihnen." }, { "start": 844.28, "end": 848.16, "text": "Ein konkreter Vorschlag der SPD ist ja eine Reform der Erbschaftssteuer." }, { "start": 848.64, "end": 852.24, "text": "Können Sie die Forderung einmal kurz für die Hörer erklären?" }, { "start": 852.58, "end": 853.18, "text": "Ja, sehr gerne." }, { "start": 853.94, "end": 858.96, "text": "Das ist nämlich auch eine Forderung, die sich tatsächlich an etwas orientiert, was die Jüse schon lange fordern." }, { "start": 859.02, "end": 862.7, "text": "Und die Idee ist, man führt einen Freibetrag ein." }, { "start": 862.78, "end": 864.88, "text": "Es gibt im Moment einen Freibetrag von fünfhunderttausend Euro." }, { "start": 865.0, "end": 868.14, "text": "Wir sagen, wir erhöhen den auf eine Million Euro." }, { "start": 868.74, "end": 869.7, "text": "Der ist steuerfrei." }, { "start": 869.98, "end": 872.56, "text": "Das heißt, die meisten Erben und Erben, weil ..." }, { "start": 872.68, "end": 874.04, "text": "Das geht für Privatpersonen." }, { "start": 874.22, "end": 878.58, "text": "Genau, für Privatpersonen, die in Deutschland die Hälfte davon erbt, gar nichts." }, { "start": 878.68, "end": 880.46, "text": "Die andere erbt zwischen u.a." }, { "start": 881.0, "end": 881.06, "text": "u.a." }, { "start": 881.24, "end": 881.28, "text": "u.a." }, { "start": 881.34, "end": 881.36, "text": "u.a.," }, { "start": 881.4, "end": 881.42, "text": "d.h." }, { "start": 881.6, "end": 884.24, "text": "die breite Mehrheit würde einfach gar keine Erbschaftssteuer mehr zahlen." }, { "start": 884.96, "end": 888.9, "text": "Dafür führen wir ab dieser eine Million einen progressiven Tarif an." }, { "start": 888.96, "end": 889.1, "text": "D.h." }, { "start": 889.36, "end": 892.78, "text": "eine Erbschaftssteuer, die halt höher wird, je mehr man erbt." }, { "start": 892.84, "end": 898.36, "text": "Und bei Unternehmenserben führt man sogar noch höheren Freibetrag ein, in Höhe von fünf Millionen Euro." }, { "start": 898.46, "end": 900.52, "text": "Und dann gibt es eben diesen progressiven Tarif." }, { "start": 901.6, "end": 929.12, "text": "Sehr einfaches System, weg von den unübersichtlichen Steuerklassen, die man im Moment hat, weg von den Schlupflöchern, die man eben dadurch, dass man so ein bisschen mit diesen Schenkungs- und Freibeträgen jonglieren kann, wie es im Moment möglich ist, weg mit den absurden Ausnahmen für Unternehmenserbschaften, die im Moment unsere Abschaftsteuer... recht kennt, weg von einer Erbschaftsteuer, die wie im Moment kleine Erbschaften sehr hoch besteuert und hohe Erbschaften überhaupt nicht besteuert." }, { "start": 929.5, "end": 937.18, "text": "Und hin zu einem System, wo man sagt, kleine mittlere, eine Million ist ja auch nicht wenig Geld, also auch schon größere Erbschaften nehmen wir komplett aus." }, { "start": 937.32, "end": 940.5, "text": "Eine Million ist ja inzwischen schon ein Haus im Speckgürtel mit Grundstück." }, { "start": 941.24, "end": 949.96, "text": "Ja, und damit würde man dann weniger Steuern zahlen, in Zukunft als nach den Vorschlägen der Union, die bei dem aktuellen System bleiben will." }, { "start": 950.42, "end": 953.5, "text": "Also, die SPD ist für Steuersenkungen." }, { "start": 954.08, "end": 954.96, "text": "Es ist tatsächlich," }, { "start": 955.06, "end": 955.42, "text": "es könnte" }, { "start": 955.48, "end": 955.72, "text": "die ganzen" }, { "start": 955.76, "end": 957.28, "text": "Milliardäre und Millionäre auswundern," }, { "start": 957.32, "end": 959.26, "text": "nach Deutschland" }, { "start": 959.34, "end": 959.56, "text": "aus der" }, { "start": 959.76, "end": 960.16, "text": "Schweiz." }, { "start": 960.2, "end": 961.64, "text": "Weiß nicht, ob das passiert." }, { "start": 963.08, "end": 971.82, "text": "Aber allerdings ist es ja so, es ist ein schon alter Vorschlag der Usus und ihr freut euch wahrscheinlich, dass jetzt wirklich mal auf den Tisch gekommen ist von der Mutterpartei." }, { "start": 972.22, "end": 975.56, "text": "Allerdings sind wir im vierten Jahr der Rezession." }, { "start": 976.02, "end": 980.46, "text": "Viele Familienunternehmer kämpfen um ihre Existenz und auch die würde ja." }, { "start": 980.6, "end": 989.04, "text": "also diese Verschonungsregeln gibt es ja damit Unternehmer möglichst... reibungslos ihr Unternehmen weitervererben können und es nicht verkaufen müssen." }, { "start": 989.42, "end": 994.6, "text": "Und die würde ja diese Grenze von fünf Millionen Euro schon treffen möglicherweise." }, { "start": 995.04, "end": 996.16, "text": "Macht Ihnen es gar keine Sorgen?" }, { "start": 997.04, "end": 997.3, "text": "Nein." }, { "start": 998.04, "end": 1001.14, "text": "Also erst mal muss man sagen, was ist ein Familienunternehmen?" }, { "start": 1001.58, "end": 1002.88, "text": "Also die meisten Familienunternehmen." }, { "start": 1002.92, "end": 1003.8, "text": "Das ist jetzt schon" }, { "start": 1003.86, "end": 1005.16, "text": "eine Handwerksbetriebe." }, { "start": 1005.2, "end": 1008.42, "text": "Die wenigsten Handwerksbetriebe dürften mehr als fünf Millionen Euro wert sein." }, { "start": 1008.92, "end": 1013.76, "text": "Da sind wir schon eher bei einem größeren Kategorien." }, { "start": 1013.8, "end": 1026.94, "text": "Der Handwerkspräsident Jörg Dietrich hat darauf verwiesen, dass schon ein Handwerksbetrieb, der in Maschinen und Fuhrpark investiert ist, über die fünf Millionen Euro Grenze kommen könnte." }, { "start": 1027.02, "end": 1027.22, "text": "Soll" }, { "start": 1027.26, "end": 1028.02, "text": "sie dem widersprechen?" }, { "start": 1029.16, "end": 1031.18, "text": "Das sind dann schon sehr große Handwerksbetriebe." }, { "start": 1032.46, "end": 1034.74, "text": "Selbst die, also das ist ja nur der Freibetrag." }, { "start": 1035.78, "end": 1061.48, "text": "Selbst die würden wahrscheinlich, also wahrscheinlich würde man eh, nach dem Freibetrag muss ja dann ein Durchschnittssteuersatz am Rechen, das heißt danach würde man erst mal sehr wenige Steuern zahlen, die ganze Zeit lang, sodass sich davon ausgeht, dass wenn der Handwerksbetrieb nicht acht, neun, zehn Millionen Wert ist, die tatsächlich weniger zahlen würden als im Moment, aber wer tatsächlich mehr zahlen würde, sind diese... Fake-Familien-Unternehmen." }, { "start": 1062.46, "end": 1063.94, "text": "Was sind Fake-Familien-Unternehmen?" }, { "start": 1063.98, "end": 1064.02, "text": "Ja," }, { "start": 1064.12, "end": 1080.98, "text": "also dieser furchtbare Lobbyverband, der irgendwie früher so was wie AG da selbstständig ist, oder was sie ist, oder ... Die haben sich dann Familienunternehmer umgetauscht, weil Familienunternehmer an so ein paar Schandwerksbetriebe denken, und dann kommen da irgendwie so ... Jonenkonzerne." }, { "start": 1081.36, "end": 1083.1, "text": "Wie Milliardenkonzerne." }, { "start": 1083.16, "end": 1083.4, "text": "Genau," }, { "start": 1083.44, "end": 1083.48, "text": "ja." }, { "start": 1083.76, "end": 1092.02, "text": "Dann kommen irgendwie so Milliardenkonzerne, BASF, BMW, das Riesenunternehmen um die Ecke, wo kein Mensch an Familienunternehmen denkt." }, { "start": 1093.32, "end": 1100.4, "text": "Aber die müssten halt ein bisschen mehr zahlen, nur ob das zu einem, das war ja die ursprüngliche Frage, ob das dazu führt, dass der Wirtschaft schlechter geht." }, { "start": 1100.74, "end": 1102.86, "text": "Da möchte ich mal ein großes Fragezeichen draus machen." }, { "start": 1104.0, "end": 1106.52, "text": "Meinen Sie es macht den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver?" }, { "start": 1106.58, "end": 1106.64, "text": "Ja," }, { "start": 1106.84, "end": 1114.68, "text": "ich glaube, es würde ihn sogar sehr attraktiv machen, wenn man dann diese Mittel nimmt und sie dort investiert, wo wir Investitionen dringend notwendig haben." }, { "start": 1115.96, "end": 1116.0, "text": "Wie" }, { "start": 1116.04, "end": 1118.88, "text": "viel Mittel würde es denn frei schaufeln in Ihrer Rechnung?" }, { "start": 1119.42, "end": 1130.02, "text": "Also, wir sind im Moment, jährlich werden so... dreihundert, vierhundert, fünfhundert Milliarden, das ist sehr zyklisch, weil Erbschaften mal so mal so sind, vererbt." }, { "start": 1130.72, "end": 1145.38, "text": "Davon wird im Moment nur ein kleiner Bestandteil, irgendwie auch hundert, sieben, zwanzig Milliarden, glaube ich, sind die letzten Zahlen, wenn davon überhaupt besteuert, der ganze Rest kommt unbesteuert davon, der dieser Teil wird mit sehr geringen Absatzsteuerbeträgen berechnet." }, { "start": 1145.52, "end": 1152.24, "text": "Also ich denke, wenn man mal so konservativ kalkuliert, wenn da schon fünfzig, siebzig, achtzig Milliarden im Jahr dabei rumkommen." }, { "start": 1152.8, "end": 1153.7, "text": "Bei der Erbschaftsteuer." }, { "start": 1153.92, "end": 1155.12, "text": "Ja, also geschätzt." }, { "start": 1155.38, "end": 1163.74, "text": "Wir können das noch nicht genau sagen, weil die Prozentzahlen, die müssen noch verhandelt werden, die sind auch in dem Konzept von der SPD noch offen gelassen." }, { "start": 1164.3, "end": 1170.72, "text": "Und das würde eben enorm dabei helfen, wenn man was beispielsweise nimmt, um Bildung zu investieren, eine Infrastruktur zu investieren." }, { "start": 1171.0, "end": 1175.12, "text": "Das sind ja Investitionen, von denen gerade Unternehmen unmittelbar profitieren." }, { "start": 1175.48, "end": 1176.4, "text": "Unmittelbar profitieren." }, { "start": 1176.44, "end": 1176.56, "text": "Aber" }, { "start": 1176.64, "end": 1182.66, "text": "aktuell liegt ja der ... Gewinn sozusagen der Erbschaftssteuer bei um die dreizehn, vierzehn Milliarden." }, { "start": 1182.7, "end": 1182.72, "text": "Ja," }, { "start": 1182.82, "end": 1182.98, "text": "genau." }, { "start": 1183.16, "end": 1183.96, "text": "Der muss ja höher werden." }, { "start": 1184.12, "end": 1186.06, "text": "Das ist ja jetzt nicht wahnsinnig" }, { "start": 1186.1, "end": 1186.16, "text": "viel." }, { "start": 1186.2, "end": 1186.32, "text": "Genau." }, { "start": 1186.38, "end": 1187.1, "text": "Das muss ja höher werden." }, { "start": 1187.14, "end": 1187.28, "text": "Sieht" }, { "start": 1187.34, "end": 1192.84, "text": "das, das Konzept der SPD da auch nur einen Milliarden-Betrag im einstelligen Bereich vor." }, { "start": 1193.0, "end": 1194.56, "text": "Also wir sind vielleicht bei achtzehn Milliarden." }, { "start": 1194.64, "end": 1217.68, "text": "Das war jetzt ein grober Überschlag für, es ist schon möglich, dadurch beträchtlich mehr Einnahmen zu generieren, die dann eben unmittelbar den Ländern erst mal zugutekommen würden, bei denen extreme Investitionsbedarf bestehen, in Bildung, in Infrastruktur, in Energieausbau, in Netzausbau, Übertragungsnetze müssen dringend ausgebaut werden." }, { "start": 1217.74, "end": 1222.6, "text": "Und ehrlicherweise sind das und sind das Investitionen von den Unternehmen unmittelbar profitieren." }, { "start": 1222.84, "end": 1235.96, "text": "Wenn irgendwie diese Autobahnbrücke, ich, ah, forty-fünf, glaube ich, im Sauerland, die jetzt seit Jahren gesperrt ist, weil sie Marode ist, dadurch entgehen natürlich... Unternehmen Millionen, weil ihre Lieferkette beeinträchtigt ist, weil die LKWs zu spät ankommen." }, { "start": 1236.22, "end": 1242.32, "text": "Es gibt keine Investition, von der eine Gesellschaft mehr hat als Investition in ... Bildung." }, { "start": 1242.46, "end": 1244.46, "text": "Ich glaube, das hat so ein Cange-Multiplier." }, { "start": 1244.52, "end": 1250.02, "text": "Das ist so ein Maß, mit dem man berechnet, wie viel quasi aus dem Euro, den man reingibt, man rausbekommt." }, { "start": 1250.3, "end": 1254.3, "text": "Der ist bei Investitionen in die Bildung, ich meine, bei zwei Komma vier und zwei Komma fünf." }, { "start": 1255.22, "end": 1256.56, "text": "Also enorm groß." }, { "start": 1256.66, "end": 1263.5, "text": "Man bekommt mehr als das Doppelte, weit mehr als das Doppelte, als Gesellschaft wieder raus von dem, was man reingibt." }, { "start": 1263.56, "end": 1264.94, "text": "Und wem kommt das denn zu Gute?" }, { "start": 1265.28, "end": 1272.84, "text": "Am Ende kommt das in Asterlinien natürlich Unternehmen zu Gute, die von der guten Infrastruktur profitieren, die Arbeitnehmerinnen brauchen." }, { "start": 1273.06, "end": 1275.88, "text": "Die Bürger freuen sich sicher auch über eine funktionierende Infrastruktur." }, { "start": 1276.06, "end": 1281.18, "text": "Genau, aber wir reden ja hier gerade darüber, ob diese Investitionen-Unternehmen schaden würden." }, { "start": 1281.3, "end": 1283.42, "text": "Und ich würde sagen, sie würden ihn sogar nutzen." }, { "start": 1283.76, "end": 1288.5, "text": "Weil das Versprechen des Wirtschaftsstandort-Deutschlands ist ja nie gewesen." }, { "start": 1288.82, "end": 1294.0, "text": "Komm zu uns, hier könnt ihr eure Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am besten ausbeuten." }, { "start": 1294.32, "end": 1298.32, "text": "Und wir haben hier ein Paradies, in dem ihr keine Steuern zahlen müsst." }, { "start": 1298.76, "end": 1299.84, "text": "War nie so in Deutschland." }, { "start": 1300.08, "end": 1300.28, "text": "Nein," }, { "start": 1300.32, "end": 1304.78, "text": "aber früher hatte man natürlich noch günstige Energiepreise, namentlich durch das russische Gas." }, { "start": 1305.08, "end": 1305.88, "text": "Und das ist schon weggefallen." }, { "start": 1305.92, "end": 1314.74, "text": "Ja, das russische Gas, also ich glaube jetzt brauchen wir eher Elektrizitätskapazitäten aufbauen, um irgendwie auf dem Energiemarkt kompetitiv zu sein." }, { "start": 1315.08, "end": 1316.04, "text": "Aber jetzt haben" }, { "start": 1316.46, "end": 1316.72, "text": "wir" }, { "start": 1317.7, "end": 1318.66, "text": "doch schon einen Konsens." }, { "start": 1318.8, "end": 1321.56, "text": "Also genau das, was Sie sagen, sagen wir doch auch." }, { "start": 1322.0, "end": 1325.58, "text": "Also richtig ist, in den letzten Jahren ist vieles schlechter geworden." }, { "start": 1325.62, "end": 1327.94, "text": "Die Infrastruktur, Energieversorgung hat schockert." }, { "start": 1328.14, "end": 1336.98, "text": "wobei wir da inzwischen schon fast wieder auf dem Niveau von vor der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg sind, aber wie auch immer richtig." }, { "start": 1337.66, "end": 1339.84, "text": "Die Rahmenbedingungen waren in der Vergangenheit mal besser." }, { "start": 1340.18, "end": 1340.48, "text": "Warum?" }, { "start": 1340.92, "end": 1342.78, "text": "weil zu wenig investiert worden ist." }, { "start": 1342.94, "end": 1352.22, "text": "Wir sagen jetzt, na ja, dann nehmen wir ein Teil des Kapitals, das im Moment hier in diesem Land vorhanden ist, das kaum genutzt wird und investieren ist, damit diese Rahmenbedingungen besser werden." }, { "start": 1352.26, "end": 1352.34, "text": "Dann" }, { "start": 1352.38, "end": 1354.44, "text": "können es aber die Unternehmer nicht mehr selber verwenden." }, { "start": 1354.6, "end": 1359.62, "text": "Also wenn sie durch eine Steuer das Kapital wegnehmen, können die das ja nicht in ihren Betrieb investieren." }, { "start": 1359.88, "end": 1365.74, "text": "Wir müssen erst dann sogar noch zur Seite legen für eine mögliche Steuer und damit kann es nicht investiert werden, können sich nicht verbessern." }, { "start": 1365.86, "end": 1368.3, "text": "Das ist immer dieses Trickle-down-Augument." }, { "start": 1368.86, "end": 1379.38, "text": "Also man muss quasi ... dafür sorgen, dass diejenigen, die an der Spitze stehen, möglichst viele Gewinner haben, weil die werden sie dann in ihrer Weisheit total klug investieren." }, { "start": 1380.46, "end": 1384.7, "text": "Nur das blöde ist, dass diese These durch Zahlen null untermauert wird." }, { "start": 1385.12, "end": 1394.62, "text": "Das IMK hat das mal ausgerechnet, dass von Unternehmensgewinnen, aus denen ja dann solche Steuern bezahlt werden, tatsächlich nur zwanzig, zwanzig Prozent investiert werden." }, { "start": 1395.04, "end": 1395.88, "text": "Deutschland hat" }, { "start": 1396.0, "end": 1396.28, "text": "eine ..." }, { "start": 1397.9, "end": 1399.5, "text": "Das ist sehr wenig, ehrlicherweise." }, { "start": 1399.74, "end": 1405.3, "text": "Deutschland hat eine wahnsinnig, also in Deutschland seit Jahren sind die Unternehmen Netto-Sparer." }, { "start": 1405.7, "end": 1421.26, "text": "Das ist eine absurde Situation, also diese Wirtschaftskrise, wo jetzt die Unternehmen immer auf die Politik walten, bis was haben sie auch sie dazu beigetragen, indem sie in den ganzen letzten Jahrzehnten kaum etwas von ihren freien Mitteln genommen haben, um sie zu investieren, sondern einen Großteil ausgeschüttet haben." }, { "start": 1421.3, "end": 1422.66, "text": "Ich glaube, seit dem Jahrzehntausend vierundzwanzig allein." }, { "start": 1422.98, "end": 1427.04, "text": "Fünfzig Milliarden an Dividenden, an Aktionäre, die ja dann eben nicht investiert werden." }, { "start": 1428.1, "end": 1431.68, "text": "Also, Fakt ist, die Unternehmen investieren das Geld gar nicht." }, { "start": 1432.38, "end": 1434.42, "text": "So, es geht uns dadurch ganz viel flöten." }, { "start": 1434.74, "end": 1435.4, "text": "Weil Unternehmen" }, { "start": 1435.44, "end": 1438.32, "text": "in Deutschland kaum investieren" }, { "start": 1438.64, "end": 1443.12, "text": "und dann ... Und dann ist doch super, wenn man als Staat sagt, okay, da steppen wir rein." }, { "start": 1443.6, "end": 1450.08, "text": "Wir haben ja absurden Reichtum, der ungenutzt verfällt in irgendwelchen Trust-Fonds, bei irgendwelchen Family-Offices." }, { "start": 1450.42, "end": 1455.74, "text": "Und wir nehmen einen Teil davon, einen gerechtenen Teil und investieren den in die Allgemeinheit." }, { "start": 1455.82, "end": 1456.38, "text": "Haben wir alle was vor." }, { "start": 1457.26, "end": 1458.72, "text": "Warum sind Sie nicht in der Linkspartei?" }, { "start": 1459.66, "end": 1461.24, "text": "Ich bin überzeugter Sozialdemokrat." }, { "start": 1461.32, "end": 1463.56, "text": "Ich glaube an breite Bündnisse." }, { "start": 1463.66, "end": 1469.56, "text": "Ich glaube auch an ... Mein Ziel ist linke Massenbewegungen." }, { "start": 1469.9, "end": 1471.46, "text": "Also breite gesellschaftliche Bündnisse." }, { "start": 1472.26, "end": 1483.82, "text": "Mein Ziel ist, das in politische Bewegungsarbeit zu investieren, in der Arbeitnehmerin Arbeit, Nehme zusammenarbeiten mit der Zivilgesellschaft, mit politischen Akteuren." }, { "start": 1483.92, "end": 1490.78, "text": "Ich glaube, das Dach ... für diese Bewegung, für diese breite gesellschaftliche Bewegung, muss die Sozialdemokratie sein." }, { "start": 1491.18, "end": 1496.12, "text": "Und deswegen engagiere ich mich in der Sozialdemokratie und glaubt, habe ich auch richtig aufgehoben." }, { "start": 1496.84, "end": 1507.48, "text": "Aber blicken Sie ein bisschen neidisch auf die Linke, die ja jetzt wirklich nochmal bei der Bundestagswahl sehr stark Ihre Wähler mobilisieren könnte, auch mit einem eigentlich so Klassenkampffallkampf?" }, { "start": 1509.1, "end": 1509.26, "text": "Nee." }, { "start": 1510.7, "end": 1514.74, "text": "Also ich sehe mich nicht in erster Linie in Konkurrenz, ehrlicherweise." }, { "start": 1515.64, "end": 1525.32, "text": "innerhalb eines linkengesellschaftlichen Lagers, sondern ich glaube die spannende Frage, die man sich stellen muss, als linkes Lager insgesamt ist, wie man das eigene Lager wieder größer macht." }, { "start": 1526.08, "end": 1528.92, "text": "Und deswegen, also ich, das ist das Ziel." }, { "start": 1529.52, "end": 1534.32, "text": "Und nicht quasi, sich im linken Lager um den kleiner werdenden Kuchen zu palgen." }, { "start": 1534.46, "end": 1536.88, "text": "Deswegen gönne ich dahalten und Erfolg." }, { "start": 1538.02, "end": 1543.0, "text": "Sie sprechen von einer tiefen Krise der SPD, das ist auch schwer zu widersprechen." }, { "start": 1543.54, "end": 1547.38, "text": "Was genau ist aktuell aus Ihrer Sicht das größte Problem dieser Partei?" }, { "start": 1548.52, "end": 1552.58, "text": "Naja, dass wir ein bisschen unseren Markenkern verloren haben, ehrlich gesagt." }, { "start": 1554.2, "end": 1554.7, "text": "Und der wäre?" }, { "start": 1555.66, "end": 1558.78, "text": "Na, es knüpft ein bisschen anders an, was ich gerade gesagt habe." }, { "start": 1559.62, "end": 1563.6, "text": "Was ja komisch wäre für mich, aber die SPD muss Partei der Arbeit sein." }, { "start": 1564.72, "end": 1569.64, "text": "Man hat öfter das Gefühl, ihr seid nicht die Partei der Leistungsträger, sondern der Leistungsempfänger." }, { "start": 1569.68, "end": 1570.98, "text": "Das habe ich noch nie gehört." }, { "start": 1572.44, "end": 1574.24, "text": "Das ist immer die klassische Antwort, die dann kommt." }, { "start": 1575.0, "end": 1576.26, "text": "Die klassische Frage, die dann kommt." }, { "start": 1576.82, "end": 1588.22, "text": "Ein bisschen crazy ehrlicherweise zu denken, dass eine Partei, die sich für einen starken Sozialstaat einsetzt, dass das irgendwas mit Arbeitnehmerfeindlichkeit zu tun hätte." }, { "start": 1588.98, "end": 1595.64, "text": "Na ja, aber der Lohnabstand zwischen Arbeitern, gerade mit geringen Einkommen und Bürgergeldempfängern, wird ja immer weniger." }, { "start": 1596.22, "end": 1598.86, "text": "Oder ist in den letzten Jahren immer geringer geworden, sodass man sich schon fragen" }, { "start": 1598.9, "end": 1598.98, "text": "kann?" }, { "start": 1599.02, "end": 1606.36, "text": "Gerade ist er erst mal größer geworden, weil die Leistungen sehr gleichgeblieben und durch den Anstieg des Lohnniveaus ist er größer geworden." }, { "start": 1607.28, "end": 1607.44, "text": "Führt" }, { "start": 1607.52, "end": 1608.98, "text": "eventuell auch zu höheren Preisen." }, { "start": 1609.04, "end": 1610.86, "text": "Damit frisst sich dann die Lohnerhöhung auf." }, { "start": 1611.88, "end": 1620.86, "text": "Es ist also rechnerisch unmöglich, dass es im gleichen Maße zu größeren Preisen führt, wenn überhaupt nur minimal wird der Effekt dadurch gewinnt." }, { "start": 1621.88, "end": 1626.74, "text": "Aber also die richtige Antwort ist auf das Problem, dass sie beschreiben, dass die Löhne steigen müssen, das ist ja meine These von eben." }, { "start": 1627.26, "end": 1634.1, "text": "Zurück aber zu der Frage, wo wir ein bisschen abgekommen sind, was ist das, was der Sozialdemokratie fehlt?" }, { "start": 1635.06, "end": 1649.78, "text": "Und ich glaube, das Ziel, also es muss, wir brauchen wieder die wirkliche Vision einer Arbeitsgesellschaft und einer Gesellschaft, die Teilhabe für alle Menschen ermöglicht, die... Das war übrigens was Gutes, was Olaf Scholz mal gemacht hat." }, { "start": 1650.12, "end": 1651.08, "text": "Dieses Respekt" }, { "start": 1651.18, "end": 1651.88, "text": "zu versprechen" }, { "start": 1652.48, "end": 1662.5, "text": "gegenüber allen Menschen, wie der einlöst und in der der Wohlstand und Teilhabe nur ganz wenigen Einzelnen zugutekommt." }, { "start": 1662.86, "end": 1665.22, "text": "Das ist ja immer das Partei der Arbeit." }, { "start": 1665.62, "end": 1672.66, "text": "Das war immer unser Anspruch, dass wir sagen, okay, alle in der Gesellschaft müssen irgendwas vom Kuchen abhaben." }, { "start": 1674.24, "end": 1690.92, "text": "Egal, ob du ... ob du eine alleinerziehende Mutter bist, die sich im Moment mit viel Mühe durch ihr Leben schrägt, in dieser Gruppe haben wir bei fast fünfzig Prozent die Arbeit, Armutsquote, ob du auf der Baustelle arbeitest, ob du ... oder" }, { "start": 1690.96, "end": 1693.82, "text": "ob du Bürgergeldempfänger bist, der den dritten Termin verpasst hat." }, { "start": 1694.62, "end": 1696.5, "text": "Das ist ja ein Argument, das von Ihnen jetzt reinkommt." }, { "start": 1696.54, "end": 1698.26, "text": "Das ist ja gar nicht das, was ich gerade beschreibe." }, { "start": 1698.4, "end": 1699.94, "text": "Das lasse ich mich dadurch aber auch nicht verwirren." }, { "start": 1701.16, "end": 1707.62, "text": "Oder ob man im Büro angestellter arbeitet, dass es möglich ist, sich eine Wohnung zu leisten, auch in Berlin." }, { "start": 1708.52, "end": 1716.02, "text": "Es ist möglich irgendwie vielleicht einmal im Jahr einen Urlaub zu fahren, was für viele Menschen überhaupt nicht mehr möglich ist und dieses Teilhabeversprechen für alle einzulösen." }, { "start": 1716.06, "end": 1718.44, "text": "Das ist, glaube ich, das muss die Sozialdemokratie wieder ausführen." }, { "start": 1718.72, "end": 1720.62, "text": "Das haben wir immer getan, dann, wenn wir stark waren." }, { "start": 1721.28, "end": 1725.52, "text": "Und diese Vision einer Arbeitsgesellschaft, müssen wir wieder besser sein, zu entwerfen." }, { "start": 1725.96, "end": 1727.18, "text": "Weil das gibt's im Moment nicht." }, { "start": 1727.26, "end": 1732.64, "text": "Also die konservativen und neoliberalen, die kommen immer mit diesem Versprechen der Leistungsgerechtigkeit." }, { "start": 1732.94, "end": 1740.42, "text": "Das ist aber ein Zirkulschluss, weil, so wird man das in Jura sagen, weil es leistet viel, der, der viel hat." }, { "start": 1740.94, "end": 1746.86, "text": "Also Leistungsgesellschaft heißt eigentlich nur Reichtumsgesellschaft, weil sie sagen, okay, wer sind die Leistungsträger in diesem Land?" }, { "start": 1747.12, "end": 1749.32, "text": "Das sind diejenigen, die schon ganz viel haben." }, { "start": 1749.38, "end": 1750.46, "text": "Und dann sind wir beim Zirkuschluss." }, { "start": 1750.52, "end": 1755.0, "text": "Dann heißt eigentlich Leistungsgesellschaft eigentlich nur noch, dass es denen weiterhin gut geht, denen es schon super geht." }, { "start": 1755.34, "end": 1765.92, "text": "Und wir müssen da entgegenhalten, die Vision einer Arbeitsgesellschaft, in der das Teilhabeversprechen für alle eingelöst wird und eben nicht nur für eine kleine Elite." }, { "start": 1766.62, "end": 1769.76, "text": "Sie stehen ja dieses Jahr vor fünf großen Landtagswahlen." }, { "start": 1769.96, "end": 1776.44, "text": "Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt." }, { "start": 1777.08, "end": 1780.06, "text": "Welches Bundesland macht Ihnen am meisten Sorge?" }, { "start": 1780.2, "end": 1780.88, "text": "Wo zittern Sie?" }, { "start": 1783.78, "end": 1800.42, "text": "Also offensichtlich mit Blick auf die derzeitigen Umfragen wissen wir das insbesondere die Wahlen in Sachsen-Anhalt irgendwie eine große Herausforderung darstellen werden." }, { "start": 1800.46, "end": 1800.48, "text": "Da" }, { "start": 1800.52, "end": 1803.78, "text": "steht die SPD bei, glaube ich, im einstelligen Bereich." }, { "start": 1803.82, "end": 1804.0, "text": "Ich glaube," }, { "start": 1804.04, "end": 1805.14, "text": "wir sind im einstelligen Bereich." }, { "start": 1805.72, "end": 1807.28, "text": "Und rund aus dem Landtag zu fliegen." }, { "start": 1807.32, "end": 1810.24, "text": "Zwischen sechs und acht Prozent in den letzten Umfragen." }, { "start": 1812.28, "end": 1819.04, "text": "Noch, glaube ich, sind aber diese Umfragen ein wenig aussagekraftig, weil der Waldtermin noch ... zu weit weg ist." }, { "start": 1819.38, "end": 1838.36, "text": "Ich glaube immer noch, ich habe immer noch ein gewisses Zutrauen darin, dass die Sachsen-Alan-Haltina, Innon-Sachsen-Alan-Haltina am Ende uns vielleicht positiv überraschen werden und das nicht so drastisch ausgehen wird wie im Moment manche." }, { "start": 1838.74, "end": 1839.94, "text": "Softi CDU auch." }, { "start": 1840.04, "end": 1844.06, "text": "Momentan steht allerdings die AfD bei neununddreißig bis vierzig Prozent." }, { "start": 1844.12, "end": 1848.62, "text": "Es könnte das Bundesland sein, wo der erste AfD-Ministerpräsident gestellt" }, { "start": 1848.68, "end": 1848.86, "text": "wird." }, { "start": 1849.16, "end": 1851.8, "text": "Und das ist die Herausforderung, in der wir uns gegenübersehen." }, { "start": 1853.48, "end": 1859.56, "text": "Gleichzeitig hoffe ich, dass das demokratische Lager insgesamt das natürlich abwenden können wird." }, { "start": 1860.9, "end": 1863.32, "text": "Sie kommen aus Offenbach, ich komme aus Ostdeutschland." }, { "start": 1863.58, "end": 1872.92, "text": "tatsächlich und gerade dort verliert ja die SPD massiv Wähler und die verliert vor allen Dingen an die AfD, die dort eigentlich die neue Arbeitnehmerpartei ist." }, { "start": 1873.44, "end": 1884.64, "text": "Was ist denn Ihr Angebot an Wähler dort, die sich mit der sozialdemokratischen Politik, die sich davon entfremdet haben und eine linke Verteilungspolitik, wie Sie sie predigen, offensichtlich ablehnen?" }, { "start": 1886.0, "end": 1888.26, "text": "Also erstmal die Problembeschreibung ist korrekt." }, { "start": 1889.74, "end": 1896.38, "text": "ob die Analyse, ob es genau daran liegt, dass zu viel liege Verteidigungspolitik macht, oder würde ich mal ein Fragezeichen dran machen." }, { "start": 1897.04, "end": 1897.92, "text": "Das, was ich davor schon" }, { "start": 1898.26, "end": 1898.66, "text": "angesprochen" }, { "start": 1898.74, "end": 1900.64, "text": "habe, haben sie auch nicht versucht." }, { "start": 1901.36, "end": 1904.78, "text": "Also das ist ja dieses Erbschaftssteuerkonzept jetzt zwei Wochen alt." }, { "start": 1907.92, "end": 1908.04, "text": "Aber" }, { "start": 1908.12, "end": 1911.42, "text": "es fordert die SPD ja alle zwei Wochen der Erbschaft, so einen reichen Steuer." }, { "start": 1911.78, "end": 1914.92, "text": "Schön wär's, aber tatsächlich haben wir das der Lage jetzt nicht gefordert." }, { "start": 1915.92, "end": 1924.36, "text": "Also... Ich bin viel unterwegs, auch in den vergangenen Landtagswahlkämpfen im Osten gewesen." }, { "start": 1924.98, "end": 1956.9, "text": "Und mein Gefühl ist, dass das, was ich gerade angesprochen habe, dieses Gefühl der Teilhabe, ganz viel nicht haben, sondern dass sie ganz viel das Gefühl haben, dass sie in... eigentlich einer parallelen Lebensrealität sind, in der Chancen viel geringer ausgeprägt ist, in der auch sogenannte strukturschwache Region überall bestehen, die sich dann aber das, also die strukturschwache Region ist ein technischer Begriff, was die Menschen dann erleben ist, dass der Bus nicht da ist, dass die letzte Kneipe im Ort zu macht, dass es kein Arzt mehr gibt, dass der Supermarkt ehlandweit weg ist, dass man das Gefühl hat, okay." }, { "start": 1957.34, "end": 1968.72, "text": "Und dann sieht man irgendwie auf Social Media oder sonst wo, wie es an anderen Stellen quasi boomt und man sagt, okay, hier ist nichts, kaum Arbeitsplätze." }, { "start": 1969.84, "end": 1971.74, "text": "Da muss man dann meiner Ansicht nach ansetzen." }, { "start": 1972.28, "end": 1984.62, "text": "Und ich glaube, dass dieses Teilhabeversprechen, dieses glaubwürdig wieder auszufüllen, dass das gerade ehrlicherweise im Ostteil der Republik etwas wäre, auf das die Menschen warten." }, { "start": 1985.46, "end": 1986.9, "text": "Das bestimmt nicht der einzige Grund." }, { "start": 1987.76, "end": 1996.14, "text": "Wir wissen auch, dass die Sichtweise auf internationale Politik... teilweise regional unterschiedlich ausgeprägt ist in Deutschland." }, { "start": 1996.78, "end": 1997.84, "text": "Sie meinen den Ukraine-Krieg?" }, { "start": 1998.38, "end": 2007.3, "text": "Insgesamt hat sich ja auch in den letzten Jahren einfach sehr viel verschoben, auch die Positionierung meiner Partei hat sich verschoben, aber die gesamte Bundesrepublik hat sich da eigentlich neu ausgerichtet." }, { "start": 2007.84, "end": 2015.8, "text": "Viele Menschen sind vielleicht bei dieser Schnelligkeit der Entwicklung nicht mitgekommen und noch ein bisschen verhaftet gewesen in einer anderen Denkweise." }, { "start": 2015.88, "end": 2021.56, "text": "Und ich glaube, Politik hat auch das Ehre dazu getan, dass sie es vielleicht nicht gut genug erklärt haben, dass diese Verwirrung noch gestiegen." }, { "start": 2021.62, "end": 2022.92, "text": "ist, so was ich damit sagen will." }, { "start": 2023.28, "end": 2029.48, "text": "Ich glaube, dieser Teilhaberspekt ist wie häufig nicht der Einzige, aber ich glaube, es ist ein wesentlicher." }, { "start": 2030.12, "end": 2034.98, "text": "Und dort anzusetzen, erscheint mir nachvollziehbar, um das mal zu übertragen." }, { "start": 2035.6, "end": 2044.4, "text": "Wenn wir jetzt sagen, wir führen eine höhere Erflachtsteuer ein für hohe Vermögen, dann wissen wir, dass ein Großteil der hohen Vermögen im Westen liegt." }, { "start": 2045.72, "end": 2058.739, "text": "Und dann müsste man natürlich aber dafür sorgen, dass die Gewinne, die Steuernamen, die dadurch generiert werden, nicht nur in den westlichen Bundesleiter ankommen, sondern eben auch allen zugute kommen." }, { "start": 2059.26, "end": 2063.78, "text": "Also, dass man quasi das Gefühl des Abgehängtseins nicht weiter befördert, sondern die Menschen werken." }, { "start": 2064.02, "end": 2066.82, "text": "Okay, hier passiert tatsächlich was, wenn es geht, aufwärts." }, { "start": 2067.32, "end": 2073.52, "text": "Während wir sprechen, findet ja das Weltwirtschaftsforum im Wintersportort Davos statt." }, { "start": 2073.92, "end": 2078.04, "text": "Früher war das mal so eine Art Familientreffen der globalen Vermögenselite." }, { "start": 2078.54, "end": 2080.58, "text": "Heute ist es auch ein hochpolitisches Treffen." }, { "start": 2081.4, "end": 2089.4, "text": "Wann sieht man sie eigentlich in Davos, wie sie um die Gunst von Donald Trump oder sei es in der Zukunft einen JD Vans bohlen?" }, { "start": 2090.98, "end": 2091.84, "text": "Hoffentlich nie." }, { "start": 2092.88, "end": 2093.84, "text": "In einer möglichen Rolle." }, { "start": 2094.1, "end": 2097.28, "text": "Sie werden quasi der Friedrich Merz, der SPD." }, { "start": 2101.22, "end": 2104.2, "text": "Ich glaube, wenn das jemals kommen wird, ist es noch weit weg." }, { "start": 2104.26, "end": 2110.16, "text": "Und ich muss sagen, ich finde dieses Davos-Ding eher ein bisschen peinlich." }, { "start": 2111.32, "end": 2112.3, "text": "Aber" }, { "start": 2112.58, "end": 2119.46, "text": "im Ernst, wo sich in der Zukunft die USO-Chefs meistens noch ... Eine Karriere gemacht in der SPD." }, { "start": 2120.0, "end": 2122.08, "text": "Vielleicht mal Generalsekretär." }, { "start": 2123.52, "end": 2126.74, "text": "Ich finde, man sollte immer das, was man gerade macht, mit voller Überzeugung machen." }, { "start": 2126.88, "end": 2130.54, "text": "Und danach öffnen sich neue Türen oder es öffnen sich keine neuen Türen." }, { "start": 2131.38, "end": 2140.1, "text": "Aber wenn sich keine öffnen, dann muss man sich auch nichts vorwerfen, weil man eben das, was man getan hat, auf Grundlage seiner eigenen Überzeugung gemacht hat." }, { "start": 2140.18, "end": 2143.08, "text": "Und dann gibt es immer Seelenfrieden." }, { "start": 2144.16, "end": 2152.24, "text": "Und wenn sich, und ich glaube aber gleichzeitig, öffnen sich dann Möglichkeiten, wenn man auch das Gefühl hat, dass Leute was mit viel Herzblut machen." }, { "start": 2152.34, "end": 2158.02, "text": "Und deswegen in der Politik, ich weiß nicht so, so ein Masterplan für politische Karrieren." }, { "start": 2158.74, "end": 2162.38, "text": "Ich weiß gar nicht, ob die möglich sind und finde ich auch sehr weird, die zu machen." }, { "start": 2162.96, "end": 2164.32, "text": "Das sagt Philip Thürmer." }, { "start": 2164.78, "end": 2168.04, "text": "Ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses sehr lebhafte Gespräch." }, { "start": 2168.54, "end": 2172.76, "text": "Ich will genau gucken, ob ich Sie nochmal beim Weltwirtschaftsforum sehe in der Zukunft." }, { "start": 2173.38, "end": 2176.84, "text": "Aber bis dahin viel Erfolg, falls es noch zu der Doktorarbeit kommen sollte." }, { "start": 2177.06, "end": 2179.1, "text": "Und Dankeschön, dass Sie sich Zeit genommen haben." }, { "start": 2179.7, "end": 2180.1, "text": "Dankeschön." }, { "start": 2181.82, "end": 2186.54, "text": "Das war Machtspiel, der Politik-Podcast von NZZ und Brossstiftung." }, { "start": 2187.16, "end": 2191.32, "text": "Anregungen, Kommentare und alles, was ihr uns sagen wollt, gerne an machtspiel.nzz.de." }, { "start": 2192.5, "end": 2194.44, "text": "Links zum Thema findet ihr in den Shownotes." }, { "start": 2194.86, "end": 2198.98, "text": "Mein Name ist Beatrice Achterberg und wir hören uns nächste Woche Donnerstag wieder." }, { "start": 2199.46, "end": 2200.76, "text": "Bis dahin, tschüss, tschüss." }, { "start": 2200.82, "end": 2209.04, "text": "Untertitel im Auftrag des ZB." } ]