[
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    "end": 5.2,
    "text": "Mein Vater hat bis ins Ohralter mit Händen und Füßen gesprochen, gebrochenes Deutschgesprochen."
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    "text": "Hat Deutschland aber stets verteidigt?"
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    "text": "Weil wir seit fast einem Jahrzehnt sehr viele Menschen aufgenommen haben wo wir einfach die Infrastruktur auch gar nicht für haben."
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    "text": "Und mit Infrastruktur meine ich Schulen, Wohnungen Sprachkurse."
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    "text": "So und ohne das kann Integration nicht gelingen."
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    "text": "Wo würde ich selbst im Bundeshaushalt als Erstes kürzen?"
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    "text": "Ich glaube, ich würde mir tatsächlich all die Subventionen und Förderungen nochmal genau anschauen."
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    "text": "Welches wirtschaftliche Konzept hat denn die AfD was dir das Vertrauen gibt dass dieser Staat wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt?"
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    "text": "welches!"
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    "text": "Und es gibt kein einziges."
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    "text": "Das ist Machtspiel der Politik."
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    "text": "Podcast von NZZ und der Brossstiftung."
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    "text": "Jeden Donnerstag sprechen wir über das, was Deutschland bewegt."
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    "text": "Und in dieser Woche bewegt Deutschland eine ganze Menge – die neue Bundesregierung bringt um ihren Haushalt und die Frage wie das Land wieder wirtschaftlich auf Kurs kommt?"
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    "text": "Die Debatte über Migrationen und den Umgang mit der AfD bleibt so polarisiert wie eh und je."
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    "text": "Gleichzeitig verändert sich die Welt rasant!"
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    "text": "Der Krieg in der Ukraine dauert an, der nahe Osten bleibt instabil und Donald Trump gibt im Weißen Haus den Tag vor."
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    "text": "Europa muss sich außenpolitisch neu aufstellen."
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    "text": "Überall die Fragen, will ich heute sprechen mit einer Frau, die viele dieser Themen aus unterschiedlichen Perspektiven kennt."
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    "text": "Als Tochter einer Gastarbeiterfamilie kommt sie aus dem Ruhrgebiet ist langjährige Innen- und Integrationspolitikerin und Heute Staatsministerin im Auswärtigen Amt."
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    "text": "Ich freue mich sehr dass wir heute live hier im Wohnzimmer der Brotstiftung in Essen sprechen."
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    "text": "Herzlich willkommen, Serat Güler!"
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    "text": "Vielen herzlichen Dank."
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    "text": "Wir sind heute live aus Essen."
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    "text": "Wenn sie hier sind so ein Stück Heimat oder ist das mehr einfach die Herkunft wo Sie herkommen?"
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    "text": "ich habe siebenundzwanzig Jahre im Sogebiet gelebt und mit sieben und zwanzig erst aus dem Sogebiet raus und natürlich ist das Heimat."
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    "text": "Es wird auch immer Heimat bleiben bin immer wieder gerne hier."
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    "text": "Ich lebe ja mittlerweile in Köln zeichne mich auch als Kölner sondern weil das eine Stadt ist, die einen sehr schnell vereinen haben kann."
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    "text": "Aber ich fühle mich in Köln auch sowohl, weil die Mentalität sehr ähnlich ist."
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    "text": "Ich habe dazwischen sechs Jahre in Düsseldorf gelebt und das muss jetzt natürlich sein dieses Bashing als Kölner drin aber das war kein Heimatgefühl – in sechs Jahren nicht!"
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    "text": "Es ging in Kologne sehr schnell, weil mich das eben so von der Mentalität ans Urgebiet erinnert."
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    "text": "Und in Berlin sind sie ja auch in den Sitzungswochen natürlich."
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    "text": "Wie ist da so das Verhältnis?"
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    "text": "Berlin ist richtig reiner Dienstsitzt."
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    "text": "wenn ich Besuchergruppen aus dem Wahlkreis habe."
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    "text": "dann stelle ich immer die Standardfrage was ist das schönste an berlin?"
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    "text": "Dann gucken immer ganz viele erwartungsvoll weil Sie denken jetzt kommt ein insider-Tipp und die Antwort ist stets Die Rückkehr nach Köln."
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    "text": "Ich tue der Stadt extrem unsicht."
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    "text": "Mein Mann ist Berliner, der sagt sie jedes Mal unterstreicht."
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    "text": "Berlin ist wunderschön."
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    "text": "aber machen wir uns nichts vor oder es wird jeder Bundestagsabgeordnete jetzt beim Hören bestätigen können Wir sind in unserer Blase in Berlin unterwegs, in der Bundestagsblase."
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    "text": "Wir haben da keinen Wahlkreis, gar nichts."
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    "text": "also wir sind wirklich nur in diesem Kontext und ich habe es auch in all den Jahren seit einundzwanzig bin ich in Berlin nicht geschafft mal zu sagen Ich mache jetzt mal heute Abend nur Kultur oder sonst etwas weil immer irgendetwas dazwischen kommt."
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    "text": "Es hat mich eigentlich ja auch immer froh wenn's wieder nach Hause geht."
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    "text": "Ihr Vater war Bergarbeiter und Bergmann unter Tage, wie man sagt."
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    "text": "Er hat bis zu seinem Lebensende nur gebrochen Deutsch gesprochen."
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    "text": "Trotzdem sagen sie über ihn, er war perfekt integriert."
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    "text": "Was ist für Sie das Zeichen einer gelungenen Integration?"
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    "text": "Also mein Vater kamen dreiundsechzig, meine Mutter achtundsiebzig."
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    "text": "ich bin das erste Kind also wir sind nur zu zweit."
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    "text": "aber dass in Deutschland zur Welt kam Ich bin selbst nicht eingewandert, also hier geboren aufgewachsen tatsächlich."
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    "text": "Es ist vor allem die Verbindung dieses sich dazugehörig fühlen und mit den Werten des Landes leben können."
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    "text": "Wir haben früher immer gesagt in der Integrationspolitik, es ist vor allem die Sprache... Es hat man einen Job, ne?"
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    "text": "Hat man eine gute Schulbildung"
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    "text": "etc.,"
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    "text": "das gehört nach wie vor dazu."
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    "text": "wir haben also mal so die drei goldenen Schlüssel der Integration genannt."
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    "text": "aber wenn alles dreigegeben ist und es gibt keine Verbindung zu den Werten, keine Verbindung zur Mentalität, keine verbindung zur Kultur ist Integration nicht gelungen."
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    "text": "andersrum gehe ich eben soweit dass ich sage denn das vorhanden ist mag die Sprach vielleicht nicht perfekt sein Aber diese Bindung zu dem Land ist da."
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    "text": "Und mein Vater hat, wie gesagt bis ins Ohroelter mit Händen und Füßen gesprochen, gebrochenes Deutsch gesprochen, hat Deutschland aber stets verteidigt immer!"
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    "text": "Also das war seine Heimat und im Türkischen sagt man ich lasse auf etwas was mir ganz lieb ist kein Staubkorn aufkommen."
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    "text": "so und das hat er mit Deutschland gemacht und deswegen war er perfekt also besser integriert als manch einer der fließend oder die fließen deutsch spricht."
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    "text": "Ihre Familiengeschichte ist, finde ich das was viele an der aktuellen Lage in Deutschland kritisieren."
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    "text": "Also man hat so das Gefühl gerade die Gastarbeiter-Familien haben sich viel besser integriert weil ihnen auch wirklich nichts geschenkt wurde, hatten da auch viel mehr Kämpfe auszufechten und bei der jetzigen Einwanderung sind teilweise viel fundamentalistischer drauf."
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    "text": "Naja ich glaube, Sie haben das eigentlich sehr gut beschrieben."
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    "text": "Das ist so dieses dafür kämpfen hier anerkannst zu werden ob das immer geklappt hat also dass anerkannt werden."
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    "text": "dahinter mag man Fragezeichen machen aber man musste etwas erbringen."
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    "text": "Er arbeitete als Bergmann seit der Zeit, weil es eine verdammt lange Zeit für diesen harten Job ist in der Türkei angefangen und hier dann halt bis zur Rente."
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    "text": "Und er hat immer gesagt, was vierzig Jahre unter Tage ohne einen Tag krank?"
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    "text": "Da habe ich ihn irgendwann mal gefragt, sagen wir kann das sein also so ein harter Job wie kann das eigentlich sein dass du da mal nicht einmal krank warst?"
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    "text": "Er war schon krank und einmal ist er sogar auf der Zeche zum Betriebsabzug weil er sich an dem Tag krank melden wollte, weil es ihm wirklich nicht gut ging."
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    "text": "Und der Arzt hat dann per Ferndiagnose, das heißt ist hinter seinem Schreibtisch nicht aufgestanden, hat ihn angeguckt und hat gesagt, stell die nicht an ne?"
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    "text": "Weil ich wäre dem Arzt wahrscheinlich an die Hohel gesprungen und er guckte mich an und sagte, naja, ich hab meine Jacke angezogen und bin zu meiner Schicht gefahren."
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    "text": "Das ist heute eine komplett andere Art von Migrationen."
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    "text": "Obwohl man auch mit diesen Herausforderungen, mit diesem Problem und am Ende auch mit dieser Behandlung konfrontiert wurde, hat man dieses Land anders Wertschätzen gelernt."
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    "text": "Und ich glaube das ist heute nicht mehr so."
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    "text": "Deshalb teile ich die Analyse, dass ganz viele Familien, ganz viele Menschen, die selbst als Gastarbeiter kommen oder deren Nachfahren, die Werte dieses Landes nochmal anders verteidigen als vielleicht die, die neu dazukommen?"
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    "text": "Oder die,die vielleicht schon immer hier gelebt haben."
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    "text": "die Geschichte ist auf jeden Fall weit entfernt von den Debatten über Work-Life Balance wie wir heute so führen und über Krankschreibungen."
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    "text": "Die aktuelle Regierung lobt sich ja für ihre Migrationswende."
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    "text": "Würden Sie sagen, die ist gelungen?"
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    "text": "Ich würde sagen es ist vieles auf dem richtigen Weg und wenn man sich die Zahlen anschaut dann kann man sogar soweit gehen und sagen Es ist gelingen!"
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    "text": "Jetzt hat ja die Europäische Union seit Juni das gemeinsame Asylgesetz."
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    "text": "Das muss sich zeigen, ob das in der Praxis auch so aufgeht wie man sich das gedacht hat."
  },
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    "end": 498.98,
    "text": "Aber es war richtig hier auch eine Wende einzuleiten und am Ende sie zu durchziehen weil wir in den letzten Jahren seit fast einem Jahrzehnt sehr viele Menschen aufgenommen haben wo wir einfach die Infrastruktur gar nicht für haben."
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    "text": "Und mit Infrastruktur meine ich Schulen, Wohnungen Sprachkurse."
  },
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    "end": 513.6,
    "text": "Und ohne das kann Integration nicht gelingen, gerade auch bei Menschen die jetzt nicht alle aber ein Teil davon wirklich als traumatisierte Kriegsflüchtlinge hier hinkommen."
  },
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    "text": "diese Menschen brauchen eine Begleitung und damit dass weder die Menschen die kommen noch die Gesellschaft die aufnimmt herausfordert und das wirklich auch im humanistischen Sinne funktioniert braucht es eine Zahl die Infrastruktur trägt und wir waren längst drüber."
  },
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    "end": 534.78,
    "text": "Deshalb war es richtig, hier auch eine Wende"
  },
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    "text": "einzuleiten.\"."
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    "text": "Also vor zwei Jahren lag die Anzahl der Asyl erst anträge ich glaube so bei dreieinhalbfünfzigtausend."
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    "text": "jetzt ist sie in diesen halbjahr stark gesunken."
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    "text": "Es kommt aber noch mal fast genauso viel Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland."
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    "text": "Im vergangenen halb Jahr, also als Vergleich, im ersten Halbjahr waren es sechzigtausend Asyl-Erstanträge."
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    "text": "Aber trotzdem hatte Friedrich Merz der Bundeskanzler ja was anderes versprochen."
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    "text": "Er hat eigentlich einen de facto Einreisestopp versprochen in dem Wahlkampf."
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    "text": "Da ist jetzt doch schon ein..."
  },
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    "end": 576.22,
    "text": "Naja, wir haben nie auch im Wahlkampf das individuelle Recht auf Asyl mit Aussätzen versprochen."
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    "text": "Wir haben gesagt, wir werden Grenzkontrollen machen."
  },
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    "end": 593.9,
    "text": "Wir werden genauer hinschauen wer kommt und das hat schon eine Wirkung gezeigt weil ein Fünfzig Prozent der Menschen das heißt über die Hälfte die gekommen ist war gar nicht asylberechtigt Weder nach der Januar-Früchlingskonvention, noch nach Artikeln XVIA."
  },
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    "text": "Noch nach europäischen Regeln."
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    "end": 598.08,
    "text": "die waren nicht asylberechtigt."
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    "text": "insofern aber wir haben nie gesagt wir setzen das individuelle Recht auf Asyl aus Wir werden uns... Das greift ja mal"
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    "text": "ohnehin nur für einen ganz kleinen Teil der Asylanträge."
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    "text": "Naja Artikel sixteen A greift für einen ganz kleinen Teil."
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    "text": "Das ist ungefähr ein Prozent, aber auch die Genwa Flüchtlingskonvention in etwas an die wir uns gebunden fühlen."
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    "text": "Auch da haben wir nicht gesagt Wir werden das aussetzen sondern wir werden genauer hinschauen und wir werden Grenzkontrollen machen, die es ja nach wie vor gibt."
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    "end": 630.64,
    "text": "also dementsprechend Haben wir alle nicht versprochen Wie es eine andere Partei sagt?"
  },
  {
    "start": 630.84,
    "end": 637.96,
    "text": "Wir werden dass komplett auf null setzen wenn wir uns an internationales recht gebunden Fühlen was wir als deutschland auch nach wie fort tun."
  },
  {
    "start": 638.94,
    "end": 648.28,
    "text": "Jetzt blicken ja trotzdem viele Menschen kritisch auf die Zuwanderung gerade über den Asylweg, wovon denn halt ein Teil eben nicht eigentlich Asylanspruch hat."
  },
  {
    "start": 648.38,
    "end": 652.84,
    "text": "Aber eben die Abschiebung scheitern ja in den allüberwiegenden Fällen."
  },
  {
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    "end": 659.48,
    "text": "Woran würden Menschen vor Ort in ihren Kommunen konkret merken dass die Migrationsfände funktioniert?"
  },
  {
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    "text": "Also die Kommunen merken das jetzt schon."
  },
  {
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    "end": 669.6,
    "text": "Wir haben, wenn ich jetzt an meine Stadt denke, zu Hochzeiten sechsundzwanzig Turnhallen belegt gehabt."
  },
  {
    "start": 669.96,
    "end": 672.18,
    "text": "Davon sind wir heute Gott sei Dank weike entfernt."
  },
  {
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    "end": 678.98,
    "text": "Wir hatten in einer Stadt wie Köln fünfhundert Kinder die in keiner Schule mehr aufgenommen werden konnten weil alle einfach voll waren."
  },
  {
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    "end": 681.9,
    "text": "Davon sind wir Gott sei dann weit entfernt."
  },
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    "end": 685.84,
    "text": "Das ist aber jetzt nicht erst durch die neue Bundesregierung, das gehört zur Wahrheit dazu."
  },
  {
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    "end": 693.8,
    "text": "Spätestens mit dem Türkei-Abkommen was ja auch extrem kritisiert wurde zum Teil, sind die Zahlen gesunken und dann kam halt Corona... Noch in Ihrer"
  },
  {
    "start": 693.86,
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    "text": "Merkel?"
  },
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    "text": "Genau genau!"
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    "end": 700.3,
    "text": "Und dann sind sie wieder nach Corona gestiegen bis wir diese dreihunderttausend, die Sie gerade zitiert hatten."
  },
  {
    "start": 700.72,
    "end": 710.4,
    "text": "Aber auch vor drei Jahren noch hatten wir in Köln die Messehalle Eine Halle in der Messe angemietet die Stadt, um dort Flüchtlinge unterzubringen."
  },
  {
    "start": 710.9,
    "end": 712.48,
    "text": "Das ist heute Gott sei Dank nicht mehr so."
  },
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    "start": 712.62,
    "end": 717.3,
    "text": "aber es gibt Menschen, die seit Längerem da sind, die auch weiterhin versorgt werden müssen."
  },
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    "start": 718.08,
    "end": 731.4,
    "text": "Es ist aber... vor allem belastend gewesen, dass bevor man sie irgendwie untergebracht hat vernünftig der Nachschub immer kam und das ist im Moment tatsächlich so, dass die Kommunen hier zumindest eine Verschnaufpause haben."
  },
  {
    "start": 731.76,
    "end": 734.16,
    "text": "Nichtsdestotrotz es fällt weiterhin an Wohnraum."
  },
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    "end": 741.26,
    "text": "Es gibt noch sehr viele, die in Einsichtungen leben wo vielleicht auch feststeht, anerkannt sind."
  },
  {
    "start": 741.48,
    "end": 746.02,
    "text": "Eine baldige Rückkehr ist nicht möglich und Integration kann in so einer Einsichtung nicht"
  },
  {
    "start": 746.1,
    "end": 746.46,
    "text": "gelingen.\"."
  },
  {
    "start": 747.1,
    "end": 753.06,
    "text": "Das heißt wir haben noch Arbeit vor uns und deshalb ist es wichtig dass der Nachschub jetzt auch extrem reduziert wurde."
  },
  {
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    "text": "Genau"
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    "start": 753.64,
    "end": 760.64,
    "text": "das trifft dann auf einen Zustand in dem halt relativ wenig gebaut wird weil's auch schwere Anweisreize dafür"
  },
  {
    "start": 760.7,
    "end": 760.88,
    "text": "gibt?"
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    "end": 764.42,
    "text": "Naja ich meine ich habe mir das mal angeschaut jetzt mal unabhängig von den Flüchtlingszahlen."
  },
  {
    "start": 764.66,
    "end": 773.7,
    "text": "aber Anfang der Zweitausenderjahre, Ende der neunziger Anfang der zweitausenda Jahre hatten wir fünftausend Bauverordnungen."
  },
  {
    "start": 774.04,
    "end": 775.32,
    "text": "Hört sich schon verdammt viel an, oder?"
  },
  {
    "start": 775.9,
    "end": 778.62,
    "text": "So mittlerweile reden wir von fünfundzwanzigtausen."
  },
  {
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    "end": 784.06,
    "text": "Das sind Dinge, die Bauen nicht schneller gemacht haben."
  },
  {
    "start": 784.56,
    "end": 787.84,
    "text": "Wir reden ja immer über Planungsverfahren, über Genehmigungsverfahren."
  },
  {
    "start": 788.18,
    "end": 792.66,
    "text": "Dann kommen natürlich auch steigende Kosten erst durch Corona-Lieferketten und Unterbrechungen"
  },
  {
    "start": 792.72,
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    "text": "etc.,"
  },
  {
    "start": 793.22,
    "end": 794.3,
    "text": "das alles kommt einmal alles."
  },
  {
    "start": 794.52,
    "end": 798.84,
    "text": "Deswegen wundere ich mich jemals wenn Menschen sagen was habe ich mit dem Iran zu tun?"
  },
  {
    "start": 798.92,
    "end": 800.76,
    "text": "Was hab' ich mit der Ukraine zu tun?"
  },
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    "start": 800.8,
    "end": 802.14,
    "text": "oder was hab' Ich mit dem Konflikt?"
  },
  {
    "start": 802.2,
    "end": 805.18,
    "text": "in einer globalen Welt haben wir ganz viel damit zu tun."
  },
  {
    "start": 805.52,
    "end": 810.66,
    "text": "Und auch wenn ich nicht direkt bauen will aber beim Gang in den Supermarkt merke ich schon, wenn die Preise da steigen."
  },
  {
    "start": 810.82,
    "end": 819.26,
    "text": "Irgendwas ist international gerade los, weil das natürlich in einer globalen Welt direkt Einfluss hat und eben auch beim Thema Bauen, wenn Baustoffer etc."
  },
  {
    "start": 819.72,
    "end": 820.48,
    "text": "teurer werden."
  },
  {
    "start": 821.44,
    "end": 827.96,
    "text": "Also auch da ist es vielschichtig und wir haben jetzt als Koalition die Länder ebenfalls."
  },
  {
    "start": 828.02,
    "end": 838.38,
    "text": "also ich weiß zumindest aus Nordrhein-Westfalen dass bestimmte Genehmigungs- und Planungsverfahren betrifft mit dem Blick auf Bauen sind auf dem Weg hier zu endperuxatisieren."
  },
  {
    "start": 838.82,
    "end": 842.04,
    "text": "Der Bund hat aber nur eine Möglichkeit, Dinge vorzuschlagen."
  },
  {
    "start": 842.12,
    "end": 848.6,
    "text": "Am Ende muss es eben auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden und ob sich alle Kommunen dann immer dran halten werken ist nochmal was anderes."
  },
  {
    "start": 849.08,
    "end": 873.18,
    "text": "Aber wir müssen hier geradeum mehr bauen zu können extrem daran arbeiten vieles was mal geschaffen wurde wegen Sämtlichen Diskussionen, echten Fragestellen und uns die Frage stellen was ist hier sinnvoller Wohnraum zu schaffen oder eben noch mehr Verordnungen das Ganze zu verkomplizieren und somit nach langsamer zu bauen."
  },
  {
    "start": 873.52,
    "end": 888.1,
    "text": "Und wir haben im jeden Wahlkampf und wir werden das bestimmt auch nächstes Jahr in Nordrhein-Westfalen wieder ganz intensiv führen Das Thema steigende Wohnkosten, so wird in jedem Wahlprogramm drinstehen und ich bin kein Fan davon über Enteignungen zu sprechen."
  },
  {
    "start": 888.74,
    "end": 892.58,
    "text": "Ich bin auch kein Fan von über Meet-Price-Plemsen oder sonst etwas zu sprechen"
  },
  {
    "start": 892.78,
    "end": 895.32,
    "text": "Lieblingsvorhaben von SPD, Grünen,"
  },
  {
    "start": 895.36,
    "end": 895.66,
    "text": "Linke."
  },
  {
    "start": 895.76,
    "end": 903.44,
    "text": "Marc Saan, ich vertritt ja hier jetzt eine andere Partei Es wird das Angebot nicht... besser machen, weil das Angebot knapp bleibt."
  },
  {
    "start": 903.94,
    "end": 910.08,
    "text": "So jetzt wird er dazu führen und das haben wir in Berlin gesehen mit der Mietpreisbremse dass viele gesagt haben man bauen wir nicht mehr."
  },
  {
    "start": 910.4,
    "end": 913.22,
    "text": "Wir können für diese Kosten nicht mehr bauen dann bauen wir nichts mehr."
  },
  {
    "start": 913.58,
    "end": 916.12,
    "text": "Das heißt wir müssen das Angebote erweitern."
  },
  {
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    "end": 919.88,
    "text": "im Moment haben wir ja sehr viel Nachfrage wenig angeboten."
  },
  {
    "start": 919.92,
    "end": 923.76,
    "text": "Und es hat natürlich eine Einwirkung aus dem Preis und wir müssen genau das Gegenteil bewirken."
  },
  {
    "start": 923.8,
    "end": 923.96,
    "text": "Können"
  },
  {
    "start": 924.28,
    "end": 930.34,
    "text": "wir vielleicht von Häusern zum Haushalt auch wenn sie nicht im Finanzministerium tätig sind?"
  },
  {
    "start": 930.82,
    "end": 933.14,
    "text": "sind sie ja auch in einem Ministerium angestellt."
  },
  {
    "start": 933.18,
    "end": 942.32,
    "text": "Jetzt liegt der neue Haushalt vor für zwanzig, siebenundzwanzig und man sieht die Bundesregierung macht so viele neue Schulden wie nie zuvor trotz Rekordeinnahmen."
  },
  {
    "start": 942.36,
    "end": 944.24,
    "text": "es gab noch nie so viel Einnahmen wie jetzt."
  },
  {
    "start": 944.86,
    "end": 951.2,
    "text": "Man fragt sich schon warum spart der Staat nicht zuerst bei sich selbst bevor er neue Kredite aufnimmt?"
  },
  {
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    "end": 953.48,
    "text": "Gut, dass Sie das fragen."
  },
  {
    "start": 953.54,
    "end": 958.6,
    "text": "Dann kann ich das nämlich ein bisschen korrigieren, dass der Staat bei sich selbst nicht spart stimmt ja so nicht."
  },
  {
    "start": 958.74,
    "end": 962.16,
    "text": "also Ich merke das gerade auch in meinem Bereich im auswertigen Amt."
  },
  {
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    "end": 968.18,
    "text": "Und nur eine kleine Ergänzung des Finanzministeriums kann sämtlichen Planen machen, was sie wollen."
  },
  {
    "start": 968.22,
    "end": 971.38,
    "text": "Das sind ja jetzt die Eckpunkte, die von der Bundesregierung vorgelegt werden."
  },
  {
    "start": 972.64,
    "end": 976.82,
    "text": "Die Herren und Damen des Haushalts sind hier Abgeordneten, weil das wird im Parlament entschieden."
  },
  {
    "start": 977.04,
    "end": 982.02,
    "text": "Also insofern kann die Bundesregierung davor legen, ob das dann alles so kommt ist nochmal ne andere Sache."
  },
  {
    "start": 982.52,
    "end": 986.46,
    "text": "Weil das Haushaltsrecht ist das... Königsrecht des Parlamentes."
  },
  {
    "start": 986.84,
    "end": 991.5,
    "text": "Darauf sind wir auch immer ganz stolz, weil ich bin ja auch parlamentarierend dass wir am Ende darüber entscheiden."
  },
  {
    "start": 991.88,
    "end": 997.6,
    "text": "aber bei uns gab es die klare Devise ein Prozent muss jedes Ministerium sparen."
  },
  {
    "start": 997.94,
    "end": 1000.02,
    "text": "das hört sich vielleicht wenig an so."
  },
  {
    "start": 1000.2,
    "end": 1007.82,
    "text": "bei uns im haus sind das fünfhundert millionen und Das ist schon eine stange geld weil wir haben einen haushalt oder sechshundert Millionen."
  },
  {
    "start": 1009.62,
    "end": 1023.66,
    "text": "Ich sage jetzt mal in einem Ministerium wie das Auswärtige Amt, wo wir mit das kleinste Budget haben weil wir eben keine große Projektarbeit haben gesetzgeberisch auch nicht großartig unterwegs sind."
  },
  {
    "start": 1023.98,
    "end": 1024.98,
    "text": "Das ist schon nicht ohne."
  },
  {
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    "end": 1025.96,
    "text": "und wo fange ich an?"
  },
  {
    "start": 1026.54,
    "end": 1037.38,
    "text": "Bei mir ist ungefähr zwei Drittel des Haushaltes besteht im Hauswertigenamt aus Personalkosten Liegenschaften, die ganzen Aushandsvertretungen, Botschaften, Generalkonsulate"
  },
  {
    "start": 1037.46,
    "end": 1037.579,
    "text": "etc.,"
  },
  {
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    "text": "die bezahlt werden müssten."
  },
  {
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    "end": 1049.8,
    "text": "Das heißt Eintritte bleibt übrig für humanitäre Hilfe aus wertige Kultur und Bildungspolitik und da speichere ich aber eben auch bei den Personalkosten und so tut es jedes andere Ministerium auch."
  },
  {
    "start": 1049.88,
    "end": 1057.66,
    "text": "Es ist richtig wir haben nächstes Jahr mit oder ja für nächstes jahr einen Rekorthaushalt von fünfhundertfünfundfünftig Milliarden Euro geplant."
  },
  {
    "start": 1057.72,
    "end": 1059.5,
    "text": "das ist extrem viel Geld."
  },
  {
    "start": 1060.18,
    "end": 1064.22,
    "text": "von werden ungefähr hundertachzehn Milliarden Investitionen neu anfallen."
  },
  {
    "start": 1064.34,
    "end": 1070.7,
    "text": "Hundert dreißig Milliarden für die Bundeswehr, also... Es sind eben auch Kosten dabei."
  },
  {
    "start": 1070.78,
    "end": 1081.74,
    "text": "Ich meine, wenn ich das mit dem Haushalt-Zweißen-Zweiundzwanzig vergleiche, wo ich neu im Bundestag war und der Verteidigungsaushalt beschlossen wurde – mit vierzig Milliarden, wo wir gesagt haben, wir haben eine Rekordsumme?"
  },
  {
    "start": 1081.8,
    "end": 1083.96,
    "text": "Wir haben zwei tausendzehnt zwanzig."
  },
  {
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    "end": 1085.12,
    "text": "Das sind sechs Jahre!"
  },
  {
    "start": 1085.34,
    "end": 1087.08,
    "text": "Der Haushalt ist extrem gewachsen."
  },
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    "end": 1089.84,
    "text": "Eben auch mit dem Sondervermögen, dass es richtig."
  },
  {
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    "end": 1091.92,
    "text": "Aber die Anforderungen werden auch mehr."
  },
  {
    "start": 1092.22,
    "end": 1097.64,
    "text": "Und wenn ich mir dann anschaue, die Steuereinnahmen auf der anderen Seite sehen leider nicht mehr so sich aus."
  },
  {
    "start": 1097.68,
    "end": 1098.28,
    "text": "aus, wie das"
  },
  {
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    "text": "für mich"
  },
  {
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    "end": 1100.9,
    "text": "war."
  },
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    "end": 1102.46,
    "text": "Was einfach den Hintergrund hat?"
  },
  {
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    "end": 1111.94,
    "text": "Weil die wirtschaftliche Lage so ist, wie sie ist und ich mir als Staat, wir uns als Staat natürlich Gedanken machen müssen okay wo können wir weitere Einnahmen generieren?"
  },
  {
    "start": 1112.5,
    "end": 1113.7,
    "text": "und finde ich das"
  },
  {
    "start": 1113.92,
    "end": 1114.16,
    "text": "gut?"
  },
  {
    "start": 1114.2,
    "end": 1115.84,
    "text": "Tabak Alkohol Plastik,"
  },
  {
    "start": 1116.1,
    "end": 1116.46,
    "text": "Krypto"
  },
  {
    "start": 1117.26,
    "end": 1118.7,
    "text": "also einiges könnte teurer werden."
  },
  {
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    "end": 1119.12,
    "text": "Genau"
  },
  {
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    "end": 1119.84,
    "text": "genau."
  },
  {
    "start": 1119.96,
    "end": 1124.16,
    "text": "Also wir reden ungefähr... Ich habe es jetzt gerade im Radio auch noch mal gehört von zwölf Euro einer Schachtel."
  },
  {
    "start": 1124.84,
    "end": 1127.34,
    "text": "Ich bin selbst Raucherin, ich finde das auch nicht schön."
  },
  {
    "start": 1127.94,
    "end": 1134.34,
    "text": "Aber auf der anderen Seite ist es wirklich jetzt nicht gelogen... ...ich habe vor zehn Jahren in Großbritannien fünfzehn Pfundvereine-Schachtel bezahlt."
  },
  {
    "start": 1134.42,
    "end": 1139.06,
    "text": "also wir ziehen da gerade hinterher wo es in andern schon länger zumindest was die Tabaksteuer"
  },
  {
    "start": 1139.1,
    "end": 1139.26,
    "text": "betrifft."
  },
  {
    "start": 1139.3,
    "end": 1141.94,
    "text": "Mag bei dem Tabak so sein aber Deutschland ist ja auch schon ein Hochsteuerland?"
  },
  {
    "start": 1143.06,
    "end": 1150.88,
    "text": "Naja im europäischen Vergleich was sie Einkommensteuer trifft gibt es viele Länder zumindest die Hälfte die über uns liegen weil wir im mittleren Durchschnitt sind."
  },
  {
    "start": 1151.9,
    "end": 1154.42,
    "text": "Gut, kommen noch die restlichen Lohnnebenkosten dazu."
  },
  {
    "start": 1154.82,
    "end": 1156.04,
    "text": "Das ist nochmal was anderes?"
  },
  {
    "start": 1156.1,
    "end": 1156.52,
    "text": "Das stimmt!"
  },
  {
    "start": 1156.58,
    "end": 1158.02,
    "text": "Die Sozialabgaben."
  },
  {
    "start": 1158.74,
    "end": 1162.4,
    "text": "Wir hatten ja irgendwann mal versprochen das bei vierzig Prozent zu deckeln."
  },
  {
    "start": 1162.48,
    "end": 1164.98,
    "text": "im Moment sind wir glaube ich bei zweiundvierzig Prozent."
  },
  {
    "start": 1165.04,
    "end": 1176.78,
    "text": "das ist wirklich etwas worüber wir intensiver reden müssen und jetzt auch in Anbetracht der Reformen dass auch offen Tisch kommt, wo wir teilweise auch über Kürzungen sehen müssen."
  },
  {
    "start": 1176.84,
    "end": 1177.58,
    "text": "Das ist richtig!"
  },
  {
    "start": 1178.08,
    "end": 1184.5,
    "text": "Aber das System wie es ist klar... Wir haben jetzt am Freitag das neue GKV also Beiträge für die Gesundheits-"
  },
  {
    "start": 1184.9,
    "end": 1185.22,
    "text": "Kassen"
  },
  {
    "start": 1185.76,
    "end": 1188.16,
    "text": "beschlossen, wenn wir nichts gemacht hätten."
  },
  {
    "start": 1188.38,
    "end": 1201.6,
    "text": "Und glauben Sie mir als Abgeordnete quillt mein Postfach gerade über von ganz vielen Berufsgruppen auch Menschen die sich Gedanken machen, sich jetzt keine Gesundheitsversorgung mehr leisten zu können oder nicht mehr gut behandelt werden zu können?"
  },
  {
    "start": 1201.92,
    "end": 1202.1,
    "text": "Nein!"
  },
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    "end": 1210.38,
    "text": "Wir machen das damit Menschen nach wie vor behandelt worden können und ab dem Jahr zwanzig achtundzwanzig nicht die Beiträge ins Extreme steigen."
  },
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    "start": 1210.44,
    "end": 1215.8,
    "text": "weil wenn wir das System so behalten wollen wie es gerade ist dann ist das gerade eine Rechnung."
  },
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    "end": 1219.42,
    "text": "Wir haben eine Lücke von vierzig Milliarden im Gesundheitssystem, die wir schließen müssen."
  },
  {
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    "end": 1231.88,
    "text": "Das heißt, wir müssen einerseits Geld reinpacken so auf der anderen Seite müssen wir eben damit die Beiträge nicht so rasant steigen wie gerade prognostiziert auch Kürzungen im System selbst"
  },
  {
    "start": 1231.96,
    "end": 1232.3,
    "text": "vornehmen."
  },
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    "end": 1236.2,
    "text": "Wo würden Sie persönlich im Bundeshaushalt als erstes kürzen?"
  },
  {
    "start": 1237.78,
    "end": 1240.54,
    "text": "Wo würde ich selbst im Bundeshaushalt als Erstes kürzen?"
  },
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    "text": "Ich glaube, ich würde mir tatsächlich all die Subventionen und Förderungen nochmal genau anschauen."
  },
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    "end": 1254.1,
    "text": "Da gibt es eine Menge, die man kürzten kann – also wir haben ja auch viel über das Thema diskutiert."
  },
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    "start": 1254.44,
    "end": 1262.68,
    "text": "jetzt Stichwort auch im Rahmen des Habeckchen Gesetzes, Heizungsgesetz wie wir es ja ganzer Lob immer genannt haben."
  },
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    "start": 1263.26,
    "end": 1267.22,
    "text": "Was bestimmte energetische Umbauten in Häusern betrifft?"
  },
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    "text": "So ich weiß nicht... Die"
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    "text": "werden oft staatlich subventioniert was eigentlich"
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    "end": 1273.6,
    "text": "noch... Die wird oft staatliche subventionieren bis... Umvertautung"
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    "start": 1273.64,
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    "text": "ist von Steuernzahlen"
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    "start": 1274.64,
    "end": 1275.48,
    "text": "zu Steuersaalung."
  },
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    "end": 1280.96,
    "text": "Genau bis vierzig tausend Euro im Jahr und natürlich im Rahmen der Klimawende war das ein richtiges Zeichen."
  },
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    "end": 1283.32,
    "text": "aber dafür haben wir einfach nicht mehr das Geld."
  },
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    "start": 1284.04,
    "end": 1289.68,
    "text": "so und wir reden hier nicht über Eine dreiköpfige Familie, die irgendwo zu Miete wohnt."
  },
  {
    "start": 1289.76,
    "end": 1293.22,
    "text": "Wir reden hier schon über jemanden, der sich Eigenheim leisten können."
  },
  {
    "start": 1293.64,
    "end": 1300.16,
    "text": "Jetzt will ich nicht sagen, jeder, der Eigenheim in Deutschland hat gehört zu den Superreichen und braucht überhaupt keine Förderung mehr – das ist nicht mein Punkt!"
  },
  {
    "start": 1300.72,
    "end": 1316.42,
    "text": "Aber ich glaube wir müssen vielleicht auch um Sozialgerechter unterwegs sein, vielleicht stärker bei Familien in Mietwohnungen entlasten als jetzt Subventionen zu tätigen, die sich da start einfach so mehr erlauben kann."
  },
  {
    "start": 1316.9,
    "end": 1323.78,
    "text": "Und das ist jetzt nur ein Beispiel, es gibt viele andere Bereiche und auch was teilweise Projektförderungen betrifft."
  },
  {
    "start": 1324.48,
    "end": 1327.02,
    "text": "Wir schauen uns das in unserem Bereich auch im Ausland nochmal an."
  },
  {
    "start": 1327.24,
    "end": 1328.1,
    "text": "Was fördern wir da?"
  },
  {
    "start": 1328.2,
    "end": 1330.54,
    "text": "Also noch mal bei mir ist das relativ überschaubar."
  },
  {
    "start": 1331.0,
    "end": 1336.68,
    "text": "beim Bundesministerium für Entwicklungs- und Wirtschaftliche Zusammenarbeit sieht das nochmal ein bisschen anders aus."
  },
  {
    "start": 1337.28,
    "end": 1341.12,
    "text": "Gibt es auch Bereiche wo man sich durchaus über den Sinn und Zweck des Ganzen"
  },
  {
    "start": 1341.98,
    "end": 1344.02,
    "text": "Also Sie würden bei der Entwicklungshilfe..."
  },
  {
    "start": 1344.78,
    "end": 1346.06,
    "text": "Nein, das habe ich so nicht gesagt."
  },
  {
    "start": 1346.12,
    "end": 1360.66,
    "text": "Ich würde bei manchen Entwicklungshelferprojekten sparen weil eigentlich geht es auch um eine wirtschaftliche Entwicklungshhilfe und Entwicklungshilfe, die irgendwie etwas schenkt."
  },
  {
    "start": 1361.1,
    "end": 1373.4,
    "text": "Sondern ich habe Entwicklungshhilfe immer als Hilfe zu Selbsthilfe verstanden und ich mache hinter einigen Projekten doch einen Fragezeichen ob das Hilfe zur Selbsthilf auch im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklungen in manchen Ländern ist."
  },
  {
    "start": 1374.06,
    "end": 1376.12,
    "text": "Sie vertreten ja das Auswärtige Amt."
  },
  {
    "start": 1376.28,
    "end": 1382.58,
    "text": "Die Bundesregierung plant in diesem Jahr, ich glaube, elf fünf Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine."
  },
  {
    "start": 1383.28,
    "end": 1391.48,
    "text": "Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge steigen bei der gesetzlichen Krankenkasse müssen Versicherte mit höheren Belastungen rechnen dafür weniger Leistung."
  },
  {
    "start": 1391.6,
    "end": 1393.84,
    "text": "es soll beim Elterngeld gespart werden."
  },
  {
    "start": 1394.08,
    "end": 1399.76,
    "text": "jetzt haben wir gehört von der Familienministerin auch beim Unterhaltsrecht soll gespart oder gekürzt werden."
  },
  {
    "start": 1400.18,
    "end": 1405.78,
    "text": "was würden sie Leuten sagen vielleicht Es gibt im Ruhrgebiet Strukturschwache Gegenden."
  },
  {
    "start": 1406.66,
    "end": 1412.66,
    "text": "Warum wird bei den Bürgern gespart und nicht eben bei der Militärhilfe für ein anderes Land?"
  },
  {
    "start": 1413.7,
    "end": 1426.74,
    "text": "Es ist eine sehr, sehr gute Frage weil das natürlich von ganz vielen Bürgeren gerade gestellt wird überhaupt also ob dass jetzt die Militäre Hilfe für die Ukraine ist oder andere auch im Bereich humanitäre Hilfe, gerade mit Bezug auf die Ukraine."
  },
  {
    "start": 1426.82,
    "end": 1428.86,
    "text": "der Krieg findet auf unserem Kontinent statt."
  },
  {
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    "end": 1434.6,
    "text": "Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert wissen wir nicht was das nächste Vorhaben von Putin ist."
  },
  {
    "start": 1434.94,
    "end": 1447.3,
    "text": "Deshalb liegt es in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse dass die Ukraine diesem Krieg nicht verliert damit wir nicht oder direkte Nachbar das nächste Ziel von Putin werden."
  },
  {
    "start": 1447.88,
    "end": 1457.78,
    "text": "Wir haben heute den russischen Botschafter einbestellt als auswertiges Amt Weil es von der Europäischen Kommission auch belegbare Hinweise gibt."
  },
  {
    "start": 1458.1,
    "end": 1462.86,
    "text": "gibt, dass Russland gerade mit Cyber-Attacken auf unsere Infrastruktur stark unterwegs ist."
  },
  {
    "start": 1463.16,
    "end": 1471.1,
    "text": "Das heißt in diesem Bereich findet der Krieg gegen uns schon statt und das ist ein Krieg den die allerwenigsten Bürgerinnen und Bürgermit bekommen."
  },
  {
    "start": 1471.26,
    "end": 1471.98,
    "text": "Hybriderkrieg"
  },
  {
    "start": 1472.04,
    "end": 1472.64,
    "text": "für Sie sagen?"
  },
  {
    "start": 1472.72,
    "end": 1478.46,
    "text": "Hybriderkrieb im Cyberraum also vor allem da auch auf staatliche Institutionen aber auch auf unsere Wirtschaft."
  },
  {
    "start": 1478.82,
    "end": 1486.72,
    "text": "Unsere Wirtschaft, ich meine es wird jetzt nicht stets zwar schon in der Zeitung aber beherrscht dann halt nicht tagelang oder wochenlang die Schlagzeilen."
  },
  {
    "start": 1487.14,
    "end": 1493.42,
    "text": "Diese Wirtschaft hat einen Verlust von zweihundertfünfzig Milliarden Euro im Jahr auf Grund-Cyberattacken."
  },
  {
    "start": 1493.64,
    "end": 1498.02,
    "text": "Und zwar sind da die Hauptakteure Susland, der Isan und China."
  },
  {
    "start": 1498.88,
    "end": 1507.96,
    "text": "Da werden Firmen datengefischt sozusagen um nur ein Beispiel rauszupicken und Firmen wirklich erpresst so und die meisten gehen damit nicht hausieren."
  },
  {
    "start": 1508.04,
    "end": 1513.96,
    "text": "wer sagt schon meine Datenbank wurde gehackt und meine ganzen Kundendaten sind gerade offen gelegt oder geheckt worden."
  },
  {
    "start": 1514.2,
    "end": 1514.96,
    "text": "das macht keiner."
  },
  {
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    "end": 1520.54,
    "text": "Unter dem Deckel zu halten werden hier horrende Summen bezahlt."
  },
  {
    "start": 1520.9,
    "end": 1523.72,
    "text": "Und das sind alles Dinge, denen müssen wir uns bewusst sein."
  },
  {
    "start": 1524.0,
    "end": 1538.12,
    "text": "Dieser Krieg in diesem Raum findet schon statt und wir versuchen gerade mit allen Mitteln die wir haben zu verhindern dass der Krieg sich auch in den reellen Raum –der ist auch schon reell– aber in den Baum zu verlagern indem die Ukraine gerade steckt."
  },
  {
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    "end": 1539.66,
    "text": "Ich verstehe das alles."
  },
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    "end": 1542.62,
    "text": "ich war drei Monate nach Kriegsausbruch in Kielf."
  },
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    "start": 1543.38,
    "end": 1546.94,
    "text": "Ich habe Ehepin besucht, ungefähr eine Stunde aus KF raus."
  },
  {
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    "end": 1550.52,
    "text": "Es war einer der ersten Städte die von Russland angegriffen worden sind."
  },
  {
    "start": 1551.02,
    "end": 1556.06,
    "text": "Zerstörte Schulen, zerstörten Krankenhäuser, zertörte Wohnungen, zerstörter Autos."
  },
  {
    "start": 1556.58,
    "end": 1575.14,
    "text": "und da sage ich ganz klar ja um genau das zu vermeiden tun wir das was wir tun indem wir die Ukraine unterstützen um die Zerstörung die es in der Ukraine gibt bei uns zu vermeidigen Und zwar bei uns selbst als Deutschland, aber auch bei direkten Nachbarstaaten."
  },
  {
    "start": 1575.6,
    "end": 1581.72,
    "text": "Weil wenn da die Ukraine fällt, müssen wir uns alle Gedanken machen was kommt als nächstes?"
  },
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    "start": 1582.7,
    "end": 1593.42,
    "text": "und deshalb ist es wichtig bei all den Kürzungen, die wir den Bürgerinnen- und Bürgern gerade zumuten das ist nicht... Wir denken mehr an die Ukrainer als an Deutsche wie eine Partei morgens Mittagsabend behauptet."
  },
  {
    "start": 1593.76,
    "end": 1594.2,
    "text": "hier denkt"
  },
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    "end": 1594.88,
    "text": "man die AfD?"
  },
  {
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    "end": 1596.18,
    "text": "Ja ich meine die AfD."
  },
  {
    "start": 1596.98,
    "end": 1604.0,
    "text": "Das sind ureigene Sicherheitspolitische Interessen von uns in Deutschland oder für uns."
  },
  {
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    "end": 1604.12,
    "text": "In"
  },
  {
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    "end": 1607.96,
    "text": "der politischen Kommunikation manchmal nicht so rüber?"
  },
  {
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    "end": 1614.64,
    "text": "Die größte Herausforderung meiner Meinung nach, ich bin vom Haus aus Kommunikationswissenschaftlerin."
  },
  {
    "start": 1615.22,
    "end": 1636.46,
    "text": "Ich finde die größte politische Herausforderungen, in der wir gerade stecken ist die Kommunikion Weil es uns nicht gelingt und das müssen wir ganz offen einsäumen weil es uns nie gelingt bestimmte Schritte bestimmte Entscheidungen bestimmte politische Prozesse einfach an den Mann zu bringen, weil wir auch und das gehört auch zur Wahrheit dazu mit ungleichen Waffen kämpfen."
  },
  {
    "start": 1638.12,
    "end": 1638.28,
    "text": "So"
  },
  {
    "start": 1638.64,
    "end": 1642.08,
    "text": "ganz rechts wie ganz links müssen sich nicht an die Wahrheit halten."
  },
  {
    "start": 1643.1,
    "end": 1644.2,
    "text": "Das ist aber mein Anspruch."
  },
  {
    "start": 1645.08,
    "end": 1652.06,
    "text": "als jetzt nicht nur eine Politikerin der Mitte sondern als seriöse Politikerinnen ist das mein Anspruch."
  },
  {
    "start": 1652.92,
    "end": 1659.94,
    "text": "Und das sind ungleiche Mittel, das sind ungleiche Waffen wenn die anderen egal ob es Fakten geprüft wird oder nicht, irgendwas raushauen kann."
  },
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    "end": 1664.64,
    "text": "Ich denke dreimal darüber nach und hinterfrage ja aber passt das denn so?"
  },
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    "end": 1667.72,
    "text": "Und kriegen wir das überhaupt zu durch oder sonst etwas?"
  },
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    "end": 1669.8,
    "text": "also nicht dass wir nicht zuspitzen können."
  },
  {
    "start": 1669.86,
    "end": 1674.6,
    "text": "ich kann auch zuspitze Aber hinter jeder Zuspitzung muss Wahrheit stecken."
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  {
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    "end": 1676.5,
    "text": "Das ist bei den anderen eben nicht der"
  },
  {
    "start": 1676.54,
    "end": 1676.7,
    "text": "Fall."
  },
  {
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    "end": 1683.6,
    "text": "Wir haben es tatsächlich in Deutschland mit den erstarkenden politischen Rändern, also links und rechts zu tun."
  },
  {
    "start": 1683.74,
    "end": 1686.54,
    "text": "Gerade die AfD gewinnt weiter an Zustimmung."
  },
  {
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    "end": 1691.92,
    "text": "Gleichzeitig wird diskutiert wie der Staat mit ihren führenden Köpfen umgehen soll."
  },
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    "end": 1704.28,
    "text": "Jetzt hat Jens Spahn, Fraktionschef der Union vorgeschlagen oder laut drüber nachgedacht im Interview, dass man Björn Höcke, Landeschef in Thüringen mal das passive Wahlrecht entziehen könnte."
  },
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    "start": 1705.02,
    "end": 1708.82,
    "text": "Ist es aus Ihrer Sicht ein legitimes Mittel, um die Demokratie zu schützen?"
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  {
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    "end": 1717.3,
    "text": "Ja wir sprechen hier über jemanden der, wo auch Gerichte bestätigt haben dass er gesichert rechtsextrem ist."
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  {
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    "end": 1719.9,
    "text": "Und nicht die ganze Partei."
  },
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    "end": 1723.12,
    "text": "Also er wurde verurteilt für Volksverhetzung?"
  },
  {
    "start": 1723.16,
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    "text": "Für Volksverhetsung"
  },
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    "end": 1728.62,
    "text": "und er hat zumindest, das stimmt da haben sie recht."
  },
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    "end": 1730.74,
    "text": "insofern danke dass ich mich korrigieren darf."
  },
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    "end": 1742.72,
    "text": "Er wurde als Rechtsextremist und Neon-Nazi beschimpft und das Gericht wo er geklagt hat glaube ich es zugelassen weil er mit seiner Gesinnung in diese Ecke passt."
  },
  {
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    "end": 1748.84,
    "text": "Ich sage jetzt mal ganz unjuristisch auf Leyenart Also war damit vor Gericht nicht zumindest erfolgreich."
  },
  {
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    "end": 1752.42,
    "text": "Können wir jetzt auch sagen, ist Teil der Meinungsfreiheit dass man eben auch Leute beschimpfen darf?"
  },
  {
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    "text": "Naja gut ob jetzt jemand als Neonazi?"
  },
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    "end": 1762.5,
    "text": "ich glaube ich wäre vielleicht ein bisschen erfolgreicher wenn ich dagegen klagen würde weil es gibt keine Aussage von mir die in dieses Spektrum passt."
  },
  {
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    "end": 1771.62,
    "text": "mich also sie dürfen mich ja auch nicht einfach so beschimpften mit allem was ihnen gerade einfällt nur weil vieles durch die Meinungs Freiheit gedeckt ist vieles andere eben auch nicht."
  },
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    "end": 1774.42,
    "text": "Gerade bei Politikern wurde es eh noch mal"
  },
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    "start": 1774.86,
    "end": 1775.34,
    "text": "schwieriger"
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    "start": 1775.44,
    "end": 1775.78,
    "text": "gemacht."
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    "end": 1775.98,
    "text": "Das"
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  {
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    "end": 1785.92,
    "text": "stimmt, weil ich glaube auch da viele... Also es gibt auch Politiker durchaus gegen bestimmte Dinge erfolgreich bei Gerichten vorgegangen sind wo ihnen auch vieles wiederum nicht."
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    "text": "Wir müssen mehr ertragen das ist auch völlig in Ordnung."
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  {
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    "text": "wir genießen auch viel mehr Privilegien."
  },
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    "text": "vielleicht."
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    "text": "insofern muss man auch... Ich sehe das ganz entspannt also bei mir selbst."
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    "text": "ich bringe selten irgendetwas zur Anzeige auch wenn es genügend Sachen gibt die regelmäßig Polizei landen könnten, wo ich aber sage die haben besser was zu tun als sich jetzt mit meinen Anzeigen rumzuschlagen."
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    "text": "Insofern bin ich da vielleicht auch nochmal eine Ausnahme."
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    "text": "Aber zur Höcke noch mal zurück."
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    "end": 1819.32,
    "text": "Ich glaube dass sich durchaus ein Staat Ein wehrhafter Staat Eine wehr hafte Demokratie auch über diese Dinge Gedanken machen darf."
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    "start": 1820.08,
    "end": 1828.84,
    "text": "Ich würde jetzt nicht so weit gehen und der ganzen Partei oder vielen Mitgliedern, aber ich glaube Björn Höcke ist auch in der AfD schon ein Sonderfall."
  },
  {
    "start": 1829.32,
    "end": 1836.64,
    "text": "Solange die AfD diese Person aus den eigenen Reihen nicht schafft... Ist das vor allem auch ein Problem der AfD?"
  },
  {
    "start": 1836.86,
    "end": 1838.06,
    "text": "Am Ende dann auch der ganzen"
  },
  {
    "start": 1838.14,
    "end": 1838.3,
    "text": "AfD."
  },
  {
    "start": 1838.34,
    "end": 1844.4,
    "text": "Das hieße aber, dass die AfD handeln müsste und nicht, dass man von außen versucht, eben das passive Wahlrecht zu entziehen oder?"
  },
  {
    "start": 1844.8,
    "end": 1845.04,
    "text": "Nein!"
  },
  {
    "start": 1845.24,
    "end": 1847.16,
    "text": "Es sind zwei verschiedene Schuhe glaube ich."
  },
  {
    "start": 1847.22,
    "end": 1859.9,
    "text": "Ich glaube, die AfD müsste handeln indem sie jemanden wie Björn Höcke oder seinesgleichen – er ist ja nicht nur alleine, ich glaube er ist die Spitze dieser Bewegung innerhalb der AfD diese Personen loszuwerden."
  },
  {
    "start": 1860.58,
    "end": 1861.74,
    "text": "Das Völkischen Flügels?"
  },
  {
    "start": 1861.82,
    "end": 1870.68,
    "text": "Genau, und wenn ich es richtig verfolgt habe auch jetzt mit seinem engsten Vertreter im Präsidium der Partei... Der"
  },
  {
    "start": 1870.72,
    "end": 1871.68,
    "text": "Vermöller ist jetzt..."
  },
  {
    "start": 1871.72,
    "end": 1872.58,
    "text": "...vertretend ist, genau."
  },
  {
    "start": 1872.62,
    "end": 1873.82,
    "text": "Im Mondesvorstand der AfD."
  },
  {
    "start": 1874.34,
    "end": 1883.7,
    "text": "Aber das andere ist, dass sich nochmal ein wehrhafter Staat eine Demokratie über diese Gedanken machen darf oder kann."
  },
  {
    "start": 1884.88,
    "end": 1885.86,
    "text": "Also finden Sie das in Ordnung!"
  },
  {
    "start": 1886.18,
    "end": 1886.3,
    "text": "Das"
  },
  {
    "start": 1886.36,
    "end": 1887.24,
    "text": "finde ich in Ordnung."
  },
  {
    "start": 1887.36,
    "end": 1906.9,
    "text": "Beim ABAFD-Verbotsverfahren bin ich ein bisschen hin und her gesessen, weil ich glaube die Gefahr sie zu Märktüren da durchzumachen ist fast höher als wenn ich jetzt darüber nachdenke, der Spitze des völkischen Flügels das Wahlrecht zu entziehen."
  },
  {
    "start": 1907.0,
    "end": 1910.0,
    "text": "Also ob das rechtlich extrem höhere Hürden."
  },
  {
    "start": 1911.02,
    "end": 1918.14,
    "text": "Aber darüber laut nachzudenken finde ich in Ordnung und bei dem anderen habe ich einfach so bei mir was machen wir?"
  },
  {
    "start": 1918.4,
    "end": 1930.3,
    "text": "Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt okay es gibt Bestrebungen in der Partei die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind aber die Partei ist jetzt als ganzes gesichert rechtsextrem und sollte"
  },
  {
    "start": 1930.4,
    "end": 1931.62,
    "text": "nicht."
  },
  {
    "start": 1932.4,
    "end": 1940.34,
    "text": "Das Verwaltungsgericht Köln hat ja nicht gesagt, sie sind es nicht sondern sich mehr Zeit was die Prüfung betrifft freigeräumt."
  },
  {
    "start": 1940.4,
    "end": 1943.34,
    "text": "aber Entscheidungen steht ja letztendlich noch aus."
  },
  {
    "start": 1943.48,
    "end": 1948.9,
    "text": "Also es war keine Vorabentscheidung, sondern die Vorab-Entscheidung, die getroffen wurde."
  },
  {
    "start": 1949.06,
    "end": 1954.06,
    "text": "zum Teil politisch hat das Verwaltungsgericht Köln kassiert und das ist dann auch nochmal ein Unterschied."
  },
  {
    "start": 1954.26,
    "end": 1956.86,
    "text": "welches Urteil da gefällt wird, das kann ich Ihnen nicht sagen."
  },
  {
    "start": 1957.22,
    "end": 1964.14,
    "text": "Dann wäre es vielleicht nochmal eine andere Basis auf die man so einen Verbotsverfahren dann aufbauen kann."
  },
  {
    "start": 1964.92,
    "end": 1973.24,
    "text": "Aber ich habe einfach die große Sorge, wenn das Bundesverfassungsgericht dann zu der Entscheidung kommt gibt Bestrebungen aber nicht soweit dass man die Partei verbieten kann."
  },
  {
    "start": 1973.94,
    "end": 1978.76,
    "text": "Dann ist das ein Persilschein für Sie und die Frage ist wollen wir das riskieren?"
  },
  {
    "start": 1979.58,
    "end": 1982.36,
    "text": "Unabhängig davon, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern wird."
  },
  {
    "start": 1982.42,
    "end": 1987.34,
    "text": "Das sind Angler-Experten und sie in diesen Jahren zur absoluten politischen Märkte hören werden."
  },
  {
    "start": 1988.52,
    "end": 1991.02,
    "text": "Das ist halt ein Argument, den ich nicht beiseitewischen kann."
  },
  {
    "start": 1991.08,
    "end": 1992.08,
    "text": "Vielleicht tun das einige?"
  },
  {
    "start": 1992.14,
    "end": 1992.78,
    "text": "Ich weiß es nicht!"
  },
  {
    "start": 1993.22,
    "end": 1995.68,
    "text": "Ich finde, dass es schon sehr, sehr ziftiges Argument."
  },
  {
    "start": 1997.4,
    "end": 1999.72,
    "text": "Wie kommen wir dann mit dem Argument eigentlich klar?"
  },
  {
    "start": 1999.8,
    "end": 2002.08,
    "text": "Sie so politisch haben sie uns nicht bekämpfen können."
  },
  {
    "start": 2002.2,
    "end": 2005.72,
    "text": "also versuchen so juristische Schritte einzulangen und das werden die ziehen."
  },
  {
    "start": 2005.76,
    "end": 2008.76,
    "text": "Die Karte ziehen sie ja jetzt schon zum Teil alleine bei der Diskussion"
  },
  {
    "start": 2009.88,
    "end": 2016.14,
    "text": "In Nordrhein-Westfalen sieht es ja noch ganz gut aus für die CDU, wo auch sie ihre politische Karriere gestartet haben."
  },
  {
    "start": 2016.32,
    "end": 2021.04,
    "text": "In Ostdeutschland hat die AfD der CDU den Rang als Volksverteidigung schon abgelaufen."
  },
  {
    "start": 2021.64,
    "end": 2023.92,
    "text": "Wie blicken Sie denn auf die Landtagswahlen im Herbst?"
  },
  {
    "start": 2024.02,
    "end": 2034.02,
    "text": "Also besonders auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten bei bis teilweise zweiundvierzig Prozent also vor einer möglichen absoluten Mehrheit steht."
  },
  {
    "start": 2034.86,
    "end": 2037.52,
    "text": "Also lassen Sie mich nur eins klarstellen, nicht dass sie das gesagt haben."
  },
  {
    "start": 2037.58,
    "end": 2040.72,
    "text": "Ich will es nur klar stellen weil Sie ja Sachsen-Anhalt auch als Beispiel genommen haben."
  },
  {
    "start": 2040.8,
    "end": 2046.16,
    "text": "Klar war die Prozentsahlen der AfD da gerade extrem hoch sind und die auf eine absolute Mehrheit hinauslaufen."
  },
  {
    "start": 2046.6,
    "end": 2048.719,
    "text": "aber die AfD ist nicht ein seines CDU Problems."
  },
  {
    "start": 2049.0,
    "end": 2057.36,
    "text": "So also ich bin auch gespannt wie es dann am Ende auch in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht wo ne SPD Ministerpräsidentin anstatt ist."
  },
  {
    "start": 2058.159,
    "end": 2061.3,
    "text": "Problem für alle demokratischen Parteien und nicht nur der CDU."
  },
  {
    "start": 2061.76,
    "end": 2069.62,
    "text": "Sachsen-Anhalt ist aufgrund der Tatsache, dass die Zahlen im Moment die Umfragen so sind wie sie sind schon beängstigend."
  },
  {
    "start": 2070.3,
    "end": 2087.78,
    "text": "So Angst darf uns aber nicht leiten und ich glaube die Kollegen vor Ort werden auch bis zur letzten Minute kämpfen um die Umfrage nicht bestätigen zu lassen und ich hoffe das funktioniert und ich kann nur jedem Bürger sagen okay du musst dir gar nicht anhören was ich als CDU sage So ist vielleicht irrelevant, weil ich dich eh nicht mehr erreiche."
  },
  {
    "start": 2087.86,
    "end": 2088.36,
    "text": "wie so auch immer."
  },
  {
    "start": 2088.639,
    "end": 2089.92,
    "text": "Schau dir das Wahlprogramm an!"
  },
  {
    "start": 2090.04,
    "end": 2092.12,
    "text": "Ist es tatsächlich etwas womit du leben kannst?"
  },
  {
    "start": 2092.46,
    "end": 2101.24,
    "text": "Das Wahlprogramme der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem Familienbild... Was das Thema Schulpflicht betrifft, ist ja schon noch mal ein besonderes."
  },
  {
    "start": 2101.46,
    "end": 2103.76,
    "text": "Man möchte aus der Schulflicht ausschärten"
  },
  {
    "start": 2103.9,
    "end": 2110.6,
    "text": "und... Man möchte die Schulpflicht ausfeben genau und es zu Hause unterrichten stärker zum Beispiel ermöglichen."
  },
  {
    "start": 2111.0,
    "end": 2113.9,
    "text": "Man pflegt ein traditionelles Familienbild in dem sich"
  },
  {
    "start": 2113.94,
    "end": 2117.3,
    "text": "auch die Ko-Parteischefin Alice Weidel mehr oder weniger distanziert hat?"
  },
  {
    "start": 2117.48,
    "end": 2120.3,
    "text": "Ja gut, Alice Weidl hat glaube ich gesagt den Waldprogramm kann stehen."
  },
  {
    "start": 2120.36,
    "end": 2122.54,
    "text": "was will das interessiert meine Lebensform nicht."
  },
  {
    "start": 2122.78,
    "end": 2126.22,
    "text": "Wenn das die Ko-Parteichefin sagt, ist das glaube ich auch schon viel sagend."
  },
  {
    "start": 2127.34,
    "end": 2138.24,
    "text": "Wenn noch nicht mal die Parteispitze hinter dem eigenen Programm stehen kann scheint es besonders extrem zu sein sage ich mal aber... War vielleicht, ist aber kein reines Ostproblem mehr."
  },
  {
    "start": 2138.7,
    "end": 2139.98,
    "text": "Ja wir stehen in NRW gut da!"
  },
  {
    "start": 2140.4,
    "end": 2152.2,
    "text": "Ich kann mich als CDU-Larin in der NRW jetzt glaube ich nicht wirklich beklagen und nichtsdestotrotz steht die AfD auch fast von zwanzig Prozent in einer W. Und ich hätte das vor wenigen Jahren in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen gar nicht für möglich gehalten."
  },
  {
    "start": 2152.78,
    "end": 2167.98,
    "text": "Ja vergleich Köln – ich glaube es tue keinem Unrecht keiner Stadtunsicht wenn ich sage, Kölne ist wahrscheinlich die toleranteste liberalste weltoffenste Stadt Deutschlands Und die AfD ist bei uns bei knapp zehn Prozent in der Kommunalwahl."
  },
  {
    "start": 2171.7,
    "end": 2173.5,
    "text": "In fünf Jahren hat sie sich verdoppelt."
  },
  {
    "start": 2173.86,
    "end": 2185.88,
    "text": "Wir haben Stadtteile in Köln, da liegt der Anteil bei dreißig Prozent und deshalb viele Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben immer gesagt ihr denkt das ist ein ostdeutsches Phänomen dass wird irgendwann zu euch drüber schwappen und in der Situation befinden wir uns gerade."
  },
  {
    "start": 2186.48,
    "end": 2190.46,
    "text": "ich muss ganz ehrlich sagen es hat sicherlich viele Ursachen Vertrauen in die Politik verloren."
  },
  {
    "start": 2190.56,
    "end": 2195.18,
    "text": "Ich kann das alles bis zum gewissen Grad verstehen Und ich konnte auch verstehen wenn mir jemand gesagt hat weißt du was?"
  },
  {
    "start": 2195.26,
    "end": 2203.32,
    "text": "Ich will dir AfD wegen der Migrationspolitik weil jemand der sagt okay das sind so viele und ihr Anderns schwimmt alle irgendwie im selben Becken."
  },
  {
    "start": 2203.58,
    "end": 2207.46,
    "text": "Und die AfD sticht daher vor, ich muss diese Meinung nicht teilen."
  },
  {
    "start": 2207.66,
    "end": 2209.68,
    "text": "ob ich sie richtig finde ist noch mal was komplett anderes."
  },
  {
    "start": 2209.76,
    "end": 2210.92,
    "text": "aber ich konnte das verstehen."
  },
  {
    "start": 2211.34,
    "end": 2214.74,
    "text": "nur jetzt ist unsere größte Herausforderung die wirtschaftliche Situation."
  },
  {
    "start": 2215.08,
    "end": 2219.1,
    "text": "da fragt mich wirklich jeden der mir gerade erzählt auch Unternehmer Sie wählen die AfD."
  },
  {
    "start": 2219.5,
    "end": 2222.0,
    "text": "welches wirtschaftliches Konzept hat denn die AfD?"
  },
  {
    "start": 2222.58,
    "end": 2233.08,
    "text": "Was dir das Vertrauen gibt dass dieser Staat wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt welches und es gibt kein einziges alleine so abstrakte Sachen wie, also für mich abstrakt aus dem Euro aussteigen."
  },
  {
    "start": 2233.46,
    "end": 2234.62,
    "text": "Aus Europa rausgehen."
  },
  {
    "start": 2236.1,
    "end": 2236.94,
    "text": "Wir sind Exportlern!"
  },
  {
    "start": 2237.06,
    "end": 2239.96,
    "text": "Vierzig Prozent unserer Exporte gehen in die EU."
  },
  {
    "start": 2240.44,
    "end": 2241.26,
    "text": "Die gehen nicht weiter weg."
  },
  {
    "start": 2242.72,
    "end": 2255.8,
    "text": "und da sich hinzustellen und zu sagen wir gehen daraus diesen Projektionismus zu pflegen hat nichts mit wirtschaftlichem Aufschwung zu tun und da fehlt mir einfach auch das Verständnis für So, schuldigung."
  },
  {
    "start": 2255.86,
    "end": 2257.02,
    "text": "Jetzt muss ich mir einmal kurz aufsicht."
  },
  {
    "start": 2257.54,
    "end": 2262.8,
    "text": "Ich würde gerne weiter mit Ihnen eigentlich über die Ziele der AfD sprechen und was Sie dem entgegenzusetzen haben."
  },
  {
    "start": 2263.04,
    "end": 2270.86,
    "text": "aber ich hatte auch versprochen dass wir nochmal kurz einen Blick ins Weiße Haus werfen bzw in die ganze weite Welt."
  },
  {
    "start": 2270.96,
    "end": 2274.56,
    "text": "deswegen die Frage Donald Trump sitzt am Drückernweißen Haus."
  },
  {
    "start": 2275.08,
    "end": 2278.74,
    "text": "Wir haben den Krieg in der Ukraine der sich im vierten Jahr befindet."
  },
  {
    "start": 2278.82,
    "end": 2280.62,
    "text": "Der Nahosten bleibt instabil."
  },
  {
    "start": 2281.08,
    "end": 2284.38,
    "text": "Was bereitet ihn derzeit aus politisch am meisten?"
  },
  {
    "start": 2285.72,
    "end": 2286.64,
    "text": "Wo soll ich anfangen?"
  },
  {
    "start": 2288.1,
    "end": 2292.06,
    "text": "Es sind insgesamt außenpolitisch sehr herausfordernde Zeiten."
  },
  {
    "start": 2292.8,
    "end": 2299.34,
    "text": "Egal in welche Richtung wir gucken, ob wir nach Osten oder nach Westen gucken – es bleibt für uns außen politischer Herausfordernd!"
  },
  {
    "start": 2300.62,
    "end": 2308.66,
    "text": "Ich glaube, dass letzte Woche eine gute Woche für die NATO war und am Ende auch für das Bündnis, auch für Europa."
  },
  {
    "start": 2310.3,
    "end": 2326.66,
    "text": "In der Hoffnung, dass die Haltbarkeit länger ist Und nichtsdestotrotz gibt es Überraschungen, Dinge die wir so nicht erwarten und uns dann doch einholen von unseren Partnern, von unseren Gegnern."
  },
  {
    "start": 2327.18,
    "end": 2347.36,
    "text": "In dieser Gemengelage befinden wir uns gerade – ich würde sagen, die größte außenpolitische Herausforderung ist insgesamt das der Westen, dass die NATO nicht an Glaubwürdigkeit verliert was auch den Schutz und den Einsatz für das internationale Recht betrifft, also für das Volkerrecht am Ende."
  },
  {
    "start": 2348.52,
    "end": 2350.12,
    "text": "So ist es immer eine Abwägung ja?"
  },
  {
    "start": 2350.38,
    "end": 2354.04,
    "text": "Auch die Verteidigung des Volkerrechts ist am Ende eine Abwebung."
  },
  {
    "start": 2354.32,
    "end": 2357.36,
    "text": "Ist das immer mit unseren Interessen auch vereinbar?"
  },
  {
    "start": 2357.8,
    "end": 2358.94,
    "text": "Und grundsätzlich Ja!"
  },
  {
    "start": 2359.66,
    "end": 2366.86,
    "text": "Wir hatten aber eben auch in den letzten Wochen- und Monaten Situationen, was wie der Kanzler es formuliert hat, für uns auch ein Dilemma war."
  },
  {
    "start": 2367.32,
    "end": 2370.24,
    "text": "Das stimmt also gerade wenn man auf Nahost blickt."
  },
  {
    "start": 2370.92,
    "end": 2377.98,
    "text": "Apropos der Kanzler Friedrich Merz, wenn er jetzt morgen sagen würde ... Sie können ihn ja schon sehr lange sehen."
  },
  {
    "start": 2378.58,
    "end": 2381.38,
    "text": "Willst du meine Außenministerin werden vielleicht im nächsten Kabinett?"
  },
  {
    "start": 2381.94,
    "end": 2382.8,
    "text": "Würden sie Ja sagen?"
  },
  {
    "start": 2382.98,
    "end": 2383.16,
    "text": "Nein!"
  },
  {
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    "end": 2384.2,
    "text": "Warum"
  },
  {
    "start": 2384.24,
    "end": 2384.48,
    "text": "nicht?!"
  },
  {
    "start": 2384.72,
    "end": 2386.58,
    "text": "Ich mache den Job den ich mache sehr gerne."
  },
  {
    "start": 2386.72,
    "end": 2400.54,
    "text": "Ich stehe nicht in der ersten Reihe und ich bewundere meinen Minister wirklich sehr dass er das Tempo so hält wie er es hält Und ich sag mal, dafür müsste auch mehr Diplomatin sein."
  },
  {
    "start": 2400.68,
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    "text": "Was ich jetzt nicht immer bin und deshalb"
  },
  {
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    "text": "ist es ganz gut."
  },
  {
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    "text": "Das ist schon ganz gut so da wo ich bin."
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  {
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  },
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    "text": "Nicht wenn's sich beim Minister mitbekomme."
  },
  {
    "start": 2417.12,
    "end": 2421.28,
    "text": "Ich bewunder ihn, macht das gut aber ich beneide ihn"
  },
  {
    "start": 2421.58,
    "end": 2421.84,
    "text": "nicht.\"."
  },
  {
    "start": 2423.28,
    "end": 2424.76,
    "text": "Das sagt Serap Gühler?"
  },
  {
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    "text": "Frau Güler, vielen Dank für das Gespräch live vor unserem Publikum heute in der schönen Prost-Villa."
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    "text": "Danke"
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    "text": "– der Politikpodcast von NZZ und Proststiftung."
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    "text": "Wir hören uns wieder in der nächsten Woche."
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