[ { "start": 0.0, "end": 9.0, "text": " Ich bin Daniel Retschizekker, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard." }, { "start": 9.0, "end": 21.2, "text": " Schockmoment in der Immobilienbranche, freudige Erregung bei den Mieterinnen und Mietern." }, { "start": 21.2, "end": 27.8, "text": " Laut einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes könnten nämlich Tausende Mieter-Höhungen in den letzten Jahren umgültig sein." }, { "start": 27.8, "end": 32.8, "text": " Heißt im Umkehrschluss, unzählige Mieter haben theoretisch Anspruch auf eine Rückzahlung." }, { "start": 32.8, "end": 40.4, "text": " Welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, wen es trifft und wie sie zu ihrem Geld kommen könnten, darüber sprechen wir heute." }, { "start": 40.4, "end": 48.8, "text": " Jakob Flügel aus der Standardwirtschaftsredaktion und Bernadette Redl aus dem Immobilienressort des Standards." }, { "start": 48.8, "end": 62.8, "text": " Der VfGH sorgt derzeit mit einem Entscheid für doch einiges an Aufregung. Es geht dabei nämlich um sogenannte Wert-Sicherungs-Klauseln, klingt unfassbar technisch. Jakob, was ist das genau und was hat der VfGH da genau entschieden?" }, { "start": 62.8, "end": 72.8, "text": " Jeder, der selbst der Mieter oder die Mieterin ist, kennt das ja. Die Miete wird immer wieder erhöht, an die Inflation angepasst und das war ja vor allem in den vergangenen Jahren ein riesen Thema." }, { "start": 72.8, "end": 82.8, "text": " Üblicherweise ist es so, dass Vermieter das Recht haben, das zu tun, die Miete zu erhöhen und dieses Recht ist in sogenannten Wert-Sicherungs-Klauseln im Mietvertrag verankert." }, { "start": 82.8, "end": 94.8, "text": " Und jetzt weiß so, dass der oberste Gerichtshof schon vor zwei Jahren entschieden hat, dass bestimmte Arten dieser Wert-Sicherungs-Klauseln ungültig sein können wegen eines Paragrafen im Konsumentenschutzgesetz." }, { "start": 94.8, "end": 105.8, "text": " Und vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dieser Paragraf verfassungskonform ist. Er hat also vereinfacht gesagt, diese bisherige Rechtsprechung gefestigt oder bestätigt." }, { "start": 105.8, "end": 117.8, "text": " Das ist aber alles und das ist wichtig dazu zu betonen. Nur der erste Schritt, der zweite Schritt wäre, dass Mieterinnen und Mieter, die betroffen sind, die theoretisch betroffen sind, Geld zurück verlangen." }, { "start": 117.8, "end": 126.8, "text": " Und sie müssten das in einzelnen Prozessen selbst tun und da ist aber noch unklar, wie diese einzelnen Prozesse ausgehen werden." }, { "start": 126.8, "end": 133.8, "text": " Da ist noch eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs ausständig. So oder so, die Immobilienbranche ist derzeit ziemlich nervös." }, { "start": 133.8, "end": 142.8, "text": " Bernadette, das klingt aus Sicht der Immobilienbranche nicht sonderlich angenehm, aber für Mieterinnen und Mieter, wir haben es gerade von Jakob gehört, gibt es eventuell, muss man betonen," }, { "start": 142.8, "end": 151.8, "text": " vielleicht tatsächlich einiges an Geld zurück. Woher weiß ich denn, ob ich einer von den möglichen glücklichen bin, der theoretisch einen Anspruch darauf hätte?" }, { "start": 151.8, "end": 160.8, "text": " Ja, als erstes würde ich mal auf jeden Fall dazu raten, dass man sich da rechtlich beraten lässt. Das ist nämlich für Leih*innen recht schwer zu beurteilen." }, { "start": 160.8, "end": 166.8, "text": " Man kann sich natürlich mal im eigenen Mietvertrag die Klausel anschauen, wo es um die Wertsicherung geht." }, { "start": 166.8, "end": 177.8, "text": " Die kann eben laut Konsumentenschutzgesetz ungültig sein, wenn zum Beispiel da drin entsteht, dass eine Mietanhebung bereits innerhalb der erst zwei Monate möglich ist." }, { "start": 177.8, "end": 186.8, "text": " Dann gibt es noch ein paar andere Themen, zum Beispiel, wenn sehr schwammig formuliert ist, an welchem Verbraucherpreisindex sich die Mietzinserhöhung orientiert," }, { "start": 186.8, "end": 191.8, "text": " oder wenn dieser Index, der da beschrieben ist, wenn der zu weit in der Vergangenheit liegt." }, { "start": 191.8, "end": 198.8, "text": " Aber auch, das hat die Arbeiterkammer jetzt gesagt, wenn zum Beispiel Erhöhungen vorgesehen, aber Senkungen ausgeschlossen werden." }, { "start": 198.8, "end": 205.8, "text": " Wichtig ist aber die Klausel, das hat jetzt auch die Arbeiterkammer noch mal betont, die ist jetzt nicht automatisch ungültig." }, { "start": 205.8, "end": 213.8, "text": " Also das, was der Verfassungsgericht so jetzt da bestätigt hat, ist, dass die Zivilgerichte eben, so wie sie es bisher auch schon gemacht haben bei der Beurteilung von Verträgen," }, { "start": 213.8, "end": 221.8, "text": " ob eben diese Wertsicherungsklauseln wirksam sind oder nicht, dass die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, dass die weiterhin angewandt werden dürfen." }, { "start": 221.8, "end": 225.8, "text": " Aber wie es jetzt im Einzelfall ausschaut, das entscheidet immer dann das Gericht." }, { "start": 225.8, "end": 231.8, "text": " Gut, es ist also definitiv kein Automatismus, wenn ich so eine Klausel finde, bekomme ich nicht automatisch Geld zurück." }, { "start": 231.8, "end": 239.8, "text": " Ganz kurz noch zu diesen zwei Monaten, was muss da genau drinstehen bzw. was darf nicht drinstehen? Man hat schon widersprüchliches gelesen, sagen wir es mal so." }, { "start": 239.8, "end": 249.8, "text": " Prinzipiell, wie eben gesagt, wenn das drin entsteht, dass diese Mietanhebung schon innerhalb dieser ersten zwei Monate möglich ist, dann könnte das ein Problem sein." }, { "start": 249.8, "end": 257.8, "text": " Aber genau, theoretisch reicht es wirklich aus, wenn das eben drin entsteht und da geht es jetzt auch gar nicht darum, ob das auch wirklich passiert ist." }, { "start": 257.8, "end": 266.8, "text": " Also das ist auch ein Unterschied. Im Einzelfall muss man aber wirklich sagen, zeigt sich das immer jetzt erst vor Gericht, man kann das jetzt nicht so pauschal beantworten." }, { "start": 266.8, "end": 278.8, "text": " Was ich aber ganz interessant finde, war, ich habe gesprochen mit einer Expertin von der Mietervereinigung und die hat mir gesagt, ob das wirklich passiert ist, also ob wirklich die Mieter erhöht wurde in diesen ersten zwei Monaten." }, { "start": 278.8, "end": 284.8, "text": " Das kann sich dann vor Gericht auswirken, darauf zum Beispiel eben, was dafür ein Urteil gefällt wird." }, { "start": 284.8, "end": 289.8, "text": " Also theoretisch dürfte es keinen Einfluss haben, aber es könnte tatsächlich etwas vor Gericht bedeuten." }, { "start": 289.8, "end": 298.8, "text": " Genau. Wenn wir hier von Geld zurücksprechen, eben diese Mieterhöhungen, die offensichtlich ungültig sein könnten, von wie viel Geld sprechen wir da im Schnitt?" }, { "start": 298.8, "end": 302.8, "text": " Gibt es da irgendwelche Zahlen? Haben da irgendwelche Experten schon etwas erhoben?" }, { "start": 302.8, "end": 312.8, "text": " Schwer zu sagen, da gibt es viele Faktoren. Also es geht natürlich darum, was genau steht in der Klausel, um wie viel wurde die Miete also tatsächlich angehoben, wie lange lebt man schon in dieser Wohnung?" }, { "start": 312.8, "end": 326.8, "text": " In der Praxis braucht es vermutlich auch Belege, also die Vorschreibungen für die Mieterhöhungen, die man ja dann leisten musste, zumindest in einigen Fällen, von denen ich gehört habe, da wurde oft ein Vergleich ausgehandelt und da musste man das vorlegen." }, { "start": 326.8, "end": 340.8, "text": " Die meisten würde ich jetzt mal behaupten, die wissen ja, wie hoch war meine Miete, als ich eingezogen bin und wie hoch ist sie jetzt. Und man muss aber dazusagen, oft wird ja vor allem auf dem privaten Mietmarkt die Miete auch aber aus ganz anderen Gründen erhöht." }, { "start": 340.8, "end": 347.8, "text": " Also das hat jetzt nicht unbedingt immer etwas mit der Inflation zu tun. Auf dem privaten Mietmarkt gibt es da nicht wirklich Einschränkungen." }, { "start": 347.8, "end": 357.8, "text": " Wenn man sich jetzt aber rein die Mieterhöhungen mit der Jahresinflation anschaut, dann kann man das einfach an diesen Zahlen der Jahresinflation ablesen und die war ja in den letzten Jahren teilweise besonders hoch." }, { "start": 357.8, "end": 374.8, "text": " Also ich habe mir das jetzt rausgesucht für die letzten vier Jahre. Das war im Jahr 2021 2,8 Prozent, im Jahr 2020 waren es schon 8,6 Prozent im Jahr drauf, 2023 7,8 Prozent und dann letztes Jahr 2,9 Prozent." }, { "start": 374.8, "end": 383.8, "text": " Also wenn man jetzt die letzten vier Jahre sich anschaut, die allein, dann hätte die Miete theoretisch mit der Inflation einen Schnitt um 22 Prozent steigen können." }, { "start": 383.8, "end": 390.8, "text": " Dazu muss man allerdings sagen, bei manchen Mieten gab es im Vorjahr schon eine Mietpreisbremse, aber die zum Beispiel war nicht am freien Markt wirksam." }, { "start": 390.8, "end": 396.8, "text": " Also da hat man ungefähr so eine Vorstellung davon, wieviel mehr da jetzt die Leute zahlen mussten." }, { "start": 396.8, "end": 411.8, "text": " Die Mieterhöhungen der letzten Jahre durchaus ein unangenehmes Thema für sehr viele, die sich daran zurück erinnern. Jakob, vielleicht ganz kurz rechtlich gefragt, warum ist das denn so, wenn da im Vertrag beispielsweise drin steht, die Miete da auch in den ersten zwei Monaten erhöht werden," }, { "start": 411.8, "end": 417.8, "text": " dass das möglicherweise ungültig sein könnte, auch wenn es tatsächlich nicht passiert, was steckt denn da rechtlich dahinter?" }, { "start": 417.8, "end": 434.8, "text": " Ja, das wirkt auf den ersten Blick tatsächlich ein bisschen kurios, auf den zweiten gar nicht so, weil im Konsumentenschutzgesetz, das wir heute schon erwähnt haben, steht einfach drin, dass ein Unternehmen, das einen Vertrag abschließt mit einem Konsumenten den Preis innerhalb der ersten zwei Monate nicht gleich wieder erhöhen darf." }, { "start": 434.8, "end": 441.8, "text": " Weil sich der Konsument natürlich darauf verlassen können muss, dass er einen Vertrag zu einem bestimmten Preis abschließt und sich dieser Preis nicht sofort wieder ändert." }, { "start": 441.8, "end": 451.8, "text": " Und ob es der Gericht so oft prüft, dass sehr, sehr streng, muss man dazusagen, in diesem Verfahren, das es bisher gab, und er sagt, diese Änderung darf eben schon rein theoretisch gar nicht möglich sein." }, { "start": 451.8, "end": 460.8, "text": " Warum ist man da erst jetzt offensichtlich unter Anführungszeichen draufgekommen, bzw. warum es jetzt erst ein Thema ist, dass eben Mietverträge auch dem Konsumentenschutz unterliegen?" }, { "start": 460.8, "end": 466.8, "text": " Ich meine, das müssten ja eigentlich die Unternehmen, die Wohnungen anbieten, wissen. Das wissen sie nicht erst seit letzter Woche." }, { "start": 466.8, "end": 477.8, "text": " Das wissen sie nicht erst seit letzter Woche. Es ist aber schon so, dass das eine neue Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs war, die ursprünglich auch auf eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurückgeht." }, { "start": 477.8, "end": 486.8, "text": " Das hat schon eine längere Geschichte. Die erste große Entscheidung des OGHs des Österreichischen zu dem Thema war im März 2023." }, { "start": 486.8, "end": 499.8, "text": " Die Branche beschäftigt das eigentlich schon mehr als zwei Jahre. Und jetzt hat das Thema natürlich durch diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs neue Präsenz bekommen und auch entsprechend viel mehr mediale Aufmerksamkeit." }, { "start": 499.8, "end": 506.8, "text": " Lisa ist also tatsächlich deswegen aufgrund dieses Entscheids jetzt so, dass sehr viele Medien auch der Standard darüber ausführlich berichten." }, { "start": 506.8, "end": 518.8, "text": " Bernadette, was natürlich jetzt sehr viele Zuhörerinnen und Zuhörer und Leserinnen und Leser interessieren wird, ist, habe ich als Privatperson den Anspruch möglicherweise auf dieses Geld." }, { "start": 518.8, "end": 522.8, "text": " Kann ich etwas zurückfordern? Für welche Mietverhältnisse gilt das denn und für welche nicht?" }, { "start": 522.8, "end": 528.8, "text": " Wichtig ist noch, darüber haben wir jetzt noch nicht gesprochen, meine Vermieterin oder mein Vermieter muss ein Unternehmen sein." }, { "start": 528.8, "end": 534.8, "text": " Also wenn ich jetzt von einer Privatperson, die ja auch vielleicht noch eine oder zwei Wohnungen besitzt, eine Wohnung mietet, dann gilt das nicht." }, { "start": 534.8, "end": 546.8, "text": " Das Konsumentumschutzgesetz will eben die Konsument*innen vor den Unternehmen quasi schützen und erzählen eben auch diese sogenannten Dauerschuldverhältnisse dazu, wie es eben mit Verträge sind." }, { "start": 546.8, "end": 553.8, "text": " Das heißt, ich wohne beispielsweise in einer Wohnung, wo eine Person eine Wohnung vermietet, da habe ich keinen Anspruch, egal was da drin stehen würde." }, { "start": 553.8, "end": 564.8, "text": " Genau, also das ist natürlich die Frage dann immer, die sich als nächster stellt. Ab wann ist es denn ein gewerblicher Vermieter, also eine gewerbliche Vermieterin, ab wann ist ein Vermieter ein Unternehmen?" }, { "start": 564.8, "end": 570.8, "text": " Das muss man auch im Einzelfall prüfen, aber es gibt ja schon auch vom OGH Judikatur dazu." }, { "start": 570.8, "end": 580.8, "text": " Das hat mir auch die Expertin von der Mietervereinigung gesagt. Meistens sagt man, wenn jemand ab fünf Wohnungen besitzt, die vermietet werden, dann gilt das als Unternehmen." }, { "start": 580.8, "end": 593.8, "text": " Und das sollte auch in der Regel anwendbar sein. Oder ein anderes Beispiel gab es dann auch noch, da wurde geurteilt, wenn jemand Mitarbeiter*innen beschäftigt als Vermieterin oder als Vermieter, dann gilt es in der Regel auch als Unternehmen." }, { "start": 593.8, "end": 601.8, "text": " Da habe ich da kurz einhakt. Es gibt schon auch bestimmte Klauseln, die immer ungültig sind, egal ob der Vermieter jetzt ein Unternehmen ist oder nicht." }, { "start": 601.8, "end": 621.8, "text": " Diese zwei Monatsfrist, von der wir gesprochen haben, gilt praktisch nur für Unternehmen. Es gibt aber andere Klauseln, zum Beispiel die Klausel, dass theoretisch also der Startpunkt des Verbraucherpreisindexes, an dem man sich orientiert, wenn der vor dem Vertragsabschluss liegt, dann ist das wohl auch dann ungültig diese Klausel," }, { "start": 621.8, "end": 625.8, "text": " wenn der Vertrag zwischen zwei Privatpersonen abgeschlossen worden ist." }, { "start": 625.8, "end": 630.8, "text": " Kannst du uns das konkretisieren, was das heißt vor dem Vertragsabschluss? Wie kann man das vorstellen?" }, { "start": 630.8, "end": 638.8, "text": " Es ist ja so, dass sich die Miete dann am Verbraucherpreisindex orientiert, also vereinfacht gesagt, einfach an der generellen Inflation." }, { "start": 638.8, "end": 645.8, "text": " Und da muss man natürlich irgendwann ein Startpunkt setzen. Ab wann wird gerechnet, um wie viel Prozent sich die Inflation erhöht hat." }, { "start": 645.8, "end": 655.8, "text": " Und wenn dieser Startpunkt vor dem Vertragsabschluss liegt, dann sagt Oberster Gerichtshof, das kann nicht sein. Also es darf erst beim Vertragsabschluss dann begonnen werden zu zählen." }, { "start": 655.8, "end": 658.8, "text": " Das wäre auch irgendwie etwas skurril, wenn man quasi..." }, { "start": 658.8, "end": 661.8, "text": " Ja, aber offenbar ist es in der Praxis passiert tatsächlich." }, { "start": 661.8, "end": 670.8, "text": " Gut, auch interessant. Aber trotzdem, dieser Punkt zielt auch bei Privatpersonen, aber alles andere, was wir jetzt auch von Bernadette gehört haben ja offensichtlich nicht," }, { "start": 670.8, "end": 677.8, "text": " ist es nicht dann auch automatisch gesagt ein großer Nachteil, wenn ich als Privatperson bei einer Privatperson eine Wohnung miete," }, { "start": 677.8, "end": 681.8, "text": " weil ich eben die Sicherheit des Konsumentenschutzes viel eingeschränkt da nur habe?" }, { "start": 681.8, "end": 687.8, "text": " Im konkreten Fall dieser Wertsicherungsklauseln ist das wahrscheinlich so, dass es tatsächlich ein Nachteil ist." }, { "start": 687.8, "end": 693.34, "text": " ist, wenn man einen privaten Vermieter hat. Ganz generell würde ich nichts sagen, dass" }, { "start": 693.34, "end": 698.64, "text": " man viel schutzloser ist. Aus folgendem Grund, die wichtigsten Schutzbestimmungen für MieterInnen" }, { "start": 698.64, "end": 703.8, "text": " in Österreich, die sind gar nicht im Konsumentenschutzgesetz geregelt, sondern im Mietrechtsgesetz." }, { "start": 703.8, "end": 708.0, "text": " Da steht dann zum Beispiel drin, unter welchen Bedingungen man gekündigt werden kann, unter" }, { "start": 708.0, "end": 713.72, "text": " welchen Bedingungen ein Vertrag beendet werden kann, seitens des Vermieters. Und in Österreich" }, { "start": 713.72, "end": 720.68, "text": " ist es derzeit so und gesetzlich so geregelt, dass es, ob man als Mieter geschützt ist, dass" }, { "start": 720.68, "end": 725.24, "text": " das eher davon abhängt, ob man in einem Altbau wohnt oder in einem Neubau. Das ist gesetzlich" }, { "start": 725.24, "end": 728.16, "text": " so geregelt, wird immer wieder kritisiert, aber das ist der aktuelle Stand." }, { "start": 728.16, "end": 730.16, "text": " Ja, das ist leider so." }, { "start": 730.16, "end": 733.6, "text": " Bernadette, vielleicht ganz kurz, nur auch wenn es jetzt nichts mit dem Thema aktiv zu tun hat," }, { "start": 733.6, "end": 735.84, "text": " aber warum ist das eigentlich so? Das frag ich mich schon öfter." }, { "start": 735.84, "end": 739.56, "text": " Da gibt es einfach keinen Grund dafür. Es ist leider so, dass auf die Wohnungen, die" }, { "start": 739.56, "end": 746.48, "text": " eben vor 1945 errichtet worden sind, dass Mietrechtsgesetz vollumfänglich anwendbar ist und auf die" }, { "start": 746.48, "end": 751.28, "text": " danach ist es leider nicht so. Da wird schon sehr lange gefordert, dass man das reformiert." }, { "start": 751.28, "end": 756.4, "text": " Gut, ein bisschen oft hoppig an dieser Stelle, aber kommen wir zurück zu diesen Wertsicherungsklauseln." }, { "start": 756.4, "end": 760.76, "text": " Bernadette, ich weiß, vielleicht schauen jetzt manche in ihren Mietvertrag hinein, sehen," }, { "start": 760.76, "end": 763.96, "text": " aha, da steht tatsächlich drin, dass darf in den ersten zwei Monaten erhöht werden." }, { "start": 763.96, "end": 767.92, "text": " Die bei anderen Punkte sind vielleicht ebenfalls erfüllt, man hätte theoretisch die Möglichkeit" }, { "start": 767.92, "end": 773.2, "text": " seinen Vermieter zumindest aufzufordern und dann auf die Nerven zu gehen." }, { "start": 773.2, "end": 778.08, "text": " Das ist aber etwas, was sehr viele nicht wollen, weil sie Angst haben, dass ihnen vielleicht" }, { "start": 778.08, "end": 782.6, "text": " dieses Unternehmen einen Strick drauszieht. Was also tun? Was für Tipps hast du da?" }, { "start": 782.6, "end": 786.6, "text": " Ich muss sagen, das kann natürlich eine berechtigte Sorge sein. Ich glaube, da muss jeder und jeder" }, { "start": 786.6, "end": 790.84, "text": " für sich selbst entscheiden. Die Menschen sind ja auch ganz unterschiedlich streitlustig." }, { "start": 790.84, "end": 794.92, "text": " Viele der Fälle, die ich jetzt schon gehört habe, da wird ein Vergleich geschlossen." }, { "start": 794.92, "end": 798.8, "text": " Und es ist sicher ratsam, dass man da auch einen Kompromiss bereit ist einzugehen, also" }, { "start": 798.8, "end": 804.36, "text": " dass man sich da einigt auf etwas, wo beide Seiten das als fair wahrnehmen und dass man" }, { "start": 804.36, "end": 809.44, "text": " jetzt nicht als Mieterin oder Mieter da unbedingt das Maximum rausholen will. Man will ja schon" }, { "start": 809.44, "end": 815.72, "text": " in den meisten Fällen eine ganz gute Gesprächspase oder ein gutes Verhältnis da weiterhin aufrechterhalten," }, { "start": 815.72, "end": 817.84, "text": " vor allem eben, wenn man auch in der Wohnung wohnt." }, { "start": 817.84, "end": 822.0, "text": " Jakob, was tun, wenn der Vermieter einfach sagt, interessiert mich überhaupt nicht, was du da vorderst?" }, { "start": 822.0, "end": 823.08, "text": " Rutscht man ein Pugel runter?" }, { "start": 823.08, "end": 827.56, "text": " Dann ist es natürlich schwieriger, aber wenn sich der Vermieter weigert, dann wird einem" }, { "start": 827.56, "end": 831.96, "text": " eigentlich nichts anderes übrig bleiben als zu klagen. Und das ist natürlich damit einem" }, { "start": 831.96, "end": 836.36, "text": " gewissen finanziellen Risiko verbunden. Was schon noch eine Option ist, es gibt sogenannte" }, { "start": 836.36, "end": 841.16, "text": " Prozesskostenfinanzierer, die das Risiko für einen übernehmen. Da haben wir dann kein finanzielles" }, { "start": 841.16, "end": 847.6, "text": " Risiko. Aber es gibt ein Aber. Der Prozesskostenfinanzierer nimmt dann natürlich Geld dafür. Da bekommt" }, { "start": 847.6, "end": 852.16, "text": " ihn üblicherweise einen bestimmten Prozentsatz von einem strittenen Betrag. In der Branche ist so" }, { "start": 852.16, "end": 857.16, "text": " 30 Prozent üblich. Der wird dann wahrscheinlich auch nur annehmen in den Auftrag, wenn er eine" }, { "start": 857.16, "end": 861.76, "text": " Chance sieht zu gewinnen, oder? Genau, der wird sich den Fall ansehen, wird beurteilen, wie groß ist" }, { "start": 861.76, "end": 866.2, "text": " die Wahrscheinlichkeit, dass man tatsächlich ein Geld zurückbekommt und dementsprechend wird er dann" }, { "start": 866.2, "end": 869.6, "text": " sagen, ja, er unterstützt das Verfahren oder auch nicht. Wenn ich kurz noch ergänzen darf," }, { "start": 869.6, "end": 875.68, "text": " ich habe von einigen Fällen gehört, da waren es 43 Prozent sogar, also die der Prozesskostenfinanzierer" }, { "start": 875.68, "end": 880.16, "text": " und der Anwalt einbehalten haben. Gut, das ist fast die Hälfte, das ist tatsächlich nicht mehr. Das ist" }, { "start": 880.16, "end": 885.52, "text": " dann schon üblicher. Das ist echt viel Geld, ja. Bernadette, was sich auch, glaube ich, noch auftut" }, { "start": 885.52, "end": 890.32, "text": " als Frage ist, was kann ich denn tun, wenn ich in dieser Wohnung, wo ich vielleicht in den letzten" }, { "start": 890.32, "end": 895.6, "text": " 20 Jahren zu viel Miete gezahlt habe, eigentlich gar nicht mehr lebe? Hab ich trotzdem irgendwie noch" }, { "start": 895.6, "end": 899.44, "text": " einen Anspruch oder habe ich dann einfach Pech gehabt? Ja, also die Experte, mit der ich gesprochen" }, { "start": 899.44, "end": 903.68, "text": " habe, die haben gesagt, sie ist sich sicher, wenn der Auszug erst ein paar Monate her ist, dann ist" }, { "start": 903.68, "end": 907.92, "text": " das auf gar kein Fall ein Problem. Viele machen das ja auch lieber erst, sich Miete zurückzuholen," }, { "start": 907.92, "end": 911.76, "text": " egal aus welchen Gründen, wenn sie nicht mehr in der Wohnung leben, eben um sich es nicht zu" }, { "start": 911.76, "end": 916.52, "text": " verschärzen. Aber wenn es schon länger her ist, dann hat sie gemeint, ist es eher schwierig. Würde" }, { "start": 916.52, "end": 922.04, "text": " sie jetzt das einschätzen? Aber es ist generell noch unklar, also vieles ist ja noch unklar. Welche" }, { "start": 922.04, "end": 927.12, "text": " Verjährungsfristen da auch gelten zum Beispiel, weil die Judikatur noch so frisch ist? Ja," }, { "start": 927.12, "end": 931.2, "text": " ob nichts Verjährungsfrist bei diesem Thema? Ja, für Nicht-Juris, dann klingt das wahrscheinlich" }, { "start": 931.2, "end": 936.36, "text": " komisch, aber es ist tatsächlich strittig, ob die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt oder 30 Jahre" }, { "start": 936.36, "end": 941.84, "text": " beträgt. Das ist natürlich eine enorme Spanne, also dass die Unsicherheit derzeit enorm groß." }, { "start": 941.84, "end": 948.68, "text": " Eine Differenz von 27 Jahren auch nicht ohne. Jakob, was wir allerdings auch mitbekommen haben in den" }, { "start": 948.68, "end": 952.6, "text": " letzten Tagen ist, nicht nur, dass einige Mieterinnen und Mieter sich vielleicht freuen, weil es" }, { "start": 952.6, "end": 958.92, "text": " eventuell etwas zurück gibt, sondern auch, dass die Immobilienbranche ziemlich im Aufruhr ist. Es werden" }, { "start": 958.92, "end": 963.48, "text": " bereits verschiedenste Änderungen gefordert. Deutet sich da irgendeine Gesetzesänderung an und wenn" }, { "start": 963.48, "end": 968.56, "text": " ja, wie könnte die überhaupt aussehen? Ja, es ist sogar schon im Koalitionsabkommen, dass ja" }, { "start": 968.56, "end": 973.56, "text": " im Frühjahr abgeschlossen wurde, eine Änderung vorgesehen. Man hat also gewusst schon seitens" }, { "start": 973.56, "end": 979.28, "text": " der Regierung, was da auf einen zukommt und wie sie Kanzler an die Babel von der SPÖ, der für" }, { "start": 979.28, "end": 983.32, "text": " Wohnagenten zuständig ist, der hat auch bestätigt, dass es in der Regierung derzeit Verhandlungen" }, { "start": 983.32, "end": 989.16, "text": " gibt. Und es geht in die Richtung, dass man erstens wahrscheinlich die Verjährungsfrist begrenzt," }, { "start": 989.16, "end": 993.16, "text": " zum Beispiel auf drei Jahre, also dass man fix sagt, das sind nur drei Jahre, die man die" }, { "start": 993.16, "end": 997.96, "text": " Miete zurückverlangen kann. Und umgekehrt, dass man auch schaut für die Zukunft, dass diese" }, { "start": 997.96, "end": 1003.76, "text": " Wertssicherungsklauseln in den Verträgen bei Gesetz saniert werden. Aber das ist natürlich" }, { "start": 1003.76, "end": 1009.6, "text": " besonders schwierig, weil gerade ein sozialdemokratischer Politiker sich natürlich schwertut, damit zu" }, { "start": 1009.6, "end": 1014.44, "text": " sagen an seine Wählerschaft, du, man leider will, könntest die Miete nicht mehr zurückverlangen" }, { "start": 1014.44, "end": 1019.08, "text": " oder könnt es auch künftig, müsst ihr mehr Miete bezahlen. Also das ist politisch trittig und wird" }, { "start": 1019.08, "end": 1023.36, "text": " derzeit verhandelt. Gar nicht mir vorstellen, dass das aus Sicht des roten Vizekanzes nicht unbedingt" }, { "start": 1023.36, "end": 1028.68, "text": " das einfachste und angenehmste Thema ist. Was man ebenfalls hört aus der Immobilienbranche ist," }, { "start": 1028.68, "end": 1035.28, "text": " sehr viel Panik, das wäre ein Wertverlust für mögliche Objekte, für mögliche geplante Projekte" }, { "start": 1035.28, "end": 1039.52, "text": " im Immobilienmarkt. Welche Auswirkungen kann man denn überhaupt spüren? Ist das wirklich" }, { "start": 1039.52, "end": 1045.84, "text": " so schlimm? Wenn dieser Extremfall eintritt und diese Entscheidungen des obersten Gerichts aufs" }, { "start": 1045.84, "end": 1051.6, "text": " wirklich gängige Praxis werden, dann werden die Folgen wahrscheinlich schon dramatisch für die" }, { "start": 1051.6, "end": 1057.92, "text": " Branche. Zum einen brauchen Immobilienunternehmervermieter natürlich auch Geld, um die Immobilien zu sanieren." }, { "start": 1057.92, "end": 1063.4, "text": " Wenn die Mieten jetzt plötzlich deutlich niedriger sind, wird es schwieriger, diese Sanierungen zu" }, { "start": 1063.4, "end": 1068.32, "text": " finanzieren, weil auch die Sanierungen, die in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren viel teurer" }, { "start": 1068.32, "end": 1072.64, "text": " geworden sind. Und das zweite große Thema, vielleicht noch größere Thema ist, dass man auf den" }, { "start": 1072.64, "end": 1077.0, "text": " ersten Blick gar nicht so bedenkt ist, dass diese Immobilien ja auch kreditfinanziert sind und die" }, { "start": 1077.0, "end": 1082.28, "text": " Mieten auch dazu verwendet werden, um die Kreditraten abzubezahlen. Und wenn das plötzlich nicht" }, { "start": 1082.28, "end": 1085.68, "text": " mehr möglich ist, werden wahrscheinlich auch die Banken nervös werden, weil die müssen natürlich" }, { "start": 1085.68, "end": 1090.56, "text": " schauen, dass die Kredit auch rückgeführt werden. Also das kann, wenn sich das wirklich so festsetzt," }, { "start": 1090.56, "end": 1094.04, "text": " einen raten-schwarzen Problem mit sich ziehen. Nach all dem, was wir jetzt gehört haben in den" }, { "start": 1094.04, "end": 1099.6, "text": " letzten rund 15 Minuten, was denn die Immobilienbranche sagt, was denn der Gesetzgeber sagt, etc.," }, { "start": 1099.6, "end": 1105.56, "text": " was denn verschiedenste Interessensvertreter der Mieterinnen und Mieter sagen, wenn ich mir jetzt" }, { "start": 1105.56, "end": 1109.88, "text": " meinen Vertrag ansiehe und sehe, na gut, da könnten die Punkte tatsächlich so drin sein," }, { "start": 1109.88, "end": 1113.56, "text": " wie ich jetzt gerade im Podcast gehört habe oder auf der Standardpunkter Tee gelesen habe," }, { "start": 1113.56, "end": 1117.96, "text": " wie soll ich als Mieter vorgehen als nächstes? Was ist der nächste Schritt? Also wie ich eh schon" }, { "start": 1117.96, "end": 1122.12, "text": " gesagt habe, sollte sich auf jeden Fall beraten lassen. Das kann man bei ganz vielen verschiedenen" }, { "start": 1122.12, "end": 1126.52, "text": " Mieter-Innen-Schutzorganisationen machen oder auch von einem Anwalt einer Anwältin. Man" }, { "start": 1126.52, "end": 1131.48, "text": " sollte auf jeden Fall vorher klären, falls man denn eine Rechtsschutzversicherung hat," }, { "start": 1131.48, "end": 1136.72, "text": " ob die das auch übernehmen würde. Wenn man dann mit Profis spricht, dann schätzen die auch die" }, { "start": 1136.72, "end": 1142.64, "text": " Erfolgsschausen ein, die schauen sich den Vertrag ganz genau an. Und viele, wie ich jetzt auch schon" }, { "start": 1142.64, "end": 1147.68, "text": " oft gehört habe, einigen sich eben da mit einem Vergleich. Aber auch wenn man irgendwie das plant," }, { "start": 1147.68, "end": 1151.44, "text": " also wenn man da jetzt ein E-Mail schreiben will, das Vorschlagen will, seiner Vermieterin," }, { "start": 1151.44, "end": 1154.76, "text": " seinem Vermieter, dann sollte man das nur mit einem Rechtsbeistand machen und jetzt nicht" }, { "start": 1154.76, "end": 1160.04, "text": " einfach so mal ins Blaue drauf los, weil man immerhin damit ja bewirken will, dass sich das" }, { "start": 1160.04, "end": 1164.6, "text": " bestehende Mietverhältnis ändert. Man greift auf jeden Fall da ein. Wie wir auch schon besprochen" }, { "start": 1164.6, "end": 1169.68, "text": " haben, gibt es Anwälte, Anwältinnen, die mit Prozessfinanzierern da zusammenarbeiten. Das" }, { "start": 1169.68, "end": 1173.84, "text": " sollte man auch immer vorsichtig sein, wie wir schon gesagt haben, gut überlegen, wie viel Geld muss" }, { "start": 1173.84, "end": 1178.36, "text": " man da abgeben. Und es ist aber auch so, dass manche dieser Mieter in den Schutzorganisationen" }, { "start": 1178.36, "end": 1183.2, "text": " das Verfahren übernehmen können. Meistens braucht man aber einen Anwalt oder eine Anwältin." }, { "start": 1183.2, "end": 1188.08, "text": " Ich habe eben von einigen Fällen erfahren, wo die das erfolgreich geschafft haben, da einen" }, { "start": 1188.08, "end": 1193.32, "text": " Vergleich auszuhandeln mit so einer Unterstützung. Da war es auch so, die mussten auf jeden Fall" }, { "start": 1193.32, "end": 1197.68, "text": " die Vorschreibungen vorlegen. Also die mussten da schwarz auf weiß herzeigen, wann ist um wie" }, { "start": 1197.68, "end": 1202.4, "text": " viel die Miete gestiegen. Eine Frau hat mir da erzählt, also es gab dann ein erstes Treffen. Da" }, { "start": 1202.4, "end": 1207.96, "text": " wurde ihnen ein Angebot gemacht von der Vermieter-Seite. Das war hier aber viel zu niedrig, also viel" }, { "start": 1207.96, "end": 1213.48, "text": " zu weit vom Streitwett entfernt. Und dann erst in einem zweiten Treffen haben sie dann ein akzeptables" }, { "start": 1213.48, "end": 1217.92, "text": " Angebot bekommen. Natürlich kann man auch weiter prozessieren, aber in dem Fall hat dann auch" }, { "start": 1217.92, "end": 1222.16, "text": " wohl der Anwalt dazu geraten, dass man das annehmen soll. Und was ich auch noch ganz" }, { "start": 1222.16, "end": 1226.48, "text": " interessant fand, die mussten dann eine Schweigervereinbarung unterschreiben. Also sie durfte" }, { "start": 1226.48, "end": 1230.72, "text": " mir dann auch nicht sagen, um welche Summe sich da jetzt im Endeffekt gehandelt hat. Aber sie hat" }, { "start": 1230.72, "end": 1235.36, "text": " auf jeden Fall schon über 20 Jahre in ihrem Haus gelebt, dass er dementsprechend hoch dürfte" }, { "start": 1235.36, "end": 1239.96, "text": " das sein. Und ich habe dann auch sie noch gefragt, warum sie das eigentlich alles gemacht hat. Also" }, { "start": 1239.96, "end": 1244.08, "text": " was bei ihr da so dahinter steckt. Und sie hat gesagt, sie hat letztes Jahr, Anfang des Jahres," }, { "start": 1244.08, "end": 1249.6, "text": " eine so saftige Mieterhöhung bekommen. Da hat ihr Vermieter dann auf einen Schlag die Miete um" }, { "start": 1249.6, "end": 1254.48, "text": " zweimal acht Prozent erhöht. Also er hat dann auch die Inflation aus dem Vorjahr genommen und die" }, { "start": 1254.48, "end": 1259.92, "text": " aktuelle. Und das war bei ihr in ihrer recht kleinen Wohnung, waren das dann fast 80 Euro pro" }, { "start": 1259.92, "end": 1265.04, "text": " Monat mehr. Und das wollte sie sich einfach nicht gefallen lassen und hat dann erfolgreich diesen" }, { "start": 1265.04, "end": 1268.88, "text": " Vergleich erzielt. Das klingt, als wäre es ihr gutes Recht. Ist das wirklich legal? Also das klingt" }, { "start": 1268.88, "end": 1273.16, "text": " doch ein bisschen absurd, zweimal um acht Prozent erhöhen. Was denn eben nicht? Genau, das hat sich" }, { "start": 1273.16, "end": 1277.68, "text": " dann auch rausgestellt. Na gut, gut, dass die Frau tatsächlich sich gewährt hat und auch recht" }, { "start": 1277.68, "end": 1283.24, "text": " bekommen hat. Bernadette und Jakob, vielen Dank für diese Informationen heute. Danke. Sehr gerne." }, { "start": 1283.24, "end": 1289.36, "text": " Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat und Sie die kritische und unabhängige Berichterstattung des" }, { "start": 1289.36, "end": 1294.0, "text": " Standards unterstützen möchten, geht das als Abonnentin oder mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag" }, { "start": 1294.0, "end": 1300.72, "text": " schon ab drei Euro. Alle Infos unter abo.derstandard.at. Und hier ist, was Sie sonst noch wissen müssen." }, { "start": 1300.72, "end": 1306.64, "text": " Erstens. In Syrien ist die Zahl der Todesopfer nach tagelangen Gewalttaten auf 360 gestiegen," }, { "start": 1306.64, "end": 1311.6, "text": " so die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unabhängig lässt sich das nicht überprüfen." }, { "start": 1311.6, "end": 1316.6, "text": " Syrische Regierungstruppen haben inzwischen mit einem Abzug aus dem mehrheitlich von drusenbewohnten" }, { "start": 1316.6, "end": 1322.28, "text": " Gebiet begonnen. Israel, das als Schutzmacht der Drusengild, hat gestern Ziele in Damascus" }, { "start": 1322.28, "end": 1327.68, "text": " bombardiert. Etwa auch ein Gelände des Verteidigungsministeriums. Zweitens. Die Staatsanwaltschaft" }, { "start": 1327.68, "end": 1332.92, "text": " Wien hat eine Aufhebung der Immunität von Herbert Kiekel beantragt. Grund ist eine Sachverhaltsdarstellung" }, { "start": 1332.92, "end": 1339.24, "text": " von SPÖ-Chef Andreas Babler. Kiekel hat der Babler am 1. Mai in Linz als \"Linke-Zecke\" bezeichnet." }, { "start": 1339.24, "end": 1346.72, "text": " Und drittens. Die Inflation steigt im Juni 2025 auf 3,3 Prozent. Im Mai waren es noch 2,9 Prozent." }, { "start": 1346.72, "end": 1351.8, "text": " Preistreiber ist vor allem Rindfleisch, das in Europa derzeit knapp ist. Auch die Spritpreise" }, { "start": 1351.8, "end": 1356.68, "text": " dämpfen die Inflation nicht mehr so stark. Alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen" }, { "start": 1356.68, "end": 1360.92, "text": " lesen Sie dann wie immer auf der Standard.t. Feedback oder Themenvorschläge gerne schicken" }, { "start": 1360.92, "end": 1366.0, "text": " an Podcast@der Standard.t. Ich bin Daniel Retschitz-Ecker. Vielen Dank fürs Zuhören." }, { "start": 1366.0, "end": 1366.72, "text": " Bis zum nächsten Mal." }, { "start": 1370.24, "end": 1373.24, "text": " [Musik]" } ]