[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 9.0,
    "text": " Ich bin Daniel Redschitz-Ecker, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard."
  },
  {
    "start": 9.0,
    "end": 24.0,
    "text": " In besonders prominenten Fällen, etwa wenn gegen einen Ex-Kanzler ermittelt wird, hat der oder die Justizministerin ein sogenanntes Weisungsrecht."
  },
  {
    "start": 24.0,
    "end": 28.0,
    "text": " Er oder sie hat das letzte Wort über Ermittlung und Einstellung."
  },
  {
    "start": 28.0,
    "end": 32.0,
    "text": " Klingt komisch, ist aber so, aber soll nicht mehr lange so bleiben."
  },
  {
    "start": 32.0,
    "end": 38.0,
    "text": " Die Dreierkoalition könnte sich nämlich bald auf eine sogenannte unabhängige Weisungsspitze in der Justiz einigen."
  },
  {
    "start": 38.0,
    "end": 40.0,
    "text": " Ein Entwurf liegt dem Standard vor."
  },
  {
    "start": 40.0,
    "end": 48.0,
    "text": " Was es damit genau auf sich hat, warum der Schritt längst überfällig ist und was das für kommende Prozesse bedeutet, darüber sprechen wir heute."
  },
  {
    "start": 50.0,
    "end": 58.0,
    "text": " Fabian Schmidt, leitender Redakteur, investigativ beim Standard. Die Justiz soll eine sogenannte unabhängige Weisungsspitze bekommen."
  },
  {
    "start": 58.0,
    "end": 64.0,
    "text": " Bitte erkläre uns doch zu Beginn noch einmal, was das Wort bedeutet, warum es die überhaupt braucht."
  },
  {
    "start": 64.0,
    "end": 70.0,
    "text": " Ja, es geht darum, dass Österreich ein hierarchisches System hat bei den Staatsanwaltschaften."
  },
  {
    "start": 70.0,
    "end": 80.0,
    "text": " Das heißt, dass wichtige Entscheidungen von Staatsanwälten durch die sogenannte Weisungskette laufen von unten nach oben und dann wieder von oben nach unten."
  },
  {
    "start": 80.0,
    "end": 92.0,
    "text": " Das heißt, wenn es jetzt einen bedeutsamen Fall gibt, den sogenannten klamoröse Causa, die großes Interesse der Öffentlichkeit auslöst oder wo berühmte Personen involviert sind,"
  },
  {
    "start": 92.0,
    "end": 100.0,
    "text": " dann funktioniert das so, dass die Staatsanwaltschaft die reguläre, also die Staatsanwaltschaft Wien oder die WKSDA Berichte verfasst."
  },
  {
    "start": 100.0,
    "end": 108.0,
    "text": " Wo sie bekannt gibt, was ihre nächsten Schritte sind oder ob sie eine Anklage erheben will, das wandert dann zu den Oberstaatsanwaltschaften."
  },
  {
    "start": 108.0,
    "end": 115.0,
    "text": " Da gibt es vier in Österreich, die aufgeteilt sind in verschiedenen Sprengeln, zum Beispiel an die Oberstaatsanwaltschaft Wien."
  },
  {
    "start": 115.0,
    "end": 123.0,
    "text": " Die prüft das dann, dann geht es weiter ins Ministerium und schlussendlich landet das dann beim Justizminister oder bei der Justizministerin."
  },
  {
    "start": 123.0,
    "end": 133.0,
    "text": " Und die kann dann rein theoretisch zum Beispiel sagen, na, ich möchte nicht, dass da Anklage erhoben wird gegen meinen Parteifreund, wenn der beschuldigter wäre."
  },
  {
    "start": 133.0,
    "end": 139.0,
    "text": " Und das wandert dann eben wieder nach unten und die Staatsanwaltschaften müssen das umsetzen."
  },
  {
    "start": 139.0,
    "end": 149.0,
    "text": " Und das ist eben ein System, das für viel Kritik sorgt, sowohl im Inland als auch durch internationale Institutionen."
  },
  {
    "start": 149.0,
    "end": 157.0,
    "text": " Lass uns das noch einmal ganz kurz wiederholen. Die oder der Justizministerin kann also bei Fällen, die ihm vielleicht nicht genehm sind,"
  },
  {
    "start": 157.0,
    "end": 165.0,
    "text": " selbst intervenieren, Weisungen erteilen und dann muss tatsächlich beispielsweise eine Ermittlung eingestellt werden."
  },
  {
    "start": 165.0,
    "end": 173.0,
    "text": " Das klingt zumindest auf den ersten Blick völlig bizarr und da ist natürlich auch die Frage, wie das noch irgendwie mit einer unabhängigen Justiz im Einklang zu bringen ist."
  },
  {
    "start": 173.0,
    "end": 186.0,
    "text": " Ja, es gibt Sicherheitsmechanismen. Es ist nicht so, dass jetzt die Justizministerin einfach nach reinem Gut dünken oder nach parteipolitischen Motiven Weisungen erteilen könnte."
  },
  {
    "start": 186.0,
    "end": 200.0,
    "text": " Sie muss diese schon sachlich begründen. Das heißt, es gibt einen bestimmten Spielraum und wenn zum Beispiel eine Staatsanwaltschaft schreibt, sie würde gerne Anklage erheben."
  },
  {
    "start": 200.0,
    "end": 208.0,
    "text": " Aber es gibt eben auch Entlasten, wenn dann die Ministerin einen Spielraum sieht, könnte sie da dann theoretisch das umdrehen."
  },
  {
    "start": 208.0,
    "end": 217.0,
    "text": " Aber es gibt quasi noch eine zweite Sicherheitsschleife, das ist der sogenannte Weisungsrat, der den Minister oder die Ministerin berät."
  },
  {
    "start": 217.0,
    "end": 230.0,
    "text": " Der besteht aus erfahrenen Juristen und Juristinnen aus unterschiedlichen Bereichen und eigentlich ist es so, dass der Minister oder die Ministerin sich fast immer an die Empfehlungen dieses Weisungsrats halten."
  },
  {
    "start": 230.0,
    "end": 240.0,
    "text": " Das heißt, ganz so einfach ist es nicht und wenn jetzt eben eine klar sachwidrige Weisung gegeben würde, dann wäre das dann Amtsmissbrauch."
  },
  {
    "start": 240.0,
    "end": 246.0,
    "text": " Dennoch bleibt Fakt, dass dieses System so existiert und dass der Minister das letzte Wort hat."
  },
  {
    "start": 246.0,
    "end": 258.0,
    "text": " Lass uns das noch einmal ganz kurz konkretisieren, wenn eben diese rechtswidrige Weisung, hast du gerade gesagt, erteilt wird oder eine, die einfach an jedem Sachverstand vorbeigeht, dann wäre das Amtsmissbrauch."
  },
  {
    "start": 258.0,
    "end": 261.0,
    "text": " Was wäre dadurch die Konsequenz für den oder die Ministerin?"
  },
  {
    "start": 261.0,
    "end": 271.0,
    "text": " Der oder die würde dann Beschuldigte in einem eigenen Strafverfahren werden, das natürlich dann wieder unter Staatsanwaltschaften unter ihrer Aufsicht stattfindet."
  },
  {
    "start": 271.0,
    "end": 284.0,
    "text": " Gleichzeitig büsten quasi die anderen Teile der Weisungskette, also die Beamten im Justizministerium oder die Oberstaatsanwaltschaft, darauf hinweisen, dass sie diese Weisung nicht umsetzen, weil sie eben sachwidrig ist."
  },
  {
    "start": 284.0,
    "end": 286.0,
    "text": " Also es gibt ja schon einen Spielraum."
  },
  {
    "start": 286.0,
    "end": 300.0,
    "text": " Das Problem an diesem System ist eben nicht nur, dass es konkret zu schriftlichen Weisungen kommen kann, sondern dass durch dieses hierarchische System quasi auch immer Signale verschickt werden können."
  },
  {
    "start": 300.0,
    "end": 319.0,
    "text": " Wenn schon der Eindruck entsteht, Minister oder Hochrangige Beamte könnten Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken, also dieses hierarchische System, das bei der Politik endet, das sorgt doch absetzt davon, dass man eine klar rechtswidrige Weisung erteilen würde für viele Probleme und einfach eine Anschauungsbefangenheit auch."
  },
  {
    "start": 319.0,
    "end": 325.0,
    "text": " Gab es in der Vergangenheit schon Fälle, wo es tatsächlich zu einem Problem geworden ist, wo es die Öffentlichkeit auch mitbekommen hat?"
  },
  {
    "start": 325.0,
    "end": 336.0,
    "text": " Naja, hoffenweise würde ich sagen. Also es gab jetzt nicht die eine Weisung, die tatsächlich rechtswidrig war, aber es war schon so, dass es eine Reihe von Fällen gab."
  },
  {
    "start": 336.0,
    "end": 349.0,
    "text": " Also zum Beispiel gab es Ermittlungen gegen den Signagründer René Benko in den 2010er Jahren, wo eigentlich zum Beispiel aus Sicht der WKSDA die Sache schon bereit war für eine Anklage."
  },
  {
    "start": 349.0,
    "end": 358.0,
    "text": " Und das wurde dann von der Oberstaatsanwaltschaft gekippt, die dann gesagt hat, per Weisung, das reicht nicht, das Ermittlungsverfahren ist einzustellen."
  },
  {
    "start": 358.0,
    "end": 376.0,
    "text": " Oder es gab ein Verfahren gegen Hochrangige Beamte aus dem Innenministerium, wo die WKSDA ebenfalls schon bereit war anzuklagen, dass dann jahrelang eigentlich, ich glaube man kann sogar sagen, verzögert wurde durch die Vorgesetzten, die Oberbehörden,"
  },
  {
    "start": 376.0,
    "end": 387.0,
    "text": " bis es dann zu einer sehr eingeschränkten Anklage kam, die dann in einem rechtreptigen Freispruch endete. Also es sind alles so Fälle, wo man jetzt nicht die eine Weisung des Ministers hat."
  },
  {
    "start": 387.0,
    "end": 403.0,
    "text": " Aber wodurch das Gefühl auch war, dass da jetzt der Wille oder der vermutete Wille des parteipolitischen Ministers zum Ausdruck gebracht wird in den Ermittlungshandelungen und in dem, was eigentlich die Oberbehörden dann der WKSDA auftragen."
  },
  {
    "start": 403.0,
    "end": 412.0,
    "text": " So ein Minister, der solche Kompetenzen in der Hand hat, der kann ja auch aus Sicht einer Partei durchaus, sagen wir es mal, zu einem PR-Problem werden."
  },
  {
    "start": 412.0,
    "end": 419.0,
    "text": " So etwas sieht die Öffentlichkeit nicht gerne. Was machen denn die Parteien, um den Anschein zu warnen derzeit?"
  },
  {
    "start": 419.0,
    "end": 434.0,
    "text": " Ja, es ist oft so, dass Personen zu Justizministern oder Ministerinnen werden, die jetzt nicht durch parteipolitische Karrieren aufgefallen sind, also dass man jemanden aus der Justiz holt."
  },
  {
    "start": 434.0,
    "end": 447.0,
    "text": " Das ist ja jetzt auch bei der aktuellen Justizministerin Anna Spora der Fall. Bei Alma Sadis war das anders, aber davor zum Beispiel Josef Moser oder davor auch Wolfgang Brandstädter."
  },
  {
    "start": 447.0,
    "end": 460.0,
    "text": " Es waren quasi Juristen, die jetzt nicht in der ÖVP jahrzehntelang Parteipositionen besetzt haben, also da versucht man quasi, das mit einem mehr oder weniger unabhängigen Experten zu besetzen."
  },
  {
    "start": 460.0,
    "end": 464.0,
    "text": " Das ist so eine der Dinge, die die Parteien unternehmen."
  },
  {
    "start": 464.0,
    "end": 476.0,
    "text": " Dann kommen wir zur aktuellen Causa beziehungsweise zu dem, was sich ändern soll. Es soll künftig wohl eine unabhängige Weisungsspitze geben. Was bedeutet das überhaupt?"
  },
  {
    "start": 476.0,
    "end": 488.0,
    "text": " Ja, also das bedeutet, dass diese Weisungskette nicht mehr beim Justizminister oder der Justizministerin endet, sondern dass es da eine neue Behörde gibt."
  },
  {
    "start": 488.0,
    "end": 507.0,
    "text": " Jetzt offenbar hat man sich jetzt auf Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich geeinigt als Namen dafür und dort gibt es dann einen Dreier Senat aus erfahrenen Juristen und Juristinnen, die dann entscheiden, wie eben mit dem Vorhabensbericht der jeweiligen Staatsanwaltschaften umzugehen ist."
  },
  {
    "start": 507.0,
    "end": 511.0,
    "text": " Das heißt, der Minister oder die Ministerin hat gar nichts mehr damit zu tun."
  },
  {
    "start": 511.0,
    "end": 524.0,
    "text": " Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann hat das die vergangenen Justizministerin Alma Sardic auch schon das Öfteren versucht. Bislang ist sie aber gescheitert. Warum könnte es jetzt unter der neuen Regierungskonstitution möglicherweise klappen?"
  },
  {
    "start": 524.0,
    "end": 533.0,
    "text": " Also ich glaube, dass sich da die Positionen ziemlich verfahren hatten in der vergangenen Regierung, also unter Türkisgrün beziehungsweise dann Schwarzgrün."
  },
  {
    "start": 533.0,
    "end": 546.0,
    "text": " Wenn man sich da zurückerinnert an die Phase ab 2020, das Ganze ist ja schon losgegangen damit, dass Sebastian Kurz in einem Hintergrundgespräch als Kanzler da ziemlich gegen die WKSDA geschossen hat."
  },
  {
    "start": 546.0,
    "end": 562.0,
    "text": " Und dann kamen natürlich die ganzen Ermittlungen der WKSDA gegen hochrangige ÖVP-Politiker nicht zuletzt gegen Kurz selbst und dadurch war das Ganze auch sehr politisch und auch parteipolitisch konnotiert, zumindest aus der Perspektive der ÖVP."
  },
  {
    "start": 562.0,
    "end": 585.0,
    "text": " Und Caroline Edstadler, die ja auch quasi aus dem Justizsystem kommt und sehr geprägt war davon, war nicht besonders begeistert von einem neuen Modell und hat halt auf bestimmte Sachen behaut, die für die Grünen aber auch, muss man sagen, für große Teile des Justizstandes keine Option gewesen wären."
  },
  {
    "start": 585.0,
    "end": 600.0,
    "text": " Also zum Beispiel, dass eine einzelne Person der Bundesstaatsanwalt ist, der Chef, der dann quasi zehn Jahre lang an der Spitze dieses Systems steht, haben alle anderen eigentlich immer getränkt, dass das eben in einem Gremium aufgetränkt ist."
  },
  {
    "start": 600.08,
    "end": 606.84,
    "text": " Und ja, Caroline Etstadler ist jetzt Landeshauptfrau von Salzburg, ist weg, es ist jetzt auch"
  },
  {
    "start": 606.84,
    "end": 612.48,
    "text": " nach Sporajustizministerien, es sind quasi gewissermaßen frische Personen, die das verhandeln."
  },
  {
    "start": 612.48,
    "end": 617.4,
    "text": " Und ich glaube, man will jetzt auch einfach zeigen, dass diese Regierung im Stand ist,"
  },
  {
    "start": 617.4,
    "end": 622.68,
    "text": " solche quadrischen Knoten zu lösen und Dinge umzusetzen, die sehr lange umstritten waren."
  },
  {
    "start": 622.68,
    "end": 625.4,
    "text": " Man sieht das ja auch bei der Messenger-Überwachung zum Beispiel."
  },
  {
    "start": 625.4,
    "end": 629.84,
    "text": " Die Messenger-Überwachung ein anderes Kapitel über das wir wohl in den nächsten Wochen"
  },
  {
    "start": 629.84,
    "end": 633.76,
    "text": " und Monaten auch noch das öfteren sprechen werden. Bleiben wir allerdings jetzt eben"
  },
  {
    "start": 633.76,
    "end": 638.88,
    "text": " bei dieser Weisungsspitze. Wenn ich dich hier richtig verstehe, Fabian, dann hat das auch den"
  },
  {
    "start": 638.88,
    "end": 643.32,
    "text": " Effekt, dass sich der oder die Justizministerin durch diese Weisungsspitze ein gutes Stück"
  },
  {
    "start": 643.32,
    "end": 646.52,
    "text": " auch selbst entmachtet. Wie sehr spielt das mit rein?"
  },
  {
    "start": 646.52,
    "end": 655.04,
    "text": " Naja, also man muss jetzt, wenn man jetzt justizphilosophisch und stark auch demokratiepolitische"
  },
  {
    "start": 655.04,
    "end": 661.0,
    "text": " Überlegungen anstellt, dann gibt es natürlich schon auch Argumente dafür, warum diese Weisungsspitze"
  },
  {
    "start": 661.0,
    "end": 666.4,
    "text": " bei der Justizministerin oder bei einem Justizminister enden sollte, nämlich, dass ja der Minister"
  },
  {
    "start": 666.4,
    "end": 672.32,
    "text": " verantwortlich ist dafür, was in seinem Ministerium passiert. Und deswegen gibt es ja auch die"
  },
  {
    "start": 672.32,
    "end": 679.36,
    "text": " Möglichkeit zum Beispiel von Minister-Anklagen oder von Misstrauensanträgen gegen Ministerinnen."
  },
  {
    "start": 679.36,
    "end": 684.84,
    "text": " Also es ist jetzt nicht so, dass man nur Plump sagen kann, jeder, der gegen den Bundesstaatsanwalt"
  },
  {
    "start": 684.84,
    "end": 689.04,
    "text": " steht, gegen die Bundesstaatsanwaltschaft ist, will einfach nur Einfluss auf Ermittlungen"
  },
  {
    "start": 689.04,
    "end": 696.28,
    "text": " nehmen. Man kann das schon auch quasi politiktheoretisch begründen und ableiten. Gleichzeitig glaube"
  },
  {
    "start": 696.28,
    "end": 702.28,
    "text": " ich, dass es auch in der Justiz einige gibt, die das jetzige System eigentlich okay finden,"
  },
  {
    "start": 702.28,
    "end": 706.08,
    "text": " die sicher auch eher dann der ÖVP nahestehen. Also ich glaube auch deswegen hat es einfach"
  },
  {
    "start": 706.08,
    "end": 710.76,
    "text": " so lange gedauert. Und es ist einfach, muss ich sagen, wahnsinnig kompliziert. Es ist"
  },
  {
    "start": 710.76,
    "end": 716.08,
    "text": " sehr sensible Materie und da haben wir jetzt hier einen zu drehen. Da muss man schon vorsichtig"
  },
  {
    "start": 716.08,
    "end": 720.04,
    "text": " sein und ist auch verständlich, dass da manche zögern. Du sprichst hier einen interessanten"
  },
  {
    "start": 720.04,
    "end": 724.56,
    "text": " Punkt an. Wer kontrolliert denn tatsächlich jetzt die Kontrolleure denn, wie du gesagt"
  },
  {
    "start": 724.56,
    "end": 729.72,
    "text": " hast, die oder der Justizministerin, die werden ja am Ende des Tages vom Parlament kontrolliert"
  },
  {
    "start": 729.72,
    "end": 734.16,
    "text": " oder eine Mehrheit, wird es wohl einen Misstrauensantrag geben und dann waren sie lange genug im"
  },
  {
    "start": 734.16,
    "end": 738.72,
    "text": " Amt. Wie schaut es bei dieser Weisungsspitze aus? Ja, also wir wissen da wenig über die"
  },
  {
    "start": 738.72,
    "end": 744.44,
    "text": " konkrete Ausgestaltung. Aber es ist schon so, dass in diesem Entwurf dieser Diskussionsgrundlage,"
  },
  {
    "start": 744.44,
    "end": 748.88,
    "text": " die uns vorliegt, ist die Rede davon, dass das Parlament schon die Bundesstaatsanwaltschaft"
  },
  {
    "start": 748.88,
    "end": 754.08,
    "text": " auch kontrollieren kann. Allerdings eben nicht laufende Ermittlungen, sondern nur abgeschlossene"
  },
  {
    "start": 754.08,
    "end": 758.84,
    "text": " Ermittlungen. Das war auch immer ein sehr großer Streitpunkt bislang, weil die ÖVP dem"
  },
  {
    "start": 758.84,
    "end": 763.28,
    "text": " Vernehmen auch immer darauf bestanden hat, dass eben auch aktuelle Ermittlungen begleitet"
  },
  {
    "start": 763.28,
    "end": 768.4,
    "text": " werden und das ist etwas, was Staatsanwälte hassen. Und wenn sie im Parlament oder in"
  },
  {
    "start": 768.4,
    "end": 773.68,
    "text": " einem Urschuss erzählen müssen, wie gerade ein Korruptionsverfahren läuft oder wenn sie"
  },
  {
    "start": 773.68,
    "end": 778.56,
    "text": " sogar Ermittlungsdokumente übermitteln müssten ans Parlament, weil das natürlich vielleicht"
  },
  {
    "start": 778.56,
    "end": 783.52,
    "text": " auch eine Art von Vorwarnung ist für Beschuldigte oder Beschuldigte Parteifreunde. Jetzt sagt"
  },
  {
    "start": 783.52,
    "end": 788.16,
    "text": " man, die Ermittlungen müssen abgeschlossen sein, aber ganz genau ist das noch nicht"
  },
  {
    "start": 788.16,
    "end": 793.2,
    "text": " ausgestapst, wie jetzt diese Kontrolle aussehen soll. Weiß man schon etwas, wie es um die"
  },
  {
    "start": 793.2,
    "end": 798.96,
    "text": " Bestellung aussieht, wie die Personen in diese Funktion kommen? Gibt es da schon Details?"
  },
  {
    "start": 798.96,
    "end": 804.44,
    "text": " Das Justizministerium wird eine Kommission einsetzen. Ich denke, man wird sich dann quasi"
  },
  {
    "start": 804.44,
    "end": 809.96,
    "text": " bewerben können. Dafür ist Voraussetzung, dass man zehn Jahre Erfahrung hat in einem"
  },
  {
    "start": 809.96,
    "end": 815.88,
    "text": " Justizjob, also Richter in Staatsanwältin und so weiter und so fort. Und dann soll eben"
  },
  {
    "start": 815.88,
    "end": 821.84,
    "text": " ein Dreiersenat geschaffen werden. Das sind dann die drei Chefs, die laut diesem Entwurf"
  },
  {
    "start": 821.84,
    "end": 828.48,
    "text": " neun Jahre lang in der Position sind und sich quasi alle drei Jahre abwechseln. Das heißt,"
  },
  {
    "start": 828.48,
    "end": 833.36,
    "text": " jeder aus diesem Dreiersenat ist dann drei Jahre lang Vorsitzender oder Vorsitzender. So"
  },
  {
    "start": 833.36,
    "end": 836.2,
    "text": " soll das funktionieren. Kennt man auch schon irgendwelche Namen oder ist es dafür noch"
  },
  {
    "start": 836.2,
    "end": 839.64,
    "text": " zu früh? Gibt es irgendwelche Personen, die sich vielleicht gleich aufdrängen würden,"
  },
  {
    "start": 839.64,
    "end": 844.44,
    "text": " zumindest in unseren Gedanken? Also ich glaube, dafür ist es jetzt tatsächlich noch viel zu"
  },
  {
    "start": 844.44,
    "end": 853.04,
    "text": " früh. Gerüchteweise hat es geheißen, dass die WKSDA-Chefin Issa Maria Vrabaxander sich"
  },
  {
    "start": 853.04,
    "end": 857.8,
    "text": " das durchaus vorstellen könnte oder einige zumindest aus der Justiz sich vorstellen könnten,"
  },
  {
    "start": 857.8,
    "end": 863.76,
    "text": " dass das eine Position ist, die sie interessiert. Aber wir werden das dann sehen, interessant"
  },
  {
    "start": 863.76,
    "end": 870.72,
    "text": " ist. Es gab ja schon, also ab 2021 hat schon eine Gruppe aus Experten wirklich breit gestreut"
  },
  {
    "start": 870.72,
    "end": 876.48,
    "text": " einen Vorschlag erarbeitet, wie die Bundesstaatsanwaltschaft aussehen könnte. Und da hieß es, dass diese"
  },
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    "start": 876.48,
    "end": 883.04,
    "text": " drei Personen für den Dreiersenat von der Justizministerin ernannt werden sollen. Und"
  },
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    "end": 888.6,
    "text": " jetzt in diesem Entwurf heißt es, sie sind von der Regierung zu ernähren. Und als gelernte"
  },
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    "end": 894.04,
    "text": " Österreicher deutet es natürlich darauf hin, dass sich dann vielleicht SPÖ, ÖVP und NEOS"
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    "text": " jeweils eine Person aussuchen dürfen. Aber das ist jetzt natürlich sehr frech von mir"
  },
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    "start": 899.32,
    "end": 904.52,
    "text": " das zu unterstellen. Ich glaube, dass hast du einfach nie gesagt, dass das ist nie vorgekommen."
  },
  {
    "start": 904.52,
    "end": 910.92,
    "text": " Ja. Fabian, jetzt haben wir von dir erklärt bekommen, was möglicherweise kommen soll."
  },
  {
    "start": 910.92,
    "end": 914.72,
    "text": " Wie gesagt, so ganz fix ist es ja noch nicht. Wir reden hier von einem Entwurf. Kann man"
  },
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    "start": 914.72,
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    "text": " das irgendwie in Prozentzahlen gießen? Mit wie hoher Wahrscheinlichkeit wird das tatsächlich"
  },
  {
    "start": 918.52,
    "end": 923.24,
    "text": " umgesetzt? Ich würde sagen, ich habe sie schon angesprochen, Messengerüberwachung. Aber"
  },
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    "start": 923.24,
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    "text": " es ist wirklich ein großer Wunsch der ÖVP, der da jetzt in Erfüllung gehen dürfte in"
  },
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    "end": 932.88,
    "text": " den nächsten Tagen. Und ich denke, dass das durchaus schon auch jungtimiert ist, dass"
  },
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    "text": " eine Regierung es ergeben und nehmen. Von dem her glaube ich, dass da jetzt eine ÖVP-Blockade"
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    "start": 938.44,
    "end": 944.64,
    "text": " bei dieser Thematik den anderen Koalitionsparteien sehr sauer aufstoßen würde. Von dem her bin"
  },
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    "text": " ich mir eigentlich schon sicher, dass das kommt. Vielleicht nicht jetzt vor dem Sommer, aber"
  },
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    "end": 955.84,
    "text": " dass man spätestens im Herbst dann soweit ist und das auch gesetzlich beschließen"
  },
  {
    "start": 955.84,
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    "text": " kann. Wie weitreichend ist oder wäre denn deiner"
  },
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    "start": 959.16,
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    "text": " Einschätzung nach diese Reform? Ist das quasi Groundbreaking-Justizreform schlechthin oder"
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    "start": 965.32,
    "end": 969.76,
    "text": " eher nur ein kleines neues Zahnrad? Also ich glaube, an der tatsächlichen Praxis,"
  },
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    "start": 969.76,
    "end": 975.48,
    "text": " wie Staatsanwälte arbeiten, wird sich sehr wenig ändern. Es wird vielleicht auch zu"
  },
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    "start": 975.48,
    "end": 980.28,
    "text": " einer Entlastung kommen, weil ja immer die Rede war davon, dass das Ministerium und"
  },
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    "end": 984.76,
    "text": " die Oberbehörden sehr viele Berichte wollen. Das war immer ein Kritikpunkt. Vielleicht wird"
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    "end": 989.88,
    "text": " das eine Bundesstaatsanwaltschaft anders handhaben, aber an sich glaube ich, dass die Arbeit relativ"
  },
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    "end": 996.88,
    "text": " normal ist. Diese Fälle, wo es zu Konflikten kommt, die wirken ja für uns massiv, sind"
  },
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    "start": 996.88,
    "end": 1002.64,
    "text": " aber ja im Wahrheit minimal ein Prozentsatz davon, was da im alltäglichen Justizbetrieb"
  },
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    "start": 1002.64,
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    "text": " passiert. Aber was schon der Fall ist, ist, dass diese Fälle des Vertrauen in die Justiz"
  },
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    "end": 1014.6,
    "text": " und quasi in den Rechtsstaat durchaus beeinflusst haben, dass sie dem durchaus geschadet haben"
  },
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    "text": " und das kann man mit dem neuen Modell einfach wegbekommen und man befriedigt damit quasi"
  },
  {
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    "end": 1026.16,
    "text": " auch die Kritik, die zum Beispiel die EU oder der Europarad an dem österreichischen Modell"
  },
  {
    "start": 1026.16,
    "end": 1029.84,
    "text": " geäußert haben. Also ich würde sagen, es steht die Arbeit der Staatsanwälte nicht auf"
  },
  {
    "start": 1029.84,
    "end": 1033.8,
    "text": " den Kopf, aber es ist eine sinnvolle und durchaus größere Reform."
  },
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    "end": 1038.84,
    "text": " Verbreiten eine durchaus sinnvolle Reform, wie du sagst, aber was fehlt denn weiterhin?"
  },
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    "start": 1038.84,
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    "text": " Was braucht denn die Justiz? Es gibt ja genügend andere Probleme, Stichwort, Personalstichwort,"
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    "end": 1049.08,
    "text": " Finanzierung. Ja, also das ist ja schon angesprochen. Also es staut sich einfach sehr viel auf,"
  },
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    "start": 1049.08,
    "end": 1055.8,
    "text": " es dauert alles noch immer lang, da braucht es einfach mehr Unterstützung, mehr Budget,"
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    "text": " aber das gilt ja für alle Bereiche gefülltermaßen. Was ich mir persönlich wünschen würde,"
  },
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    "start": 1061.8,
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    "text": " ist, dass die Justiz einheitlicher und verständlicher kommuniziert. Also ich habe das Gefühl,"
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    "text": " das geht schon durchaus in die richtige Richtung. Da hat auch Alma Sade schon ein paar Initiativen"
  },
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    "start": 1074.08,
    "end": 1080.72,
    "text": " gesetzt, aber wir als Journalisten merken auch immer wieder, dass wir bei manchen Staatsanwaltschaften"
  },
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    "start": 1080.72,
    "end": 1086.16,
    "text": " einfach keine Antworten kriegen auf Fragen, dass manche Entscheidungen, zum Beispiel warum"
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    "text": " Ermittlungen eingestellt werden, veröffentlicht werden, andere nicht. Das wirkt durchaus erratisch"
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    "start": 1093.04,
    "end": 1101.52,
    "text": " und ich glaube, da mal grundsätzlich festzulegen, bindend, was wir erfahren dürfen von Ermittlungen,"
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    "end": 1105.96,
    "text": " was veröffentlicht gehört und was nicht, das wäre schon auch ein sehr wichtiger Schritt,"
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    "start": 1105.96,
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    "text": " weil es geht ja nicht darum, dass Bier sich jetzt persönlich erfahren, sondern dass"
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    "end": 1114.44,
    "text": " wir die Öffentlichkeit informieren dürfen. Fabian Schmidt, vielen Dank für diese Erklärungen"
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    "end": 1115.6,
    "text": " heute. Sehr gerne."
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    "text": " Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat und Sie die kritische und unabhängige Berichterstattung"
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    "text": " des Standards unterstützen möchten, geht das als Abonnentin oder mit einem einmaligen"
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    "text": " Unterstützungsbeitrag schon ab drei Euro. Alle Infos unser Abo-Punkt, der Standardpunkt"
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    "start": 1129.08,
    "end": 1134.84,
    "text": " der Tee. Und hier ist, was Sie sonst noch wissen müssen. Erstens. Nach mehreren Ankündigungen"
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    "end": 1139.32,
    "text": " tritt der Stopp des Familiennachzugs jetzt wirklichen Kraft. Flüchtlinge und subsidiär"
  },
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    "start": 1139.32,
    "end": 1143.8,
    "text": " Schutzberechtigte können ihre Ehepartner oder Kinder nicht mehr nachholen. Österreich"
  },
  {
    "start": 1143.8,
    "end": 1149.32,
    "text": " beruft sich auf eine EU-Nutstandsverordnung. Zweitens. Die EU-Kommission weicht die Klimaziele"
  },
  {
    "start": 1149.32,
    "end": 1155.16,
    "text": " auf. Zwar sollen bis 2040 weiter die Emissionen um 90 Prozent sinken. Aufgrund des Drucks"
  },
  {
    "start": 1155.16,
    "end": 1160.48,
    "text": " einiger EU-Länder ist bald aber auch ein Zertifikathandel mit dem EU-Ausland möglich."
  },
  {
    "start": 1160.48,
    "end": 1165.2,
    "text": " Sprich EU-Länder können sich so freikaufen. Und drittens. Die Hitzewelle erreicht heute"
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    "start": 1165.2,
    "end": 1170.92,
    "text": " vorerst ihren Höhepunkt. Mit 38 Grad erreichen wir auch den heißesten Tag des Jahres. Vorallem"
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    "end": 1176.52,
    "text": " im Süden und im Osten des Landes wird es richtig heiß. Die Geosphäre Austria ruft unterdessen"
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    "start": 1176.52,
    "end": 1180.16,
    "text": " für Teile Kärntens die höchste Hitzewandstufe aus."
  },
  {
    "start": 1180.16,
    "end": 1183.12,
    "text": " Alles weiter zum aktuellen Weltgeschehen lesen Sie wie immer auf der Standardspunkt"
  },
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    "start": 1183.12,
    "end": 1188.08,
    "text": " der Tee. Feedback oder Themenvorschläge gerne schicken an Podcast@derStandardspunkt der Tee."
  },
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    "start": 1188.08,
    "end": 1191.16,
    "text": " Danke fürs Zuhören heute, ich bin Daniel Retschitzekker, bis zum nächsten Mal."
  }
]