[ { "start": 0.0, "end": 0.12, "text": "" }, { "start": 1.319, "end": 2.88, "text": "Der Bundeskanzler in Erklärungsnot." }, { "start": 3.64, "end": 13.54, "text": "Nachdem Christian Stocker seine Koalitionspartner mit einer Volksbefragung zur Wehrpflicht überrumpelt hatte, sieht die Befragungen jetzt plötzlich aber ganz anders aus als ursprünglich angenommen." }, { "start": 14.28, "end": 17.86, "text": "Die Frage soll nämlich nicht sein ob die Wehrpflicht verlängert wird sondern wie?" }, { "start": 18.62, "end": 26.84, "text": "Warum der Bundeskantler hier gerade Chaos in die Koalition bringt welche Taktik da dahinter steckt und ob das Ganze wirklich so klug ist darüber sprechen wir heute." }, { "start": 27.3, "end": 31.24, "text": "Ich bin Daniel Retschitzacker Das Systeme des Tages der Nachrichten-Podcast des Standards." }, { "start": 35.18, "end": 42.14, "text": "Peter Hayek ist heute hier, er ist Meinungsforscher und Politikwissenschaftler und Selbsthosts des Podcastes Das Orakel." }, { "start": 42.339, "end": 43.0, "text": "Grüß Sie, Herr Hayek!" }, { "start": 43.5, "end": 44.32, "text": "Hallo, Herr Schizeka!" }, { "start": 45.379, "end": 52.66, "text": "Herr Hayeg, der Bundeskanzler überrascht vor rund zwei Wochen mit einem Vorstoß über die Verlängerung der Wehrpflicht soll ja eine Volksbefragung her." }, { "start": 52.8, "end": 54.739, "text": "Darüber ist bereits sehr viel berichtet worden." }, { "start": 55.12, "end": 58.22, "text": "jetzt gibt es aber neue Entwicklungen nämlich mit diesem Vorschlag nicht genug." }, { "start": 58.46, "end": 64.62, "text": "inzwischen ist nämlich klar es soll keine Frage über das ob der Verlängerungen sein sondern über das Wie." }, { "start": 65.28, "end": 66.12, "text": "Woher kommt das auf einmal?" }, { "start": 66.56, "end": 67.1, "text": "Was soll das bringen?" }, { "start": 67.62, "end": 83.8, "text": "Das müssen wir natürlich eigentlich die ÖVP intern befragen, aber es hat so den Anschein, dass man aus einer verzweitten Situation, die man sich selbst herbeigeführt hat einen Ausweg finden möchte." }, { "start": 84.58, "end": 93.6, "text": "Denn es war ja schon die Ankündigung der Volksbefragung problematisch erst mal gegenüber den Koalitionspartnern Neos und Sozialdemokraten." }, { "start": 93.759, "end": 109.58, "text": "Und gleichzeitig ist es auch kein Zeichen der Stärke, wenn der Bundeskanzler in einer ganz ausgewählten Sache eine Volksbefragung ankündigt mit der so eigentlich niemand gerechnet hat weil die Sachlage relativ klar ist." }, { "start": 111.179, "end": 121.24, "text": "Es hat zu den Anscheinen dass man jetzt versucht mit dieser Möglichkeit das ich nur noch über das Wie abstimme einen Ausblick als diese Situation zu finden." }, { "start": 121.92, "end": 124.14, "text": "Das ist jetzt eine Spekulation, logischerweise." }, { "start": 124.84, "end": 129.06, "text": "Und wenn es aber so an gedacht war dann war's wieder mal denkbar schlecht angedacht." }, { "start": 129.12, "end": 132.68, "text": "Es ist erstaunlich wie dilettantisch man in dieser Situation vorgeht." }, { "start": 132.859, "end": 147.32, "text": "Kurz zur Erklärung diese zwei Modelle die hier höchstwahrscheinlich zu Auswahl stehen werden mit Betonung auf Höchst wahrscheinlich sind entweder acht plus zwei Monate Grundwehrdienst oder sechs Monate plus zwei monate plus vierzig Tage Milizübungen." }, { "start": 147.9, "end": 152.82, "text": "Ich meine, allein die Beschreibung von mir ist schon wahnsinnig kompliziert und ich habe es wirklich aufs Wesentliche versuchte runterzubrechen." }, { "start": 153.2, "end": 159.1, "text": "Lässt dich denn mit solch komplizierten Detail-Fragen irgendetwas wie eine Kampagne oder eine Stimmung etc." }, { "start": 159.42, "end": 159.78, "text": "erzeugen?" }, { "start": 160.32, "end": 162.64, "text": "Ja eigentlich sollte das ja kein Kampagnethema sein." }, { "start": 163.02, "end": 178.66, "text": "also es sollte eigentlich wenn ich das Volk schon befrage um ein nettes Interesse des Staates und seiner Bevölkerung gehen und das heißt die Auswahl der Optionen muss klar und verständlich sein." }, { "start": 179.28, "end": 186.84, "text": "Und das ist eigentlich die Aufgabe so eines Volksbegehrennissen, ob die ÖVP damit eine Kampagne machen möchte oder nicht." }, { "start": 187.32, "end": 188.5, "text": "Die ist vollkommen nebensächlich!" }, { "start": 188.64, "end": 190.26, "text": "Das ist ja das Problem an der Sache." }, { "start": 190.68, "end": 206.38, "text": "Man hat nicht das Gefühl dass es um etwas ganz Besonderes geht wo es nötig ist die Bevölkerung zu befragen weil man zum Beispiel keine Einheitliche Linie sowohl in der Regierung findet als auch in der Bevölkerung findet." }, { "start": 206.88, "end": 216.3, "text": "Und dementsprechend sagt man dann befragen wir das Volk dazu, sondern man hat eben das Gefühl es geht darum dass sich die ÖVP irgendwie als Kanzlerpartei profiliert." }, { "start": 216.42, "end": 219.44, "text": "und das ist ja das Hauptproblem an dieser Sache." }, { "start": 219.54, "end": 228.74, "text": "nicht die Befragung aus sich kann man machen aber man sieht ja wie es enteriert wurde dass es offensichtlich einer anderen Hiedergrund gibt nämlich einen politisch-taktischen." }, { "start": 228.98, "end": 230.52, "text": "Na gut, aber war das nicht von Anfang an klar?" }, { "start": 230.56, "end": 237.42, "text": "Also meine erste Vermutung war als diese Volksbefragung angekündigt wurde beziehungsweise dieser Vorschlag des Bundeskanzlers um ganz genau zu sein." }, { "start": 237.98, "end": 239.32, "text": "Mein erster Gedanke war damals na gut." }, { "start": 239.54, "end": 242.18, "text": "Das ist ein Thema wo es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt." }, { "start": 242.3, "end": 247.38, "text": "die ÖVP will einfach mal wieder eine hohe Prozentzahl Zustimmung in irgendeiner Frage erreichen." }, { "start": 247.84, "end": 249.16, "text": "Ja ja genauso ist es auch." }, { "start": 249.34, "end": 252.0, "text": "Aber das ist ja das Problem an der Sache An sich." }, { "start": 252.62, "end": 266.5, "text": "Ein Volks befragend ist Licht dazu da politische Taktiken zu betreiben, sondern erfolgsbefragen ist da um ein wirkliches Thema das breite Bevölkerungsschichten interessiert und betrifft zu befragen." }, { "start": 266.88, "end": 270.24, "text": "Und nicht um Kampagnen politischer Art zu betreibern." }, { "start": 270.28, "end": 274.38, "text": "Das ist ja der Grundfehler an dieser oder in dieser Situation." }, { "start": 274.52, "end": 274.64, "text": "Wenn" }, { "start": 274.74, "end": 284.34, "text": "wir es rein taktisch betrachten stimmen in der Kunst sich natürlich zu aber wenn man es rein tagtisch Betrachtet hat man sicher diese Möglichkeit jetzt mit komplizierten Detailfragen wiederum wieder selbst genommen." }, { "start": 284.9, "end": 286.4, "text": "Das ist basically taktisch und nicht versteht." }, { "start": 286.58, "end": 290.56, "text": "Na ja, aber jetzt komme ich wieder zurück zu dem was ich vorhin gesagt habe." }, { "start": 291.04, "end": 302.08, "text": "dieser zweite Aufschlag hat den Anschein dass man aus einer nicht idealen Situation herauskommen wollte und sich eigentlich die Situation nochmal noch mal verschlechtert hat." }, { "start": 302.2, "end": 304.7, "text": "Sie können drehen und wenden wie sie es wollen." }, { "start": 304.9, "end": 317.86, "text": "Es war ein politischer Knieschuss aller erster Güte Und wer auch immer Bundeskanzler Stocker beraten hat kann kein Freund von ihm sein, weil das vollkommen na ihrer Sinne ist." }, { "start": 317.9, "end": 321.9, "text": "Ich habe anstatt den Kanzler zu stärken, habe ich ihn geschwächt." }, { "start": 321.94, "end": 324.14, "text": "und jetzt kommen wir auf das grundsätzliche Problem." }, { "start": 325.06, "end": 328.3, "text": "Es hätte ja eine Grundsatzrede werden sollen." }, { "start": 328.86, "end": 339.62, "text": "Nur in einer Grundsatsrede zeichne ich ein Zielbiet des Landes wie es im zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren Sicht des Bundeskanzlers aussehen sollte." }, { "start": 340.38, "end": 344.62, "text": "Und ich gehe nicht in so eine Grundsatzrede und sage, wir machen dies oder jenes." }, { "start": 344.76, "end": 349.32, "text": "Und ich gebe ganz klare politische Handlungsanleitungen." }, { "start": 349.6, "end": 350.42, "text": "Das macht man nicht!" }, { "start": 350.52, "end": 362.36, "text": "Ich bringe ein Beispiel aus der ÖVP, nämlich Wolfgang Schüssel – ich weiß es ist nur damals hängen geblieben -, dass wir nicht mehr auf die Lippezanne vordern, sondern auch auf den Mozartkugel und sonstiges Kulturgut österreichischer Macherart." }, { "start": 362.96, "end": 365.0, "text": "Aber was wollte Schüssel damals vermitteln?" }, { "start": 365.24, "end": 366.94, "text": "Und hat er auch vermittelt?" }, { "start": 367.5, "end": 370.96, "text": "das Österreich einfach moderner und innovativer werden muss." }, { "start": 371.66, "end": 375.4, "text": "Und das muss nicht unbedingt ein Ziel seiner Grundsatzrede sein, kann es aber sein!" }, { "start": 375.84, "end": 384.02, "text": "Aber genau das hat der Stocker nichts gemacht, kein großes Bild gezeichnet sondern irgendwie noch gesagt was ist übergeblieben?" }, { "start": 384.08, "end": 393.12, "text": "Es wird keine Erbschaft so einen Schlenkungsstall geben, eine Überraschung-Überraschungen oder Erbschefs-und Vermüngsteuer, da korrigiere ich mich jetzt... Es wird eben diese Volksbefragung geben." }, { "start": 393.56, "end": 399.56, "text": "und dann hat er auch zum Thema Migration das gesagt Das ist halt zu wenig und den dort liegt aber der Fehler." }, { "start": 399.76, "end": 406.44, "text": "Wenn man sich jetzt die Arbeit der Regierung in den vergangenen Monaten so ansieht, dann hat man sicher das meiste brav in irgendwelchen Besprechungszimmern ausgemacht." }, { "start": 406.6, "end": 410.48, "text": "Dann ist ein Vertreter jeder Partei vorgetreten Sie haben es gemeinsam präsentiert." }, { "start": 411.08, "end": 417.24, "text": "Die großen Würfe waren jetzt vielleicht nicht dabei, aber es war nach außen hin zumindest so etwas wie der Anführungszeichen Ruhe da." }, { "start": 417.88, "end": 421.4, "text": "Welches Fass hat sich denn der Bundeskanzler jetzt mit dieser Forderung aufgemacht?" }, { "start": 421.56, "end": 430.54, "text": "Denn die SPÖ hat jetzt die Gunst der Stunde genutzt und kontert eben mit der bereits von Ihnen angesprochenen Forderungen nach einer Volksbefragung zur Erbschaftssteuer." }, { "start": 431.14, "end": 433.219, "text": "Ja, er hat sie drei Fazeln aufgemachten." }, { "start": 434.1, "end": 439.9, "text": "Er hat erstens das Fass aufgemacht innerhalb der Koalition, aber jetzt kann ich es, wo es um Forderungen in anderer Art geht." }, { "start": 439.96, "end": 446.68, "text": "Also wie das von Ihnen beschrieben ist ein SBO Beispiel sondern er hat grundsätzlich mal seine beiden einer Koalitionspartner vor den Kopf" }, { "start": 446.76, "end": 447.2, "text": "gestoßen." }, { "start": 447.82, "end": 448.44, "text": "Why ever!" }, { "start": 449.24, "end": 452.14, "text": "Das war also der erste Punkt oder das erste Fass, das er aufgemachten." }, { "start": 452.18, "end": 460.04, "text": "Und das zweite Fass und dass wir das was Sie angesprochen haben, ist natürlich die Forderung nach anderen Volksbefragungen nicht nur von der SBO, sondern auch von allen Fraktionen." }, { "start": 461.2, "end": 469.08, "text": "Christian Hafenecker von der Freitlin-Partei hat dann sofort gefordert, dass die Stimme doch bitte oder befragen wird das Volker zu den Ukrainer Hilfen zum Beispiel." }, { "start": 469.719, "end": 475.64, "text": "Und diese Logik ist einfach nachvollziehbar weil warum stimmen wir über das eine ab und über das andere nicht?" }, { "start": 475.7, "end": 483.62, "text": "Und diese relativ hilflose Erklärung, naja war das eine Städiumkollektionsprogramm, das andere steht nicht im Koalitionsprogramm ist halt wirklich einfach nur hilflos!" }, { "start": 484.12, "end": 492.04, "text": "Und das dritte Fass was da sich aufgemacht hat ist eine Diskussion ob der Bundeskanzler tatsächlich das Format für einen Bundeskanzler hat." }, { "start": 492.56, "end": 507.5, "text": "Weil es ja jetzt eher ein Zeichen der Schwäche ist und dass man sich in eine Situation hinein manöveriert hat, die – und jetzt wird's ganz, ganz problematisch – wo jetzt drei Koalitionspartner schauen müssen wie sie ohne Gesichtsverlust aus dieser Kiste herauskommen." }, { "start": 507.98, "end": 512.0, "text": "Doris Bure ist heute schon gesagt, na, eine Volksbefragung ist vielleicht nicht so der schlechteste." }, { "start": 512.52, "end": 521.44, "text": "dass man versucht den Weg des Entgegenkommens, aber es ist eine vollkommen ohne Not herbeigeführte problematische Situation." }, { "start": 521.58, "end": 523.96, "text": "Und jetzt kommt noch etwas, das vierte Fassel!" }, { "start": 524.74, "end": 527.52, "text": "Was ist wenn bei dieser Volksbefragung?" }, { "start": 528.3, "end": 541.26, "text": "Wir stimmen ja nicht ab über soll die wirklich verlängern werden oder nichts und dann soll ja nur diese zwei Varianten geben, aber grundsätzlich was isst wenn aufgrund dessen bei der Volksbegefragung nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung hingeht?" }, { "start": 541.52, "end": 543.22, "text": "dann habe ich mich wieder geschwächt." }, { "start": 543.46, "end": 546.28, "text": "Also man kann es drehen und wenden, wie man will!" }, { "start": 546.48, "end": 553.22, "text": "Es war problematisch und die ÖVP hat sich ein Minnenfeld aufgetan anstatt den Kanzler übers Wasser gehen zu lassen." }, { "start": 553.38, "end": 557.4, "text": "Ich finde sie interessant, Sie haben jetzt schon die mögliche Abstimmungsbeteiligung angesprochen." }, { "start": 557.92, "end": 559.4, "text": "Ich meine, kann man da nicht nur verlieren?" }, { "start": 559.44, "end": 561.56, "text": "Ich erinnere an das Jahr twohntausendunddreizehn." }, { "start": 561.96, "end": 567.4, "text": "Da gab's ebenfalls eine Abstimmung zur Wehrpflicht damals eben ob die beibehalten werden soll oder nicht." }, { "start": 567.48, "end": 573.92, "text": "Berufsheer ja nein, sie können sich auch erinnern Und damals ist ja sehr viel Kampagne gemacht worden, sowohl von SPÖ und von ÖVP." }, { "start": 574.42, "end": 578.98, "text": "Trotzdem sind unter Anführungszeichen nur rund zweiundfünfzig Prozent dann tatsächlich hingegangen." }, { "start": 579.42, "end": 580.68, "text": "Ich meine das kann jetzt dieses Mal nicht mehr sein." }, { "start": 581.42, "end": 583.34, "text": "Es ist nicht davon auszugehen." }, { "start": 583.62, "end": 585.0, "text": "aber warum war das damals so?" }, { "start": 585.36, "end": 589.94, "text": "Das war übrigens die erste Volksbefragung wenn ich mich recht informiert" }, { "start": 589.98, "end": 590.16, "text": "habe" }, { "start": 591.22, "end": 592.16, "text": "in der zweiten Republik." }, { "start": 592.76, "end": 593.38, "text": "Warum war das so?" }, { "start": 593.78, "end": 605.02, "text": "Weil auch in diesem Fall Beide damaligen Koalitionspartner, das aus Kampagnen und politiktaktischen Gründen angesetzt haben." }, { "start": 605.08, "end": 609.28, "text": "Und nicht weil es ein Vitalis in der Esse war der Staat ist – was war das Problem?" }, { "start": 609.88, "end": 613.5, "text": "Beide Parteien haben diametral ihre Positionen geändert!" }, { "start": 613.88, "end": 624.44, "text": "Die SPÖ, die immer aufgrund der Erfahrung der dreißiger Jahre gegen einen Berufsheer war hat sich plötzlich dafür ausgesprochen und die ÖVP hat eine ganz andere Position eingenommen." }, { "start": 625.42, "end": 632.56, "text": "Die Menschen haben natürlich gemerkt, dass es hier nicht um ein policy Thema geht." }, { "start": 632.68, "end": 646.12, "text": "Also wirklich politisches Thema das im Rahmen einer Volksbefragung erörtert werden soll sondern es war politisches Taktieren, es war Politics Und dementsprechend finde ich jetzt fifty-fünfzehn Prozent dennoch hoch für die damen Geschichte." }, { "start": 646.5, "end": 654.46, "text": "Aber das war das Hauptproblem und das ist das Problem der heutigen politischen Parteien, insbesondere der beiden Traditionsparteien." }, { "start": 654.8, "end": 657.84, "text": "Sie denken nur noch im Politics und nicht mehr im Polizei." }, { "start": 658.36, "end": 677.76, "text": "Ich möchte da einige Proponenten ausnehmen wie Markus Matterbauer, der Finanzminister versucht ganz serös solide ohne großen Heckmeck und Aufregung Politik zu betreiben, aber bei vielen anderen Akteuren hat man das Gefühl es geht eigentlich nur um politisches Tarnen und Täuschen und Kampanisieren." }, { "start": 678.2, "end": 679.36, "text": "Und weniger um die Sachen sich." }, { "start": 679.7, "end": 691.12, "text": "Wenn wir in dieser Zeit bleiben im diesen Jahr, die wahrscheinlich unter Anfangszeichen besten Zeiten der rot-schwarzen Koalition erleben werden derzeit so etwas wie ein Comeback wenn man sich daran zurück erinnert." }, { "start": 691.34, "end": 703.8, "text": "damals war sehr oft so dass beide Vertreter also Vertretern beider Parteien in regelmäßigen Abständen mit riesigen Forderungen nach vorn gepresht sind, dann wird irgendwie relativ angespannt und grantig verhandelt." }, { "start": 703.88, "end": 708.72, "text": "Dann wird blockiert einer gibt nach, am Ende kommt irgendwas raus vielleicht auch sogar gar nichts was mit dem Thema zu tun hat." }, { "start": 708.78, "end": 709.7, "text": "irgendwelche Zugeständnisse." }, { "start": 710.42, "end": 711.16, "text": "Kommt das jetzt zurück?" }, { "start": 711.7, "end": 713.62, "text": "Naja, ich hab ja zurück." }, { "start": 713.68, "end": 721.72, "text": "Es war nie anders oder nicht so viel anders in Österreich Und man hat sie natürlich zum Beginn der zweiten Republik unter Anführungszeichen leichter getan." }, { "start": 721.86, "end": 732.0, "text": "Die Lager waren damals auch spinnefeind, aber man hat vor die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und natürlich auch das außerfaschistischen Systems gehabt in der dreißiger Jahre." }, { "start": 732.6, "end": 738.92, "text": "Dementsprechend hat man sich quasi an den Kantaren genommen und hat gesagt, man muss die Dinge gemeinsam machen." }, { "start": 738.98, "end": 739.84, "text": "Das war eine große Lehre!" }, { "start": 740.24, "end": 744.0, "text": "Und es ist halt dann mit den Jahrzehnten verloren gegangen einfach bei sich die Welt natürlich weiterdreht." }, { "start": 745.0, "end": 756.06, "text": "Das Problem an der Sache ist dass in der heutigen Zeit die natürlich Insbesondere durch die Digitalisierung der Medienwelt getrieben ist, glaubt man immer." }, { "start": 756.42, "end": 756.84, "text": "Man muss" }, { "start": 757.78, "end": 762.64, "text": "ein neues Thema so schnell wie möglich aufs Tapé bringen und das ist halt falsch gedacht." }, { "start": 763.14, "end": 767.5, "text": "Also manchmal ist der Schritt zurück einfach die bessere der sich Dinge zu überlegen." }, { "start": 767.78, "end": 779.14, "text": "ich nehme da noch einmal Marta Bauer als Beispiel her, der sehr wohl auch unter sozialen Medien seine Politik in ganz kurzen Erklärstückten versucht den Menschen näherzubringern." }, { "start": 779.54, "end": 789.18, "text": "Aber man hat beim Atterbau nicht das Gefühl, dass er jedes Mal schon an der Tischkante kratzt um wieder irgendwas aus der Öffentlichkeit Kunst zu tun." }, { "start": 789.88, "end": 804.24, "text": "Und es gibt ja auch den Vorwurf an die heutigen politischen Akteure, dass es weniger wichtig ist ob bei Fachreferentinnen und Referenten, die mit Expertise ausgestattet sind, aber viel mehr Kommunikationsleute." }, { "start": 804.82, "end": 812.36, "text": "Und das ist heute oft das Problem, dass ich in der Kommunikation schwach bin, wenn ich keinen Inhalt und Expertise habe." }, { "start": 812.58, "end": 816.04, "text": "Das zeitigt sich halt dieser Tage immer wieder." }, { "start": 816.12, "end": 823.36, "text": "Vielleicht denke ich mal ein bisschen darüber nach, vielleicht hole ich mehr Expertise hinein und wenn dann das eingelegt ist, dann kann ich auch gacken." }, { "start": 825.76, "end": 847.72, "text": "Ich fange mich ganz bewusst nach – ich beziehe mich hier auf die Thesen eines Kollegen nämlich Sebastian Fehlner, der eben genau dieses Comeback oder diese dieses Aufziehen dieser politischen Großwetterlage befürchtet oder prognostiziert und dann nämlich auch die These aufstellt, ob die ÖVP für solche Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner überhaupt stark genug ist." }, { "start": 847.9, "end": 855.08, "text": "Oder ob ihr nicht der Zusammenhalt innerhalb fehlt um den Koalisionspartner mit solchen Forderungen vielleicht auch möglicherweise in die Knie zu zwingen?" }, { "start": 855.84, "end": 856.32, "text": "Wie sehen Sie das?" }, { "start": 858.92, "end": 862.28, "text": "Also das halte ich für eine klassische sich selbst übertriebeln." }, { "start": 863.14, "end": 865.82, "text": "Also meine Sichtweise ist... Von der ÖVP" }, { "start": 866.0, "end": 867.44, "text": "nicht zum Herrn Kollegen Fellner, vermute ich." }, { "start": 867.56, "end": 867.66, "text": "Nein" }, { "start": 867.84, "end": 868.7, "text": "vom Herrn Kollegen Feldner." }, { "start": 869.6, "end": 870.64, "text": "Du, man warst nicht leid?" }, { "start": 871.14, "end": 871.96, "text": "Das ist mir schon so." }, { "start": 873.28, "end": 880.18, "text": "wie gesagt politische Taktik at its best und das geht es eigentlich auch gar nicht." }, { "start": 880.58, "end": 888.72, "text": "sondern der Grundgedanke und der Grundfehler ist einfach dass ich da mein und bin Ich muss Profil schärfen, Profil Schärfen!" }, { "start": 889.36, "end": 891.0, "text": "Was kann ich ja auch überlegen." }, { "start": 891.62, "end": 895.3, "text": "Aber der Punkt ist einfach, das mache ich wenn ich hinter einem Wahlkampf komme." }, { "start": 895.9, "end": 905.58, "text": "Jetzt bin ich eigentlich noch immer zu Beginn der Legislaturperiode und jetzt heißt es einfach nur Ich muss arbeiten oder es muss Ruhe im Karton herrschen." }, { "start": 906.16, "end": 921.4, "text": "Ja man kann sich thematisch schon ein bisschen anders positionieren aber wenn ich jetzt schon beginne mich von den Koalitionspartnern möglicherweise absetzen zu wollen dann schaufel ich mir mein eigenes Grab, man muss verstehen." }, { "start": 921.74, "end": 924.7, "text": "Und jetzt bin ich wieder mal nach langer Zeit bei einer Fußball-Aufgleich." }, { "start": 924.88, "end": 926.66, "text": "Ich gewinne nur das Kollektiv!" }, { "start": 927.28, "end": 931.42, "text": "Ich gewinnere nicht als Einzelspieler und es ist in einer Regierung ganz genauso." }, { "start": 932.34, "end": 944.52, "text": "Es macht einfach keinen Sinn wenn ich diese politische Taktiererei jetzt schon hochziehe sondern ich muss einfach gemeinsam meinen Programm abarbeiten Dann wird es auch erfolgszeitigen." }, { "start": 944.68, "end": 951.76, "text": "Ich bin jetzt zum dritten Mal in diesem Podcast bei Markus Matta-Bauer, warum hat der die besten Werte aller Regierungspolitiker?" }, { "start": 952.1, "end": 967.24, "text": "Genau aus diesem Grund und es sei sowohl ÖVP als auch Sozialdemokraten ist Stammbuch geschrieben macht euren Job arbeitet die Dinge ab alles andere isst um das mit Hans Kneidsch zu sagen primär" }, { "start": 967.9, "end": 973.76, "text": "Wenn Sie jetzt schon mehrfach diese guten Werte ansprechen, Sie sprechen hier den APA-UGM Vertrauensindex an, vermute ich mal oder?" }, { "start": 974.12, "end": 974.78, "text": "Unter anderem." }, { "start": 974.88, "end": 980.52, "text": "Also wir haben ja für die Kollegen von heute ein ähnliches Politikerranking und es gibt Sonderzahl." }, { "start": 980.7, "end": 992.52, "text": "also alle Umfragen zu politischen Akteuren sind sich relativ einig oder kommen zum selben Ergebnis dass Markus Matta Bauer eine der besten Werte der Bundesregierungsmitglieder hat." }, { "start": 992.92, "end": 1003.36, "text": "Heik was mich auch noch interessieren würde ist Christian Stocker überhaupt Der Typ für diese Art der Politik, ich meine er ist ja irgendwie oder galt zumindest als der Anfangszeichenpragmatiker schlechthin." }, { "start": 1003.88, "end": 1014.2, "text": "Der ja gerade zu Beginn dieser Regierungsperiode dieses Amtesbundeskanzler mehr oder weniger aufgezwungen hat und das nie angestrebt hat, dieses Understatement dass er da gepflegt hat." }, { "start": 1014.82, "end": 1015.24, "text": "kann er das?" }, { "start": 1016.08, "end": 1017.92, "text": "Bis dato hat es leider nicht bewiesen." }, { "start": 1018.2, "end": 1020.9, "text": "Das ist jetzt natürlich für die Hörung und Wörter." }, { "start": 1022.36, "end": 1024.26, "text": "Geneigte Meinung eines Kommentators." }, { "start": 1024.839, "end": 1030.14, "text": "Wir sehen aber in den Unfrage-Daten, dass er eben keinen Kanzlerbonus hat." }, { "start": 1030.96, "end": 1042.62, "text": "und was Stokker zu Beginn ausgezeichnet hat die Ruhe das unaufgeregte, das pragmatische Das ist dann in der Zwischenzeit ein bisschen zu viel geworden." }, { "start": 1042.74, "end": 1045.82, "text": "Ein Bonuskanzler sollte schon eine Linie vorgeben." }, { "start": 1046.6, "end": 1053.22, "text": "Das heißt nicht, dass sich aufschwingen muss zu einem marzialischen, politischen Leder." }, { "start": 1053.5, "end": 1057.5, "text": "Aber eine gewisse Linie die er vorgibt sollte man einfach spüren und hören." }, { "start": 1057.78, "end": 1066.58, "text": "Und ganz offensichtlich hat man sich in der ÖVP dasselbe gedacht und dann kam eben diese Grundsatzrede das ist ja genau die Reaktion darauf gewesen." }, { "start": 1066.88, "end": 1069.08, "text": "Das war aber die falsche Reaktionen." }, { "start": 1070.56, "end": 1075.38, "text": "Man hätte ein Verstopter helfen sollen in seiner sehr ruhigen Art und dann hätte er einen Zinkbild zeichnen sollen." }, { "start": 1075.52, "end": 1076.42, "text": "Aus, wir brauchen nicht!" }, { "start": 1076.82, "end": 1086.52, "text": "Und er hätte auch noch hergehen können und was die Werbpflicht betrifft, hätte er sagen können also Wir haben eine Expertenkommission von Bundesjahr gehabt, die spricht sich für die Verlängerung aus." }, { "start": 1086.98, "end": 1089.78, "text": "Die Bevölkerung wissen wir stehen den größeren Teilen Auch dahinter." }, { "start": 1090.06, "end": 1105.52, "text": "mit vielen vielen europäischen Staaten geht man wieder vom Berufsheer zum Bewertdienst oder zur Werbflicht über Oder versucht sich zu verlängern und dementsprechend empfehle ich als Bundeskanzler Die Verlängerung der Werbpflicht, wir werden noch mit den Koalitionspartnern darüber sprechen wie wir das denn machen." }, { "start": 1105.9, "end": 1111.82, "text": "Aber die Position der ÖVP in diesem Sinn ist klar und ich glaube dass sich auch die Partner damit nehmen kann." }, { "start": 1112.48, "end": 1114.96, "text": "Das wäre Kanzler-Like gelesen." }, { "start": 1116.0, "end": 1117.96, "text": "Das hätte einfach Gravität gehabt." }, { "start": 1118.38, "end": 1134.54, "text": "Aber er hat es heute nicht gemacht um dementsprechend weil er's nicht gemacht hat oder weil er vielleicht aus Menscheninzeln gehört hat, die vielleicht möchte ihn ja nicht einmal unterstehen, dass Christian Stocker mal schlechtes wollte sondern einfach dies halt nicht können im Zusammenhang haben jetzt in eine Situation gebracht, genau das Gegenteil von dem belügt hat was man eigentlich haben wollte." }, { "start": 1135.0, "end": 1144.78, "text": "Also deshalb hat er bis dato das nicht bewiesen dass dieses Abend so ausfüllt wie es die größere Teile der Bevölkerung erwarten wird." }, { "start": 1145.2, "end": 1152.28, "text": "Wie groß würden Sie vielleicht zum Abschluss dieses Blogs, dieses Gespräches den Schaden am Koalitionsklima beziffern?" }, { "start": 1153.48, "end": 1155.14, "text": "Das sind Ermeinungsforscher, haben sie Prozentzahl für uns?" }, { "start": 1155.6, "end": 1161.18, "text": "Nein ich habe keine Prozentzahl weil da müsste ich ja drei Koalitionspartner befragen." }, { "start": 1161.76, "end": 1166.68, "text": "Das haben wir nicht, das Bild dass die Koalition nach außen abgeht hat sich ja in keinem Fall verbessert." }, { "start": 1167.32, "end": 1168.2, "text": "wie es aber internet." }, { "start": 1168.26, "end": 1172.3, "text": "da müssen sie eigentlich jemanden von intern einladen." }, { "start": 1172.84, "end": 1179.18, "text": "ich glaube man ist jetzt im Hintergrund darauf bedacht dass man das Ganze wird ihnen eine gute Linie bringt." }, { "start": 1179.74, "end": 1183.9, "text": "Aber hilfreich war die ganze causa nicht und es ist so." }, { "start": 1184.24, "end": 1187.2, "text": "wissen Sie Es war so ununschwendet!" }, { "start": 1188.52, "end": 1190.68, "text": "Das kam so aus dem Off." }, { "start": 1192.62, "end": 1195.8, "text": "Und ich verstehe ja sehr, sehr oft politische Akteure nicht." }, { "start": 1196.36, "end": 1200.76, "text": "das Gleiche war ja mit der Regierungsklausur zu Beginn des Jahres." }, { "start": 1201.2, "end": 1204.08, "text": "Der beginnt ein Jahr und man glaubt, man muss etwas sagen." }, { "start": 1205.26, "end": 1212.54, "text": "Ich bin heute meiner Meinung, ich sage dann etwas, wenn ich etwas zu verkünden habe – das betrifft sowohl die Regierung als gesamtes als auch den Bundeskanzler!" }, { "start": 1213.7, "end": 1217.66, "text": "Aber wirklich gefährdet sehen Sie die Koalition höchstwahrscheinlich nicht verwurte ich mal." }, { "start": 1217.94, "end": 1223.88, "text": "Es gibt eigentlich aus meiner Sicht keine Alternative für die Koalition, also zusammen zu bleiben." }, { "start": 1223.96, "end": 1226.78, "text": "aber wissen sie jetzt bin ich auch schon dreißig Jahre in dem Chef." }, { "start": 1227.3, "end": 1232.44, "text": "Ich habe schon so viel Irrationales erlebt dass ich mir denke... Who knows?" }, { "start": 1233.6, "end": 1241.54, "text": "Ja gut, dreizig Jahre mache ich das Ganze noch nicht, aber doch auch einige und ich hab da auch schon einige Sachen erlebte ich vorher nicht erwartet hätte, die ich auch nicht empfohlen hätte." }, { "start": 1241.6, "end": 1243.3, "text": "Aber geht mich ja nichts an und schaue es mir nur" }, { "start": 1243.38, "end": 1243.44, "text": "an.\"." }, { "start": 1244.6, "end": 1247.92, "text": "Ja, ich komme generell zur politischen Partizipation der Bevölkerung." }, { "start": 1248.04, "end": 1256.58, "text": "außerhalb von regelmäßigen Wahlen auf Bundesebene wird ja direkte Demokratie gerne im Diskussionen oder als Schlagwort eingesetzt." }, { "start": 1256.74, "end": 1259.36, "text": "Zum Einsatz kommt's dann aber relativ selten." }, { "start": 1259.74, "end": 1263.72, "text": "Binnende Volksabstimmungen, die ganz Österreich betroffen haben, gab's überhaupt noch zweimal, Zwentendorf?" }, { "start": 1265.52, "end": 1266.56, "text": "Und den EU-Beitritt." }, { "start": 1266.64, "end": 1275.54, "text": "fünfundneunzig und nicht bindende Befragungen, eben die bereits angesprochene zur Wehrpflicht schrägstrich Zivildienstjahr oder nein im Jahr zwei Tausendunddreizehn." }, { "start": 1276.12, "end": 1279.22, "text": "Warum ist man denn dann doch so zögerlich mit diesem Mittel?" }, { "start": 1280.34, "end": 1298.54, "text": "Naja wir haben erstmal eine repräsentative Demokratie und sind ein bisschen anders politisch kulturell aufgestellt als die Schweiz wo die Bevölkerung ja ganz ganz stark eingebunden ist Politischen Akteure sich da lieber offensichtlich nicht so stark auf das Volk verlassen." }, { "start": 1299.04, "end": 1305.22, "text": "Dass es die Volksabstimmungen insbesondere zum EU-Beitritt, genau das ist klar, fänden darf okay war die damalige Entscheidung." }, { "start": 1306.04, "end": 1310.88, "text": "Es wird aber von der Politik immer sehr gerne, insbesondere von der freiheitlichen Partei." }, { "start": 1310.96, "end": 1315.7, "text": "ich erinnere daran wie er sich das ganz stark auf ihre Fahnen gehäftet hat und die z.B." }, { "start": 1316.38, "end": 1329.12, "text": "so etwas instruieren wollte, wenn es einen Volksbegehren gibt, dass eine gewisse Größenanzahl an Unterschriften erreicht dann soll es zu einer verbindlichen Volksabstimmung über ein Thema kommen." }, { "start": 1329.68, "end": 1330.42, "text": "kann man nachmachen?" }, { "start": 1330.84, "end": 1338.12, "text": "Man kann noch mehr direkte Demokratie implementieren Aber dann braucht es klare Rahmenbedingungen." }, { "start": 1338.16, "end": 1351.3, "text": "Ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich stelle mir vor, dass es eine taksattive Aufwistung gibt und sagt unter diesen Umständen kommt es zu einer verpflichtenden Volksbefragung zum Beispiel, die rechtlich nicht bindend ist oder zu einer Volksabstimmung." }, { "start": 1351.96, "end": 1374.24, "text": "Es ist aber so das Learning-Tarassis, dass die Politik sehr gerne über Dinge abstimmen lässt, die ihnen möglicherweise in die Karten spielen und die anderen Dingen lassen wir weg und wird direkte Demokratie nicht sein, sondern wenn wir mehr direkte demokratie haben wollen dann müssen wir dafür klare spielerregeln und skizzieren." }, { "start": 1374.72, "end": 1378.0, "text": "Was ja auch interessant ist Sie haben da jetzt eine gute Brücke gelegt nämlich zu einem Beispiel." }, { "start": 1378.04, "end": 1381.1, "text": "das war das Jahr zwei tausendundseinzehnten rund um diesen Zeitraum." }, { "start": 1382.14, "end": 1388.32, "text": "die FPÖ damals in der Regierung ein großer Freund der direkten Demokratie zumindest in der öffentlichen Kommunikation." }, { "start": 1388.92, "end": 1395.36, "text": "beim Thema Rauchverbot war man damals mit dem Vizekanzler Heinz-Kristian Strache dann auf einmal doch vehement dagegen." }, { "start": 1395.98, "end": 1400.44, "text": "Das ist ja auch ein bisschen so Frühstücksbefehlmentalität oder man will es nur dann, wenn's einem quasi passt?" }, { "start": 1400.94, "end": 1404.26, "text": "Ja genau also das ist der genaute Problem dass ich vorher skizziert habe." }, { "start": 1404.8, "end": 1411.4, "text": "Ich glaube damals in den Koalitionsverhandlungen im Jahr zwei tausend siebten jetzt komme ich sehr aus der Hüfte geschossen und unvorbereitet." }, { "start": 1411.48, "end": 1422.08, "text": "aber ich glaube damals gab es die internen Diskussion das bei einer gewissen Anzahl eben an Unterschriften mit dem Volksbegehren ist zu verpflichtend zu einer Volksabstimmung kommt." }, { "start": 1423.24, "end": 1437.78, "text": "Da war man aber sehr weit auseinander, weil ich glaube dass die ÖVP damals gesprochen haben von achthundert bis neunhunderttausend Unterschriften und die freiheitliche Partei hätte gerne, wenn ich mich recht erinnere bei zweihundfünfzigtausenden Unterschiften sich positioniert." }, { "start": 1438.52, "end": 1439.48, "text": "Das kann man diskutieren!" }, { "start": 1439.7, "end": 1458.04, "text": "Also wir erscheinen die C-Handau-Fünfte auch sehr nieder... Das wäre eine Spiegelregel, wo ich sage gut das wird interessant da kann man darüber diskutieren und dann hole ich die Bevölkerung ins politische Geschehen hinein über das Volksbegehren." }, { "start": 1458.22, "end": 1469.84, "text": "Wobei man auch dazu sagen muss wenn ich mich für vierzig Volksbegären gehabt habe in Österreich Daumen mal Pi Und sehr, sehr viele wurden wiederum von politischer Seite initiiert." }, { "start": 1470.22, "end": 1474.38, "text": "Das ist ja nicht so, dass immer rein aus der Bevölkerung herauskommt." }, { "start": 1474.8, "end": 1479.04, "text": "Aber das ist eine Idee die ich mir oder die man sich vorstellen kann." }, { "start": 1479.44, "end": 1484.06, "text": "aber das Beispiel wie sie es gebracht haben ist der Klassiker der österreichischen direkten Demokratie." }, { "start": 1484.38, "end": 1485.8, "text": "Wie Sie sich Parteien vorstellen?" }, { "start": 1486.2, "end": 1490.92, "text": "Ganz kurz Recherche während des Podcasts ein Artikel der Wiener Zeitung." }, { "start": 1491.4, "end": 1499.36, "text": "Damals war es ein versprechender ÖVP bei zehn Prozent, also sechshundertvierzichttausend Unterschriften und die FPÖ wollte zweihundfünfzigtausends Unterschriften." }, { "start": 1499.42, "end": 1508.04, "text": "geeinigt hat man sich dann im Wahlprogramm auf neunhunderttausens wahlberechtigte Unterschrift wo's dann eben quasi zu dieser Volksabstimmung hätte kommen sollen." }, { "start": 1508.26, "end": 1511.2, "text": "Na das sieht man dass die Erinnerung innerhalb des Schwachungsbretters war." }, { "start": 1512.92, "end": 1517.6, "text": "Gut, das ist das Argument des Meinungsforsches an dieser Stelle." }, { "start": 1518.92, "end": 1520.2, "text": "Vielleicht auch noch mal ganz abschließend." }, { "start": 1520.54, "end": 1523.94, "text": "Wie beliebt ist das Mittel denn tatsächlich wirklich in der Bevölkerung?" }, { "start": 1523.98, "end": 1533.24, "text": "Wir hatten jetzt dieses Beispiel, schon im Jahr die Bevölkerung hat es ja wohl gecheckt, dass es nicht quasi um essentielle Fragen ging sondern um politische Taktik." }, { "start": 1534.48, "end": 1540.28, "text": "Wenn man das einmal rauslassen würde würden sie sagen, die Österreicher hätten das jetzt wirklich gerne oder nicht." }, { "start": 1540.32, "end": 1543.7, "text": "Das ist auch etwas was man von seitdem Politik den Österreichern gerne in den Mund legt." }, { "start": 1544.62, "end": 1550.7, "text": "Naja wenn wir Befragungen machen... Und das ist nicht so rasend häufig, aber zum Thema Direktidemokratie." }, { "start": 1551.3, "end": 1567.08, "text": "Dann werden sie schon eine Mehrheit finden der Bevölkerung, die sagt ja wir wollen da mehr mitbestimmen und ich bin mir sicher wenn es dann diese klaren Spielregeln gibt wo es eben eine Erweiterung des bisherigen gibt, dann wäre die Bevölkerung dafür zu haben." }, { "start": 1567.58, "end": 1586.28, "text": "Jetzt kommt das große Aber, aber es wird dann immer wieder einfach vom Thema abhängen und dementsprechend Rechne ich nicht damit, dass es dann bei einer neuen Form der direkten Demokratie, dass die Menschen in Massen dann zu diesen sowohl erstes Mal Unterschutzleistungen machen." }, { "start": 1586.36, "end": 1599.14, "text": "Bei Volksbegehren also auch dann in weiterer Folge dann zu Volksabstimmungen gehen weil es einfach davon abhängt ob mich das Thema berührt, ob ich es interessant finde darüber abzustimmen oder gibt's da sehr viele Unwegbarkeiten?" }, { "start": 1599.78, "end": 1612.74, "text": "Die meiner Ansicht nach schätzungsweise so Beteiligungen zwischen dreißig und fünfzig Prozent führen würden, weil nicht jedes Mal wird dann über einen EU-Beitritt abgestimmt." }, { "start": 1612.78, "end": 1618.82, "text": "Meinungsforscher und Politikwissenschafter Peter Hayek war das der Selbstpodcast Host des Podcasts Das Orackel!" }, { "start": 1618.92, "end": 1620.2, "text": "Vielen Dank Herr Hayek für Ihre Zeit heute." }, { "start": 1620.78, "end": 1621.18, "text": "Danke schön." }, { "start": 1622.42, "end": 1633.42, "text": "Und wenn Ihnen diese Folge gefallen hat und Sie auch die kritische und unabhängige Berichterstattung des Standard unterstützen möchten, da geht das als Abonnentin oder mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag schon ab drei Euro – alle Infos unter abo.derstandard.at." }, { "start": 1634.58, "end": 1641.12, "text": "Und wenn Sie die Standard-Podcasts einmal live sehen möchten, dann haben sie im Jahr auch mehrfach die Gelegenheit dazu." }, { "start": 1641.72, "end": 1646.28, "text": "Etwa am fünfundzwanzigsten Februar bei der MissingLink Podcast Nacht mit Inside Austria." }, { "start": 1646.64, "end": 1652.66, "text": "Kollegin Antonia Raut wird mit spannenden Gästen vor Ort sein und unter anderem auch die Digitalisierungsexpertin Ingrid Brodnick." }, { "start": 1653.22, "end": 1659.58, "text": "Alle weiteren Termine von Edition Zukunft besser leben – aber natürlich auch Thema des Tages finden Sie in den Show notes!" }, { "start": 1659.92, "end": 1663.02, "text": "Ich bin Daniel Retschitzacker, vielen Dank fürs Zuhören bis zum nächsten Mal." } ]