[ { "start": 3.9, "end": 5.22, "text": "Ich bin Daniel Retschitz-Ecker." }, { "start": 5.82, "end": 9.04, "text": "Das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard." }, { "start": 16.32, "end": 29.54, "text": "Ein prominenter Politiker steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht, sieht ein, dass Fehler gemacht wurden, zahlt eine sogenannte Diversion von rund vierundvierzichttausend Euro und verlässt das Gebäude als unbescholtener Mann." }, { "start": 29.84, "end": 32.9, "text": "So lief es vergangene Woche beim ÖVP-Clubobmann August Wölginger ab." }, { "start": 33.46, "end": 34.9, "text": "Und er ist kein Einzelfall." }, { "start": 35.72, "end": 39.54, "text": "Können sich Politiker in Österreich also alles erlauben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen?" }, { "start": 40.019, "end": 40.9, "text": "Darüber sprechen wir heute." }, { "start": 43.88, "end": 50.62, "text": "Fabian Schmidt, Leiter der Redakteur, investigativ beim Standards, der Klubobmann der ÖVP August Wöginger ist kürzlich vor Gericht gestanden." }, { "start": 51.32, "end": 52.5, "text": "Gib uns noch einmal einen Rückblick." }, { "start": 53.0, "end": 54.32, "text": "Was wurde ihm genau vorgeworfen?" }, { "start": 54.54, "end": 58.46, "text": "Ja, also August Wöginger wurde Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen." }, { "start": 58.62, "end": 65.64, "text": "Und zwar, weil er einen Parteifrauen als Leiter des Finanzamts Braunhaus Scherding-Ried installiert hat." }, { "start": 66.42, "end": 77.6, "text": "Das war der Vorwurf, und zwar indem er interveniert hat bei Thomas Schmid, der war damals Generalsekretär im Finanzministerium, also der wichtigste Beamte, politisch sehr gut vernetzt." }, { "start": 77.84, "end": 82.7, "text": "Wöginge ist quasi zu Schmid gegangen, hat diesen Parteifreund empfohlen für den Posten." }, { "start": 82.82, "end": 90.14, "text": "Schmid ist dann zu Mitgliedern der Personalkommission marschiert, die eben... diesen Posten besetzen." }, { "start": 90.76, "end": 96.48, "text": "Und die wählten dann die Empfehlung von Gust Wöginger, obwohl es eine klar bessere Kandidatin gab." }, { "start": 96.72, "end": 102.0, "text": "Und in Summe hat das für die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft eben Amtsmissbrauch bzw." }, { "start": 102.48, "end": 104.22, "text": "Anstieftung dazu ergeben." }, { "start": 104.7, "end": 110.36, "text": "Der Vorwurf ist also, dass August Wöginger für einen Bekannten interveniert haben soll über Thomas Schmidt." }, { "start": 110.44, "end": 115.14, "text": "Was ist denn eigentlich mit jener besser qualifizierten Frau dann tatsächlich passiert?" }, { "start": 115.18, "end": 116.7, "text": "Die hat sich ja meines Wissens nach gewährt." }, { "start": 117.06, "end": 130.08, "text": "Ja, genau, die hat sich gewährt und das Bundesverwaltungsgericht hat ja auch sehr eindrücklich dann recht gegeben und gemeint, das Besetzungsverfahren war gewissermaßen nach Parteibuch und ist unfair abgelaufen." }, { "start": 130.199, "end": 142.44, "text": "Sie ist dann auch entschädigt worden und die Wege ist ja, hat einerseits diese Entscheidung gekannt und dann andererseits aber Jets aus dem sichergestellten Handy von Thomas Schmidt rekonstruiert." }, { "start": 142.64, "end": 149.5, "text": "und so ist dann dieser Fall dieses Ermittlungsverfahren im Frühjahr, im Jahr zwanzig, ins Laufen gekommen." }, { "start": 149.82, "end": 149.92, "text": "Jetzt" }, { "start": 149.98, "end": 156.959, "text": "ist Wöginger letzte Woche tatsächlich in Linz vor Gericht gestanden und hat eine sogenannte Diversion gezahlt." }, { "start": 157.16, "end": 160.739, "text": "Er hat danach das Gerichtsgebäude ohne eine Vorstrafe verlassen." }, { "start": 161.239, "end": 163.079, "text": "Was bedeutet das genau und wie funktioniert das?" }, { "start": 163.459, "end": 167.799, "text": "Also dazu muss man... Grundsätzlich einmal sagen, dass es noch nicht ganz durch ist." }, { "start": 168.179, "end": 176.88, "text": "Also es gibt noch die Möglichkeit, dass Beschwerde eingelegt wird vonseiten der KSDA, wenn das quasi die Justizministerin so sieht." }, { "start": 177.92, "end": 186.239, "text": "Aber zurzeit spricht eben alles dafür, dass, wie du sagst, ohne Schuldspruch, ohne Vorstrafe Wöginger aus dieser Geschichte herauskommt." }, { "start": 186.799, "end": 210.14, "text": "Prinzipiell ist die Diversion ja etwas, das wurde eingeführt mit der durchaus sinnvollen Idee, dass nicht... Alles, was strafrechtlich womöglich relevant ist, jetzt mit einem Gerichtsprozess und einer harten Strafe enden muss, sondern dass es eben auch eine andere Möglichkeit geben könnte, weil sie das Geschehene wieder gut zu machen, Fehler einzuräumen, Verantwortung zu übernehmen." }, { "start": 210.72, "end": 216.42, "text": "Und im Fall Wöginger war es eben so, dass ihm eine Geldbuße als Auflage auferlegt wurde." }, { "start": 217.12, "end": 220.1, "text": "Andere Möglichkeiten wären zum Beispiel gemeinnützige Arbeit." }, { "start": 220.679, "end": 221.179, "text": "gewesen." }, { "start": 221.799, "end": 229.2, "text": "Ja, und wenn das dann erfüllt ist, dann wird das Verfahren eben abgeschlossen, ohne dass es zu einem richtigen Gerichtsprozess kommt." }, { "start": 229.72, "end": 236.22, "text": "Du hast gesagt, wenn die Justizministerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft grünes Licht gibt, dann kann dieser Fall wieder aufgenommen werden." }, { "start": 236.72, "end": 243.28, "text": "Die Justizministerin von der SBO befindet sich in einer Koalition mit der ÖVP, der auch August Wöging als Clubopmann angehört." }, { "start": 243.859, "end": 246.06, "text": "Ich meine, Da haben wir wieder die Politik drin, oder?" }, { "start": 246.299, "end": 246.34, "text": "Ja," }, { "start": 246.44, "end": 246.62, "text": "klar." }, { "start": 247.019, "end": 263.46, "text": "Also das ist natürlich dann wieder das Thema, warum man eine bundesstaatsanwaltschaft braucht, weil man hier jetzt eben sieht, dass die letzte Weisung in dieser Sache eben von der Justizministerin ausgeht, die Teil einer Koalition ist." }, { "start": 264.04, "end": 271.46, "text": "Wenn gleich man natürlich sagen kann, die Justizministerin wird wahrscheinlich so bis frühere Ministerinnen und Minister gemacht haben." }, { "start": 272.28, "end": 276.22, "text": "der Einschätzung ihrer Fachabteilung und des Erweisungsrats folgen." }, { "start": 276.3, "end": 281.74, "text": "Also es gibt ja schon gewisse Dämpfer für die politische Einflussnahme gewissermaßen." }, { "start": 281.94, "end": 285.16, "text": "Gut, dann lass mal das kurz hinter uns und kommen wieder zurück zu August Wöginger." }, { "start": 285.24, "end": 295.68, "text": "Du hast jetzt gesagt, es gibt diese Diversion, wenn man eine Schuld eingesteht, um eben zu verhindern, dass es tatsächlich auch zu einer Vorstrafe kommt, dann kann man eben eine Geldstrafe zahlen oder soziale Arbeit leisten." }, { "start": 296.1, "end": 301.1, "text": "Könnte man provokant dazu sagen, dass sich August Wöginger hier mehr oder weniger frei gekauft hat?" }, { "start": 301.44, "end": 305.44, "text": "Da sind sehr viele Begriffe drinnen, die man quasi auseinanderklamüsern kann." }, { "start": 305.6, "end": 315.14, "text": "Also es ist kein Schuldeingeständnis im strafrechtlichen Sinn, sondern es ist die Übernahme von Verantwortung und das Einräumen von Fehlern." }, { "start": 315.26, "end": 331.48, "text": "Also es ist jetzt kein strafrechtliches Geständnis, sondern man sagt... sehr herunterdividiert, quasi ja, da ist etwas schief gegangen, das sehe ich schon, das würde ich anders machen, das war nicht optimal, aber man sagt quasi nicht, ich bin schuldig der Anstiftung zum Amtsmissbrauch." }, { "start": 331.74, "end": 337.34, "text": "Also das ist das eine und das andere ist dann, es ist keine Geldstrafe, sondern es ist eine Geldbuße." }, { "start": 337.82, "end": 338.46, "text": "dieses Gericht." }, { "start": 339.02, "end": 348.98, "text": "ausspricht, wo man sich auch quasi weigern kann, sagen kann, das akzeptiere ich nicht diese Auflagen, dann geht es halt wieder zurück in den normalen Strafprozess." }, { "start": 349.2, "end": 361.06, "text": "Ich würde sagen, ich verstehe schon, wie man zu dieser sehr verkürzten Ansicht kommen kann, dass er sich freikauft, aber prinzipiell hängen da eben schon eine ganze Reihe von Voraussetzungen dran." }, { "start": 361.76, "end": 366.88, "text": "und prinzipiell, wie gesagt, finde ich auch, dass die Version an sich eine sinnvolle Möglichkeit ist." }, { "start": 367.26, "end": 378.58, "text": "Aber nur um das klarzustellen für die Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn man jetzt sagen würde, dass August Wöginger schuldig wäre, dann wäre das falsch und auch rechtlich nicht zulässig." }, { "start": 379.0, "end": 379.26, "text": "Genau." }, { "start": 380.14, "end": 382.58, "text": "Das ist nämlich ganz wichtig, dass wir das hier nicht abkürzen." }, { "start": 382.68, "end": 386.88, "text": "Das wäre nämlich tatsächlich auch rechtlich gar nicht so lustig für uns im Nachhinein." }, { "start": 387.28, "end": 398.96, "text": "Aber Fabian... Ist das denn normal, haben Politiker das schon öfter in Anspruch genommen, man sieht ein, dass man ihr vielleicht Fehler begangen hat und kann dann mit Handlungen vor Gericht durchkommen?" }, { "start": 399.3, "end": 400.76, "text": "Naja, es ist ja und nein." }, { "start": 400.94, "end": 408.44, "text": "Also es kann jede und jeder, kann die Version beantragen, schon im Ermittlungsverfahren genauso vor Gericht." }, { "start": 409.16, "end": 418.94, "text": "Das ist etwas, was auch aus dem Jugendstrafrecht kommt, also dass man eben verhindern will, dass alles unbedingt in eine harte Strafe und in eine Vorstrafe vor allem auch mündet." }, { "start": 419.42, "end": 428.92, "text": "Es gibt auch Politiker oder beziehungsweise Unternehmer, die für die Likte im politischen... Bereich schon Diversion erhalten haben." }, { "start": 429.4, "end": 439.26, "text": "Aber es gibt eigentlich eben bestimmte Voraussetzungen, damit man eine Diversion kriegen kann, damit das überhaupt im Raum ist und ob diese Voraussetzungen vorgelegen sind oder vorliegen." }, { "start": 439.76, "end": 444.42, "text": "Das hat eine sehr heftige Diskussion ausgelöst in Österreich." }, { "start": 444.78, "end": 445.92, "text": "Was für eine Diskussion geht es da genau?" }, { "start": 445.98, "end": 448.08, "text": "Was muss da vorliegen, in dem Fall von August Wöginger?" }, { "start": 448.24, "end": 448.42, "text": "Naja," }, { "start": 448.68, "end": 452.62, "text": "also prinzipiell ist die Diversion wirklich für kleinere Delikte gedacht." }, { "start": 452.7, "end": 461.68, "text": "Also das ist zum Beispiel wenn man beim Ladendiebstahl erwischt wird und du sagst dann im Ermittlungsverfahren, es tut mir leid, wenn es einen schlechten Tag gehabt." }, { "start": 461.96, "end": 470.78, "text": "Ich möchte das wieder gut machen und so weiter, dass man sich diese ganze Prozedere dann der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bis hin zum Prozess spart." }, { "start": 470.86, "end": 475.88, "text": "Also es sind wirklich kleinere Sachen, die der Arm zu missbrauchen, die Anstiftung dazu zum Beispiel." }, { "start": 475.92, "end": 479.5, "text": "Das war sehr lange ausgenommen von der Diversionsmöglichkeit." }, { "start": 479.56, "end": 497.96, "text": "Das ist im Jahr den Jahr den Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im gab von eigentlich sehr harten Strafen, zum Beispiel sind der Müllmänner verurteilt worden, die einen Grünmüll mitgenommen haben als Gefälligkeit für Gärtnereien, ohne sich da jetzt selber zu bereichern in irgendeiner Form, aber das war Armzmissbrauch." }, { "start": 498.64, "end": 509.86, "text": "oder eine Polizistin hat in einem Schwachen und blöden Moment über Polizeidatenbank quasi die Adresse ihres Ex-Freunds herausfinden wollen, die ist dann auch gleich vorbestraft gewesen." }, { "start": 510.34, "end": 529.8, "text": "Also deshalb hat man da die Diversion geöffnet und gesagt, wenn sie zum Vergehen gibt, das ist in den Erläuterungen zu dieser Gesetzesreform steht das recht genau drinnen, wenn es da jetzt um Delikte geht bis zu hundert Euro und wo keine schwere Schuld vorliegt, dann kann die Diversion eben auch bei Amtsmissbrauch zur Anwendung kommen." }, { "start": 529.88, "end": 536.699, "text": "und da gibt es eben Eine ganze Reihe von Personen, die dies bei Woelinger bestreiten." }, { "start": 536.78, "end": 546.959, "text": "Also das geht jetzt in merkwürdiger Eintracht, wenn man an einem Fallbildner-Check denkt, zum Beispiel Florian Klank vom Falter und Peter Pilz, sagen beide, das liegt nicht vor." }, { "start": 547.02, "end": 551.14, "text": "der Antikorruptionsexperte Martin Kreuthner sagt, das ist verwunderlich." }, { "start": 551.62, "end": 556.719, "text": "Also da gibt es schon auch eine rechtspolitische Debatte jetzt über diese Diversion für Woelinger." }, { "start": 557.0, "end": 559.459, "text": "Du hast gerade gesagt, die Grenze liegt bei einhundert Euro." }, { "start": 559.959, "end": 561.62, "text": "Ich meine, in dem Fall geht es um mehr Geld, oder?" }, { "start": 561.86, "end": 562.56, "text": "Ja, auf jeden Fall." }, { "start": 562.64, "end": 566.52, "text": "Es geht um den Gehaltsentgang der unterlegenden Bewerberin." }, { "start": 566.599, "end": 569.5, "text": "Es geht um Schaden an der Republik Österreich." }, { "start": 569.579, "end": 573.52, "text": "Es geht aber auch gewissermaßen um das Thema Generalprävention." }, { "start": 574.099, "end": 581.579, "text": "Also, dass es abschreckend sein soll auf andere Politikerinnen und Politiker, dass die zurückschrecken, so etwas zu tun." }, { "start": 582.04, "end": 585.68, "text": "Die WKSDA selbst hat in ihrer Anklageschrift eine Diversion." }, { "start": 586.439, "end": 593.52, "text": "ausgeschlossen und gesagt, dieser Fall ist quasi zu groß, zu schwer, um ihn per Diversion zu erledigen." }, { "start": 593.68, "end": 601.74, "text": "Das ist in der Anklage, die auch geprüft wurde von der Oberstaatsanwaltschaft, von Justizministerium bis eben zur Ministerin." }, { "start": 602.16, "end": 604.699, "text": "Das heißt, davor haben wir eigentlich gesagt die Version nach." }, { "start": 604.839, "end": 611.06, "text": "Das geht wirklich nicht und dann hat man sich ziemlich schnell anders entschieden und auch das zeigt eben für Kritik und Verwunderung." }, { "start": 611.48, "end": 614.88, "text": "Wechseln wir vielleicht von dieser Ebene auf die politische Ebene." }, { "start": 615.24, "end": 620.04, "text": "Gibt es denn Irgendwelche Konsequenzen für August Wöginger von seiner Partei?" }, { "start": 620.26, "end": 621.14, "text": "Hat er seinen Posten noch?" }, { "start": 621.199, "end": 622.02, "text": "Ist er immer noch Club-Oppmann?" }, { "start": 622.16, "end": 622.78, "text": "Ja, natürlich." }, { "start": 624.14, "end": 626.3, "text": "Also für die ÖVP ist die Sache erledigt." }, { "start": 626.819, "end": 628.42, "text": "Er hat keine Strafe erhalten." }, { "start": 628.579, "end": 631.339, "text": "Bundeskanzler Christian Stocker hat sich gefreut darüber." }, { "start": 631.9, "end": 635.42, "text": "August Wöginger hat sich bei allen bedankt, die ihn unterstützt haben." }, { "start": 635.48, "end": 636.16, "text": "Und das war's." }, { "start": 636.38, "end": 639.319, "text": "Also da ist überhaupt keine Konsequenz in irgendeiner Form." }, { "start": 639.699, "end": 645.38, "text": "Also weder Konsequenz noch... quasi das öffentliche Eingeständnis etwas falsch gemacht zu haben." }, { "start": 645.52, "end": 651.579, "text": "Das war nur im Gerichtssaal und dann war die Sache vorbei und man hat sich quasi gefreut." }, { "start": 652.0, "end": 654.64, "text": "Aber wie kann die ÖVP das tatsächlich argumentieren?" }, { "start": 654.719, "end": 657.56, "text": "Ich meine, nimmt man sie nach diesem Fall noch irgendwie ernst?" }, { "start": 657.78, "end": 675.88, "text": "Naja, also ich glaube der Ruf der ÖVP ist in den vergangenen fünf bis sieben acht Jahren ziemlich einzementiert worden als Partei, die Postenschacher lebt und die politisch eingreift in Ministerien, der Parteipolitik über Sachpolitik steht." }, { "start": 675.98, "end": 684.04, "text": "Also auch es gibt nicht viele Umfragen dazu, aber die, die es gibt, zeigen auch, dass dieser Eindruck in der breiten Bevölkerung eigentlich fixiert ist." }, { "start": 684.219, "end": 696.18, "text": "Von dem her kann man sagen, die ÖVP hat vielleicht nicht so viel zu gewinnen, wenn sie das jetzt anders macht, sondern sie hat sie eh schon abgefunden mit diesem Ruf und deshalb belässt man es." }, { "start": 697.48, "end": 698.66, "text": "aber nichts zu tun." }, { "start": 698.959, "end": 699.0, "text": "Die" }, { "start": 699.079, "end": 703.819, "text": "ÖVP hat meines Wissens nach auch einen Ethikrat, der genau über solche Dinge eigentlich entscheiden sollte." }, { "start": 703.92, "end": 704.36, "text": "Was sagt der?" }, { "start": 704.599, "end": 723.959, "text": "Also der Ethikrat der ÖVP ist aus meiner Sicht eigentlich nur ein Running Gag, weil hart durchgegriffen hat man in den vergangenen Jahren meines Wissens nach nur bei einem prominenten ÖVP-Mitglied und zwar bei Thomas Schmid und den hat man ausgeschlossen oder den Ausschluss empfohlen und bei allen anderen, denen hält man gewissermaßen die Stange." }, { "start": 724.719, "end": 726.68, "text": "Eigentlich gibt es dazu nicht mehr viel zu sagen." }, { "start": 726.719, "end": 748.3, "text": "Wir haben eine Presseaussendung vom ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti als die Anklage gegen Wöginger erhoben wurde, wo gewissermaßen drinsteht, dass August Wöginger das alles intern erklärt hat und man nicht daran zweifelt an dem, was Wöginger ... dort gesagt hat und dann plötzlich vor Gericht strebter Richtung." }, { "start": 748.38, "end": 757.319, "text": "die Version sagt was anderes als im Ermittlungsverfahren, nämlich räumt erstmals Fehler ein und dieser Widerspruch bleibt halt einfach da und wird ignoriert." }, { "start": 757.88, "end": 760.86, "text": "Also die ÖVP will das mit allen Mitteln durchdrücken." }, { "start": 761.14, "end": 762.699, "text": "Ich frage jetzt bewusst etwas provokant, Fabian." }, { "start": 762.74, "end": 771.339, "text": "Betracht man es vielleicht von der anderen Seite, ist es bis zu einem gewissen Grad nicht doch nachvollziehbar, dass man Leute einstellt, die man kennt, mit denen man vertraut ist?" }, { "start": 771.699, "end": 774.959, "text": "In der Privatwirtschaft passiert das ja, muss man fairerweise sagen, auch andauernd." }, { "start": 775.16, "end": 777.5, "text": "Das stimmt, aber der Staat gehört uns allen." }, { "start": 777.599, "end": 779.88, "text": "Wir zahlen Steuergeld, damit er funktioniert." }, { "start": 780.38, "end": 782.339, "text": "Und das ist keine Spielwiese für Parteien." }, { "start": 782.719, "end": 783.3, "text": "Im Prinzip." }, { "start": 783.939, "end": 791.959, "text": "Also es gibt ja auch berechtigterweise Positionen in Ministerien, wo eine freie Auswahl durch den Minister erfolgen kann." }, { "start": 792.52, "end": 801.099, "text": "Das Ministerbüro, also seine Vertrauten, das Kabinett, das kann er sich freie aussuchen, da kann auch völlig unqualifizierte Personen hinsetzen, er oder sie." }, { "start": 801.9, "end": 807.12, "text": "Wenn er möchte, der Generalsekretär, die Generalsekretärin, das kann auch frei besetzt werden." }, { "start": 807.219, "end": 813.14, "text": "Also das wird ja schon eingespeist in das politische System, das man Vertraute in seinem Umfeld braucht." }, { "start": 813.219, "end": 837.24, "text": "Aber bei solchen Positionen wie etwa der Leitung eines Finanzamtes sollen der Beste oder die Beste zum Zug kommen, nicht nur um dann eben die beste Leistung zu bringen, sondern wir wollen ja auch, dass die Beamtinenschaft daran glaubt, dass Leistung sich lohnt und nicht denkt, dass sie sowieso nur durch Nähe zu Parteien einen Aufstieg schaffen können." }, { "start": 838.199, "end": 845.959, "text": "Wir haben vorhin schon ganz kurz über andere Fälle aus der Vergangenheit geredet, unter anderem auch über diese Grünschnittmänner zum Thema Grünbödel." }, { "start": 846.339, "end": 850.48, "text": "Auf das will ich jetzt aber gar nicht hinaus, mir geht es um prominente Fälle in der Vergangenheit." }, { "start": 850.64, "end": 853.88, "text": "August Höginger ist ja da nicht der einzige, wen gab es da sonst noch?" }, { "start": 854.099, "end": 864.42, "text": "Also wir haben ja jetzt diesen gesamten, sagen wir mal, Casinos Thomas-Schmied komplex heranzieht, haben ja einige Besonderheiten schon gesehen auch, also eine Diversion." }, { "start": 864.9, "end": 865.8, "text": "Erhalten hat z.B." }, { "start": 866.12, "end": 871.24, "text": "die frühere Casinoschefin und exÖVP Vize-Parteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner." }, { "start": 872.14, "end": 874.66, "text": "Der ist Falschaussage vorgeworfen worden." }, { "start": 874.74, "end": 883.92, "text": "Die war ja ursprünglich in diesem ersten Prozess wegen Falschaussage mit Sebastian Kurz und Bernhard Ponelli dabei und ist dann am ersten Tag ausgeschieden." }, { "start": 884.199, "end": 896.16, "text": "Sebastian Kurz hingegen hat das ja durchgezogen, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel der frühere Justiz-Sektionschef Christian Penaček ihm empfohlen hat, eigentlich auch eine Diversion anzustreben." }, { "start": 896.26, "end": 901.439, "text": "Aber Sebastian Kurz wollte da Keine Verantwortung in irgendeiner Form übernehmen." }, { "start": 901.719, "end": 920.719, "text": "Deshalb wurde er dann auch quasi verurteilt und dann in der zweiten Instanz freigesprochen, wo es auch jetzt kürzlich noch eine Diversion gab, war beim Investor Ronny Petschig, der wegen des Verdachts auf Bestechung von Thomas Schmid angeklagt war und der hat es eben auch gesagt, der strebt eine Diversion an." }, { "start": 921.66, "end": 928.02, "text": "Du hast vorher schon zu Beginn gesagt, an sich... Findest du, ist eine Diversion kein schlechtes Instrument?" }, { "start": 928.14, "end": 933.98, "text": "Aber wie sieht es deiner Einschätzung nach eben bei so prominenten politischen oder großen wirtschaftlichen Fällen aus?" }, { "start": 935.12, "end": 937.62, "text": "Ist das überbordend oder kann das so bleiben wie es ist?" }, { "start": 938.319, "end": 941.02, "text": "Ich glaube, man kann das so prinzipiell einfach nicht sagen." }, { "start": 941.079, "end": 943.719, "text": "Ich finde, das Strafrecht ist schon eine harte Keule." }, { "start": 944.699, "end": 949.38, "text": "Da geht es um Mandatsverlust, da geht es bis hin zu Haftstrafen." }, { "start": 950.28, "end": 951.88, "text": "Das ist schon etwas Häftiges." }, { "start": 953.16, "end": 957.199, "text": "Wo es geht, sollte man das, glaube ich, vermeiden, dass es soweit kommt." }, { "start": 958.18, "end": 971.3, "text": "Vor allem, wenn er eben eine glaubwürdige Verantwortungsübernahme erfolgt, wenn man der Person wirklich zutraut, dass dieser Sache gelernt zu haben und auch die Konsequenzen zu tragen, indem man es wieder gut macht in irgendeiner Form." }, { "start": 972.56, "end": 981.14, "text": "Und da muss man sagen, dass die Weckeres ja nun mal auch gesagt hat, sie fand es glaubwürdig, wie August Würginger Fehler eingestanden hat." }, { "start": 981.42, "end": 987.12, "text": "Wir werden vielleicht abschließen, wenn wir noch einmal auf die politische Ebene wechseln, wenn solche Fälle vorkommen." }, { "start": 987.38, "end": 992.459, "text": "Strafrechtlich gibt es keine Konsequenzen, das haben wir jetzt schon durchbesprochen, aber politisch eben auch nicht." }, { "start": 992.54, "end": 996.319, "text": "Und das stößt ja bei sehr vielen doch auf ein gewisses Unverständnis." }, { "start": 996.76, "end": 1001.52, "text": "Nicht nur in Richtung der ÖVP, da bleibt ja bei allen Parteien immer etwas bicken, wenn man so schön sagt in Österreich." }, { "start": 1002.02, "end": 1004.719, "text": "Welches Bild gibt die Politik mit solchen Aktionen ab?" }, { "start": 1005.0, "end": 1007.439, "text": "Also ich weiß nur, dass bei allen Parteien etwas bicken bleibt." }, { "start": 1007.52, "end": 1020.24, "text": "Ich glaube, es bleibt etwas bicken bei der ÖVP, aber auch bei den beiden Koalitionspartnern, die aus Koalitionsresort nicht sagen, mit Ausnahme eben von einer Neosabgeordneten, der Sophie Wochke." }, { "start": 1021.28, "end": 1030.24, "text": "Gleichzeitig ist ja auch bekannt, dass die Grünen sehr gut mit dem Wirkinger gekonnt haben, also vor allem Kluberfrau Sige Maurer hat da immer betont gute Partnerschaft." }, { "start": 1030.899, "end": 1037.42, "text": "Das heißt ich glaube, dass dadurch aus diese vier Parteien jetzt in ein bisschen ein schlechteres Licht gerückt werden durch all das." }, { "start": 1037.5, "end": 1040.02, "text": "Es erweckt halt den Eim, drückt die Politik." }, { "start": 1040.819, "end": 1047.92, "text": "mit Korruption durchkommt oder damit durchkommt, dem eigenen Vorteil eher zu dienen als der Allgemeinheit." }, { "start": 1048.379, "end": 1056.04, "text": "Und ich glaube, die Konsequenz daraus ist für viele Leute, dass sie dieses System verändern wollen, dass sie eine Disruption wollen." }, { "start": 1056.8, "end": 1072.86, "text": "Und ich glaube, die einzige Partei, die für eine breite Masse in der Bevölkerung wirklich für diese Das Rapschen steht ist die FPÖ, auch wenn sie selbst massive Korruptionsprobleme hatte und sie auch hat, aber sie gilt so quasi als System verändern." }, { "start": 1073.6, "end": 1079.18, "text": "Und ich glaube deshalb, dass es zur Zeit vor allem die FPÖ ist, die von diesen Sachen profitieren kann." }, { "start": 1079.659, "end": 1082.5, "text": "Fabian Schmidt war das Leiter an der Redakteur Investigative beim Standard." }, { "start": 1082.54, "end": 1083.84, "text": "Vielen Dank für den Einschätzungen heute." }, { "start": 1086.1, "end": 1098.7, "text": "Und wenn Ihnen diese Folge bis dahin schon einmal gefallen hat und Sie auch die kritische und unabhängige Berichterstattung des Standards unterstützen möchten, dann geht das als Abonnentin oder mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag, der ist schon ab drei Euro möglich." }, { "start": 1099.46, "end": 1102.02, "text": "Alle Infos unter abo.derstandard.at." }, { "start": 1104.48, "end": 1106.5, "text": "Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen." }, { "start": 1107.28, "end": 1107.68, "text": "Erstens." }, { "start": 1108.32, "end": 1113.899, "text": "Laut Medienberichten öffnet Israel den Grenzübergang Raffach zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen." }, { "start": 1114.12, "end": 1118.7, "text": "Sechs-hundert Lastwagen sollen im Laufe des Tages Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet bringen." }, { "start": 1119.1, "end": 1123.379, "text": "Eine Folge der Übergabe der Leichen von weiteren israelischen Geiseln an Israel." }, { "start": 1123.639, "end": 1129.24, "text": "Im Vorfeld hatte die Terrororganisation Hamas Schwierigkeiten bei der Lokalisierung einiger Leichen angekündigt." }, { "start": 1129.5, "end": 1132.58, "text": "Es ist möglich, dass einige von ihnen nie gefunden werden." }, { "start": 1132.8, "end": 1133.26, "text": "Zweitens." }, { "start": 1133.6, "end": 1139.58, "text": "Der Nationalrat wird sich bei seiner Sitzung am Mittwoch und am Donnerstag unter anderem auch mit Pensionsanpassungen beschäftigen." }, { "start": 1139.98, "end": 1147.24, "text": "Aus budgetären Gründen wird nicht allen Rentnern die Inflation vollständig abgegolten, sondern nur für jene bis zwei tausend fünfhundert Euro." }, { "start": 1147.52, "end": 1151.86, "text": "Darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von siebenundsechzig Komma fünf Euro im Monat." }, { "start": 1152.24, "end": 1156.92, "text": "Auch das Nachfolgemodell der Bildungskarenz soll fixiert werden, genannt Weiterbildungshilfe." }, { "start": 1157.3, "end": 1161.139, "text": "Hierfür soll es einen Tagessatz zwischen vierzig und achtundsechzig Euro geben." }, { "start": 1161.36, "end": 1165.139, "text": "Die Weiterbildungsmaßnahmen müssen mindestens zwanzig Wochenstunden umfassen." }, { "start": 1165.36, "end": 1167.74, "text": "Allerdings werden auch die Zugangsbestimmungen versterft." }, { "start": 1168.04, "end": 1173.04, "text": "Auch darf die neue Bildungskarenz künftig nicht mehr direkt an eine Elternkarenz angehängt werden." }, { "start": 1173.34, "end": 1181.399, "text": "Drittens, das erste europäische Ticket für die Fußballweltmeisterschaft, zwei tausendundzechsundzwanzig in Kanada, Mexiko und den USA ist vergeben." }, { "start": 1181.94, "end": 1185.68, "text": "England qualifiziert sich im Dienstag als erstes europäisches Land für das Turnier." }, { "start": 1185.96, "end": 1190.6, "text": "Mit sechs Siegen in sechs Spielen sorgen die Kicker von der Insel bereits jetzt für klare Verhältnisse." }, { "start": 1190.86, "end": 1199.24, "text": "In der Gruppe H bleibt Österreich mit fünfzehn Punkten auch nach der Null-zu-Eins-Niederlage gegen Rumänien auf Platz eins und hat weiterhin die Chance, sich zu qualifizieren." }, { "start": 1199.7, "end": 1203.44, "text": "Die nächste Begegnung findet am fünften November auswärts gegen Zypern statt." }, { "start": 1203.8, "end": 1209.54, "text": "Alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen lesen Sie dann wie immer auf der Standard.at Feedback oder Themenvorschläge gerne schicken." }, { "start": 1209.76, "end": 1210.32, "text": "Podcast.at." }, { "start": 1210.44, "end": 1211.92, "text": "der Standard.at ist die Adresse." }, { "start": 1212.12, "end": 1217.28, "text": "Ansonsten freuen wir uns auch über einen Kommentar oder eine fünf Sterne Bewertung auf der Podcast-Plattform ihrer Wahl." }, { "start": 1217.72, "end": 1218.92, "text": "Ich bin Daniel Retschitz-Ecker." }, { "start": 1219.28, "end": 1220.24, "text": "Vielen Dank fürs Zuhören." }, { "start": 1220.62, "end": 1222.379, "text": "Bis zum nächsten Mal." } ]