[ { "start": 0.0, "end": 4.649, "text": "ÖVP-Clubobmann August Wöginger steht erneut vor Gericht." }, { "start": 5.189, "end": 7.75, "text": "Der Vorwurf an Stiftung zum Amtsmissbrauch." }, { "start": 8.67, "end": 17.55, "text": "Doch Wöbinger hat sich für den selben Vorwurf ja schon einmal verantworten müssen und zwar im vergangenen Oktober, damals war der ganze Prozess ja eigentlich recht schnell vorbei." }, { "start": 18.43, "end": 20.25, "text": "Warum das Ganze jetzt neu aufgerollt wird?" }, { "start": 20.63, "end": 23.61, "text": "Und wie sehr das der ohnehin strauchelten ÖVPs schadet?" }, { "start": 24.13, "end": 25.03, "text": "Darüber sprechen wir heute!" }, { "start": 25.49, "end": 27.57, "text": "Ich bin Daniel Retschitzacker, das ist Thema des Tages." }, { "start": 31.97, "end": 34.77, "text": "Tio Anders in dem Politikredakteur beim Standort heute hier im Podcast." }, { "start": 34.83, "end": 35.23, "text": "Grüß dich, Tio!" }, { "start": 35.59, "end": 36.03, "text": "Hallo Daniel!" }, { "start": 36.29, "end": 42.51, "text": "Tio August Wöginger der Klubhabmann der ÖVP muss also erneut vor Gericht und zwar im Oberösterreichischen Linz." }, { "start": 43.09, "end": 45.07, "text": "was wirft man ihm denn eigentlich genau vor?" }, { "start": 45.51, "end": 57.53, "text": "Ja der strafrechtliche Vorwurf den die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft erhebt lautet Anstiftung zum Amtsmissbrauch und um die Geschichte dahinter zu verstehen muss man sich auch zwei tausend siebzehn zurückgehen." }, { "start": 58.35, "end": 66.01, "text": "Damals war ein wichtiger Leitungsposten ausgeschrieben, nämlich beim Finanzamt Braunau-Lins Scherdingen Oberösterreich." }, { "start": 66.97, "end": 89.99, "text": "Und da gab es mehrere Bewerberinnen und Bewerbern die sich für diesen Job interessiert haben unter anderem die Frau Christa Schaf eine sehr erfahrene Finanzbeamtin und Juristin die schon sehr lange an diesem Finanzamt tätig war auch einige Zusatzqualifikationen erworben hat und das Finanzamt dann sogar interämistisch eine Zeit lang geleitet hat, nachdem der Vorgänger aus dem Amt ausgeschieden war." }, { "start": 90.47, "end": 103.63, "text": "Und die hat sich auch für diesen Job beworben, hat ihn allerdings nicht bekommen weil von der Begutachtungskommission des Finanzministeriums, die darüber zu entscheiden hatte jemand anderer auf den ersten Platz gereiht wurde." }, { "start": 104.61, "end": 111.35, "text": "Das war ein ÖVP Bürgermeister aus Oberösterreich also ein Parteikollege von August Wöginger." }, { "start": 112.15, "end": 127.85, "text": "Und die MECA-STA erklärt jetzt diese Vorreihung des Bürgermeisters so, dass Wöginger der damals ÖVP Sozialsprecher war im Finanzministerium bei seinem Vertrauten Thomas Schmidt damals Generalsekretär des Finanzministeriums interveniert haben soll." }, { "start": 128.549, "end": 140.549, "text": "Und dass Schmidt dann wiederum beim Beamten, die in dieser Begutachtungskommission saßen und zu entscheiden hatte, interveniert haben damit sie den ÖVP Bürgermeister in diesen Posten im Finanzamt hineindrücken." }, { "start": 140.63, "end": 144.589, "text": "Und nicht die Frau Schaaf, die eigentlich besser qualifiziert gewesen wäre." }, { "start": 145.79, "end": 156.95, "text": "Und die WKSDA stützt sich um diesen Vorgang zu illustrieren auch auf Jets aus dem Handy von Thomas Schmidt also unmittelbar nach dem Hearing von dieser Begotachtung." }, { "start": 157.01, "end": 161.149, "text": "Skommission Schrieb Schmidt an Wöginger, wir haben es geschafft." }, { "start": 161.29, "end": 165.89, "text": "Der Bürgermeister schuldet dir was, woraufhin Wöbinger repliziert hat bin total happy." }, { "start": 166.69, "end": 178.869, "text": "und dann gibt's auch noch Jets von Schmidt mit einem Beamten der in dieser Begutachtungskommission gesessen ist, der dem Schmidt geschrieben hat heim mit Bauchweh aber Daumen hoch und Schmidt hat geantwortet." }, { "start": 178.929, "end": 179.589, "text": "mein Held also." }, { "start": 179.67, "end": 194.91, "text": "daraus leitet die Staatsanwaltschaft ab dass sozusagen dieser Beamte auf Geheiß von Schmidt und der wiederum auf Wunsch von Wöginger diesen schlechter qualifizierten Kandidaten in den Posten hineingedrückt hat." }, { "start": 195.29, "end": 200.29, "text": "Das unerschöpfliche Handy von Thomas Schmitt beschäftigt uns also auch im Jahr ist immer noch." }, { "start": 201.17, "end": 207.79, "text": "Was wir eventuell vertiefen müssen, ist die Frage wie schwer diese Vorwürfe denn tatsächlich sind?" }, { "start": 207.829, "end": 218.07, "text": "Denn es handelt sich ja hierbei um keinen Kavaliersdelikt – auch wenn man in Österreich ja immer wieder so das Gefühl hätt' naja da könnte jemand seinen Kumpel in irgendeinem Posten geschoben haben, wen juckt's hat es immer schon gegeben." }, { "start": 218.41, "end": 220.709, "text": "So ist es aber glücklicherweise auch im Jahrzweiler usn." }, { "start": 220.769, "end": 221.57, "text": "XXIX nicht mehr." }, { "start": 221.97, "end": 238.41, "text": "Ja genau also unsere Sprache kennt ja auch einige verharmlose Begriffe für solche Freunde der Wirtschaft Boston Schacher und dergleichen Und man muss sich aber schon vor Augen führen, was es tatsächlich bedeutet wenn Vorgänge so stattfinden wie das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft skizziert." }, { "start": 238.47, "end": 242.63, "text": "Man muss sagen wir gehen ja bestreiten, dass das so war, aber man muss ich vor Augen führen, was das bedeutet." }, { "start": 242.69, "end": 256.85, "text": "also zunächst einmal Wenn qualifiziertere Leute ausgebotet werden und nicht zum zukommen oder in die hohen Ämter kommen dann macht das letztlich die Arbeit der Behörden schlechter und die Qualität der Institutionen schwächer." }, { "start": 258.19, "end": 262.57, "text": "Darunter leiden wir dann alle, wenn Sachen schlechter oder langsamer erledigt werden." }, { "start": 263.83, "end": 274.669, "text": "Hinzu kommt auch dass man gute Bewerberinnen und Bewerbern auf längere sich demotiviert weil sie sich fragen okay, wenn ich keine parteipolitischen Connections habe warum sollte ich mich überhaupt für diesen wichtigen Posten bewerben?" }, { "start": 274.71, "end": 279.01, "text": "Wenn ich dann eh aus irgendwelchen sachfremden Motiven keine Chance hab." }, { "start": 279.75, "end": 294.15, "text": "Und zum dritten ist das diejenige die durch politische Gunst in diese Jobs geraten loyal verpflichtet fühlen zu denen die sie gefördert haben und dann weniger objektiv ihr Amt ausüben." }, { "start": 294.53, "end": 299.57, "text": "Also das ist ein Melange von Problemen, die wirklich nicht geringfügig ist." }, { "start": 300.229, "end": 307.409, "text": "Und du hast sicher recht dass in Österreich immer wieder vorgekommen ist und vielleicht auch noch vorkommt." }, { "start": 307.99, "end": 317.07, "text": "aber der Unterschied ist diesmal dass die unterlegende Bewerberin die Frau Schafn nicht resigniert hat sondern sie ist zu diversen Stellen gegangen und hat sich beschwert." }, { "start": 317.11, "end": 322.65, "text": "Sie hat sich bei der Bundesgleichbehandlungskommission beschwert, die er recht gegeben hat, dass sie diskriminiert wurde." }, { "start": 322.729, "end": 332.19, "text": "Sie ist dann zum Bundesverwaltungsgericht gegangen um eine finanzielle Entschädigung dazu bekommen und hat auch dort Recht erhalten also auch dort festgestellt das sie diskriminiert wurde." }, { "start": 333.229, "end": 343.61, "text": "Und wir haben diesmal Jets aus dem Handy von Thomas Schmidt Die solche Vorgänge die normalerweise hier im Geheimen stattfinden, zumindest stark erhellen." }, { "start": 344.03, "end": 349.31, "text": "Jetzt haben wir die Auswirkungen dieses Vorfalls und auch die Vorwürfe an sich umrissen." }, { "start": 349.83, "end": 355.19, "text": "jetzt stellt sich aber natürlich die Frage warum August Wöginger dafür jetzt erneut vorgerichtet steht." }, { "start": 355.289, "end": 365.05, "text": "denn jene die sich ja in den Oktober zweitausendundzwanzig zurück erinnern können wissen noch august wöginge ist sehr genau dafür schon einmal vor Gericht gestanden und das ganze hat nicht sonderlich lange gedauert." }, { "start": 365.169, "end": 366.01, "text": "da gab es eine Diversion." }, { "start": 367.03, "end": 368.25, "text": "erklär uns kurz was hat's damit aufsich." }, { "start": 368.51, "end": 369.89, "text": "Genau, also das war der gleiche Fall." }, { "start": 369.93, "end": 377.51, "text": "Der gleiche Prozess und da hat Wöginger am Anfang des Prozesses relativ überraschend Verantwortung eingeräumt." }, { "start": 377.61, "end": 387.53, "text": "Also er hat gesagt es tut ihm leid was passiert ist und rückblickend wenn er gewusst hätte welche Folgen sein Handeln gehabt hat dann würde er das heute nicht noch einmal so tun." }, { "start": 388.229, "end": 395.19, "text": "und das ist zwar kein strafrechtlich formelles Schuld-Eingeständnis aber es ist doch ein Signal dass er auf eine Diversion abgezielt hat." }, { "start": 395.789, "end": 405.289, "text": "Und die Richterin hat ihm diese Diversion dann auch angeboten, weil sie der Meinung war, dass diese Verantwortungsübernahme eben ausreichend ist." }, { "start": 405.89, "end": 414.03, "text": "Die Diversión bedeutet das ein Strafverfahren ohne einen Urteil beendet wird – in Gegenzug verpflichtet sich der Beschuldigte aber zu einer belastenden Maßnahme." }, { "start": 414.07, "end": 425.349, "text": "und im Fall von Würginger war das eine durchaus hohe Geldbusse in Höhe von vierzigtausend Euro, die er zu entrichten hatte und auch einen symbolischen kleinen Beitrag Fünfhundert Euro." }, { "start": 426.849, "end": 433.37, "text": "Das ist quasi dafür da, dass keine Vorstrafen entstehen denn der Strafrecht natürlich immer das letzte große Mittel der Justiz in Österreich." }, { "start": 433.81, "end": 439.729, "text": "Genau also eine Diversion wird auch nicht als vorstraf in Strafregiste eingetragen und man bleibt doch unbeschaltend damit." }, { "start": 440.77, "end": 449.27, "text": "Wenn die Sache damit für August Wöhrginger erzahlt diese Viervierzichttausend Euro damit eigentlich erledigt war warum wiederholen wir jetzt das ganze ab morgen Mittwoch eigentlich noch einmal?" }, { "start": 449.69, "end": 459.01, "text": "Ja, also im Gerichtssaal war es in Linz eigentlich so dass die Wirtschafts- und Korruptionstaatsenwaltschaft zunächst gesagt hat okay das ist zwar ein Grenzfall aber sie können mit dieser Diversion noch leben." }, { "start": 460.01, "end": 480.81, "text": "Und daraufhin ist dann viel Kritik entstanden und viele juristische Fachleute haben sich zu Wort gemeldet und haben argumentiert, dass diese Diversions auch sehr verwunderlich war weil Beim Amtsmissbrauch, also den Delikt das Wöginger vorgeworfen wird eine Diversion eigentlich nur in ganz geringfügigen Ausnahmefällen vom Gesetz ermöglicht wird." }, { "start": 480.89, "end": 484.53, "text": "Also der finanzielle Schaden darf nur sehr gering sein unter hundert Euro." }, { "start": 485.169, "end": 490.95, "text": "bei dem Fall waren aber die Entschädigungen, die die Republik an Frau Schaf zahlen musste schon in Höhe von tausenden Euro." }, { "start": 491.729, "end": 505.31, "text": "und dann hat es die Oberbehörde der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft nämlich die Oberstaatsaanwaltschaft Wien sich noch einmal genau angeschaut und rechtlich geprüft Und die sind dann auch zum Schluss gekommen, dass eben eine Diversion für Wirkungen nicht in Frage kommt." }, { "start": 505.87, "end": 516.309, "text": "Weil der Unrechtsgehalt der vorgeworfenen Tat zu hoch sei und auch generalpräventive Gründe dagegen sprechen – also das Signal, das an die Gesellschaft gesendet wird." }, { "start": 516.87, "end": 536.37, "text": "Daraufhin hat dann das Oberlandesgericht Linz die Sache behandelt und hat sich der Meinung der Oberstaatsanwaltschaft angeschlossen, dass die Fallkonstellation einfach für eine Diverseon zu schwerwiegend ist Und hat dann dem untergeordneten Gericht, also dem Landesgericht Linz aufgetragen den Prozess vorzusetzen und die Verhandlung durchzuführen." }, { "start": 536.79, "end": 541.65, "text": "Wie ungewöhnlich ist es dass solche Diversionen wieder aufgehoben werden bzw diese Prozesse neu aufgeholt werden?" }, { "start": 541.689, "end": 542.17, "text": "Kommt das öfter?" }, { "start": 542.21, "end": 543.43, "text": "von mir wäre kein Fall bekannt." }, { "start": 543.59, "end": 543.97, "text": "Ich weiß nicht..." }, { "start": 544.89, "end": 556.41, "text": "Naja es ist einmal zunächst ungewönlich als die Diversion in den meisten Fällen eigentlich nicht erst im Gerichtssaal von der Richterin angeboten wird, sondern schon vor der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft." }, { "start": 556.87, "end": 558.949, "text": "Also ich habe mir die Justizstatistik vorhin angeschaut." }, { "start": 559.35, "end": 570.99, "text": "Bei rund achtzig Prozent aller Diversionsfälle bietet schon die Staatsaanwaltschaft im Ermittlungsverfahren die Diversion an und nur bei den restlichen zwanzig Prozent wird das dann überhaupt im Gerichtssaal erst angeboten." }, { "start": 571.81, "end": 580.61, "text": "Und dazu muss man auch wissen dass die Diffusion mittlerweile häufiger zur Erledigung vom Strafverfahren angewendet wird als Verurteilung oder Freispruch zusammengerechnet." }, { "start": 580.67, "end": 590.35, "text": "Also es ist wirklich ein Massenphänomente-Diversion und bei Alltagsdelikten wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Drogengeschichten, Körperverletzungen sehr verbreitet." }, { "start": 590.97, "end": 595.01, "text": "Insofern war die Fallkonstellation bewirklicher schon etwas ungewöhnlich gewesen." }, { "start": 595.59, "end": 609.33, "text": "Und was natürlich auch ungewönlich war das die WKSDA erst im Gerichtssaal gesagt hat sie sind einverstanden um dass das doch nochmal von der Oberbehörde revidiert wurde aber ganz ausgeschlossen ist, dass da wieder was revidiert wird." }, { "start": 609.37, "end": 610.29, "text": "Das glaube ich auch nicht der Fall." }, { "start": 610.53, "end": 610.59, "text": "Was" }, { "start": 610.63, "end": 620.73, "text": "ich ebenfalls gelesen habe ist das die Richterin, die August Wöginger im Oktober die Diversion angeboten hat jetzt auch jene Richterin ist, die ab morgen Mittwoch den Fall erneut vorsitzen wird." }, { "start": 621.39, "end": 623.67, "text": "eine zweite Diversión wird es aber wohl nicht geben." }, { "start": 623.75, "end": 624.85, "text": "oder ist das irgendwie möglich?" }, { "start": 625.55, "end": 632.91, "text": "Dass es dieselbe Richterin ist, liegt einfach daran dass vom Meldgesetz der Strafverfahren einfach fortgesetzt wird und eine Diversion jetzt nicht mehr möglich." }, { "start": 633.05, "end": 635.39, "text": "Es muss jetzt mit Freispruch oder Schulspruch enden." }, { "start": 635.79, "end": 637.67, "text": "Gut also das haben wir aus dem Weg geräumt." }, { "start": 637.81, "end": 643.99, "text": "Der Anwalt von August Wöginger hat aber bereits angekündigt, dass man diese Aufhebung der Diversionen nicht einfach so hinnehmen wird." }, { "start": 644.47, "end": 647.33, "text": "was könnte man da von Seiten der Verteidigung unternehmen?" }, { "start": 647.77, "end": 659.83, "text": "Naja, sein Anwalt Michael Rohecker kritisiert dass August Wöginger im Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht nicht gehört worden ist und dort keine Möglichkeit hatte Stellung zu nehmen sondern nur am Ende dann informiert wurde." }, { "start": 659.89, "end": 661.61, "text": "ok der Prozess wird jetzt fortgesetzt." }, { "start": 662.29, "end": 663.71, "text": "Und die Diversion wird gekippt." }, { "start": 664.25, "end": 675.09, "text": "Und diese Vorgangsweise argumentiert Wöbingers Anwaltung die entspricht zwar der Strafprozessordnung aber die entsprechende Bestimmung in der Straftrozessordnung sei verfassungswidrig." }, { "start": 675.49, "end": 687.05, "text": "Und der Anwalt hofft jetzt, dass das Landesgericht das auch so sieht und den Fall an dem Verfassungsgerichtshof heranträgt weil eben er meint man muss auch als Beschuldigte in seinem beschwerden Verfahren eine Möglichkeit haben gehört zu werden." }, { "start": 688.069, "end": 697.03, "text": "Der Anwolt denkt jetzt es gibt vielleicht noch eine Chance, dass man irgendwie über den Verfassungsgerichtshof doch nochmal eine Chance hat eine Diversion beim Oberlandesgericht zu bekommen." }, { "start": 697.13, "end": 701.069, "text": "aber bisher gibt's keine Anzeichen, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht." }, { "start": 701.11, "end": 703.49, "text": "wir werden morgen sehen was die Richterin dazu sagt." }, { "start": 704.43, "end": 710.55, "text": "Morgens Mittwoch, wenn eben dieser Prozess in Linz losgeht und du auch aus Oberösterreich berichten wirst." }, { "start": 710.59, "end": 712.99, "text": "Da wird so einige Artikel von dir auch geben." }, { "start": 714.31, "end": 721.91, "text": "Theo was können wir uns denn jetzt von diesem alten neuen, wenn es wie du willst, Prozess erwarten?" }, { "start": 722.15, "end": 724.59, "text": "Wie lange wirds dauern, wer ist als Zeuge geladen" }, { "start": 724.65, "end": 724.75, "text": "etc.?" }, { "start": 725.449, "end": 734.27, "text": "Ja also das beginnt eben morgen Mittwoche um neununddreißig Und da wird einmal die Staatsanwaltschaft die Anklage ausführen und dann kommen die drei Verteidiger der Angeklagten zu Wort." }, { "start": 734.41, "end": 750.49, "text": "Das haben wir nämlich noch gar nicht erwähnt, das ist ja nicht nur Wöginger angeklagt sondern es gibt auch zwei Mitangeklagte, nämlich zwei Beamte des Finanzministeriums, die in dieser Begutachtungskommission gesessen sind und darf entschieden haben dass eben der ÖVP Bürgermeister dann der Finanzamtsleiter wird." }, { "start": 750.55, "end": 758.21, "text": "Die sind auch angeklaggt wegen Amtsmissbrauch Und auch sie vertreten sich unschuldig und haben die FWA für bisher bestritten." }, { "start": 758.99, "end": 766.31, "text": "Dann sind insgesamt sehr viele Termine angesetzt, also bis Mitte an April hat die Richterin zwölf Termine am Beraum." }, { "start": 766.43, "end": 769.31, "text": "Das werden sehr viele Zeuginnen und Zeugen gehört werden." }, { "start": 770.05, "end": 777.93, "text": "Unter anderem wird auch die übergangene Bewerberin, die Frau Schaf aussagen, die sicher als Privatbeteiliger dem Verfahren angeschlossen hat." }, { "start": 778.51, "end": 781.13, "text": "Die Beschuldigten werden natürlich Möglichkeit haben auszusagen." }, { "start": 782.31, "end": 786.31, "text": "Thomas Schmidt wird im März voraussichtlich bei Gericht aussagen." }, { "start": 786.569, "end": 796.05, "text": "Der Name Thomas Schmidt also erneut gefallen, lass uns kurz über ihn auch sprechen denn wie gesagt er wieder wahrscheinlich einer der prominentesten Namen sein den wir da zu hören bekommen in diesem Prozess." }, { "start": 796.43, "end": 797.23, "text": "was vermutet man?" }, { "start": 797.31, "end": 799.43, "text": "kann er zur dieser ganzen Aufklärung beitragen?" }, { "start": 799.689, "end": 807.41, "text": "Ja er ist schon eine Schlüsselfigur in dem Fall weil er der WKSDA eben dieses Bindeglied in dieser Interventionskette war." }, { "start": 807.51, "end": 816.17, "text": "Also er hat sowohl mit Wöginger Kontakt gehabt, also auch mit einem Mann, der in der Begutachtungskommission gesessen ist und hat mit beiden gechattet." }, { "start": 816.77, "end": 824.81, "text": "Und man geht ihm davon aus dass Schmidt die Wünsche von Wöbinger umgesetzt hat indem er in diese Begudachtungsskommission hinein interveniert hat." }, { "start": 825.449, "end": 842.43, "text": "Schmidt ist aber trotzdem nicht als beschuldigter Geführ, der hat ja bekanntlich den Grundzeugenstatus erlangt im Ermittlungsverfahren auch schon selber ausgesagt, dass es ihm bei seiner Intervention überhaupt nicht um die Qualifikation dieses Bewerbers gegangen ist und hat auch August Wöginger belastet." }, { "start": 842.51, "end": 850.449, "text": "Also sie setzt davon aus zu gehen, dass Schmidt auch bei Gericht bei seiner Aussage bleiben wird und Wöbinger belasten wird." }, { "start": 850.79, "end": 854.41, "text": "Lass uns auch noch über August Wøgingers Verteidigung selbst sprechen!" }, { "start": 854.67, "end": 863.25, "text": "Ich muss gestehen das haben wir jetzt etwas spät, aber es ist natürlich essentiell auch zu sagen was denn der Angeklagte selbst zur seiner Verteidigung auch medial sagt." }, { "start": 863.73, "end": 864.47, "text": "Wie äußert er sich?" }, { "start": 865.09, "end": 891.91, "text": "Ja also August Wöginger sagt, er hat damals einfach eine Sprechstunde abgehalten, eine öffentliche Sprechenstunde und da ist dieser Mann, der sich auch beworben hat für dieses Amt zu ihm die Sprechnstunden gekommen und hat gesagt dass er sich für diesen Posten interessiert und Wöbinger sagt er hat eigentlich nichts anderes gemacht als diese Bewerbung einfach an die zuständige Stelle nämlich das Finanzministerium weitergegeben, weil es seine Aufgabe als Politiker ist, dass er Bürgeranliegen an die zuständigen Stellen gibt." }, { "start": 892.569, "end": 906.21, "text": "Und ich habe weder die Kommission noch die konkurrierende Bewerberin gekannt und habe nie im Sinn gehabt da irgendwie eine unsachgemäße Postenbeeinflussung vorzunehmen oder gar die Anstiftung zu einer Straftat vorzunnehmen." }, { "start": 906.29, "end": 910.35, "text": "also hab das nur weiter gereicht aber sonst haben wir nicht viel damit zu tun." }, { "start": 910.47, "end": 921.31, "text": "Also Wöginga wird jedenfalls auf seine Unschuld pochen Und sein Anwalt will wohl auch Zweifel daran sehen, ob die Frau Schaf wirklich die best geeignete Kandidatin war." }, { "start": 921.37, "end": 922.49, "text": "Das hat er bereits durchblicken" }, { "start": 922.55, "end": 922.83, "text": "lassen.\"." }, { "start": 923.31, "end": 928.949, "text": "Jetzt dürfen wir in diesem Podcast natürlich rein medienrechtlich nicht darüber spekulieren wie das Ganze ausgehen könnte." }, { "start": 929.09, "end": 934.59, "text": "nur für sich die Zuhörerinnen und Zuhöerer fragen warum diese Frage von mir an dieser Stelle nicht gestellt wird." }, { "start": 935.069, "end": 938.59, "text": "was man allerdings besprechen kann ist die politische Dimension." }, { "start": 938.87, "end": 941.59, "text": "denn sollte Wöginga verurteilt werden?" }, { "start": 942.55, "end": 949.37, "text": "August Wieganger ist ja nicht irgendjemand, der jetzt kluppert man in der ÖVP und wahrscheinlich eines der prominentesten Gesichter in der aktuellen Führungsetage der Partei." }, { "start": 950.39, "end": 951.61, "text": "Sollte er also verurteilt werden?" }, { "start": 952.13, "end": 954.189, "text": "War's das dann, glaubst du mit seiner politischen Laufbahn?" }, { "start": 954.25, "end": 955.37, "text": "Ich meine es kann sicherlich ausgehen!" }, { "start": 955.81, "end": 958.01, "text": "Aus seiner eigenen Sicht war es das dann noch nicht." }, { "start": 958.29, "end": 962.99, "text": "Er hat schon angekündigt, dass er auch bei einer Verurteilung nicht vorhat zurückzutreten." }, { "start": 963.99, "end": 975.47, "text": "Formal kann er sich nach einer erst instanzlichen Verurteilung auf den Standpunkt stellen, damit er das in einer höheren Instanz bekämpfen kann und weiterhin die Unschuldsvermutung für ihn gilt." }, { "start": 976.11, "end": 978.21, "text": "So wird er vielleicht versuchen zu argumentieren." }, { "start": 979.65, "end": 991.29, "text": "Allerdings wäre es natürlich für die Koalitionspartner SPÖ und NEOS schwer erträglich, wenn Wöginger mit einer erst instanzlichen Verurteilung dann weiterhin eine so zentrale Rolle in der Koalition einnimmt." }, { "start": 991.37, "end": 993.09, "text": "Und auch im Außenauftritt dieser Regierung." }, { "start": 993.17, "end": 1004.37, "text": "also das wäre für die Regierung schon eine große Belastung und würde sich ja sicher auch für Konflikte in der Kollektion führen, wenn wöginga psichpertu dagegen sperrt irgendwie zurückzutreten." }, { "start": 1004.65, "end": 1015.79, "text": "Dann muss man auch noch sagen solltest Wieder hypothetisch in der zweiten Instanz zu einem Schulspruch kommen könnte es sogar sein, dass Wöginger einfach automatisch seinen Nationalratsmandat verliert." }, { "start": 1015.87, "end": 1024.81, "text": "Also wenn die Strafe zwölf Monate bedingt oder sechs Monate unbedingt übersteigt dann verliert man so einen Fall automatisch das Abgeordnetenmandat." }, { "start": 1025.93, "end": 1036.53, "text": "Was ich mich aber gefragt habe oder was sich sehr viele schon sehr lange fragen ist Wie das Verhalten der ÖVP an sich zu erklären ist, denn man scheint August Wöginger ja wirklich vehement die Stange zu halten." }, { "start": 1037.23, "end": 1045.33, "text": "Parteichef und Bundeskanzler Christian Stockard zum Beispiel in einem Standardintervier kürzlich gesagt, dass August Wöginger seine persönliche Unterstützung immer haben werde." }, { "start": 1046.13, "end": 1048.43, "text": "Warum scheint er in der Partei so essentiell zu sein?" }, { "start": 1049.25, "end": 1055.57, "text": "Wöbinger ist ein sehr leutzeliger, ein sehr umgänglicher Typ als Einpatscher eigentlich auch ein guter Redner." }, { "start": 1056.63, "end": 1056.81, "text": "Sehr" }, { "start": 1056.91, "end": 1059.11, "text": "guter redener muss man fairerweise sagen!" }, { "start": 1059.81, "end": 1064.53, "text": "und auch ein sehr erfahrener Parlamentarier, der innerhalb der ÖVP auch noch sehr beliebt ist." }, { "start": 1064.59, "end": 1067.71, "text": "Und im Club, den er schon seit Jahren managt." }, { "start": 1068.63, "end": 1085.97, "text": "Er war sowohl Clubobmann in der Türkees-Blauen Koalition als auch in der türkeesgrünen Koalition und hat da viele politische Projekte verhandelt und hat also eine Scharnierfunktion zwischen Regierung und Parlament, in der sich aus Sicht der ÖWP offenbar auch sehr bewährt hat." }, { "start": 1086.73, "end": 1092.49, "text": "Und dann kann man natürlich auch sagen, bis zu einem gewissen Grad gehört es wohl auch zum Selbstverständnis der ÖVP." }, { "start": 1092.77, "end": 1103.43, "text": "Dass man sich mit solchen persönlichen Wünschen von Menschen auseinandersetzt wie auch immer man das jetzt strafrechtlich bewertet und die dann auch weiter treibt." }, { "start": 1103.99, "end": 1108.63, "text": "Vielleicht zusammenfassend am Ende was bleibt denn jetzt von all dem?" }, { "start": 1108.75, "end": 1111.51, "text": "Von diesen Vorwürfen, von diesem erneuten Prozess?" }, { "start": 1112.21, "end": 1117.89, "text": "Wie fällt deiner Einschätzung noch auf ÖVP zurück, wie du schon gesagt hast dieses Selbstverständnis." }, { "start": 1118.69, "end": 1121.59, "text": "Das kommt dir in die Bevölkerung und das wissen wir nicht mehr so gut an." }, { "start": 1122.29, "end": 1128.29, "text": "Ja man sieht es auch schon an den Umfragen zur Beliebtheit von August Wögeginger in der breiteren Bevölkerung." }, { "start": 1128.35, "end": 1140.55, "text": "also gibt diesen upper OGM Vertrauensindex und da ist Wöegegänger wirklich in den letzten Monaten stark abgerutscht und hat sehr viel an Vertrauen aus der Bevölkerung verloren, laut dieser Umfrage." }, { "start": 1140.63, "end": 1156.93, "text": "Also ist mittlerweile auf den letzten Platz sogar hinter FPÖ-Chef Herbert Kickel abgerutscht und da merkt man schon vielleicht das es auch für die ÖVP dann irgendwann ein Exizzenario geben muss und man sich vielleicht dann auch überlegen wird wie es denn doch ohne Wöginger weitergehen könnte." }, { "start": 1157.67, "end": 1178.61, "text": "Allgemein muss man sagen dass dieser Fall und auch dass jetzt so detailliert mit vielen Zeuginnen und Zeugen vor Gericht verhandelt wird Dann vielleicht auch eine positive Wirkung für die politische Kultur haben könnte, weil man sozusagen dann in jeder Facette sieht was auch Probleme sein können." }, { "start": 1178.73, "end": 1194.09, "text": "Die durch sogenannten Postenschacher entstehen können und das sich dann vielleicht auch in der Politik aber auch bei Bürgerinnen und Bürgern Ehe schon verbesserte Verständnis noch mehr durchsetzt, dass es halt vielleicht einfach nicht geht." }, { "start": 1194.27, "end": 1196.79, "text": "Dass man unsachliche Postenbesetzungen" }, { "start": 1196.89, "end": 1197.37, "text": "forciert.\"." }, { "start": 1197.65, "end": 1198.37, "text": "Tio Anders war das!" }, { "start": 1198.57, "end": 1203.07, "text": "Vielen Dank für deine Zeit heute und viel Spaß beim Prozess in Linz ab morgen." }, { "start": 1203.13, "end": 1203.27, "text": "alles" }, { "start": 1203.31, "end": 1203.47, "text": "Gute!" }, { "start": 1203.71, "end": 1204.03, "text": "Danke dir!" }, { "start": 1204.87, "end": 1216.23, "text": "Und wenn Ihnen diese Folge gefallen hat und Sie auch die kritische und unabhängige Berichterstattung des Standards unterstützen möchten, dann geht das als Abonnentin oder mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag schon auf drei Euro – alle Infos unser Abo-Punkt der Standard.at." }, { "start": 1217.51, "end": 1223.19, "text": "Und wenn Sie die Standard-Podcasts einmal live sehen möchten, dann haben sie in dem Jahr zu einigen Möglichkeiten dazu." }, { "start": 1223.81, "end": 1226.25, "text": "Zum Beispiel bei der Podcast Nacht von Missing Link." }, { "start": 1226.47, "end": 1231.61, "text": "Kollegin Antonia Raut wird für Insight Ausdreher vor Ort sein am fünfundzwanzigsten Februar ab achtzehn Uhr." }, { "start": 1232.07, "end": 1236.27, "text": "Weitere Termine betreffen auch Thema des Tages besser lieben und Edition Zukunft!" }, { "start": 1236.53, "end": 1241.47, "text": "Sie finden alle Informationen dazu in den Show-Notes und natürlich auch die Möglichkeit, Tickets zu erwerben." }, { "start": 1241.99, "end": 1244.47, "text": "Alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen dann wie immer auf der Standard.at." }, { "start": 1245.17, "end": 1246.77, "text": "Feedback oder Themenvorschläge gerne schicken." }, { "start": 1246.85, "end": 1247.99, "text": "podcast at der standard.at." }, { "start": 1248.87, "end": 1252.23, "text": "Ich bin Daniel Retschitzegger, vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal!" } ]