[
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    "end": 6.42,
    "text": "Menschenrechtler sind entsetzt."
  },
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    "end": 17.46,
    "text": "Israel führt die Todesstrafe für terroristische Morde ein und de facto sind von dem neuen Gesetz nur Palästinenser betroffen, der SZ-Justizexperte Ron Steinke sagt dazu..."
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  {
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    "text": "Das ist glasklarassistisch!"
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  {
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    "text": "Wir sprechen gleich über die Einführung der Todesstrafe und wie sich Israel von liberalen menschenrechtlichen Ideen immer weiter verabschiedet."
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    "text": "Sie hören den Sz Nachrichten Podcast auf den Punkt ich bin Philipp Saul willkommen."
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    "text": "Israeles Polizeiminister hat erst mal gefeiert."
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    "text": "Videos zeigen, wie Itamar Ben-Qui mit Sekt oder Champagner anstößt und ganz offensichtlich bester Laune ist."
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    "text": "In einer Videobotschaft sagt er Wir haben Geschichte geschrieben."
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    "text": "Ein Terrorist der zum Töten geht soll wissen Er wird an den Galgen kommen."
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    "text": "Der Grund warum sich Ben Qui so freut Ist ein Gesetz das die Knesset des israelische Parlament am Montagabend verabschiedet hat."
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    "text": "Der rechtsextreme Minister hat es mit seiner Partei maßgeblich vorangetrieben."
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    "text": "Israel bekünft dich die Todesstrafe vollstrecken, nämlich bei terroristisch motiviertem Mord."
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    "text": "Aber eigentlich können damit nur Palästinenser verurteilt werden – zum Tod durch Erhängen!"
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    "end": 83.3,
    "text": "Ben-Guir trägt deshalb schon seit einiger Zeit Anstecknadeln in Form von Henkers Schlingen."
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    "end": 86.38,
    "text": "Menschenrechtler in Israel sind entsetzt."
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    "end": 92.96,
    "text": "Sie sagen dass das Gesetz rassistisch motivierend sei… Und das sei ein Angriff auf die demokratischen Grundlagen Israels."
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    "text": "Ein Oppositionsabgeordneter hat in der Knesset gesagt, wenn Israel auf Hass und Rache setze, dann verliere es seine Werte – und ihr Hamas habe gewonnen!"
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    "text": "Warum das Gesetz faktisch nur Palästinenser betrifft?"
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    "text": "Darüber spreche ich jetzt mit dem Sz Rechtsexperten Ronan Steinke."
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    "text": "Ronan, Israelis und Palästenenser werden ja schon nach unterschiedlichen Rechtssystemen behandelt."
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    "text": "Palästonenser können im Gegensatz zu Israelis auch vor Militärgerichte kommen…."
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    "text": "Wenn Sie sich im Kerngebiet von Israel bewegen, aber auch wenn sie sich in den besetzten palästinensischen Gebieten bewegen – in Westjordanland beispielsweise als Bürger behandelt werden."
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    "end": 138.96,
    "text": "Mit Polizei mit Gerichten und allen Bürgerrechten während Palästinser als Besetze behandelt wird."
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    "end": 146.5,
    "text": "Das heißt also durch das Militär und nicht durch normale Gerichte, nicht durch normale Polizei dass man mit denen umgeht."
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    "text": "Das ist ein großer Unterschied."
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    "text": "Dass es eine Praxis, die hochproblematisch ist – nicht erst jetzt!"
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    "text": "Die Besatzung geht ja schon seit mehr als einem halben Jahrhundert."
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    "text": "Aber so radikal wie jetzt mit dieser Todesstrafe, die sich nur gegen die Palästinense errichtet de facto, so radikal ist das noch nie ausgesprochen worden?"
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    "text": "So unterscheidet dieses neue Gesetz ja auch zwischen israelischen und palästinenzischen Terrorismus."
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    "text": "Was ist denn da die offizielle Begründung der Befürworter dieses Gesetzes?"
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    "text": "Ja in dem Text der diese Todesstrafe definiert, rechtlich steht jetzt drin."
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    "end": 191.44,
    "text": "Wenn er verurteilte ich zitiere dem Staat Israel und den Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land schaden wollte dann kann es eine Todesstrafe geben Und wenn nicht dann nicht."
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    "text": "das heißt Es wird also nach der Stoßrichtung des Terrorismus unterschieden."
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    "end": 210.5,
    "text": "und dass ist Eine Klausel die ganz klar darauf ausgerichtet ist Das israelische Siedler ja jüdische Radikale Die zum Beispiel im West-Jörgland Brandschatzen, Moscheen in Brandstecken, Dörfer überfallen."
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    "text": "Also nach meiner Definition definitiv terroristisch vorgehen, dass die künftig nicht unter diese neue Regel fallen sollen."
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    "text": "Das ist jetzt nicht offiziell eine Unterscheidung nach Herkunft aber es ist natürlich durch die Blume ein klares Signal an die Gerichte das nur Palästinenser unter dieser neuen Todesstrafe fallen"
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    "text": "Ist das Gesetz zur Todesstrafe rassistisch?"
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    "text": "Das ist glasklarassistisch."
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    "text": "Also die Todesstrafe ist an sich schon barbarisch und sie nur auf Menschen anzuwenden, die eine bestimmte Herkunft haben."
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    "text": "wie gesagt de facto das ist glas klar assistisch"
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    "text": "Runde du positionierst dich ja selbst ganz klar gegen die Todessstrafe."
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    "text": "aber mal anders gefragt Israel ist umgeben von Staaten die dem Land jetzt ja nun wirklich nicht gerade wohlgesonnen sind."
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    "text": "bleibt Israel da vielleicht auch gar nichts anderes übrig als einfach auf harte Abschreckung zu setzen?"
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    "text": "Das ist der Gedanke, den ganz viele Menschen in Israel haben."
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    "text": "Übrigens auch Menschen die wenn es um innenpolitische Dinge geht eher progressiv, eher liberal sind, die vielleicht gar nicht unbedingt Netanyahu wählen."
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    "text": "und trotzdem sagen sie und sagen zunehmend so erlebe ich das, wenn ich in Israel unterwegs bin... Es hat ja eh keinen Sinn."
  },
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    "end": 286.28,
    "text": "also man wird nie Frieden haben mit den Nachbarn."
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    "end": 294.86,
    "text": "Man lebt sein ganzes Leben lang schon in einer Art On-Off Krieg Und das einzige, worauf man Hoffnung setzen kann ist, dass man abschreckt."
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    "end": 307.24,
    "text": "Der ganze Gaza-Krieg in seiner furchtbaren Überzogenheit, also in der Brutalität mit dem israelische Militär vorgegangen ist, kann man auch als ein Versuch verstehen wieder gefürchtet zu werden."
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    "text": "Lieber schlägt man zehnmal zu stark zurück und stellt seine Absteckungsfähigkeit wieder her."
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    "text": "Und auch jetzt diese innenpolitische Radikalisierung dieses Setzen auf Todesstrafe passt auch da rein."
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    "text": "Du sprichst die Brutalität im Gaserstreifen an, zehntausende Zivilisten wurden getötet?"
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    "text": "Dann hat Israel jetzt im Iran ein Völkerrechtswidrig angegriffen und dann führt das Land noch die Todesstrafverein."
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    "text": "Entfernt sich Israel immer mehr von den westlichen Werten- und Rechtsauffassungen?"
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    "text": "Israel ist ursprünglich ein Land, was mit europäischen politischen Werten gegründet worden ist."
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    "text": "Es ist ja auch ein Land von europäischen Flüchtlingen zunächst gewesen."
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    "end": 364.2,
    "text": "es ist aber gleichzeitig ein Land das durch seine Nachbarschaft und durch die politischen Realitäten eins ist, was also gar nicht europäisch tickt sondern was zunehmend mit arabischen Diktaturen ringsherum Ähnlichkeiten aufweist."
  },
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    "end": 369.76,
    "text": "Das ist würde ich mal sagen die große Entwicklung, die dieser Staat genommen hat in seinen in seinen Jahrzehnten."
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    "text": "Und gerade in den letzten fünf, sechs Jahren ist es noch mal ganz stark in die Richtung gegangen, dass Israel eher Züge eine Autokratie bekommt vielleicht wie die Türkei und weniger noch den Charakter einer liberalen Demokratie als Deutschland oder Frankreich hat."
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    "text": "Dieses neue Gesetz ist ein weiteres Zeichen dafür das Israel sozusagen seine Verpflichtungen gegenüber liberalen, menschenrechtlichen Ideen nach und nach ablegt."
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    "text": "Die Bundesregierung sieht das Gesetz ja mit großer Sorge und kann die Entscheidung nicht gut heißen, so hat es ein Sprecher gesagt."
  },
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    "end": 412.38,
    "text": "Welche Konsequenzen könnten Deutschland und die Europäer denn jetzt daraus ziehen, dass Israel die Todesstrafe einführt?"
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    "text": "Theoretisch könnte man also von Sanktionen politische Beziehungen irgendwie abbrechen oder einschränken eine ganze Menge an Konsequenten ziehen."
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    "end": 431.7,
    "text": "Praktisch wird es mich sehr wundern, also nachdem gerade die Bundesregierung die israelischen Partner eher zart angefasst hat in den letzten Jahren."
  },
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    "text": "Wäre ich überrascht wenn da jetzt plötzlich eine neue Tonlage einziehen würde?"
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    "text": "Man muss vielleicht auch realistisch sagen... Die israelische Regierung ist wenig empfänglich für Kritik aus Europa."
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  {
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    "end": 446.16,
    "text": "das wird er mit so einem Augenrollen und Axelzucken abgetan."
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    "text": "naja die europäer die meckern halt."
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    "text": "Es ändert nicht so viel an den Realitäten in Jerusalem und vielleicht ist das auch der Grund, wieso in Europa eher geredet wird aber ja nicht sehr viel gemacht wird."
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    "end": 464.96,
    "text": "Aber darüber muss man sich auch nicht wundern wenn man in Europa immer nur redet und nicht wirklich Konsequenzen zieht."
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    "text": "Wovon auf was passieren könnte?"
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    "end": 472.72,
    "text": "Bürgerrechtler haben jetzt direkt nachdem das Gesetz verabschiedet wurde vor dem obersten Gerichtshof dagegen geklagt."
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    "text": "Könnte das Gesetz zur Todesstrafe denn noch gekippt werden?"
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    "text": "Der Oberste Gerichtshof ist ein sehr selbstbewusstes Gericht, was auch eine große Rolle spielt im politischen Gefüge in Israel."
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    "text": "Also durchaus in der Lage ist, die Regierung sozusagen in den Karren zu fahren und wirklich einen Stopp für ihn aufzuzeigen."
  },
  {
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    "end": 508.0,
    "text": "Andererseits ist der Oberste gerichtshofs aber selber stark in die Kritik geraten und fürchtet um sein Überleben weil die Regierung Netanyahu schon eigentlich in den Planen ausgeben hat dieses Gericht langsam zu entmachten sozusagen stärker durchregieren zu können, ohne dass dann die Juristen immer da reinreden."
  },
  {
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    "end": 522.4,
    "text": "Das heißt es wird sehr die Frage sein ob dieser Gerichtshof jetzt noch die Kraft aufbringt und auch den Mut aufbringend sich bei der Rechten im israelischen Spektrum unbeliebt zu machen indem man bei so einem emotional aufgeladenen Thema der Regierung Contra gibt."
  },
  {
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    "end": 528.42,
    "text": "also ich würde mir sehr wünschen man könnte da ein bisschen optimistisch gucken auf diesen obersten Gerichtshof."
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    "end": 531.459,
    "text": "Ich gucke aber eher mit Sorge darauf"
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    "end": 537.859,
    "text": "Welche Argumente könnten denn da jetzt dazu führen, dass die Todesstrafe doch noch abgeschafft wird oder nicht eingeführt wird?"
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    "end": 553.359,
    "text": "Also der unmaskierte Rassismus dieses gesetzlichen Plans ist etwas was eigentlich jedem Richter, der so missen Selbstachtung hat klar als rote Linie erscheinen muss."
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    "end": 565.68,
    "text": "und ein oberster Gerichtshof wie der in Israel, der anerkanntes International Der müsste dann nicht lange überlegen, wieso er so etwas auch nach israelischem Maßstäben für Verfassungswidrig erklärt."
  },
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    "end": 595.339,
    "text": "Auf der anderen Seite ist die Realität auch das der israelische Rechtsstaat schon lange ein bisschen gespalten ist einerseits innenpolitisch relativ liberal und progressiv was zum Beispiel die Rechte von von queeren Menschen betrifft oder auch was die Geschlechtergerechtigkeit betrifgt Und gleichzeitig wenn es uns außen politischer geht also um den Umgang mit Palästinenserinnen und Palästenensern Und so Fragen wie Folter oder wie Kollektivstrafe, ist es ein Rechtssystem was wenig Skupel kennt und auch wenig Rechtsschutz gönnt."
  },
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    "text": "Ronn vielen lieben Dank!"
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    "text": "Sehr gerne."
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    "end": 614.56,
    "text": "Mehr als neunhunderttausend Syrerinnen und Syrer leben momentan in Deutschland aber am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt das in den nächsten drei Jahren achtzig Prozent der nach Deutschland geflohenen Syrer nach Syrien zurückkehren sollen."
  },
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    "end": 617.099,
    "text": "an diesem Vorhaben gibt es jetzt scharfe Kritik."
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    "end": 624.64,
    "text": "Zum Beispiel hat die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen gesagt, damit würde März hunderttausende Syrer in Deutschland verunsichern."
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    "end": 629.28,
    "text": "Wie ist die Situation der Syrer und wie könnten sie juristisch zurückhergezwungen werden?"
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    "end": 636.939,
    "text": "Diese und andere Fragen zum Thema haben meine SZ-Kollegen Claudia Hensler und Roland Preuß beantwortet – den Link zum Text finden Sie in den Shownotes."
  },
  {
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    "end": 644.619,
    "text": "Ein Ende des Irankriegs ist derzeit nicht ins Sicht und damit auch kein Ende der hohen Energiepreise!"
  },
  {
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    "end": 647.459,
    "text": "Und dadurch könnte auch die Inflation wieder deutlich steigen…."
  },
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    "end": 651.54,
    "text": "Das alles bedeutet wiederum nichts Gutes für die Zukunft der deutschen Wirtschaft."
  },
  {
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    "end": 658.359,
    "text": "Wie die ESZ erfahren hat, werden die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Prognose für das Wachstum in diesem Jahr halbieren."
  },
  {
    "start": 659.16,
    "end": 664.16,
    "text": "Im Herbst hatten sie noch mit ¼ prozent gerechnet – jetzt nur noch mit Null, sechs Prozent!"
  },
  {
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    "end": 667.28,
    "text": "Die Frühjahrsprognose soll am Mittwoch bekannt gegeben werden."
  },
  {
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    "end": 671.88,
    "text": "An den Arbeitslosenzahlen für März kann man die Verunsicherung in der Wirtschaft schon ablesen."
  },
  {
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    "end": 674.68,
    "text": "Im Frühjahren gibt es sonst eigentlich immer einen Aufschwung …."
  },
  {
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    "end": 676.76,
    "text": "Der ist dieses Jahr aber ausgeblieben…."
  },
  {
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    "end": 685.599,
    "text": "Zum Schluss habe ich noch eine schöne musikalische Ankündigung für sie."
  },
  {
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    "end": 691.66,
    "text": "Céline Dion ist zurück, wegen einer Nervenkrankheit hat die Sängerin seit sechs Jahren keine Konzerte mehr gespielt."
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    "text": "aber jetzt wird sie bald wieder auf der Bühne stehen."
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    "end": 697.979,
    "text": "Ihr Comeback hat sie am Montagabend mit einer Lichtershow in Paris verkündet."
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    "end": 700.64,
    "text": "dort will sie im Herbst gleich zehn Konzert geben."
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    "text": "Ich freue mich sehr für Sie weil sich bei ihrer Musik immer an meine Hochzeit denken muss."
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    "text": "da bin ich beim Hochzeitstanz zu Power of Love durch die Gegend geschwebt."
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    "text": "Redaktionsschluss für auf den Punkt war es sechzehn Uhr."
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    "text": "Produziert hat diese Folge Emmanuel Pedersen."
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    "start": 714.92,
    "end": 716.78,
    "text": "Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen!"
  }
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