[ { "start": 6.54, "end": 9.56, "text": "Drohnenüberflüge, Sabotage, Desinformation." }, { "start": 10.16, "end": 11.66, "text": "Und hinter allem steckt Russland." }, { "start": 12.34, "end": 15.08, "text": "Längst wird Krieg nicht mehr nur rein militärisch geführt." }, { "start": 15.58, "end": 18.18, "text": "Das Internet, soziale Medien, Kommentarspalten." }, { "start": 18.92, "end": 20.02, "text": "Alles Kampfzone." }, { "start": 21.04, "end": 22.88, "text": "Ich spreche gleich mit Julius MIRNOVA." }, { "start": 23.54, "end": 31.98, "text": "Sie ist in Russland aufgewachsen und forscht am Center für Monitoring, Analyse und Strategie in Berlin zu digitalem Autoritarismus und Desinformation." }, { "start": 32.7, "end": 40.26, "text": "Mit ihr spreche ich darüber, was Informationskrieg bedeutet und was am besten dagegen hilft, dass Menschen auf falsche Informationen reinfallen." }, { "start": 41.5, "end": 48.64, "text": "Sie hören die Samstags-Ausgabe von Auf dem Punkt dem SZ-Nachrichten-Podcast mit mir, Anne-Marlene Holt." }, { "start": 53.62, "end": 57.36, "text": "Wenn ich an Krieg denke, dann habe ich ganz klare Bilder im Kopf." }, { "start": 57.76, "end": 62.12, "text": "Und zwar die Bilder, die ich aus dem Fernsehen kenne, aus unserer Zeitung, aus Geschichtsbüchern." }, { "start": 62.76, "end": 64.58, "text": "Ich sehe dann Luftschutzbunker." }, { "start": 65.0, "end": 67.1, "text": "Bombenalarm, zerstörte Gebäude." }, { "start": 67.86, "end": 72.1, "text": "Aber mir wird immer mehr klar, dass das nur eine Art von Krieg ist, die es gibt." }, { "start": 72.58, "end": 79.68, "text": "Und dass diese klare Unterscheidung, die ich in meinem Kopf habe, da ist Krieg und hier ist Frieden, eigentlich gar nicht mal so ganz stimmt." }, { "start": 80.68, "end": 86.7, "text": "Es gibt so eine große Grauzzone, wo es zwar keine militärischen Angriffe gibt, aber auch keinen richtigen Frieden." }, { "start": 87.72, "end": 92.22, "text": "Und wir hier in Deutschland, in Europa, wir stecken genau da drin." }, { "start": 93.3, "end": 94.26, "text": "Wir werden angegriffen." }, { "start": 94.9, "end": 96.64, "text": "Und die meisten von uns merken es noch nicht mal." }, { "start": 97.66, "end": 99.94, "text": "Genau darum geht es in dieser Podcastfolge." }, { "start": 100.42, "end": 106.0, "text": "Denn in dieser Woche haben gleich zwei hochrangige Politiker vor Hybriderkriegsführung aus Russland gewandt." }, { "start": 106.6, "end": 114.02, "text": "Einmal EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in eine Rede vor dem EU-Parlament und dann unser Bundeskanzler Friedrich Merz." }, { "start": 114.56, "end": 118.02, "text": "Der war in dieser Woche nämlich zu einem Interview bei NTV eingeladen." }, { "start": 118.66, "end": 123.16, "text": "Und hören Sie mal, was er gesagt hat, als er zu Russlands Machthaber Vladimir Putin gefragt wurde." }, { "start": 123.62, "end": 125.56, "text": "Er will uns einschüchtern, er will uns Angst machen." }, { "start": 126.26, "end": 131.8, "text": "Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden uns auch gegen diese Bedrohung wirksam zur Wehr setzen." }, { "start": 131.84, "end": 132.88, "text": "Führt der Krieg gegen uns?" }, { "start": 133.68, "end": 143.54, "text": "Er führt einen Hybridenkrieg gegen uns, er führt einen Informationskrieg gegen uns, er führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und dieser Krieg richtet sich gegen uns alle." }, { "start": 144.1, "end": 147.7, "text": "Putin führt einen Informationskrieg gegen uns, hat Merz gesagt." }, { "start": 148.4, "end": 151.1, "text": "Und als ich das gehört habe, hatte ich direkt eine Frage im Kopf." }, { "start": 151.88, "end": 152.8, "text": "Was heißt das denn genau?" }, { "start": 153.64, "end": 157.84, "text": "Das frage ich jetzt Sicherheitsexpertin Julius Minova vom CEMAS in Berlin." }, { "start": 158.54, "end": 165.6, "text": "Sie beschäftigt sich bei ihrer Arbeit damit wie autoritäre Staaten digitale Technologien nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren." }, { "start": 166.42, "end": 170.9, "text": "Frau Smirnova, wenn Friedrich Merz von Informationskrieg spricht, worüber genau redet er da?" }, { "start": 171.38, "end": 182.0, "text": "Bei einem Informationskrieg ging es zum Einsatz von Desinformationen, Propaganda und anderen Mitteln von Informationsmanipulationen, um bestimmte strategische Ziele zu erreichen." }, { "start": 182.18, "end": 193.84, "text": "Und Russland führt diesen Informationskrieg schon seit mehreren Jahren und insbesondere seit dem Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine im Jahre zwanzig, zwanzig." }, { "start": 194.82, "end": 203.42, "text": "Russland versuchte schon lange mit diesen Ländern in der unmittelnden Nachbarschaft zu destabilisieren, aber auch den Westen." }, { "start": 204.08, "end": 207.44, "text": "Ganz klar konnte man das sehen bei der vergangenen Bundestagswahl." }, { "start": 207.8, "end": 218.38, "text": "Unsere Organisation CEMAS hat dokumentiert, wie mehrere russische Desinformationsakteure versucht haben, unmittelbar vor der Wahl die Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen." }, { "start": 218.7, "end": 227.06, "text": "Es ging darum, Ängste zu schüren, polarisierende Themen zu verstärken, Ängste vor Migration zu schwören oder vor wirtschaftlichem Abstieg." }, { "start": 227.4, "end": 235.28, "text": "Die Desinformationsaktionen haben auch versucht, etablierte Parteien zu diskreditieren und die Parteien AfD und BSW zu unterstützen." }, { "start": 235.48, "end": 246.42, "text": "Zum Beispiel auch unmittelbar um den Wahltag verbreiteten sie Videos, gefälschte Videos und zynierte Videos, in denen behauptet wurde, dass die Wahl in Deutschland gefälscht worden sei." }, { "start": 246.92, "end": 253.0, "text": "Zum Beispiel, dass die AfD auf wahlselten Fehler oder dass Stimmen für AfD vernichtet worden seien" }, { "start": 253.06, "end": 253.52, "text": "in Hamburg." }, { "start": 254.3, "end": 257.16, "text": "Und warum verfängt das?" }, { "start": 257.26, "end": 262.1, "text": "Also, wenn Sie jetzt sagen, gefälscht Videos, dann wäre mein erster Gedanke, naja, aber da fällt ja niemand drauf rein." }, { "start": 262.18, "end": 264.02, "text": "Aber offenbar ja schon." }, { "start": 264.18, "end": 267.12, "text": "Also, vielleicht können Sie es noch mal ein bisschen genauer erklären." }, { "start": 267.64, "end": 268.56, "text": "Wie muss ich mir das vorstellen?" }, { "start": 269.84, "end": 279.58, "text": "Hinter den Videos, die ich erwähnte habe, diese gefälschten, anstinierten Videos steht russische Desinformationsaktur, der als Storm-Fifteen-Sechzehn bekannt ist." }, { "start": 280.12, "end": 288.42, "text": "Die Videos wurden extra für produziert, ziemlich aufwendig, mutmaßlich wurden dafür auch gefrischte Wahlzettel erstellt." }, { "start": 289.56, "end": 294.68, "text": "Und für diesen Akteur ist es auch typisch, dass die Videos mit Hilfe von Influencerinnen verbreitet werden." }, { "start": 295.52, "end": 296.66, "text": "bestimmte Reichweite haben." }, { "start": 296.78, "end": 308.96, "text": "Und zum Beispiel im Fall von einem Video, in dem behauptet wurde, dass Stimmen für AfD in Hamburg vernichtet worden seien, wurde diese falsche Behauptung auch von der AfD-Kandidatin in Hamburg übernommen." }, { "start": 309.54, "end": 327.22, "text": "Wir wissen nicht, ob sie aufrichtig auf dieses Video reingefallen ist oder ob er bewusst war, dass dieses Video manipuliert wird und sie hat es trotzdem weiter verbreitet oder ob es eine Absprache gab, aber Insgesamt bekam man die Beiträge von diesem Actors Stone in ein ziemlich großer Reichsweite vor der Welt." }, { "start": 327.94, "end": 331.34, "text": "Das waren mindestens die Dreiundzwanzig Millionen News für alle Behauptungen." }, { "start": 332.06, "end": 351.76, "text": "Und es heißt nicht, dass wirklich jede Person, die dieses Video gesehen hat online, wirklich darauf eingefallen ist, aber in bestimmten Zielgruppen, in denen bereits Misstrauen gegenüber etablierten Medien, gegenüber demokratischen Institutionen besteht, verfallenen diese Botschaften eher." }, { "start": 351.96, "end": 369.4, "text": "Und es geht dabei nicht nur um ein Video, sondern man muss sich das vorstellen, es ist wirklich so ein Strom von Falschbehauptungen, Irreführenden Behauptungen, die immer wieder verbreitet werden und die immer wieder versuchen, ähnliche Narrative zu verbreiten." }, { "start": 370.38, "end": 379.58, "text": "Das heißt, das erste Mal, wenn ich sehe, dann kommt es mir noch komisch vor, aber wenn ich es immer wieder sehe und immer wieder ähnliche Botschaften sehe, dann glaube ich es dann vielleicht sogar selbst." }, { "start": 379.62, "end": 390.5, "text": "Wenn Sie jetzt sagen, die Videos wurden extra produziert, ist das immer quasi direkt auf Befehl von Regierung oder gibt es da auch einfach Organisationen, die eigenständig arbeiten und das machen?" }, { "start": 390.54, "end": 391.48, "text": "Wie muss ich mir das vorstellen?" }, { "start": 392.84, "end": 398.62, "text": "In Deutschland gibt es mehrere Akteure, die für Desinformationen und Informationsmanipulation zuständig sind." }, { "start": 399.28, "end": 404.9, "text": "Das sind zum einen russische Staatsmedien wie Russia Today oder Sputnik." }, { "start": 406.26, "end": 407.48, "text": "Das sind auch Geheimdienste." }, { "start": 407.8, "end": 412.36, "text": "Diverse Geheimdienste haben Abteilungen, die für Desinformationen zuständig sind." }, { "start": 412.66, "end": 422.5, "text": "Sie haben zum Beispiel versucht, die Wahlen in den USA, in den USA-Kirchen, zu beeinflussen mit Hacken von E-Mails der demokratischen Parteien, die später veröffentlicht wurden." }, { "start": 423.36, "end": 428.6, "text": "Und dann gibt es auch noch private Firmen, die im Auftrag des Kremlers arbeiten." }, { "start": 429.38, "end": 432.38, "text": "Eine dieser Firmen heißt zum Beispiel Social Design Agency." }, { "start": 433.42, "end": 439.26, "text": "Diese Firma ist für die Desinformationskampagne zuständig, die als Doppelgänger bekannt ist." }, { "start": 439.74, "end": 450.52, "text": "Bei dieser Kampagne werden Kopien von etablierten Medien erstellt, also Websites, die grafisch so aussehen wie Spiegel oder Süddeutsche Zeitung oder Guardian." }, { "start": 451.02, "end": 455.7, "text": "Und dann auf diesen Websites werden falsche oder irreführende Meldungen veröffentlicht." }, { "start": 456.04, "end": 460.16, "text": "Diese Firma arbeitet direkt in der Absprache mit dem Kreml." }, { "start": 461.3, "end": 474.28, "text": "Es gibt mehrere Akteure in Ostern, teilweise konkurrieren sie sogar miteinander, aber die erhalten genug finanzielle Mittel, um ihre Arbeit noch mal weiter im großen Stil zu betreiben." }, { "start": 475.06, "end": 476.7, "text": "Und wie lange passiert das schon?" }, { "start": 478.1, "end": 480.22, "text": "Das passiert schon sehr lange." }, { "start": 480.36, "end": 490.14, "text": "Also die Methoden, die jetzt im Westen von Ostern verwendet wurden, wurden schon Anfang der Zweitausende in Russland im Inland getestet." }, { "start": 490.78, "end": 500.04, "text": "Es gab erste Trollarmeen oder Trollfabriken, für die Mitglieder aus kremlfreundlichen Jugendbewegungen rekrutiert wurden." }, { "start": 500.6, "end": 509.8, "text": "Die haben schon Anfang der Zweitausende regierungsfreundliche Kommentare hinterlassen in Blogs oder unter Artikeln von russischen regierungskritischen Medien." }, { "start": 510.92, "end": 519.44, "text": "und später als Russlands immer aggressiver auch nach aus und aufgetreten ist, wurden gleiche Methoden auch im Ausland verwendet." }, { "start": 520.299, "end": 531.26, "text": "Und eine ganz neue Dimension erreichte der Informationskrieg auf die hybride Kriegsführung, mit dem Annexion der Krim und mit dem Beginn des Krieges in der Ost-Ukraine." }, { "start": 532.26, "end": 561.1, "text": "Russland hat versucht, Ängste und Hass auf der Krim und in der Ost-Ukraine zu schüren und ukrainische Sende abzuschalten, aber es ging auch sehr stark darum, den Menschen auf der Krim und unter Ost-Ukraine das Gefühl zu vermitteln, dass sie in eine unmittelbaren Gefahr sind, dass die Maidan-Revolution angeblich von Nazis orchestriert worden sei und dass diese Nazis jetzt alles Russischsprachige vernichten würden." }, { "start": 561.26, "end": 570.54, "text": "Und diese Stimmung wurde dann nochmal genutzt, um mit verdeckten militärischen Mittel die Macht auf der Krim und unter Ost-Ukraine zu übernehmen und später auch in den Krieg zu starten." }, { "start": 571.4, "end": 579.5, "text": "Wenn ein Krieg hybrid ist, dann heißt es ja erstmal, dass ja nicht das ist, was ein Krieg herkömmlich wäre, also blutig und gewalttätig." }, { "start": 580.18, "end": 585.96, "text": "Da frage ich mich aber schon, wie dramatisch sind denn nach Ihrer Einschätzung die Folgen dieses Informationskriegs?" }, { "start": 588.42, "end": 589.78, "text": "Sie können schon sehr dramatisch sein." }, { "start": 589.9, "end": 600.14, "text": "Also, wenn ein großer Teil der Gesellschaft für solche Botschaften empfänglich ist, kann die Meinung auch nachhaltig beeinflusst werden." }, { "start": 600.42, "end": 605.4, "text": "Diese permanente Beschreibung mit diesen Formationen kann für Gesellschaften sehr belastend sein." }, { "start": 605.52, "end": 618.26, "text": "Und in einigen Fällen ist es auch eine Vorbereitung auf Handlungen, die einfach physisch gefährlich sind, zum Beispiel Russland rekrutiert momentan in Europa." }, { "start": 619.24, "end": 633.82, "text": "sogenannte Werkwerfagenten, also zum einen im kriminellen Milieu, aber auch unter Menschen, die russlandfreundliche Ansichten vertreten, also die davor von Propaganda beeinflusst wurden." }, { "start": 634.72, "end": 646.52, "text": "Und der Beginn der Aggression gegen die Ukraine in den Jahren die Propaganda massiv dazu beigetragen hat, dass ein echter Krieg ausgebrochen ist." }, { "start": 646.58, "end": 658.44, "text": "Das war wirklich ein unmittelbarer Bestandteil von diesen hybriden Kriegsfühlen, bei der auch Menschen ums Leben gekommen sind und die jetzt zu einer großengelegten Invasion geworden ist." }, { "start": 659.4, "end": 663.58, "text": "Aber aus einem hybriden Krieg muss nicht immer zwangsweise auch ein Echter werden." }, { "start": 665.04, "end": 665.72, "text": "Nein, nicht unbedingt." }, { "start": 665.82, "end": 679.4, "text": "Also in der Ukraine war tatsächlich die Küche der Kriegsführung so eine Vorstufe von einem echten Krieg und in der Ukraine ging es tatsächlich um eine Kombination von nicht militärischen, aber auch militärischen Mitteln." }, { "start": 679.8, "end": 689.18, "text": "In der Ostukraine hat Russland auch geheimdienstliche Mitarbeiter geschickt, auch Waffen geschickt, Protester organisiert, Übernahme von Regierungsgebäuden." }, { "start": 690.28, "end": 694.8, "text": "Aber auch die Propagandonisationskomponente war sehr, sehr wichtig damals." }, { "start": 695.68, "end": 701.98, "text": "Das, was im Westen jetzt passiert, ist eher unter der Schwelle eines offenen Krieges, aber trotzdem belastend." }, { "start": 702.12, "end": 715.28, "text": "und zu diesem übrigen Krieg, den Russland jetzt gegen den Westen für Gehirn, auch kinetische Handlungen wie Sabotage, Brandanschläge oder Organisationen von Atemtaten." }, { "start": 715.74, "end": 720.86, "text": "Also es gibt auch tatsächlich echte Opfer von diesem Erkübrigenkrieg." }, { "start": 722.12, "end": 722.28, "text": "Was" }, { "start": 722.56, "end": 728.9, "text": "denken Sie denn, wie gut wir als Gesellschaft darauf vorbereitet sind, damit umzugehen, mit Desinformation, mit Propaganda?" }, { "start": 729.96, "end": 733.22, "text": "Ich würde sagen, in den letzten Jahren ist schon viel passiert." }, { "start": 735.26, "end": 747.9, "text": "Das Bewusstsein ist dafür da, dass Russlands Versucht mit diesen Formationen Gesellschaften zu spalten, zu destabilisieren, aber jetzt muss das schnell in Handlungen überführt werden." }, { "start": 749.9, "end": 755.86, "text": "Man braucht eine langfristige Strategie, weil das, was Russland macht, ist auch langfristig angelegt." }, { "start": 756.64, "end": 768.36, "text": "Es geht nicht nur um eine Kampagne, um ein Video, sondern das ist eine auf lange Zeit ausgelegte Diktabilisierungsstrategie und dementsprechend muss die Antwort auch strategisch gedacht werden." }, { "start": 768.68, "end": 776.58, "text": "Es wäre auch empfehlenswert, wenn es auch in Deutschland eine zentrale Agentur gegründet worden wäre, die sich mit diesen Themen befasst." }, { "start": 777.34, "end": 783.68, "text": "Am Ende braucht man aktive aus diversen Teilen der Gesellschaft, also Wissenschaft, Zivilgesellschaft." }, { "start": 784.64, "end": 789.52, "text": "Diese Handlungen müssen nicht nur auf der Bundesebene passieren, sondern auf der regionalen Ebene auch." }, { "start": 790.2, "end": 791.76, "text": "Passiert da schon was in die Richtung?" }, { "start": 793.94, "end": 794.7, "text": "Es passiert schon was." }, { "start": 794.8, "end": 801.72, "text": "Also man hat zum Beispiel auch vor der Bundestagswahl gemerkt, dass die Bundesregierung da auch eng mit der Zivilgesellschaft gearbeitet hat." }, { "start": 801.98, "end": 813.08, "text": "Aber es reicht nicht, das nur rund um Wahlen zu machen, weil diesen Funktion hört nicht nach einer Wahl auf, sondern die wird auch weiter und weiter fortgesetzt." }, { "start": 813.14, "end": 818.08, "text": "Und man braucht mehr Bemühungen um Aufklärung." }, { "start": 818.52, "end": 819.68, "text": "Bildung von Resilienz." }, { "start": 819.94, "end": 824.28, "text": "Und da ist noch auf jeden Fall noch sehr viel Handlungsbedarf." }, { "start": 824.96, "end": 833.6, "text": "Können Sie mal so ein Beispiel geben, was kann man quasi normalen Menschen mit auf dem Weg geben, wenn sie zum Beispiel im Internet unterwegs sind?" }, { "start": 834.92, "end": 841.54, "text": "Es gibt schon jetzt Initiativen von Faktenchecks oder Aufklärung." }, { "start": 841.82, "end": 847.2, "text": "Es ist nur wichtig, dass sie zugänglich sind von Menschen in unterschiedlichen Altersgruppen." }, { "start": 848.36, "end": 855.86, "text": "sprich nicht nur Medienkompetenz, Vermittlung in Schulen, sondern auch bestimmte Kurse für Erwachsene, Workshops oder Seminare." }, { "start": 856.8, "end": 876.7, "text": "Und ich würde sagen, es ist wichtig, dass es nicht nur um Desinformationsakteure geht, also es ist wichtig, dass Menschen die Taktiken erkennen, dass wenn sie zum Beispiel russische Desinformationen begegnen in WhatsApp-Gruppen oder auf sozialen Medien, dass sie es schnell erkennen." }, { "start": 878.04, "end": 878.64, "text": "oder wenn Sie z.B." }, { "start": 879.16, "end": 885.68, "text": "mit einem Chatbot interagieren, es ist auch wichtig, positive Signale zu setzen, z.B." }, { "start": 886.2, "end": 891.64, "text": "versuchen, die Werte und Institutionen zu stärken, die von diesen Informationsaktionen angegriffen sind." }, { "start": 891.88, "end": 892.7, "text": "Da geht es z.B." }, { "start": 892.96, "end": 905.72, "text": "auch um Vertrauen in Medien, Vertrauen um demokratische Institutionen und wo sich die Institutionen versucht, einen Kalt zu treiben zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft." }, { "start": 906.36, "end": 912.9, "text": "Sie versuchen, für so einen rechts und links symbolischen Spektrum anzusprechen, auch migrantische Communities." }, { "start": 913.78, "end": 921.1, "text": "Und da ist es wichtig, auch zivilgesellschaftliche Arbeit zu leisten, die in diesem Bereich Resilienz stärkt." }, { "start": 921.2, "end": 944.24, "text": "Zum Beispiel Projekte, die Menschen in migrantischen Communities das Gefühl geben, dass sie dazugehören, dass wenn sie später Einflusskampagnen begegnen, die versuchen, sie zu manipulieren und sie zu sagen, dass sie von der Gesellschaft in Deutschland verraten worden sein, dass sie kurz darüber nachdenken und dass es ein Gegengewicht zu solchen Kampagnen gibt." }, { "start": 945.34, "end": 950.9, "text": "Und immer zu hinterfragen, was man im Internet sieht und liest, ist ja wahrscheinlich auch keine so falsche Sache." }, { "start": 951.08, "end": 954.4, "text": "Vielen Dank Ihnen für das Gespräch und auch für Ihre Einschätzung." }, { "start": 955.1, "end": 955.76, "text": "Vielen Dank Ihnen auch." }, { "start": 956.14, "end": 956.6, "text": "Auf Wiedersehen." }, { "start": 963.06, "end": 975.14, "text": "Nachdem es jetzt viel über Desinformationskampagnen aus Russland ging, möchte ich jetzt noch mal auf einen anderen Mann gucken, der es auch ... Naja, sagen wir mal, mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, nämlich auf Donald Trump." }, { "start": 975.84, "end": 988.02, "text": "Der hat letztens gesagt, die Stadt Portland werde regelrecht abgefackelt, da seien Aufständische auf den Straßen unterwegs, es sei nicht sicher und deswegen will er die Nationalgarde nach Portland schicken, um für Recht und Ordnung zu sorgen." }, { "start": 988.8, "end": 988.88, "text": "Und..." }, { "start": 989.8, "end": 999.2, "text": "Naja, diese Beschreibung von Portland hat uns schon ziemlich gewundert, denn die SZ schickt alle paar Monate Kolleginnen und Kollegen nach Portland zum Arbeiten." }, { "start": 999.64, "end": 1004.64, "text": "Die kümmern sich dann von dort aus um die SZ-Homepage, während hier in Europa fast alle schlafen." }, { "start": 1005.26, "end": 1008.26, "text": "So wird dann sichergestellt, dass die Homepage auch nachts aktuell ist." }, { "start": 1009.0, "end": 1016.5, "text": "Und da hab ich mir gedacht, ich frag doch mal bei meinem Kollegen nach, der aktuell aus Portland arbeitet, bei Linus Freimark." }, { "start": 1017.02, "end": 1017.2, "text": "Also." }, { "start": 1017.86, "end": 1021.78, "text": "Linus, ist es wirklich so schlimm in Portland, wie Donald Trump behauptet?" }, { "start": 1022.54, "end": 1029.619, "text": "Von den Zuständen, die Donald Trump beschrieben hat und die hier in Portland angeblich herrschen, bekommt man im Alltag wenig bis gar nichts mit." }, { "start": 1030.26, "end": 1034.38, "text": "Ja, es gibt fast täglich Proteste vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde." }, { "start": 1034.46, "end": 1038.4, "text": "Da kommt es auch immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten." }, { "start": 1038.9, "end": 1040.94, "text": "Da werden gelegentlich auch ein paar Leute festgenommen." }, { "start": 1041.7, "end": 1045.0, "text": "Aber mit Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen hat das wenig zu tun." }, { "start": 1046.02, "end": 1050.56, "text": "Was außerdem hinzukommt, ist, dass das Gebäude etwas außerhalb liegt." }, { "start": 1051.18, "end": 1059.72, "text": "Das bedeutet, wenn man jetzt Samstag, Nachmittag ein Stadtbummel macht, hat man mit den Protesten kaum was zu tun und bekommt davon eigentlich nichts mit." }, { "start": 1060.84, "end": 1065.24, "text": "Und abseits der Proteste ist Portland eine Stadt wie jeder andere auch." }, { "start": 1065.4, "end": 1069.98, "text": "Also die Leute sitzen hier genauso in Cafés und den Kneipen und gehen shoppen." }, { "start": 1070.96, "end": 1074.74, "text": "Und von Krieg oder Kriegsähnlichen Zuständen ist hier wenig zu sehen." }, { "start": 1074.82, "end": 1080.58, "text": "Das kann auch kaum jemand von den Einheimischen hier nachvollziehen, was der US-Präsident da erkannt haben will." }, { "start": 1081.32, "end": 1086.44, "text": "Und es ist tatsächlich auch schwierig nachvollziehbar, wenn man hier vor Ort ist." }, { "start": 1087.44, "end": 1089.54, "text": "Sagt mein Kollege Linus Freimack." }, { "start": 1089.84, "end": 1090.34, "text": "Danke dafür." }, { "start": 1090.9, "end": 1099.72, "text": "Und wenn Sie auch eine aktuelle Nachfrage zu einem Thema haben, dann schreiben Sie uns jederzeit an podcast.sz.de oder kommentieren Sie die Folge bei Spotify." }, { "start": 1102.74, "end": 1111.96, "text": "Und jetzt sind wir an dem Teil des Podcasts angelangt, wo wir nochmal auf die vergangene Woche zurückblicken und auf die Themen, zu denen wir bisher keine eigene Sendung gemacht haben." }, { "start": 1112.52, "end": 1114.38, "text": "Ich habe mir dafür Verstärkung ins Studio" }, { "start": 1114.44, "end": 1114.86, "text": "geholt," }, { "start": 1114.98, "end": 1117.5, "text": "und zwar von meiner Kollegin Ankarin Stich." }, { "start": 1118.38, "end": 1118.58, "text": "Hallo!" }, { "start": 1119.48, "end": 1122.84, "text": "Ankarin, lass uns mal über das Thema Drohnen sprechen." }, { "start": 1122.9, "end": 1124.08, "text": "Da gibt es nämlich Neuigkeiten." }, { "start": 1124.56, "end": 1126.96, "text": "Die Bundespolizei darf bald Drohnen abschießen." }, { "start": 1127.82, "end": 1133.16, "text": "Genau, und damit sie das darf, soll extra das Bundespolizeigesetz geändert werden." }, { "start": 1133.6, "end": 1143.66, "text": "Auf ein Entwurf hat sich da das Bundeskabinett am Mittwoch geeinigt und grundsätzlich ist die Bundespolizei ja für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig." }, { "start": 1144.54, "end": 1148.2, "text": "Und die soll jetzt eine Sonneneinheit zur Drohnenabwehr bekommen." }, { "start": 1149.08, "end": 1157.8, "text": "Es geht da auch gar nicht nur ums Abschießen, sondern die Bundespolizisten dürfen dann zum Beispiel mit Störsendern, Drohnen abfangen oder sie von ihrem Kurs ablenken." }, { "start": 1158.5, "end": 1162.0, "text": "Warum muss dafür jetzt unbedingt ein Gesetz geändert werden, damit es möglich ist?" }, { "start": 1162.88, "end": 1168.92, "text": "Es gibt kaum Regeln zur Drohnenabwehr und im Bundespolizeigesetz steht auch bisher gar nichts zu Drohnen drin." }, { "start": 1169.5, "end": 1172.06, "text": "Da kommt jetzt ein komplett neuer Paragraf rein." }, { "start": 1172.52, "end": 1176.4, "text": "Es geht im Gesetzentwurf für die Änderung, aber nicht nur um Drohnen." }, { "start": 1176.94, "end": 1191.12, "text": "Da steht auch drin, dass die Bundespolizei zum Beispiel zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität Telefone abhören dürfen soll und dass sie zum Beispiel ohne speziellen Anlass an Bahnhöfen und in Zügen Kontrollen machen darf." }, { "start": 1192.14, "end": 1197.98, "text": "Und beim Thema Abschiebung soll sie mehr Befugnisse bekommen und Ausreisepflichtige festhalten dürfen." }, { "start": 1198.62, "end": 1202.82, "text": "Ob diese ganzen Regeln hat sich ja am Mittwoch das Kabinett geeinigt." }, { "start": 1203.26, "end": 1208.9, "text": "Ich habe da noch ein anderes Thema auf dem Zettel, wo es keine Einigung gab, nämlich eine Abstimmung in der EU." }, { "start": 1209.86, "end": 1221.08, "text": "Da ist drüber abgestimmt worden, ob Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal gezwungen werden dürfen, Nachrichten und Chats zu scannen und nach Inhalten mit sexualisierter Gewalt an Kindern zu suchen." }, { "start": 1221.96, "end": 1222.92, "text": "Woran ist das gescheitert?" }, { "start": 1223.76, "end": 1227.64, "text": "Das hat bis heute keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten." }, { "start": 1228.32, "end": 1237.62, "text": "Befürworter sagen da, dass es ein sehr gutes Mittel wäre im Kampf gegen die Verbreitung von solchen Material, das sexualisierte Gewalt an Kindern enthält." }, { "start": 1238.28, "end": 1244.46, "text": "Kritiker sehen darin aber das Ende von verschlüsselter Kommunikation und Sprechen von Chat-Kontrolle." }, { "start": 1245.16, "end": 1251.22, "text": "WhatsApp hat davor gewarnt und der Messenger-Signal hat gedroht, sich aus der EU zurückzuziehen." }, { "start": 1251.96, "end": 1253.4, "text": "Welche Positionen hat Deutschland da?" }, { "start": 1253.58, "end": 1255.5, "text": "Sind wir eher Befürworter oder Kritiker?" }, { "start": 1256.14, "end": 1257.88, "text": "Deutschland zählt eher zu den Kritikern." }, { "start": 1258.1, "end": 1259.56, "text": "Wir haben das auch blockiert." }, { "start": 1260.04, "end": 1268.38, "text": "Die Bundesjustizministerin Stephanie Hubeich hat dazu gesagt, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat Habu sein müsse." }, { "start": 1269.22, "end": 1272.46, "text": "Dann lass uns doch nochmal auf die kommende Woche schauen." }, { "start": 1272.98, "end": 1276.8, "text": "Gibt's da irgendwas, was ansteht, was wir auf dem Schirm haben sollten, Angradrin?" }, { "start": 1277.5, "end": 1280.82, "text": "Ja, am Mittwoch geht die Frankfurter Buchmesse los." }, { "start": 1281.02, "end": 1284.66, "text": "Da gibt's immer ein Gastland und in diesem Jahr sind das die Philippinen." }, { "start": 1285.5, "end": 1288.88, "text": "Und kurz vorher wird am Montag noch der deutsche Buchpreis verliehen." }, { "start": 1289.48, "end": 1293.06, "text": "Sechs Bücher sind nominiert, da sind auch zwei Debüromahne dabei." }, { "start": 1293.7, "end": 1296.94, "text": "Einer davon ist von einer erst dreißig Jahre alten Autorin." }, { "start": 1297.8, "end": 1300.38, "text": "Als Bücherfan guck ich da natürlich ganz genau hin." }, { "start": 1300.54, "end": 1302.42, "text": "Vielen Dank dir, Ankatrin, für diesen Überblick." }, { "start": 1302.82, "end": 1303.24, "text": "Sehr gerne." }, { "start": 1310.52, "end": 1314.6, "text": "Zum Abschluss habe ich noch die Auflösung unseres Quiz von Freitag für Sie." }, { "start": 1315.22, "end": 1318.38, "text": "Da hatten wir ihn nach Donald Trump gesucht." }, { "start": 1318.9, "end": 1320.26, "text": "Danke an alle, die mitgemacht haben." }, { "start": 1320.82, "end": 1322.48, "text": "Und jetzt gibt's noch eine Podcast-Empfehlung." }, { "start": 1322.98, "end": 1329.92, "text": "In dem Debatten-Podcast ist das gerecht, spricht SZ-Redakteur Ronin Steinke alle zwei Wochen über Gerechtigkeitsfragen." }, { "start": 1330.34, "end": 1332.7, "text": "Dieses Mal mit der Essayistin Anne Rabe." }, { "start": 1333.3, "end": 1337.46, "text": "Im Gespräch geht's um Moral und den Aufstieg der globalen Rechte." }, { "start": 1337.98, "end": 1340.24, "text": "Den Link zum Podcast finden Sie in den Shownotes." }, { "start": 1341.02, "end": 1342.98, "text": "Produziert hat diese Sendung Carlo Sarski." }, { "start": 1343.4, "end": 1344.2, "text": "Vielen Dank dafür." }, { "start": 1344.86, "end": 1353.56, "text": "Und dann bleibt mir nur noch zu sagen, danke fürs Zuhören und bis morgen." } ]