[
  {
    "start": 5.18,
    "end": 8.72,
    "text": "Zahnarztrechnungen selbst bezahlen, damit die Wirtschaft wieder läuft?"
  },
  {
    "start": 9.26,
    "end": 11.92,
    "text": "Das ist zugegeben arg spitzformuliert."
  },
  {
    "start": 12.38,
    "end": 17.66,
    "text": "Aber der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinarer Lobbyverein, schlägt genau das vor."
  },
  {
    "start": 18.18,
    "end": 21.54,
    "text": "Und er hat noch weitere Ideen für Kürzungen im Sozialstaat."
  },
  {
    "start": 22.26,
    "end": 29.32,
    "text": "Was davon zu halten ist, darum geht es in dieser Folge und dazu spreche ich gleich mit Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro."
  },
  {
    "start": 30.16,
    "end": 32.2,
    "text": "Sie hören den STZ-Nachrichten-Podcast auf den Punkt."
  },
  {
    "start": 32.54,
    "end": 33.4,
    "text": "Ich bin Leopold Zagg."
  },
  {
    "start": 33.78,
    "end": 34.14,
    "text": "Los geht's."
  },
  {
    "start": 34.18,
    "end": 43.66,
    "text": "Das Jahr, das Jahr, soll das Jahr der großen Sozialstaatsreformen werden."
  },
  {
    "start": 44.24,
    "end": 49.44,
    "text": "Rente, Pflege, Grundsicherung, Krankenversicherung, das alles soll angepackt werden."
  },
  {
    "start": 50.24,
    "end": 53.46,
    "text": "Bei auf den Punkt haben wir schon vergangene Woche über einen Vorschlag berichtet."
  },
  {
    "start": 53.86,
    "end": 56.7,
    "text": "Von einer Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen."
  },
  {
    "start": 57.2,
    "end": 60.22,
    "text": "Die Folge habe ich Ihnen in den Show Notes verlinkt, da können Sie sie nachhören."
  },
  {
    "start": 61.14,
    "end": 65.26,
    "text": "Jetzt aber gibt es einen neuen Vorschlag, und zwar vom CDU-Wirtschaftsrat."
  },
  {
    "start": 65.8,
    "end": 71.44,
    "text": "Das ist keine Parteiorganisation, sondern ein Verein mit CDU Nähe der Wirtschaftsinteressen vertritt."
  },
  {
    "start": 72.16,
    "end": 78.26,
    "text": "Agenda für Arbeitnehmer, so heißt der Text, und die Vorschläge, die da drin stehen, haben es in sich."
  },
  {
    "start": 79.02,
    "end": 91.2,
    "text": "Menschen sollen kürzer Arbeitslosengeld bekommen, der Solidaritätszuschlag den Spitzenverdiener zahlen müssen, der soll wegfallen, ebenso wie die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente für langjährige Versicherte."
  },
  {
    "start": 91.98,
    "end": 97.62,
    "text": "Und Kosten für Zahnarztbehandlungen sollen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden."
  },
  {
    "start": 98.46,
    "end": 103.48,
    "text": "Klar, dass es daran Kritik gibt, von der Opposition, aber auch aus der CDU selbst."
  },
  {
    "start": 104.08,
    "end": 112.78,
    "text": "Dennis Radke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagt, Die Vorschläge würden vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten."
  },
  {
    "start": 113.24,
    "end": 118.22,
    "text": "Und, dass das Papier Agenda für Arbeitnehmer heißt, das sei zynisch."
  },
  {
    "start": 119.78,
    "end": 130.1,
    "text": "Was von dem Vorschlag zur Sozialstaatsreform zu halten ist und für welche Ideen sich die CDU entscheiden wird, darüber spreche ich jetzt mit Roland Preuß aus der Parlamentsredaktion der SZ in Berlin."
  },
  {
    "start": 131.26,
    "end": 135.56,
    "text": "Roland, sind die Vorschläge, die der CDU-Wirtschaftsrat gemacht hat, wirklich zynisch?"
  },
  {
    "start": 137.68,
    "end": 138.94,
    "text": "wäre ich zurückhaltend."
  },
  {
    "start": 139.2,
    "end": 141.24,
    "text": "Aber sie sind einseitig."
  },
  {
    "start": 142.1,
    "end": 146.9,
    "text": "Sie sind einseitig, wer hier die Lasten tragen soll."
  },
  {
    "start": 147.74,
    "end": 150.58,
    "text": "Und das lässt sich schon klar herauslesen aus den Vorschlägen."
  },
  {
    "start": 151.8,
    "end": 153.26,
    "text": "Dann lass es doch mal auf den Vorschlag gucken."
  },
  {
    "start": 153.4,
    "end": 161.06,
    "text": "In dem Papier steht unter anderem, Zahnarztbehandlungen nicht mehr über private Krankenversicherungen abzurechnen, sondern privat."
  },
  {
    "start": 161.7,
    "end": 163.58,
    "text": "Warum denn ausgerechnet Zahnarztbehandlungen?"
  },
  {
    "start": 163.64,
    "end": 165.58,
    "text": "Also was steckt denn hinter dieser Forderung?"
  },
  {
    "start": 166.32,
    "end": 177.94,
    "text": "Bei Zahnarztbehandlung wird immer mal wieder diskutiert als, na ja, das ist ja jetzt nicht unbedingt notwendig für die Gesundheit, sondern das sind ja häufig auch ästhetische Aspekte, die da eine Rolle spielen."
  },
  {
    "start": 178.52,
    "end": 180.64,
    "text": "Also wer braucht da schon marktellose Zähne?"
  },
  {
    "start": 180.7,
    "end": 184.36,
    "text": "Das muss ja nicht unbedingt die Krankenkasse zahlen."
  },
  {
    "start": 184.98,
    "end": 190.38,
    "text": "Und dann ist man schon bei der Debatte, muss man das nicht oder kann man das nicht auch privat absichern."
  },
  {
    "start": 191.04,
    "end": 209.8,
    "text": "Das Heikle an so einer Forderung ist jetzt, dass Einerseits beklagt der Wirtschaftsrat, naja, also die Arbeitnehmer hätten ja nicht mehr genug Netto vom Brutto übrig und deshalb muss man ja also jetzt an die Sozialversicherung ran, damit die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen."
  },
  {
    "start": 210.38,
    "end": 217.0,
    "text": "Bloß ist es jetzt natürlich so, wenn man das rausnimmt aus gesetzlichen Krankenversicherungen, ist ja der Bedarf an zahnärztlicher Behandlung nicht weg."
  },
  {
    "start": 217.14,
    "end": 225.92,
    "text": "Das heißt, die Beschäftigten müssten dann und zwar alleine eine Versicherung abschließen oder den Zahnarzt privat zahlen."
  },
  {
    "start": 226.1,
    "end": 239.88,
    "text": "Das heißt, die Last für sie ist gar nicht weg, sondern wenn sie das alleine schultern müssen und sich nicht mehr mit den Arbeitgebern die Abgaben für die Krankenkasse teilen, wäre ja die Last noch höher."
  },
  {
    "start": 240.58,
    "end": 246.92,
    "text": "Also es wäre schlicht eine Verschiebung der Last zu den Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hin."
  },
  {
    "start": 247.6,
    "end": 251.14,
    "text": "Was steht denn in diesem Konzept vom CDU-Wirtschaftsrat außerdem noch drin?"
  },
  {
    "start": 251.76,
    "end": 262.0,
    "text": "Also das ist ein langer Katalog an Forderungen, offenbar was man im Laufe der Zeit erarbeitet hat, was man schon immer mal sagen wollte."
  },
  {
    "start": 262.52,
    "end": 268.24,
    "text": "Also das sind Steuerleichterungen drin, höhere Grundfreibetrag, der Spitzenseursatz soll erst später greifen."
  },
  {
    "start": 269.58,
    "end": 279.58,
    "text": "Man müsse da also die Unternehmenssteuern senken, man müsse die Erbschaftssteuer auf keinen Fall erhöhen, sondern es muss unternehmerfreundlich bleiben, Energiepreise senken und so weiter und so fort."
  },
  {
    "start": 279.66,
    "end": 286.54,
    "text": "Also da ist vieles dabei, worüber man ja ernsthaft diskutieren kann, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch zugute käme."
  },
  {
    "start": 287.22,
    "end": 305.22,
    "text": "Bloß sind eben auch Punkte drin, die eindeutig zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gingen, eben diese Kürzungen, zum Beispiel die genannten Kürzungen, bei den Krankenkassen, aber auch so Dinge, die eindeutig gering verdienen, aber auch arbeitslose treffen würden."
  },
  {
    "start": 305.32,
    "end": 310.4,
    "text": "Da steht drin, die Arbeitslosenversicherung soll nicht mehr so lange auszahlen."
  },
  {
    "start": 310.7,
    "end": 318.86,
    "text": "Also, wo jetzt bei älteren Arbeitnehmern, bei Arbeitnehmern, die länger gearbeitet haben bis zu zwei Jahre möglich sind, das soll auf ein Jahr beschränkt werden."
  },
  {
    "start": 319.78,
    "end": 324.0,
    "text": "Praktisch heißt, dass nach einem Jahr werden die meisten in die Grundsicherung fallen."
  },
  {
    "start": 325.18,
    "end": 338.82,
    "text": "Und die Beschäftigten müssten eben auch Pflegekosten zum Beispiel stärker privat versichern, also das sind alles Lasten, die hier auf Sozialversicherung beschäftigte und arbeitslose verlagert würden."
  },
  {
    "start": 339.64,
    "end": 344.62,
    "text": "Während die Antwort, na ja, wer soll denn eigentlich dann diesen Staat finanzieren."
  },
  {
    "start": 344.9,
    "end": 351.0,
    "text": "Also die ganzen Aufgaben, die vor uns stehen, höhere Verteiligungsaufgaben, Digitalisierung, die marode Infrastruktur."
  },
  {
    "start": 351.58,
    "end": 358.44,
    "text": "Dazu steht nichts in dem Papier, sondern es sieht eben auch ganz wesentlich Entlastungen für Unternehmen vor."
  },
  {
    "start": 359.58,
    "end": 361.1,
    "text": "Erbschaftsteuer habe ich ja genannt."
  },
  {
    "start": 361.78,
    "end": 369.32,
    "text": "Also wer dann eigentlich diese ganzen Aufgaben finanzieren soll, davon ist überhaupt nicht die Rede."
  },
  {
    "start": 370.04,
    "end": 377.52,
    "text": "Wir hatten die letzten Wochen die Diskussion über die Lifestyle-Teilzeit, die Krankheitstage, was Friedrich Merz ins Spiel gebracht hat."
  },
  {
    "start": 377.58,
    "end": 381.62,
    "text": "Jetzt die Zahnarztkosten, die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Sozialleistungen."
  },
  {
    "start": 383.1,
    "end": 389.24,
    "text": "Stimmt denn der Eindruck, dass die Debatte über eine Sozialstaatsreform gerade eine ziemliche Schlagseite hat?"
  },
  {
    "start": 389.34,
    "end": 393.58,
    "text": "Also, geringverdiener sollen was abgeben, damit es wieder läuft, vor allem in der Wirtschaft?"
  },
  {
    "start": 394.1,
    "end": 395.16,
    "text": "Ja, nach meinem Eindruck schon."
  },
  {
    "start": 395.42,
    "end": 396.84,
    "text": "Und die Debatte?"
  },
  {
    "start": 397.34,
    "end": 411.44,
    "text": "Die dominante Debatte unter Union läuft eben so, ja, man muss hier mehr Druck machen, man muss liberalisieren, man muss den Unternehmen mehr Freiheit geben, man muss Regulierung zurückdrehen, damit die Leute mehr arbeiten."
  },
  {
    "start": 412.84,
    "end": 417.88,
    "text": "Und das ist sozusagen das Rezept, um die Wirtschaft, die da an Gang zu bringen."
  },
  {
    "start": 418.72,
    "end": 438.24,
    "text": "Und man kann berechtigte Zweifel daran haben, ob das reicht, also ob es wirklich daran liegt, dass die Menschen hier sich zu viel krank schreiben lassen, ob die Menschen mehr Druck brauchen, ob man die Grundsicherung strenger regeln muss und das wirklich den Wachstumsschub bringt, den dieses Land braucht."
  },
  {
    "start": 438.82,
    "end": 450.52,
    "text": "Dennoch gibt es ja aber die Stimmen in der CDU, die sagen, der Sozialstaat, wie wir ihn die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte hatten, der ist zu groß, der ist Zuträge, um wieder Wirtschaftswachstum zu haben."
  },
  {
    "start": 451.1,
    "end": 454.62,
    "text": "Ist an dieser Argumentation dann wirklich nichts dran?"
  },
  {
    "start": 455.8,
    "end": 457.22,
    "text": "Nein, nichts dran würde ich nicht sagen."
  },
  {
    "start": 457.36,
    "end": 459.84,
    "text": "Also der Sozialstaat ist reformbedürftig."
  },
  {
    "start": 459.98,
    "end": 469.06,
    "text": "Man muss tatsächlich überlegen, ihn effektiver zu machen, digitaler und wie man den Anstieg der Lohnnebenkosten bremst."
  },
  {
    "start": 469.72,
    "end": 473.78,
    "text": "Das ist schon ein reales Problem und die Debatte ist berechtigt."
  },
  {
    "start": 474.56,
    "end": 481.76,
    "text": "Die entscheidende Frage ist, Ist das das Hauptrezept, um wieder Wachstum zu generieren?"
  },
  {
    "start": 482.44,
    "end": 486.8,
    "text": "Und wer trägt eigentlich die Lasten, die da auf uns zukommen?"
  },
  {
    "start": 487.12,
    "end": 491.8,
    "text": "Also muss das tatsächlich bei den Beschäftigten abgeladen werden?"
  },
  {
    "start": 491.86,
    "end": 493.62,
    "text": "Muss man denen mehr abverlangen?"
  },
  {
    "start": 493.7,
    "end": 496.7,
    "text": "Muss man soziale Risiken privatisieren?"
  },
  {
    "start": 497.42,
    "end": 513.82,
    "text": "Und dann ist die Ansage, du musst da selber vorsorgen, du musst selber teure private Versicherungen abschließen, so wie wir das aus den USA und auch anderen Ländern kennen, weil der Bedarf an sozialer Absicherung oder an Absicherung auch für medizinische Kosten, der ist ja nicht weg."
  },
  {
    "start": 514.7,
    "end": 518.86,
    "text": "Es ist so gesehen, es ist sehr stark eine Verteilungsdebatte."
  },
  {
    "start": 519.7,
    "end": 545.08,
    "text": "Und die andere... Vielversprechendere Debatte ist die, wie wird dieser Sozialstaat effektiver, zielgenauer, digitaler, also wie kommen wir dazu, dass weniger Geld in Verwaltung und Kontrolle fließt und stattdessen mehr Geld in vernünftige digital organisierte Vorsorge und zum Beispiel medizinische Versorgung."
  },
  {
    "start": 545.64,
    "end": 548.58,
    "text": "Jetzt soll in diesem Jahr es eine große Reform geben."
  },
  {
    "start": 548.88,
    "end": 552.54,
    "text": "Im Sozialstaat und die CDU muss sich dazu irgendwie positionieren."
  },
  {
    "start": 552.6,
    "end": 557.96,
    "text": "Was ist denn dann Eindruck, in welche Richtung die Partei in dieser Frage jetzt gerade strebt?"
  },
  {
    "start": 558.84,
    "end": 565.04,
    "text": "Ja, das ist jetzt die spannende Debatte, die wir eben auch vor dem Bundesparteitag Ende Februar erleben."
  },
  {
    "start": 566.0,
    "end": 577.66,
    "text": "Also ganz entscheidende Figuren, Friedrich Merz und Generalsekretär Karsten Linnemann drängen eben in die Richtung, wir müssen hier einen gewissen Sozialabbau betreiben."
  },
  {
    "start": 577.72,
    "end": 578.96,
    "text": "Wir müssen strenger werden."
  },
  {
    "start": 579.56,
    "end": 583.62,
    "text": "Wir haben ja die Beispiele genannt, also Krankschreibung, aber auch Arbeitszeitgesetz."
  },
  {
    "start": 583.8,
    "end": 589.18,
    "text": "Also hier muss sozusagen mehr Zug rein, damit die Leute mehr arbeiten, damit sie effektiver arbeiten."
  },
  {
    "start": 589.88,
    "end": 594.92,
    "text": "So, das ist sozusagen von der Parteispitze her die Richtung, in die es geht."
  },
  {
    "start": 595.06,
    "end": 609.26,
    "text": "Und dann hat man Stimmen wie den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertreter in der CDU, wie Dennis Ratke, der ihm sagt, ne, also so können wir das nicht machen."
  },
  {
    "start": 609.36,
    "end": 622.6,
    "text": "Wir verschrecken Wähler, das ist einseitig und hier werden Vorschläge diskutiert, die sozusagen eine Elite adressiert ist an Führungskrifte, an Unternehmer, die uns aber nicht voran bringt."
  },
  {
    "start": 622.78,
    "end": 626.14,
    "text": "Das ist nicht das Entscheidende in dieser Debatte."
  },
  {
    "start": 626.94,
    "end": 632.92,
    "text": "Meine Warnung ist aber, die Mehrheitsmeinung ist die, die von Merz und Linnemann vertreten werden."
  },
  {
    "start": 633.06,
    "end": 635.94,
    "text": "Und die haben natürlich auch einen Einfluss als in Dennis Radke."
  },
  {
    "start": 636.92,
    "end": 642.92,
    "text": "Und deshalb wird sich voraussichtlich auf dem Parteitag auch eher diese Linie durchsetzen."
  },
  {
    "start": 643.48,
    "end": 645.16,
    "text": "Lieber Roland, danke dir fürs Gespräch."
  },
  {
    "start": 645.86,
    "end": 646.02,
    "text": "Gerne."
  },
  {
    "start": 650.84,
    "end": 655.78,
    "text": "Nach zuletzt massiven Drohungen könnte es zwischen Iran und den USA bald Verhandlungen geben."
  },
  {
    "start": 656.44,
    "end": 669.24,
    "text": "Wie iranische Staatsmedien berichten, soll der iranische Außenminister Araki in der kommenden Woche den US-Sondergesandten Wittkopf treffen, also den man den Trump auch mit den Verhandlungen im Ukraine-Krieg beauftragt hat."
  },
  {
    "start": 669.96,
    "end": 673.46,
    "text": "Eine Bestätigung aus den USA gibt es zu den möglichen Gesprächen noch nicht."
  },
  {
    "start": 674.06,
    "end": 680.1,
    "text": "Trump hat dem Regime in Teheran wiederholt mit Angriffen gedroht und immer mehr Kriegsschiffe in die Region beordert."
  },
  {
    "start": 682.62,
    "end": 687.62,
    "text": "In Los Angeles wurden in der Nacht auf Montag die Grammys verliehen, der wichtigste Musikpreis in den USA."
  },
  {
    "start": 688.48,
    "end": 694.32,
    "text": "Ausgezeichnet wurden zum Beispiel der Rapper Kendrick Lamar und Popsängerin Lady Gaga mit fünf bzw."
  },
  {
    "start": 694.56,
    "end": 695.42,
    "text": "drei Grammys."
  },
  {
    "start": 696.12,
    "end": 699.62,
    "text": "Besonders im Fokus stand der Rapper Bad Bunny aus Puerto Rico."
  },
  {
    "start": 700.38,
    "end": 706.06,
    "text": "Er hat als erster Künstler mit einer rein spanischsprachigen Platte den Grammy für das Album des Jahres gewonnen."
  },
  {
    "start": 706.88,
    "end": 712.76,
    "text": "Auf der Verleihung haben etliche prominente Künstlerinnen und Künstler die Bühne genutzt, um sich gegen Trump zu positionieren."
  },
  {
    "start": 713.32,
    "end": 718.92,
    "text": "In den Show-Nauts verlinke ich Ihnen einen Text von meinem Kollegen Joachim Hentschel, der hat die Verleihung für uns beobachtet."
  },
  {
    "start": 728.18,
    "end": 730.22,
    "text": "Am Sonntag ist Rita Süßmut gestorben."
  },
  {
    "start": 730.44,
    "end": 733.3,
    "text": "Die CDU-Politikerin wurde achtundachtzig Jahre alt."
  },
  {
    "start": 734.1,
    "end": 744.56,
    "text": "In einer Zeit, in der Vergewaltigung in der Ehe legal war und in der AIDS-Kranke verfolgt wurden, hat sie sich stets stark gemacht für Gleichberechtigung, für Emazipation, für Menschlichkeit."
  },
  {
    "start": 745.04,
    "end": 749.16,
    "text": "Und das sehr oft auch gegen den Widerstand aus ihrer eigenen Partei."
  },
  {
    "start": 750.34,
    "end": 753.08,
    "text": "In den Schaunauts habe ich Ihnen den Nachruf auf Rita Süßmuth verlinkt."
  },
  {
    "start": 753.62,
    "end": 755.38,
    "text": "Mit SZ Plus können Sie den lesen."
  },
  {
    "start": 756.64,
    "end": 760.86,
    "text": "Redaktionsschluss für auf den Punkt war, hat die Folge Laura Sagebiel."
  },
  {
    "start": 761.36,
    "end": 763.56,
    "text": "Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen."
  }
]