[
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    "start": 5.1,
    "end": 8.78,
    "text": "Bund, Länder und Kommunen wollen wichtige Teile des Sozialstaats vereinfachen."
  },
  {
    "start": 9.24,
    "end": 12.66,
    "text": "Und gleichzeitig wollen sie Anreize dafür schaffen, mehr zu arbeiten."
  },
  {
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    "end": 18.76,
    "text": "Wie das funktionieren soll, hat mir mein Kollege Bastian Brinkmann aus der SZ-Parlamentsredaktion erzählt."
  },
  {
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    "end": 22.96,
    "text": "Er sagt, diese Reform umzusetzen, das wird schwierig."
  },
  {
    "start": 23.7,
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    "text": "Aber wenn es tatsächlich klappt, dann könnten viele Menschen davon profitieren."
  },
  {
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    "end": 32.159,
    "text": "Sie hören den SZ-Nachrichten-Podcast auf den Punkt."
  },
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    "text": "Anmalin holt."
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    "end": 44.2,
    "text": "Sozialstaat heißt, der Staat greift allen unter die Arme, die Hilfe brauchen."
  },
  {
    "start": 44.72,
    "end": 54.52,
    "text": "Aber wenn man sich mal anschaut, wie das hier in Deutschland funktioniert, dann könnte man auch sagen, der Staat greift allen unter die Arme, die die richtigen Formulare ausgefüllt haben."
  },
  {
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    "end": 56.26,
    "text": "Viele Formulare."
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    "text": "Aber das könnte sich bald ändern."
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    "text": "Die Bundesregierung möchte nämlich, dass es bald viel schneller und einfacher möglich ist, Sozialleistungen zu bekommen."
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  {
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    "text": "Wie das gehen soll, das hat eine Kommission erarbeitet aus Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen."
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  {
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    "end": 79.36,
    "text": "Im Fokus standen da Leistungen für Bedürftige und Geringverdiener, also zum Beispiel das Bürgergeld, das ja künftig Grundsicherung heißen soll."
  },
  {
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    "end": 83.28,
    "text": "Die Reform der Sozialversicherungen, das ist noch eine ganz andere Baustelle."
  },
  {
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    "end": 91.26,
    "text": "Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hat die Empfehlungen der Kommission an diesem Dienstag in höchsten Tünen gelobt."
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  {
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    "end": 94.28,
    "text": "Der Sozialstadt von morgen wird einfacher."
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    "text": "gerechter und digitaler sein."
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    "end": 104.38,
    "text": "Weniger Papierkram, einfacher Antragsstellung, schnellere Entscheidung und mehr Zeit für die Menschen."
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    "text": "Also alles anders, alles besser, alles digitaler."
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    "text": "Aber ist die geplante Sozialstaatsreform tatsächlich so gut wie Bass verspricht?"
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  {
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    "end": 116.78,
    "text": "Darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen Bastian Brinkmann in Berlin."
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  {
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    "end": 126.42,
    "text": "Bastian, der Bericht der Kommission, der enthält achtundzwanzig Punkte, die können wir jetzt nicht alle zusammen abklappern, aber was sind denn für dich die wichtigsten Punkte?"
  },
  {
    "start": 127.36,
    "end": 130.36,
    "text": "Es sind im Wesentlichen zwei Sachen, die sich für die Menschen dann ändern werden."
  },
  {
    "start": 130.419,
    "end": 136.62,
    "text": "Das eine ist, dass viele Anträge einfacher werden sollen oder ganz entfallen."
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  {
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    "text": "Da ist das beste Beispiel vermutlich das Kindergeld."
  },
  {
    "start": 140.52,
    "end": 150.64,
    "text": "Wenn ein neues Baby auf die Welt kommt, dann freuen sich die Eltern ja in der Regel, aber als allererste ein oder allerersten Sachen müssen sie Auch so ein Antrag ausfüllen, damit sie überhaupt dieses Kindergeld bekommen."
  },
  {
    "start": 151.1,
    "end": 156.6,
    "text": "Das soll künftig entfallen, das Kindergeld soll einfach automatisch bekommen, das ja eine große Erleichterung für junge Eltern."
  },
  {
    "start": 157.26,
    "end": 163.16,
    "text": "Und ein zweiter großer Bereich, der betrifft Leute, die nicht so viel Geld verdienen, weil sie nur Teilzeit arbeiten."
  },
  {
    "start": 164.12,
    "end": 171.68,
    "text": "Und dazu noch Bürgergeld bekommen oder eine andere Sozialleistung, die Wohngeld heißt, damit man sich die Miete dann leisten kann, wenn man."
  },
  {
    "start": 172.12,
    "end": 175.44,
    "text": "zum Beispiel nur halbtags zum Mindestlohn arbeitet oder solche Fälle."
  },
  {
    "start": 176.24,
    "end": 183.28,
    "text": "Und das soll alles auch gestraft vereinheitlicht werden, so dass es sich für die Menschen dann mehr lohnt, mehr zu arbeiten."
  },
  {
    "start": 183.68,
    "end": 184.82,
    "text": "Denn davon hätten wir alle was."
  },
  {
    "start": 184.92,
    "end": 190.04,
    "text": "Wenn die Leute mehr arbeiten, dann brauchen sie ja einerseits weniger Sozialleistung, das kostet weniger."
  },
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    "end": 192.0,
    "text": "Und sie zahlen ja selber auch mehr Steuern."
  },
  {
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    "end": 193.78,
    "text": "Da hat dann die Staatskasse auch was davon."
  },
  {
    "start": 194.44,
    "end": 204.38,
    "text": "Aber jetzt würde ich ja erst mal sagen, dass davon das Menschen, die zum Beispiel Bürgergeldbeziehen mehr arbeiten müssen, davon profitiert ja in allererster Linie erst mal der Staat und nicht die Person, die das Geld bezieht, oder?"
  },
  {
    "start": 204.88,
    "end": 216.62,
    "text": "Das ist eine interessante Frage, weil bisher ist es oft so tatsächlich, dass wenn man nicht so viel Geld verdient und sich dann entscheidet, komm, jetzt mache ich statt eine Dreißig-Prozent-Stelle, mache ich eine Fünf-Siebzig-Prozent-Stelle."
  },
  {
    "start": 217.56,
    "end": 220.28,
    "text": "dann verdient man auf den ersten Blick auch doppelt so viel auf dem Gehalt Zettel."
  },
  {
    "start": 220.82,
    "end": 232.78,
    "text": "Aber andererseits wird einem ja das Bürgergeld angerechnet und dieses Wohngeld, und wenn man Kinder hat, gibt es auch noch etwas, das heißt Kinderzuschlag, das wird einem dann praktisch parallel gestrichen, je mehr man selber verdient."
  },
  {
    "start": 232.88,
    "end": 264.7,
    "text": "Und das hat ganz oft dazu geführt, dass man beispielsweise dann von der Dreißig-Prozent-Stelle auf eine Sechzig-Prozent-Stelle aufstockt, also deutlich mehr arbeitet als bisher, weniger Zeit hat, und netto am Ende wegen der gestrichenen Sozialleistung trotz des höheren Lohns gar nicht mehr auf dem Konto hat oder nur minimal mehr, so wenig mehr, dass sich der Aufwand offensichtlich für viele Leute tatsächlich nicht gelohnt hat, weil hier vermuten Ökonomen, dass es sich echt was bringen würde, wenn man da die Regeln so gestalten würde, dass die Leute auf dem eigenen Konto merken, ich arbeite mehr und es lohnt sich auch mehr."
  },
  {
    "start": 264.76,
    "end": 273.28,
    "text": "Ich habe jetzt einfach mehr Geld, dass ich in meine Familie stecken kann oder in was auch immer, für was auch immer die Leute dann ihr Geld ausgeben wollen."
  },
  {
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    "text": "Diese Reform deswegen hat großes Potenzial."
  },
  {
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    "end": 282.9,
    "text": "Also insgesamt wird es sozusagen die Vorschläge, die die Kommission gemacht hat, die sind eine gute Sache."
  },
  {
    "start": 283.62,
    "end": 299.42,
    "text": "Das ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil jahrelang wird über dieses Thema in... Sozialstaats interessierten Kreisen schon diskutiert, weil das ist ja total verrückt, dass man sagt, ich arbeite doppelt so viel wie bisher, aber ich habe nicht mehr Geld."
  },
  {
    "start": 299.9,
    "end": 313.3,
    "text": "Das hat sich ja keiner absichtlich so ausgedacht, sondern das ist, weil das ganze Sozialstaatssystem gewachsen ist und Leute haben sich mal das Bürgergeld ausgedacht und die Regeln dafür, Leute haben sich mal das Wohngeld ausgedacht und die Regeln dafür und das war alles nett und gut gemeint."
  },
  {
    "start": 314.0,
    "end": 319.56,
    "text": "Aber im Zusammenhang haben die Sozialleistungen und dann auch noch mit dem Steuersystem dazu, das hat so komplizierte Wechselwirkungen."
  },
  {
    "start": 319.92,
    "end": 325.32,
    "text": "Das hat am Anfang offensichtlich niemand so richtig auf dem Schirm, dass das dazu geführt hat, dass es eben sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten."
  },
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    "end": 328.4,
    "text": "Das muss jetzt einmal wirklich aufgeräumt werden."
  },
  {
    "start": 328.92,
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    "text": "Und wenn die Politik das hinkriegt, dann ist das echt ein großer Fortschritt."
  },
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    "text": "Trotzdem habe ich jetzt auf den ersten Blick gedacht, das klingt jetzt nicht nach einer revolutionären Veränderung, oder würdest du da widersprechen?"
  },
  {
    "start": 340.9,
    "end": 350.44,
    "text": "Kommt ein bisschen drauf an, wenn man von außen drauf guckt, dann hat man ja diese Perspektive, wo man sagt, hätte es doch komplett logisch, diese sich widersprüchlichen Regeln aufzulösen."
  },
  {
    "start": 350.88,
    "end": 360.04,
    "text": "Wenn man aber dann mal aus der Behördeninnensicht, aus der Verwaltungsinnensicht, aus den Ministerien, Bund, Länder und die Kommunen alle sind, haben da ihre eigene Rolle."
  },
  {
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    "end": 368.42,
    "text": "Beispielsweise, das Wohngeld ist im Bundesbauministerium angesiedelt und das Bürgergeld im Bundesarbeitsministerium."
  },
  {
    "start": 368.58,
    "end": 374.6,
    "text": "Wenn das jetzt vereinheitlich werden soll, muss also das Bundesbauministerium etwas abgeben an das Bundesarbeitsministerium."
  },
  {
    "start": 375.14,
    "end": 389.66,
    "text": "Und das kennt man ja vielleicht von seinem eigenen Job, wenn es irgendwie zwei Teams gibt und das eine Team soll an das andere Team was abgeben, dann ist in der Regel das Team das was abgeben muss, darüber nicht so froh und sagt, Moment mal, das doch... Mein Lieblingsprojekt, dafür ist hier aber die Kollegin XY zuständig."
  },
  {
    "start": 390.12,
    "end": 392.52,
    "text": "Da kriegen wir auch immer Lob vom Chef, wenn wir diese Arbeit machen."
  },
  {
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    "text": "Jetzt sollen wir das abgeben, das möchte ich nicht."
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  {
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    "end": 397.58,
    "text": "Das gibt es, glaube ich, in jeder Firma, diesen Reflex."
  },
  {
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    "text": "Und überraschenderweise gibt es den auch in der Bundesregierung."
  },
  {
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    "end": 407.18,
    "text": "Und zwischen Bund und Ländern überall da gab es diese zuständig Kompetenz und Machtfragen."
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    "text": "Da geht es ja auch um viel Geld."
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  {
    "start": 408.88,
    "end": 410.94,
    "text": "Und deswegen ist das echt eine schwierige Reform."
  },
  {
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    "text": "Das heißt, es ist gar nicht so ganz realistisch, dass das alles ganz schnell umgesetzt werden kann."
  },
  {
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    "text": "Also ganz schnell auf jeden Fall nicht."
  },
  {
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    "end": 422.08,
    "text": "Um manche Sachen zu vereinfachen, muss beispielsweise auch das Grundgesetz geändert werden."
  },
  {
    "start": 422.18,
    "end": 427.22,
    "text": "Also zwei Drittel Mehrheit im Bundestag, zwei Drittel Mehrheit im Bundesrat, also unter den Bundesländern."
  },
  {
    "start": 427.82,
    "end": 434.64,
    "text": "Und im Bundestag bräuchte ja dann die schwarz-rote Bundesregierung zum einen die Grünen und auch die Linkspartei."
  },
  {
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    "end": 439.26,
    "text": "Aber die CDU hat sich ja als Regel gegeben, überhaupt nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten."
  },
  {
    "start": 439.44,
    "end": 442.1,
    "text": "Also wird es da schon mal schwierig, auf eine zwei Drittel Mehrheit zu kommen."
  },
  {
    "start": 443.02,
    "end": 456.9,
    "text": "Und klar, es geht da um viele Milliarden, die im System, da will kein Ministerium im Bund, die Länder untereinander nicht, Länder und Bund, die wiederum gegenübergestellt und auch die Kommunen, keiner will da zu kurz kommen und am Ende auf der Rechnung sitzen bleiben."
  },
  {
    "start": 456.96,
    "end": 464.02,
    "text": "Deswegen, in der Umsetzung kann es jetzt noch mal ziemlich knirschen, aber im Moment sind alle gewillt, das auch wirklich zu machen."
  },
  {
    "start": 464.08,
    "end": 469.36,
    "text": "Und das ist sozusagen der Durchbruch, dass alle gemeinsam an einem Tisch setzen und sagen, komm, wir machen das jetzt mal."
  },
  {
    "start": 470.24,
    "end": 471.82,
    "text": "Aber es gibt ja auch Kritik an diesem Vorschlag."
  },
  {
    "start": 472.3,
    "end": 478.96,
    "text": "Grundsätzlich ist die Freude bei fast allen Leuten, mit denen man redet, erst mal groß, weil einfacher, schneller, digitaler, wer will das nicht."
  },
  {
    "start": 479.84,
    "end": 486.7,
    "text": "Beim Sozialstaat kann aber etwas Paradoxes dazukommen, nämlich, dass viele Sozialleistung, Moment von den Leuten gar nicht abgerufen wird."
  },
  {
    "start": 486.78,
    "end": 495.3,
    "text": "Also zum Beispiel Grundsicherung im Alter, das ist für Rentnerinnen und Rentner, die nicht genug Rente haben, um das sogenannte Existenzminimum zu erreichen."
  },
  {
    "start": 495.7,
    "end": 498.56,
    "text": "Die können das beantragen und dann kriegen sie zuletzt nicht Geld."
  },
  {
    "start": 499.22,
    "end": 508.1,
    "text": "Klingt ja gut, aber viele Rentner machen das nicht, Vielleicht ist Ihnen der Antrag zu aufwendig, vielleicht schämen Sie sich auch und sagen, ich will kein Geld vom Staat, ich will mit meiner Rente zurechtkommen."
  },
  {
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    "end": 525.46,
    "text": "Aber wenn das künftig viel einfacher und viel digitaler ist und man mit zwei, drei Klicks dann eine zusätzliche Sozialleistung kommt, könnte es bedeuten, dass viel mehr Menschen Sozialleistungen beantragen und dann wird der Sozialstaat plötzlich viel viel teurer, als er bis jetzt ist, weil die Leute einfacher an die Leistungen rankommen."
  },
  {
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    "text": "Und da gibt es natürlich dann zwei Lager."
  },
  {
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    "end": 530.62,
    "text": "Die einen die sagen, ist doch super, das steht den Menschen zu."
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  {
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    "end": 533.72,
    "text": "Endlich geben wir ihnen das Geld, von dem wir immer wollten, dass sie es gekriegt haben."
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  {
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    "end": 537.98,
    "text": "Und die anderen die sagen, Moment mal, der Sozialstaat ist doch insgesamt schon ziemlich teuer."
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  {
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    "end": 541.48,
    "text": "Manche sagen ja auch, wir können den uns so absehbar gar nicht mehr leisten."
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  {
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    "text": "Wir müssten da eigentlich mal ein bisschen kürzen an der einen oder anderen Stelle."
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    "end": 547.22,
    "text": "Und das sind dann zwei Welten, die nochmal aufeinanderprallen können."
  },
  {
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    "text": "Das heißt, wie geht es jetzt weiter mit diesem Vorschlag?"
  },
  {
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    "end": 553.46,
    "text": "Der Bericht ist jetzt draußen, der ist übergeben an die Arbeitsministerin."
  },
  {
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    "text": "Was passiert jetzt?"
  },
  {
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    "end": 557.28,
    "text": "Jetzt kommt die schwierige Teil der Arbeit."
  },
  {
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    "text": "Jetzt muss das so in echte Gesetze übertragen werden."
  },
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    "text": "Und das ist jetzt wirklich Detailarbeit für die vielen Juristen, die in diesen Ministerien arbeiten, weil das ja alles H-Klein aufgeschrieben werden muss."
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  {
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    "text": "Und eben dann wollen die Bundesländer nochmal darüber schauen, was im Bundesarbeitsministerium im Gesetzentwurf steht."
  },
  {
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    "text": "Und das muss wirklich in allen Details nochmal durchgerechnet werden."
  },
  {
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    "text": "Das wird jetzt doch einige Monate dauern."
  },
  {
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    "text": "Bastian, vielen Dank, dass du das eingeordnet hast."
  },
  {
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    "end": 585.34,
    "text": "Dank für deine Expektise."
  },
  {
    "start": 590.26,
    "end": 594.08,
    "text": "Zur Zeit versucht die EU sich wirtschaftlich unabhängiger von den USA zu machen."
  },
  {
    "start": 594.42,
    "end": 599.4,
    "text": "Und zu diesem Vorhaben gehört auch ein neues Handelsabkommen mit Indien, das an diesem Dienstag unterschrieben wurde."
  },
  {
    "start": 599.98,
    "end": 602.6,
    "text": "Fast zwei Jahrzehnte wurde dafür verhandelt."
  },
  {
    "start": 603.22,
    "end": 608.62,
    "text": "Jetzt schon ist die EU der größte Handelspartner von Indien und das Abkommen sorgt jetzt für niedrige Zölle."
  },
  {
    "start": 609.46,
    "end": 616.68,
    "text": "Bundesfinanzminister Lars Klingball hat gesagt, das Handelsabkommen werde neue Chancen für Wachstum und gute Arbeitsplätze in Europa und Indien schaffen."
  },
  {
    "start": 617.48,
    "end": 621.1,
    "text": "Ich habe Ihnen den Show Notes noch einen Text von unserem Brüssel-Korrespondenten verlinkt."
  },
  {
    "start": 621.58,
    "end": 626.06,
    "text": "Er erklärt darin, warum dieses Handelsabkommen auch ein bisschen heikel ist."
  },
  {
    "start": 628.34,
    "end": 632.42,
    "text": "Anfang des Jahres hat dem Berlin einen Brandanschlag für einen Stromausfall gesorgt."
  },
  {
    "start": 632.84,
    "end": 635.2,
    "text": "Eine links extremistische Gruppe hört sich dazu bekannt."
  },
  {
    "start": 636.0,
    "end": 642.78,
    "text": "Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt haben an diesem Dienstag eine Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgeschrieben."
  },
  {
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    "end": 646.68,
    "text": "Und zwar von ... bis zu einer Million Euro."
  },
  {
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    "end": 655.28,
    "text": "Währenddessen hat Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, dass er mehr personelle Ressourcen in die Bekämpfung von Linksextremismus stecken will."
  },
  {
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    "end": 667.68,
    "text": "Der Juden-Hass in Deutschland explodiert, hat der Publicist Michel Friedmann anlässlich des diesjährigen Holocaustgedenktags gesagt."
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  {
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    "end": 672.36,
    "text": "Er kritisiert, dass Juden in Deutschland so gefährdet sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr."
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  {
    "start": 673.28,
    "end": 678.5,
    "text": "Friedmann ist nicht der Einzige, der sich an diesem Dienstag sehr deutlich zum Holocaust-Gedenktag geäußert hat."
  },
  {
    "start": 679.06,
    "end": 684.32,
    "text": "Ich hab Ihnen einen Text der Reaktion von Nachkommen und Zeitzeugen vereint in den Shownotes verlinkt."
  },
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    "end": 688.0,
    "text": "Redaktionsschluss für auf dem Punkt war, sechszehn Uhr."
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    "start": 688.64,
    "end": 691.88,
    "text": "Vielen Dank an Emanuel Pedersen fürs Produzieren dieser Sendung."
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    "end": 694.8,
    "text": "Und natürlich auch vielen Dank an Sie, dass Sie zugehört haben."
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    "end": 701.62,
    "text": "Bis morgen und machen Sie es gut."
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