[
  {
    "start": 4.059,
    "end": 7.609,
    "text": "Die EU schottet sich weiter ab und verschärft abermals ihre Asylpraxis."
  },
  {
    "start": 7.87,
    "end": 13.29,
    "text": "Dazu sollen abgelehnte Asylbewerber auch in Abschiebezentren in Drittstaaten inhaftiert werden können."
  },
  {
    "start": 14.01,
    "end": 20.61,
    "text": "Darüber spreche ich gleich mit unserem Brüsselkorrespondent Joseph Kählenberg, zu Jonas Zett Nachrichten-Podcast auf dem Punkt am Mikros."
  },
  {
    "start": 20.69,
    "end": 22.23,
    "text": "Lars Langenau Seien Sie willkommen!"
  },
  {
    "start": 37.43,
    "end": 43.57,
    "text": "Demnach wurden im Mai bundesweit nur noch rund five-tausend fünfhundert Asylanträge gestellt."
  },
  {
    "start": 43.89,
    "end": 48.75,
    "text": "Dreißig Prozent weniger als vor einem Jahr und sogar seventy-fünfzig Prozent weniger, als vor drei Jahren."
  },
  {
    "start": 49.01,
    "end": 56.73,
    "text": "Weil aktuell aber nur etwa ein Viertel der abgelehnten Asylbewerber auch abgeschoben wird, setzt die EU künftig auf drakonische neue Regeln."
  },
  {
    "start": 57.769,
    "end": 63.07,
    "text": "Auf diese haben sich Montagabend Unterhändler des EU Parlaments und der EU Mitgliedstaaten verständigt."
  },
  {
    "start": 63.589,
    "end": 67.21,
    "text": "Demnach wird der Weg frei für Abschiebezentren außerhalb der EU."
  },
  {
    "start": 68.17,
    "end": 79.75,
    "text": "Und in diese neu-deutsch Rückführungshubs sollen die Menschen gebracht werden, wenn sich ihr Heimatland weigert sie zurückzunehmen oder es keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat gibt."
  },
  {
    "start": 80.93,
    "end": 86.29,
    "text": "Bei mangelnder Kooperation sollen abgelehnte Asylbewerber bis zu zweieinhalb Jahre in Abschriebehaft kommen."
  },
  {
    "start": 86.49,
    "end": 88.75,
    "text": "Auch für Minderjährige soll es Haftstrafen geben."
  },
  {
    "start": 88.95,
    "end": 94.77,
    "text": "Zudem sollen Behörden Besitzbeschlagnahmen dürfen, biometrische Daten erheben und Wohnungen durchsuchen können."
  },
  {
    "start": 95.09,
    "end": 109.41,
    "text": "Während von der konservativen bis zur rechtsextremen Seite das bejubelt wird sprechen grüne linke Sozialdemokraten- und menschlichen Rechtler von –zitat– erbarmungslose Abschiebungspolitik einem Apparat der Entrechtung und einen weiteren Tiefpunkt in der EU"
  },
  {
    "start": 109.61,
    "end": 110.63,
    "text": "Migrationspolitik.\"."
  },
  {
    "start": 111.55,
    "end": 119.13,
    "text": "Sie sehen in der Einigung Praktiken, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE inspiriert sind und einer fremdenfeindlichen Ideologie dienen."
  },
  {
    "start": 119.91,
    "end": 121.55,
    "text": "Wie weit diese Pläne bereits sind?"
  },
  {
    "start": 121.83,
    "end": 131.95,
    "text": "Darüber habe ich mit meinem Kollegen Josef Kellenberger in Brüssel gesprochen Und zunächst habe ich ihn gefragt wie sicher es ist dass diese Verschärfung der EU Asylpolitik tatsächlich kommen wird."
  },
  {
    "start": 132.73,
    "end": 136.47,
    "text": "Was nächste Woche in Kraftfried ist bereits beschlossen und wird vorbereitet."
  },
  {
    "start": 136.53,
    "end": 142.269,
    "text": "Die große Frage ist, ob die vor allem betroffenen Länder nämlich Italien und Griechenland bereit dafür sind?"
  },
  {
    "start": 142.35,
    "end": 151.51,
    "text": "Es gibt ja ebliche Zweifel, ob sie die Infrastruktur bereits haben werden oder ob sie das entsprechende Personal haben werden was gestern Abend vereinbart wurde."
  },
  {
    "start": 151.709,
    "end": 161.37,
    "text": "Nämlich die neuen Abschieberegeln müssen noch vom Parlament und von den Mitgliedsländern formell abgestimmt werden aber es sollte eigentlich eine Formalie sein."
  },
  {
    "start": 161.929,
    "end": 163.609,
    "text": "Wer stimmt denn da im Parlament mit wem ab?"
  },
  {
    "start": 164.269,
    "end": 169.989,
    "text": "Bei den Migrationsgesetzen seit der Europa war als zwanzig vierundzwanzig gab es durchgehend rechte Mehrheiten."
  },
  {
    "start": 170.03,
    "end": 180.87,
    "text": "Das bedeutet, dass die Europäische Volkspartei geführt vom von Manfred Weber stellvertretender CSU-Versitzender mehrheiten bildet mit rechten Rechtspopulisten bis hin zu rechtsextremen."
  },
  {
    "start": 181.81,
    "end": 192.13,
    "text": "Das Kuriose an dieser Lage ist das Weber damit eigentlich eine Politik durchsetzt, die von der Bundesregierung einschließlich das Sozialdemokraten getragen wird."
  },
  {
    "start": 192.25,
    "end": 200.989,
    "text": "Aber die europäischen Sozialdemokraten und auch die deutschen Sozialdemo- kratten im Europaparlament verweigern sich diesen zum Teil krassen Verschärfungen."
  },
  {
    "start": 201.049,
    "end": 207.549,
    "text": "Deswegen sucht Weber ganz bewusst rechte Mehrheiten und hat immer wieder Kritik einstecken müssen."
  },
  {
    "start": 207.63,
    "end": 228.51,
    "text": "Zuletzt wurde er sogar vom Bundeskanzler Merz und seinem CSU-Vorsitzenden Markus Söder gerügt weil es Kontakte zur AfD gab, aber Weber zieht seine Linie unbeirrt durch und er weiß letztlich sind März- und Süderfroh über den Rechtsrahmen, die er da schafft."
  },
  {
    "start": 229.109,
    "end": 230.31,
    "text": "Okay, aber nochmal klar zu machen!"
  },
  {
    "start": 230.37,
    "end": 233.049,
    "text": "Da stimmen jetzt wieder Konservative mit der AfD auch ab?"
  },
  {
    "start": 233.57,
    "end": 244.01,
    "text": "Es gibt eine Mehrheit als EVP, also Europäischer Volkspartei Christo-Domokraten-Konservative gemeinsam mit Meloni Leuten und gemeinsam mit Lippenisten."
  },
  {
    "start": 244.57,
    "end": 248.149,
    "text": "Weber legt Wert darauf, dass man für die Mehrheiten die AfD nicht braucht."
  },
  {
    "start": 248.329,
    "end": 255.95,
    "text": "Aber die AfD tut natürlich alles um auf diesen Zug aufzuspringen und sich als Teil einer mit der Rechtsregierung darzustellen."
  },
  {
    "start": 256.51,
    "end": 260.11,
    "text": "Dann lass uns mal auf diese Abschiebezentren in den Drittländern konzentrieren."
  },
  {
    "start": 260.149,
    "end": 261.89,
    "text": "Du hast ja sie gerade schon Lager genannt."
  },
  {
    "start": 261.99,
    "end": 262.969,
    "text": "Sind das eigentlich Gefängnisse?"
  },
  {
    "start": 263.55,
    "end": 265.21,
    "text": "Es gibt noch keine solchen Zentre In."
  },
  {
    "start": 265.25,
    "end": 270.51,
    "text": "der erste Schritt ist erstmal Dass die Mitgliedstaaten geeignete Partner dafür suchen."
  },
  {
    "start": 271.45,
    "end": 276.67,
    "text": "Die Nachricht ist nicht die EU richtet Abschieberzentren ein, sondern die Nachricht isst."
  },
  {
    "start": 276.75,
    "end": 281.77,
    "text": "die EU schafft den Regierungen die Möglichkeit solche Zentren einzurichten."
  },
  {
    "start": 282.49,
    "end": 292.39,
    "text": "Der einzige konkrete Pferde das bislang gibt führt nach Uganda und zwar hat die niederländische Regierung mit der dortigen Regierung Gespräche geführt und es gibt offenbar auch schon einen Rahmenabkommen."
  },
  {
    "start": 292.49,
    "end": 305.71,
    "text": "interessantes dass der neue Ministerpräsident Rob Jetten ein Liberaler in dieser Beziehung Die Politik der alten Regierung, die ja unter Einfluss von Gerd Wilder stand fortsetzt und auch auf diese Lager setzt."
  },
  {
    "start": 306.57,
    "end": 307.93,
    "text": "Und die Niederlande gehen voran."
  },
  {
    "start": 308.01,
    "end": 313.61,
    "text": "ist es bekannt dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sich den Initiative angeschlossen hat?"
  },
  {
    "start": 313.73,
    "end": 316.57,
    "text": "Auch die Österreicher sind dabei und einige andere Staaten."
  },
  {
    "start": 317.17,
    "end": 328.45,
    "text": "Aber es muss erst mal einen Vertrag geben mit einem Partner Land und dann kann man überlegen wo die Lager stehen sollen oder wie groß die Einrichtungen überhaupt sind und in welcher Form sie betrieben werden."
  },
  {
    "start": 328.57,
    "end": 330.07,
    "text": "Es ist also noch Zukunftsmusik."
  },
  {
    "start": 330.33,
    "end": 333.27,
    "text": "Erst mal ist die Nachricht, es gibt die Möglichkeit aber es gibt noch keine"
  },
  {
    "start": 333.37,
    "end": 333.71,
    "text": "Lager.\"."
  },
  {
    "start": 334.25,
    "end": 342.59,
    "text": "Jetzt erinnere ich mich daran dass die konservative Regierung in Großbritannien das man auch versuchen wollte und nach Rwanda abstimmen wollte und dort so eine Zentren haben wollte."
  },
  {
    "start": 342.69,
    "end": 344.849,
    "text": "Das haben dann nationale Gerichte verboten?"
  },
  {
    "start": 345.349,
    "end": 345.89,
    "text": "Kann das auch noch"
  },
  {
    "start": 345.93,
    "end": 346.31,
    "text": "passieren?\"."
  },
  {
    "start": 347.469,
    "end": 350.99,
    "text": "Es wird bestimmt Klagen gegen diese Regeln vor dem europäischen Gerichtshof geben."
  },
  {
    "start": 351.27,
    "end": 374.55,
    "text": "Die EU hat jetzt den Rechtsrahmen geschaffen oder ist gerade dabei, diesen Rechtsrahmens zu schaffen zum einen für Abschiebezentren aber was wir nicht vergessen da vor einigen Monaten wurde auch ein Drittstaatengesetz beschlossen das es den Regierungen in der Theorie zumindest ermöglicht ganze Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern."
  },
  {
    "start": 374.67,
    "end": 390.01,
    "text": "Also nicht nur abgeschobene Leute wegzuschicken, sondern Leute die nach Europa kommen zurück nach Afrika zu schicken in irgendein sicheres... In irgendeinen sicheren, in Anführungszeichen sicherem Drittstart zudem die Leute möglicherweise gar keinen Bezug haben."
  },
  {
    "start": 390.409,
    "end": 394.71,
    "text": "Europa würde es sich also weigern diesen Leuten ein Asylverfahren überhaupt anzubieten."
  },
  {
    "start": 395.289,
    "end": 397.63,
    "text": "zuständig wäre dann der Partnerstaat in Afrika."
  },
  {
    "start": 398.23,
    "end": 408.13,
    "text": "Auch diese Möglichkeit wurde geschaffen, wie gesagt es wird bestimmt Klagen dagegen geben aber ich habe den Eindruck einige Regierungen sind wild entschlossen diesen Weg zu gehen."
  },
  {
    "start": 408.73,
    "end": 417.95,
    "text": "Vor etwa einem halben Jahr hab' ich eine Sendung mit unserer Kollegin Lina Verschwähle gemacht über Asylzentren in Albanien die die Italiener dort haben bauen lassen."
  },
  {
    "start": 418.75,
    "end": 422.469,
    "text": "Glaubst du dass die jetzt einfach ihren regulären Betrieb dann aufnehmen könnten?"
  },
  {
    "start": 423.23,
    "end": 427.57,
    "text": "Es ist ein großes Rätsel in der EU, was Meloni vorhat mit diesen Lagern."
  },
  {
    "start": 427.65,
    "end": 429.23,
    "text": "Es gab ja mehrere Klagen dagegen."
  },
  {
    "start": 429.409,
    "end": 432.469,
    "text": "Das sind wahnsinnig teuer und standen viele Monate lang leer."
  },
  {
    "start": 432.75,
    "end": 435.59,
    "text": "Möglicherweise kommen die infrage für Abschiebezentren."
  },
  {
    "start": 435.65,
    "end": 437.43,
    "text": "Niemand weiß genau, was sie vorhatte."
  },
  {
    "start": 437.469,
    "end": 439.43,
    "text": "damit und alles ist noch offen würde ich sagen."
  },
  {
    "start": 439.95,
    "end": 441.69,
    "text": "Womit würden denn die Drittstaaten gelockt?"
  },
  {
    "start": 442.27,
    "end": 444.23,
    "text": "Das wirkungsvollste Mittel dass die EU hat."
  },
  {
    "start": 444.27,
    "end": 456.25,
    "text": "das Geld natürlich Zuschüsse, Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit Wirtschaftsförderung Das ganze Programm, das die EU hat um Staaten an sich zu binden."
  },
  {
    "start": 456.31,
    "end": 460.53,
    "text": "Aber wie gesagt, die EU ist bei der konkreten Ausgestaltung aus dem Spiel."
  },
  {
    "start": 460.63,
    "end": 474.349,
    "text": "Es ist Sache der Mitgliedstaaten, es ist Sache von Deutschland ganz konkret Partnerstaaten in Afrika zu finden und diese an sich zubinden mit Kooperationsangeboten, wir auch immer die aussägen könnten."
  },
  {
    "start": 475.09,
    "end": 476.49,
    "text": "Ja, um was sagen Menschenrechtler dazu?"
  },
  {
    "start": 476.969,
    "end": 479.969,
    "text": "Kannst du dir vorstellen Lars, der Protest ist groß."
  },
  {
    "start": 481.27,
    "end": 485.15,
    "text": "Ob berechtigt, kann jeder und jede einzelne Versicht beurteilen."
  },
  {
    "start": 485.31,
    "end": 493.969,
    "text": "Europa schottet sich immer mehr ab übernimmt immer weniger Verantwortung für Menschen die sich auf den Weg nach Europa machen."
  },
  {
    "start": 495.21,
    "end": 518.069,
    "text": "Es gibt zwei Seiten, die einen sagen Europa wird immer unmenschlicher der anderen sagen Europa hat einen hohen Preis bezahlt für die Migrationspolitik seit twohntausendfünfzehn und muss jetzt erstmal versuchen Kontrolle über die Migration zurückgewinnen die Gesellschaften zu stabilisieren, die ja durch die Migration teilweise auch aus den Fugen geraten sind wenn man zumindest auf Wahlergebnisse blickt."
  },
  {
    "start": 518.75,
    "end": 523.25,
    "text": "So mal so mal rum unterscheidet sich die EU damit noch irgendwie von der Praxe in den USA mit dem Eis?"
  },
  {
    "start": 523.809,
    "end": 527.39,
    "text": "Was wird man denn da Ausgestaltung der Abschieberegeln sehen?"
  },
  {
    "start": 527.569,
    "end": 531.39,
    "text": "Die EU erkünftig sehr viel mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber ausüben."
  },
  {
    "start": 531.75,
    "end": 541.45,
    "text": "sie erhalten höhere schärfere Mitwirkungspflichten und die Staaten erhalten mehr Möglichkeiten Leute die sich der Abschiebung entziehen, den Haft zu nehmen."
  },
  {
    "start": 541.79,
    "end": 544.55,
    "text": "Ob das so eskaliert wie in den USA kann ich dir nicht sagen."
  },
  {
    "start": 544.61,
    "end": 545.23,
    "text": "hoffentlich nicht."
  },
  {
    "start": 546.01,
    "end": 549.67,
    "text": "Aber so wichtig verstehe ist man wenn man Asybe antragt."
  },
  {
    "start": 550.13,
    "end": 551.99,
    "text": "grundsätzlich wird man als Krimineller wahrgenommen."
  },
  {
    "start": 552.569,
    "end": 554.37,
    "text": "Die Probleme kann ich leider nicht mitgehen, Lars."
  },
  {
    "start": 554.71,
    "end": 559.05,
    "text": "Man ist erst mal Asylbewerber und man wird anerkannt oder man wird nicht anerkannt."
  },
  {
    "start": 559.21,
    "end": 563.21,
    "text": "Wenn man ausreisepflichtig ist, ist man laut Gesetz ausreisepflichtig."
  },
  {
    "start": 563.37,
    "end": 571.63,
    "text": "Und wenn man sich entzieht, wird man möglicherweise von kriminalisiert aber... ...man ist nicht per se als Asyl bewerber ein Krimineller."
  },
  {
    "start": 572.09,
    "end": 573.35,
    "text": "Danke schön für deine Einschätzung."
  },
  {
    "start": 573.85,
    "end": 574.53,
    "text": "Vielen Dank, Lars."
  },
  {
    "start": 578.47,
    "end": 585.51,
    "text": "Wer alleine weniger als einen Tausend Vierhundert Sechsundvierzig Euro Netto im Monat zur Verfügung hat, gilt in Deutschland als Arm."
  },
  {
    "start": 586.25,
    "end": 592.11,
    "text": "Laut neuen Zahlen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist davon inzwischen jede sechste Person in Deutschland betroffen."
  },
  {
    "start": 592.689,
    "end": 594.91,
    "text": "So hoch war die Quote seit sechs Jahren nicht mehr."
  },
  {
    "start": 595.35,
    "end": 602.31,
    "text": "Besonders Betroffen sind Alleinerziehende sowie Ältere aber auch sehr viele junge Menschen zwischen Achtzehn und Fünfundzwanzig."
  },
  {
    "start": 604.93,
    "end": 608.91,
    "text": "Mehr als siebhundert Jahre war die Besichtigung der Kölner Domes kostenlos."
  },
  {
    "start": 609.39,
    "end": 618.53,
    "text": "Ab Juli aber soll der Besuch des Innenraumes inklusive des goldenen Schreins angeblich mit den Gebeinen der Heiligen Drei Könige zwölf Euro kosten."
  },
  {
    "start": 619.33,
    "end": 628.79,
    "text": "Die Einnahmen sollen vorrangig für den Erhalt der Kathedrale verwendet werden, unentgeltlich bleibt der Besuchs immerhin für Kinder und alle die zu beten oder Gottesdienst kommen."
  },
  {
    "start": 632.93,
    "end": 638.77,
    "text": "Der verstorbenes Sexualstraftäter Jeffrey Epstein soll hunderte vielleicht tausende junge Frauen und Mädchen missbraucht haben."
  },
  {
    "start": 639.29,
    "end": 642.85,
    "text": "Das war nur möglich, weil er ein umfassendes Netzwerk an Helfern hatte."
  },
  {
    "start": 643.27,
    "end": 643.83,
    "text": "Auch in Europa!"
  },
  {
    "start": 644.37,
    "end": 648.71,
    "text": "Eine exklusive Recherche meiner FZ-Kollegen gemeinsam mit NDR und WDR zeigt."
  },
  {
    "start": 649.51,
    "end": 655.63,
    "text": "Professionelle Model Scouts waren mutmaßlich in den entlegensten Orten des Kontinents für Epstein unterwegs."
  },
  {
    "start": 656.15,
    "end": 660.25,
    "text": "Wie dieses perfide System funktionierte – und was die Überlebenden berichten?"
  },
  {
    "start": 660.55,
    "end": 663.93,
    "text": "Darum geht es in der neuesten Folge unseres Podcasts das Thema."
  },
  {
    "start": 664.43,
    "end": 666.47,
    "text": "Den Link dazu finden Sie in den Shownutz."
  },
  {
    "start": 666.95,
    "end": 671.15,
    "text": "Der Nektionsschluss für auf dem Punkt war die Uhr, produzierte diese Folge Julius Zimmer."
  },
  {
    "start": 671.51,
    "end": 673.73,
    "text": "Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen!"
  }
]