[ { "start": 6.38, "end": 11.11, "text": "Eigentlich war das Geld für zusätzliche Investitionen gedacht, dass Sondervermögen für Infrastruktur." }, { "start": 11.85, "end": 16.09, "text": "Doch die Bundesregierung soll sich massiv daran bedient haben um Löcher in ihrem Haushalt zu stopfen." }, { "start": 16.95, "end": 23.31, "text": "Was das Problem dabei ist erklärt hier gleich Lisa Nienhaus, die Wirtschaftsexpertin und stellvertretende Chefin unseres Meinungsressorts." }, { "start": 23.97, "end": 26.45, "text": "Sie spricht von einem ziemlichen Taschenspielertrick." }, { "start": 27.23, "end": 29.09, "text": "Ja dann schauen wir noch nach Rheinland-Pfalz." }, { "start": 29.65, "end": 34.45, "text": "da stehen am Sonntag Landtagswahlen an und da könnte es für den Amtsinhaber sehr sehr knapp werden." }, { "start": 35.75, "end": 37.75, "text": "Sie hören den Sz Nachrichten Podcast auf den Punkt." }, { "start": 38.33, "end": 39.91, "text": "Ich bin Philipp Saul, herzlich willkommen!" }, { "start": 46.23, "end": 49.95, "text": "Die neue Bundesregierung aus Union und SPD war noch gar nicht im Amt." }, { "start": 50.11, "end": 55.49, "text": "da haben die beiden künftigen Koalitionspartner schon gemeinsame Sache gemacht – im März letztes Jahr im Bundestag." }, { "start": 56.49, "end": 62.41, "text": "Für ihre Regierung wollten sie den finanziellen Spielraum ausweiten also sich mehr Geld besorgen das sie dann ausgeben können." }, { "start": 63.27, "end": 67.41, "text": "Mit Unterstützung der Grünen haben Union und SPD damals das Grundgesetz geändert." }, { "start": 68.27, "end": 76.35, "text": "Das Geld soll in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen, so steht es im Gesetz." }, { "start": 77.19, "end": 82.75, "text": "Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil – heute auch Bundesfinanzminister – hat damals das hier angekündigt." }, { "start": 83.39, "end": 83.69, "text": "Es geht" }, { "start": 83.75, "end": 84.01, "text": "darum," }, { "start": 84.11, "end": 87.43, "text": "dass wir ein Investitionsbooster in diesem Land auslösen" }, { "start": 87.83, "end": 88.23, "text": "und dafür" }, { "start": 88.29, "end": 91.07, "text": "sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht" }, { "start": 91.11, "end": 91.31, "text": "werden.\"." }, { "start": 92.65, "end": 100.65, "text": "Die Grünen haben damals einen wichtigen Punkt durchgesetzt Die Investitionen müssen zusätzlich zu den Investitionenkommen, die ohnehin schon im Haushalt geplant sind." }, { "start": 101.49, "end": 114.21, "text": "Jetzt hat das Münchner IFO-Institut für Wirtschaftsforschung aber noch mal nachgerechnet und da haben die Forscher erkannt genau dass mit den zusätzlichen Investition ist nicht passiert sondern so sagt es der Ifo-Chef Clemens Fust" }, { "start": 114.83, "end": 115.55, "text": "also ninety fünf" }, { "start": 115.69, "end": 116.11, "text": "Prozent" }, { "start": 116.27, "end": 117.37, "text": "der aufgenommenen Schulden" }, { "start": 117.67, "end": 118.57, "text": "wurden zweckentfremdet" }, { "start": 118.61, "end": 124.15, "text": "das heißt sie wurden nicht für Investition verwendet sondern sie wurden verwendet um Haushaltslöcher zu stopfen." }, { "start": 125.03, "end": 130.509, "text": "Es wurde laut der Berechnung des IFO-Instituts also nur ein Bruchteil des Geldes für zusätzliche Investitionen benutzt." }, { "start": 131.23, "end": 134.27, "text": "Was hat die Bundesregierung da gemacht und was sollte sie künftig tun?" }, { "start": 135.03, "end": 136.71, "text": "Darüber spreche ich jetzt mit Lisa Nienhaus." }, { "start": 137.87, "end": 140.99, "text": "Also Lisa, die Nachricht hat mich schon ziemlich überrascht aber ich bin auch verwirrt." }, { "start": 141.73, "end": 146.97, "text": "Wenn die Bundesregierung das Geld nicht für zusätzliche Investition ausgegeben hat wofür denn dann?" }, { "start": 148.13, "end": 151.05, "text": "Ja, das ist so wie im ganz normalen privaten Haushalt." }, { "start": 151.13, "end": 156.89, "text": "Es gibt immer irgendwelche Dinge, wofür man noch ein bisschen Geld bräuchte und wenn dann Geld da ist, dann gibt es halt dafür auch." }, { "start": 157.41, "end": 160.21, "text": "also im Prinzip wurde das Geld verschoben." }, { "start": 160.71, "end": 164.35, "text": "Es wurde schon für Investitionen ausgegeben aber nicht für zusätzliche." }, { "start": 164.61, "end": 175.61, "text": "Schon bestehende Investition oder Investition die man sowieso getätigt hätte wurden mit dem neuen Topf bezahlt und dann war wieder Geld frei im Bundeshaushalt um es für irgendetwas anderes auszugeben." }, { "start": 176.05, "end": 177.23, "text": "Da kommt eine Menge infrage." }, { "start": 177.37, "end": 180.27, "text": "Also was es dann genau war, das kann man natürlich nicht nachverfolgen" }, { "start": 181.15, "end": 187.25, "text": "Aber in der Grundgesetzänderung wurde ja extra festgeschrieben dass es neue Investitionen zusätzliche Investition sein müssen." }, { "start": 188.35, "end": 192.59, "text": "hat die Bundesregierung damit gegen ihre eigene Grundgesetz Änderungen verstoßen diese mit den Grünen durchgesetzt?" }, { "start": 193.53, "end": 197.99, "text": "Also es steht genau so im Gesetz, dass es zusätzliche Investitionen sein sollten." }, { "start": 198.45, "end": 205.21, "text": "Und deswegen ist es natürlich auch total interessant das zum Beispiel die Grünen jetzt überlegen vor Verfassungsgericht zu ziehen und dagegen zu klagen." }, { "start": 205.59, "end": 207.19, "text": "könnte sein, dass sie erfolgreich sind." }, { "start": 207.63, "end": 213.49, "text": "aber man muss auch sagen Es ist natürlich schwierig nachzuweisen wie genau definiert man zusätzliche Investition." }, { "start": 213.61, "end": 218.67, "text": "davon hängt dann sehr viel ab in dieser Studie vom IFO-Institut über die jetzt soviel geredet wird." }, { "start": 218.75, "end": 226.49, "text": "da sind zusätzlichen Investitiones so definiert Dienungen sind, die über die Investitionen des Vorjahres hinausgeben." }, { "start": 226.97, "end": 234.91, "text": "Man hat also die Investitions von zwanzig-vierundzwanzig genommen und hat dann geguckt wie viel mehr wurde denn in zwanziv-fünben Zwanzig für Investition ausgegeben?" }, { "start": 235.01, "end": 237.25, "text": "Und das sind dann die zusätzlichen Investitiones." }, { "start": 238.15, "end": 245.59, "text": "Es könnte man natürlich auch ganz anders definieren und sagen na gut, zwanzich-fünfzwanziges ist ein neues Jahr und da wollten wir eigentlich viel weniger investieren." }, { "start": 246.37, "end": 249.13, "text": "Und jetzt dadurch, dass wir diesen tollen Sondertopf haben können." }, { "start": 249.17, "end": 254.15, "text": "Wir aber mehr investieren das ist aber ein ziemlicher Taschenspieler-Trick würde ich sagen." }, { "start": 254.39, "end": 259.209, "text": "deswegen wird es im Prinzip so, dass man einmal vor Gericht gehen muss um zu klären" }, { "start": 259.769, "end": 260.25, "text": "ob es" }, { "start": 261.029, "end": 262.19, "text": "legal ist oder nicht." }, { "start": 262.45, "end": 266.469, "text": "Ich vermute Es ist nicht legal Aber ich bin keine Juristin ich kann es dir auch nichts sagen." }, { "start": 267.53, "end": 274.229, "text": "Das Bundesfinanzministerium Bezieht sich ja auch auf verschiedene Argumentationsstränge was das Investitionsniveau angeht." }, { "start": 274.309, "end": 278.989, "text": "Was die verschiedenen Haushalt angeht Kannst du nochmal auf deren Argumentation eingehen und kannst du dich nachvollziehen?" }, { "start": 279.869, "end": 283.65, "text": "Also die Argumentations des Finanzministeriums kann ich überhaupt nicht nachvollzehn." }, { "start": 284.07, "end": 295.53, "text": "Was die im Prinzip sagen ist, es stimmt nicht was die Studie sagt Und dann versuchen sie auch verschiedene Arten und Weisen zu argumentieren die aber alle ihre Probleme haben." }, { "start": 295.609, "end": 305.77, "text": "Zum Beispiel sagen sie, ja im Jahr twenty-fünftzwanzig wurde dieses Sondervermögen erst eingeführt in Oktober deswegen konnten wir auch noch nicht so viel zusätzlich ausgeben." }, { "start": 306.65, "end": 310.25, "text": "nun gut gleichzeitig wurden aber sehr hohe Kredite aufgenommen." }, { "start": 311.65, "end": 316.77, "text": "dann würde man sagen okay wenn man nicht soviel ausgeben konnte dann hätte man auch nicht so viele kredite Aufnehmen sollen." }, { "start": 316.869, "end": 320.309, "text": "also das ist ein Argument dass überhaupt nicht funktioniert gar nicht." }, { "start": 321.15, "end": 329.349, "text": "Die Opposition hat ja schon früh davor gewarnt und auch die Grünen, obwohl sie zugestimmt haben, haben damals schon befürchtet dass das Geld in so eine Art Verschiebebahnhof landen könnte." }, { "start": 329.45, "end": 330.53, "text": "Und dann gar nicht investiert wird." }, { "start": 331.13, "end": 333.669, "text": "Hätte es irgendeine Möglichkeit gegeben, dass man das verhindern kann?" }, { "start": 334.789, "end": 347.01, "text": "Also die Opposition hatte sehr verhindert indem Sie das Wort zusätzlich in das Gesetz mit hineingebracht hat Das war Ihnen ja sehr wichtig bevor das Gesetz verabschiedet wurde Dass das kleine Wort zusätzlich da drin steht." }, { "start": 348.049, "end": 351.989, "text": "Damit haben sie quasi die Grundlage geschaffen, dass es jetzt auch überprüft werden kann." }, { "start": 352.21, "end": 356.109, "text": "Und das ist natürlich auch sehr wichtig, dass das so im Gesetz steht." }, { "start": 357.39, "end": 361.289, "text": "Ich glaube nicht, dass man noch Überprüfmechanismen ins Gesetz hätte schreiben müssen." }, { "start": 361.789, "end": 367.83, "text": "Das hätt es, glaube ich, nicht gebracht, sondern dieses eine Wort reicht aus und dann lässt sich das prüfen." }, { "start": 369.13, "end": 373.729, "text": "Du sagst, es ist juristisch fragwürdig wie die Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgegangen ist?" }, { "start": 374.429, "end": 376.65, "text": "Hat sie damit dann auch die Schuldenbremse gleich ausgehebelt?" }, { "start": 377.489, "end": 380.989, "text": "Das Sondervermögen selbst hat ja in Teilen die Schuldenbremse ausgehebelt." }, { "start": 381.09, "end": 386.669, "text": "Nicht die komplette Schuldenbremsa eigentlich, sondern nur die Schuldensbremsen für bestimmte Ausgaben." }, { "start": 387.59, "end": 393.27, "text": "Also die Schuldengrenze für Ausgabe, die Investition in Infrastruktur und Klimaschutz betreffen." }, { "start": 394.69, "end": 404.289, "text": "Jetzt hat aber das Finanzministerium damit versucht – so würde ich das interpretieren und auch die Studie sehen – die komplete Schulden Bremse damit ein wenig auszuhebeln." }, { "start": 404.39, "end": 407.71, "text": "Und zwar genau in der Höhe des Sondervermögens." }, { "start": 408.07, "end": 416.19, "text": "Das ist aber natürlich nicht im Sinne der Gesetzgebung gewesen und das ist übrigens auch nicht, ich möchte so ein bisschen weg von der juristischen Argumentation." }, { "start": 416.609, "end": 421.609, "text": "Es ist einfach auch nicht im Sinn dessen was damals beschlossen wurde und wie es den Leuten verkauft wurde." }, { "start": 421.729, "end": 434.33, "text": "also es ist ja nicht nur eine juristische Frage sondern es ist tatsächlich auch eine Frage des Vertrauens bei der Bevölkerung dass finde ich massiv angeknackst ist, wenn man sagt wir wollen mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur." }, { "start": 434.469, "end": 436.289, "text": "Und dann gibt man das für was ganz anderes aus?" }, { "start": 436.89, "end": 441.369, "text": "Was bedeutet es denn jetzt für die Bundesregierung- und Finanzminister Klingweil für die Zukunft?" }, { "start": 441.59, "end": 443.609, "text": "Also muss der jetzt seinen Haushalt dann irgendwie ändern?" }, { "start": 443.71, "end": 446.549, "text": "Muss er das zusammenstreichen damit er das Geld für Investitionen nutzen kann?" }, { "start": 446.609, "end": 447.349, "text": "oder wie läuft das jetzt?" }, { "start": 448.21, "end": 448.349, "text": "also?" }, { "start": 448.469, "end": 456.989, "text": "Ich würde ihm schwer raten hier sofort umzusteuern und nicht mehr so weiter zu machen, wie er es im Jahr zwanzig fünfundzwanzig gemacht hat und im Jahr zw." }, { "start": 458.349, "end": 463.869, "text": "zu versuchen einen Haushalt zum Abschluss zu bringen, in dem nicht dermaßen getrickst wird." }, { "start": 464.13, "end": 468.69, "text": "Sondern die Investitionen wirklich zusätzliche Investition sind." }, { "start": 469.59, "end": 470.609, "text": "Ob er das tun wird?" }, { "start": 470.77, "end": 472.049, "text": "Das wage ich zu bezweifeln." }, { "start": 472.109, "end": 480.369, "text": "Das sieht man ja schon so ein bisschen an seiner Antwort oder der Antwort seines Ministeriums auf die Studie wo er ja alles erst einmal zurück weist." }, { "start": 480.83, "end": 486.289, "text": "Ich finde dass politisch gefährlich und auch juristisch gefährlig, was die Regierung da gerade macht." }, { "start": 486.77, "end": 488.049, "text": "Und würde davon schwer abraten?" }, { "start": 489.13, "end": 494.549, "text": "Das Thema Haushalt hat ja in den letzten Jahren für Zündstoff gesorgt also die Ampelkoalition ist daran zerbrochen." }, { "start": 494.95, "end": 497.19, "text": "droht der aktuellen Koalition jetzt auch ein großer Krach?" }, { "start": 498.13, "end": 508.849, "text": "damals ging es um die Um widmung der Corona-Milliarden, die man dann für Klimainvestition nehmen wollte obwohl man sie ursprünglich im Rahmen der Coronakrise aufgenommen hatte die Kredite." }, { "start": 509.549, "end": 516.15, "text": "das war damals so dass die Krise erst In dem Moment richtig virulent wurde, als das Verfassungsgericht gesagt hat." }, { "start": 516.19, "end": 516.809, "text": "Das geht nicht!" }, { "start": 517.169, "end": 532.03, "text": "Es ist die Frage ob die jetzige Regierung es wieder soweit kommen lassen will oder schlauer ist und schon vorher ihren Kurs ändert bevor man sozusagen vom Verfassung Gericht plötzlich gezwungen wird eine komplette Finanzplanung wieder auf den Prüfstand zu stellen." }, { "start": 532.55, "end": 537.77, "text": "für die Ampelregierung hat es ja im Endeffekt bedeutet dass sie darüber zerbrochen isst." }, { "start": 538.39, "end": 539.75, "text": "Wir sind gespannt wie's jetzt weitergeht." }, { "start": 540.43, "end": 541.55, "text": "Lisa, ganz herzlichen Dank." }, { "start": 542.15, "end": 542.589, "text": "Danke auch!" }, { "start": 547.53, "end": 559.35, "text": "Im Bundestag hat Kanzler Merz an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben und über die veränderten Machtverhältnisse in der Welt gesprochen – und er hat die USA und Israel kritisiert dafür dass sie den Iran-Krieg begonnen haben." }, { "start": 560.47, "end": 566.329, "text": "Merz hat gesagt das es bisher kein überzeugendes Konzept dafür gebe wie ein Regimewechsel in Iran gelingen soll." }, { "start": 567.189, "end": 572.589, "text": "Und dass die Bundesregierung von einem Angriff auf Iran abgeraten hätte wenn die USA sie gefragt hätten." }, { "start": 573.449, "end": 577.81, "text": "Einen Artikel mit den wichtigsten Erkenntnissen aus Merzrede habe ich Ihnen in den Shownotes verlinkt." }, { "start": 580.39, "end": 582.39, "text": "Und wir bleiben nochmal beim Thema Iran-Krieg." }, { "start": 583.15, "end": 587.67, "text": "Israel meldet, dass die Armee bei einem Luftangriff den iranischen Geheimdienstchef getötet haben." }, { "start": 588.17, "end": 590.79, "text": "Ob das tatsächlich so ist hat Iran aber noch nicht bestätigt." }, { "start": 591.53, "end": 601.75, "text": "Fakt ist aber, dass Israel in den letzten drei Wochen schon dutzende führenden Persönlichkeiten des Machtapparats in Iran getötete hat Zum Beispiel erst in der Nacht auf Dienstag den Iranianischen Sicherheitschef." }, { "start": 606.89, "end": 608.449, "text": "Dann schauen wir jetzt noch mal kurz nach vorne." }, { "start": 609.189, "end": 617.47, "text": "Am Sonntag ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, das ist eigentlich ein Strukturkonservatives Bundesland aber trotzdem stellt die SPD seit Jahrzehnten die Regierungschefs." }, { "start": 618.15, "end": 619.709, "text": "Das könnte sich jetzt aber bald ändern." }, { "start": 620.15, "end": 625.449, "text": "es deutet sich einen Kopf an Kopf rennen mit der CDU an und deshalb kommt jetzt noch ein kleiner Überblick zur Wahl." }, { "start": 626.01, "end": 627.85, "text": "ich spreche dafür mit Katrin Wieselangsee." }, { "start": 628.37, "end": 629.97, "text": "sie ist Korrespondentin für RheinLand-Pfalz." }, { "start": 631.209, "end": 635.35, "text": "Katrin, die Spitzenkandidaten sind außerhalb von Rheinland-Falz ziemlich unbekannt." }, { "start": 635.63, "end": 639.27, "text": "sag mal kurz Wer sind Alexander Schweizer und Gordon Schneider?" }, { "start": 640.35, "end": 646.63, "text": "Also Alexander Schweizer ist seit noch nicht mal zwei Jahren Ministerpräsident der SPD in Rheinland-Pfalz." }, { "start": 646.709, "end": 658.449, "text": "Er hat das Amt damals von Malo Dreyer übernommen, die man ja durchaus im Rest von Deutschland auch kannte und seine Aufgabe war es seitdem nicht nur zu regieren sondern auch sich im Land bekannt zu machen was ihm einigermaßen gelungen ist." }, { "start": 658.85, "end": 663.75, "text": "Seine Bekanntheits und Beliebtheitswerte sind auf jeden Fall höher als die von Gordon Schneider." }, { "start": 664.27, "end": 667.81, "text": "Der kandidiert zum ersten Mal für die CDU bei einer Landtagswahl." }, { "start": 669.55, "end": 673.35, "text": "Wenig bekannt, er ist Partei- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz." }, { "start": 673.829, "end": 683.27, "text": "Er war mal Bürgermeister in seinem Heimatort in der Eifel hatte bisher aber sonst noch kein Regierungsamt inne Und das weiß man vielleicht der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder." }, { "start": 684.069, "end": 685.709, "text": "Worum geht es denn im Wahlkampf inhaltlich?" }, { "start": 685.79, "end": 686.81, "text": "Abgesehen von den Personen." }, { "start": 687.87, "end": 692.77, "text": "Also das Top-Thema ist tatsächlich, auch wenn man sagt dass man damit keine Wahlen gewinnt Bildungspolitik." }, { "start": 692.99, "end": 697.569, "text": "Es gab vor allem Schlagzeilen um eine Schule in Ludwigshafen wo es Gewaltvorfälle gab." }, { "start": 697.689, "end": 702.87, "text": "da haben dann SPD und CDU ziemlich viel darüber diskutiert und auf Vorschläge gemacht." }, { "start": 703.31, "end": 706.41, "text": "Auch in Bildungsstudien schneidet Rheinland-Pfalz zum Teil unterdurchschnittlich ab." }, { "start": 706.85, "end": 711.709, "text": "Ansonsten war noch die Wirtschaftthema Die auch in Rhein an Pfalz schwächelt Und Gesundheit." }, { "start": 711.89, "end": 714.93, "text": "Vor allem im ländlichen Raum müssen zB viele Krankenhäuser schließen." }, { "start": 715.49, "end": 717.17, "text": "Katrin wirft einen Blick in die Kristallkugel." }, { "start": 717.49, "end": 721.13, "text": "In den Umfragen liegt die CDU gerade vorne, aber die SPD hat zuletzt aufgeholt." }, { "start": 721.87, "end": 723.39, "text": "Schafft die SPD das noch auf Platz eins?" }, { "start": 723.99, "end": 727.51, "text": "Also ich würde mich da auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt festlegen wollen." }, { "start": 727.65, "end": 733.53, "text": "Es sieht wirklich nach einem sehr knappen Rennen aus, dass die SPD jetzt hinten liegt." }, { "start": 733.589, "end": 738.089, "text": "in den Umfragen ist eigentlich nichts was den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz schlaflose Nächte bereitet." }, { "start": 738.15, "end": 744.25, "text": "das war nämlich bei den letzten Landtagswahlen auch immer so und die sind dann im letzten Moment doch noch an der CDU vorbeigezogen." }, { "start": 744.63, "end": 746.35, "text": "muss man gucken ob sie es diesmal auch schaffen." }, { "start": 746.41, "end": 749.709, "text": "wie gesagt Alexander Schweizer ist nicht so populär als seine Vorgänger." }, { "start": 750.11, "end": 752.43, "text": "ja also ich stelle mich auf einen spannenden Abend ein am Sonntag." }, { "start": 753.03, "end": 753.65, "text": "Danke dir, Katrin." }, { "start": 759.089, "end": 763.85, "text": "Also ich hab ja in Mainz studiert und will deshalb natürlich ganz besonders wissen wer bald in Rheinland-Pfalz regiert." }, { "start": 764.63, "end": 768.67, "text": "Und am Sonntagabend werden wir bei Auf den Punkt auch wieder über die Wahl und ersten Zahlen sprechen." }, { "start": 769.29, "end": 771.13, "text": "Bis dahin können Sie sich noch ein bisschen einlesen!" }, { "start": 771.65, "end": 774.53, "text": "Ich verlinke Ihnen einen Text von Katrin Wiesel-Lancé in den Shownotes." }, { "start": 775.03, "end": 778.49, "text": "Darin geht es um die SPD und was die Wahl für sie bedeutet." }, { "start": 779.81, "end": 781.79, "text": "Redaktionsschluss für auf den Punkt war sechzehn Uhr." }, { "start": 782.29, "end": 783.87, "text": "Produziert hat diese Folge Jakob Anu." }, { "start": 784.47, "end": 787.85, "text": "Vielen Dank dafür und herzlichen Dank fürs Zuhören Bis morgen." } ]