[ { "start": 4.54, "end": 10.27, "text": "Im Bundestag hat Kanzler Friedrich Merz an diesem Mittwoch versucht, die AfD inhaltlich auseinander zu nehmen." }, { "start": 10.99, "end": 17.53, "text": "Mein Kollege Bastian Brinkmann aus dem SZ-Parlamentsbüro hat die Debatte verfolgt und er findet – das war gar keine schlechte Strategie!" }, { "start": 18.13, "end": 23.49, "text": "Aber er findet auch dass März als nächstes doch mal ein bisschen mehr Populismus wagen könnte." }, { "start": 23.91, "end": 29.87, "text": "Das genauer damit meint, das hören Sie gleich hier bei auf den Punkt des SZ Nachrichten Podcasts heute mit mir Nadja Schlüter." }, { "start": 33.169, "end": 35.65, "text": "Oft laufen Generaldebatten im Bundestag ja so ab." }, { "start": 36.21, "end": 41.35, "text": "Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei bringt ihre Takes, dann kommt er Kanzler und bringt seine." }, { "start": 42.03, "end": 48.989, "text": "So ein bisschen geht er dabei schon auf die Gegenseite ein aber an sich jedes Intrum das eigene Programm noch mal zurechtfertigen zu verteidigen." }, { "start": 50.11, "end": 64.89, "text": "An diesem Mittwoch lief es aber ein bisschen anders denn nach dem großen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt strotzt die größte Oppositionspartei im Bundestage also die AfD natürlich vor Selbstbewusstsein Und das macht Alice Weidel in ihrer Riebe direkt sehr deutlich." }, { "start": 65.53, "end": 65.89, "text": "Die Wähler" }, { "start": 65.95, "end": 73.73, "text": "an Sachsen-Anhalt haben es Ihnen, in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt." }, { "start": 74.59, "end": 77.15, "text": "Schwarz-Rot ist vorbei!" }, { "start": 79.41, "end": 83.31, "text": "Ansonsten liefert Weidel dann zuverlässig Empörung über alles." }, { "start": 83.77, "end": 95.95, "text": "Die Migrationspolitik macht sie zum Beispiel für steigende Kriminalität verantwortlich und weil die Bundesregierung kein günstiges Gas mehr aus Russland beziehen wolle, steuere Sie das Land in eine Zitat katastrophale Versorgungskrise." }, { "start": 96.63, "end": 100.97, "text": "Und als Friedrich Merz dann dran ist, bringt er eben nicht einfach nur seine Takes." }, { "start": 101.19, "end": 104.89, "text": "Sondern er geht beinahe Punkt für Punkt auf Weiles Rede ein!" }, { "start": 105.39, "end": 108.25, "text": "Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen." }, { "start": 108.77, "end": 109.07, "text": "Sie haben" }, { "start": 109.15, "end": 109.57, "text": "auch uns" }, { "start": 109.59, "end": 112.75, "text": "– auch mir – eine deutliche Botschaft" }, { "start": 112.81, "end": 113.21, "text": "gegeben." }, { "start": 113.97, "end": 116.13, "text": "Aber die absolute Mehrheit haben sie" }, { "start": 116.31, "end": 116.63, "text": "nicht." }, { "start": 116.93, "end": 117.59, "text": "Und die werden" }, { "start": 117.69, "end": 119.97, "text": "Sie in Deutschland auch nicht erzielen." }, { "start": 120.35, "end": 121.95, "text": "Nirgendwo in Deutschland werden" }, { "start": 122.01, "end": 132.549, "text": "Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen Und Sie bleiben vor Weidel eine destruktive Kraft." }, { "start": 133.269, "end": 145.41, "text": "Merz kritisiert dann zum Beispiel die Nähe der AfD zu Russland und ihre Migrationspolitik, das Wort Remigration bezeichnet er als Zitat synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe." }, { "start": 146.23, "end": 151.97, "text": "Er verspricht eine sichere Energieversorgung und als Reaktion auf die schlechten Pisa-Ergebnisse eine Bildungsoffensive." }, { "start": 152.73, "end": 158.769, "text": "Auch am Ende seiner Rede wendet er sich ganz konkret an die AfD Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe." }, { "start": 159.41, "end": 166.75, "text": "Aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland auch wegen Ihrem" }, { "start": 167.03, "end": 167.609, "text": "Widerstand.\"." }, { "start": 168.35, "end": 178.149, "text": "Der Widerstand war schon während Märzrede groß und die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste die AfD-Abgeordneten mehrmals zur Ordnung rufen – am Ende war sie richtig sauer!" }, { "start": 179.37, "end": 180.59, "text": "nicht auf dem Fußballplatz," }, { "start": 180.73, "end": 182.489, "text": "heben Sie sich das fürs Wochenende aus." }, { "start": 182.91, "end": 186.37, "text": "Wenn das jetzt hier noch mal passiert so ein Verhalten schmeiß ich sie hier" }, { "start": 186.41, "end": 186.829, "text": "raus.\"." }, { "start": 187.989, "end": 193.329, "text": "Man kann also sagen es war ordentlich was los im Bundestag aber was hat's gebracht?" }, { "start": 193.649, "end": 197.709, "text": "Hat Friedrich Merz der ja nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehr angeschlagen." }, { "start": 197.81, "end": 199.59, "text": "ist die richtige Taktik gewählt?" }, { "start": 200.19, "end": 202.57, "text": "darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen Bastian Prinkmann." }, { "start": 203.89, "end": 209.73, "text": "Was dir an Friedrich Merz-Taktik in der Generaldebatte in seiner Rede war ja sehr konkret auf Alice Weidel zu reagieren." }, { "start": 210.13, "end": 211.51, "text": "Warum glaubst du, hat er sich so entschieden?" }, { "start": 212.209, "end": 215.07, "text": "Die CDU hat gerade erlebt das in Sachsen-Anhalt." }, { "start": 215.39, "end": 223.25, "text": "eine Taktik die AfD eher zu ignorieren und im Zweifel zum Beispiel gar nicht ihren Namen zu sagen sondern immer nur mit den anderen." }, { "start": 223.329, "end": 228.97, "text": "das zum schreiben dass das bei den Wählern nicht funktioniert hat um Wähler zu mobilisieren." }, { "start": 229.09, "end": 234.47, "text": "also sprich das eher dafür, so eine Konfrontationsstrategie zu betreiben." }, { "start": 234.53, "end": 240.51, "text": "Und das hat Friedrich Merz ja heute auch deutlich gemacht, indem er der AfD vorgeworfen hat, ethnische Säuberungen zu planen." }, { "start": 240.549, "end": 248.39, "text": "Das ist schon ein harter ... Wenn man sich aber die Regemigrationspläne der AfD anschaut, ja auch aus meiner persönlichen Sicht zutreffender Vorwurf?" }, { "start": 249.07, "end": 249.109, "text": "Mhm!" }, { "start": 249.63, "end": 254.45, "text": "Würdest du sagen, dass war ein lundenswerter Spurwechsel, den er da gemacht hat diese direkte Konfrontation?" }, { "start": 255.01, "end": 263.59, "text": "Zumindest sieht man, dass so eine Konfliktration beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern macht die SPD das mit Manuela Schwesig und da sehen die Umfragen ja deutlich besser aus." }, { "start": 264.409, "end": 268.63, "text": "Okay also könnte es vielleicht auch was bringen wenn er so auf die AfD reagiert." }, { "start": 268.69, "end": 271.969, "text": "würdest du trotzdem sagen in seiner Rede hat vielleicht auch etwas gefehlt?" }, { "start": 272.01, "end": 276.27, "text": "Das war ja sehr viel Gegenrede aber nicht so viel eigenes Programm oder?" }, { "start": 277.13, "end": 278.909, "text": "Ja, das finde ich sieht man jetzt auch in den Wahlkämpfen." }, { "start": 278.969, "end": 282.289, "text": "Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern und im Auftritt von Friedrich Merz." }, { "start": 282.469, "end": 289.289, "text": "es gibt die Positionierung gegen die AfD aber es fehlt ziemlich wofür diese Bundesregierung eingesteht also steht für Reformen." }, { "start": 289.349, "end": 292.89, "text": "dass ist aber auch erstens sehr abstrakt und zweitens sehr unbeliebt." }, { "start": 292.969, "end": 296.27, "text": "Aber was müsste halt sehr konkret eine positive Sache sein?" }, { "start": 296.31, "end": 304.31, "text": "Die Leute damit verbinden weil Menschen wählen ja nicht Parteien weil sie sagen bitte mach mein Leben härter schwieriger, anstrengender oder veränder einfach nichts?" }, { "start": 304.39, "end": 306.53, "text": "Und dann Leute wollen ja eine positive Zukunftsvision." }, { "start": 307.27, "end": 311.409, "text": "Ja das ist was man jetzt auch irgendwie immer wieder hört dass so ein bisschen die Vision fehle für dieses Land." }, { "start": 311.77, "end": 314.409, "text": "Du hast jetzt einen Kommentar geschrieben nach dieser Generaldebörter." }, { "start": 314.45, "end": 315.909, "text": "den kann ich auch an den Shownutz verlinken." }, { "start": 316.409, "end": 322.469, "text": "Da hast du die These vertreten Friedrich Merz könne oder müsste sogar von Soran Mamdani lernen." }, { "start": 322.61, "end": 326.43, "text": "Das ist der Bürgermeister von New York Der anders als Merz sehr links ist." }, { "start": 327.09, "end": 327.57, "text": "Wie meinst du das?" }, { "start": 327.65, "end": 330.21, "text": "also Was sollte Merz Von diesem Mann Lernen?" }, { "start": 331.09, "end": 333.73, "text": "Also ich meinte natürlich nicht, dass Friedrich Merz jetzt sehr links werden sollte." }, { "start": 334.15, "end": 352.909, "text": "Mir ging es eher so um das Handwerkliche und da muss man sagen, dass Sora und Mamdami das eben geschafft hat auf eben auch mit Elementen des Populismus zu arbeiten aber nicht mit so einem hetzerischen Populismus wie die AfD sondern mit einzelnen symbolischen Punkten, die sehr schnell wirken und den Leuten auch auf Social Media zeigen wow hier passiert was in meiner Stadt!" }, { "start": 353.349, "end": 357.87, "text": "Das ist ein cooler Typ und der hat auch noch gute Laune dabei und verteilt auch gute Launa dadurch." }, { "start": 358.73, "end": 361.71, "text": "Welche Maßnahmen könnten das denn auf Deutschland übertragen sein?" }, { "start": 361.789, "end": 370.33, "text": "Ich meine, du hast in deinem Kommentar erwähnt, dass Mamdani ein Video veröffentlicht hat wo ein kleiner Spielplatz erneuert wurde der seit Ewigkeiten irgendwie brach liegt." }, { "start": 370.71, "end": 376.93, "text": "Das funktioniert ja jetzt für die Bundesregierung nicht solche kleinen symbolpolitischen Videos zu machen oder." }, { "start": 377.81, "end": 382.289, "text": "ich würde eigentlich sagen, dass man diese Mamdamis Strategie natürlich nicht eins-zu-eins kopieren kann." }, { "start": 382.349, "end": 383.849, "text": "das funktioniert natürlich so nicht." }, { "start": 383.95, "end": 386.55, "text": "aber es geht darum, dass wir etwas finden." }, { "start": 387.349, "end": 389.23, "text": "Also aus Sicht der Bundesregierung argumentiert." }, { "start": 389.83, "end": 397.15, "text": "Wenn sie dem Bürgern etwas entgegenkommen will, müsste sie etwas finden was sehr populär ist und schnell machbar ist." }, { "start": 397.33, "end": 399.63, "text": "Das ist sozusagen der Punkt den man übertragen sollte." }, { "start": 399.99, "end": 402.53, "text": "Da gibt es wahrscheinlich schon Sachen die die Bundesligung eigentlich machen könnte." }, { "start": 403.39, "end": 403.73, "text": "Und welche?" }, { "start": 404.49, "end": 410.95, "text": "Die zwei großen Reformprojekte sind ja gerade Rente und Gesundheit, die die Leute auch bewegen, die im Wahlkampf eine große Rolle gespielt haben." }, { "start": 410.99, "end": 412.89, "text": "Die Leute denken da wird viel gekürzt." }, { "start": 413.05, "end": 421.39, "text": "das ist vielleicht gar nicht so ganz ne faire Wahrnehmung Aber es ist nun mal die Wahrnehmung und mit dieser muss die Politik auch umgehen." }, { "start": 422.19, "end": 427.21, "text": "Und mir fehlt auch eine Sache in diesen Reformsachen, das ist die Einbeziehung der Beamten." }, { "start": 427.51, "end": 436.89, "text": "Wenn bei uns allen, die gesetzlich versichert sind in Rente und Gesundheit wenn bei uns überall gekürzt wird dann soll doch bitte schön bei dem Privilegien der Beamte auch gekürz werden." }, { "start": 436.95, "end": 439.07, "text": "Das ist ne sehr populäre Maßnahme." }, { "start": 439.75, "end": 440.969, "text": "Die hat auch ihre Nachteile." }, { "start": 441.469, "end": 449.789, "text": "Das wäre erst mal kompliziert natürlich, aber es wäre unterstrichenfaire System und würde eben auf sehr große Zustimmung der Bevölkerung treffen." }, { "start": 450.21, "end": 451.53, "text": "Und wäre eben so wenn man so will." }, { "start": 451.65, "end": 452.87, "text": "populistische Signal." }, { "start": 453.49, "end": 464.95, "text": "hey wir sind ja alle zusammen und alle tragen hier die Lasten gleichermaßen und wir als Regierung passend schon auf dass auch der Staat symbolisiert durch die Beamten auch mit Einschnitte erleiden muss." }, { "start": 465.45, "end": 473.11, "text": "Und wir werden jetzt nochmal ganz kurz generell den Wunsch schauen, dass die Bundesregierung mehr Populismus wagen müsste." }, { "start": 473.23, "end": 489.43, "text": "Mehr kleinere Erfolge nach vorne stellen das zeigen wie man dann ein bisschen wirkt es für mich auch so als würde man dann symbolische Handlungen hernehmen um die Menschen im Land abzulenken und zufriedenzustellen damit man dann dem Hintergrund in Ruhe die dicken Bretter bohren kann die den Mensch vielleicht nicht so taugen." }, { "start": 489.51, "end": 491.909, "text": "also zum Beispiel auch im sozialbereich zu kürzen." }, { "start": 492.77, "end": 495.87, "text": "Ja, also wenn ich das jetzt mal Populismus der Mitte nennen kann." }, { "start": 495.99, "end": 499.849, "text": "Der muss schon ja auch mit der echten Politik verkürzt sein und darf kein Täuschungsmanöver sein." }, { "start": 501.09, "end": 505.03, "text": "Im Moment oder bisher haben wir von März aber auch das Gegenteil erlebt." }, { "start": 505.17, "end": 508.69, "text": "er läuft ja überall rum und sagt die Leute sind zu krank und zu faul." }, { "start": 508.77, "end": 513.45, "text": "wenn ich dass jetzt mal sehr sehr lobbt und wahrscheinlich auch unfair zusammenfassen darf aber so bleibt es ja bei den Leuten hängen." }, { "start": 513.89, "end": 517.15, "text": "Das sind ja auch symbolische Handlungen die nur wahnsinnig unbeliebt sind." }, { "start": 517.77, "end": 523.97, "text": "da wäre es wenn eine Regierung erfolgreich sein will, vielleicht schlauer symbolischer Handlungen zu machen die populär sind." }, { "start": 525.75, "end": 538.91, "text": "Trotzdem, wenn ich dich jetzt richtig verstehe dann heißt das ja auch dass für dich die Zeit vorbei ist in der man den Menschen im Land politische Vorgehensweisen, die ja nun mal komplex sind wie Reformvorhaben erklärt oder?" }, { "start": 539.189, "end": 540.55, "text": "Das ist ja das was man bisher gemacht hat." }, { "start": 540.73, "end": 543.85, "text": "Man hat es versucht im Detail so erklären und das funktioniert offenbar nicht mehr" }, { "start": 544.29, "end": 545.47, "text": "Da bin ich mir gar nicht so sicher." }, { "start": 545.59, "end": 555.29, "text": "also natürlich gibt es Vielleicht kürzere Aufmerksamkeitsspannen dieser Podcast dauert leider auch keine vier Stunden, dass wir nicht die Rente und die Gesundheit ganz im Detail besprechen können." }, { "start": 556.189, "end": 557.15, "text": "Das ist aber auch vollkommen okay." }, { "start": 557.29, "end": 563.49, "text": "das war ja auch noch nie so und ich bin mir auch nicht sicher ob die Bundesregierung so tollen Job darin macht." }, { "start": 563.53, "end": 566.85, "text": "es zu erklären also viel sagen bedeutet überhaupt nicht gut erklären." }, { "start": 568.01, "end": 579.689, "text": "offensichtlich hat sich bisher auch überhaupt nicht Gut erklärt weil dann Hätte sie, glaube ich schon stärker auf diese symbolischen Momente achten müssen und zum Beispiel bei diesen Reformen eben auf diese Gerechtigkeitspunkte mehr ansprechen müssen?" }, { "start": 580.43, "end": 580.569, "text": "Okay." }, { "start": 580.61, "end": 586.61, "text": "Da bin ich gespannt ob Friedrich Merzich das jetzt zu Herzen nimmt und wir vielleicht ein bisschen mehr Mamdani in der deutschen Politik sehen." }, { "start": 586.83, "end": 588.09, "text": "Vielen Dank fürs Gespräch, Bastian!" }, { "start": 588.17, "end": 588.45, "text": "Sehr gerne!" }, { "start": 593.29, "end": 596.89, "text": "Im Nahen Osten ist der Konflikt zwischen den USA und Iran wieder eskaliert." }, { "start": 597.41, "end": 606.67, "text": "Die USA versuchen ja aktuell in der Straße von Hormuz Geleitschutz zu geben für Öllieferungen aus der Region, und parallel wollen sie Ölexporte aus Iran blockieren." }, { "start": 607.41, "end": 612.05, "text": "Am Dienstag hatte das US-Militär fünf iranische Öltanker an der Straße vom Hormus zerstört." }, { "start": 612.53, "end": 619.23, "text": "Am Mittwoch hat dann Iran nach eigenen Angaben zehn Schiffe mit ballistischen Raketen beschossen – was sollen zwei US-Schiffe gewesen sein?" }, { "start": 621.03, "end": 626.61, "text": "Außerdem hat Iran einen von amerikanischen Soldaten genutzten Militär-Stützpunkt in Jordanien angegriffen." }, { "start": 627.31, "end": 634.93, "text": "Iran selbst sagt, es habe dabei schwere Schäden gegeben – die jordanische Regierung sagt, die meisten Raketen seien von ihrer Luftabwehr abgefangen worden." }, { "start": 635.63, "end": 640.77, "text": "Durch die gegenseitigen Angriffe ist der Ölpreis am Mittwoch wieder über einhundert Dollar pro Barrel gestiegen." }, { "start": 641.03, "end": 643.35, "text": "Ein Barrel sind eine Hundert und fünfzig Liter." }, { "start": 646.069, "end": 649.75, "text": "Die EU-Kommission will die Wohnungsnot in europäischen Großstädten lindern." }, { "start": 649.93, "end": 656.29, "text": "Und dafür hat sie jetzt ein Gesetz vorgeschlagen, den Affordable Housing Act – also ein Gesetz für bezahlbaren Wohnraum." }, { "start": 657.09, "end": 658.39, "text": "Der Kern dieses Vorschlags?" }, { "start": 658.97, "end": 667.069, "text": "In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, also einfach gesagt mit sehr hohen Mieten, dürften die Städte dann Kurzzeitvermietungen beschränken." }, { "start": 667.59, "end": 678.61, "text": "und das heißt wiederum vereinfacht gesagt, dass die Airbnb-Wohnung, die ständig für ein paar Tage an Touristen vermietet wird Die würde es dann nicht mehr geben oder zumindest sehr viel weniger davon." }, { "start": 679.35, "end": 690.17, "text": "Wie genau die Städte das dann regeln und ob auch schon bestehende oder nur neue Airbnb-Wohnungen getroffen wären, könnten Sie selbst entscheiden – aber sie hätten durch das EU-Gesetz eben mehr Rechtssicherheit." }, { "start": 690.89, "end": 696.89, "text": "Wenn Sie genauer wissen wollen was alles im Vorschlag der EU-Kommission steht, ich verlinke Ihnen dazu einen Text in den Shownotes." }, { "start": 701.81, "end": 708.41, "text": "Hier in Deutschland ist es ja gerade ein bisschen abgekühlt, aber bei meiner Kollegin Elisa Britzdelmeier hat's immer noch thirty-fünf Grad." }, { "start": 709.03, "end": 720.23, "text": "Denn die ist Korrespondentin in Rom und dort kann man direkt neben dem Kolosseum jetzt was machen das da eigentlich so gar nicht hinpasst und schon gar nicht bei diesen Temperaturen – nämlich Curling!" }, { "start": 720.99, "end": 723.81, "text": "Drei Curlingbahnen gibt's da jetzt, allerdings nicht aus Eis." }, { "start": 723.89, "end": 724.87, "text": "Das würde ja schmelzen!" }, { "start": 725.29, "end": 726.33, "text": "Sondern aus Plastik." }, { "start": 726.91, "end": 729.35, "text": "Warum die da sind und wie gut sie angenommen werden?" }, { "start": 729.83, "end": 733.35, "text": "Das steht in einem Text der Kolleginnen und den verlinke ich Ihnen in den Show-Nutz." }, { "start": 734.27, "end": 735.89, "text": "Das war's für heute bei Auf dem Punkt." }, { "start": 736.189, "end": 737.79, "text": "Redaktionsschluss war um sechszehn Uhr." }, { "start": 738.05, "end": 743.55, "text": "Produziert hat diese Folge Laura Sagebiel, vielen Dank dafür und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören!" }, { "start": 743.83, "end": 749.25, "text": "Und nach dem Danke noch eine kleine Bitte wenn Ihnen unser Podcast gefällt dann empfehlen Sie ihn doch gerne weiter." }, { "start": 749.47, "end": 751.83, "text": "wir freuen uns wenn noch mehr Menschen mithören." }, { "start": 752.09, "end": 754.99, "text": "in diesem Sinne machen sie es gut und bis morgen." } ]