[
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    "end": 9.47,
    "text": "Nach der Landtagswahl ist vor der Koalitionsbildung."
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  {
    "start": 9.69,
    "end": 20.21,
    "text": "Und genau um die dreht sich jetzt alles in Sachsen-Anhalt, denn weil die AfD die absolute Mehrheit knapp verpasst hat, ist die große Frage wer stellt die Regierung und mit wem?"
  },
  {
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    "end": 30.31,
    "text": "Eine entscheidende Rolle kommt dabei vermutlich dem BSW zu – das hat eine Koalition mit der AfD zwar vorab ausgestossen aber eine Zusammenarbeit nicht!"
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    "text": "Mehr dazu gleich hier im SZ Nachrichten Podcast."
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    "text": "Vorher geht es aber noch um etwas anderes, nämlich um die Bundesregierung!"
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    "text": "Wie angeschlagen ist Kanzler Friedrich Merz nach dieser Wahl?"
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    "text": "Das hören Sie bei Auf dem Punkt – heute moderiert von mir an Marlene Holt."
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    "text": "Aber nicht die absolute Mehrheit."
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    "text": "Dafür fehlen ihr Dreisitze im Magdeburger Landtag."
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    "text": "Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen, das merkt man auch an den Direktbandaten."
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    "text": "da hat die CDU kein einziges gewonnen, die ging alle an die AfD."
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    "text": "nur in drei Wahlkreisen hat DIE LINKE gewonnen."
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    "text": "Die Frage ist jetzt warum ist die Wahl so ausgegangen?"
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    "text": "So ist es ja immer nach Naval."
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    "text": "der wird gefragt woran lags?"
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    "text": "und klar es gibt dann nicht den einen Grund es gibt immer mehrere."
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    "text": "Aber es gibt da eine Sache, die habe ich am Sonntagabend und auch an diesem Montag immer wieder gehört."
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    "text": "Nämlich dass die Bundesregierung eine Mitschuld am Wahlausgang trägt also die SPD und die Union."
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    "text": "Ich kann Ihnen sagen wir sind alle zutiefst schockiert."
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    "text": "Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet."
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    "text": "So hat der Bundeskanzler in einem Presse Statement am Montag Mittag reagiert"
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    "text": "Und ich muss einräumen, das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten auch eingefahren hat."
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    "text": "Welche Konsequenzen der Kanzler aus der Wahl sieht?"
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    "text": "Das frage ich jetzt meine Kollegin Henrike Rossbach, die Leiterin des SSZ-Parlamentsbüros in Berlin."
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    "end": 141.41,
    "text": "Henrique, in seinem Presse Statement am Montagmittag, da hat Friedrich Merz dieses Wahldebakel die größte Niederlage seit Jahrzähnten genannt."
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    "text": "Das ist aber doch überraschend selbstkritisch für den Kanzer, oder?"
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    "text": "Es ist in jedem Fall sehr selbstkritisch gewesen, auch selbst kritischer als man das zuletzt von ihm gehört hat."
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    "end": 179.29,
    "text": "Also weniger würde ich sagen was den Kurs seiner Regierung angeht aber doch schon sehr mit Blick auf die Art und Weise wie die Politik erklärt wird welche Erzählung es zu dieser Politik gibt Auch dahingehend dass er womöglich nicht die Leute emotional erreicht hat Und er hat auch deutlich gemacht natürlich in großer Sorge ist, ob dieser Zäsur die das bedeutet und hat auch auf die Bedeutung des Grundgesetzes hingewiesen."
  },
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    "start": 179.429,
    "end": 193.37,
    "text": "Und darauf dass für die Länder die bundestreue Gelte also sozusagen schon vorgebaut den Sorgen, die es ja auch gibt, dass nun womöglich das demokratische System zumindest als schwerer haben könnte als vorher."
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    "text": "Also müssen wir jetzt nicht drumherum gereden, dass diese Wahl ein katastrophales Zeichen ist für die Bundesregierung."
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    "text": "Aber vielleicht kannst du es mal ganz konkret machen?"
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    "end": 202.13,
    "text": "Wie angeschlagen ist der Kanzler jetzt?"
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    "end": 205.01,
    "text": "Merz stand nicht selbst zur Wahl das ist ja klar."
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    "end": 210.989,
    "text": "aber ich würde trotzdem sagen er ist ein großer Wahlverlierer von Sonntagabend."
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    "end": 220.47,
    "text": "Die Bundespolitik und seine persönliche Unbeliebtheit waren für die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt von CDU das Gegenteil vom Rückenwind."
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    "text": "Merz ist so unpopulär quasi versteckt wurde."
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    "end": 229.47,
    "text": "Er hat Termine in Sachsen-Anhalt gemacht, allerdings ohne Wählerbegegnungen."
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    "text": "Offenbar hatte sich aber für mindestens fürs erste die Rückendeckung der anderen Mächtigen in der CDU organisiert also auch der CDU Ministerpräsidenten."
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    "text": "und klar ist ja auch weder die CDU noch die SPD Oder auch die anderen demokratischen Parteien können eigentlich in Interesse daran haben, dass die Bundesregierung jetzt zerfällt."
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    "text": "Denn das wäre ja eine weitere Destabilisierung im Land und es wäre der ultimative Triumph für die AfD."
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    "text": "Den kann aber ja eigentlich niemand wollen außer natürlich der AfD selbst."
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    "text": "Und er selbst hat gesagt aufgeben sei für ihn keine Option."
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    "text": "Wenn wir nochmal bei dem Thema Selbstkritik bleiben hätte die Bundesregierung denn irgendwas anders machen können oder müssen um dieses Wahlergebnis zu verhindern?"
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    "text": "Also die Lage, mit der die Regierung zurechtkommen muss ist unsweifelhaft sehr schwierig."
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    "text": "Die Wirtschaft ist in einer Krise aus vielerlei Gründen von US-Zöllen über China bis zu unterlassenen Reformen und Transformation."
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    "text": "Reform sind nach Expertenmeinungen dringend notwendig aber sie sind gerade im Bereich der Sozialversicherung Grundsätzlich eher unpopulär."
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    "end": 305.69,
    "text": "Dazu kommen die hohen Schulden, die die Bundesregierung aufgenommen hatte obwohl die CDU was anderes versprochen hat im Wahlkampf."
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    "end": 310.43,
    "text": "Die deutschen Ukraine-Hilfen sind in Ostdeutschland sehr unpopulär."
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    "text": "Dort gibt es oft den Ruf danach, man müsse mit Russland auch verhandeln."
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    "text": "Es gibt eine Sorge dass man quasi Russland provoziert."
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    "text": "klar ist diese Bundesregierung hat natürlich Fehler gemacht."
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    "text": "sie hat Reform nicht sofort begonnen sondern erst jetzt kurz vor den Wahlen."
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    "text": "Sie hat am Anfang viel Geld ausgegeben für Dinge von den Ökonomen sagen das sie nichts bringen jedenfalls nichts fürs Wachstum."
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    "text": "dazu sind die Stichworte Gastrosteuer oder Mütterrente und dieses Geld fehlt jetzt."
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    "text": "Und gleichzeitig ist es so, dass März die Bürger emotional nicht erreicht bzw."
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    "text": "ich würde sagen er erreicht sie schon emotional aber eben nicht indem ihr sie begeistert sondern indem man sie empört."
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    "text": "und das ist einfach sozusagen ein gesetzter Ton in der Debatte unbeliebte, unpopuläre Reform noch viel schwieriger macht."
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    "text": "Weil die Leute sich eben nicht gerne von oben herab behandeln lassen wenn sie gleichzeitig hinnehmen sollen dass es jetzt erstmal schlechter wird bevor es dann irgendwann vielleicht mal besser wird."
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    "text": "Zu den Reformen hat Merz in seinem Statement ja auch gesagt er will an seinem Reformkurs festhalten."
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    "text": "er hält die Reform für notwendig."
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    "text": "heißt das jetzt einfach weiter so?"
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    "text": "Wir haben ja gestern Abend schon aus der SPD Stimmen hören können dass die SPD das eine oder andere durchaus noch mal überdenken möchte."
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    "text": "Sehr unpopulär in Teilen der SPD ist beispielsweise die Abschaffung der sogenannten Rente."
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    "text": "mit drei und sechszig zusammengenommen bedeutet, dass es die Koalition vor einem sehr schwierigen Habs steht vielleicht für ihrer schwierigsten Phase, die sie bislang hatte."
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    "text": "Union hält wie du sagst ihre Form für notwendig."
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    "text": "die SPD ist bereit mit Blick auf die Stimmungslage womöglich auch nachzubessern, was in dem Fall bedeuten würde nachzugeben."
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    "text": "Das ist ja so ein alter Reflex bei wahlen Niederlagen unpopuläres vielleicht doch lieber zu überdenken."
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    "end": 434.51,
    "text": "andererseits hat gerade auch die SPD selbst regelmäßig betont dass in den vergangenen Jahren Jahrzehnten vieles unterlassen ist das jetzt die Regierung sozusagen in einem großen Kraftakt wieder aufräumen muss und hatte sich auch hinter dieses Vorhaben gestellt."
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    "end": 449.05,
    "text": "Also da wird es sehr viele Diskussionen geben müssen, wenn die zu neuem Koalitionskrach und zu einer Blockade führen dann wird das in der Außenwirkung natürlich dem Standing der Regierung nicht nutzen sondern eher noch weiter schaden."
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    "text": "Enrico danke dir für deine Einordnung!"
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    "text": "Sehr gerne."
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    "text": "In Berlin wird die Koalition also in den kommenden Tagen die Frage beschäftigen, müssen wir etwas an unserem inhaltlichen Kurs ändern."
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    "end": 468.53,
    "text": "Es stehen ja auch schon in zwei Wochen die nächsten Wahlen an – in Berlin und Mecklenburg-Vorpammern!"
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    "text": "Ich möchte jetzt aber nochmal nach Sachsen-Anhalt gucken."
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    "text": "Da ist nämlich gerade mein Kollege Dominik Fürst genauer gesagt in Magdeburg."
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    "text": "mit ihm spreche ich gleich über das BSW Denn das BSW könnte nach der Wahl so etwas wie der Königsmacher sein, also die Partei, die der AfD zum Ministerpräsidentenamt verhelfen könnte."
  },
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    "end": 493.17,
    "text": "Der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze hat auch schon angekündigt, dass er eine Zusammenarbeit für möglich hält."
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    "end": 506.53,
    "text": "Wir haben die übrigen Parteien gesagt, dass wir uns an einer Brandmauerkoalition nicht beteiligen und wir versuchen natürlich die Inhalte des BSW, die Menschen hier in Sachsen-Anhalt wichtig sind durchzubringen – und das machen wir mit jeder Partei!"
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    "text": "Und dann hat das PSW noch einen Plan, nämlich einen überparteilichen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen."
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    "text": "Was genau das bedeuten würde, darüber spreche ich jetzt mit Dominik Fürst in Magdeburg."
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    "text": "Dominik des PSW musste am Sonntagabend zittern, ob sie ins Parlament einziehen und jetzt könnte der Partei ja sogar eine Schlüsselrolle zukommen was die Regierungsbildung angeht."
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    "text": "Schauen wir da mal auf die Option."
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    "text": "zuerst hat das BSW gesagt Sie würden sich einem Ministerpräsidenten Ulrich Sigmund nicht in den Weg stellen."
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    "text": "Das heißt ganz konkret, die AfD hat einen riesen Wahlergebnis eingefahren aber nicht die absolute Mehrheit."
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    "end": 553.79,
    "text": "Sie haben neununddreißig Stimmen, sie sind also auf andere Abgeordnete abgewiesen und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten."
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    "text": "da würde dann eben eine einfache Mehrheit reichen."
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    "end": 567.15,
    "text": "und hier jetzt das BSW die Hand ausgestreckt und gesagt, da würden wir uns enthalten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten und dann könnte es so unter Umständen für Siegmund reichen."
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    "end": 576.35,
    "text": "Man muss jetzt aber dazusagen, Siegmond hat so ein Szenario eigentlich ausgeschlossen, der hätte lieber eine stabile Mehrheit sagt und will sich nicht nur tolerieren"
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    "text": "lassen.\"."
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    "text": "Das heißt wenn das BSW das jetzt sagt dass sie das machen würden?"
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    "text": "Dann ist den selbst schon klar, dass das gar nicht dazu kommt?"
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    "text": "Ich glaube es ist vielen noch vieles unklar."
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    "end": 594.17,
    "text": "Alle loten gerade ihre Optionen aus, die AfD vor allem, die jetzt mit mehreren Fraktionen sprechen möchte."
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    "end": 600.59,
    "text": "Sie sagt aber nicht mit welchen und das BSW äußert sich heute zum Beispiel gar nicht am Tag nach der Wahl."
  },
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    "end": 602.43,
    "text": "also die besprechen sich nur intern."
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    "end": 613.77,
    "text": "Das deutet wohl auch darauf hin dass da hier noch an der richtigen Strategie gefeilt wird Und dann wird man sehen in ein paar Tagen welche Variante hier konkreter wird."
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  {
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    "text": "Thema Variante."
  },
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    "end": 620.93,
    "text": "Es gibt noch eine zweite Variante, die ja direkt vom BSW kommt – nämlich einen überparteilichen Ministerpräsidenten."
  },
  {
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    "end": 630.069,
    "text": "Das würde ja bedeuten, dass man sich dann immer unterschiedliche Mehrheiten suchen muss und das würde dann auch bedeuten AfD- und BSW Arbeiten unter Umständen zusammen?"
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    "text": "Genau!"
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    "end": 637.55,
    "text": "Also wenn es nach dem BSW ginge, dann wäre das das Modell für Sachsen-Anhalt."
  },
  {
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    "end": 650.11,
    "text": "Ich sage gleich dazu ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich aber unabhängigen übergeordneten Ministerpräsidenten ins Spiel zu bringen, dessen Namen Sie noch nicht mal verraten haben."
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    "end": 658.17,
    "text": "Also sie wollen diesen Namen in den nächsten Tagen erst präsentieren der dann im Landtag mit wechselnden Mehrheiten regiert."
  },
  {
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    "text": "es ist aber ziemlich offensichtlich glaube ich dass die AfD da nicht mitmachen dürfte."
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  {
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    "end": 670.189,
    "text": "bei so einem starken Ergebnis wollen sie auch mit Sicherheit ihren eigenen Mann Ulrich Sigmund zum Ministerprräsident machen."
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  {
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    "end": 675.47,
    "text": "Wenn ich jetzt mal zusammenfasse, was du gesagt hast dann das noch vieles unbekannt ist."
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    "end": 676.23,
    "text": "Es gibt da eine Menge."
  },
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    "end": 684.97,
    "text": "wenn dann falls eventuell Situation Eine Sache ist ja klar nämlich dass das bsw die Brandmauer ablehnen."
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    "text": "Das ist richtig oder?"
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    "end": 687.17,
    "text": "Das ist wichtig."
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    "end": 699.03,
    "text": "genau das bsw sagt und das haben auch die Spitzenkandidaten Claudia Wittich und Thomas Schulze jetzt deutlich gemacht, die AfD zu ignorieren oder gar auszuschließen wäre undemokratisch."
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    "end": 710.33,
    "text": "Sarah Wagenknecht, die PSW-Parteigründerin hat das auch immer wieder gesagt, dass sie von einer Brandmauer Idiotie gesprochen und dass man die Wähler verhöhne."
  },
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    "end": 716.67,
    "text": "Also es ist also die Argumentation des BSW, dass die Brandmauer undemokratisch sei!"
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    "text": "Wer entscheidet am Ende, was das BSW machen wird?"
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  {
    "start": 720.51,
    "end": 722.39,
    "text": "Sarah Wagenknecht oder Schulz und Wittig."
  },
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    "start": 722.95,
    "end": 726.25,
    "text": "Ja da würde ich auch gerne hinter die Kulissen schauen beim BSW."
  },
  {
    "start": 726.71,
    "end": 729.189,
    "text": "Ich denke, dass wird abgestimmt sein."
  },
  {
    "start": 730.55,
    "end": 737.41,
    "text": "Das BSW hat ja gerade in Thüringen erst einen Eklat erlebt Und dort sind einige aus der Partei ausgetreten."
  },
  {
    "start": 737.569,
    "end": 739.09,
    "text": "Regierungsmitglieder in Thuringen."
  },
  {
    "start": 739.33,
    "end": 748.47,
    "text": "Diesem Verlauf sehe ich in Sachsen-Anhalt eher nicht Aber es wird spannend sein, wer am Ende dort welche Entscheidungen trifft."
  },
  {
    "start": 748.81,
    "end": 759.39,
    "text": "Okay, also wenn wir jetzt nochmal zum Abschluss auf die Entwicklung des BSW schauen – so wie die Partei gerade mit der AfD flirtet – wo steht sie denn jetzt politisch?"
  },
  {
    "start": 759.87,
    "end": 761.73,
    "text": "Gestartet ist sie ja mal als linkes Projekt?"
  },
  {
    "start": 762.71,
    "end": 765.93,
    "text": "Ja links in Teilen vielleicht noch."
  },
  {
    "start": 766.31,
    "end": 774.27,
    "text": "aber es gibt eben auch diese deutlichen Überschneidungen mit der AFD Vor allem in der Russland-Politik, inzwischen muss man sagen."
  },
  {
    "start": 774.31,
    "end": 779.11,
    "text": "Das BSW hat sich jetzt im Landtagswahlkampf vor allem als Friedenspartei inszeniert."
  },
  {
    "start": 779.95,
    "end": 782.13,
    "text": "Da kommt sie natürlich sehr nahe."
  },
  {
    "start": 782.23,
    "end": 784.59,
    "text": "Also beide haben einen russlandfreundlichen Kurs."
  },
  {
    "start": 784.67,
    "end": 795.79,
    "text": "Beide sagen wir brauchen wieder Öl und Gas aus Russland weil das günstiger ist und somit die Lebensbedingungen der Bevölkerung hier wieder erleichtern könnte."
  },
  {
    "start": 796.71,
    "end": 800.51,
    "text": "Man ist auch sehr migrationskritisch in beiden Parteien."
  },
  {
    "start": 801.47,
    "end": 804.91,
    "text": "Ich würde fast sagen, es gibt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede."
  },
  {
    "start": 806.01,
    "end": 812.17,
    "text": "Okay und was dann in den nächsten Tagen und Wochen passiert mit dem BSW oder auch dem BSV und der AfD?"
  },
  {
    "start": 812.41,
    "end": 814.39,
    "text": "Das werden wir da natürlich berichten!"
  },
  {
    "start": 814.61,
    "end": 816.59,
    "text": "Danke dir Dominik und liebe Grüße nach Magdeburg."
  },
  {
    "start": 817.03,
    "end": 817.97,
    "text": "Danke dir, tschüss"
  },
  {
    "start": 822.77,
    "end": 830.11,
    "text": "Erst letzte Woche Freitag noch ging's bei uns im Podcast um das Sparprogramm bei VW, dass den angeschlagenen Autobauer aus der Krise holen soll."
  },
  {
    "start": 830.77,
    "end": 836.21,
    "text": "Unter anderem in dem fünfzigtausend Jobs gestrichen werden und außerdem wackeln mehrere VW-Werke."
  },
  {
    "start": 837.15,
    "end": 844.35,
    "text": "Seit diesem Montag ist klar Volkswagen verkauft sein Werk in Osnabrück – und zwar an einen Finanzinvestor und an das Land Niedersachsen!"
  },
  {
    "start": 844.99,
    "end": 849.51,
    "text": "Der Plan ist, das Werk schrittweise zu einem Standort für die Rüstungsindustrie auszubauen."
  },
  {
    "start": 849.97,
    "end": 853.27,
    "text": "Es soll ein Kompetenzzentrum für Verteidigung entstehen."
  },
  {
    "start": 853.93,
    "end": 859.67,
    "text": "Konkret sollen dann dort als erstes Luftverteidigungssysteme von einem israelischen Hersteller produziert werden."
  },
  {
    "start": 860.27,
    "end": 866.189,
    "text": "Der VW-Chef erhofft sich, dass durch den Verkauf drei Vittel der Beschäftigten ihren Job im Werk behalten können."
  },
  {
    "start": 872.29,
    "end": 876.85,
    "text": "Bei dem ganzen Rummel um die Landtagswahl ist eine Sache vom Wochenende fast ein bisschen untergegangen."
  },
  {
    "start": 877.37,
    "end": 894.689,
    "text": "Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit deutlicher Mehrheit für eine Reform von Weltkarten gestimmt, denn auf den meisten Karten sind die Größen von Ländern verzerrt – Grünland sieht dann genauso groß aus wie Afrika zum Beispiel und das obwohl Afrika eigentlich extrem viel größer ist!"
  },
  {
    "start": 895.33,
    "end": 899.35,
    "text": "Aber ich würde sagen, am besten versteht man das alles wenn man die Karten auch vor sich sieht."
  },
  {
    "start": 899.77,
    "end": 903.25,
    "text": "Deshalb schauen Sie doch mal in den Texten, den ich Ihnen in den Show Notes verlinkt habe."
  },
  {
    "start": 903.83,
    "end": 908.97,
    "text": "Da finden sie nicht nur Fotos von den Karten sondern auch mehr dazu welche Folgen diese UN-Entscheidung nun hat."
  },
  {
    "start": 910.01,
    "end": 912.97,
    "text": "Reaktionsschluss für auf dem Punkt war heute sechzehn Uhr."
  },
  {
    "start": 913.49,
    "end": 918.65,
    "text": "Ich danke meinem Kollegen Justin Patschett für die Produktion dieser Folge und ich danke auch Ihnen fürs Zuhören!"
  },
  {
    "start": 918.99,
    "end": 921.03,
    "text": "Machen Sie es gut und bis morgen."
  }
]