[
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    "end": 6.7,
    "text": "Haft, Lager, Schnellverfahren."
  },
  {
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    "end": 8.8,
    "text": "Und für Syrer wird es ganz schwer!"
  },
  {
    "start": 10.16,
    "end": 22.46,
    "text": "Wie sich die jetzt gültigen verschärften EU-Asylregeln auf nach Deutschland geflüchtete Auswirkungen werden – darüber spreche ich gleich mit Markus Baltham, Erste inpolitischer Redakteur im Berliner Büro der Süddeutschen Zeitung."
  },
  {
    "start": 23.38,
    "end": 26.34,
    "text": "Sie rinden ST Nachrichten-Podcasts auf dem Punkt am Mikroslas."
  },
  {
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    "end": 27.62,
    "text": "langener Herzlich Willkommen."
  },
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    "end": 41.68,
    "text": "In vergangene Woche haben wir hier bei uns den Podcast darüber gesprochen wie sich Europa gegen Geflüchtete abschotten will und dass auch Abschiebelage außerhalb der EU entstehen sollen."
  },
  {
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    "end": 48.68,
    "text": "An diesem Freitag sind die verschärften Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems genannt, GERS, nun kraftgetreten."
  },
  {
    "start": 49.52,
    "end": 58.6,
    "text": "Und wir wenden uns in dieser Folge der Frage zu welche Auswirkungen die größte Änderung das EU-Asylsystem seit mehr als vierzig Jahren in der Bundesrepublik haben wird."
  },
  {
    "start": 59.84,
    "end": 66.0,
    "text": "Ein System jedenfalls für das Innenminister Alexander Dobrindt am Freitag im ZDF-Morgenmagazin voll des Lobes ist."
  },
  {
    "start": 66.64,
    "end": 74.1,
    "text": "Wir kommen aus einer Dysfunktionalität in der Europäischen Union hin jetzt zu einem funktionierenden europäische Migrationssystem, und es ist ein großer"
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  {
    "start": 74.14,
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    "text": "Malenstein.\"."
  },
  {
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    "text": "Wie das was der CSU-Politiker hier Meilenstein nennt praktisch aussehen wird – und welche Kritik sich daran auch entsündet?"
  },
  {
    "start": 82.4,
    "end": 85.52,
    "text": "Darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen Markus Beiser in Berlin."
  },
  {
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    "text": "Markus, mal angenommen."
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  {
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    "end": 93.62,
    "text": "Ich wäre auf der Flucht vor einem Gewaltregime, erreiche eine EU Außengrenze und sage, dass ich Asyl beantragen möchte."
  },
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    "text": "Welches Verfahren wartet dann auf mich?"
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    "text": "Und wie würde ich eigentlich behandelt"
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    "text": "werden?\"."
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    "text": "Ja das ist ne gute Frage Lars!"
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    "text": "Man muss schon sagen so bitter es auch ist... Es kommt drauf an die Regel wird nämlich künftig sein, dass Geflüchtete an der Grenze praktisch in zwei Klassen eingestuft werden."
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    "text": "Es gibt zum einen solche, die ein Schnellverfahren in drei Monaten bekommen und erst mal in Lagern untergebracht werden."
  },
  {
    "start": 116.5,
    "end": 124.34,
    "text": "Und solche, die dann das reguläre Verfahren, dass etwas längere Verfahren oder ausführlichere Verfahren durchlaufen können und dann auch regulär z.B."
  },
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    "start": 124.72,
    "end": 126.48,
    "text": "eben in Wohnungen untergepracht werden."
  },
  {
    "start": 127.48,
    "end": 132.739,
    "text": "Interessant ist dabei natürlich auch ein Stück weit problematisch wie diese Einstufung erfolgt sind."
  },
  {
    "start": 132.8,
    "end": 138.48,
    "text": "Zum Einen landet man dann in einem Schnellverfahren, wenn man aus einem sicheren Herkunftsland kommt."
  },
  {
    "start": 138.64,
    "end": 144.8,
    "text": "Also aus Sicht der EU oder aus einem Land, in dem eben für den Einzelnen keine Gefahr zu befürchten ist."
  },
  {
    "start": 145.42,
    "end": 152.86,
    "text": "zum anderen aber auch dann, wenn wir aus Ländern kommen, deren Geflüchtete ganz generell nur zu ganz niedrigen Quoten anerkannt werden."
  },
  {
    "start": 153.46,
    "end": 166.6,
    "text": "also die Schwelle liegt dabei etwa zwanzig Prozent und das ist natürlich problematisch weil Asylverfahren ja eigentlich Einzelfallentscheidungen sein sollen Und es nur bedingt fair ist, wenn man da in eine Gruppe und eine Schublade gesteckt wird."
  },
  {
    "start": 167.14,
    "end": 168.08,
    "text": "Muss ich noch mal vorstellen?"
  },
  {
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    "end": 170.18,
    "text": "Es kommen zwei Menschen aus einem Land."
  },
  {
    "start": 170.26,
    "end": 180.44,
    "text": "der eine ist vielleicht ein oppositioneller und wird von der Regierung hart angegangen wegen seiner Arbeit und der andere flüchtet möglicherweise einfach aus wirtschaftlichen Gründen."
  },
  {
    "start": 181.16,
    "end": 185.54,
    "text": "das macht vielleicht schon klar dass da so einer Einstufung natürlich mit Problemen verbunden ist."
  },
  {
    "start": 187.08,
    "end": 191.98,
    "text": "Kann man denn schon ahnen, aus welchen Ländern Geflüchtete gerade die besten Chancen haben in der EU bleiben zu dürfen?"
  },
  {
    "start": 192.36,
    "end": 194.14,
    "text": "Also man kann das dann gewisserweise erahnen."
  },
  {
    "start": 194.2,
    "end": 208.66,
    "text": "Weil man halt die Statistiken auslesen kann mit welchen Quoten die Geflüchterten bisher anerkannt werden und da ist klar erkennbar dass nur ganz wenige Länder eigentlich diese hohen Hürden für Ausgiebige verfahren erfüllen würden."
  },
  {
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    "end": 212.44,
    "text": "Also das sind Länder wie Afghanistan, die Iran beispielsweise."
  },
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    "end": 221.66,
    "text": "geflüchtete aus diesen Ländern haben im Moment noch die Möglichkeit solche längeren Verfahren und damit einhergehend auch besseren Rechtsstatus zu bekommen."
  },
  {
    "start": 222.44,
    "end": 227.68,
    "text": "Die anderen aber werden es künftig eben deutlich schwerer haben und dass ist die ganz große Mehrzahl der Länder."
  },
  {
    "start": 228.06,
    "end": 229.12,
    "text": "Wie sieht das mit Syrien aus?"
  },
  {
    "start": 229.68,
    "end": 231.12,
    "text": "Bei Syren ist es ein Spezialfall."
  },
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    "start": 231.36,
    "end": 242.5,
    "text": "unter Gegenweitigen Lesart fallen auch Geflüchtete aus Syrien eben noch in die Gruppe derer, die ein längeres Verfahren und mehr Chancen sich rechtlich zu wehren bekommen."
  },
  {
    "start": 243.1,
    "end": 257.039,
    "text": "Allerdings ist es so dass die Bundesregierung und die Behörden so viele syrische Anträge im Moment ablehnen das im nächsten Jahr wahrscheinlich ändert und Syrer dann auch in Deutschland schwere oder generell in Europa schlechtere Karten haben."
  },
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    "start": 257.44,
    "end": 259.5,
    "text": "Du hast vorhin erwähnt, dass es auch schnell gehen könnte."
  },
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    "start": 259.579,
    "end": 261.959,
    "text": "Was bedeutet denn so ein Schnellverfahren für die Betroffenen?"
  },
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    "end": 263.859,
    "text": "Das hat im Prinzip zwei Folgen."
  },
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    "end": 268.2,
    "text": "zum einen hatte es die Folge das Menschen tatsächlich anders untergebracht werden."
  },
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    "start": 268.34,
    "end": 279.4,
    "text": "also wer in einem Schnell verfahren landet der wird auch in einem sogenannten Außengrenzlager landen und eben nicht in einer regulären Wohnung untergebracht werden können."
  },
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    "start": 279.94,
    "end": 282.2,
    "text": "Zum anderen, da hat das aber auch rechtliche Folgen."
  },
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    "start": 282.76,
    "end": 288.78,
    "text": "also wer in diesem Schnellverfahren drinsteckt der hat es schwerer sich gegen eine Abschiebung zu wehren."
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    "start": 289.559,
    "end": 298.76,
    "text": "denn wer dagegen vorgehen will Der muss das möglicherweise dann nach einer Abschiebung tun, diese Abschielung oder das Währen gegen die Abschiefungen hat dann klar keine aufschiebende Wirkung mehr."
  },
  {
    "start": 298.859,
    "end": 309.239,
    "text": "Man kann also zuerst abgeschoben werden in diesen Schnellverfahren und muss sich dann natürlich deutlich schwerer eben von einem seinem Herkunftsland aus möglicherweise gegen diese Entscheidung"
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    "start": 309.32,
    "end": 309.539,
    "text": "wehren.\"."
  },
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    "start": 310.08,
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    "text": "Jetzt heißt es auch dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive fairer auf die EU-Mitgliedständer verteilt werden sollen?"
  },
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    "start": 316.119,
    "end": 319.979,
    "text": "Kann Deutschland denn geflüchtet leichter in andere EU-Lände abschieben?"
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    "start": 320.799,
    "end": 327.219,
    "text": "Also in der Theorie soll das so sein, es soll tatsächlich theoretisch leichter werden, in andere Länder abzuschieben."
  },
  {
    "start": 327.919,
    "end": 334.46,
    "text": "Es wird jetzt erstmals eingeführt werden auch einen sogenannten Verteilmechanismus ein Solidaritätsmechanismus geben."
  },
  {
    "start": 335.2,
    "end": 341.0,
    "text": "Das ist ein Schlüssel nachdem dann geflüchtete Fähre über die EU verteilt werden sollen."
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  {
    "start": 341.64,
    "end": 350.82,
    "text": "allerdings ist bislang halt völlig unklar ob das in der Praxis wirklich funktioniert und was diese Paragrafen auf dem Papier dann tatsächlich wert sind."
  },
  {
    "start": 351.52,
    "end": 366.38,
    "text": "Zum einen kann man sich von dieser Pflicht künftig mit Geldzahlungen freikaufen, zum anderen haben einige Länder auch schon gesagt wie Polen und Ungarn dass sie an diesem Mechanismus – auch wenn es den gibt, auch wenn das als eine Pflicht gilt – nicht teilnehmen werden."
  },
  {
    "start": 366.5,
    "end": 371.7,
    "text": "Und da muss man mal sehen künftig wie die EU das möglicherweise dann auch gegen den Willen dieser Länder durchsetzt."
  },
  {
    "start": 372.239,
    "end": 377.96,
    "text": "Was bedeutet denn diese Änderung ganz konkret nochmal für Deutschland, zum Beispiel an Flughäfen oder in Erstaufnahmeeinrichtungen?"
  },
  {
    "start": 378.7,
    "end": 383.14,
    "text": "Also Anflughäfen hat die ähnliche Folgen wie an den Außengrenzen."
  },
  {
    "start": 383.219,
    "end": 395.039,
    "text": "Das heißt es soll auch in Deutschland wenn Menschen an Flughälfen ankommen leichter werden solche Menschen die kaum mehr Chancen auf einen Erfolg haben längerfristig in Deutschland zu bleiben dann auch direkt zurückzuschicken."
  },
  {
    "start": 395.76,
    "end": 399.539,
    "text": "Es wird dort deshalb künftig auch verstärkt Ausreisezentren geben."
  },
  {
    "start": 399.619,
    "end": 401.08,
    "text": "Die werden derzeit aufgebaut."
  },
  {
    "start": 401.9,
    "end": 410.179,
    "text": "Das heißt also, Menschen werden dort an den Flugherfen auch untergebracht und können durchaus auch einige Monate dort untergebracht werden bis so ein Verfahren eben abgeschlossen ist."
  },
  {
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    "end": 412.0,
    "text": "Und dann zurückgeschickt werden."
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  {
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    "text": "Zum anderen ist es so viele Menschen kennen vielleicht Erstaufnahmeeinrichtungen aus ihren Städten, aus ihren Gegenden."
  },
  {
    "start": 419.619,
    "end": 426.38,
    "text": "das sind heute relativ offene Zentren wo Geflüchtete dann auch herauskönnen diese Zentren verlassen können."
  },
  {
    "start": 427.0,
    "end": 432.5,
    "text": "Das wird künftig schwerer werden, weil man eben versuchen wird stärkere Kontrolle über diese Geflüchteten zu behalten."
  },
  {
    "start": 432.7,
    "end": 443.0,
    "text": "Es kann gut sein dass solche Zentren dann etwas stärker bewacht werden und zumindest stricter abgeschlossen werden um eben eine stärkeren Kontrolle zu haben wo sich die Gefluchteten aufhalten."
  },
  {
    "start": 443.58,
    "end": 445.08,
    "text": "Gibt ja Warnung von Menschenrechtlern."
  },
  {
    "start": 445.14,
    "end": 448.359,
    "text": "wo siehst du denn die größten rechtlichen und humanitären Konflikte?"
  },
  {
    "start": 448.979,
    "end": 450.5,
    "text": "Also es gibt tatsächlich einige Probleme."
  },
  {
    "start": 450.599,
    "end": 464.599,
    "text": "Das sind also zum einen diese erwähnten Beschleunigungen der Asylverfahren, da ist natürlich die Frage wenn das eigentlich wie vom Gesetz vorgeschriebener Einzelfall Entscheidungen sein sollen, wie intensiv kann man diesen einzelnen Einzelfallen eigentlich noch in so kurzer Zeit prüfen?"
  },
  {
    "start": 465.52,
    "end": 471.32,
    "text": "Es ist z.B auch ein Problem dass Familien mit Kindern eben an den Außengrenzen in diesen Lagern festgehalten werden können."
  },
  {
    "start": 471.7,
    "end": 481.34,
    "text": "bis zu sechs Monate soll das gelten und da waren eben Organisationen wie Save the Children zum Beispiel Dass das durchaus einen Verstoß gegen Kinderrechte bedeutet."
  },
  {
    "start": 482.14,
    "end": 497.059,
    "text": "Umstritten, rechtlich umstritten ist auch diese haftähnliche Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland und da wird man künftig eben erst mal sehen müssen ob Gerichte das wirklich bestätigen, da werden Geflüchtete sicherlich dagegen vorgehen oder ob sie das möglicherweise sogar unterbinden werden?"
  },
  {
    "start": 497.84,
    "end": 503.38,
    "text": "Es ist ja ein Stochern im Nebel aber im Grunde genommen wird er gehofft dass das alles abschreckend wirkt."
  },
  {
    "start": 503.58,
    "end": 506.14,
    "text": "für wie realistisch hältst du diese Erwartungen?"
  },
  {
    "start": 506.179,
    "end": 512.86,
    "text": "Also tatsächlich hoffen die EU-Staaten, hofft die EU Kommission ja das allein schon mit der Einführung dieser Maßnahmen."
  },
  {
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    "end": 517.539,
    "text": "Weniger Menschen kommen gerade diese Grenzlager, die sollen eben abschreckend wirken."
  },
  {
    "start": 518.5,
    "end": 532.74,
    "text": "Tatsächlich sind die Zahlen der Geflüchteten im Moment schon rückläufig was aber weniger mit diesen verschärften Asylregeln zu tun hat als zum Beispiel mit der Lage in Syrien, die sich er deutlich gebessert hat nach Ende des Krieges dort."
  },
  {
    "start": 533.48,
    "end": 538.819,
    "text": "Ob die Zahlen jetzt darüber hinaus noch deutlich sinken werden, das ist aus meiner Sicht äußerst fraglich."
  },
  {
    "start": 539.5,
    "end": 545.5,
    "text": "Ich kann mir das im Moment noch nicht vorstellen, denn Fluchtursachen wie Kriege zum Beispiel, die werden ja im Moment nicht weniger sondern eher mehr."
  },
  {
    "start": 545.72,
    "end": 552.16,
    "text": "Denken wir jetzt beispielsweise nur an die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Erwartung von Migrationsforscher."
  },
  {
    "start": 552.26,
    "end": 561.459,
    "text": "nach allem was wir hören es auch eher dass diese Reform auf die Zahl der Geflüchteten in Europa möglicherweise auch in Deutschland jetzt keine ganz großen Auswirkungen haben wird."
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  {
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    "end": 562.66,
    "text": "Markus hab herzlichen"
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  {
    "start": 563.439,
    "end": 563.6,
    "text": "Dank!"
  },
  {
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    "end": 573.819,
    "text": "Die Krankenkassenbeiträge steigen stark und die Bundesregierung will das mit einem Sparpaket in den Griff bekommen."
  },
  {
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    "end": 577.8,
    "text": "Darüber ist diesen Freitag im Bundestag heftig gestritten worden."
  },
  {
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    "end": 587.8,
    "text": "Gesundheitsminister Nina Wagen von der CDU hat ihre Sparpläne im Parlament verteidigt, ohne Reform würde den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr fast neunzehn Milliarden Euro fehlen."
  },
  {
    "start": 588.02,
    "end": 593.339,
    "text": "Die Anschnitte seien deshalb nötig und sozial verträglich – die Opposition aber spricht von einem Karlschlag!"
  },
  {
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    "end": 601.06,
    "text": "David Hockney war einer dieser Künstler, bei dem man sofort an Sommer Swimming Pools und knallige Farben denkt."
  },
  {
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    "end": 605.22,
    "text": "Der britische Maler ist kurz vor seinem neunundachtzigsten Geburtstag gestorben."
  },
  {
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    "end": 608.54,
    "text": "Hocknay galt als eine der wichtigsten Künstlern unserer Zeit."
  },
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    "text": "Berühmt wurde er v.a."
  },
  {
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    "end": 613.78,
    "text": "mit Bildern aus Kalifornien für lichtstarke Farben Alltagsszenen."
  },
  {
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    "end": 626.36,
    "text": "Eines seiner Gemälde brach in den Jahr zwei Tausend Achtzehn bei einer Versteigung von Neunzig Millionen Dollar den Rekord für einen noch lebenden Künstlerin."
  },
  {
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    "end": 630.92,
    "text": "Krösos war der letzte Herrscher des lydischen Königreiches in kleinen Asien der Antike."
  },
  {
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    "end": 638.66,
    "text": "Laut griechischen Geschichtsschreibern war er unfassbar reich, aber vor dem Reichtum von Elon Musk würde wo selbst Krösus herblassen."
  },
  {
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    "end": 641.839,
    "text": "Denn Krössoß hatte Gold und Musk hat Aktien."
  },
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    "end": 651.14,
    "text": "Sein mit fast US-USD-Billion bewertetes Raumfahrt, Telekommunikations- und KI-Unternehmen SpaceX geht diesen Freitag an die Börse."
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  {
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    "end": 654.88,
    "text": "Musk könnte damit der erste Billionär der Welt werden!"
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  {
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    "text": "Eine Billion, das ist übrigens eine eins mit zwölf neun."
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    "end": 664.16,
    "text": "Wie absurd groß dieses Vermögen ist haben meine Kollegen für die ESZ anschaulich illustriert."
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    "text": "Text und Grafik dazu finden sie in den Schoenen aus."
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    "text": "Vielen Dank dafür!"
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    "text": "Und Ihnen für Ihre Zeit."
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    "end": 678.699,
    "text": "bleiben Sie uns gewogen."
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