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    "text": "Zweihundertfünfzig Jahre."
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    "text": "So alt werden die Vereinigten Staaten von Amerika am vierten Juli, also an diesem Samstag und dieses Jubiläum feiern sie unter einem Präsidenten den es in zweieinhalb Jahrhunderten"
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    "text": "Darüber spreche ich heute mit Peter Spading in Washington – einem Experten für das politische System."
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    "text": "Sie hören die Samstagsausgabe von Auf den Punkt, dem ST Nachrichten Podcast."
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    "text": "Ich bin Natja Schlüter, schön dass sie"
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    "text": "So lange ist es an diesem Samstag her, dass die USA ihre Unabhängigkeit von England erklärt haben und damals haben sie übrigens auch erklärt, ist da eben Donald Trump, der sich selbst feiert."
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    "text": "Darüber habe ich mit Peter Sparding gesprochen – er ist Vizepräsident am Center for the Presidency and Congress."
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    "text": "Der vierte Juli ist allerdings eher einfach ein Fest, einfach viel Familie mit Freunden sich treffen und da wird jetzt nicht sehr viel über die Politik oder Geschichte diskutiert."
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    "text": "Diese ganzen Beispiele zeigen, dass Trump Dinge gerne anders macht, dass er gerne mit dem Protokoll bricht?"
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    "text": "Das ist trotz der immensen Macht die auch frühere Präsidenten genossen eben schon sehr ungewöhnlich."
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    "text": "Der Präsident hat einen Teil des Weißen Haus einreisen lassen und versucht dort einen Ballroom aufzubauen oder er versucht einen Triumphbogen beim Arlington Friedhof aufzuziehen."
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    "text": "Das sind natürlich Dinge die normalerweise eher lang geplant und dann durch den Kongress und verschiedene Komitees und so gehen müssen."
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    "text": "Und dieser Präsident geht eben anders an diese Dinge heran und entscheidet erst wird geguckt, ob er damit durchkommt sozusagen."
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    "text": "Und klar also dass diese Versuche gab es auch früher von anderen Präsidenten das man versucht hat die Macht des Präsentennamtes auszubauen und zu gucken wie man im Spiel der Institution sich positioniert."
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    "text": "aber da ist dieser Präsident schon ungewöhnlich indem er zumindest immer erstmal vorausprecht und das einfach per Dekret veranlasst und dann versucht vollendete Tatsachen zu schaffen."
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    "text": "Also Richard Nixon wird oft genannt der ja natürlich über den Watergate Skandal am Ende gestolpert ist."
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    "text": "Da gibt es viele Historiker die sagen das wenn Nixon heute im Amt wäre dieser Skandal nicht ausweichen würde um ihm zu fall zu bringen eben weil das Land sich auch verändert hat."
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    "text": "also Trump kann natürlich auf eine große Medienlandschaft auf der konservativen Seite zurückgreifen die ihn verteidigt."
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    "text": "Und er hat eben auch eine viel größere Kontrolle über die eigene Partei erreicht als Nixon, also insofern ist der vielleicht in der Interpretation des Amtes nixen näher aber in der Ausführung war Nixon doch eingehemter."
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    "text": "und auf demokratischer Seite gibt es natürlich den großen Präsidenten Franklin Roosevelt, der im Zweiten Weltkrieg zwölf Jahre im Amt war nicht in der Art und Weise wie Trump regiert hat, aber der durchaus das Präsidentenamt versucht hat auszubauen."
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    "text": "Und es ist tatsächlich so, dass darin gar nicht genau beschrieben ist welche Aufgaben der Präsident hat oder was er darf und vor allem auch was er nicht darf."
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    "text": "Das ist natürlich bei einem Land, das eben zweihundertfünfzig Jahre alt ist und dass eine Verfassung fast so alt ist schwierig denn... Du hast zwar richtig gesagt, dass das Amt im Artikel zwei definiert wird."
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    "text": "Aber eben nicht im Detail und die gesamte Geschichte der USA kann man auch vor diesem Hintergrund interpretieren als einen Kampf der Institutionen unter- und gegeneinander."
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    "text": "Denn man kann natürlich die einzelnen Wörter in dieser Verfassung auch anders auslegen."
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    "text": "Und dann wird versucht in der Rechtsprechung des Supreme Courts herauszufinden, was denn die sogenannten Founding Fathers?"
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    "text": "Also die Gründerväter sozusagen, die die Verfassung damals geschrieben haben, was sie denn gemeint haben könnten und wie man das in modernen Zeiten interpretieren kann."
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    "text": "Da schaut man auch auf die anderen Aussagen, die Sie zu dieser Zeit getroffen haben."
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    "text": "aber wie wir jetzt sehen... ist das natürlich eine Auslegungsfrage und heutzutage ist es eher parteipolitisch ausgelegt als vielleicht immer historisch oder juristisch begründet."
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    "text": "Und jetzt hast du auch schon gesagt, dass war dann immer so ein Kampf der Institutionen, der Kongress hat irgendwie gegen gehalten, der Supreme Court hat gegengehalten... Das ist ja dieses System der checks and balances also der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle dieser Gewalten damit der Präsident eben nicht als Alleinhärscher auftritt."
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    "text": "ich wüsste aber gern ob das gerade noch funktioniert."
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    "text": "ich glaube die Verfasser der Constitution hatten gedacht dass die Institutionen eine eigene Interesse haben und das haben Sie auch meistens natürlich gehabt eben ihre eigene Macht zu verteidigen."
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    "text": "Wir haben ja jetzt quasi Parteien, die so ideologisch kohärent sind wie in parlamentarischen Systemen Europa aber eben in einem System das genau so aufgebaut ist."
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    "text": "ganz sachte aber nur Aber dadurch dass die Republikaner beide kann man momentan kontrollieren gibt es da bisher ziemlich wenig und das ist also nach der Verfassung sollte eigentlich genau jetzt der Kongresse einschreiben um eben etwaige Übergriffe sozusagen, dass der Exekutive abzuwenden und genauso der Supreme Court natürlich."
  },
  {
    "start": 751.54,
    "end": 755.38,
    "text": "Und da im Moment alle in eine Richtung regieren, stimmt das nicht statt?"
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  {
    "start": 756.96,
    "end": 760.54,
    "text": "Also du sagst ja schon beim Supreme Court, das wäre eben meine nächste Frage gewesen ist es auch so"
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    "text": "weil"
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    "text": "er auch zu sehr politisiert wurde, zu sehr auf Parteilinie mit Trump ist, weil er überwiegend konservativ besetzt ist?"
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    "text": "Ja kann man glaube ich mittlerweile sagen, dass sechs der neuen Richter sind von republikanischen Präsenten benannt wurden, drei von denen von Trump selbst in seiner ersten Amtszeit."
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    "end": 807.16,
    "text": "Und obwohl der Supreme Court bisher und bis heute ein hohes Ansehen im Land genießt und eben auch relativ als überparteilich galt sind in den letzten Jahren dann doch oder vielleicht schon Jahrzehnten viele Entscheidungen entsprechend der Parteilinie der Richter sozusagen getroffen worden und die Legitimität des Gerichts wird dadurch eine wenige Frage gestellt wie man auch in Umfragen sehen kann dass das ansehen das Gerichtsdurchaus leidet unter diesen Entscheidungen."
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    "text": "Und klar, also wenn man bedenkt dass viele dieser ganz wichtigen Entscheidungen jetzt eben mit einer Mehrheit von sechs zu drei, also sechs der republikanisch benannten Richter gegen drei der demokratischen entschieden werden dann kann man sich schon fragen ob das noch im Sinne der unabhängigen Justiz ist."
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    "end": 833.04,
    "text": "Ist denn auf der juristischen Ebene drunter bei den Bundesgerichten noch mehr politische Unabhängigkeit gegeben?"
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    "text": "Also haben die irgendwie die Möglichkeit, Trump zu stoppen."
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    "text": "Ja das ist ganz interessant."
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    "text": "da hat er tatsächlich oder seine Administration mehr Fälle verloren eben auch vor Gerichten wo auch viele republikanische benannte Richter sitzen auch teilweise von Trump selbst."
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    "text": "Die kriegen natürlich nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie der Supreme Court."
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    "text": "Ich habe die Statistik gerade nicht vorliegen, aber da verliert die Regierung die meisten Fälle und natürlich kann sie die dann bis zum Supreme Court bringen und hoffen dass Sie dort eine andere Entscheidung erwirken können."
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    "end": 867.94,
    "text": "das in vielen Fällen ist es auch gelungen."
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    "end": 872.08,
    "text": "In Eidingen wie zum Beispiel bei den Zöllen ist das nicht gelungen."
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    "end": 875.96,
    "text": "also da haben sie dann auch sogar vor dem Supreme Court verloren."
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    "end": 889.82,
    "text": "Aber ja es gibt dadurch aus sagen auch viele Verfassungsrechtler benennen das jetzt als eine etwas ungewöhnliche Situation, dass die Regierung in den unteren Bundesgerichten öfter verliert und dann erst am Ende sozusagen in höchster Instanz wieder gewinnt."
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    "end": 895.14,
    "text": "Das ist natürlich auch ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Supreme Court eine etwas andere Rolle eingenommen hat."
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    "text": "Jetzt gibt es ja neben den Institutionen noch die Zivilgesellschaft und die hat jetzt an den vergangenen Wochen, Monaten sich auch mal ein bisschen mehr geregt und es gab Demonstrationen, die ja auch sich auf diese amerikanische Unabhängigkeit eigentlich beziehen."
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    "text": "Weil sie unter dem Motto stehen No Kings und immerhin hat man damals ja die Unabhänglichkeit von der englischen Krone erklärt."
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    "text": "Glaubst du dass diese Proteste wirklich was verändern können oder haben Sie vielleicht"
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    "text": "Ja das ist eine interessante Frage."
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    "text": "also erstmal möchte ich festhalten Proteste durchaus größer sind als das manchmal vielleicht im Ausland wahrgenommen wird."
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    "end": 943.7,
    "text": "Das habe ich zumindest aus der Ferne so betrachtet, dass da manchmal quasi schon Enttäuschungen mitschwingen, dass die amerikanische Bevölkerung sich nicht mehr regt."
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    "text": "aber das Land ist eben ein sehr großes und es gab bei diesen New Kings Demonstrationen hier im ganzen Land stattfinden also Millionen Teilnehmer, das muss man auch mal zumindest festhalten."
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    "text": "Die bewirken natürlich schon etwas, natürlich nicht konkret, sie ändern nicht die Machtstrukturen in Washington der eigenen Seite, den eigenen Leuten."
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    "text": "Dass es durchaus viele gibt die nicht mit der momentanen Richtung einverstanden sind und diese Proteste sind auch durchaus anhaltend."
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    "text": "also ich sehe hier täglich kleinere Proteste an irgendwelchen Autobahnen drücken und dergleichen und dazu kommen dann noch Proteste wie am Anfang des Jahres in Minneapolis die gegen die Immigrations Enforcement Agencies da vorgegangen sind."
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    "text": "das waren ja auch schon ziemlich dramatische Ereignisse."
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    "text": "Da gibt es schon ein ziemlich großes Pushback, was die Zivilgesellschaft angeht."
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    "text": "Dass sich in diesem Land dann etwas in die Breite streut vielleicht."
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    "text": "Deswegen kann man auf Umfragen zurückgreifen."
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    "text": "da ist der Präsident in der unbeliebtesten Position, in der er sich je gefunden hat."
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    "text": "Auch das ändert erst mal nichts."
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    "text": "Wir haben im November dann die Midterm-Wahlen hier Die eventuell zumindest eine oder beide Kammern des Kongresses an die Demokraten bringen könnten."
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    "text": "Ich würde schon sagen, dass sie eine Rolle spielen."
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    "text": "aber Proteste an sich alleine können natürlich nicht die Machtstruktur erst mal verändern."
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    "text": "Ja apropos Midterms"
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    "text": "du das es dann wirklich einen Wechsel gibt?"
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    "text": "oder denkst du dass es auch passieren kann was die Wahlgesetze sich so ändern bis dahin dass es nicht funktioniert?"
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    "text": "Ich denke auch da muss man zumindest bedenken dass Wahlen in den USA sehr dezentral aufgebaut sind von den Staaten durchgeführt werden lokale Position auch involviert sind."
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    "text": "Das heißt eine Kontrolle von oben ist sehr schwierig, das heißt natürlich nicht dass es nicht Versuche geben wird oder geben kann darauf einzuwirken vielleicht auch im Nachgang also beim Auszählen oder bei der Anerkennung von Wahlergebnissen."
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    "text": "Ich meine wir hatten ja bei der Wahl-Wahl und am sechsten Jahr nur einundzwanzig hier in Washington die Stimmung des Kapitols."
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    "text": "Wir haben durchaus einen Beispiel einer nicht anerkannten Wahlen niederlage."
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    "text": "Das heißt, wir stellen uns schon ein bisschen darauf ein dass da irgendwas in die Richtung passieren wird."
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    "text": "Und eine Diskussion, die es hier auch oft gibt ist wo sind dann eigentlich die Demokraten?"
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    "text": "man hört und sieht ja nichts von denen."
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    "text": "Insofern muss man zumindest eine kleine Entschuldigung vielleicht da einfügen schwierig ist, denn im Moment es gibt ja hier keine Parteistrukturen wie in Deutschland oder Europa."
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    "text": "Also jetzt einen Oppositionsführer oder Anführerin geben würde die jetzt schon sozusagen die Opposition quasi unter sich vereint."
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    "text": "und die Demokraten haben auch interne Richtungsbestreitigkeiten das es gibt eben nur zwei Parteien."
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    "text": "die Demokraten müssen also ein sehr breites Spektrum mittragen von weit progressiv bis weit in die Mitte und darüber hinaus, wenn sie gewinnen wollen."
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    "text": "Und da gibt es durchaus unterschiedliche Theorien."
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    "text": "Ich glaube wie die meisten Mithörmwahlen und insbesondere diese entscheidet sich vor allem an der Person des Präsidenten."
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    "text": "Das heißt auch wenn die Demokraten als Partei nicht beliebt sind... Diese Wahlen sind vermutlich eher eine Referendum über den Präsidenten und das ist so ein bisschen die Hoffnung."
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    "text": "Und dann auf einzelne Kandidaten zu setzen, die in den entscheidenden Regionen gut ankommen – das ist zwar ein bisschen das Ziel."
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    "text": "Das ist den Demokraten jetzt bei der Aufstellung nicht immer gelungen glaube ich aber dahin geht einfach nicht die Hoffnungen."
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    "text": "nach der Wahl glaube ich geht es dann los."
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    "text": "Dann fängt ja hier die Positionierung für die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im Jahr."
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    "text": "Was denkst du denn, kann Trump die amerikanische Demokratie wirklich nachhaltig beschädigen oder lässt sich noch zurückdrehen was er bis jetzt schon verändert hat?"
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    "text": "ich bin durchaus der Meinung dass ein nachhaltiger Schaden eintreten kann oder vielleicht schon ist."
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    "text": "aber auch da hilft einen Blick in die Geschichte."
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    "text": "Und es ist nicht nur eine glorreiche positive Geschichte der Demokratie, es gab also auch schon viele Zeiten in inklusive einem Bürgerkrieg."
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    "text": "Das heißt da kann man entweder Hoffnung draufschöpfen und sagen wir die Amerikaner haben das auch schon damals umgedreht aber es kann natürlich auch anders werden."
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    "text": "Also wir hatten vor nicht allzu langer Zeit den Südstaaten in den USA noch ein System dass man nur bedingt als freie und faire demokratische Wahlen bezeichnen kann."
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    "text": "Und das heißt nicht, dass es nicht wieder passieren kann."
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    "text": "Okay daraus nehme ich mal mit, dass Geschichte sich wiederholt und dass das Gutes oder Schlechtes bedeuten kann je nachdem wie sie sich wiederholen."
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    "text": "Und das ist so ein Satz, der zwar Hoffnung machen kann aber in dem Jahr auch drin steckt dass Einiges eben doch schon verloren ist."
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    "text": "Hoffnung hatte ich zum Beispiel als es darum ging Dass die Proteste gegen Trump viel größer sind Als wir das hier in Deutschland mitbekommen."
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    "text": "Eher beängstigend fand ich, als Peter gesagt hat in was für einer Geschwindigkeit sich gerade alles verändert und dass man sich deswegen auf nichts mehr so richtig verlassen oder einstellen kann."
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    "text": "Dazu passt auch ein bisschen etwas, was Peter vor dem Gespräch gesagt hat."
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