[
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    "end": 9.97,
    "text": "Nach acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt haben sich SPD, CDU und CSU am Mittwoch morgen geeinigt."
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  {
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    "end": 16.49,
    "text": "Ab kommenden Jahr wird der Spritpreis gedeckelt und der Strompreis für alle gesenkt – zumindest ein bisschen!"
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  {
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    "text": "Das ist beim Koalitionsausschuss wohl hoch hergegen."
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    "text": "Darüber spreche ich gleich mit Georg Isma aus der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung in Berlin."
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    "text": "Hier ist der SZ-Nachrichten-Podcast auf dem Punkt an Mikros Lars Langenau."
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    "text": "Herzlich willkommen!"
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    "end": 44.489,
    "text": "Eine gedruckte Zeitung aus Süddeutschland für vier Euro fünfzig, ein Helles mit einer kleinen Brezel, eine Stunde U- oder S-Bahn fahren und auch Glühwein auf dem Griskindelmarkt."
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    "end": 53.41,
    "text": "Das ungefähr dürfte bald für euch liebe Hörerinnen und Hörern in München zusätzlich drin sein – also nicht alles zusammen sondern nur eins davon!"
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    "text": "Für den Besuch des Tierparks Hellerbrunnen der für Kinder neun Euro kostet oder ins Deutsche Museum vor elf Euro reicht es dann aber schon nicht"
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    "text": "mehr."
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    "text": "Ich"
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    "text": "spreche mit dieser zugegeben sehr willkürlichen Auswahl davon, wie viel Geld im Monat eine durchschnittliche Familie ab Januar mehr zur Verfügung haben wird – weil dann die Stromsteuer gesenkt wird."
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    "text": "Um diese wenigen Euros pro Haushalt ist in der Nacht zum Mittwoch jedoch mehr als acht Stunden gerungen worden bis sich schließlich Kanzler Friedrich Merz durchsetzen konnte, wie er selbst auf seinem X-Account"
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    "text": "lobt.\"."
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    "text": "Wir machen, was wir versprochen haben."
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    "text": "Die Stromsteuer wird abgesenkt und die Haushalte in Deutschland werden entlastet wie"
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    "text": "versprochen.\"."
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    "text": "Georg zunächst eine Frage, die über einem schwebt und womöglich viel über den Zustand der Koalition aussagt."
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    "text": "Merz soll dem Koalitionsausschuss gestern Abend zeitweise verlassen haben?"
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    "text": "Was weißt du denn darüber?"
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    "text": "Ja das ist ne ganz interessante Begebenheit."
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    "text": "Das soll sich so nach etwa sechs Stunden der Verhandlungen abgespielt haben gegen Mitternacht Und da gehen die Deutungsweisen jetzt ein bisschen auseinander."
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    "end": 141.79,
    "text": "aus Regierungskreisen heißt es Merz seinen Büro gegangen um seine Tasche und sein Schal zu holen weil er dachte es sei bald vorbei."
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    "end": 145.07,
    "text": "andere Teilnehmer berichten, er sei sehr wütend gewesen."
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    "end": 153.07,
    "text": "Weil die SPD sich wieder gesperrt hätte es gäbe keine ausreichende Gegenfinanzierung für die Strompreissenkung für alle Bürger ab dem kommenden Januar."
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    "end": 158.25,
    "text": "dann stand im Raum das vielleicht erst ab Juli zu machen und der sei sehr Wütend gewesen."
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    "end": 166.53,
    "text": "Die Bildzeitung berichtet über ein Zitat Das mache ich nicht mehr mit von März Und dazu heißt ist dass sei sinngemäß wohl so gefallen."
  },
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    "end": 176.489,
    "text": "und Es heißt auch dass es dann vor allen Dingen CSU Chef Markus Söder gewesen der März versucht habe zu beruhigen und wieder an den Verhandlungstisch zu holen."
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    "start": 177.13,
    "end": 181.17,
    "text": "Wissen wir aber nicht ganz genau, können wir dann vielleicht irgendwann mal in den Memoern von März lesen?"
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    "end": 182.13,
    "text": "Richtig richtig!"
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    "text": "Wie das so ist."
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    "start": 184.709,
    "end": 200.53,
    "text": "natürlich wenn die Geschichte so stimmen würde wie es die andere Seite darstellt sieht das natürlich für März jetzt nicht besonders gut aus weil er ein bisschen nach Autoritätsverlust natürlich riecht aber das muss er am Ende letzten Endes in seinen Memoren dann sozusagen zur Papier bringen."
  },
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    "end": 202.09,
    "text": "Kommt wir zum Inhalt."
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    "end": 206.329,
    "text": "Ist das jetzt der große Wurf, der verhindert dass Alice Weidel mehr zum Kanzler beerben könnte?"
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    "text": "Ja also man muss das ja mal ein bisschen einordnen."
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    "end": 217.769,
    "text": "bei der Stromsteuersenkung für alle Bürger geht es letzten Endes um sechs bis acht Euro im Monat für einen Haushalt."
  },
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    "end": 219.79,
    "text": "Das hängt natürlich mit dem Stromverbrauch zusammen."
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    "end": 223.19,
    "text": "Also im Jahr vielleicht achtzig bis hundert Euro."
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    "text": "Aber daraus ist halt so eine Art Symbol geworden für diese Koalition."
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    "text": "Also man kann an der ganzen Genese dieser Stromsteuergeschichte sehr gut ablesen, warum diese Koalitions-Sorenvertrauen eingebüßt hat."
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    "text": "Man hatte es schon im Koalisionsvertrag versprochen."
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    "text": "Merz hat das immer wieder angekündigt aber anstatt sich im stillen Kämmerlein mal hinzusetzen eher und der Finanzminister und Vizekanzler Last Dingmeil um das zu verhandeln wie finanzieren wir das?"
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    "text": "Stand immer wieder die Forderung öffentlich von März im Raum."
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    "text": "Das kommt jetzt, das kommt jetzt und Klingmann dachte, nee, das nicht."
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    "text": "Und dadurch hat man da wirklich einen Vertrauen eingebüßt und unterm Strich ist es natürlich nicht die große Entlastung aber es hilft natürlich schon auch ein wenig und man darf das halt auch nicht unterschätzen."
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    "end": 270.31,
    "text": "Das hat natürlich auch sehr große Auswirkungen letzten Endes für den Haushalt dass man da wenigstens ein bisschen einsparen kann."
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    "text": "Jetzt sollen hier erstmal alle entlastet werden, aber profitieren davon nicht vor allem diejenigen, die besonders viel Stromverbraucher also gut verdienen mit großen Wohnungen oder Häusern und Besitzer von E-Autos?"
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    "text": "Genau das ist halt die Grundsatzkritik dass jetzt wieder etwas kommt nach dem Prinzip Gießkanne."
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    "text": "Natürlich profitieren mehr die mit hohem Stromverbruch und da findet man immer wieder bei den Reformen nicht so richtig zu einem echten Gerechtigkeits Thema, dass man das wirklich schafft gerade diejenigen zu entlasten unter und mittlere Einkommen, die es wirklich brauchen."
  },
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    "end": 315.89,
    "text": "Man macht zwar parallel auch mit dem nächsten Haushalt eine Steuereform aber auch da sind die Entlastungen am Ende wirklich geringer als man ursprünglich geplant hatte also vor allem die SPD wollte weil man natürlich auch bei einem anderen Thema dann nicht so richtig weiter kommt."
  },
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    "text": "Das ist das ganze Thema mehr Umverteilung, mehr an höhere Vermögen ranzugehen."
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    "text": "Auch reich und wohlhabende Stärker zu besteuern weil ja allen irgendwo klar ist dass schon die Schere in diesem Land deutlich auseinander geht und das wir da schon einen Gerechtigkeitsdefizit auch haben"
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    "text": "Merke ich ja selbst."
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    "text": "Sag mal, ich bin wirklich vergesslich!"
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    "end": 339.19,
    "text": "Leutere mir doch bitte nochmal die Genese dieses fast schon erbittert geführten Streits in der Bundeswehr."
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    "end": 341.289,
    "text": "Ja also das ist wirklich ein Fall."
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    "end": 348.57,
    "text": "für sich muss man schon inzwischen sagen Ich habe mir das mal hier rausgesucht weil man muss sich dass man in diesen Zeiten vergisst man das ja alles immer schnell."
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  {
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    "end": 368.07,
    "text": "Also schon im Mai twenty fünf zwanzig stand im Koalitionsvertrag sozusagen mit den Unterschriften der Spitzen von Union SPD amtlich beglaubigt Für schnelle Entlastung um mindestens fünf Zent pro Kilowattstunde werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken."
  },
  {
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    "text": "Dann hatte man im Juli, einen Koalitionsausschuss stellte fest, es fehlt Geld, die fünf Komma vier Milliarden Euro im Jahr dafür haben wir nicht."
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    "text": "also kommt die Strom Steuersenkungen nicht."
  },
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    "start": 379.27,
    "end": 386.349,
    "text": "nach den jüngsten Landtagswahlen, die ja gerade für die CDU in Ostdeutschland katastrophal ausgegangen sind machte März dann nochmal Druck."
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    "start": 386.75,
    "end": 394.93,
    "text": "Das CDU-Präsidium beschloss am zwölften Oktober, also in diesem Jahr hohe Preise für Strom, Treffen, Familien-, Handwerksbetriebe und Industrie."
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    "text": "Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen."
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    "text": "Am Zweiundzwanzigsten Oktober verlangten das dann auch alle Ministerpräsidenten von Union und SPD dies schnellstmöglich zu tun."
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    "text": "Aber Klingmeil sagte am gleichen Tag, da kamen die Zahlen der neuen Steuer-Schätzung raus."
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    "end": 417.33,
    "text": "Die finanziellen Spielräume sind nicht da macht Vorschläge zur Gegenfinanzierung."
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    "text": "nur dann geht das so."
  },
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    "end": 426.95,
    "text": "und dann hat Merz es jetzt ja auch mit Söder Anfang der Woche nochmal gefordert Und er stand unter wahnsinnigen Druck weil man muss sich immer auch zu gut halten."
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    "end": 436.469,
    "text": "Es geht nicht nur um die Stromsteuersenkung Sondern letzte Woche gab es eine Sondersitzung der Unionsfraktion, als es um den neuen Haushalt ging."
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    "end": 442.969,
    "text": "Der immerhin fünfhundertsechzig Milliarden Euro jetzt umfasst und da war wieder die Stromsteuersenkungen nicht drin."
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    "text": "März nahm an der Sitzung nicht teil weil er seinen einseitigsten Geburtstag hatte und einen Essen mit der Familie am Abend."
  },
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    "end": 464.09,
    "text": "aber da gab es einen gewaltigen Ärger in der Unionfraktion und er musste befürchten dass ohne diese Stromsteuersenkung für alle ab Januar die Unionsfraktionen dem gesamten Bundeshaushalt nicht zustimmt und das würde dann die Koalition an den Rand des Abgrunds bringen."
  },
  {
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    "end": 466.71,
    "text": "Und deswegen war der Druck für ihn da gestern Abend unglaublich hoch,"
  },
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    "end": 470.83,
    "text": "was ich gelesen hatte, weil er das so ungefähr über fünf Milliarden kostet."
  },
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    "end": 472.75,
    "text": "Wo ist denn das Geld jetzt aufgetrieben worden?"
  },
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    "end": 478.45,
    "text": "Ja sie treiben das vor allen Dingen im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien auf."
  },
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    "end": 481.469,
    "text": "Es bedeutet aber nicht, dass die weniger gefördert werden."
  },
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    "end": 500.51,
    "text": "Sondern es geht darum, dass man für das nächste Jahr festgestellt hat, dass sehr hohe Strompreise weiterhin zu erwarten sind und entsprechend kann die Förderung für erneuerbare Energien – da gibt's ja diese Ausgleichmechanismen – geringer ausfallen dass man neue Spielräume hat, aber letzten Endes ist das auch ein Prinzip Hoffnung."
  },
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    "text": "Weil im Beschlusspapier steht auch schon drin."
  },
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    "end": 510.89,
    "text": "es könnte sein, dass das nicht ausreicht und dann muss man sich wieder hinsetzen und zusätzliche Einsparungen suchen und das wird halt etwas kompliziert."
  },
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    "end": 522.83,
    "text": "und deshalb hat man auch vereinbart, dass es nur befristet für das nächste Jahr ist weil eine dauerhafte Finanzierung einer Strom, Steuersenkung braucht man neue finanzielle Spielräume und die müssen dann erst gefunden werden."
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    "end": 527.11,
    "text": "Also ist das alles irgendwo so ein bisschen wackelig und steht auf der Kippe?"
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    "text": "Und kann nach einem Jahr schon wieder vorbei sein."
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    "text": "Ja also dann der Blick in die Glaskugel."
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    "text": "Werden wir das gleiche Schauspiel genau in einem Jahr nochmal erleben?"
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    "text": "Das"
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    "text": "ist eine gute Frage."
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    "end": 547.97,
    "text": "Es ist der Blick in die Glaskugel, ich befürchte dass die Verhandlungen generell über den nächsten Bundeshaushalt noch viel härter werden weil dann viel mehr noch eingespart werden muss."
  },
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    "end": 556.51,
    "text": "und man sieht ja jetzt schon wir haben eigentlich Rekordsteuereinnahmen machen aber auch Rekordschulden immer in zweihundertzehn Milliarden Euro im kommenden Jahr."
  },
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    "end": 571.71,
    "text": "und dennoch schafft es diese Koalition nicht mal richtig einzusparen also eben auch im eigenen riesigen Regierungsapparat zum Beispiel Reformdebatten und ich glaube, dass werden die Fragen über die Zukunft der Koalition entscheiden."
  },
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    "text": "Weil sie können das nicht immer weiter aufschieben."
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    "text": "Irgendwann kommen Sie zu dem Punkt."
  },
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    "text": "jetzt muss wirklich auch mal irgendwo eingespart werden und das werden natürlich dann die harten Debatten werden und da ist glaube ich die ganze Debatte um diese Stromsteuersenkung eher Kleinkram gegen."
  },
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    "text": "Bleibt spannend."
  },
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    "text": "wir sprechen uns wieder."
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    "text": "herzlichen Dank Georg!"
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    "text": "Sehr gerne."
  },
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    "text": "Was es einen freut ist des anderen leid."
  },
  {
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    "end": 610.189,
    "text": "Das schöne deutsche Sprichwort passt an diesem Mittwoch ganz wunderbar, denn hätte das BSW vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, dann hätte es sein können dass die schwarz-rote Koalition bald keine Mehrheit mehr im Bundestag gehabt hätte."
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    "end": 616.89,
    "text": "Je nachdem wie eine Neuauszielung der letzten Bundestagswahl ausgegangen wäre – hätte und so!"
  },
  {
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    "end": 623.51,
    "text": "Jedenfalls hatte darauf das Bündnis Sarah Wagenknecht geklagt und ist gescheitert."
  },
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    "end": 628.75,
    "text": "Der zweite Senat wies die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei als unzulässig ab."
  },
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    "end": 638.59,
    "text": "In der Entscheidung heißt es, die bloße Andeutung des Wahlfeder möglich sein genüge nicht und es sei nicht dargelegt worden worin dieser Wahlfehler bestehen soll."
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  {
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    "end": 645.55,
    "text": "Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag mit vier Kommanden neun acht Eins Prozent der Stimmen nur knapp verpasst."
  },
  {
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    "end": 653.29,
    "text": "Ihr fehlt nur neuntausend fünfhundertneunundzwanzig Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hölle und damit zum Einzug im Parlament."
  },
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    "text": "Die Midterms in den USA sind jetzt zwei Wochen her, aber erst an diesem Mittwoch wurde auch das Ergebnis des letzten noch offenen Wahlbezirks bekannt gegeben."
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    "end": 666.65,
    "text": "Und das reiht sich in die vielen Siege der Demokraten ein."
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    "end": 670.63,
    "text": "Die US-Demokraten haben nämlich auch diese Naht zwar in Alaska gewonnen."
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    "end": 682.43,
    "text": "Mary Pertola hat sich dort gegen den republikanischen Amtsinhaber Den Söllivind durchgesetzt – sie wird die erste Angehörige der indigen Bevölkerung Alaskas im US-Synat sein!"
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  {
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    "end": 687.37,
    "text": "Nachdem jetzt alle Senatsposten verteilt sind, sieht das Ergebnis jetzt so aus."
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  {
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    "end": 694.43,
    "text": "Die Demokraten kommen auf der Sechstenfünfzigste Einhundertsitz im Kongress und die Republikaner auf nur noch vierundvierzig."
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  {
    "start": 697.21,
    "end": 706.43,
    "text": "Am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Shenzhen treffen sich am Donnerstag den mächtigsten Männer aus China, Russland und den USA."
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    "end": 712.33,
    "text": "Worüber Xi, Putin und Trump genau sprechen wollen war zuvor nicht bekannt!"
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  {
    "start": 713.01,
    "end": 719.23,
    "text": "Es wurde aber spekuliert, dass es dabei um die Kriege in der Ukraine und gegen Iran sowie Handel, KI- und Atomwaffen gehen könnte."
  },
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    "end": 725.49,
    "text": "Mit einem Blick auf Assette am Donnerstagmorgen wüsste ich es wahrscheinlich mehr über diesen leicht ominösen Dreiergipfel."
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    "start": 732.79,
    "end": 736.87,
    "text": "Alles was ich zum Verkaufstadt von GTA VI sagen könnte wäre peinlich!"
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    "end": 742.35,
    "text": "Ich habe noch nicht einmal eins bis fünf gespielt sondern lieber Schach gerne mit mäßigen Erfolg."
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    "end": 753.87,
    "text": "Dass die neueste Version des äußerst populären Videospiels gerade alle Rekorde bricht Popkulturelles Ereignis ist, das haben meine Kollegen im Pfötung kundlich aufgeschrieben."
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    "text": "Den Link zu mehr Verständnis für diesen Hype findet ihr in den Schaunauts."
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    "text": "Redaktionsschluss für auf dem Punkt war sechzehn Uhr."
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    "end": 763.23,
    "text": "Produziert hat diese Folge Laura Sagebiele."
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    "end": 766.89,
    "text": "Wie immer vielen Dank dafür und euch fürs Lauschen bis morgen!"
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