[
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    "end": 9.4,
    "text": "Das Mercosur-Abkommen sollte die EU unabhängiger von China und den USA machen."
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  {
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    "end": 18.36,
    "text": "Jetzt legt es aber erst mal auf Eis, auch weil acht deutsche Grünen Abgeordnete im EU-Parlament dagegen gestimmt haben, zusammen mit der AfD."
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    "text": "Es hage Kritik von den Grünen selbst, warum?"
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    "text": "Darüber spreche ich mit meinem Kollegen Markus Beiser in Berlin."
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    "text": "Sie hören den SH-Nachrichten-Podcast auf dem Punkt."
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    "text": "Ich bin Timon Nikolas."
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    "text": "Hallo."
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    "text": "Vor einem Jahr hat Friedrich Merz etwas Unverzeihliches gemacht."
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    "text": "Unverzeihlich zumindest, wenn man Grünpolitiker wie Katharina Dröge fragt."
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    "text": "Sie sehen uns ziemlich erschüttert an diesem Tag."
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    "text": "Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie."
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    "text": "Friedrich Merz hatte damals einen Antrag in den Bundestag eingebracht."
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    "text": "Und es war klar, eine Mehrheit bekommt er nur wenn auch die AfD mitstimmt."
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    "text": "So ist es dann auch geschehen."
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    "text": "Sie erinnern sich bestimmt, die Brandmauer nach rechts wurde an dem Tag ziemlich dünn."
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    "text": "Diesen Mittwoch ist dann etwas Erstaunliches passiert, etwas Ähnliches."
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    "text": "Im Europaparlament haben Grüne einen Antrag eingebracht."
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    "text": "Dieses Mal ging es um das Mercosur-Freihandelsabkommen und darum das Ganze nochmal auf Eis zu legen."
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    "text": "Der Europäische Gerichtshof soll das Vertragswerk überprüfen."
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    "text": "Und das kann dauern so... um die zwei Jahre."
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    "text": "Der Antrag hat eine knappe Mehrheit bekommen."
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    "text": "Dafür stimmen fast alle deutschen Grünen-Politiker zusammen mit so gut wie allen von der AfD."
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    "text": "Markus haben die Grünen in Straßburg da am Mittwoch mal ebenso die Brandmauer nach rechts eingerissen oder zumindest beschädigt."
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    "end": 120.5,
    "text": "Also das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und man muss schon sagen, diese Brandmauer, die ist ganz klar beschädigt."
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    "text": "Ihr habt es ja gerade angesprochen, Timo."
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    "end": 137.82,
    "text": "Erst im Januar hat er der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz zusammen mit der AfD und seiner Union eben für die Mehrheit für einen Antrag gesorgt und das hat für wahnsinnige Proteste in Deutschland gesorgt und auch ihm ja den Vorwurf eingebracht."
  },
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    "text": "Fiedergrün, die Brandmauer Eingerissen zu haben."
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    "text": "Und jetzt ist eben gerade das unter genau umgekehrten Vorzeichen in Straßburg passiert."
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    "end": 156.1,
    "text": "Im europäischen Parlament haben acht Grünen eben mit Weitrechten und Linken gestimmt und damit ja ihrerseits eben von der Brandmauer auch nichts wissen wollen."
  },
  {
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    "end": 163.4,
    "text": "Und man muss auch sagen, dass es eben das Abstimmungsverhalten mit den Rechten und den Weit Linken zusammen ist ja nur ein Teil des Schadens."
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    "end": 173.96,
    "text": "Der andere, der mindestens so groß ist, ist eben das Signal der mangelnden Handlungsfähigkeit Europas in diesen Geopolitisch, das haben wir gerade in Davos gesehen, eben äußerst schwierigen Zeiten."
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    "end": 181.6,
    "text": "Und das Abkommen sollte ja Europas Wirtschaft und auch eben der Deutschen helfen, unabhängiger zu werden von China und von den USA."
  },
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    "text": "Und da drohen eben jetzt diese deutlichen Verzögerungen."
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    "end": 189.84,
    "text": "Wie rechtfertigen denn die Grünen im Europaparlament ihr Abstimmungsverhalten?"
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    "end": 195.94,
    "text": "die Rechtfertigung, die ist halbherzig, das muss man sagen, die ist in der Sache halbherzig."
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    "text": "Da hat Fraktionschefin Terri Reintke von den Grünen argumentiert, man habe das Abkommen ja eigentlich gar nicht stoppen, sondern nur prüfen wollen."
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    "text": "Aber man muss eben auch dazu sagen, dieses Abkommen, das wird ja schon seit fünfzehnzeig Jahren verhandelt und geprüft."
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    "text": "Und man muss da irgendwann auch mal zu einer Entscheidung kommen und der Zeitpunkt wäre eben aus Sicht ganz vieler jetzt gewesen."
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    "text": "Und auch zu dem Abstimmungsverhalten zusammen mit den Rechten war das eher halbherzig."
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    "end": 226.58,
    "text": "Die Grünen haben sich schon zerknirrscht gegeben, auch Terirankeselbst."
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    "text": "Aber signalisiert, man habe ja nicht wissen können, wie da genau wer abstimmt."
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    "text": "Viele haben voraus gesehen, dass es genau zu diesen Problemen kommt und die Grünen eben in diesem Fall mit den Rändern für den Antrag rotieren werden."
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    "end": 247.6,
    "text": "Also man muss ganz klar sagen, das sieht für die Grünen im Europäischen Parlament gerade wirklich nicht gut aus."
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    "text": "Was haben die Grünen im EU-Parlament entgegen dieses Freihandelsabkommen?"
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    "text": "Also es gibt bei den Grünen vor allen Dingen bei vielen linken Grünen"
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    "end": 270.8,
    "text": "Plenungen gegen solche Abkommen, auch gegen das Abkommen Merkosur, weil man die Sorge hat, dass gerade Umweltstandards, vielleicht auch Produktionsstandards für die Industrie eben aufgeweicht werden."
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    "text": "Und natürlich ist es so, dass in Südamerika die Klimavorgaben nicht so streng sind wie in Europa."
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    "text": "Aber wir haben jetzt auch mit Franziska Brandner, der grünen Chefin, darüber noch mal gesprochen, die eben an dem Verhandeln dieses Abkommens ja über Jahre als Staatssekretärin im Ministerium von Robert Habeck im Wirtschaftsministerium beteiligt war."
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    "end": 298.48,
    "text": "Und die sagte uns noch mal ganz klar, sie sei eigentlich sehr froh, dass eben so viel Klimaschutz in diesem Abkommen steht."
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    "text": "Und deshalb war auch bei den Grünen das Unverständnis so groß, dass es eben zu diesem Votum in Straßburg gekommen"
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    "text": "ist."
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    "text": "Die sagt ja, das war ein Fehler, wie dort abgestimmt wurde in Straßburg."
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    "text": "Ich glaube, das ist so, weil dieses Votum, die Grünen, auch die Grünen Spitze eben in eine ganz, ganz schwierige Position gebracht hat."
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    "text": "Das ist für die Grünen äußerst heikel und droht den Grünen eben auch längerfristig zu Schaden."
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    "text": "Denn man muss sehen, die Grünen, die wollten sich ja gerade als Staat tragendere und eben nicht mehr so dogmatische Umweltpartei präsentieren."
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    "text": "Man hat das gerade auf dem Parteitagende des vergangenen Jahres gesehen."
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    "text": "Da hat man ja versucht auch zu signalisieren, da hat die Spitze signalisiert, man müsse schon auch als grüne Partei mal akzeptieren, wenn die Leute einmal im Jahr in den Urlaub fliegen wollen und wenn sie mal ein Auto brauchen."
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    "end": 381.26,
    "text": "Und dieses Abstimmungsverhalten in dieser Mercosur-Frage weckt natürlich wieder Erinnerungen auch an alte Standpunkte wie das Heizungsgesetz von Robert Habeck und erweist den Grünen jetzt eben in dieser Strategie einen Währenddienst."
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    "text": "Das kann man gar nicht anders sagen."
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    "text": "Heißt das die grünen Spitze in Berlin?"
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    "text": "Das kann man vielleicht schon so sagen."
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    "text": "Nach allem, was wir hören, gab es aber eben sogar Versuche, die Grünen in Straßburg und in Brüssel."
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    "end": 409.24,
    "text": "davon abzubringen von diesem Plan, eben auch von dem von dem drohenden Szenario mit weit rechten und weit linken zusammenzustimmen."
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    "text": "Man hat das wohl schon kommen sehen."
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    "text": "Und da stellt sich natürlich schon die Frage, inwieweit die Macht der grünen Spitze da im Moment ausreicht, um solche Unfälle auch zu verhindern."
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    "end": 438.16,
    "text": "Da stellt sich aber auch die Frage, Die Grünen in Brüssel da richtig und gut aufgestellt sind, wenn eben solche Warnungen an die eigenen Reihen herangetragen wurden und man diese Warnung sogar ignoriert hat."
  },
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    "text": "Es ist auch davon die Rede, dass, wenn man schon so stimmt, dass man das dann zumindest auch den Menschen gut erklären muss."
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    "text": "Aber man muss wirklich auch sagen, also von einer Kommunikationsstrategie der Grünen in Brüssel und in Straßburg hat man da wenig gesehen."
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    "text": "Jetzt sind am achten März in Baden-Württemberg Landtagswahlen, das sind anderthalb Monate noch."
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    "text": "Cem Özdemir ist der Spitzenkandidat der Grünen."
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    "text": "Welchen Schaden hat das vielleicht für diese Landtagswahlen oder auch andere Landtagswahlen angerichtet?"
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    "text": "Wir werden das natürlich erst ganz genau in einigen Wochen wissen, aber ich befürchte schon, dass der Schaden für die Grünen recht groß sein wird."
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    "text": "Denn man muss ja sehen, dass Mercosur abkommen sollte unter anderem gerade der Autoindustrie auch dem exportorientierten Mittelstand in Deutschland stark helfen."
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    "end": 496.22,
    "text": "Das sind beides Industrie und Porsche, die eben in Baden-Württemberg gerade sehr stark vertreten sind, wo wir jetzt in die heiße Wahlkampfphase kommen."
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    "text": "Da wird Anfang März gewählt und es würde mich schon extrem wundern, wenn die Union dieses Thema also eine Wirtschaftsfeindlichkeit der Grünen, wie es dann wahrscheinlich heißen wird, nicht ausschlachten würde im Wahlkampf."
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    "text": "Gerade jetzt wird das den Grünen sehr weh tun, ist gerade in dieser Woche eben nochmal neue Umfragen, nach denen die Grünen eigentlich aufgeholt haben gegenüber der Union."
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    "text": "Auch da ist es nicht ganz sicher, wie sich das auswirkt."
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    "text": "Die Befürchtung ist natürlich, weil solche Prüfungen vor dem Europäischen Gerichtshof einfach lange dauern, dass es zu einer größeren Verzögerung kommen kann."
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    "text": "Solche Prüfungen können zwei Jahre dauern und so lange könnte es eben auch noch eine rechtliche Unsicherheit geben für dieses Abkommen."
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    "text": "Es gibt aber eben auch die Möglichkeit für Ursula von der Leyen, für die Europäische Kommission dieses Abkommen jetzt vorläufig in Kraft zu setzen."
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    "text": "Das hat man auch bei anderen Abkommen gemacht."
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    "text": "Das ist gar kein so ganz ungewöhnliches Szenario."
  },
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    "text": "Und wenn jetzt das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wird, hat es dann ein Geschmäckle, weil es über die Entscheidung des Parlaments hinweg doch in Kraft gesetzt wird, jetzt schon, oder ist das zu viel?"
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    "text": "Man könnte so weit kommen zu sagen, dass das hat dann ein Geschmäckler."
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    "end": 615.94,
    "text": "und was ziemlich sicher ist, ist, dass gerade die weit rechten diese Situation natürlich auch ausnutzen werden und genau das kritisieren werden, dass sich das Europäische Parler oder dass sich die Europäische Kommission eben über solche Woten des Europäischen Parlaments hinweg setzt, dass das undemokratisch sei."
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    "text": "und da spielen die Grünen natürlich eben mit diesem Wotemärz mit den Rechten eben genau dem in die Hände, was man eigentlich auch verhindern wollte."
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    "text": "Markus, vielen Dank für das Gespräch."
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    "text": "Danke dir."
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    "text": "TikTok sollte in den USA ja verboten werden."
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    "text": "Aber jetzt hat der TikTok-Mutterkonzern ByteDance eine Lösung gefunden."
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    "end": 645.66,
    "text": "Man hat mit dem Cloud-Riesen Oracle und zwei Investmentfirmen ein mehrheitlich US-geführtes Gemeinschaftsunternehmen gekündet."
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    "text": "ByteDance hält weniger als zwanzig Prozent der Anteile, damit entspricht die neue Firma einem Gesetz, das noch unter Joe Biden erlassen wurde."
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    "text": "Laut TikTok wird jetzt der Empfehlungsalgorithmus auf Grundlage von US-Nutzerdaten neu trainiert und die Daten der US-Nutzer werden in Zukunft in der Cloud von Oracle gespeichert."
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    "text": "Oracle wird von Larry Ellison kontrolliert, dem zweitreichsten Mann der Welt und Trump-Unterstützer."
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    "text": "Es ist ein neuer Versuch, Frieden zu finden in diesem Krieg, der bald vier Jahre dauert."
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    "text": "Am Freitag und Samstag treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine, um direkt miteinander zu verhandeln."
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    "text": "Russland fordert, dass Kiev auch Gebiete abtreten soll, die Russland gar nicht besetzt hat."
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    "text": "Und das scheint bisher ein Dealbreaker zu sein."
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    "text": "Sich an Zwei Tausend Sechzehn erinnern."
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    "text": "Das ist aktuell ein Trend auf Instagram, TikTok, YouTube."
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    "text": "Nach dem Motto, Mann, war die Welt da noch schön und einfach und erträglich."
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    "text": "Deutschland ist knallhart gegen Frankreich bei der EM ausgeschieden."
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