[ { "start": 3.98, "end": 11.02, "text": "In Deutschland kommt die Wirtschaft nicht in Gang." }, { "start": 11.2, "end": 13.0, "text": "Wichtige Reformen liegen immer noch rum." }, { "start": 13.6, "end": 16.76, "text": "Und in den Umfragen legt die AfD immer weiter zu." }, { "start": 17.62, "end": 23.44, "text": "Viel zu tun also für die schwarz-rote Koalition und das unter sehr schwierigen außenpolitischen Bedingungen." }, { "start": 24.36, "end": 25.5, "text": "Hat sie dafür die Kraft?" }, { "start": 26.14, "end": 30.14, "text": "Darum geht es in dieser Folge von Auf den Punkt dem SZ Nachrichten Podcast." }, { "start": 30.64, "end": 32.24, "text": "Ich bin Leopold Zag, los geht's." }, { "start": 37.62, "end": 44.86, "text": "Es ist gerade einmal acht Monate her, seit Friedrich Merz Bundeskanzler ist und die Koalition aus Union und SPD im Amt." }, { "start": 45.72, "end": 46.58, "text": "Acht Monate." }, { "start": 47.46, "end": 52.44, "text": "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich haben sich diese acht Monate viel, viel länger angefühlt." }, { "start": 53.2, "end": 56.82, "text": "Das liegt wohl auch daran, dass in dieser Zeit so viel passiert ist in der Welt." }, { "start": 57.42, "end": 60.72, "text": "Donald Trump hält mit seiner Politik weiterhin die ganze Welt in Atem." }, { "start": 61.2, "end": 63.82, "text": "Russland greift immer noch jeden Tag die Ukraine an." }, { "start": 65.0, "end": 67.32, "text": "Im Nahen Osten gibt es eine sehr brüchige Waffenruhe." }, { "start": 67.92, "end": 70.9, "text": "Außenpolitische Gewissheiten scheinen nicht mehr zu gelten." }, { "start": 71.74, "end": 75.24, "text": "In seiner Neujahrsansprache hat es Kanzler Merz so ausgedrückt." }, { "start": 76.12, "end": 80.32, "text": "All diese Entwicklungen zeigen, dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben." }, { "start": 80.76, "end": 84.22, "text": "In dieser Weltlage muss sich die schwarz-rote Koalition also behaupten." }, { "start": 84.5, "end": 87.8, "text": "Und auch in Deutschland könnte sich in diesem Jahr viel verändern." }, { "start": 88.5, "end": 95.46, "text": "Im Osten könnte die in Teilen rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit holen und ein Ministerpräsidenten stellen." }, { "start": 96.14, "end": 99.04, "text": "Und dann kommen da noch haufenweise innenpolitische Themen dazu." }, { "start": 99.64, "end": 103.36, "text": "Die schlechte wirtschaftliche Lage, dringend benötigte Reformen im Sozialstaat." }, { "start": 103.9, "end": 106.56, "text": "Das alles will schwarz-rot im neuen Jahr anpacken." }, { "start": 107.32, "end": 109.78, "text": "Aber hat die Regierung dafür überhaupt die Kraft?" }, { "start": 110.46, "end": 113.1, "text": "Ich spreche jetzt mit Katharina Riel über Bundeskanzler Merz." }, { "start": 113.34, "end": 115.42, "text": "Katharina leitet das SZ-Politikressort." }, { "start": 115.92, "end": 121.98, "text": "Und ich spreche danach auch mit Georg Ismar aus dem Berliner Parlamentsbüro, der von dort die SPD beobachtet." }, { "start": 123.18, "end": 127.56, "text": "Katharina, der Kanzler hat sehr turbulente erste Monate hinter sich." }, { "start": 128.139, "end": 129.539, "text": "Was steht Ihnen denn jetzt im neuen Jahr bevor?" }, { "start": 130.039, "end": 131.1, "text": "Ja, das kann man wohl sagen." }, { "start": 131.78, "end": 138.72, "text": "Ich glaube, im zweiten Kalenderjahr seiner Amtszeit geht es tatsächlich viel um Konsolidierung und Dinge." }, { "start": 139.32, "end": 142.46, "text": "in den Griff kriegen, die er bis jetzt noch nicht so richtig in den Griff bekommen hat." }, { "start": 143.16, "end": 150.56, "text": "Er hat ja eine sehr bemerkenswerte Neujahrsansprache gehalten und da die Bevölkerung zum Geduld haben aufgefordert." }, { "start": 151.42, "end": 152.8, "text": "Das war ja schon extrem interessant." }, { "start": 152.88, "end": 156.32, "text": "Geduld war bisher ja nicht das, wofür Merz besonders berühmt gewesen wäre." }, { "start": 156.38, "end": 163.02, "text": "Als Oppositionspolitiker hatte er ja gar keine Geduld und hat der Regierung immer sehr starke Vorhaltungen gemacht, was sie alles nicht hinkriegen." }, { "start": 163.1, "end": 167.76, "text": "Und jetzt geht es darum, ob er dieses Jahr mit Geduld seinen Erwartungen gerecht werden kann." }, { "start": 168.34, "end": 169.68, "text": "Für was will er denn die Geduld?" }, { "start": 169.94, "end": 170.54, "text": "Was hat er denn vor?" }, { "start": 171.36, "end": 175.1, "text": "Er hat ja versprochen, dass er das Land ganz schnell wieder auf Vordermann bringt." }, { "start": 175.14, "end": 177.16, "text": "Er hat gesagt, er wird die Wirtschaft ankurben." }, { "start": 177.2, "end": 179.64, "text": "Er hat gesagt, er wird die Sozialsysteme reformieren." }, { "start": 179.72, "end": 182.14, "text": "Und man wird ganz schnell was spüren." }, { "start": 182.18, "end": 185.9, "text": "Das hat er ja, sagt er, am Amtsantritt gesagt, dass man im Sommer schon was spürt." }, { "start": 185.98, "end": 187.9, "text": "Dann hat er gesagt, dass man im Herbst was spürt." }, { "start": 187.96, "end": 189.76, "text": "Und jetzt ist es schon sehr kalt und winter." }, { "start": 191.24, "end": 194.56, "text": "die Wirtschaft zumindest beklagt, der das überhaupt nicht spürt, im Gegenteil." }, { "start": 194.78, "end": 200.74, "text": "Und wie wir wissen, war das mit dem Rentenreförmchen, dass es bisher gab, eine sehr schwierige Geburt." }, { "start": 200.8, "end": 203.14, "text": "Und jetzt gibt es eine Rentenkommission, die das jetzt lösen soll." }, { "start": 203.2, "end": 217.06, "text": "Es sind vor allem diese innenpolitischen Themen, die wirtschaftspolitischen, die sozialpolitischen Themen, wo er einfach noch nicht des liefern konnte, was er versprochen hat und wo jetzt eben die Ansage ist, ich mache das jetzt schon, aber es dauert sehr viel länger, als ich es mir vorgestellt hätte." }, { "start": 217.84, "end": 223.26, "text": "Würdest du sagen, dass März mit seiner Bitte um Geduld nicht vielleicht sogar ein bisschen recht hat." }, { "start": 223.36, "end": 226.3, "text": "Also erwarten wir von dieser Regierung vielleicht auch zu viel." }, { "start": 227.3, "end": 228.96, "text": "Also ich glaube, dass er damit total recht hat." }, { "start": 229.02, "end": 235.08, "text": "Ich glaube, dass es nur halt von Anfang an quatsch war, die Erwartungen von ihm so wahnsinnig hoch zu stecken." }, { "start": 235.16, "end": 244.08, "text": "Und das war, glaube ich, einfach ein total großer strategischer Fehler, weil einerseits sind die Erwartungen in der Bevölkerung an die Politik eh wahnsinnig hoch." }, { "start": 244.14, "end": 251.34, "text": "Ich finde, in dem Fall März ist es schon auch einfach sein Thema gewesen, dass er diese Erwartungen so wahnsinnig hochgesteckt hat." }, { "start": 251.42, "end": 261.24, "text": "Und insofern ist es meiner Meinung nach total ehrlich und total richtig gewesen, dieser Neuersansprache jetzt mal zu sagen, ich schaffe das nicht so schnell und ich weiß, dass ihnen das nicht reicht." }, { "start": 261.74, "end": 267.04, "text": "Aber idealer wäre es natürlich gewesen, er hätte das gar nicht sagen müssen, sondern hätte er einfach von Anfang an kommuniziert." }, { "start": 268.3, "end": 271.46, "text": "Das hat er jetzt halt so ein bisschen wieder einfangen müssen." }, { "start": 272.4, "end": 275.78, "text": "Anders gefragt, was müssen wir denn erwarten im nächsten Jahr?" }, { "start": 275.82, "end": 277.28, "text": "Also was muss März hinbekommen?" }, { "start": 278.34, "end": 284.4, "text": "Naja, also ich glaube, wenn er das Thema Wirtschaft nicht in den Griff bekommt, dann wird es tatsächlich sehr, sehr schwierig." }, { "start": 284.48, "end": 289.16, "text": "Also das ist ja das, woran er sich total messen lassen wollte von Anfang an und messen lassen muss." }, { "start": 290.02, "end": 293.5, "text": "Und das andere ist natürlich auch das ganze Thema Sozialreformen." }, { "start": 293.66, "end": 296.72, "text": "Und die Rentenkommission hat jetzt ihre Arbeit aufgenommen." }, { "start": 297.26, "end": 307.84, "text": "Und die Erwartungen sind da natürlich riesig und auch zu Recht, weil dieser Rentenkompromiss, den Sie da jetzt wirklich mit Ach und Krach noch durchbekommen haben zum Jahresende, der wird nicht reichen." }, { "start": 307.88, "end": 308.86, "text": "Das ist vollkommen klar." }, { "start": 309.2, "end": 313.28, "text": "Also ich glaube, das muss man und kann man erwarten, dass da diesmal was vorangeht." }, { "start": 313.44, "end": 315.74, "text": "Und trotzdem ist natürlich super interessant." }, { "start": 316.4, "end": 325.22, "text": "dass wir einerseits jetzt die ganze Zeit über die innenpolitischen Aufgaben sprechen, die da sind und die riesig sind und ich glaube auch an denen wird er vor allem gemessen werden." }, { "start": 325.8, "end": 333.3, "text": "Und trotzdem ist natürlich die Außenpolitik einfach weiterhin wahrscheinlich das dominierende Thema für ihn, weil es einfach wahnsinnig schwer." }, { "start": 334.38, "end": 346.06, "text": "ist zu sagen, ich konzentriere mich jetzt auf Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik und versuche jetzt mal, das andere links liegen zu lassen, wenn du einfach nie weißt, wann du morgens aufstehst, was Herr Trump wieder sich ausgedacht hat und was passiert ist." }, { "start": 346.1, "end": 351.44, "text": "Also natürlich ist es auch wahnsinnig reaktiv, was da in Berlin passieren muss mit dieser US-Präsidentschaft." }, { "start": 351.5, "end": 356.42, "text": "Insofern wird März mit Sicherheit auch weiterhin einen sehr starken aus dem politischen Fokus behalten müssen." }, { "start": 357.32, "end": 359.64, "text": "Katharina, danke fürs Gespräch, danke für deine Einschätzungen." }, { "start": 360.16, "end": 360.38, "text": "Gerne." }, { "start": 364.12, "end": 369.02, "text": "Georg, am Anfang mal ganz allgemein gefragt, wie geht es denn der SPD zum Start in das neue Jahr?" }, { "start": 371.44, "end": 373.52, "text": "Ja, schauen wir auf die Umfragewerte." }, { "start": 373.6, "end": 376.64, "text": "Muss man sagen, der SPD geht es nicht gut." }, { "start": 376.96, "end": 383.78, "text": "Sie steht bundesweit deutlich unter ihrem Wahlergebnis noch von der Bundestagswahl, was ja schon ein historisch schlechtes war." }, { "start": 383.94, "end": 388.36, "text": "Und entsprechend ist natürlich schon auch eine Unruhe in der Partei zu spüren." }, { "start": 388.78, "end": 391.18, "text": "Ich war vor Weihnachten viel an der Basis unterwegs." }, { "start": 391.96, "end": 404.58, "text": "Und dort sieht man sozusagen die ganzen Spannungen in dieser Partei, dem linken Flügel, der mit der großen Koalition, also es ist ja keine große Koalition, mal in der Koalition mit der CDU, CSU, hadert." }, { "start": 404.94, "end": 421.02, "text": "Dann gibt es viele an der Basis, die sagen, die SPD muss wieder viel pragmatischer werden, viel näher an den Menschen dran sein und sich halt eben auch die Frage stellen, warum man gerade besonders viele Arbeiter an die AfD verloren hat, also ob man die richtigen Rezepte hat." }, { "start": 421.48, "end": 427.3, "text": "ob man wirklich sozusagen die Mitte der Gesellschaft mit der Politik noch erreicht und vor allen Dingen auch überzeugt." }, { "start": 428.36, "end": 431.72, "text": "Jetzt bist du ja nicht nur nah an der Basis, sondern auch nah an der Bundespolitik." }, { "start": 431.78, "end": 435.04, "text": "Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich jetzt zu ihrer Klausur." }, { "start": 435.52, "end": 437.02, "text": "Um was sorgen die sich denn gerade mehr?" }, { "start": 437.12, "end": 446.1, "text": "Also eher um die Dinge, die du gerade angesprochen hast, also um die schlechten Umfrageergebnisse und wie damit umgehen oder auf der anderen Seite die schwierige Arbeit in der Regierung?" }, { "start": 446.74, "end": 450.38, "text": "Ich würde sagen, sie sorgen sich vor allen Dingen um den Zustand des Landes." }, { "start": 450.94, "end": 463.02, "text": "Also, man will natürlich schon eben auch als Regierungskoalition eine Politik machen, um dieses Land voranzubringen und hofft natürlich so entsprechend auch die Umfragung Werte verbessern zu können." }, { "start": 463.56, "end": 479.44, "text": "Und du hast es angesprochen, die SPD kommt in diesen Tagen, also seit heute, zusammen zu ihrer Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion, also aller SPD Bundestagsabgeordneten, wo man sozusagen versucht, so ein bisschen eine Marschrichtung für das laufende Jahr." }, { "start": 480.1, "end": 483.12, "text": "auszugeben und da hat man ein Positionspapier erarbeitet." }, { "start": 483.5, "end": 486.3, "text": "Das trägt den Titel Zusammen ist unsere Stärke." }, { "start": 486.38, "end": 499.24, "text": "Also man möchte sehr stark das Thema Zusammenhalt in den Fokus stellen und dass man insgesamt erreicht, eine bessere Stimmung zu erzeugen und dadurch versucht sozusagen auch politisch wieder in die Vorderhand zu kommen." }, { "start": 500.82, "end": 510.82, "text": "Die SPD steckt ja schon seit vielen, vielen Jahren in dem Zwiespalt aus Regierungsverantwortung und parallel sich inhaltlich neu aufstellen zu müssen aufgrund von schlechten Wahlergebnissen." }, { "start": 510.9, "end": 514.559, "text": "Und auch wenn wir immer Georg über die SPD reden, sprechen wir eigentlich immer über diese Frage." }, { "start": 515.48, "end": 516.96, "text": "Wie kann der SPD das gelingen?" }, { "start": 517.02, "end": 517.86, "text": "Was ist denn dann Eindruck?" }, { "start": 517.919, "end": 519.44, "text": "Gelingt der Partei das?" }, { "start": 520.44, "end": 524.9, "text": "Sie bekommt es zumindest im Moment nicht richtig vermittelt, sage ich mal." }, { "start": 525.42, "end": 527.36, "text": "Also man hadert sehr, sehr stark damit." }, { "start": 529.06, "end": 535.9, "text": "unglaubliche Polarisierung im Lande gibt, dass sehr, sehr viele vielleicht auch schlechter geredet wird, als es ist." }, { "start": 536.42, "end": 542.04, "text": "Und die SPD wird sicherlich sehr stark in diesem Jahr daran gemessen werden, wie Reform bereits sie selbst ist." }, { "start": 542.52, "end": 558.3, "text": "Also viele sagen ja, man braucht im Prinzip eine neue Art Agenda, zwanzig zehn, wie sie damals Gerhard Schröder ins Werk gesetzt hat, was aber natürlich halt auch in der Partei bis heute sehr umstritten ist, ob es sozusagen mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat, weil wir kennen die ganze Debatte um Hartz IV und andere." }, { "start": 558.42, "end": 581.92, "text": "Themen, die dann... In dieser SPD Bewegung sage ich jetzt mal unter dem Motto, wir müssen Hartz IV überwinden, Gipfelte und daraus wurde das Bürgergeld, was sich aber wiederum als großes Eigentor für die Partei erwiesen hat in vielen Bereichen, weil die SPD dann sozusagen in den Ruf gekommen ist, mehr Partei der Sozialhilfeempfänger zu sein als Partei sozusagen der arbeitenden Mitte." }, { "start": 582.08, "end": 590.46, "text": "Und wir wissen ja, es sind viele Kommissionen eingesetzt worden von der Koalition, weil man sich im Vorfeld darauf auch nicht richtig einigen konnte, in welche Richtung man gehen will." }, { "start": 590.6, "end": 608.4, "text": "Also es soll eine große Rentenreform geben, es soll eine große Sozialstaatsreform geben und besonders in diesen Bereichen wird die SPD daran gemessen, wie sehr sie auch bereit ist, eigene Fründe aufzugeben und auch vielleicht unbequeme Einschnitte zu machen." }, { "start": 608.48, "end": 617.66, "text": "Und da kommt es natürlich sehr, sehr stark auf die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingwell und Bärbel Bas an, ob sie in der Lage sind, entsprechend auch vielleicht unbequeme Reform durchzusetzen." }, { "start": 618.56, "end": 628.96, "text": "Wirken die beiden, du hast sie gerade angesprochen, Bärbel-Bars, und Lars Klingbeil, wirken die auf dich gerade stark genug, um solche unbequemen Entscheidungen der eigenen Partei zu vermitteln?" }, { "start": 629.9, "end": 638.22, "text": "Also, Lars Klingbeil hadert immer noch mit der Abstrafung beim Bundesparteitag, als er nur mit knapp sixty-fünf Prozent wiedergewählt worden ist." }, { "start": 638.9, "end": 648.54, "text": "Das ist natürlich weiterhin eine Hypothek und bei Werbel Bas ist halt so, dass sie natürlich auch einige unglückliche Äußerungen hatte, also hat sich mit den Arbeitgebern angelegt." }, { "start": 648.7, "end": 652.68, "text": "Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob sie ausreichend Autorität haben." }, { "start": 652.78, "end": 654.56, "text": "Und da wird das sehr, sehr stark darauf ankommen." }, { "start": 655.48, "end": 660.74, "text": "Aber eine Rolle wird sicherlich auch spielen, wie die Landtagswahlen im Frühjahr ausgehen." }, { "start": 661.8, "end": 670.48, "text": "auch auf die Autorität der Parteivorsitzenden abstrahlen und inwiefern die SPD da überhaupt geschlossen agiert oder ob sozusagen dann auch eine Debatte über die Führung einsetzen wird." }, { "start": 670.86, "end": 679.9, "text": "Das würde es natürlich noch mal schwieriger machen innerhalb der Koalition und dann auch innerparteilich und in der Bundestagsfraktion die Reform durchzusetzen." }, { "start": 679.96, "end": 681.38, "text": "Man muss ja auch mehr organisieren." }, { "start": 681.44, "end": 687.86, "text": "Man darf nie vergessen, diese Koalition hatte im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen und das macht es so kompliziert." }, { "start": 689.0, "end": 690.4, "text": "Georg, danke dir für deine Einschätzungen." }, { "start": 697.04, "end": 703.16, "text": "In Berlin läuft zwar nach dem tagelangen Ausfall der Strom wieder, aber Ruhe ist noch lange nicht eingekehrt." }, { "start": 703.6, "end": 704.04, "text": "Und das" }, { "start": 704.42, "end": 704.6, "text": "liegt" }, { "start": 704.82, "end": 706.02, "text": "an einem Tennis-Spiel." }, { "start": 707.0, "end": 712.04, "text": "Damit hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nämlich während des Stromausfalls die Zeit vertrieben." }, { "start": 712.68, "end": 721.1, "text": "Das allein ist aber nicht das Problem, sondern, dass er fälschlicherweise behauptet hat, er sei die ganze Zeit über im Büro gewesen, um die Krise zu bewältigen." }, { "start": 722.04, "end": 728.08, "text": "Einem Text zu dem tennis-spielenden Bürgermeister und wie er deswegen jetzt unter Druck steht, habe ich Ihnen in den Schau-Nauts verlinkt." }, { "start": 728.52, "end": 732.8, "text": "Und dort finden Sie auch den Link zu einem Kommentar von meinem Kollegen Göker Baba Jid." }, { "start": 733.4, "end": 736.64, "text": "Er schreibt, Politiker sollten auch Auszeit nehmen dürfen." }, { "start": 736.98, "end": 740.68, "text": "Aber in der Politik wie im Tennis komme es aufs Timing an." }, { "start": 741.76, "end": 745.18, "text": "Redaktionsschluss für diese Folge von auf dem Punkt war Donnerstag, die Uhr." }, { "start": 745.64, "end": 747.12, "text": "Produziert hat sie Jakob Anu." }, { "start": 747.52, "end": 750.1, "text": "Vielen Dank fürs Zuhören." } ]