[
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    "end": 9.19,
    "text": "Die Klimakrise wütet in diesem Sommer schon wirklich krass."
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  {
    "start": 9.83,
    "end": 13.81,
    "text": "Rekordwaldbrände, trockene Flüsse und tausende Hitze-Tote!"
  },
  {
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    "text": "Und jetzt gibt es einen Vorschlag, dass Hitzeschutz in das Grundgesetz geschrieben werden soll."
  },
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    "text": "Aber kann das wirklich helfen oder ist das nur Aktionismus?"
  },
  {
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    "text": "Darüber spreche ich gleich mit meinem Kollegen Michael Bauchmüller – er ist der Experte für Klimapolitik im Berliner SZ Büro."
  },
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    "end": 31.73,
    "text": "Heute am Mikro ist Johannes Korsche."
  },
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    "end": 36.03,
    "text": "Und bevor wir so richtig in unser Thema reinstarten, noch ein kleiner Hinweis."
  },
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    "end": 42.61,
    "text": "Uns bei auf dem Punkt interessiert wie Sie unserem Podcast eigentlich finden was Ihnen gefällt und was wir besser machen können."
  },
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    "text": "Sagen sie es uns!"
  },
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    "end": 52.47,
    "text": "Die Umfrage dauert auch nicht länger als fünf Minuten einfach unter sz.de schrägstrich podcast-umfrage oder unter dem Link in den Shownotes."
  },
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    "end": 54.05,
    "text": "Schon mal vielen Dank fürs mitmachen."
  },
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    "end": 62.11,
    "text": "Ich habe da letztens eine Zahl gehört die ich schon ziemlich erschreckend fand."
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    "text": "Allein in der ersten Hitzewell im Juni sind innerhalb von einer Woche neuntausend sechshundert Menschen wegen der Hitze gestorben."
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    "text": "Insgesamt sind es in diesem Jahr inzwischen zwölftausends fünfhundert Hitze Tote, das hat das Robert Koch-Institut ermittelt und das alles hat mich so ein bisschen an die Corona Zeit erinnert – Robert Koch Institut, Übersterblichkeitsraten."
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    "end": 89.21,
    "text": "aber anders als damals waren die Politiker während der Hitzen erstaunlich ruhig."
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    "text": "Kanzler Friedrich Merz hat die Hitze damals ausdrücklich nicht zur Chefsache erklärt."
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    "text": "Und auch sonst war bis jetzt aus der Bundesregierung nicht viel zu hören, beziehungsweise nur soviel."
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    "text": "für Hitzeschutz sei der Bund nicht zuständig – das sei Sache der Länder, Gemeinden und Kommunen, das hat Bundesumweltminister Carsten Schneider im Juni noch gesagt."
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    "text": "Aber genau der will das ändern!"
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    "text": "Das hat er auf einer Pressekonferenz letzte Woche mitgeteilt."
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    "text": "Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen."
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    "text": "Dass der Bund eine Kompetenz für Handlungen und Taten aber auch Ausgaben hat – das haben wir bisher"
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    "text": "nicht.\"."
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    "text": "Und die anderen SPD-Minister aus der Bundesregierung wollen bei dieser Initiative jetzt mitmachen."
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    "text": "Aber allein die SPD-ministerinnen und Minister?"
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    "text": "Das wird nicht reichen um das auch umzusetzen!"
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    "text": "Eine Grundgesetzänderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und dann noch ein Bundesrat also bei den Bundesländern Und es könnte sehr, sehr schwer werden so viele Unterstützer zusammenzubekommen."
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    "text": "Vor allem weil schon der Koalitionspartner und die Kanzlerpartei die Union das bisher"
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    "text": "blockiert.\"."
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    "end": 165.41,
    "text": "Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat der Rheinischen Post in einem Interview schon gesagt, die Union sei gegen die Grundgesetzänderung – die bringe eh nichts!"
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    "end": 170.829,
    "text": "Mein Kollege Michael Bauchmüller ist da anderer Meinung und darüber spreche ich jetzt mit ihm."
  },
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    "end": 180.17,
    "text": "Der Bund darf ja so simple Sachen wie Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen gerade nicht finanzieren."
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    "text": "Warum denn eigentlich?"
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    "end": 192.109,
    "text": "Das Grundgesetz teilt ja ziemlich klar die Kompetenzen von Bund und Ländern, also es gibt Dinge für die die Länder alleine zuständig sind und einige wenige für die der Bund zuständig ist."
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    "text": "Und dazu gehört eben auch sowas wie Klimaanpassung."
  },
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    "text": "das ist Ländersache, weil es nicht anders geregelt ist."
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    "text": "Und das heißt dass der Bund zwei Fördern kann."
  },
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    "end": 208.63,
    "text": "also er könnte jetzt ein Förderprogramm machen und sagen okay ihr Krankenhäuser könnt euch darauf bewerben und dann können wir euch vielleicht einen Zuschuss geben."
  },
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    "end": 214.649,
    "text": "Das läuft ja auch bei Gebäude Dämmung und Erneuerbaren Energien und solchen Programmen ähnlich."
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    "text": "aber er kann eben nicht sagen ok wir geben jetzt dem Krankenhaus XY Geld und dafür muss es dann auch Klimaanlagen etc."
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    "text": "neue Fenster und so einbauen."
  },
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    "end": 227.609,
    "text": "Also das ist feinsäuberlich getrennt."
  },
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    "end": 235.269,
    "text": "Das ist halt deutscher Föderalismus und hat ja auch gut funktioniert bisher, aber jetzt stehen halt viele Kommunen vor Problemen die sie unhilfe nicht mehr bewältigen können."
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    "text": "also das liegt gerade bei gemeinten kommunen."
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    "text": "Aber die haben ja noch weniger geld als der bunt übrig."
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    "text": "also wenn sich da jetzt nichts ändern sollte Wären denn die länder- und kommunen der klimakrise überhaupt gewachsen?"
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    "text": "Wir wissen alle was Länder und Kommunen alles sonst noch zu tun haben."
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    "end": 259.17,
    "text": "Da seien es Vorsorge irgendwie neue hohe verlegen Straßen bauen, die ganze Infrastruktur in Schuss halten Schulen etc."
  },
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    "text": "Bildung also da ist sicherlich Klimaanpassung ein Thema das zunehmend auf die Kommunen zukommt."
  },
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    "end": 277.11,
    "text": "aber eben wenn man dann die knappen Gelder verteilen muss eins das auch gerne mal hinten runter fällt weil es eben Dinge gibt die mehr und dringlicher auf der Hand liegen Und gerade die Dinge, die dann so in die Zukunft weisen."
  },
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    "end": 279.07,
    "text": "Also wir sehen alle was passiert im Augenblick?"
  },
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    "text": "Wir wissen das es noch mehr werden wird in Zukunft, dass wir noch mehr mit Hitze zu tun haben werden."
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    "text": "Wir haben in der Vergangenheit auch Starkregen und Überflutungen gehabt."
  },
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    "text": "Wir wissen, dass das auch die Kommunen am stärksten trifft."
  },
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    "text": "Das ist halt sowas wie die Zukunftsvorsorge in kommunalen Finanzen nicht so gut hinterlegt, wie's sein sollte."
  },
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    "end": 300.57,
    "text": "Deswegen will die SPD jetzt also den Hitzerschutz ins Grundgesetz schreiben."
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    "text": "Genau, es gibt sogenannte Gemeinschaftsaufgaben."
  },
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    "end": 308.51,
    "text": "Da hat man schon in der Vergangenheit gesagt okay das schaffen die Länder jetzt nicht so alleine."
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    "text": "als gutes Beispiel ist der Küstenschutz."
  },
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    "end": 312.77,
    "text": "also da geht's zum Beispiel darum dass man Dämme bauen muss."
  },
  {
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    "end": 324.27,
    "text": "da kann man jetzt mit Fug und Recht sagen ok die Bayern brauchen keinen Damm an Nord- und Ostsee aber wenn sie eben dort zu schlimmen Überflutungen kommt dann sind alle im Hinterland irgendwie auch betroffen."
  },
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    "end": 330.69,
    "text": "also müssen auch alle die Betroffenen Nordländer mit unterstützen, da lässt man sie nicht alleine."
  },
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    "end": 341.789,
    "text": "Da gibt es eine Gemeinschaftsaufgabe, die heißt Küstenschutz und das wäre eben genau in dieser Logik dann auch eine gemeinschafts- aufgabe Klimaanpassung und die SPD will das ja noch um Naturschutz erweitern."
  },
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    "end": 344.17,
    "text": "Und da gibt's auch durchaus ganz gute Gründe dafür."
  },
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    "end": 353.95,
    "text": "Ja ich wollte gerade schon sagen wenn ich dir so zuhöre, dann hört man schon ein bisschen raus dass du diese Idee hitzerschutzungsgrundgesetz zu schreiben und damit den Bund an den Kosten zu beteiligen, die ihr ja ganz gut findest."
  },
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    "end": 357.789,
    "text": "Aus der Union gab es aber ja Stimmen, die sagen das würde eh nicht viel bringen."
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    "text": "Gut muss man sich genau angucken was würde eigentlich dann...was würde das ändern?"
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    "end": 366.05,
    "text": "also der Bund hat er selber auch seine Finanz sorgen."
  },
  {
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    "end": 375.59,
    "text": "Es ist nicht so dass dann übermorgen alle Krankenhäuser eine Klimaanlage hätten und alle Städte unterstützt würden mehr Bäume anzuflanzen und Flächen zu entziegeln."
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  {
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    "end": 380.31,
    "text": "Das heißt, es ist sicherlich keine akute Hilfe für akute Notlagen."
  },
  {
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    "end": 386.65,
    "text": "Aber es ist perspektivisch der richtige Schritt um Städte und deren Bewohner künftig zu schützen."
  },
  {
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    "end": 392.69,
    "text": "Und die Union... Also ein bisschen rätselig selber noch was eigentlich die Union jetzt dagegen hat."
  },
  {
    "start": 392.909,
    "end": 396.43,
    "text": "Klar das ist ein bisschen auch Nagen am Föderalismus."
  },
  {
    "start": 396.71,
    "end": 407.43,
    "text": "ja also man kann ja mit Fug und Recht sagen nee die Länder sollen bitte schön auch weiterhin möglichst viele Kompetenzen haben und möglichst viel aus eigener Veranlassung, eigener Kompetenz entscheiden dürfen."
  },
  {
    "start": 408.19,
    "end": 416.59,
    "text": "Dann gibt es wahrscheinlich auch noch ein paar taktische Vorbehalte in der Union weil wir wissen dass die Koalition keine Mehrheit hätte um das Grundgesetz zu ändern."
  },
  {
    "start": 416.63,
    "end": 420.03,
    "text": "Das heißt sie braucht andere Stimmen und auch die der Linkspartei."
  },
  {
    "start": 420.37,
    "end": 432.87,
    "text": "da hat die Union ja bekanntermaßen ihre ihre Vorbehalt mit den linken zusammen Dinge zu unternehmen Und ich vermute dass auch das hinter diesen bisher ablehnenden bis kritischen Äußerungen steckt."
  },
  {
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    "end": 435.39,
    "text": "Okay, aber mal die Hinterkunde beiseite!"
  },
  {
    "start": 435.87,
    "end": 442.11,
    "text": "Die Folge wird ja sein es wird politisch auf jeden Fall nicht umgesetzt werden was die SPD jetzt davor geschlagen hat oder?"
  },
  {
    "start": 442.63,
    "end": 443.789,
    "text": "So sicher wäre ich da nicht."
  },
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    "end": 447.05,
    "text": "Wir sind jetzt gerade in der Zeit vor Landtagswahlen."
  },
  {
    "start": 447.289,
    "end": 451.27,
    "text": "Da würde man wahrscheinlich auch viel mehr taktisch überlegen Was mache ich jetzt?"
  },
  {
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    "end": 452.77,
    "text": "vorauf gehe ich ein und vorauf nicht."
  },
  {
    "start": 453.55,
    "end": 470.789,
    "text": "Es ist vielleicht deswegen auch nicht der beste Zeitpunkt für so einen Vorschlag Auf der anderen Seite Wann, wenn nicht in Phasen, indem wir die Folgen des Klimawandels wirklich spürbar vor Augen haben sollen wir darüber nachdenken was künftig geschehen muss und wie wir uns besser darauf vorbereiten."
  },
  {
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    "end": 474.25,
    "text": "Deswegen würde ich diesen Vorstoß jetzt noch nicht ganz abschreiben."
  },
  {
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    "end": 491.43,
    "text": "also ich kann mir schon vorstellen dass man nach den Wahlen da vielleicht auch nochmal drüber sprechen kann und dann kommt ja auch erst mal eine Phase im Herbst wo keine weitere Wahl unmittelbar ansteht wo man solche Dinge vielleicht auch noch verabreden kann und ich wüsste eigentlich nicht, was auch aus Sicht der Union da groß dagegen sprechen sollte."
  },
  {
    "start": 492.05,
    "end": 495.75,
    "text": "Und ist das auch das, was diese aktuelle Diskussion jetzt bringen kann?"
  },
  {
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    "end": 499.45,
    "text": "Dass man sich jetzt schon Gedanken macht darüber wie man es in Zukunft vielleicht regeln könnte?"
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  {
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    "end": 504.03,
    "text": "Ja, das ist ja dummerweise das, dass wir beim Klima immer wieder erleben."
  },
  {
    "start": 504.25,
    "end": 517.069,
    "text": "also wenn's nicht gerade drückt... Wenn uns der Klimawandel nicht gerade vor Augen steht dann gerät das Thema ja gerne in Vergessenheit oder auch in dieser Regierung bis dahin, dass man im Grunde aktiv sogar den Klimaschutz hintertreibt."
  },
  {
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    "end": 527.91,
    "text": "Und wenn er dann eben wieder da ist, dann wollen plötzlich alle aktiv werden und wollen Antworten liefern – das ist letztendlich auch die einzige Chance um das Problem anzugehen."
  },
  {
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    "end": 542.17,
    "text": "Dass man auf diesen Wellen, die sich dann immer wieder auftun ein paar Meter reitet und versucht politisch das möglich herauszuholen, weil dummerweise die Wissenschaft ist einig... Dieses Problem ist gekommen, um zu bleiben und immer schärfer zu werden."
  },
  {
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    "end": 544.31,
    "text": "Und uns mehr zu ereilen."
  },
  {
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    "end": 548.55,
    "text": "und also jede Möglichkeit da Vorsorge zutreffen sollten wir ergreifen."
  },
  {
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    "end": 552.09,
    "text": "Und dabei auch nicht vergessen das Anpassung des eine ist."
  },
  {
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    "end": 563.49,
    "text": "aber wenn wir nicht wollen dass sie weltlich so stark und so schnell weiter erwärmt wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist dann müssen wir eben auch an einer anderen Schiene was machen und das ist Emission vermindern."
  },
  {
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    "end": 565.59,
    "text": "Michael vielen Dank für deine Einordnungen."
  },
  {
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    "end": 566.95,
    "text": "sehr gerne Johannes."
  },
  {
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    "end": 575.95,
    "text": "Am Sonntag haben wir aber auf dem Punkt ja schon kurz über die Waldbrände an der belgisch-deutschen Grenze gesprochen."
  },
  {
    "start": 576.37,
    "end": 581.59,
    "text": "Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohe Fenn war nur noch wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt."
  },
  {
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    "end": 587.97,
    "text": "Am Sonnendagabend mussten dann etwa dreißig Menschen aus zwei Ortschaften bei Monschau in Sicherheit gebracht werden."
  },
  {
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    "end": 589.31,
    "text": "Die gute Nachricht?"
  },
  {
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    "end": 594.81,
    "text": "Die Lage hat sich jetzt etwas stabilisiert, inzwischen hat es leicht geregnet und das geht kaum Wind!"
  },
  {
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    "end": 602.93,
    "text": "Das Feuer breitet sich aktuell also nicht weiter aus... Trotzdem könnten die Loscharbeiten noch wochenlang weitergehen, sagt ein Feuerwehrsprecher."
  },
  {
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    "end": 607.069,
    "text": "Und jetzt taunen wir in den Nahen Osten."
  },
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    "end": 613.01,
    "text": "Jared Kushner der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump ist in dieser Woche nach Ägypten und Israel gereist."
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  {
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    "end": 618.93,
    "text": "Dort soll er mit Vertretern von der Hamas und Israel darüber sprechen wie der Gaserstreifen in Zukunft aussehen könnte."
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  {
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    "text": "Im Kern geht es um den USplan für eine Waffenruhe."
  },
  {
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    "end": 628.069,
    "text": "Die israelische Armee soll sich nach und nach zurückziehen und dafür soll die Hamas entwaffnet werden."
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    "text": "Aber genau daran hakt es."
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  {
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    "end": 637.53,
    "text": "Israel traut der Hamas nicht und will weiter die Kontrolle über Gase behalten, und Hamas selbst will auch nicht zuerst ihre Waffen abgeben."
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    "text": "Kushner soll da jetzt vermitteln."
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    "text": "Gefühlt ist gerade überall in den Medien ein Politiker zu sehen und zu hören – Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt Und ich hatte mit dieser sehr oft eher unkritischen medialen Dauerpräsenz eh schon ein Problem."
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    "end": 665.95,
    "text": "Und seit ich einen Text von Mickey Beisenherz dazu gelesen habe, weiß ich auch warum."
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    "end": 669.47,
    "text": "Der hat nämlich einen kleinen Wutausbruch für die SZ geschrieben."
  },
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    "start": 669.97,
    "end": 674.89,
    "text": "Herausgekommen ist ein sehr schöner Text über das doch sehr traurige Medienversagen."
  },
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