[
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    "end": 8.01,
    "text": "Für die CDU ist das Wahlergebnis im Mecklenburg-Vorpommern eine Katastrophe."
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  {
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    "text": "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verpasst sie den Einzug in ein Landesparlament."
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    "text": "Das Glaubwürdigkeitsproblem des Bundeskanzlers wird damit noch einmal größer, als es sowieso schon war und die Suche nach dem richtigen Kurs seiner Regierung wird wohl noch einmal schwerer."
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    "text": "So sieht es mein Kollege Klaus Hulverscheidt aus unserem Hauptstadtbüro!"
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    "end": 33.71,
    "text": "Wie er auf das Wahle Ergebnis blickt, hören Sie gleich beim SZ Nachrichten Podcast auf den Punkt Heute mit mir, Ann-Marleen Hult."
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    "text": "Gerade erst waren die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschlossen – da hat der Bundeskanzler schon ein erstes Statement abgegeben."
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    "text": "Ungewöhnlich früh aber deutlich!"
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    "text": "Als Meisters gesagt hat, da war allerdings noch nicht klar wie groß das Desaster für seine Partei im Laufe des Abends wird."
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    "text": "Also dass seine CDU aus dem Landtag in Schwerin fliegt!"
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    "text": "Und jetzt?"
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    "text": "Friedrich Merz will weiter Bundeskanzler bleiben – das hat er mehrmals bekräftigt und er will an seinem Reformkurs festhalten."
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    "text": "Mehrere CDU-Politiker haben den Kanzler am Montag öffentlich den Rücken gestärkt aber nicht alle."
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    "text": "Der Chef der CDU in Hamburg, Dennis Thering hat die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht."
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    "text": "Also dieses Instrument mit dem der Bundeskanzler prüft ob er noch den Rückhalt des Parlaments hat?"
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    "text": "Mit dieser Forderung ist Thering aber noch recht alleine denn Neuwalen würden ja auch die schwarz-rote Koalition beenden und die Union will ja weiter regieren Aber vielleicht mit einem anderen Kanzler?"
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    "end": 116.25,
    "text": "Das wünschen sich eben schon große Teile der Union und nicht erst seit dem Wahldebakel von Sonntag."
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    "text": "Was das für den Kanzler, seine Partei und die Bundesregierung bedeutet?"
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    "text": "Darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen Klaus Holverscheide in Berlin."
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    "text": "Klaus, einer meiner Kollegen hat heute in unserer Themenkonferenz gesagt – Die Bundesrepublik, in der ich großgebordet bin, gibt es nicht mehr!"
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    "text": "Wie groß ist der Einschnitt dieses Wahldergebnisses von Sonntag für"
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    "text": "dich?!"
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    "text": "Also wenn es mal einen Wahltag gegeben hat, der den Begriff Zäsur verdient hat, dann war's wahrscheinlich der gestrige Sonntage... Die CDU hat es seit Gründung der Bundesrepublik immer geschafft, in jedes Landesparlament dieses Landes einzuziehen."
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    "text": "Vor allem März ist natürlich jetzt diejenige dessen Name für immer mit diesem Desaster verbunden bleiben wird und ich finde das ist noch aus dem zweiten Grund einer Zäsur."
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    "text": "Frau Schwesig hat zwar in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr bemerkenswerter Aufholjagd hingelegt aber sie hat die Stimmen, die sie zusätzlich gewonnen hat nicht der AfD wieder weggenommen sondern sie hat sie im demokratischen Lager der Mitte Also insbesondere bei Grünen und CDU geholt."
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    "end": 176.829,
    "text": "Das heißt, die AfD ist durch ihre Aufholjagd nicht geschwächt worden."
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    "text": "Und das ist schon ein Resultat finde ich dieser Wahl, dass einen sehr bedenklich stimmen"
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    "text": "muss.\"."
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    "end": 192.149,
    "text": "Als Friedrich Merz am Sonntagabend vor die Presse getreten ist, hatte er dann schon bekräftig, dass auf jeden Fall im Amt bleiben wird, komme was wolle... Da war ja noch gar nicht klar, dass seine Partei aus dem Landtag in Schwerin fliegt!"
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    "text": "War sein jetzt wirklich sehr frühes Pressestatement also einfach ein bisschen zu früh?"
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    "text": "Nee, ich glaube das war aus seiner Sicht absolut notwendig und so eine Art Flucht nach vorne."
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    "text": "Es war auch mutig fand' ich und auch ein recht gelungener Schachzug denn es ist wahrscheinlich besser jetzt sozusagen die Offensive zu gehen statt im Konrad Adenauhaus zu sitzen und ängstlich draufzuwarten wie ihm jetzt als erstes Messer in den Rücken stößt von den eigenen Parteifreunden."
  },
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    "end": 224.73,
    "text": "Es gab auch bei den Wahlpartys die CDU am Sonntag veranschaltet hat auch Applaus bei seiner Rede allerdings eher so bisschen Verhalten."
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    "end": 232.03,
    "text": "Und die Aufarbeitung des Ergebnisses und auch die mögliche Abrechnung mit März ist natürlich nicht aufgeschoben, sondern nur aufgehoben."
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    "text": "Der Frust könnte sich schon morgen in der Fraktionssitzung entladen aber zumindest hat er sich ein bisschen Luft verschafft und das Mäucheln hat sozusagen nicht schon am Sonntagabend"
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    "text": "begonnen.\"."
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    "text": "Aber du sprichst jetzt die große Frage den Elefanten im Raum quasi ja schon an!"
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    "text": "Vor einigen Tagen kaum geschafft eine stellvertretende Generalsekretärin in die CDU abzusetzen."
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    "text": "das ist schon eigentlich ein bemerkenswerter Vorgang dass sich da jemand gegen das Wort des Parteichefs und Kanzlers da so wehrt."
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    "text": "aber es hat sich halt in weiten Teilen der Partei ja einobdurch gesetzt."
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    "text": "man kann es schlicht und ergreifen nicht empfehlt die nötige Empathie."
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    "text": "Er schafft es offenkundig nicht, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Partei, innerhalb der Kollektion aber auch innerhalb des Landes zusammenzuführen."
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    "text": "und was mich fast am meisten überrascht hat ist er beherrscht offensichtlich das Regierungshandwerk."
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    "text": "Sonst würden ihm nicht immer wieder Fehler passieren, die man vielleicht bei einem Anfänger vermuten würde, aber nicht bei so einem alten Hasen."
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    "end": 303.11,
    "text": "also sprich er ist stark angeschlagen und es muss schon einiges passieren damit er dieses das Vertrauen dass da jetzt verlangen gegangen ist zurückgewinnen kann."
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    "text": "Aber wäre es denn dann für die CDU nicht vielleicht sogar besser, ihnen einfach auszutauschen?"
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    "text": "Naja wenn man's mal rein mathematisch betrachtet."
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    "text": "Vielleicht weil März ist bei den Wählerinnen und Wählern laut Umfragen noch unbeliebter als seine Partei."
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    "text": "also er ist eine Belastung und kein Faustpfand für die cdu."
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    "text": "das heißt wenn er zurückträhte wer das für die Cdu?"
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    "text": "wahrscheinlich erst einmal einer Erleichterung."
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    "text": "Das heißt auch der nächste Kanzler müsste sich mit den bekannten Renten, Steuern, Wirtschafts, sonst wie Themen."
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    "text": "Mit dem Koalitionspartner und im Übrigen auch mit dem Problem AfD genauso rumschlagen."
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    "text": "nur der kann eigentlich keine Interesse haben vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden April sozusagen von einem voll hochsehtauglichen Schiff in Düsseldorf auf die Titanic nach Berlin zu wechseln, das würde einfach aus seiner persönlichen Karriereplanung herausgedacht keinen Sinn machen."
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    "end": 371.59,
    "text": "Also insofern theoretisch wäre es vielleicht gut für die CDU, ob sie ihre praktischen Probleme lösen würden."
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    "text": "was ist denn für Deutschland besser dass sich ein Kanzler der geschwächt ist weiter ans Amt klammert oder dass es an der Regierung spitzenen Machtwechsel gibt?"
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    "text": "kannst du das mal erklären?"
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    "text": "Also wenn man jemand hätte von dem ganz offensichtlich klar wäre, der kann es besser."
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    "text": "Nur ich sehe diesen Menschen im Moment nicht und man könnte ja rein theoretisch auch argumentieren das so gut ist dass es ziemlich klar, dass er nicht Kanzlerkandidat der Union werden wird sondern dass das jemand anders machen wird."
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    "text": "Weil dafür ist sein Ansinn in eine eigene Partei mittlerweile zu schlecht."
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    "text": "Das heißt er könnte eigentlich völlig befreit und ohne Rücksicht auf Wiederwahl, Chancen jetzt loslegen mit dem Reformieren."
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    "text": "Und wie gesagt so lange es keinen gibt der offensichtlich besser ist würde ich sagen muss man wahrscheinlich mit März weitermachen."
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    "text": "Es ist bislang niemand aus der Kulisse getreten hat gesagt Ich mach's Und Königsmörder passieren immer nur dann, wenn es auch einen Königsmörder gibt und den gibt es bislang in der CDU nicht."
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    "end": 454.05,
    "text": "Weil natürlich alle die da theoretischen Frage kommen oder vielleicht damit liebäugeln ganz genau wissen was da auf sie zukäme."
  },
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    "end": 465.81,
    "text": "dass man eben mit einer Legislaturperiode zwei Jahre vor der nächsten Wahl eine Partei und ein Land übernehmen muss das schwer im Schlingern ist Da wird's nicht viele geben die hier schreien bin ich mir ziemlich sicher."
  },
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    "end": 472.25,
    "text": "Dann lass uns jetzt mal drauf schauen, welche Konsequenzen denn jetzt konkret die Bundesregierung aus den Wahlen zieht."
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    "text": "März hat Sonntagabend gesagt er will an seinem Reformkurs festhalten."
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    "text": "SPD-Chef Lars Klingbeil hat gesagt das braucht schon auch eine Art Kurswechsel."
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    "end": 498.03,
    "text": "mein positives Szenario dass März ja jetzt sozusagen befreit durchregieren könnte wird mutmaßlich so sich nicht umsetzen lassen, weil eben die SPD eine ganz andere Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen der letzten beiden Wochen zieht."
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    "text": "Nämlich dass man eher vorsichtiger oder gar nicht oder weniger reformiert als jetzt es recht zu reformieren."
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    "text": "und das heißt die Wahrscheinlichkeit dass die Regierung einfach so weiter vorstellt, wie sie das in den letzten Monaten getan hat."
  },
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    "end": 519.689,
    "text": "Ist richtig groß mit einem leider mutmaßlich vertalen Ergebnis noch mehr Stillstadt, noch mehr Wählerfrust und noch mehr Zustimmung für die AfD."
  },
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    "text": "also da beide Koalitionspartner gerade offensichtlich ein bisschen in gegen gesetzte Richtungen marschieren ist es gerade im Moment schwer vorstellbar wieder aus einer schlüssige Regierungsstrategie erwachsen soll."
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  {
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    "text": "Aber gleichzeitig würde ich jetzt sagen, angesichts des Wahlergebnisses muss sich doch irgendwas verändern."
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    "text": "Also ein Kurswechsel wäre doch das beste Zeichen."
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    "text": "Wir haben es verstanden wir setzen was um."
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    "end": 547.53,
    "text": "Muss dann die Union nicht auch von ihrem Standpunkt ein bisschen abrücken?"
  },
  {
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    "text": "Naja, die Frage ist ja, was hat man verstanden und was will der Wähler?"
  },
  {
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    "text": "also wenn du mich fragst?"
  },
  {
    "start": 552.45,
    "end": 562.25,
    "text": "Der Wähler den kommt gar nicht so darauf an ob das Rentenniveau jetzt siebenvierzig oder achtenvierzig Prozent Und der beschwert sich womöglich auch gar nicht groß darüber, dass seine Steuersenkung zu wenig ausgefallen ist."
  },
  {
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    "end": 565.83,
    "text": "Weil er sowieso nicht damit rechnet, dass er großartig entlastet wird was die Leute doch wollen."
  },
  {
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    "end": 576.77,
    "text": "im Wesentlichen ist vernünftig seriös regiert zu werden und keine Regierung zu haben, die permanent nur mit sich selbst beschäftigt ist, die irgendwas beschließt was ihr am nächsten Tag dann selber wieder zerredet."
  },
  {
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    "end": 578.03,
    "text": "das ist jedenfalls meine These."
  },
  {
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    "end": 583.87,
    "text": "Dein Argument ist jetzt nicht der Zeitpunkt da das beide an einem Strang ziehen müssten."
  },
  {
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    "end": 587.43,
    "text": "Ja, den anderen konnte man in den vergangenen Monaten schon öfter mal haben."
  },
  {
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    "end": 588.73,
    "text": "Dass dieser Zeitpunkt jetzt da ist."
  },
  {
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    "end": 597.27,
    "text": "Nur wenn der eine in die Richtung zieht und der andere in die andere dann zieht man eben den Kachen nicht gemeinsam sondern das wie Tau ziehen wo am Ende einer Umfeld oder sich gar nichts bewegt."
  },
  {
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    "end": 602.17,
    "text": "Und ich habe eine gewisse Sorge dass es letzteres der Fall sein wird."
  },
  {
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    "text": "Lass uns doch mal kurz auf die SPD schauen."
  },
  {
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    "end": 608.75,
    "text": "wir haben ja schon gesagt die Unionsgeschwäch, Märzesgeschwächt."
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    "text": "Wie sieht's mit dem Koalitionspartner aus als mit der SPD?"
  },
  {
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    "end": 619.55,
    "text": "Manuela Schwesig hat Die Wahl in Schwerin gewonnen, aber sie hat sich in ihrem Wahlkampf auch insgesamt eher abgegrenzt von der Bundespolitik."
  },
  {
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    "text": "Genau völlig richtig beobachtet."
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  {
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    "end": 637.31,
    "text": "also die SPD steht vielleicht für manche überraschend nach diesen drei Wahlen in Sachsen-Anhalt in Berlin und im Mecklenburg Vorpauern weniger stark gerupft da als manche vorher befürchtet haben sieht man ja auch daran dass wir jetzt die ganze Zeit über die CDU über März gesprochen haben nicht über die SPD."
  },
  {
    "start": 638.45,
    "end": 646.689,
    "text": "allerdings steht die SPD nach diesem Wahlergebnissen vor Genau so schwierige Grundsatzfragen wie die CDU, denn du hast es gerade schon angesprochen."
  },
  {
    "start": 647.27,
    "end": 663.689,
    "text": "Schwesig hat die Wahl ja mit einem dezidierten Kurs gegen die eigene Parteiführung, gegen die Reformpläne insbesondere auch von Lars Klingbeil geführt und sie hat auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlkampf eher nicht für etwas sondern vor allem gegen etwas geführt, nämlich gegen die AfD."
  },
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    "start": 664.59,
    "end": 667.05,
    "text": "Das heißt Schwesig ist zwar jetzt die starke Frau im Hintergrund."
  },
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    "start": 667.93,
    "end": 671.87,
    "text": "wie sie sich in den kommenden Jahren positionieren wird das ist aus meiner Sicht nach wie vor völlig offen."
  },
  {
    "start": 671.91,
    "end": 678.53,
    "text": "das heißt die SPD ist nicht so stark gebeutelt wie befürchtet aber sie steht programmatisch im Niemandsland."
  },
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    "start": 679.03,
    "end": 683.49,
    "text": "Das heisst auch da kommt es darauf an wie sich als die Bundesregierung zusammenrauft in den nächsten Wochen und Tagen?"
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    "end": 683.87,
    "text": "Na"
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    "end": 693.73,
    "text": "ja das kommt drauf an wer sich innerhalb der SPD durchsetzt also ob sozusagen Klingball Zumindest in den vergangenen Monaten doch sehr stark sich auch mit den Reformen identifiziert hat."
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    "start": 693.79,
    "end": 704.09,
    "text": "Da kann man über jedes Detail zwar reden, aber er wollte als derjenige SPD-Chef in die Geschichte eingehen, der sozusagen Reformen mit vorangetrieben hat sowie seinerzeit von Smithe Ferien und Börschelzweiler bei der Rente."
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    "end": 712.73,
    "text": "Und Frau Schvesi ist ja jetzt eher jemand, die sagt irgendwie nee lass uns die Leute hier mal nicht überfordern und lieber wenig reformieren und sanft als zu hart."
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    "text": "Also ich bin mir nicht klar darüber wer sich da in der Partei jetzt durchsetzen wird und wie mit welcher Programmatik die SPD dann in den kommenden Jahren weiter agieren will."
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    "end": 731.63,
    "text": "Klaus vielen Dank dir für diesen Überblick danke auch für deine Einordnung aus Berlin und Ich bin sicher dass uns das Thema auch die nächsten Tage noch weiter beschäftigen wird."
  },
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    "text": "Leider Ja."
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    "text": "Vielen Dank auch Tschau."
  },
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    "end": 743.65,
    "text": "Nach meinem Gespräch mit Klaus Holverscheid hat Kanzler Merz noch mehrere Gesetzesvorhaben angekündigt."
  },
  {
    "start": 743.87,
    "end": 752.43,
    "text": "Angesichts des Wahlsiegs der Linken in Berlin will er ein Bundesgesetz gegen Enteignungen umsetzen, als Zeichen an Investoren aus dem Ausland und Inland."
  },
  {
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    "end": 766.17,
    "text": "Und dann hat Merz eine Abkehr vom dualen Krankenkassensystem angedeutet – also er hat gesagt die Bundesregierung werde Regeln der gesetzlichen Krankenversicherungen auf private Krankenversicherung übertragen aus Gerechtigkeitsgründen."
  },
  {
    "start": 766.689,
    "end": 769.25,
    "text": "Aber was genau das jetzt bedeutet im Detail, hat er nicht"
  },
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    "text": "ausformuliert.\"."
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    "end": 781.89,
    "text": "An diesem Montag hat in Berlin ein Prozess um eine mutmaßliche Falschaussage begonnen und vor Gericht steht der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU."
  },
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    "text": "Der hat ja vergeblich versucht, eine Pkw-Maut einzuführen bis dann der Europäische Gerichtshof das Projekt gestoppt hat."
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  {
    "start": 788.47,
    "end": 796.41,
    "text": "Hinterher musste die Bundesregierung zweihundert vierzig Millionen Euro Schadenersatz zahlen weil Scheuer schon Verträge geschlossen hatte, die dann nicht mehr erfüllt werden konnten."
  },
  {
    "start": 796.97,
    "end": 804.49,
    "text": "Das Ganze hat dann ein Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, in diesem Ausschuss gelogen zu haben."
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    "end": 809.75,
    "text": "Ob das stimmt klärt jetzt eben das Berliner Landgericht – ein Urteil könnte Ende November fallen!"
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  {
    "start": 809.91,
    "end": 813.05,
    "text": "Und wenn Sie sich bis dahin mehr zu dem Fall informieren wollen, kein Problem?"
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    "end": 815.05,
    "text": "Schauen sie doch mal gerne in die Shownotes."
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    "end": 816.35,
    "text": "da habe ich Ihnen einen Text verlinkt."
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    "text": "Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht."
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    "start": 822.29,
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    "text": "Aber bei mir haben sich sämtliche Kinderlieder, die ich früher rauf und runtergehört habe, richtig ins Gehirn eingebrannt."
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    "text": "Also ich muss nur so ein paar Takte hören und dann bin ich direkt zurück im Nostalgie-Modus!"
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    "text": "Und deshalb hab' ich mich richtig gefreut, dass eine Kollegin vom SZ-Magazin Reub zu Kosti interviewt hat – den von der Weihnachtsbeckerei und heute kann das regnen."
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    "text": "Ich hab ihnen das Interview in den Shownotes verlinkt und falls sie dabei auch so n bisschen in den Nostalgiemodus schalten wollen?"
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    "text": "Im Text sind auch Hörbeispiele verbaut…."
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    "text": "Redaktionsschluss für ihr auf dem Punkt war heute."
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    "text": "Ich danke meinem Kollegen Julius Zimmer für die Produktion dieser Folge und ich danke auch ihnen, weil sie zugehört haben!"
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    "start": 859.41,
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    "text": "Danke dafür, machen Sie es gut und bis morgen!"
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