[
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    "start": 7.18,
    "end": 11.85,
    "text": "Die EU will mehr Geld von ihren Mitgliedstaaten, also auch von Deutschland."
  },
  {
    "start": 12.47,
    "end": 16.41,
    "text": "Aber nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz sagt – das sei unbezahlbar!"
  },
  {
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    "text": "Ob er damit vielleicht auch Recht hat?"
  },
  {
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    "end": 20.53,
    "text": "Das schauen wir uns heute an."
  },
  {
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    "end": 23.41,
    "text": "Ihr hört den SZ-Nachrichten Podcast auf den Punkt."
  },
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    "end": 25.03,
    "text": "Ich bin Pauline Klaassen."
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    "end": 38.769,
    "text": "In Brüssel verhandeln Donnerstag und Freitag die Mitgliedsstaaten über den Haushalt der nächsten sieben Jahre Und da hat es schon vor dem Gipfel ordentlich gekracht."
  },
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    "text": "Klar, es geht um viel Geld."
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    "text": "Und Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum Beispiel kein Fan von dem bisherigen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission."
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  {
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    "text": "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren."
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  {
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    "text": "Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten In diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen."
  },
  {
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    "end": 75.63,
    "text": "Die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen hat nämlich eine ziemlich große Zahl auf ihren Wunschzettel geschrieben Zwei Billionen Euro will sie für die Jahre, von den Mitgliedsländern haben."
  },
  {
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    "end": 82.61,
    "text": "Das ist über die Hälfte mehr im Vergleich zum letzten Haushaltsplan und das klingt schon echt nach sehr viel!"
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  {
    "start": 83.49,
    "end": 96.15,
    "text": "Aber gleichzeitig gibt es Stimmen, die sagen wenn man das ein bisschen in einen Kontext setzt dann sei der Vorschlag von von der Leyen gar nicht mehr so crazy Und das hängt damit zusammen wie sich die Mitgliedsbeiträge bei der EU berechnen."
  },
  {
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    "end": 101.59,
    "text": "Die Länder müssen nämlich einen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen."
  },
  {
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    "end": 107.33,
    "text": "Quasi von ihrer Wirtschaftsleistung etwas abgeben, damit sich die EU finanzieren kann."
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  {
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    "text": "Wie sich das genau berechnet ist jetzt nicht so wichtig!"
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  {
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    "end": 121.85,
    "text": "Wichtig ist dass es eben auch viele gibt, die sagen Naja dieser Anteil am Bruttonnationaleinkommen den man als Mitgliedslern zahlen soll der würde gar nicht zu sehr ansteigen."
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    "end": 123.11,
    "text": "Nämlich nur um."
  },
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    "text": "Und da sagen eben manche, März solle man nicht auf die Bremse drücken."
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    "text": "Deutschland ist mit der Hey!"
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    "text": "So teuer darf es nicht werden."
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    "text": "Position aber nicht allein."
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  {
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    "end": 139.37,
    "text": "Auch Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande und Österreich sehen das so."
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  {
    "start": 140.09,
    "end": 156.39,
    "text": "Das könnte damit zusammenhängen dass auch die Länder sind Die mehr in die EU einzahlen als sie direkt wieder raus bekommen Also sie sind sogenannte Netto-Zahler Und dass die vielleicht ein bisschen mehr aufs Geld schauen wollen, als die Länder, die am meisten direkt wieder rausbekommen – das ist irgendwie auch logisch."
  },
  {
    "start": 157.29,
    "end": 162.109,
    "text": "Über diese Kluft zwischen den Geber- und Empfängerländern spreche ich jetzt mit Jan Diestedorf."
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  {
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    "end": 164.37,
    "text": "Er ist der SZ-Korrespondent in Brüssel."
  },
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    "start": 165.25,
    "end": 167.989,
    "text": "Jan lass uns erst mal über den Vorschlag der Kommission sprechen!"
  },
  {
    "start": 168.35,
    "end": 172.25,
    "text": "Warum will denn Kommissionspräsidenten von der Leyen mehr Geld vom Mitglied starten?"
  },
  {
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    "end": 175.01,
    "text": "Das wird ja nicht nur Ursula von der Laien."
  },
  {
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    "end": 178.47,
    "text": "Das liegt ganz einfach erstmal total banal an der Inflation."
  },
  {
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    "end": 184.769,
    "text": "Das heißt, dass Geld das wir heute ausgeben ist eben weniger wert als das Geld, das wir vor sieben Jahren ausgegeben haben."
  },
  {
    "start": 185.049,
    "end": 187.989,
    "text": "Deswegen werden wir ein bisschen mehr brauchen um das Gleiche zu finanzieren."
  },
  {
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    "text": "Das merkt jeder an seinem eigenen Geldbeutel."
  },
  {
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    "end": 194.45,
    "text": "Zusätzlich sind aber die Anforderungen an die Union extrem gestiegen."
  },
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    "start": 194.609,
    "end": 196.79,
    "text": "Wir wollen Verteidigungsinfrastruktur finanziert."
  },
  {
    "start": 197.149,
    "end": 210.95,
    "text": "Der neue Haushaltsvorschlag enthält einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, um Europa wirtschaftspolitisch auch aus Brüssel finanzierend zu können um industriepolitisch mehr aus Brüssel machen zu können, um innovative Unternehmen zu fördern oder z.B."
  },
  {
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    "end": 214.429,
    "text": "operes Unabhängigkeit im Bereich kritischer Rohstoffe und so weiter."
  },
  {
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    "end": 222.429,
    "text": "also gibt es viele bedarfe die herangetragen werden an brüssel und die dann auf einen haushaltsrahmen treffen der dafür einfach nicht mehr zeitgemäß"
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  {
    "start": 222.53,
    "end": 232.709,
    "text": "ist klingt ja an sich Für mich nach gar nicht mal so schlechten Vorschlägen, März und die Regierungschefs vieler Netto-Zahler zeigen dagegen aber ja gerade ziemlich klare Kante."
  },
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    "end": 235.489,
    "text": "März sagt sogar dass sei unbezahlbar?"
  },
  {
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    "text": "Stimmt das denn so?"
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    "end": 240.91,
    "text": "Das ist deswegen unbeteilbar weil man es ja auch politisch vertreten können muss."
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    "end": 244.39,
    "text": "Und deswegen kann man diese Aussage durchaus nachvollziehen."
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  {
    "start": 244.67,
    "end": 252.85,
    "text": "wenn ich zu Hause Einsparungen vornehme bei der Rente oder bei der Pflege Dann kann ich nicht gleichzeitig oder sehr schlecht, wenn mir auch noch die AfD in den Nacken sitzt."
  },
  {
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    "end": 256.25,
    "text": "Gleichzeitig stark steigende Beiträge an die EU verkaufen."
  },
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    "end": 260.43,
    "text": "Tierfünfte des EU-Haushalts speisen sich aus nationalen Beiträgen."
  },
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    "end": 269.21,
    "text": "Davon schultert Deutschland die größte Last und die Bundesregierung hat jetzt gesagt, wenn das alles so bleibt, dann zahlen wir eben fünfzig Prozent mehr als bislang."
  },
  {
    "start": 269.89,
    "end": 270.81,
    "text": "Das ist nicht vermittelbar."
  },
  {
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    "text": "Man ist richtig verstehbar finanzierbar wäre das aber politisch kann man das nicht durchbringen."
  },
  {
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    "end": 278.409,
    "text": "Also Finanzierer könnte das sein."
  },
  {
    "start": 278.63,
    "end": 289.37,
    "text": "Nun bin ich zwar nicht der Bundesfinanzminister, aber wenn ich mich in ihn hineinversetze... Der Verteidigungskampf findet ja schon auf Ebene der Bundesregierung statt, Sondervermögen hin oder her und das Geld muss irgendwo herkommen."
  },
  {
    "start": 289.69,
    "end": 296.83,
    "text": "Sprich, das muss in Deutschland seine Verpflichtungen auch nach den europäischen Schuldenregeln einhalten möchte, müsste woanders eingespart werden."
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  {
    "start": 297.09,
    "end": 309.99,
    "text": "Und man hat auf nationaler Ebene dermaßen viele Zielkonflikte dass sich Die natürlich auch und das betrifft jedes einzelne EU-Land oder fast jedes, weil so richtig üblich ausgestattet finanziell sind die wenigsten."
  },
  {
    "start": 310.75,
    "end": 315.31,
    "text": "Dass sich diese Zielkonflikte eben im Streit um den europäischen Haushalt widerspiegeln?"
  },
  {
    "start": 315.99,
    "end": 322.43,
    "text": "Es gibt jetzt sozusagen eine Gruppe aus Nettozahlern, die diesen Vorschlag ablehnen."
  },
  {
    "start": 323.25,
    "end": 326.409,
    "text": "aber es gibt ja auch Länder, die den Vorschlag ziemlich gut finden."
  },
  {
    "start": 326.909,
    "end": 329.01,
    "text": "Welche sind das denn und warum finden sie das gut?"
  },
  {
    "start": 329.99,
    "end": 333.45,
    "text": "Das sind siebzehn Staaten, die haben sich genannt Freunde der Koalition."
  },
  {
    "start": 333.53,
    "end": 337.289,
    "text": "Dazu muss man wissen hinter dem Fachbegriff Koalition versteckt sich die Koalitionspolitik."
  },
  {
    "start": 337.93,
    "end": 355.99,
    "text": "das ist das wo die EU ärmere Regionen fördert dort zum Beispiel Infrastruktur bezahlt oder die Sanierung von Schulen bezahlt Oder dergleichen oder Renaturierung oder eine Strandpromenade einfach gedacht Ausgaben dafür dass wirtschaftlich schwächere Region in der Union zu den wirtschaftlichen stärkeren Aufschließen."
  },
  {
    "start": 356.07,
    "end": 357.409,
    "text": "deswegen Koalition."
  },
  {
    "start": 357.53,
    "end": 361.77,
    "text": "Und die Freunde der Koalition heißen deswegen so, weil sie besonders viel von diesen Koalitionsgeldern bekommen."
  },
  {
    "start": 362.349,
    "end": 379.61,
    "text": "Wie man effiziente EU-Geld ausgibt kann man besichtigen wenn man den Polen Urlaub macht hat super funktioniert ist aber auch sehr teuer und da sind auch Nettozahler dabei es auch Italien dabei Aber Italien bekommt eben auch sehr viel Geld zurück für zum Beispiel den Süden des Landes oder Für Italians Bauern."
  },
  {
    "start": 380.15,
    "end": 382.83,
    "text": "Auch nicht zu unterschätzen die gemeinsame Agrarpolitik mit der EU."
  },
  {
    "start": 383.03,
    "end": 390.87,
    "text": "eben Bauern fördert teilweise mit direkten Einkommenshilfen, ganz lange Tradition und politisch fast heilig."
  },
  {
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    "end": 400.99,
    "text": "Also sehr schwierig wird es wäre es – muss man im Cognitive sprechen bei den Bauern zu kürzen zum Beispiel um stattdessen mehr für Verteidigung auszugeben."
  },
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    "end": 402.909,
    "text": "da sind wir wieder beim Thema Zielkonflikt."
  },
  {
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    "end": 408.23,
    "text": "Kann man also sagen dass diese Freunde der Koalition wollen das alles beim Alten bleibt?"
  },
  {
    "start": 408.57,
    "end": 413.03,
    "text": "Und März und die anderen Regierungschefs die EU in eine andere Richtung bewegen wollen?"
  },
  {
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    "end": 422.39,
    "text": "Das kann man... grob so zusammenfassen, wobei ich nicht mal sagen wollte dass diese Friends of Cohesion wie sie sich nennen wollen das alles beim Alten bleibt."
  },
  {
    "start": 422.73,
    "end": 424.61,
    "text": "Die sehen auch den gestiegenen Bedarf."
  },
  {
    "start": 424.65,
    "end": 427.93,
    "text": "die wollen auch dass Europa mehr Geld für seine eigene Wettbewerbsfähigkeit ausgeht."
  },
  {
    "start": 428.33,
    "end": 434.69,
    "text": "Die wollen auch, dass Europa industriepolitisch so schlagfertig wird, dass es irgendwie mit den USA und China auch künftig mithalten kann."
  },
  {
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    "end": 437.77,
    "text": "Sich gegen die eigene Deindustrialisierung stemmt mit frischem Geld."
  },
  {
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    "end": 444.289,
    "text": "Und die wollen auf dass Europa Raumfahrt finanziert genauso wie sich an innovativen Unternehmen beteiligt über irgendwelche."
  },
  {
    "start": 445.53,
    "end": 449.57,
    "text": "Aber sie wollen eben die traditionellen Ausgabenbereiche, von denen Sie besonders profitieren erhalten."
  },
  {
    "start": 449.789,
    "end": 460.27,
    "text": "Sie wollen sich nicht mit Ihren Bauern anlegen, Sie wollen für Ihre Landwirte die Gelder erhalten, sie wollen die Gelde zur Regionalförderung, die Koalitionsgelder, von den Sie so viel bekommen, das wollen Sie unbedingt erhalten."
  },
  {
    "start": 460.31,
    "end": 462.09,
    "text": "Die wollen einfach das andere zusätzlich."
  },
  {
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    "end": 470.33,
    "text": "und das ist der Punkt, an dem die Nettozahler eben sagen Moment mal man kann ja auch nicht irgendwie alles mit Geld lösen beziehungsweise wir müssen hier Prioritäten setzen."
  },
  {
    "start": 470.99,
    "end": 480.03,
    "text": "Also als Fazit was denkst du hat März als Repräsentant dieser Gruppe von Netto-Zahlern mit seiner Haltung jetzt einen Punkt in den Verhandlungen oder nicht?"
  },
  {
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    "end": 482.31,
    "text": "Ich finde, März hat auf jeden Fall einen Punkt."
  },
  {
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    "end": 500.37,
    "text": "Ich finde dass die EU an einem Punkt steht wo sie sich überlegen muss halte ich an traditionellen Politik fest die eben etabliert worden sind in der Zeit in der die USA noch ein verlässlicher Partner waren und China ein lokativer Absatzmarkt Die Welt noch netter zu uns war und das Umfeld nicht so rau und Russland keinen Krieg auf europäischen Boden geführt hat."
  },
  {
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    "end": 504.95,
    "text": "da muss ich Europa überlegen weil ich jetzt ein Haushalt bauen Der ja für sieben Jahre gilt."
  },
  {
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    "text": "Das muss man nochmal erinnern, ne?"
  },
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    "end": 507.849,
    "text": "Also der gilt ja bis zum Jahr- und Dreißig."
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    "text": "Das werden entscheidende Jahre."
  },
  {
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    "end": 516.01,
    "text": "Und wir stehen jetzt vor der Frage, baue ich ein Haushalt, dass Europa fit für die Zukunft macht oder halte ich an traditionellen Politiken fest weil ich mich nicht mit den Bauern anlegen soll."
  },
  {
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    "end": 520.71,
    "text": "Deswegen hat März auf jeden Fall einen Punkt und es ist eine typisch deutsche Rolle."
  },
  {
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    "end": 524.93,
    "text": "als größter Netzsozialer ist Deutschland da immer die Stimme der sparsam und die Stimmen der Vernunft."
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    "end": 531.89,
    "text": "aber ich finde diese Rolle führt... Muss man ihm lassen, füllt März auch gut aus Weil er eben zu Realismus mahnt und denen braucht's wirklich."
  },
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    "text": "Danke für deine Expertise Jan."
  },
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    "text": "Sehr gerne, liebe Grüße aus Brüssel!"
  },
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    "end": 546.069,
    "text": "Und nicht nur im EU-Parlament geht es gerade um einiges – auch im Bundestag war heute viel los."
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    "end": 548.75,
    "text": "Wir schauen drauf in unseren Kurzmeldungen."
  },
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    "end": 559.21,
    "text": "Der Bundestag hat heute eine lange geplante Reform zur Notfallversorgung beschlossen und zwar soll es an einigen Kliniken bald integrierte Notfallzentren geben."
  },
  {
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    "end": 572.45,
    "text": "Das sollen dann Räume sein, die an den Kliniken angedockt sind und in denen Fachpersonal dann erst mal einschätzt ob jemand direkt in die Notaufnahme muss oder vielleicht auch Arzt- oder Notdienstpraxen helfen können."
  },
  {
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    "end": 578.67,
    "text": "Außerdem sollen die Notrufnummer «Eins, Eins, Zwei» und die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes vernetzt werden."
  },
  {
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    "end": 581.069,
    "text": "Die Reform hat also zwei Ziele."
  },
  {
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    "end": 589.03,
    "text": "Einmal sollen Patienten schneller und zielgenauer versorgt werden Und das soll dann auch die Notausnahmen und Rettungsdienste entlasten."
  },
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    "end": 594.51,
    "text": "Und dann ist heute noch etwas anderes im Bundestag passiert."
  },
  {
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    "end": 608.49,
    "text": "Der hat nämlich die Immunität von dem SPD-Abgeordneten Adis Achmetowitsch aufgehoben, der Bundestag hat also entschieden das zum Beispiel die Wohnung und Büroräume von Achmetovics durchsucht werden dürfen – und das ist auch passiert!"
  },
  {
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    "end": 611.39,
    "text": "Sein Anwalt hat es rechtswidrig genannt."
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    "end": 616.37,
    "text": "Politiker sind davor während ihrer Amtszeit nämlich eigentlich geschützt, also eben immun."
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  {
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    "end": 623.29,
    "text": "Der Bundestag kann das aber aufheben wenn ein dringender Tatverdacht besteht Und das hat er jetzt bei Ahmetowitsch eben gemacht."
  },
  {
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    "end": 633.569,
    "text": "Denn die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Mann vor, dass er sich bei der Ausschreibung für ein ehemaliges Klinikgelände bei Hannover nicht an die Regeln gehalten hätte – Korruption also!"
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    "text": "Ahmetovitsch hat über seinen Anwalt erklären lassen, er habe sich nichts vorzuwerfen."
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    "end": 642.85,
    "text": "Auch gegen zwei andere SPD-Politiker aus Niedersachsen wird in der Sache ermittelt."
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    "text": "Ich verlinke euch einen Text dazu in den Shownotes."
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    "text": "Zum Abschluss hab ich eine Hörempfehlung dabei."
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    "text": "In dem Podcast geht es um eine junge schwarze Frau, die am Rande einer AfD-Demo angefahren wurde."
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    "text": "Am Steuer saß ein AfD Mitglied."
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    "text": "Der Fall ist vor Gericht gelandet und das hat geurteilt."
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    "end": 672.59,
    "text": "weder ein rassistisches noch recht extremistisches Motiv können gesichert festgestellt werden."
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    "text": "Warum?"
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    "text": "Darum geht's in Viola Eine Frage des Motifs."
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  {
    "start": 677.55,
    "end": 685.01,
    "text": "Das ist eine dreiteilige SZ-Podcastserie über eine Frau, die Opfer einer Gewalt hat geworden und sich ihre Geschichte zurückholen will."
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    "end": 686.83,
    "text": "Der Link ist in den Shownotes."
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    "end": 690.23,
    "text": "Redaktionsschluss für auf den Punkt war heute die Uhr."
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    "end": 693.11,
    "text": "Produziert hat diese Folge an Kathrin Schneider."
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    "end": 694.23,
    "text": "Vielen Dank dafür!"
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    "end": 696.99,
    "text": "Und euch vielen dank fürs Zuhören bis morgen früh."
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    "end": 701.73,
    "text": "da gibt euch meine Kollegin Anna hier ein Update über alles was in der Nacht passiert ist."
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