[
  {
    "start": 5.74,
    "end": 8.8,
    "text": "Gegen die AfD in Thüringen gibt es einen schweren Vorwurf."
  },
  {
    "start": 9.56,
    "end": 16.68,
    "text": "Sie soll parlamentarische Anfragen dafür benutzen, um Informationen über die kritische Infrastruktur in Deutschland für den Kreml zu sammeln."
  },
  {
    "start": 17.3,
    "end": 22.92,
    "text": "Der Innenminister von Thüringen Georg Meier hat diesen Vorwurf öffentlich gemacht und spricht von Landesverrat."
  },
  {
    "start": 23.36,
    "end": 24.72,
    "text": "Was ist an diesem Vorwurf dran?"
  },
  {
    "start": 25.48,
    "end": 30.96,
    "text": "Darüber spreche ich gleich mit dem Verteidigungs- und Sicherheitsexperten Georg Ismar aus dem Hauptstadtbüro der SZ."
  },
  {
    "start": 32.06,
    "end": 34.04,
    "text": "Sie hören den SSZ Nachrichten Podcast auf dem Punkt."
  },
  {
    "start": 34.3,
    "end": 35.36,
    "text": "Mein Name ist Leopold Zag."
  },
  {
    "start": 35.88,
    "end": 36.26,
    "text": "Los geht's."
  },
  {
    "start": 42.0,
    "end": 48.3,
    "text": "Thüringens Innenminister Georg Meyer gilt als einer der größten Befürworter für ein AfD-Verbot in seiner Partei, der SPD."
  },
  {
    "start": 49.08,
    "end": 53.28,
    "text": "Und für ein mögliches Verbotsverfahren sieht er jetzt einen neuen Anhaltspunkt."
  },
  {
    "start": 53.78,
    "end": 55.64,
    "text": "Und zwar Landesverrat."
  },
  {
    "start": 56.3,
    "end": 65.6,
    "text": "Die AfD in Thüringen ... habe in den vergangenen Monaten auffällig viele parlamentarische Anfragen an die Landesregierung gestellt, und zwar zu kritischen Infrastruktur."
  },
  {
    "start": 66.32,
    "end": 69.7,
    "text": "Mehr als vierzig Fragen in den vergangenen zwölf Monaten seien das gewesen."
  },
  {
    "start": 70.36,
    "end": 75.5,
    "text": "Es wirke so, als arbeitete die AfD eine Zitat, Auftragsliste des Kreml ab."
  },
  {
    "start": 76.3,
    "end": 81.08,
    "text": "Er fürchte Informationen über die Energieversorgung, über die Fähigkeiten Deutschlands bei der Gefahrenabwehr."
  },
  {
    "start": 81.42,
    "end": 83.7,
    "text": "Das alles könnte nach Moskau wandern."
  },
  {
    "start": 84.38,
    "end": 87.14,
    "text": "Die AfD weist das weit von sich und spricht von Verleumdung."
  },
  {
    "start": 87.58,
    "end": 90.72,
    "text": "Meier aber sieht hinter den Anfragen der AfD ein System."
  },
  {
    "start": 91.4,
    "end": 99.56,
    "text": "Wie gefährlich das tatsächlich wäre und ob sich dieser schwere Vorwurf überhaupt beweisen lässt, darüber spreche ich jetzt mit Georg Isma aus dem SZ Hauptstadtbüro."
  },
  {
    "start": 100.76,
    "end": 103.16,
    "text": "Um was für Anfragen geht es denn hier eigentlich?"
  },
  {
    "start": 103.22,
    "end": 104.06,
    "text": "bei den Vorwürfen Georg?"
  },
  {
    "start": 104.1,
    "end": 105.02,
    "text": "Hast du da mal ein Beispiel?"
  },
  {
    "start": 105.66,
    "end": 122.82,
    "text": "Ich habe gestern auch noch mal direkt mit dem Innenminister Georg Meier aus Thüringen gesprochen, worauf er sozusagen seine Vorwürfe begründet und er zum Beispiel die Kleine Anfrage, des Abgeordneten Müllmann von der AfD genannt."
  },
  {
    "start": 122.9,
    "end": 127.24,
    "text": "und da geht es um den Transit militärischer Güter durch Thüringen."
  },
  {
    "start": 127.5,
    "end": 140.24,
    "text": "Es geht halt darum, dass Thüringen ein Drehkreuz für Waffen- und Munitionsliefung in die Ukraine sei und demnach nutzten Transporter aus Spanien, Belgien und Frankreich Thüringisches Gebiet als Transit-Route."
  },
  {
    "start": 141.02,
    "end": 163.06,
    "text": "Und der Abgeordnete von der AfD möchte dann zum Beispiel wissen, welche Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Thüringen, für die Orte von Zwischenstopps sowie für die dort lebende Bevölkerung sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit solchen militärischen Transporten durch Thüringen, wo die im Prinzip hergehen, welche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bestehen seitens der Thüringer Polizei."
  },
  {
    "start": 164.16,
    "end": 169.96,
    "text": "Und welche Zuständigkeiten gelten, wenn zum Beispiel fremde Drohnen, Transporte im Land überwachen?"
  },
  {
    "start": 170.36,
    "end": 178.46,
    "text": "Und wie sind die Abläufe für Informationen, Gefahren, Bewertung und Reaktionen zwischen Landes- und Bundesbehörden geregelt?"
  },
  {
    "start": 178.58,
    "end": 180.54,
    "text": "Also es geht halt schon sehr in die Tiefe."
  },
  {
    "start": 181.06,
    "end": 185.28,
    "text": "Es geht halt auch um um mögliche Sabotagehandlungen und andere Dinge."
  },
  {
    "start": 185.76,
    "end": 188.6,
    "text": "Und das hat den Innenminister Meyer entsprechend stutzig gemacht."
  },
  {
    "start": 189.64,
    "end": 192.98,
    "text": "Aber was ist denn jetzt an der Frage zum Beispiel das Problem?"
  },
  {
    "start": 193.38,
    "end": 193.96,
    "text": "von Georg Meyer."
  },
  {
    "start": 194.6,
    "end": 200.72,
    "text": "Ja, die Frage kann man sich in der Tat stellen, weil das muss man wissen bei diesen kleinen Anfragen."
  },
  {
    "start": 200.78,
    "end": 203.04,
    "text": "Das ist ja sozusagen ein Recht der Opposition."
  },
  {
    "start": 203.16,
    "end": 211.52,
    "text": "Es gehört zu einem Grundprinzip der Demokratie, das eben in den Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag Abgeordnete Fragen stellen können an Minister und Regierung."
  },
  {
    "start": 211.88,
    "end": 217.72,
    "text": "Deswegen ist da auch aus meiner Sicht erst mal nichts Verwerfliches zu sehen."
  },
  {
    "start": 218.74,
    "end": 234.88,
    "text": "Wir haben auch mit dem Abgeordneten Müllmann gesprochen und er bezieht sich da im konkreten Fall für diese Anfrage auf einen Bericht in der Wirtschaftswoche, wo halt eben über das Ausspähen von Militärtransporten durch Drohnen in Thüringen berichtet worden sei."
  },
  {
    "start": 235.58,
    "end": 241.12,
    "text": "Und er sagt dann jedem, der diesen Artikel liest und nicht völlig fleckmatisch ist, stellen sich halt bestimmte Fragen dann."
  },
  {
    "start": 242.24,
    "end": 245.1,
    "text": "Wie ist es denn um die Sicherheit der deutschen Infrastruktur bestellt?"
  },
  {
    "start": 245.2,
    "end": 251.48,
    "text": "Also die AfD sagt ja mit diesen Anfragen will sie erlediglich Schwachstellen aufdecken, mögliche Schwachstellen in der kritischen Infrastruktur."
  },
  {
    "start": 252.16,
    "end": 255.56,
    "text": "Wir wissen ja alle, dass es da erhebliche Probleme gibt."
  },
  {
    "start": 255.62,
    "end": 266.32,
    "text": "Wir haben das halt beim ganzen Thema der Drohnen auch zuletzt gesehen, am Münchner Flughafen, über Militärstützpunkten und in anderen Bereichen und dass da schnell nachjustiert werden muss."
  },
  {
    "start": 266.42,
    "end": 268.12,
    "text": "Das ist vollkommen klar."
  },
  {
    "start": 268.96,
    "end": 277.34,
    "text": "Und natürlich fragt die AfD danach, wie auch... Grüne, SPD, Linke, auch andere Parteien das tun."
  },
  {
    "start": 277.7,
    "end": 287.84,
    "text": "Aber was die Maya halt aufgefallen ist, ist besonders diese starke Detailtiefe, diese immer wiederkehrenden Anfragen zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Sicherung kritischer Infrastruktur."
  },
  {
    "start": 288.6,
    "end": 295.8,
    "text": "Aber er betont halt auch ganz explizit jetzt auch im Gespräch mit uns nochmal, dass er ja das Wortspionage nicht in den Mund genommen hat."
  },
  {
    "start": 296.4,
    "end": 298.56,
    "text": "Und es würde auch in diesem Kontext keinen Sinn machen."
  },
  {
    "start": 299.1,
    "end": 306.3,
    "text": "Weil die Antworten der Landesregierung und der Bundesregierung auf solche kleinen Anfragen sind für alle im Netz öffentlich einsehbar."
  },
  {
    "start": 306.72,
    "end": 319.7,
    "text": "Was anderes ist es zum Beispiel, wenn geheime Unterlagen, die zum Beispiel als Verschlusssache eingestuft werden, in Ausschüssen, wenn die dann sozusagen weitergegeben werden, dann kann man sich ganz andere Fragen stellen, das stimmt."
  },
  {
    "start": 320.1,
    "end": 323.76,
    "text": "Aber hier geht es ja nur um das parlamentarische Instrument der kleinen Anfragen."
  },
  {
    "start": 324.4,
    "end": 333.64,
    "text": "Ganz unabhängig von diesen Vorwürfen nimmt die Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD ja gerade sehr zu, sowohl in Thüringen als auch in anderen Landesparlamenten, aber auch im Bundestag."
  },
  {
    "start": 334.38,
    "end": 335.78,
    "text": "Was bezweckt denn die AfD damit?"
  },
  {
    "start": 336.26,
    "end": 343.24,
    "text": "Wenn ich da dann auch nochmal auf Georg Meyer zurückkommen darf, er sieht halt sozusagen ein gewisses System dahinter."
  },
  {
    "start": 343.54,
    "end": 344.76,
    "text": "Es hat sozusagen zwei Ebenen."
  },
  {
    "start": 344.84,
    "end": 349.7,
    "text": "Die Frage, interessiert man sich dort für bestimmte sensible Informationen?"
  },
  {
    "start": 350.32,
    "end": 362.82,
    "text": "Und der andere Punkt ist halt, die die große Anzahl der Anfragen, die seitens der AfD gestellt werden, die halt eben in der Tat so ein System halt oder auch Ministerien dann halt blockieren, lahmlegen und extrem beschäftigen."
  },
  {
    "start": 362.88,
    "end": 367.1,
    "text": "Das ist halt ein Phänomen, was natürlich auch auf der Bundesebene genauso sehr stark auftaucht."
  },
  {
    "start": 367.64,
    "end": 376.5,
    "text": "Gibt es denn in Thüringen anderswo vielleicht auch im Bund Hinweise darauf, dass durch die AfD Informationen nach Russland abfließen?"
  },
  {
    "start": 376.88,
    "end": 380.8,
    "text": "Also zum Beispiel für den Bereich dieser kleinen Anfragen bisher nicht."
  },
  {
    "start": 381.38,
    "end": 392.86,
    "text": "Die kann Maya bisher jetzt auch nicht liefern, weswegen jetzt die AfD mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke schon mit Anzeige droht, die die Entlassung fordert."
  },
  {
    "start": 392.92,
    "end": 395.72,
    "text": "Das sind die üblichen Spielchen, die dann jetzt stattfinden."
  },
  {
    "start": 396.28,
    "end": 400.86,
    "text": "Maya ist dann natürlich jetzt ein wenig auch unter Druck, das stärker belegen zu können."
  },
  {
    "start": 401.92,
    "end": 403.68,
    "text": "weil es diese Nachweise noch nicht gibt."
  },
  {
    "start": 403.8,
    "end": 411.1,
    "text": "So, das wird jetzt sicherlich noch zu einer größten Auseinandersetzung zwischen ihm und der AfD in Thüringen werden."
  },
  {
    "start": 411.7,
    "end": 417.46,
    "text": "Wir hatten einzelne AfD-Abgeordnete, gegen die halt auch strafrechtliche Ermittlungen in diesen Bereichen laufen."
  },
  {
    "start": 417.62,
    "end": 421.82,
    "text": "Einerseits wegen Kontakt nach Russland, andererseits wegen einer China-Nähe."
  },
  {
    "start": 422.28,
    "end": 425.58,
    "text": "So, das ist jetzt alles Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen."
  },
  {
    "start": 426.22,
    "end": 435.3,
    "text": "Aber jetzt hier ... konkret Spionage oder andere Vorwürfe nachweisen zu können oder das gezielt sozusagen Fragelisten des Kremls abgearbeitet werden."
  },
  {
    "start": 435.74,
    "end": 437.72,
    "text": "Dieser Nachweis ist natürlich sehr, sehr schwer zu führen."
  },
  {
    "start": 438.54,
    "end": 441.4,
    "text": "Die AfD in Thüringen wird ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet."
  },
  {
    "start": 441.48,
    "end": 449.78,
    "text": "Also wenn der Landesverrat im Raum steht, müsste der Verfassungsschutz doch eigentlich mitbekommen, wenn die AfD Informationen nach Russland fließen lässt."
  },
  {
    "start": 450.12,
    "end": 451.74,
    "text": "Dann müsste es ja eigentlich auch Meier wissen, oder?"
  },
  {
    "start": 452.26,
    "end": 452.68,
    "text": "Das stimmt."
  },
  {
    "start": 452.82,
    "end": 454.12,
    "text": "Das ist vollkommen richtig, genau."
  },
  {
    "start": 454.66,
    "end": 457.28,
    "text": "Jetzt ist es ja hier nun Verdacht, über den wir diskutieren."
  },
  {
    "start": 457.46,
    "end": 461.26,
    "text": "Schade der AfD, oder kann die dann den Nutzen draus ziehen?"
  },
  {
    "start": 461.86,
    "end": 468.0,
    "text": "Es ist wahrscheinlich so, wie so häufig in diesen Debatten, dass es am Ende wiederum der AfD nützt."
  },
  {
    "start": 468.84,
    "end": 495.78,
    "text": "Sie sagen jetzt schon wieder, Sie werden hier an den Pranger gestellt und sehen sich in dieser Opferrolle und fordern halt Maier jetzt auf, wenn er solche schwerwiegenden Vorwürfe erhebt, dass er dann halt eben auch Beweise vorlegen muss und Namen nennen muss, wer denn da betroffen sein soll, wer denn da angeblich im Namen Russlands versucht, sensible Informationen seitens der Landesregierung zu bekommen."
  },
  {
    "start": 496.14,
    "end": 505.88,
    "text": "Aber je mehr man dann in die Tiefe geht, wir haben diese eine kleine Anfrage besprochen, dann stellen sich schon Fragen, worauf sich seine Vorwürfe gründen."
  },
  {
    "start": 506.76,
    "end": 519.559,
    "text": "Er versucht ja jetzt schon auch so ein bisschen zurückzuruheln, indem er sagt, ich habe das Wort Spionagen nicht in den Mund genommen und versucht, er sagt halt, ihm sei das einfach aufgefallen und er habe das halt thematisieren wollen, weil das eben schon auffällt."
  },
  {
    "start": 519.76,
    "end": 524.9,
    "text": "Aber die ersten Reaktionen deuten jetzt jedenfalls nicht darauf hin, dass er das groß belegen kann."
  },
  {
    "start": 525.12,
    "end": 527.0,
    "text": "Und das ist dann natürlich ein Problem."
  },
  {
    "start": 528.1,
    "end": 530.38,
    "text": "Georg, danke fürs Gespräch, danke für deine Einschätzungen."
  },
  {
    "start": 530.84,
    "end": 531.22,
    "text": "Sehr gerne."
  },
  {
    "start": 531.62,
    "end": 532.26,
    "text": "Grüße nach Hünchen."
  },
  {
    "start": 537.82,
    "end": 540.42,
    "text": "Oft hat er damit gedroht, dann hat es wieder ausgeschlossen."
  },
  {
    "start": 540.8,
    "end": 542.0,
    "text": "Jetzt passiert es wohl doch."
  },
  {
    "start": 542.48,
    "end": 546.64,
    "text": "US-Präsident Trump hat sich für Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ausgesprochen."
  },
  {
    "start": 547.16,
    "end": 551.96,
    "text": "Sein Finanzminister hat verkündet, Strafen gegen die Unternehmen Rossneft und Lucoy zu verhängen."
  },
  {
    "start": 552.4,
    "end": 559.7,
    "text": "Geschäfte mit den beiden großen Ölfirmen sollen demnach nicht nur US-Unternehmen verboten werden, sondern auch internationalen Geschäftspartnern."
  },
  {
    "start": 560.44,
    "end": 564.72,
    "text": "Auch das schon verkündete Treffen mit Machthaber Putin hat Trump nun offiziell abgesagt."
  },
  {
    "start": 565.12,
    "end": 568.46,
    "text": "Als Grund nennt er die Verzögerungstaktik von Putin bei den Gesprächen."
  },
  {
    "start": 569.04,
    "end": 572.06,
    "text": "Und auch die EU hat sich auf neue Sanktionen geeinigt."
  },
  {
    "start": 572.36,
    "end": 576.28,
    "text": "Das inzwischen neunzehnte Paket haben die Mitgliedsstaaten auf ihrem EU-Gipfel beschlossen."
  },
  {
    "start": 576.82,
    "end": 582.22,
    "text": "Das neue Paket enthält ein Einfuhrverbot von russischem Flüssig-Erdgas bis im Jahr für die Mitteilung."
  },
  {
    "start": 584.54,
    "end": 587.96,
    "text": "Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Donnerstag seinen Bericht vorgelegt."
  },
  {
    "start": 588.3,
    "end": 597.5,
    "text": "Darin steht die Summe an Steuern, mit der das Finanzministerium zwischen dem Jahr und dem Jahr und die Zahlen lesen sich erst mal sehr erfreulich."
  },
  {
    "start": 598.0,
    "end": 604.04,
    "text": "In den kommenden vier Jahren sollen mehr als dreiunddreißig Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als bisher angenommen."
  },
  {
    "start": 604.66,
    "end": 607.44,
    "text": "Das meiste Geld davon geht aber an die Länder und Kommunen."
  },
  {
    "start": 607.9,
    "end": 610.46,
    "text": "Für den Bund bleibt der Spadruck also deshalb hoch."
  },
  {
    "start": 615.88,
    "end": 621.64,
    "text": "An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch unsere neue Podcast-Serie Greta die Geschichte einer Eskalation empfehlen."
  },
  {
    "start": 622.1,
    "end": 624.3,
    "text": "Die erste Folge erscheint heute am Donnerstag."
  },
  {
    "start": 624.86,
    "end": 634.12,
    "text": "Es geht um Greta Thunberg, die einst mit ihren Schulstreiks zur Ikone wurde und die heute immer stärker polarisiert, vor allem wegen ihrer Haltung zum Krieg im Gasastreifen."
  },
  {
    "start": 634.48,
    "end": 636.52,
    "text": "Doch hat sie sich wirklich so verändert?"
  },
  {
    "start": 636.72,
    "end": 638.86,
    "text": "Oder ist es eher die Welt, in der wir leben?"
  },
  {
    "start": 639.4,
    "end": 640.88,
    "text": "Darum geht es in diesem Podcast."
  },
  {
    "start": 641.24,
    "end": 643.22,
    "text": "Die erste der sechs Folgen gibt es kostenlos."
  },
  {
    "start": 643.66,
    "end": 645.6,
    "text": "Alle weiteren mit einem SZ-Plus-Abo."
  },
  {
    "start": 646.06,
    "end": 647.52,
    "text": "Der Link steht in den Schau-Nauts."
  },
  {
    "start": 648.4,
    "end": 658.74,
    "text": "Redaktionsschluss für auf den Punkt war."
  }
]