[
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    "end": 10.34,
    "text": "Es ist wahrscheinlicher geworden, dass die schwarz-rote Koalition ihr Rentenpaket am Freitag durch den Bundestag bringt."
  },
  {
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    "end": 17.82,
    "text": "Aber weniger aus eigener Stärke, sondern weil die Linke nicht gegen das Paket stimmen wird."
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    "text": "Wie die Linke aus der Opposition heraus die Regierung stützt."
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    "text": "und vor allem, warum eigentlich, darüber spreche ich gleich mit meinem Kollegen aus Berlin, Markus Balzer."
  },
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    "end": 30.76,
    "text": "Sie hören den SZ Nachrichten Podcast auf den Punkt."
  },
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    "text": "Diesmal mit mir, Johannes Korsche."
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    "text": "Reichinek rettet März."
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    "text": "Das ist eine Schlagzeile, die ich am Donnerstagmorgen gesehen habe."
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    "end": 55.7,
    "text": "Und hätte ich jetzt auch nicht darauf gewettet, dass ich so was mal lesen werde, also, dass eine Fraktionschefin der Linken überhaupt nur mal in den Verdacht kommen würde, einen CDU-Kanzler zu retten."
  },
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    "end": 63.36,
    "text": "Es geht da immer noch um den Rentenstreit in der Unionsfraktion, über den wir hier im Podcast ja schon mehrmals gesprochen haben."
  },
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    "text": "Kurz zusammengefasst, die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, das Rentenniveau festzuschreiben und damit Rentensteigerungen daran gekoppelt, wie die Löhne in Deutschland steigen."
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    "text": "Aber junge Unionsabgeordnete wollen dem nicht zustimmen."
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    "text": "Sie sagen, das ist zu teuer und nicht gerecht gegenüber ihrer Generation."
  },
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    "end": 91.7,
    "text": "Und die Mehrheit der Koalition im Bundestag ist so knapp, dass diese jungen Abgeordneten die Abstimmung blockieren könnten."
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  {
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    "text": "Also, wenn sie mit Nein stimmen, könnte das Gesetz scheitern."
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    "text": "Die Folge, klar, eine Regierungskrise."
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    "text": "Aber dann auftritt Heidi Reichineck bei Hart aber fair am Montagabend."
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    "text": "Die Machtspielchen in der Union sind mir herzlich egal."
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    "text": "Es geht hier um das Schicksal von über zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentnern."
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    "text": "Denn das Rentenniveau bei forty- acht Prozent, das ist das absolute Minimum."
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    "text": "Nach Frontalopposition klingt das ja nicht."
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    "end": 122.7,
    "text": "Und am Mittwoch hat die Linke dann auch offiziell angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden."
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  {
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    "end": 127.24,
    "text": "Und das heißt, die Meerz-Regierung kann sich mehr Abweichler leisten."
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  {
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    "end": 131.96,
    "text": "Bis zu forty-f vier, wenn die linken Fraktion das jetzt geschlossen durchzieht."
  },
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    "end": 140.16,
    "text": "Und wir gehen eigentlich die Grünen damit um, dass die Linke das Oppositionsein mal kurzerhand neu interpretiert."
  },
  {
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    "end": 143.5,
    "text": "Darüber spreche ich jetzt mit Markus Balsa in Berlin."
  },
  {
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    "end": 149.72,
    "text": "Markus hat der Kanzler die linken Fraktion besser im Griff als seine eigene Unionsfraktion?"
  },
  {
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    "end": 154.94,
    "text": "Also auf jeden Fall kann man mal festhalten, seine Fraktion hat er ja noch nicht so richtig im Griff."
  },
  {
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    "end": 162.64,
    "text": "Da wird noch immer im Hintergrund im Moment in diesen sogenannten Beichtstuhlgesprächen mit den Abweichlern um jede Stimme gerogen."
  },
  {
    "start": 163.6,
    "end": 169.74,
    "text": "Und natürlich will die Regierung, das muss man ja auch klar sagen, am Ende mit den eigenen Stimmen eine Mehrheit schaffen."
  },
  {
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    "end": 176.68,
    "text": "Alles andere wäre ja auch wirklich peinlich, wenn diese sogenannte große Koalition da jetzt auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre."
  },
  {
    "start": 177.56,
    "end": 184.56,
    "text": "Ja, es ist schon erstaunlich, dass die sonst sehr kritischen Linken in diesem Falle einigermaßen zahm sind."
  },
  {
    "start": 185.46,
    "end": 192.3,
    "text": "Die Linken sind ja tatsächlich im Bundestag sonst eben eine der Parteien, die sonst mit der härtesten Kritik eben am Kanzler auftreten."
  },
  {
    "start": 193.4,
    "end": 198.2,
    "text": "Du hast doch schon die Abweichler angesprochen, eben durch dieses Verhalten, das die Linken jetzt angekündigt haben."
  },
  {
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    "end": 202.24,
    "text": "Hätte die schwarz-rote Koalition deutlich mehr Luft, sage ich mal."
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    "end": 207.08,
    "text": "Insgesamt komme ich jetzt auf vierzig Abgeordnete, die dem Rentenpaket aus den eigenen Reihen nicht zustimmen müssten."
  },
  {
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    "end": 208.94,
    "text": "Und es würde trotzdem noch reichen dafür."
  },
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    "text": "Wie begründet denn die Linke diesen Schritt?"
  },
  {
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    "end": 215.8,
    "text": "Die Linke sagt schon, zufrieden sind wir damit nicht."
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    "text": "Auch die Linken wollen ja eigentlich ein deutlich höheres Rentenniveau erreichen."
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    "end": 223.6,
    "text": "Sie sagen aber auch, es ist einfach besser als nichts."
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    "end": 234.62,
    "text": "Zum einen wollen sie die Mütterrente, die die Regierung auch durchbringen will mit diesem Gesetzesvorhaben und zum anderen eben überhaupt eine Absicherung des Rentenniveaus erreichen."
  },
  {
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    "end": 244.94,
    "text": "und deshalb sagen die Linken, wir können guten Gewissens nicht zustimmen, wir können aber guten Gewissens auch... nicht ablehnen am Freitag im Bundestag und werden uns deshalb eben enthalten."
  },
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    "end": 252.08,
    "text": "Wenn wir jetzt auch mal auf die vergangenen Monate und Wochen schauen, ist es ja schon auffällig, dass die Linke jetzt nicht zum ersten Mal der Regierung hilft."
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    "text": "Ich denke da ein Sondervermögeninfrastruktur, die Kanzlerwahl und jetzt eben das Rentenpaket."
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  {
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    "text": "Warum macht denn die Linke das?"
  },
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    "text": "Warum ist sie dann so verständig mit dem Kanzlermerz, sag ich mal?"
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    "start": 264.72,
    "end": 269.92,
    "text": "Abgesehen mal von diesen inhaltlichen Überzeugungen, die man der Linken da vielleicht gar nicht absprechen kann."
  },
  {
    "start": 270.64,
    "end": 275.6,
    "text": "an diesen eben erwähnten Stellen sind da ganz sicherlich auch strategische Überlegungen im Spiel."
  },
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    "start": 275.74,
    "end": 281.68,
    "text": "Und man muss ja schon sagen, die Linke legt mit diesem Abstimmungsverhalten auch einen Finger in die Wunde."
  },
  {
    "start": 282.58,
    "end": 291.54,
    "text": "Denn für die Union gilt ja nach wie vor dieser sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss, nachdem die Union eben keine gemeinsame Sache mit der Linken machen darf."
  },
  {
    "start": 292.54,
    "end": 310.68,
    "text": "Und so zählt man den natürlich ganz geschickt an, wenn man einerseits signalisiert, schaut her, also ihr braucht uns doch, aber auch andererseits signalisiert und wir können auch anders, wir können durchaus auch straztragender sein, denn die Linken mussten sich ja zuletzt auch ziemlich oft anhören, sie seien nicht konstruktiv."
  },
  {
    "start": 311.5,
    "end": 319.3,
    "text": "und diese Abstimmung morgen, die zahlt natürlich auch auf das vielleicht erhoffte Image der Partei ein, da etwas konstruktiver vorzugehen."
  },
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    "start": 320.28,
    "end": 331.44,
    "text": "Und wenn wir auch auf das nächste Jahr schauen, die Landtagswahlen, die da anstehen, kann es auch ein Kalkül sein, dass Linke und Union dann eben vielleicht in einem Bundesland zusammen regieren könnten sogar?"
  },
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    "text": "Das ist ja bisher eigentlich unvorstellbar gewesen."
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    "text": "Also ich glaube, soweit reichen die Vorstellungen noch nicht."
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    "end": 342.68,
    "text": "Also bis man da in einer Koalition, in einer gewünschten Koalition zusammenfindet, ist es noch ein weiter Weg."
  },
  {
    "start": 343.44,
    "end": 353.8,
    "text": "dass man vielleicht gezwungen sein kann, nach den vielen Landtagswahlen im nächsten Jahr an der einen oder anderen Stelle auch zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern."
  },
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    "start": 353.84,
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    "text": "Das ist schon möglich."
  },
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    "end": 359.74,
    "text": "Und natürlich würde eine gewisse Ernährung das möglicherweise auch etwas leichter machen."
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    "text": "Dann nehmen wir jetzt noch mal die Grünen dazu."
  },
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    "text": "Die fahren ja den, ich nenne es mal, klassischen Oppositionskurs und haben angekündigt, gegen das Rentenpaket stimmen zu wollen."
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    "text": "Wie haben die denn jetzt eigentlich reagiert auf wiederum die Ankündigung der Linken?"
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    "text": "Ja, das war tatsächlich ganz interessant zu beobachten, denn die Grünen, die haben doch einigermaßen scharf reagiert auf diese Wolte der Linken."
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    "end": 391.58,
    "text": "So was wir sehen, auch der erste ganz große Streit eigentlich unter den demokratischen Oppositionsparteien, den wir da erleben."
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    "end": 403.96,
    "text": "Riccarda Langst zum Beispiel, sprach von betreutem Regieren und andere wie Fraktionschefin Pritta Hasselmann, werfen der Linken vor, da einigermaßen widerstandslos ebenso ein Mehrheitsbeschaffer des Kanzlers zu werden."
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    "text": "Und das ist schon wording, was wir so bisher eben nicht kannten."
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    "text": "Und warum reagieren die Grünen so scharf auf den linken Kurs?"
  },
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    "text": "Es hat sich ja ein gewisser Zweikampf zwischen den Parteien in der Opposition entwickelt."
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    "text": "Also die Grünen haben natürlich zuletzt gesehen, dass sie vor allem junge Leute einfach an die Linken verloren haben."
  },
  {
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    "end": 431.56,
    "text": "Und es ist ganz interessant, dass sich das bisherige Auftreten in der Opposition einfach mit der Abstimmung am Freitag ja umkehrt."
  },
  {
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    "end": 438.04,
    "text": "Also die Grünen sind diejenigen, die jetzt auf voller Opposition schalten und die Linken wirken ein Stück weit staatstragender."
  },
  {
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    "end": 453.52,
    "text": "Und ich glaube, da steckt eben auch ein gewisser Strategiewechsel der Grünen dahinter, die auf der einen Seite eben versuchen wollen, jetzt mit diesem Rententhema die Jungen stärker anzusprechen und damit auch dem jüngsten Verlust eben gerade in dieser Wählergruppe entgegenzuwirken."
  },
  {
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    "end": 460.98,
    "text": "Und zum anderen gab es schon auf dem Parteitag der Grünen jetzt am Wochenende in Hannover auch die Ansage der Basis, seid doch mal ein bisschen mutiger."
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  {
    "start": 461.02,
    "end": 468.16,
    "text": "Also traut euch mehr, steht mehr ein für eure eigenen Überzeugungen und werft vielleicht auch das Staatstagende mal etwas über Bord."
  },
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    "start": 468.86,
    "end": 474.74,
    "text": "Und da sagen die Grünen jetzt, wir machen nicht mit und versuchen natürlich damit auch ihr eigenes Profil eben gerade bei den jungen Wählern etwas zu schärfen."
  },
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    "end": 483.16,
    "text": "Dann schauen wir doch zum Schluss noch auf den Freitag, elf Uhr zwanzig steht es auf der Tagesordnung und Bundestag, das Rentenpaket, dann wird abgestimmt."
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    "end": 492.28,
    "text": "Nehmen wir mal an, das Rentenpaket geht jetzt durch, auch weil die Linke sich enthält und die schwarz-rote Koalition nur deswegen die Mehrheit hat."
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    "end": 499.04,
    "text": "Kann März dann einfach so weiter regieren wie bisher oder ist er dann so beschädigt, dass da eigentlich Konsequenzen folgen müssten?"
  },
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    "text": "Also was die eigene Autorität angeht, schauen wir dann natürlich auf den Scherbenhaufen und der Kanzler selbst auch."
  },
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    "text": "Selbst wenn die Abstimmung eben so, wie erwartet, jetzt durchgeht."
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    "end": 518.34,
    "text": "Aber ich glaube, März und auch seinen Fraktionschef Jens Spahn, die werden natürlich versuchen müssen, solche Risikoabstimmungen in Zukunft zu verhindern."
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    "text": "Es ist ja doch eine Seltenheit, dass man in eine Abstimmung reingeht und lange eben gar nicht genau wusste, hat man eigentlich für dieses Regierungsziel wirklich eine Mehrheit."
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    "end": 537.68,
    "text": "Es ist aber auch so, dass das wahrscheinlich ... eher schwieriger wird als leichter in Zukunft, weil so ein Autoritätsverlust sich natürlich nicht eben mal abstellen lässt."
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    "text": "Wir haben die versammelte Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gesehen."
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    "text": "Und die Prognose, glaube ich, nach diesen Tagen der Unsicherheit ist schon, das wird in Zukunft eher noch schwieriger als leichter für den Kanzler."
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    "text": "Und morgen wissen wir dann mehr, so gegen Nachmittag wahrscheinlich."
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    "text": "Für den Moment Markus, vielen Dank für deine Einordnungen."
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    "text": "Danke."
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  {
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    "end": 576.74,
    "text": "Der Bundestag hat am Donnerstag steuerliche Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche beschlossen."
  },
  {
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    "end": 585.36,
    "text": "Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt und die Pendlerpauschale für kurze Strecken erhöht wird."
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  {
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    "end": 590.1,
    "text": "Außerdem soll die Steuerpauschale für ehrenamtlich engagierte angeroben werden."
  },
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    "text": "Die Entlastungen sollen schon vom ersten Januar zwanzig sechsundzwanzig an gelten und fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten."
  },
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    "text": "Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen, aber das ist alles andere als sicher."
  },
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    "text": "Denn die Bundesländer müssten dann auf sehr viele Einnahmen verzichten, ohne dass der Bund sie dafür kompensiert."
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    "text": "Mehrere NATO-Staaten haben am Mittwoch Nachmittag ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen."
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  {
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    "text": "Und zwar wollen die NATO-Staaten für die Ukraine US-Waffen im Wert von ungefähr einer Milliarde Dollar kaufen."
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    "end": 633.06,
    "text": "Der deutsche Außenminister Johann Wadefühl von der CDU hat gesagt, dass Deutschland zusätzlich zweihundert Millionen Dollar obendrauf legen würde."
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    "text": "NATO-Generalsekretär Rütte nennt das großartige Nachrichten."
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    "text": "Es gehe darum, dass die Ukraine in der bestmöglichen militärischen Lage in mögliche Friedensverhandlungen gehen könne."
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    "text": "Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist jetzt gut ein Jahr her."
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    "text": "Und seitdem wird immer mehr davon aufgedeckt, was in den vergangenen Jahren in Syrien tatsächlich passiert ist."
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    "text": "Folter."
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    "text": "Unter der Herrschaft von Bashar al-Assad sind mehr als hunderttausend Menschen verschwunden."
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    "text": "Einfach so verschwunden."
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    "text": "Bis heute wissen ihre Angehörigen nicht, was mit ihnen passiert ist."
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    "text": "Eine Festplatte mit zehntausenden Bildern von Ermordeten könnte da jetzt zumindest ein bisschen aufklären."
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    "end": 693.16,
    "text": "Meine SZ-Kollegen aus dem Investigativ-Team haben die gemeinsam mit NDR, WDR und internationalen Medien ausgewertet und an diesem Donnerstag weltweit veröffentlicht."
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    "end": 696.52,
    "text": "Wir haben die Recherche auch zum Hören für sie aufbereitet."
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  {
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    "end": 699.84,
    "text": "Bei unserem SZ-Recherche-Podcast das Thema."
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    "text": "Der Link ist in den Show-Notes."
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    "text": "Da habe ich Ihnen auch zwei Texte aus der Recherche dazu gestellt."
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    "text": "Redaktionsschluss für auf dem Punkt für heute, fünfzehn Uhr."
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