[ { "start": 3.98, "end": 6.23, "text": "Die Union steckt den Sachsen-Anhalt in der Zwickmühle." }, { "start": 6.609, "end": 14.45, "text": "Sie will nicht mit AfD zusammenarbeiten und auch nicht mit der Linkspartei, aber sie braucht mindestens eine der beiden Parteien wenn's ihr regieren will?" }, { "start": 15.01, "end": 15.829, "text": "Wie geht das zusammen?" }, { "start": 16.69, "end": 27.07, "text": "Darum geht es heute im Podcast auf dem Punkt denn kurz vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt beschäftigt viele die Frage welche Koalitionen danach möglich sind Und ob jetzt die Brandmauer zur AfD fällt." }, { "start": 27.55, "end": 30.89, "text": "Das hier ist der STZ Nachrichten Podcast und ich bin an Malin Holt." }, { "start": 35.59, "end": 41.93, "text": "Wenige CDU-Parteitage haben so ein großes Medieninteresse ausgelöst wie der in Hamburg." }, { "start": 42.37, "end": 50.35, "text": "Das war die Zeit, als alle wissen wollten, wer nach Angela Merkel den Parteivorsitz übernimmt – die Wahl hat damals Annegret Kamm-Karrenbauer gewonnen gegen Friedrich Merz." }, { "start": 50.83, "end": 52.21, "text": "Aber das nur am Rande!" }, { "start": 52.49, "end": 61.91, "text": "Ich erzähle das alles nämlich deshalb, weil bei dem ganzen Medienrummel fast ein bisschen untergegangen ist, dass die CDU-Diligierten auf dem Parteitag noch einen wichtigen Beschluss gefasst haben." }, { "start": 62.29, "end": 63.11, "text": "Nämlich diesen hier…." }, { "start": 63.79, "end": 70.85, "text": "Die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Form der Zusammenarbeit, sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." }, { "start": 71.47, "end": 75.19, "text": "Also die doppelte Brandbauer zur Linkspartei und zur AfD." }, { "start": 76.289, "end": 78.53, "text": "Genau diese wird gerade für die Union zum Problem." }, { "start": 78.729, "end": 87.75, "text": "Denn schon jetzt ist klar wenn die CDU eine Chance haben will um nach der Landtagswahl den Sachsen-Anal zu regieren dann wird das nur mit den Linken gehen oder eben mit der AfD." }, { "start": 88.75, "end": 90.369, "text": "In welches Dilemma, dass die Union stürzt?" }, { "start": 90.47, "end": 92.25, "text": "Darum geht es in dieser Podcast-Folge." }, { "start": 92.61, "end": 96.53, "text": "Ich spreche dazu mit Robert Rossmann aus dem SZ-Partamentsbüro Berlin." }, { "start": 112.47, "end": 116.33, "text": "Ich glaube schon, es war damals ja mit Stimmen von Union, AfD und FDP." }, { "start": 116.61, "end": 124.33, "text": "Es hat nur funktioniert weil die Ampelkoalition gescheitert war der neue Bundestag noch nicht gewählt war und auch die FDP mitgestimmt hat." }, { "start": 125.11, "end": 132.109, "text": "Friedrich Merz hat damals gedacht das muss man machen um glaubwürdiges Signal zu senden dass meine Migrationspolitik tatsächlich was ändern will." }, { "start": 132.829, "end": 134.47, "text": "Es ist aber dann ganz anders ausgegangen." }, { "start": 134.51, "end": 138.15, "text": "Der Union hat es überhaupt nicht geholfen im Wahlkampf, das hat ja sogar geschadet." }, { "start": 138.25, "end": 140.269, "text": "Geholfen hat vor allem der Linken." }, { "start": 140.87, "end": 151.19, "text": "die war vorher in den Umfragen unter fünf Prozent und durch den Auftritt von Frau Reichenheck im Bundestag und den Aktion der Linkens im Anschluss ist die Linke dann bequem in einen Bundestag eingezogen." }, { "start": 151.75, "end": 158.69, "text": "ich kenne kaum noch ein oder keinen mehr von Relevanz, der das Vorgehen der Union damals im Bundestage aus heutiger Sicht verrichtige achtete." }, { "start": 159.109, "end": 167.269, "text": "Das war ja nur einer von mehreren Vorfällen, wo immer wieder eine Frage gestellt wurde wie stabil denn jetzt die Brandmauer der Union zur AfD ist." }, { "start": 167.85, "end": 169.09, "text": "Wie würdest du das denn bewerten?" }, { "start": 169.17, "end": 171.45, "text": "Wackelt sie gerade oder steht sich grad sehr fest?" }, { "start": 172.17, "end": 174.75, "text": "Ich glaube es steht deutlich fester als im vergangenen Jahr." }, { "start": 174.81, "end": 177.75, "text": "ich glaub sogar es steht was dem Bund angeht extremen fest." }, { "start": 178.31, "end": 181.09, "text": "Es liegt auch daran dass sich der AfD weiter radikalisiert hat." }, { "start": 181.15, "end": 189.89, "text": "Das liegt an Erfahrung die die Union mit der AfD gemacht hat auch das letzte Sommerinterview von Frau Weidel dass in der Union als sehr radikal begriffen wurde." }, { "start": 190.43, "end": 196.07, "text": "Auf Bundesebene ist es, glaube ich, im Moment überhaupt kein Problem auf die Stabilität der Brandmauer zu vertrauen." }, { "start": 196.59, "end": 200.329, "text": "Probleme sind eher aus deutschen Landesverbänden zu sehen wie jetzt in" }, { "start": 200.41, "end": 201.17, "text": "Sachsen-Anhalt.\"." }, { "start": 201.73, "end": 204.57, "text": "Wie gut ist denn die Union darin das auch zu kommunizieren?" }, { "start": 204.65, "end": 205.71, "text": "Wie fest die Brandmau steht?" }, { "start": 205.79, "end": 212.07, "text": "Weil also ich höre in meinem Bekanntenkreis immer wieder, dass Leute sagen okay aber was wenn die CDU dann doch nach der Wahl und so weiter und sofort?" }, { "start": 212.73, "end": 220.49, "text": "Es liegt natürlich auch ein bisschen an der Vorteilstruktur, mit der die CDU und Herrn Merz im Besonderen da auch wegen der Geschichte am Januar im vergangenen Jahr zu kämpfen hat." }, { "start": 221.13, "end": 233.57, "text": "Ich glaube, die, die hier Herrn Merzt beobachten – und auch die anderen Zweifel nicht -, dass Herr Merz tatsächlich für die gesamte Bundes-CDU Eisenhardt dagegen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer Landesregierung einzugehen." }, { "start": 234.23, "end": 241.23, "text": "Probleme gibt es eher in einzelnen Landesverbänden wie eben in Sachsen-Anhalt und da ist die Frage, wie stark der Bundes CDU eingreifen kann." }, { "start": 241.31, "end": 244.269, "text": "Die CDU ist eine sehr föderale, ausgeprägte Partei." }, { "start": 244.89, "end": 247.23, "text": "Da ist es nicht einfach in Landesverbänden einzugreifen." }, { "start": 247.29, "end": 252.39, "text": "Das hat ja schon Frau Kamm-Karrenbauer in Thüringen erleben müssen, sie ist damals gescheitert." }, { "start": 252.609, "end": 259.75, "text": "Damals ist der FDP-Kandidat Kemmerich mit Stimmen von Union und FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden." }, { "start": 259.81, "end": 263.81, "text": "Das Ergebnis war dann der Rücktritt von Frau Karrenbaurer vom CDU-Spitz." }, { "start": 264.13, "end": 266.71, "text": "So etwas ist glaube ich diesmal aber in Sachsen-Anhalt nichts zu" }, { "start": 266.79, "end": 267.17, "text": "erwarten.\"." }, { "start": 267.83, "end": 271.55, "text": "Von der AfD würde ich jetzt gerne weiter blicken auf die Linkspartei." }, { "start": 271.909, "end": 279.09, "text": "Warum besteht denn die CDU überhaupt noch auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn ja sowieso schon klar ist, dass die Mehrheitsverhältnisse so sind wie sie sind?" }, { "start": 279.71, "end": 282.45, "text": "Also erstens ist halt nun mal gefasst worden im Dezember." }, { "start": 283.49, "end": 285.09, "text": "Das ist ein Bundesparteitagsbeschluss." }, { "start": 285.57, "end": 288.53, "text": "Er kann nur von einem weiteren Bundespartei-Tag geändert werden." }, { "start": 289.07, "end": 291.31, "text": "Es ist also auch eine Frage der Glaubwürdigkeit." }, { "start": 291.85, "end": 292.61, "text": "Hält man sich daran." }, { "start": 293.11, "end": 299.23, "text": "zum Zweiten es tatsächlich so, dass es zwei Gründe gibt sich was Die Linke angeht dran halten zu wollen." }, { "start": 300.75, "end": 313.53, "text": "Auf der einen Seite die eine große inhaltliche Überschneidung mit der AfD im Landesverband sehen, natürlich ein besonders großes Problem wenn man nicht mit der AFD zusammenarbeitet aber dann mit der Linken irgendeine Form der Zusammenarbeit findet." }, { "start": 313.969, "end": 326.67, "text": "Es ist aber auch so dass die die eine Zusammenarbeit mit der Afd in keinem Fall wollen unter denen gibt es welche die Sorge haben das wenn man sich jetzt gegenüber den linken öffnet ist dann auch eine Öffnung gegenüber der AFB geben könnte." }, { "start": 326.77, "end": 329.45, "text": "auf der anderen Seite weil man dann den Rand nicht mehr halten könnte." }, { "start": 330.25, "end": 335.27, "text": "Okay, also das heißt die Sorge ist dass die CDU sowohl nach links als auch nach rechts verwässert wird." }, { "start": 336.17, "end": 343.19, "text": "Die Sorge wäre dann eher, dass man den Rand nach rechts nicht halten könnte wenn man ihn zu leichtfertig nach links öffnet." }, { "start": 343.65, "end": 354.51, "text": "es ist zwar so es gab gerade eine neue Erhebung der Forschungsgruppe Verhallen und da ist es so dass nur sechsundzwanzig Prozent der CDU Anhänger nicht Zusammenarbeit mit den Linken ausschließen wollen." }, { "start": 354.55, "end": 359.73, "text": "Man muss aber unterscheiden zwischen den CDU-Anhängern und den CDU Mitgliedern innerhalb der CDU." }, { "start": 360.07, "end": 367.15, "text": "unter den Mitgliederen ist die Aversion gegen Die Linke doch noch deutlich größer als unter den potenziellen Wählern." }, { "start": 367.53, "end": 375.67, "text": "Viele haben dann auch ihre Erfahrung von vor neunzehntneunzig, vor neuneunundachtzig SED Stasi Mauer schützen." }, { "start": 376.23, "end": 383.93, "text": "da gibt es noch große Aversionen dann ja auch tatsächlich große, gewaltige politische Unterschiede zwischen dem was der Linke und das die CDU will." }, { "start": 384.59, "end": 386.89, "text": "Wie sehr ist denn da auf Seite der Linken aus?" }, { "start": 387.03, "end": 388.93, "text": "Würden die denn überhaupt mit der CDU zusammenarbeiten?" }, { "start": 389.01, "end": 389.85, "text": "Gibt es da schon Äußerungen?" }, { "start": 390.39, "end": 393.85, "text": "Ja gibt's zwar einige, die sagen wir müssen dann auch in Bedingungen stellen." }, { "start": 393.93, "end": 395.81, "text": "Es gibt noch ein paar Sachen wo wir mithreden wollen." }, { "start": 396.29, "end": 398.99, "text": "Da ist aber so dass es ein sehr moderater Landesverband ist." }, { "start": 399.07, "end": 404.81, "text": "Der Landesverbanter Linken Sachsen-Anhalt ist nicht zu vergleichen Mit zum Beispiel der linken Neukölln." }, { "start": 405.409, "end": 408.99, "text": "Auch die Landesvorsitzende, also die Spitzenkandidatin ist sehr pragmatisch." }, { "start": 409.51, "end": 415.33, "text": "Da gibt es im Moment eigentlich keinen, der zweifelt dass da eine wie auch immer geartete Kooperation möglich sein würde." }, { "start": 415.43, "end": 415.77, "text": "am Ende." }, { "start": 416.57, "end": 421.69, "text": "Jetzt hast du vorhin gesagt – Der Unvereinbarkeitsbeschluss, der ist nun mal gefasst worden, die gibt das nun mal!" }, { "start": 422.31, "end": 425.21, "text": "Wie einfach wäre es denn den zu ändern für die Union?" }, { "start": 426.03, "end": 433.11, "text": "Also es gibt so auch andere Parteitagsbeschlüsse der CDU, an die sich die Partei oder Kanzlerin Frau Merkel nicht gehalten haben." }, { "start": 433.21, "end": 444.25, "text": "Aber wenn man ihn denn ändern will und das ist so ein prinzipeller Beschluss – dass man, finde ich dann noch ändern sollte und müsste, wenn man sich anders verhält – kann nur ein Bundesparteitag ändern." }, { "start": 444.31, "end": 448.61, "text": "Und der nächste Bundespartei-Tage stand jetzt erst im November des nächsten Jahres." }, { "start": 448.69, "end": 450.39, "text": "Der soll in Frankfurt am Main stattfinden." }, { "start": 451.21, "end": 453.409, "text": "Okay aber das ist für die wahle Sachsenanhalt ja zu spät?" }, { "start": 453.77, "end": 454.409, "text": "Das kann man sagen!" }, { "start": 455.23, "end": 457.95, "text": "Das heißt, die CDU ist gerade ziemlich ein Dilemma." }, { "start": 458.05, "end": 460.05, "text": "Eigentlich wissen sie nicht so ganz wie die damit umgehen sollen?" }, { "start": 460.51, "end": 466.49, "text": "Es gibt zumindest eine Differenz zwischen dem Unvereinbarkeitsbeschluss und dem was wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt passieren wird." }, { "start": 467.03, "end": 479.469, "text": "Wenn es das Szenario gibt AfD hat eine absolute Mehrheit sind sie draußen weil dann ist es nicht an der CDU eine Regierung zu bilden wenn es so ist dass die AfD keine absolute Mehrheit hat, auch nicht zusammen mit dem BSW." }, { "start": 479.83, "end": 485.67, "text": "Wenn das BSW in ein Landtag kämmende Mehrheit hatte, dann hat die CDU tatsächlich den Ball in ihrem Spielfeld." }, { "start": 486.23, "end": 492.85, "text": "In diesem Fall gibt es aber eben die einen, die sagen lasst erst mal die AfD probieren bei der Regierungsbildung voranzukommen." }, { "start": 492.93, "end": 494.45, "text": "Die werden scheitern und finden die." }, { "start": 495.05, "end": 498.469, "text": "Dann ist die CDU in einer besseren Lage weil sie darauf verweisen kann." }, { "start": 498.53, "end": 500.51, "text": "die AfD hat's doch probiert ist gescheitert." }, { "start": 500.71, "end": 501.469, "text": "jetzt sind wir dran." }, { "start": 502.19, "end": 509.77, "text": "Und die anderen die sagen okay wir haben ja eigentlich eine starke Position Weil die Landesverpassung sagt, der Ministerversand kann erst noch im Amtbleibengeschäft führen." }, { "start": 510.39, "end": 531.55, "text": "Und dann wären wir das schon hinkriegen ähnlich wie in Thüringen oder in Sachsen eine Vereinbarung zu finden mit den Linken, die wir da nicht zusammenarbeiten nennen, die natürlich keine Koalition sein wird, wo die Linken natürlich keine Ministerinnen und Minister stellen aber wo es so viel Absprache gibt dass klar ist, dass die Grundsatzentscheidungen zum Beispiel die Haushaltsaufstellung ist ja dann die wichtigste im Alltag funktionieren werden." }, { "start": 532.31, "end": 533.59, "text": "Und für wie wahrscheinlich hältst du das?" }, { "start": 533.67, "end": 536.39, "text": "Du kennst die CDU ja so gut, wie kaum ein anderer Journalist hier bei der SZ." }, { "start": 536.87, "end": 538.39, "text": "Da gibt es auch viele andere, die die gut kennen." }, { "start": 538.97, "end": 542.73, "text": "Ich glaube, dass sicher ist, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird." }, { "start": 543.53, "end": 546.17, "text": "Wie es weiter ausgeht, da ist so eine Dynamik drin." }, { "start": 546.23, "end": 553.03, "text": "Das hängt dann auch davon ab, wie das Ergebnis genau ausschauen wird Wenn sie jetzt hinten raus noch ein paar Prozentpunkte mehr für die CDU geben wird." }, { "start": 553.57, "end": 559.97, "text": "Es ist was anderes als wenn sie noch weiter absacken sollten in den letzten Tagen bis zum Sonntag, wenn um achtzehn das Ergebnis dasteht." }, { "start": 561.23, "end": 563.87, "text": "Da würde mir keine Enkeltikprognose zutrauen." }, { "start": 564.57, "end": 568.35, "text": "Es ist ja auch nicht mehr so lange hin, dann wissen wir was passiert bei der Wahl in Sachsen-Anhalt." }, { "start": 568.55, "end": 571.59, "text": "Vielen Dank dir Robert für das Gespräch und danke dir für deine Expertise!" }, { "start": 572.29, "end": 573.11, "text": "Danke dir, ciao!" }, { "start": 577.45, "end": 584.67, "text": "Ich bleibe jetzt noch mal ein bisschen beim Thema Sachseneinhalt denn diese Landtagswahl die beschäftigt nicht nur uns hier in Deutschland sondern auch andere Länder in Europa." }, { "start": 585.01, "end": 593.49, "text": "Und deswegen habe ich mal bei einigen unserer Auslandsreporterinnen und Reporter nachgefragt und einiges zurückbekommen von Verena Meier, der Korrespondentin in Ungarn." }, { "start": 593.73, "end": 596.35, "text": "Von Alexandra Fördalschmied aus Frankreich." }, { "start": 596.49, "end": 601.57, "text": "Von Michael Neudecker aus Garninavien und unserem London-Korrespondent Martin Wittmann." }, { "start": 602.23, "end": 603.85, "text": "Was die mir erzählt haben, das hören Sie jetzt?" }, { "start": 603.97, "end": 606.61, "text": "Und ja da geht es auch um die Brandmauer!" }, { "start": 607.17, "end": 614.189, "text": "In wenigen europäischen Ländern hatte die AfD wahrscheinlich so eine große Öffentlichkeit wie in Ungern." }, { "start": 614.75, "end": 619.89, "text": "Das ist jetzt nicht mehr so, also man sieht die AfD vor allem als deutsches Problem." }, { "start": 620.61, "end": 632.03, "text": "Als Kraft, die die Konservativen in Deutschland sehr schädigen könnte und die über kurz oder lang ein sehr großes Problem für den Kanzler in Berlin Friedrich Merz sein wird." }, { "start": 632.71, "end": 636.87, "text": "Normalerweise finden Landtagswahlen in Deutschland, in Frankreich keine große Beachtung." }, { "start": 637.11, "end": 638.23, "text": "Diesmal ist es anders!" }, { "start": 638.75, "end": 642.39, "text": "Der Grund ist die Präsidentschaftswahl im Frühjahr in Frankrijk." }, { "start": 642.51, "end": 657.99, "text": "Marine Le Pen vom Rechtsextremen Raume-Somblement National liegt vorne und es wird erwartet dass ein Walzig der AfD ihr auch Auftrieb verschaffen könnte auch wenn Le Pen sich von der AfD im Europaparlament immer wieder distanziert hat." }, { "start": 658.31, "end": 662.87, "text": "zu extrem erschien ja etwa der Umgang mit Remigration." }, { "start": 663.55, "end": 674.99, "text": "Auch in Großbritannien wird über die Wahlen Sachsen-Anhalt berichtet, der Guardian zum Beispiel schreibt von einer richtungsweisenden Wahl und davon dass Deutschland vor einer der größten Bewerbungsproben seiner Nachgliedsordnung steht." }, { "start": 675.83, "end": 677.11, "text": "In Skandinavien blickt man v.a." }, { "start": 677.49, "end": 684.63, "text": "auf die sogenannte Brandmauer in Deutschland denn diese Brandmauern gibt es hier nicht oder jedenfalls nicht mehr." }, { "start": 685.35, "end": 689.11, "text": "In Finnland zum Beispiel da regieren die Rechtspopulisten gemeinsam." }, { "start": 690.83, "end": 695.95, "text": "in Schweden beeinflussen die Rechtspopulisten, zumindest stark die Minderheitsregierung der Konservativen." }, { "start": 696.11, "end": 708.79, "text": "Man muss aber auch sagen dass der Vergleich ein wenig hinkt denn die rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien vertreten weniger extreme Positionen als die AfD zum Beispiel in der Russlandpolitik." }, { "start": 708.97, "end": 715.31, "text": "eine beerdige Nähe zu Russland wie sie in der AfD zum Teil zu finden ist das wäre in Skandinavien undenkbar." }, { "start": 716.189, "end": 722.49, "text": "Falls Sie noch mehr dazu wissen wollen, wie Deutschlands Nachbarn auf die AfD und Sachsen-Anhalt blicken, dann schauen sie doch gerne mal in die Shownotes." }, { "start": 722.689, "end": 724.35, "text": "Da finden Sie einen Text dazu verlinkt!" }, { "start": 727.29, "end": 739.55, "text": "Und jetzt habe ich eine Nachrichtenmeldung zur Flutkatastrophe in Nepal – da ist die Zahl der Toten inzwischen auf mehr als ein Tausend gestiegen und weil immer noch tausende Menschen vermisst werden dürfte die Zahl des Todesopfer auch weiter steigen." }, { "start": 740.13, "end": 746.77, "text": "Nepals Regierung hat sich inzwischen auch zur Ursache sehr deutlich geäußert dass sei der menschengemachte Klimawandel gewesen." }, { "start": 747.31, "end": 756.11, "text": "Und deshalb fordert NEPALs Regierung Entschädigung, denn sie sagt die Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben leiden am meisten darunter und das sei nicht gerecht." }, { "start": 760.09, "end": 764.99, "text": "Etwa jede dritte Unterhaltung, die ich gerade führe fängt ungefähr so an wie war eigentlich dein Urlaub?" }, { "start": 765.51, "end": 774.55, "text": "Und es ist ja auch klar Sommer ist Reisezeit und falls Sie auch grade im Urlaub waren habe ich eine sehr beruhigende Nachricht für Sie Die Urlaube, in denen nicht immer alles so läuft wie es soll." }, { "start": 774.65, "end": 777.13, "text": "Das sind doch eigentlich die, die in bester Erinnerung" }, { "start": 777.189, "end": 777.47, "text": "bleiben.\"." }, { "start": 777.91, "end": 782.07, "text": "So sieht das zumindest mein Kollege Jochen Keppner dessen Text ich ihn in den Show notes verlinkt habe." }, { "start": 782.63, "end": 786.67, "text": "Es geht da um Kaimane, verdorbene Hühnerspieße und nervige Mücken." }, { "start": 787.61, "end": 790.45, "text": "Redaktionsschluss für ihr auf dem Punkt war heute sechzehn Uhr." }, { "start": 790.95, "end": 796.09, "text": "Vielen Dank an Julius Zimmer für die Produktion dieser Folge Und auch vielen dank an Sie, weil sie zugehört haben." }, { "start": 796.189, "end": 796.77, "text": "Danke dafür!" }, { "start": 797.23, "end": 799.25, "text": "Machen Sie's gut und bis morgen." } ]