[ { "start": 4.22, "end": 11.53, "text": "Lange war ja klar, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Bundesregierung die großen Reformen anpacken." }, { "start": 12.629, "end": 13.41, "text": "Und wie bestellt?" }, { "start": 13.47, "end": 20.15, "text": "hat Vizekanzler Klingball diese Woche eine Rede gehalten, in der er genau diese großen Reforme angestoßen hat?" }, { "start": 20.57, "end": 34.589, "text": "Was Klingbal vorhat und warum mein Kollege Klaus Holverscheid aus dem Berliner SZ Büro jetzt deswegen vorsichtig optimistisch ist – das hören Sie in dieser Folge von Auf den Punkt, DMSZ Nachrichten Podcast Heute mit mir, Johannes Korsche." }, { "start": 39.809, "end": 44.57, "text": "Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat am Mittwoch eine Rede gehalten auf die viele gewartet haben." }, { "start": 44.91, "end": 51.79, "text": "Er hatte seine Ideen vorgestellt welche Reformen jetzt angepackt werden sollen oder wie er es selbst ausdrückt" }, { "start": 52.21, "end": 54.51, "text": "und ich will das zu Beginn gleich ausdrücklich sagen." }, { "start": 55.35, "end": 61.809, "text": "Ich möchte mit meiner Rede Türen aufmachen was die künftigen Reformprozesse in unserem Land angeht" }, { "start": 62.37, "end": 65.03, "text": "Und dann kamen seine konkreten Vorschläge." }, { "start": 65.59, "end": 66.59, "text": "Gehen wir die mal durch." }, { "start": 67.27, "end": 77.63, "text": "Klingbal will gleich mehrere Steuerreformen, bei der Einkommensteuer sollen demnach ninety-fünf Prozent der Beschäftigten um einige hundert Euro im Jahr entlastet werden." }, { "start": 78.37, "end": 84.83, "text": "dafür aber so sein Vorschlag soll das Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf forty fünf Prozent steigen." }, { "start": 85.75, "end": 88.39, "text": "außerdem will klingbal das Ehegattensplitting abschaffen." }, { "start": 88.79, "end": 97.09, "text": "Die derzeitige Regelung führt oft dazu, dass es sich für den Ehepartner, der weniger verdient – also meistens Frauen -, nicht lohnt selbst zu arbeiten." }, { "start": 97.89, "end": 100.27, "text": "Ein anderes großes Paket ist die Rente." }, { "start": 100.79, "end": 109.81, "text": "Klingbeil will den Renteneintritt eher davon abhängig machen wie viele Jahre man in die Rentenversicherung eingezahlt hat und weniger vom Alter Und zuguteletzt?" }, { "start": 110.11, "end": 113.95, "text": "Der SPD will bei Arbeitsverträgen verlängerte Befristungen ermöglichen." }, { "start": 114.37, "end": 120.17, "text": "Konkret Unternehmen, die in Innovationen investieren sollen demnach länger befristen können." }, { "start": 121.19, "end": 128.75, "text": "Eine ganze Menge Vorschläge also und das sind ja auch Vorschlage dabei, die für manche schmerzhafte Einschränkungen bedeuten würden." }, { "start": 129.81, "end": 131.769, "text": "Ob das aber alles die Wirtschaft retten würde?" }, { "start": 132.19, "end": 135.47, "text": "Darüber spreche ich jetzt mit Klaus Holverscheidt aus dem Berliner Parlamentsbüro." }, { "start": 136.269, "end": 139.95, "text": "Klaus es geht ja gerade nach klingweilsvorschlägen schon ein Wort rum." }, { "start": 140.39, "end": 143.51, "text": "Agenda-Moment, ist das jetzt wirklich so ein Agenda Moment?" }, { "start": 143.59, "end": 147.91, "text": "Also in einer Linie zu sehen mit den großen Sozialreformen der Amtszeit von Gerhard Schröder." }, { "start": 148.049, "end": 149.01, "text": "Der Agenda Jahrzehntzehn." }, { "start": 149.63, "end": 166.03, "text": "Ich glaube schon dass man von einem Agenda moment sprechen kann weil hier einen SPD Vorsitzender sage ich mal flapp sich die Parteiprogrammatik über Bord wirft sich die Realität anguckt und dann zum Schluss kommt dass man die Dinge vielleicht etwas anders tun muss als das was auf Parteitagen vorher beschlossen worden ist." }, { "start": 166.09, "end": 173.29, "text": "Insofern würde ich schon sagen Das ist ein Agendermoment, ob daraus dann auch die großen Sozialreformen resultieren." }, { "start": 173.57, "end": 178.329, "text": "Die das Land wieder auf Wachstumskurs hin zu einem gesunden Wohlstand bringen." }, { "start": 178.39, "end": 179.269, "text": "Das muss man abwarten!" }, { "start": 179.649, "end": 181.89, "text": "Das wusste man allerdings damals bei Gerhard Schröder auch nicht." }, { "start": 181.95, "end": 185.91, "text": "Ich bin dummerweise schon so alt, dass ich damals dabei war als Schröda diese Rede gehalten hat." }, { "start": 186.69, "end": 194.47, "text": "Die wurde gar nicht so überschwenklich aufgenommen sondern es war eher so ja bisschen Blutschweiß und Tränen aber... keine wirklich bedeutend Rede." }, { "start": 194.549, "end": 198.769, "text": "Und was dann daraus geworden ist, hat man erst zehn Jahre später gesehen und ich glaube das gilt jetzt auch für Lars Klingball." }, { "start": 199.51, "end": 202.31, "text": "ob daraus dann sozusagen der große Wurf wird?" }, { "start": 202.37, "end": 204.79, "text": "Das wird man erst mit vielen Jahren an Abstand wissen." }, { "start": 205.19, "end": 208.07, "text": "Dann schauen wir mal konkret auf das, was Klingbal vorgeschlagen hat." }, { "start": 208.23, "end": 210.81, "text": "Was sind denn da die Vorschläge, die für dich am weitesten gehen?" }, { "start": 211.29, "end": 217.829, "text": "Was mich am meisten erstaunt hat wenn ich vielleicht mal so antworten darf, es sind gar nicht die einzelnen Vorschlläge sondern die ganze Herangehensweise." }, { "start": 218.329, "end": 228.89, "text": "Wenn man sich also überlegt dass die SPD vor einigen jahren noch über die vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich diskutiert hat, vereinfacht gesagt darüber weniger arbeiten fürs gleiche Geld." }, { "start": 229.329, "end": 231.89, "text": "Dann ist das was Klingball jetzt gesagt hat das glatte Gegenteil." }, { "start": 231.929, "end": 233.929, "text": "also der ganze Ansatz ist das glotte Gegenteils davon." }, { "start": 234.19, "end": 240.39, "text": "er sagt wir arbeiten zu wenig es gehen so viele Menschen in den Ruhestand und es kommen so wenige Leute nach." }, { "start": 240.47, "end": 251.37, "text": "Wir haben einfach nicht mehr die Menschen die wir brauchen um die Arbeit in Deutschland zu erledigen unsere Rolle als wichtiges Industrieland Beizubehalten vielleicht sogar zu stärken, deswegen müssen wir mehr arbeiten und nicht weniger." }, { "start": 251.57, "end": 262.789, "text": "Das bezieht sich nicht auf den individuellen Arbeitnehmer unbedingt der heute schon vierzig Stunden plus Überstunden arbeitet sondern mehr darauf dass wir sehr viele Menschen haben insbesondere auch Frauen die Teilzeit arbeiten." }, { "start": 263.349, "end": 274.55, "text": "das können wir uns praktisch nicht mehr leisten sondern wir brauchen die ganze Arbeitskraft dieser Frauen und wir müssen natürlich auch Menschen aus dem Ausland zu uns kommen sehr viel schneller und effizienter in den Arbeitsmarkt integrieren." }, { "start": 275.31, "end": 280.969, "text": "Wir können uns einfach nicht leisten, dort vielleicht Sozialleistungen zu zahlen, wenn die Menschen auch genauso gut arbeiten könnten." }, { "start": 281.59, "end": 285.77, "text": "Das sind ja so die Vorschläge, die relativ unbestritten sind." }, { "start": 285.909, "end": 289.21, "text": "Es gibt aber auch welche, die auch für die SPD bittere Pillen wären." }, { "start": 289.289, "end": 291.89, "text": "Nehmen wir mal den Vorschlag der befristeten Arbeitsverträgen." }, { "start": 292.57, "end": 297.37, "text": "Das soll künftig für Unternehmen in Innovationen investieren leichter gehen." }, { "start": 298.19, "end": 299.25, "text": "Da bin ich wiederum alt genug." }, { "start": 299.33, "end": 306.11, "text": "Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf von Martin Schulz, der damals mit dem Ende von sachgrundlosen Befristungen Wahlkampf gemacht hat." }, { "start": 306.89, "end": 311.09, "text": "Ja also bekommt Klingwald dann für solche Vorschläge überhaupt seine eigene Partei und Fraktion?" }, { "start": 311.57, "end": 311.63, "text": "Ich" }, { "start": 311.95, "end": 316.23, "text": "gebe dir recht das ist für die SPD auch ein sehr ungewöhnlicher Vorschlag." }, { "start": 316.27, "end": 326.75, "text": "Ich möchte nur ganz kurz widersprechen, das mache ich natürlich ungern aber ich glaube auch dass diese Arbeitszeitfrage also arbeiten wir genug Eine Diskussion ist, die nicht einfach ist." }, { "start": 326.89, "end": 331.45, "text": "Aber konkret auf deine Frage auch hier hilft sozusagen ein Blick auf die Fakten." }, { "start": 332.05, "end": 338.73, "text": "Es ist so dass in Deutschland in einer Wirtschaftskrise weniger Leute entlassen werden als in anderen Ländern wenn sie dort eine Wirtschaftskrisis haben." }, { "start": 339.09, "end": 345.31, "text": "krasstes Beispiel USA Klingt ja erstmal super das man eben nicht so viel Sorge um sein Arbeitsplatz haben muss." }, { "start": 346.03, "end": 350.27, "text": "Die Kehrzeit ist aber dass auch im Aufschwung weniger Leute eingestellt werden als den anderen Ländern." }, { "start": 351.23, "end": 352.01, "text": "Das heißt, es wird auch so." }, { "start": 352.09, "end": 357.77, "text": "eine gewisse Strukturwandel wird sozusagen verhindert indem die Leute in ihren Unternehmen sitzen bleiben egal ob das noch funktioniert oder nicht." }, { "start": 358.349, "end": 362.409, "text": "Statt ein bisschen gezwungen zu sein sich umzugucken." }, { "start": 362.53, "end": 364.03, "text": "was sind denn die Arbeitsplätze von morgen?" }, { "start": 364.07, "end": 366.71, "text": "vielleicht und kann ich mich da in irgendeiner Weise einbringen?" }, { "start": 367.17, "end": 368.83, "text": "Und das gilt insbesondere für junge Unternehmen." }, { "start": 370.53, "end": 372.73, "text": "Zum Glück wieder sehr viele junge Unternehmen in Deutschland." }, { "start": 372.83, "end": 381.49, "text": "Die Zahlen sind da sehr ermutigend, aber es wird noch nicht in dem Maß eingestellt wie das beispielsweise den USA der Fall wäre weil eben die Firmen die Sorge haben müssen." }, { "start": 381.53, "end": 388.83, "text": "wenn ich jetzt jemand einstelle und dann funktioniert das nicht mit meinem neuen Produkt Dann bekomme ich die Leute einfach ja muss man so sagen schlicht nicht wieder los." }, { "start": 389.67, "end": 393.33, "text": "Insofern ist das für die SPD durchaus eine sehr heikle Geschichte." }, { "start": 393.45, "end": 401.909, "text": "Und auch hier gilt Blickt man auf die Realität, dann müsste auch ein SPD-Parteitag sagen ist glaube ich eine gute Sache erst recht wenn man es auf junge Unternehmen beschränkt." }, { "start": 402.969, "end": 405.95, "text": "Aber die Parteiprogrammatik sagt noch was anderes." }, { "start": 406.01, "end": 409.01, "text": "insofern ist die Frage offen ob klingen weil dafür die Mehrheiten bekäme." }, { "start": 409.49, "end": 412.77, "text": "Es wendet sich aber gleichzeitig auch etwas gegen die eigene Klientel." }, { "start": 412.849, "end": 417.45, "text": "also ist das jetzt der Abschied von der Arbeiterpartei wie wir die SPD mal kannten?" }, { "start": 417.87, "end": 421.33, "text": "Die eigentliche Frage ist ja Ist die SPD überhaupt noch die Arbeiter Partei?" }, { "start": 421.909, "end": 437.21, "text": "Also wenn man sich die letzten Wahlergebnisse anschaut Landtagswahlen beispielsweise, dann muss man ja feststellen dass die SPD noch von zehn, fünfzehn Prozent der Arbeitnehmer gewählt wird und die meisten Beschäftigten wählen andere Parteien leider insbesondere die AfD." }, { "start": 438.15, "end": 453.969, "text": "Weil die SPD eben das Image hat, dass sie sich gerade nicht um die Arbeiter- und Arbeitnehmer gekümmert hat sondern vor allem um Transferempfänger und ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass man versucht auch Menschen die vielleicht nicht von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können, ein vernünftiges lebenswertes Leben zu ermöglichen." }, { "start": 454.11, "end": 458.33, "text": "Aber da darf natürlich nicht die darüber vergessen, die das alles bezahlen müssen nämlich die normalen Arbeitnehmer." }, { "start": 459.23, "end": 470.83, "text": "Und ich glaube wenn die SPD den Eindruck macht und das auch nachweist, dass sie deren Interessen auch wieder in den Fokus nimmt dann kann sich wieder die Arbeiterpartei werden, die sie mal war und die sie vielleicht gerade im Moment nicht ist." }, { "start": 471.39, "end": 472.87, "text": "Schauen wir jetzt noch auf die Union." }, { "start": 473.349, "end": 475.39, "text": "Wie hat denn die auf die Vorschläge von Klingball reagiert?" }, { "start": 475.75, "end": 483.03, "text": "Die CDU, wie ich fand sehr konstruktiv in dem prominenten Vertreter der Kanzleramtsminister Freibaschülze gesagt haben." }, { "start": 483.09, "end": 484.75, "text": "Da ist vieles dabei über das man reden kann." }, { "start": 484.83, "end": 492.409, "text": "Viele kluge Dinge geht völlig in die richtige Richtung und wenn man sich im Kanzlaramt am Umfeld von Friedrich Merz umhört dann ist der Tenor da genau der gleiche." }, { "start": 493.05, "end": 499.19, "text": "Der Einzige, der wie üblich als Los kennen an Bord quer schießt, ist Markus Söder." }, { "start": 499.95, "end": 503.77, "text": "bei ihm weiß man, glaube ich in der CDU auch gerade gar nicht so ganz genau warum er das macht." }, { "start": 503.83, "end": 507.409, "text": "Ist da tatsächlich jetzt von überzeugt von dem was er dann schon alles abgelehnt hat?" }, { "start": 507.59, "end": 517.49, "text": "oder ist denn nur aufgrund der miserablen Ergebnisse bei der Bayerischen Kommunalwahl jetzt in einem Zustand wo er denkt er muss mit der Schrottflinte in alle Richtungen mal abdrücken?" }, { "start": 518.37, "end": 520.03, "text": "Da ist man sich noch nicht so ganze im Klaren drüber." }, { "start": 520.669, "end": 525.81, "text": "aber wie gesagt insbesondere was den CDU-Teil angeht fand ich die Reaktion eigentlich eher konstruktiv." }, { "start": 526.25, "end": 528.99, "text": "Dann schauen wir zum Schluss noch ein bisschen in die Zukunft." }, { "start": 530.27, "end": 536.41, "text": "Hat denn die Schwarz-Rote Koalition gerade überhaupt die Kraft, diese Riesenreformen durchzubringen und Markus Söder zu bändigen?" }, { "start": 536.85, "end": 536.91, "text": "Ja." }, { "start": 537.21, "end": 541.73, "text": "Also die Frage Markus Søder, die Antwort darauf, die müssen wir leider noch ein bisschen verschieben." }, { "start": 541.87, "end": 550.15, "text": "Ansonsten muss ich sagen bin ich seit der Rede Klingbeils eigentlich zum ersten Mal seit längerer Zeit verhalten optimistisch." }, { "start": 550.93, "end": 569.069, "text": "Wenn man sich sowohl im Finanzministerium als auch im Kanzleramt umhört dann hat man schon das Gefühl dass dort sehr klar verstanden wurde in welch tiefer Strukturkrise wir stecken und dass kleine kosmetische Eingriffe hier nicht mehr helfen, sondern das wird tatsächlich jetzt einen großen Wurf aufhören." }, { "start": 569.11, "end": 588.39, "text": "Das ist ein abgetroschene Floskel, aber dass man tatsächlich ein Reformprogramm aus einem Guss jetzt braucht was dafür sorgt, dass wir das Wachstum wieder in Gang bringen, dass die Beschäftigung auf hohem Niveau halten weil nur dann werden wir in der Lage sein die Haushaltsprobleme, die wir haben zu lösen einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern." }, { "start": 588.95, "end": 597.53, "text": "Ohne Wachstum und vor allem ohne eine hohe Beschäftigtenzahl wird das nicht funktionieren, und das hat man im glaube ich mindestens mal dem CDU- und SPD Teil der Regierung auch verstanden." }, { "start": 597.99, "end": 601.41, "text": "Auch wenn man mit CSU Abgeordneten hier in Berlin spricht." }, { "start": 602.31, "end": 604.35, "text": "Insofern bin ich wie gesagt verhaltenoptimistisch." }, { "start": 604.689, "end": 608.75, "text": "vielleicht wird am Ende sogar Markus Söder das irgendwie verstehen." }, { "start": 609.25, "end": 610.53, "text": "Klaus vielen Dank für deine Einordnungen!" }, { "start": 610.93, "end": 611.27, "text": "Sehr gerne." }, { "start": 615.39, "end": 621.47, "text": "Am Freitag hat der Bundestag neue Möglichkeiten für die private, staatlich geförderte Altersvorsorge beschlossen." }, { "start": 621.71, "end": 626.29, "text": "Die Riesterrente, die in den Jahren im Jahr war, hat sich damit ausgeriestert." }, { "start": 627.21, "end": 633.01, "text": "Laut Union und SPD sind die neuen Angebote kostengünstiger, flexibler und rendite stärker." }, { "start": 633.73, "end": 642.89, "text": "Sicherheitsorientierte Sparer sollen eine Möglichkeit haben über ein Modell zu sparen, bei dem sie hundert Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch wieder ausgezahlt bekommen." }, { "start": 643.33, "end": 646.93, "text": "Andere Varianten sehen eine Garantie von achtzig Prozent vor." }, { "start": 648.09, "end": 654.05, "text": "Zudem soll es ein Depot ohne Garantien geben, das höhere Renditen am Kapitalmarkt versprechen soll." }, { "start": 654.85, "end": 657.81, "text": "Anders als bisher sollen auch selbstständige Einbezogen werden." }, { "start": 658.25, "end": 663.29, "text": "Laut Finanzminister Klingbay lohnt sich private Altersvorsorge damit schon bei zehn Euro im Monat." }, { "start": 665.97, "end": 667.85, "text": "und noch einen Blick zum Iran Krieg." }, { "start": 668.81, "end": 672.39, "text": "US-Präsident Trump hat da sein Ultimatum für Iran verlängert." }, { "start": 673.29, "end": 676.83, "text": "Ursprünglich hatte er gedroht, iranische Energieanlagen zu zerstören." }, { "start": 677.17, "end": 685.25, "text": "Sollte Iran die Straße von Hormuz nicht vollständig wieder öffnen und die Frist für diese Öffnung ist jetzt zum zweiten Mal verschoben worden?" }, { "start": 685.81, "end": 687.99, "text": "Die Alte wäre am Samstag ausgelaufen." }, { "start": 688.63, "end": 690.75, "text": "Jetzt hat Iran bis sechsten April Zeit." }, { "start": 691.689, "end": 697.13, "text": "Trump hat das so begründet dass es Zitat sehr gute und produktive Gespräche mit Iran gebe." }, { "start": 698.33, "end": 700.25, "text": "Iran hat das aber nicht bestätigt." }, { "start": 700.83, "end": 707.15, "text": "Laut Wall Street Journal erwirkt das Pentagon derweil die Entzendung von bis zu zehntausend weiteren Soldaten in den Nahen Osten." }, { "start": 711.61, "end": 718.95, "text": "Zum Schluss noch ein Lesetip fürs Wochenende, meine Kollegin Sophie Kobel hat nämlich einen Text geschrieben, den ich Ihnen sehr empfehlen will." }, { "start": 719.53, "end": 727.01, "text": "Sie hat von einer fremden Nummer ein vermutlich KI-generiertes Deep Newt Bild geschickt bekommen Wie sie damit umgegangen ist?" }, { "start": 727.29, "end": 728.47, "text": "Das lesen Sie in dem Text." }, { "start": 728.85, "end": 729.85, "text": "Link in den Show Notes." }, { "start": 730.99, "end": 732.59, "text": "Redaktionsschluss für auf dem Punkt war." }, { "start": 733.67, "end": 735.43, "text": "produziert hat diese Folge Julius Zimmer." }, { "start": 735.85, "end": 739.39, "text": "Wie immer vielen Dank dafür und Ihnen, vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen!" }, { "start": 739.91, "end": 748.15, "text": "Da wird sich meine Kollegin Natja Schlüter dann damit beschäftigen welchen Einfluss toxische Männerinfluencer im Internet haben – die sogenannte Menospher." }, { "start": 748.79, "end": 751.33, "text": "Bis dahin einen schönen Start ins Wochenende." } ]