[
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    "start": 5.02,
    "end": 10.42,
    "text": "Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln."
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  {
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    "end": 12.219,
    "text": "Zumindest vorerst nicht."
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    "end": 21.38,
    "text": "Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln spreche ich gleich mit Ron Steinke, Erste Jurist- und Politikredakteur im Berliner SZ-Beruch."
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  {
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    "text": "Sie hören den Nachrichten-Podcast auf dem Punkt der Süddeutschen Zeitung am Mikroslaß."
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    "text": "Langenau herzlich willkommen!"
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    "text": "Für Skandale sorgt die AfD gerade auch ohne Mithilfe ihrer politischen Gegner."
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    "end": 51.819,
    "text": "So wird weiterhin gegen ihren Bundestagsabgeordnete Maximilian Krar wegen Bestechlichkeit und Geldwäschermitteln nach Aufhebung seiner Immunität nun auch mit Durchsuchung bei Dritten, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitgeteilt hat."
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    "end": 55.16,
    "text": "Und dann sind da noch diese vielen Berichte über Fetternwirtschaft."
  },
  {
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    "end": 70.5,
    "text": "Also beispielsweise, dass ein AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt seine halbe Familie mit Jobs bei seiner Partei und selbst Fußballfreunde mit gut bezahlten Posten versorgt hat – die Stimmung war bei der selbsternannten Alternative für Deutschland gerade vielleicht nicht so gut."
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    "text": "Das hat sich am Donnerstag Nachmittag schlagartig geändert."
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    "text": "Herrlich!"
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    "text": "Hammer!"
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    "text": "Eins zu null haben prominente AfD-Politiker plötzlich auf X gepostet…."
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    "text": "Denn im Dauerstreit mit dem Verfassungsschutz hat die Partei ein Erfolg erzielen können."
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    "end": 101.66,
    "text": "Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Inlandsgeheimdienst, die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen Sie so behandeln und öffentlich auch nichts zu bezeichnen Wie die Kölner Richter ihre Entscheidung begründen."
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    "end": 118.92,
    "text": "Warum das zunächst nur ein Teil Erfolg für die AfD ist Und ob damit auch ein Verbot vom Tisch ist Darüber spreche ich jetzt mit meinem Berliner Kollegen Ron Steinke Ron war die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ein Sieg für Rechtsstaat und Demokratie, wie Alice Weidel und Tino Gumpala behaupten."
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    "text": "Also es erbährt nicht einer gewissen Ironie dass gerade diese beiden, die ja sonst immer plärren, die Karten seien gezinkt und der Rechtsstaats sei nur eine Fassade und in Wirklichkeit sind alle gegen sie verschworen Und wir würden sowieso in einer Art Diktatur zwei Punkt Null leben das gerade diejenigen jetzt plötzlich so süße Loblieder flöten."
  },
  {
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    "end": 144.98,
    "text": "Also da kann man mal vielleicht denen bei dieser Gelegenheit zeigen, in Deutschland gelten Regeln und die gelten für alle unabhängig von persönlicher politischer Sympathie der Gerichte."
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    "text": "Ja aber was heißt denn dieses Urteil?"
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    "text": "Ist die AfD nun doch nicht hingen zu Rechtsextremen?"
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    "text": "So sieht es dieses Gericht das Verwaltungsgericht in Köln und man muss dazu sagen ist immer eine Frage was kann man beweisen?"
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    "end": 165.5,
    "text": "also die Richter in Kologne sagen man kann für Teile der Partei die Beweise dass die ausreichen, dass diese Teile der Partei rechtsextremen sind."
  },
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    "start": 165.56,
    "end": 171.62,
    "text": "Dass sie wirklich darauf abzielen, die Demokratie auszuhebeln und das Grundgesetz zu verabschieden."
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    "text": "Und für andere Teile dieser Partei kann man das vielleicht vermuten aber man kann es noch nicht belegen."
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    "text": "Das ist was anderes als zu sagen wir wissen es definitiv."
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    "text": "Es ist die Aussage."
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    "end": 194.96,
    "text": "im Zweifel halten wir uns dann mal zurück mit so einem harten Urteil weil das muss man sich schon als Demokrat finde ich immer im Bewusstsein rufen dass ein Geheimdienst eine Partei, die einen politischen Webwerb teilnimmt und der so viele Menschen auch ihre Stimme geben."
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    "text": "Ausbionieren darf."
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    "text": "das ist ein Eingriff ins demokratische Spiel der Kräfte."
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    "text": "Und es will schon gut überlegt und gut geprüft sein bevor man das einfach so geschehen lässt."
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    "text": "Aber dann lassen wir uns bitte noch mal ins Detail gehen."
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    "text": "was wurde da gerade entschieden?"
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    "text": "Was ist ein Alpha-Fahren?"
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    "end": 224.76,
    "text": "Ein Alpha fahren ist das Angebot der Justiz an Bürgerinnen und Bürger wenn sie sich in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen dass sie nicht unbedingt warten müssen, bis in zwei drei vier Jahren das Waldungsrecht meine Entscheidung trifft."
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    "text": "Sondern wenn Sie der Meinung sind hier droht unwiederruflicher Schaden."
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    "text": "also zum Beispiel Sie haben eine Demo angemeldet für Samstag und dann wird die Demo aber kurzfristig verboten."
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    "text": "Dann bringt es einmal nichts, wenn ein Dreijahrer später festgestellt wird Das war rechtswidrig dieses Verbot."
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    "text": "Da braucht man schnell eine Entscheidung."
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    "text": "Also das Angebot ist, wenn es wirklich mal dringend ist – dafür manchmal Gründe -, dann kann man auf die Überholspur, da kann man zu Gericht gehen und dann verzichtet man auf eine Beweisaufnahme."
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    "text": "Das heißt, die Richterinnen und Richtern holen nicht erstmal Sachverständige dazu."
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    "text": "Die hören keine Zeugen."
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    "text": "Die lassen sich nur in Papierform vorlegen was die Parteien also der einen Seite die Bürger oder hier denn die AfD als Partei-, als Grundrechtszeugerin und auf der anderen Seite der Staat."
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    "text": "Verfassungsschutz als Behörde, was die an Argumenten haben."
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    "text": "Und die Richter lesen diese Papiere dann und dann entscheiden."
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    "text": "sie müssen aber in juristischer Hinsicht schon die Sache zu Ende denken."
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    "text": "also da gibt es nicht mehr Abkürzungen sondern da hat man einen Anspruch darauf als Bürger auch in der Eile schon ein abgewogenes juristisch sauberes Urteil zu bekommen."
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    "text": "Das ist natürlich in diesem Fall besonders schwierig weil die Frage wann eine Partei verfassungsfeindlich ist eine in den letzten Jahren viel auch juristisches Neuland betreten worden."
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    "text": "Das NPD-Parteiverbootsverfahren zu Beginn der zweitausender Jahre war wirklich Neuland, da wurden ganz neue Maßstäbe definiert."
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    "end": 323.94,
    "text": "Auch im Umgang mit der AfD hat der Verfassungsschutz ein neues Argument gebracht was vorher noch nie gebracht wurde nämlich das allein der ethnische Volksbegriff also die Idee dass die AfD ja Deutsche je nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandeln möchte das allein das schon genügt um zu sagen Die wollen eigentlich die ganze Demokratie beseitigen."
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    "text": "So und all diese Dinge muss man diskutieren, das ist nicht banal."
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    "text": "Das ist auch nicht eine Sache, die mit einer A-V-Seite abarbeiten kann."
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    "text": "Und gibt da noch das Verfahren in der Hauptsache?"
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    "text": "Das wird jetzt auch noch kommen wobei man sagen muss dieses Gericht hat sich wirklich so viel Mühe schon gegeben und hat so alle Argumente ausgeschöpft und abgewogen."
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    "text": "Der hätte ich auch gestellt wo musste der Verfassungsschutz also nacharbeiten?"
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    "text": "Das, woran es gemangelt hat ist der Beweis dafür dass die Rallikalste in der Partei ich nenne mal Björn Höcke das die wirklich repräsentativ sind fürs große Ganze."
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    "text": "Die Partei ist groß also mehr als dreißigtausend Mitglieder auf allen Ebenen Bund Land Kommunen und Es ist schon eine steile These erstmal zu sagen alle Ticken genauso hart wie Björnhöcke."
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    "text": "Es gab in Brandenburg vor ein paar Jahren Mal einen Bombo des damaligen Innenministers von Brandenburger sagte der Flügel, also der sozusagen besonders völkische nationalistische Parteiteil rund um Björn Höcke."
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    "text": "Das ist eine Aussage, die mag für Brandenburger tragfähig sein vielleicht auch oder mit Sicherheit für Thüringen ich denke auch für Sachsen anhalt."
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    "text": "aber wenn man dann in mancher alte Bundesländer blickt zum Beispiel Nordrhein-Westfalen ist glaube ich schon etwas dran, dass man da ein bisschen differenzieren muss und das vielleicht die Strömungen dort ein bisschen diverser sind."
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    "text": "Und das ist das Argument was der Verfassung sich jetzt noch machen müsste."
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    "text": "er müsste sagen indem die alle auch wenn die vielleicht nicht alle so denken wie wir in Höcke ihm trotzdem die teuer halten ist es gerechtfertigt die irgendwie Mithaftung zu nehmen."
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    "text": "aber das muss man gut argumentieren."
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    "text": "Jetzt schlägt Thürings Innenminister Georg Meier von der SPD vor Man kann ja auch einzelne Landesverbände zunächst erstmal verbieten."
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    "text": "Hier ging es ja nur um die Beobachtung, nur ums Gucken und nicht ums Verbieten von irgendjemandem."
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    "text": "Die Frage ist am Horizont soll man denn nach Karlsruhe ziehen?"
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    "end": 488.9,
    "text": "Sollte Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag sind die drei Instanzen, die das durften, sollten diese drei Instanz dann Antrag auf dem Parteiverbot stellen Und da hat der SPD Innenminister von Thüringen recht."
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    "text": "Das ist nicht ein Problem."
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    "text": "Es ist denkbar das steht sogar ausdrücklich so drin im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dass die Richterinnen und Richtern in Karls Ruhe sagen ja auch wir sehen es so die Partei ist heterogenen Teile von ihr genügen vielleicht noch nicht der harten Definition von Extremismus aber Teile tun das sehr wohl."
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    "end": 517.439,
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    "end": 527.38,
    "text": "und das heißt sozusagen Dieser Weg ist weiterhin offen, daran hat sich gar nichts geändert durch diesen Etappensieg der AfD im Vortragsrecht Köln."
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    "text": "Also so mal so warum siehst du nicht die Chancen zur Einleitung eines Verbotsverfahrens geschmälert?"
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    "text": "Und es ist durchaus denkbar, dass wenn man sich das mal mit einer Ruhe und mit einer Gründlichkeit ansieht die so ein Gericht leisten kann."
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    "text": "Weil sich da ein großer Mitarbeiter starb dann akribisch rüberbeugt und viele Dokumente studiert und das sehr systematisch analysiert Es kann durchaus sein, dass man dann zum Urteil kommt... ...es ist noch nicht so verhärtet in allen Teilen der Partei nur in manchen."
  },
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    "end": 576.9,
    "text": "Das habe ich auch schon bisher so gesehen und ich glaube Wenn das jetzt die Richter in Köln oder Verwaltungsgerichts auch so sehen Es ist erst mal ein Zeichen für Unvereingenommenheit, die Bereitschaft auch wirklich fair zu sein gegenüber der AfD."
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    "text": "Und das ist glaube ich in der Demokratie kein Schaden."
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    "text": "Rona Persing Dank."
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    "text": "Pakistan hat militärische Einrichtungen der in Afghanistan herrschenden Taliban angegriffen."
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    "text": "dabei und bereits zuvor sollen Dutzende Soldaten und Kämpfer der Taliban getötet worden seien."
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    "text": "Islamabad wirft Kabul vor Terroristen zu beherbergen, die in Pakistan Anschläge verüben."
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    "text": "Die Taliban bestreiten das."
  },
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    "text": "Der Bundestag hat am Freitag das Asylrecht verschärft."
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    "text": "Ziele sind schnellere Verfahren und eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen."
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    "text": "Dafür stimmten CDU CSU und SPD dagegen AfD Grüne und Linke."
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    "text": "Zum Großteil setzt die Bundesregierung damit auf EU-Ebene bereits beschlossene Reformen in deutsches Recht um."
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    "text": "Grüne und Linke kritisieren übermäßige Härte."
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    "text": "Busse und Bahnen werden diesen Freitag und Samstag im Nahverkehr in fast allen Bundesländern bestreikt, dass man sich auch ohne Streik auf neue Tarife einigen kann – das haben am Freitags die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL bewiesen."
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    "text": "Demnach bekommen die Lokführer in zwei Stufen über die kommenden zwei Jahre insgesamt fünf Prozent mehr."
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    "text": "Auszubildende bekommen die Hälfte."
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    "text": "Mein Kollege Ron Steinke hat auch einen eigenen SZ-Podcast und der heißt, ist das gerecht!"
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    "text": "In der gerade erschienen Ausgabe spricht er mit Ex-Bundesverfassungsrichter Udo DiFabio über die angeblich in Deutschland bedrohte Meinungsfreiheit."
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    "text": "Da empfiehlt DiFabio ein Blick in den USA unter Trump."
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