[
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    "start": 4.3,
    "end": 7.0,
    "text": "Das Kanzleramt will dem Bundesnachrichtendienst stärken."
  },
  {
    "start": 7.68,
    "end": 12.88,
    "text": "Der Plan, die Agentinnen und Agenten des BND sollen dann im Ausland Verbrechen begehen dürfen."
  },
  {
    "start": 13.92,
    "end": 20.5,
    "text": "Was für Verbrechen das wären, darüber spreche ich gleich mit meinem Kollegen Jörg Schmidt, der den Entwurf für das neue BND-Gesetz gelesen hat."
  },
  {
    "start": 21.28,
    "end": 25.18,
    "text": "Sie hören den SZ Nachrichten Podcast auf dem Punkt und ich bin Justin Padgett."
  },
  {
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    "end": 35.02,
    "text": "Vielleicht sind Ihnen die Plakate des Bundesnachrichtendienst an zum Beispiel Bahnhöfen ja auch schon aufgefallen."
  },
  {
    "start": 35.86,
    "end": 40.02,
    "text": "Auf denen steht, wir suchen Terroristen männlich, weiblich, divers."
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    "text": "Finde sie mit uns."
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  {
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    "end": 49.64,
    "text": "Eine Stellen-Ausschreibung für Agenten-Jobs und gleichzeitig ja auch eine Stellen-B-Schreibung, ich fand es auf jeden Fall kreativ."
  },
  {
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    "end": 58.0,
    "text": "Und irgendwie passt diese Werbeoffensive ganz gut zu den Plänen aus dem Bundeskanzleramt, dass dem Bundesnachrichtendienst jetzt stärken will."
  },
  {
    "start": 58.8,
    "end": 65.48,
    "text": "Das geht aus einem Entwurf für ein neues BND-Gesetz hervor, der der SZ dem WDR und NDR exklusiv vorliegt."
  },
  {
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    "end": 71.84,
    "text": "Was da konkret drinsteht, darüber spreche ich jetzt mit Jörg Schmidt aus dem Investigativressort der SZ."
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    "end": 75.22,
    "text": "Er ist ja einer der wenigen, die den Entwurf schon gesehen haben."
  },
  {
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    "text": "Jörg, warum will das Kanzleramt dem BND mehr Beflugnisse geben?"
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  {
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    "end": 89.3,
    "text": "Naja, das ist natürlich der allgemeinen Weltlage geschuldet und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."
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  {
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    "end": 98.74,
    "text": "Und das hat sich einfach in den letzten drei Jahren gezeigt, ganz andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse benötigt."
  },
  {
    "start": 99.2,
    "end": 112.0,
    "text": "Deutschland ist da jahrelang, und das muss man natürlich mit seiner Geschichte sehen, sehr zurückhalten gewesen, was die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes als Auslandsgeheimdienst betrifft."
  },
  {
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    "end": 120.54,
    "text": "Die Befugnisse zum Beispiel des britischen Geheimdienstes MI-Six oder auch der französischen Dienste gehen sehr viel weiter."
  },
  {
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    "end": 135.24,
    "text": "Die deutschen Dienste haben sich eigentlich, und das war sozusagen der Konsens bislang auch in der Politik, sich vor allen Dingen damit beschäftigt, Informationen zu sammeln und diese auszuwerten."
  },
  {
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    "text": "Aber was sie halt bislang nie durften, war selber operativ tätig sein."
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  {
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    "text": "Und das ist eben genau das, was dieses neue Gesetz schaffen soll."
  },
  {
    "start": 144.14,
    "end": 157.08,
    "text": "Es soll dem BND die Möglichkeit geben, auch selber operativ tätig zu sein und sich da nicht immer nur auf die Amerikaner lief Briten oder die Franzosen zu verlassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war."
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  {
    "start": 157.82,
    "end": 160.46,
    "text": "Okay, dann machen wir es doch jetzt mal konkret an dieser Stelle."
  },
  {
    "start": 161.18,
    "end": 165.92,
    "text": "BND-Agenten dürfen dann also auch Straftaten im Ausland begehen, steht im Gesetzentwurf."
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  {
    "start": 166.42,
    "end": 167.2,
    "text": "Welche wären das denn?"
  },
  {
    "start": 167.92,
    "end": 177.76,
    "text": "Sie dürfen zum Beispiel sabotage Akte ausführen, um gegnerische Angriffe lahmzulesen oder die gegnerischen Angriffsfähigkeiten zu schwächen."
  },
  {
    "start": 178.38,
    "end": 190.82,
    "text": "Sie dürfen bei Cyber-Angriffen, wie wir sie zum Beispiel ja in der Vergangenheit immer wieder auch auf dem Bundestag gesehen haben, zurückschlagen und die dürften die Infrastruktur der Gegenseite lahmlegen."
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  {
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    "end": 193.74,
    "text": "Alles das waren Dinge, die sie bislang nicht tun durfte."
  },
  {
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    "end": 200.92,
    "text": "Aber wir sind ja in Deutschland, von daher hat auch da der Gesetzgeber oder will der Gesetzgeber eine sehr hohe Hürde einziehen."
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  {
    "start": 201.1,
    "end": 213.6,
    "text": "All diese operativen Tätigkeiten sollen nur möglich sein, wenn der Nationale Sicherheitsrat, den wir ja gerade aufbauen, eine nachrichtendienstliche Sonderlage attestiert."
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  {
    "start": 213.66,
    "end": 219.34,
    "text": "Also sagt es, wir sind gerade keine Ahnung, durch einen Saarbeangriff so unter Druck, dass wir eine Sonderlage haben."
  },
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    "start": 219.92,
    "end": 224.16,
    "text": "Und dann muss auch das Parlament sozusagen diesen Maßnahmen zustimmen."
  },
  {
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    "end": 230.42,
    "text": "Natürlich nicht das ganze Parlament, sondern dafür gibt es das parlamentarische Kontrollgremium, was die Geheimdienste eigentlich überwachen soll."
  },
  {
    "start": 231.04,
    "end": 243.62,
    "text": "Und die müssten einer solchen Aktion, also eine operativen Aktion, sei es Sabotage, sei es sozusagen ein Counter-Strike im Cyberraum, müssten dieses Gremium dem Mitnahzweitrittel Mehrheit zustimmen."
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  {
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    "end": 247.16,
    "text": "Und der Entwurf kommt ja aus dem Kanzleramt."
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    "text": "Ist das üblich so?"
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    "end": 254.44,
    "text": "Man könnte ja auch erwarten, dass das eigentlich in den Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums reinfällt."
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  {
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    "end": 267.26,
    "text": "Naja, im Koalitionsvertrag ist schon ganz deutlich geregelt, dass man die Dienste stärken will, einfach aus der Erfahrung der letzten drei Kriegsjahre heraus."
  },
  {
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    "text": "Und man muss jetzt sehen, dass wir sowohl im Kanzleramt als auch beim Bundesnachrichtendienst Personal haben, was, ich sage mal, eine bestimmte Expertise hat."
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  {
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    "text": "Der neue BND-Chef Jäger war zuletzt... Botschafter in der Ukraine."
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    "text": "Das heißt, ist mit der Materie vertraut und weiß auch, wo die Notwendigkeiten liegen, die ein moderner Dienst heute leisten muss."
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    "start": 292.62,
    "end": 296.74,
    "text": "Im Kanzleramt ist mit Philipp Wolf auch jemand, der sehr, sehr viel Erfahrung hat."
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    "text": "Und die beiden bilden so ein neues Duo."
  },
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    "end": 307.38,
    "text": "Das war nicht immer der Fall, dass der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und der Chef des BND an einem Strang gezogen haben."
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    "end": 329.68,
    "text": "Hier gibt es zwei Personen, Und mit Sinan Seelen vom Bundesamt für Verfassungsschutz sozusagen auch noch eine dritte Person, die alle sehr genaue Vorstellungen davon haben, wie moderne Geheimdienstarbeit in diesen veränderten Zeiten aussehen soll."
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    "text": "Und wie kann man sich das dann konkret vorstellen?"
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    "start": 332.94,
    "end": 335.94,
    "text": "Also lässt sich Friedrich Merz dann im Kanzleramt briefing."
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    "end": 345.16,
    "text": "Naja, der Bundesnachrichtendienst hatte unter seinen Vorgängern nicht immer ein sonderlich... Leichte Stellung."
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    "text": "Wir wissen, dass Angela Merkel eigentlich wenig bis kaum auf die Informationen des BND gehört hat."
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    "end": 355.7,
    "text": "Das ist bei März anders."
  },
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    "text": "März ist ja ein sehr außenpolitisch interessierter Kanzler, ist ja eigentlich mehr außenpolitiker als innenpolitiker momentan, wenn man seine ganzen Aktivitäten sieht."
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    "text": "Und er ist schon jemand, der sich sowohl auf Jäger als auch auf Wolf verlässt."
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    "text": "Und da wirklich ein Ohr hat, es gibt die berühmte Dienstags-Morgenslage, die ND-Lage, also die Nachrichtendienstliche Lage, wo meistens auch die Chefs der Behörden vortragen."
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    "text": "Und was man so hört, hört März da ziemlich genau hin."
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    "text": "Jörg, was ist denn die Tragweite dieses Entwurfs?"
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    "text": "Du hast ja vorhin auch schon die USA angesprochen."
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    "text": "Ist der Grund für den Gesetzentwurf auch einfach, dass man sich nicht mehr auf die USA verlassen kann?"
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    "text": "Naja, das ist sicherlich eine Komponente."
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    "text": "Wie gesagt, das sind die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, dass wir diesen Hybriden, Bedrohungen, irgendwas entgegen."
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    "text": "setzen müssen und uns sozusagen da nicht einfach nur an die Wand nageln lassen können."
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    "end": 418.0,
    "text": "Deshalb die Möglichkeiten auf Cyberangriffe zu reagieren zum Beispiel, aber auch die Möglichkeiten selbst aktiv zu werden."
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    "end": 429.24,
    "text": "Ich sage mal, wenn zum Beispiel ein deutscher Söldner, der bei Russischen Söldnern angestellt ist, wenn der aber eigentlich auf BND-Ticket fährt, dann durfte der bislang keine Straftaten begehen."
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    "start": 429.28,
    "end": 434.28,
    "text": "Das heißt, er durfte zum Beispiel nicht in ein Auto einbrechen und dort Unterlagen entwenden, die spannend wären."
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    "text": "der neuen Gesetzeslagen haben."
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    "text": "Das heißt, man will einfach ein bisschen operativ in die Vorhand kommen."
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    "text": "Ich würde sagen, ein bisschen mehr James Bond wagen."
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    "text": "Ein bisschen mehr James Bond wagen, sagst du."
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    "text": "Wie sicher ist denn, dass das, was das Kanzleramter-Plant auch durchgeht?"
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    "text": "Naja, es ist erstmal ein Gesetzentwurf."
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    "end": 455.78,
    "text": "Und das Interessante ist, dass in §."
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    "end": 463.98,
    "text": "I Absatz I Dieses Gesetz, ein Wurf steht, der Bundesnachrichtendienst ist der zivile Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland."
  },
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    "end": 469.72,
    "text": "Er nimmt im Auftrag zentrale Aufgaben eines militärischen Nachrichtendienstes wahr."
  },
  {
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    "end": 482.84,
    "text": "Und das ist eigentlich so eine kleine politische Bombe, weil es bedeutet, dass er im Prinzip Befugnisse bekommen soll, die bislang bei der Bundeswehr lagen."
  },
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    "end": 484.54,
    "text": "also im Verteidigungsministerium."
  },
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    "end": 506.84,
    "text": "Und das ist natürlich was, was eigentlich die Kollegen im Bundesverteidigungsministerium und in der Bundeswehr auf die Zinde treiben müsste, weil es diese im Zweifelsfall... dass die Satelliten und Funkaufklärung der Bundeswehr zum BND rüberwandert und das Wohl- und Wehe eines Kriegs, womöglich an der zivilen Behörde im Bundesnachrichtendienst hängen würde."
  },
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    "end": 513.299,
    "text": "Jetzt sind im Bundesnachrichtendienst traditionsgemäß in Deutschland sehr viele Leute, die aus der Bundeswehr kommen."
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    "text": "Aber das gibt sicherlich einen heißen Winter an der Stelle in der Auseinandersetzung zwischen Ja, Kanzleramt auf der einen Seite und im Verteidigungsministerium auf der anderen Seite."
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  {
    "start": 524.74,
    "end": 531.2,
    "text": "Also da gibt es sicherlich zwischen den beiden Seiten noch Abstimmungsbedarf, was diesen Gesetzentwurf betrifft."
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    "text": "Danke, Jörg, für deine Einschätzungen."
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    "text": "Vielen Dank."
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    "text": "In der Nacht auf Freitag haben die EU-Staatschefs auf einem Gipfeltreffen über ein Thema diskutiert."
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    "text": "Sollen sie eingefrorenes russisches Vermögen nutzen, um der Ukraine zu helfen?"
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    "end": 552.98,
    "text": "Darum ging es ja auch am Donnerstag bei Auf dem Punkt, der Link ist in den Show-Notes."
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    "text": "Dieser Plan jedenfalls, der ist gescheitert."
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    "text": "Die EU will stattdessen Schulden aufnehmen."
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    "text": "Ich habe meinen SZ-Kollegen Jan Disteldorf in Brüssel nach den Details gefragt."
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    "end": 570.34,
    "text": "Anstatt die russischen Vermögenswerte, die Inhalt der EU eingefroren sind, direkt zugunsten von Kiew zu verwenden."
  },
  {
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    "end": 580.06,
    "text": "Geht die EU jetzt in Vorleistung, nimmt neunzig Milliarden Euro auf am Kapitalmarkt und reicht das Geld weiter an Kiew in Form eines zinslosen Kredits."
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  {
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    "text": "Dieser Kredits ist besichert mit dem EU-Haushalt."
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    "text": "Und der Trick ist nun, dass die Ukraine zur Rückzahlung des Geldes erst dann verpflichtet wäre, sobald Russland Reparationen leistet."
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    "text": "Und an dem Punkt kommen die russischen Vermögenswerte wieder ins Spiel."
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    "text": "So heißt es in der Abschlusserklärung, die EU behält sich das recht vor."
  },
  {
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    "end": 603.36,
    "text": "den Kredit zurückzuzahlen unter Verwendung der russischen Vermögenswerte."
  },
  {
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    "end": 608.68,
    "text": "Damit steht Russland dann am Ende einer Haftungskaskade und nicht ganz am Anfang."
  },
  {
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    "end": 619.64,
    "text": "Vor zwei Jahren hat Nancy Faeser damals noch Bundesinnenministerin von der SPD die Hammerskins verboten, eine rechtsextremistische Vereinigung."
  },
  {
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    "end": 625.36,
    "text": "Der Vorwurf war, dass die Gruppe eine herausragende Rolle in der rechtsextremistischen Szene in Europa habe."
  },
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    "text": "Und dass die Hammerskins antisemitische Musik und rechtsextremen Merchandise verkaufen."
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    "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Verbot jetzt gekippt."
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    "text": "Laut den Richterinnen und Richtern sei es nämlich nicht bewiesen, dass es tatsächlich eine deutschandweite Dachorganisation gibt."
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  {
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    "text": "Das aber sei Bedingung dafür, dass das Innenministerium ein Verbot hätte erlassen dürfen."
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    "text": "Kurz gesagt, ohne deutschandweite Dachorganisation kein Verbot."
  },
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    "text": "Es ist das zweite Mal, dass ein Verbot von Nancy Faeser wieder kassiert wurde."
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    "text": "Im Juni hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Rechtsextremen Magazins kompakt rückgängig gemacht."
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    "text": "Die Geschichte meiner Kollegin Katharina Hase verlinke ich in den Show-Notes, die ist wirklich sehr lesenswert."
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    "text": "Vielen Dank dafür und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen."
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