[ { "start": 4.22, "end": 7.4, "text": "Die CDU sucht nach einem neuen Rezept, um mit der AfD umzugehen." }, { "start": 7.66, "end": 14.74, "text": "Und während Kanzler Friedrich Merz eine neue Einheit verspricht, steht er selbst im Zentrum einer Debatte über Einheit und Spaltung." }, { "start": 15.2, "end": 19.06, "text": "Über die CDU-Aufkursuche habe ich mit meinem Kollegen Tim Freela gesprochen." }, { "start": 19.58, "end": 28.76, "text": "Er erklärt, warum ihr bisheriger Umgang mit der AfD nicht erfolgreich war und warum sich Merz mit seinen Äußerungen zum Stadtbild vermutlich keinen Gefallen getan hat." }, { "start": 29.32, "end": 31.88, "text": "Sie hören den SZ-Nachrichten-Podcast auf den Punkt." }, { "start": 32.36, "end": 32.68, "text": "Mit mir," }, { "start": 33.32, "end": 33.7, "text": "an Marlene" }, { "start": 33.78, "end": 34.0, "text": "Hurt." }, { "start": 37.68, "end": 42.4, "text": "Vier Landtagswahlen, drei Kommunalwahlen und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus." }, { "start": 46.6, "end": 50.36, "text": "Und deshalb machen sich die Parteien auch schon jetzt Gedanken, wie sie damit umgehen sollen." }, { "start": 50.86, "end": 58.18, "text": "Und vor allem, wie sie die AfD in Schach halten sollen, die in Umfragen insbesondere für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorne liegt." }, { "start": 59.3, "end": 62.82, "text": "Die CDU-Spitzen haben dieser Frage eine ganze Tagung gewidmet." }, { "start": 63.44, "end": 71.38, "text": "Auch deshalb, weil in den vergangenen Tagen Parteimitglieder die Brandmauer zur AfD infrage gestellt hatten, also die strikte Abgrenzung zur AfD." }, { "start": 71.48, "end": 79.5, "text": "Gestern hatten während der Beratungen der CDU-Führung am Sonntag auch rund zweitausend Menschen vor dem Brandenburger Tor demonstriert." }, { "start": 80.06, "end": 81.1, "text": "Für die Brandmauer." }, { "start": 81.82, "end": 84.36, "text": "Und es ging bei der Demo noch um etwas anderes." }, { "start": 85.0, "end": 98.2, "text": "Nämlich um eine Äußerung von Friedrich Merz aus der vergangenen Woche, als er im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im Stadtbild und Rückführungen in großen Umfang als vermeintliche Lösung gesprochen hatte." }, { "start": 99.4, "end": 102.94, "text": "Und Merz hat zwar nicht genauer ausgeführt, was er damit genau meint." }, { "start": 103.64, "end": 112.7, "text": "Aber wenn man sich mal anschaut, wie über diesen Kommentar diskutiert wurde, zum Beispiel in den sozialen Medien, dann waren sich viele Menschen ziemlich sicher, was er damit sagen wollte." }, { "start": 113.28, "end": 118.0, "text": "Nämlich, dass Menschen, die als nicht weiß wahrgenommen werden, ein Problem sein." }, { "start": 119.1, "end": 125.26, "text": "Mitglieder der Partei die Grünen haben Merz Aussage in einem offenen Brief diskriminierend, verletzend und gefährlich genannt." }, { "start": 125.88, "end": 128.259, "text": "Letztlich sei das Wahlhilfe für die AfD." }, { "start": 129.479, "end": 134.7, "text": "Umso interessanter ist also die Frage, wie sich die CDU künftig zur rechtsextremen AfD verhalten will." }, { "start": 135.42, "end": 142.76, "text": "Auf der Pressekonferenz dazu hat Friedrich Merz am Montagmorgen klargemacht, dass seine Partei auf eine klare Abgrenzung zur AfD sitze." }, { "start": 143.46, "end": 145.14, "text": "Sie sei der Hauptgegner." }, { "start": 145.66, "end": 148.4, "text": "Und eine Zusammenarbeit mit ihr werde es nicht geben." }, { "start": 148.94, "end": 152.82, "text": "Die AfD stellt nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre in Frage." }, { "start": 153.06, "end": 164.66, "text": "Die AfD stellt in Frage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit nineteenhundertundvierzig getroffen worden sind, die auch von uns mitgeprägt worden sind." }, { "start": 165.1, "end": 171.66, "text": "Und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will." }, { "start": 172.22, "end": 177.66, "text": "Und gefragt, ob er sich für seinen Stadtbildkommentar entschuldigen wolle, hat Merz dann noch das hier gesagt." }, { "start": 178.48, "end": 179.72, "text": "Ich frag mal zurück." }, { "start": 179.98, "end": 181.68, "text": "Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben." }, { "start": 181.76, "end": 187.42, "text": "Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." }, { "start": 188.28, "end": 190.76, "text": "Vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort." }, { "start": 191.18, "end": 192.58, "text": "Ich habe gar nichts zurückzunehmen." }, { "start": 192.96, "end": 194.6, "text": "Selbstkritik sieht anders aus." }, { "start": 195.54, "end": 200.32, "text": "Ich spreche jetzt mit meinem Kollegen Tim Freela aus unserem SZ-Parlamentsbüro in Berlin." }, { "start": 201.02, "end": 208.92, "text": "Bevor ich Ihnen nach März Reaktion zur Stadtbilddiskussion frage, geht es erstmal darum, wie die CDU sich künftig zur AfD abgrenzen will." }, { "start": 209.84, "end": 213.48, "text": "Tim, wie will die CDU der AfD künftig gegenüber treten?" }, { "start": 214.08, "end": 216.8, "text": "Ja, also März hat da heute vor allem zwei Punkte gemacht." }, { "start": 216.9, "end": 221.52, "text": "Der eine ist, er will klar sagen, wo die AfD steht, sich deutlich von dieser Partei abgrenzen." }, { "start": 222.28, "end": 225.56, "text": "Weil er sagt eben, die AfD ist eigentlich der Hauptgegner der Union." }, { "start": 226.5, "end": 233.06, "text": "Ihre Miesmacher Rhetorik, so hat Meisters heute genannt, dem will er ein anderes Bild entgegensetzen, ein anderes Bild von Deutschland." }, { "start": 233.34, "end": 234.64, "text": "Das ist quasi so der eine Part." }, { "start": 235.42, "end": 244.74, "text": "Und zweitens ist das, was er eigentlich schon seit seiner Amtsübernahme versprochen hat, dass er der AfD quasi eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen will." }, { "start": 245.5, "end": 254.88, "text": "Da sieht er auch so ein bisschen die SPD in der Verantwortung und sagt, wenn wir als Koalition gemeinsam erfolgreich regieren, dann Braucht es eigentlich auch gar nicht mehr so eine Partei wie die AfD?" }, { "start": 255.76, "end": 256.94, "text": "Das ist ja gerade schon gesagt." }, { "start": 257.12, "end": 263.86, "text": "März sagt ja schon seit Wochen, seit Monaten, wir müssen ja nur vernünftig regieren und dann halten wir die AfD schon klein." }, { "start": 264.52, "end": 267.24, "text": "So richtig gut geklappt hat das ja bisher nicht, wäre mein Eindruck." }, { "start": 267.8, "end": 271.68, "text": "Ja, also... Man sieht es natürlich auch an den Umfragewerten, dass das nicht funktioniert." }, { "start": 272.32, "end": 279.38, "text": "Und ich glaube auch dieses Kalkül, was man so ein bisschen hatte, zu sagen, ja, wenn die Zahl der Asylbewerber sinken, dann sinken auch die Umfragewerte der AfD." }, { "start": 279.82, "end": 281.26, "text": "Das ist ein bisschen zu kurz gegriffen." }, { "start": 281.48, "end": 295.7, "text": "Also einerseits, weil es für die Union auch eine Falle ist, sie kann zwar in der Migration härtere Maßnahmen fordern, die AfD wird es aber immer, wird da immer noch einen draufsetzen und sich als die härtere und die entschiedenere Partei darstellen." }, { "start": 296.4, "end": 298.72, "text": "Und am Ende wählen die Leute eben das Original." }, { "start": 298.84, "end": 302.88, "text": "Das heißt natürlich nicht, dass man beim Thema Migration, dass man das gar nicht bearbeiten kann und soll." }, { "start": 303.54, "end": 307.12, "text": "Aber ich glaube mal, in erster Linie ist das kein Gewinnerthema für die Union." }, { "start": 307.3, "end": 314.24, "text": "Und ich glaube, man muss sich auch ein bisschen davon verabschieden, dass man sagt, Migration ist so ein bisschen das einzige Thema, was die AfD hat." }, { "start": 314.64, "end": 317.4, "text": "Sie setzt ja auch auf Wirtschaft und Wohlstand." }, { "start": 317.46, "end": 322.22, "text": "Und das sind Themen, die jetzt gerade wo es gerade nicht so gut läuft, mit denen die AfD auch punkten kann." }, { "start": 322.9, "end": 323.64, "text": "Und dritter Punkt." }, { "start": 324.22, "end": 326.76, "text": "was der AfD-Moment, glaube ich, auch in die Hände spielt ist." }, { "start": 327.36, "end": 330.58, "text": "Die Bundesregierung gibt ja selbst im Moment kein besonders gutes Bild ab." }, { "start": 330.74, "end": 339.92, "text": "Also da war der verpatzte erste Wahlgang bei der Kanzlerwahl, dann ist die Richterwahl von Frau Keprose-Skerstoff in die Hose gegangen, letzte Woche mussten sie einen PK zur Wehrpflicht absetzen." }, { "start": 340.02, "end": 345.26, "text": "Also das sind immer wieder solche Momente, wo man sagt, das funktioniert noch nicht so ganz richtig." }, { "start": 345.48, "end": 351.02, "text": "Und da kann sich die AfD natürlich dann als die Partei darstellen, die sagt, die anderen können es einfach nicht." }, { "start": 351.48, "end": 361.9, "text": "Um jetzt so ein bisschen was anderes zu machen, als das, was sie bisher versucht haben, hat sich die CDU mit Hinblick auf die Wahl nächstes Jahr jetzt überlegt, dass sie die AfD vor Ort ins Haubern wollen." }, { "start": 361.94, "end": 362.98, "text": "Wie soll das genau aussehen?" }, { "start": 363.74, "end": 368.46, "text": "Genau, das fand ich ganz spannend heute, was der Generalsekretär der Union Carsten Lindemann dazu gesagt hat." }, { "start": 369.24, "end": 373.58, "text": "Am ersten Januar, so ein sogenanntes weiße Fleckenprogramm starten." }, { "start": 374.18, "end": 380.82, "text": "Und da geht es darum, dass die Union quasi mit zusätzlichem Personal dorthin gehen will, wo ihre Strukturen im Moment noch nicht so gut sind." }, { "start": 380.9, "end": 392.42, "text": "Also wo sie vielleicht nicht so viele Mandatsträger hat, vielleicht auch kein Landrat oder kein Bürgermeister stellt und dort eben quasi zusätzliche Leute hinschicken will, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzusprechen." }, { "start": 392.98, "end": 394.36, "text": "Das ist die eine Idee." }, { "start": 394.56, "end": 412.08, "text": "und die zweite Idee ist zu sagen, Dort, wo die AfD in Verantwortung ist, also zum Beispiel in Sonneberg, wo sie ein Landrad stellt, da will die Union jetzt zeigen, dass sie, dass die AfD quasi vor Ort gar kein Interesse daran hat, Probleme zu lösen, sondern eigentlich Probleme immer weiter bewirtschaften will." }, { "start": 412.74, "end": 417.8, "text": "Und das finde ich ist schon eine neue Überlegung und die finde ich auch ganz spannend." }, { "start": 418.86, "end": 420.42, "text": "Und das hältst du für erfolgsversprechend?" }, { "start": 421.82, "end": 427.72, "text": "Naja, ich glaube, es gibt in solchen Fragen nie die eine Antwort oder die eine Stellschraube, an der man drehen kann." }, { "start": 428.48, "end": 439.24, "text": "Aber man muss sich, glaube ich, schon klarmachen, dass die AfD in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, dass sie dort einfach sehr stark verwurzelt ist vor Ort." }, { "start": 439.9, "end": 449.58, "text": "Und ich glaube schon, dass es zumindest ein Ansatz sein kann, dass man versucht, auch Leute vor Ort wieder anzusprechen und sie dort abzuholen, wo sie sind." }, { "start": 450.36, "end": 454.88, "text": "Und ich glaube, da haben die anderen Parteien schon Nachholbedarf, sich auch in der Fläche wieder mehr zu zeigen." }, { "start": 455.96, "end": 464.44, "text": "Anlass dafür, dass die CDU überhaupt über den Umgang mit der AfD diskutiert hat, war ja, dass es Stimmen gab in der CDU, die ein Ende der Brandmauer gefordert haben." }, { "start": 465.1, "end": 466.5, "text": "Ist diese Diskussion dann jetzt vom Tisch?" }, { "start": 467.32, "end": 468.58, "text": "Ja, da bin ich mir nicht so ganz sicher." }, { "start": 468.74, "end": 473.58, "text": "Also Merz hat heute betont, dass weder er noch Linnemann das Wort Brandmauer verwendet haben." }, { "start": 474.08, "end": 477.84, "text": "Merz hat gesagt, das ist nicht unser Sprachgebrauch, das war er nicht und das ist er nicht." }, { "start": 478.58, "end": 483.62, "text": "Und man müsste dann quasi am Tag nach der Wahl beantworten, wie es jetzt mit Regierungskoalition und so weitergeht." }, { "start": 484.04, "end": 497.8, "text": "Das Problem dabei ist, dass März zwanzig-einzwanzig schon mal gesagt hat, mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben und er auch angedroht hat, jedem der quasi die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dem steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." }, { "start": 497.88, "end": 504.8, "text": "Also, da widerspricht er sich so ein bisschen auch selber und das haben auch schon Kommentatorinnen und Kommentatoren jetzt in den sozialen Medien heute bemerkt." }, { "start": 505.42, "end": 517.4, "text": "Und da kann es natürlich jetzt sein, dass März eigentlich versucht hat, die Brandmauer Diskussion heute so ein bisschen abzuräumen und sie aber quasi gleich wieder selber angefacht" }, { "start": 517.44, "end": 517.539, "text": "hat." }, { "start": 518.299, "end": 522.46, "text": "Es gibt ja noch eine andere Sache, die auch jetzt für Diskussion sorgt." }, { "start": 522.9, "end": 535.44, "text": "Er hat auf der Pressekonferenz nämlich eine Äußerung von ihm vehement verteidigt, die viele Menschen als Spalten erfunden haben, nämlich dass er letzte Woche in Zusammenhang mit der Migration von einem Problem im Stadtbild gesprochen hat." }, { "start": 536.04, "end": 538.54, "text": "Warum nimmt er die Aussage nicht zurück, obwohl sie stark kritisiert wurde?" }, { "start": 539.3, "end": 546.56, "text": "Genau, Merz hat das heute also vehement noch mal verteidigt, ist überhaupt nicht zurückgeruht, sondern hat sich nach vorne verteidigt und ist noch mal in die Offensive gegangen." }, { "start": 547.06, "end": 557.12, "text": "Ich glaube im Endeffekt verursacht er damit etwas, ob es gewollt ist oder nicht, aber es wird weiter dazu beitragen, dass es eben diese Polarisierung in der Gesellschaft gibt." }, { "start": 557.64, "end": 561.82, "text": "Du hast es angesprochen gestern, diese Demonstration vor dem Brandenburger Tor gehabt." }, { "start": 561.9, "end": 565.4, "text": "Es gibt jetzt schon Stimmen aus der Opposition, die ihm da wieder Rassismus vorwerfen." }, { "start": 565.48, "end": 570.84, "text": "Also er befeuert damit glaube ich so ein bisschen die gesellschaftliche Spaltung auf der einen Seite." }, { "start": 571.88, "end": 585.0, "text": "Und im Endeffekt wird es wahrscheinlich dazu führen, dass die AfD davon profitiert, weil sie wieder sagen kann, naja, Herr Merz, im Stadtbild hat sich ja noch nichts verändert, nur mit der AfD wird sich da wahrscheinlich was verändern." }, { "start": 585.1, "end": 589.22, "text": "Das wird die AfD sagen und ihn dann wieder vor sie hertreiben." }, { "start": 589.88, "end": 592.9, "text": "Und ich glaube, da hat er sich jetzt heute nicht unbedingt einen großen Gefallen damit getan." }, { "start": 593.84, "end": 595.44, "text": "Vielen Dank dir, Tim, für deine Einschätzung." }, { "start": 595.76, "end": 595.96, "text": "Gerne." }, { "start": 597.62, "end": 604.7, "text": "Nach dem Gespräch mit Tim Freeler habe ich auch noch mit meinem Kollegen Andreas Glas gesprochen, Reporter für Politik und Gesellschaft in Bayern." }, { "start": 605.44, "end": 611.66, "text": "Friedrich Merz ist nämlich nicht der einzige Unionspolitiker, der in letzter Zeit von Problemen im Stadtbild gesprochen hat." }, { "start": 612.36, "end": 615.92, "text": "Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es kürzlich Ähnliches gesagt." }, { "start": 616.74, "end": 622.8, "text": "Andreas, nutzt der Union so eine potenziell spaltende Rhetorik eigentlich oder schadet sie ihr auf lange Sicht eher?" }, { "start": 623.78, "end": 632.18, "text": "Also ich glaube schon, dass es schadet, weil ich finde, man sieht an der aktuellen Debatte wieder sehr gut die Grenzen, an die die konservative Politik stößt." }, { "start": 632.76, "end": 638.46, "text": "In der Wirtschaft zum Beispiel, dann möchte man fortschrittlich, modern und international sein, in der Gesellschaftspolitik aber nicht." }, { "start": 639.04, "end": 640.88, "text": "Das eine wird aber ohne dem anderen nicht gehen." }, { "start": 641.22, "end": 644.7, "text": "Das zeigt ja auch der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik seit dem Krieg." }, { "start": 645.74, "end": 652.44, "text": "Noch ein Problem sehe ich, warum sich die Union mit so einer Debatte kein Gefallen tut, weil die Asylzahlen sind ja runtergegangen, deutlich sogar." }, { "start": 652.96, "end": 656.24, "text": "Trotzdem gibt es bei einigen eben ein stärker werdendes Fremdheitsgefühl." }, { "start": 656.3, "end": 671.72, "text": "Und wenn die Union dieses Gefühl jetzt auch noch bedient, hilft sie selber daran mit, dass sich die Gefühle immer weiter und weiter von den Zahlen abkoppeln und entwertet damit ironische Reise genau das, was sie eigentlich als ihren Erfolg verkaufen will, nämlich, dass die Zuwanderungszahlen gesunken sind." }, { "start": 672.08, "end": 674.1, "text": "Vielen Dank, dir Andreas, für deine Einordnung." }, { "start": 674.16, "end": 674.18, "text": "Ja," }, { "start": 674.4, "end": 674.62, "text": "gerne." }, { "start": 678.74, "end": 683.96, "text": "Am Freitag hatten sich US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Zelensky im Weißen Haus getroffen." }, { "start": 684.44, "end": 687.18, "text": "Und so richtig ist gar nicht klar, was die beiden besprochen haben." }, { "start": 687.76, "end": 692.4, "text": "Ein Bericht der Financial Times legt aber nah, dass es alles andere als harmonisch zuging." }, { "start": 692.96, "end": 696.1, "text": "Den Bericht zufolge soll Trump bei dem Treffen oft geflucht haben." }, { "start": 696.74, "end": 699.64, "text": "Und es heißt, Zelensky und er sollen sich angeschrien haben." }, { "start": 700.24, "end": 707.02, "text": "Grund dafür soll gewesen sein, dass Trump mal wieder sehr viel Verständnis für den russischen Machthaber Putin und dessen Positionen gezeigt haben soll." }, { "start": 707.64, "end": 713.96, "text": "Trump soll gesagt haben, dass die Ukraine Land aufgeben müsse, ansonsten würde Putin die Ukraine völlig zerstören." }, { "start": 714.66, "end": 716.22, "text": "Bestätigt ist dieser Bericht nicht." }, { "start": 716.94, "end": 725.14, "text": "Aber feststeht, die Ukraine und auch die Europäer sind sehr besorgt darüber, wie Trump immer wieder Partei ergreift für Putin und Russland." }, { "start": 727.42, "end": 731.64, "text": "Im Jahr twohundneinzehnt hat ein Vermisstenfall Berlin und ganz Deutschland sehr beschäftigt." }, { "start": 731.76, "end": 734.7, "text": "Und zwar der von Rebecca Reusch, damals fünfzehn Jahre alt." }, { "start": 735.18, "end": 736.14, "text": "Seitdem wird sie vermisst." }, { "start": 736.8, "end": 740.06, "text": "Die Polizei geht jetzt offenbar davon aus, dass Rebecca getötet wurde." }, { "start": 740.36, "end": 743.32, "text": "In Brandenburg hat die Polizei ein Grundstück nach Beweisen durchsucht." }, { "start": 743.82, "end": 746.26, "text": "Es sollen hundertfünfzehn Beamte im Einsatz gewesen sein." }, { "start": 746.82, "end": 749.14, "text": "Im Verdacht steht der Schwager von Rebecca Reusch." }, { "start": 749.28, "end": 752.72, "text": "Bei ihm und ihrer Schwester hatte sie die Nacht verbracht, bevor sie verschwunden war." }, { "start": 758.08, "end": 760.94, "text": "Sieben Minuten und ein unermesslicher Schaden." }, { "start": 761.4, "end": 769.62, "text": "Wie konnte eine Bande von Dieben einfach so in den Pariser Louvre einbrechen und dann mit den französischen Kronenjuwelen in der Tasche einfach so davon kommen?" }, { "start": 770.16, "end": 773.1, "text": "Und warum lagt da eigentlich so eine Krone mitten auf der Straße?" }, { "start": 773.74, "end": 778.56, "text": "Die ESZ hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Diebstahl im Louvre zusammengetragen." }, { "start": 779.04, "end": 780.92, "text": "Den Text verlinke ich Ihnen in den Schaunurz." }, { "start": 782.06, "end": 785.84, "text": "Redaktionsschluss für auf dem Punkt war, Vielen Dank fürs Zuhören." }, { "start": 786.32, "end": 788.34, "text": "Bis morgen." } ]