[
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    "end": 11.99,
    "text": "Die Bundesregierung will ihre Nachrichtendienste umbauen, also den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst."
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  {
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    "text": "Die Dienste sollen in Zukunft viel mehr tun dürfen als bisher."
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    "text": "Beide sollen Zitat echte Geheimdienste werden – so stellt es sich Bundesinnenminister Dobrindt vor."
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    "end": 27.27,
    "text": "Mein Kollege Ronin Steinke berichtet für die Sz über Rechtsstaatthemen."
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    "text": "Darüber sprechen wir gleich in dieser Folge von Auf den Punkt dem SZ Nachrichten Podcast."
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    "text": "Ich bin Leopold Zagg, los geht's!"
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    "text": "In den vergangenen drei Wochen gab es zwei Vorfälle die zeigen welchen Bedrohungen Deutschland gerade ausgesetzt ist der mutmaßlich islamistische Anschlag am Rande vom Christopher Street Day in Berlin und der versuchte Angriff mit einer Drohne auf den Leipziger Flughafen."
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    "end": 65.31,
    "text": "Den schreiben die Behörden Russland zu Und dann kommen daher auch noch die Gefahren von Rechtsextremisten und von Linksextremmisten dazu."
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  {
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    "text": "Für den Bundesverfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst gibt es gerade also eine Menge zu tun, und deshalb will die Bundesregierung das die beiden Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bekommen."
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    "text": "Schon vor einigen Monaten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vom CSU beim Sender NTV das hier gesagt."
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    "text": "Wir haben uns ja alle daran gewöhnt dass der Verfassungsschutz der Nachrichtedienst ist."
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    "text": "Ich will da sein."
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    "text": "echter Geheimdienst wird, das heißt auch operative Fähigkeiten."
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    "text": "Hat nicht nur Nachrichten sammeln sondern auch dann operativ wenn man Erkenntnisse hat dagegen vorzugehen."
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    "text": "Der Verfassungsschutz soll also operative Fehligkeiten bekommen Das heißt Mitarbeiter der Behörden sollen zum Beispiel nicht nur Daten sammlen dürfen Sondern sie auch abfangen verändern oder löschen dürfen wie ein Geheimdienst eben."
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    "text": "Und unter ganz bestimmten Umständen dürfen sie auch in Wohnungen eindringen, um dort nach Hinweisen zu suchen – also ähnlich wie die Polizei!"
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    "text": "Der BND, der Auslandsnachrichtendienst DER soll in Zukunft nicht nur rausfinden dürfen, wer zum Beispiel deutsche Behörden hackt, sondern sich selbst mit Hackerangriffen wehren dürfen."
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    "text": "Über diesen Gesetzentwurf und ob die Reform der GeheimDienste richtig ist darüber, spreche ich jetzt mit meinem Kollegen Ronin Steinke."
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    "text": "Gerade ermitteln die Behörden zu dem versuchten Angriff auf den Flughafen in Leipzig."
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    "text": "hätte denn mit der geplanten Reform der Nachrichtendienste sowas verhindert werden können."
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    "text": "Also wenn Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen, mehr Power dann steigert das zumindest die Chancen."
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    "text": "ganz sicher sagen kann man sowas natürlich nicht."
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    "end": 167.01,
    "text": "Bisher ist es ja jetzt so dass der Bundesverfassungsschutz und der BND Informationen sammeln dürfen."
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    "end": 168.03,
    "text": "sie dürfen beobachten."
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    "text": "Was sie bisher nicht oder nur sehr eingeschränkt dürfen, ist selbst aktiv werden."
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    "text": "Das darf nur die Polizei!"
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    "text": "Wie findest du es dass sich das jetzt ändern wird?"
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    "end": 186.95,
    "text": "Also je mehr wir schaffen Anschläge zu verhindern sei es von jihadistischen Terroristen zum Beispiel oder sei es wie in Leipzig von mutmaßlich staatlichen Akteuren das so besser?"
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    "end": 191.41,
    "text": "ja keine Frage und die Aufgabe liegt in Deutschland in den Händen der Polizei."
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    "text": "Die Polizei ist bei uns seit Jahrzehnten zuständig für Gefahrenabwehr also bevor etwas passiert wie auch für Strafverfolgung, wenn Leute kriminell unterwegs sind."
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    "end": 209.25,
    "text": "Und das ist gerade im Bereich von Terrorabwehr eine sehr schwierige Aufgabe weil die Täter sich da sehr tarnen den Kopf immer unten halten."
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    "text": "Das heißt man muss tendenziell sehr viele Menschen ins Visier nehmen um dann da irgendwo die Nadel im Heuhaufen zu finden."
  },
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    "end": 228.049,
    "text": "Die Idee des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt ist zu sagen Für die Terrorabwehre hierzulande und für die Abwehr von anderen gefahren soll der Verfassungsschutz Also unser Inlandsspionage-Dienst."
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    "end": 239.81,
    "text": "Auch so ähnlich arbeiten dürfen wir die Polizei, also auch reingehen zum Beispiel Wohnungen durchsuchen, zum Beispiel Gegenstände manipulieren, richtig handfest intervenieren."
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    "text": "und der Verfassungsschutz ist eine ganz andere Behörde als die Polizei."
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    "text": "Und deren Job ist zu lauschen und zu forschen was in Deutschland politisch geflüstert wird vor allem an den sogenannten politischen Rändern rechts links und unter Islamisten."
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    "text": "Und die haben aber nicht bislang Handschellen, sie haben keine Waffen, können niemanden verhaften."
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    "text": "Das ist jetzt also völlig neu und das ist die Idee von Alexander Dobrindt, dass die neben der Polizei eine Art Parallelpolizei werden sollen."
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    "text": "Du hast jetzt gerade angesprochen, es ist eine Konkurrenz zur Polizei?"
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    "text": "Ist es wirklich oder ist es vielleicht auch eine Unterstützung einer Entlastung?"
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    "text": "Das ist sicherlich eine Unterstützung."
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    "text": "Da wird auch die Polizei vielleicht gar nicht unbedingt traurig drum sein, dass da jemand noch mithilft bei der Arbeit."
  },
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    "text": "Es ist ja auch so, die Arbeit ist wichtig und je mehr Leute damit helfen, desto besser."
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    "text": "aber ich habe es ja vorhin gesagt... Die Vorbeugung von Anschlägen das ist eine Arbeit wo man ganz viele Leute ins Visier nehmen muss und das heißt notwendigerweise auch ganz viele Unschuldige."
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    "end": 302.969,
    "text": "rechtstaatlich heikle Angelegenheit."
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    "text": "Da muss man sich schon vorher gut Gedanken machen, was kann man verantworten?"
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    "text": "und deswegen ist es wichtig und das ist auch bei der Polizei so etabliert dass da Justiz mitredet."
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    "text": "Es gibt Ermittlungsrichter, Ermittungsrichterinnen die sehr genau prüfen bevor irgendwo eine Ratze gemacht werden darf ja in der Haustür suchung oder bevor jemand irgendwie genau überwacht werden darf."
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    "text": "All das geht es beim Verfassungsschutz nicht."
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    "end": 340.51,
    "text": "Der Verfassungschutz ist als Spionage-Institution eine Black Box, da redet nicht die Justiz mit, es läuft alles hinter den Kulissen und das ist jetzt das Neue."
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    "text": "also wenn jemand unschuldig oder zu Unrecht ins Visier kommt bei solchen Ermittlungsarbeiten des Verfassungshutzes dann wird ihr das nie erfahren ja?"
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    "text": "Bei der Polizei muss man dann hinterher benachrichtigt werden Dann kriegt man Bescheid, dann weiß man warum bei ihm durchsucht wurde."
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    "text": "Da kann man sich auch beschweren und einen Anwalt nehmen."
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    "text": "beim Verfassungsschutz nicht, sondern da wird man in Zukunft nie davon erfahren, dass man ins Visier genommen worden ist und vielleicht zum Ziel einer Hausdürfsuchung geworden ist."
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    "text": "Ist das eine Art Geheimpolizei?"
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    "text": "Das ist das richtige Wort!"
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    "text": "Es wird eine Parallelstruktur neben der Polizei aufgebaut von der Polizei dadurch unterscheidet, dass sie von rechtsstaatlichen Kontrollen weniger helligt wird und die sich auch dadurch unterschaltet."
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    "text": "Dass sie sehr politisch arbeitet."
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    "text": "Unser Verfassungsschutz hat die Befugnis, politische Gruppen ins Visier zu nehmen, die manchmal auch gar nicht irgendwie mit dem Gesetz im Konflikt stehen also die ganz legal von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen vielleicht radikale Ansichten vertreten aber das ist ja wahrscheinlich verboten Und es entsteht jetzt hier nach dem Plan von Alexander Dobrindt jedenfalls eine Art von Geheimpolizei, die hoch-hochpolitisch tickt."
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    "text": "Jetzt haben wir viel über den Verfassungsschutz geredet und darüber warum du die Reform beim Verfassungschutz ablehnst gibt ja auch ne Reform beim Bundesnachrichtendienst."
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    "text": "wenn man da mal ins Ausland schauen zum Beispiel in den USA im Großbritannien in Frankreich Da haben die Dienste teilweise ähnliche Befugnisse wie die die vorgesehen sind in diesem Gesetzentwurf."
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    "text": "also Ist die Reform in ihrer Gänze wirklich so bedenklich?"
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    "text": "In der Tat muss man sehr deutlich unterscheiden zwischen dem Bundesnachrichtendienst, dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem was unter Inlandsspionage läuft."
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    "text": "Beim Modestnachrichtendienst habe ich da weniger Bauchschmerzen."
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    "text": "Der Bundesnachrichtendienst, der agiert gut teilweise in einem ganz zivilen Bereich und macht auch was man Wirtschaftsspionage nennt."
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    "end": 464.849,
    "text": "Da guckt das die Fangquoten oder die Zielvorgaben des Agrarministeriums im Peking."
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    "text": "sowas interessiert den Bundesnachtrichtendiensten."
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    "text": "aber teilweise unterstützt er auch klassisch militärische Aufgaben."
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    "end": 473.73,
    "text": "also der hat in Afghanistan eine Menge geschaut."
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    "text": "ja was die Taliban gerade Plan, der guckt sich die Aufrüstung Russlands schon seit vielen Jahren sehr akribisch an."
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    "text": "und wenn da ja unterhalb des Schwellen militärischen auch unsere Auslandspionne eingreifen vielleicht auch verhindern das Bomben gebaut werden können."
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    "end": 493.57,
    "text": "Vielleicht verhinderen dass Teile irgendwo hin geliefert werden können."
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    "text": "ich glaube das ist nicht annähernd so problematisch wie das was wir hier im inland planen."
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    "text": "diese neuen Befugnisse Die kann jetzt die Bundesregierung dann künftig wohl nutzen und Alexander Dobrindt in seinem Innenministerium, die könnten ja aber auch einer möglichen AfD-Regierung in der Zukunft zufallen."
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    "text": "Ja das macht mir eigentlich am allermeisten Sorgen eigentlich so die Quintessenz warum es wichtig ist rechtsstaatliche Kontrollen zu haben und staatliche Institutionen zu beschränken."
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    "text": "Die Quint essence ist eigentlich man sollte den Staat so einrichten dass man auch dann noch ruhig schlafen kann, wenn sich die Machtverhältnisse mal ändern."
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    "text": "Wenn man andere Leute an der Regierung sind."
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    "text": "Also solange die Regierung halbwegs bei Trost ist, kann man ja mit vielem leben."
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    "text": "Aber genau wie du sagst Leopold, die Zeiten sind so das das ungewiss ist, wie es in den nächsten Jahren weitergeht."
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    "text": "Ein Inlands-Spionagedienst, der heute Politiker der Linkspartei ins Versieren nimmt – Das macht der Verfassungsschutz!"
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    "end": 561.63,
    "text": "Der heute Leute aus der Klimabewegung ins Versier nimmt Der ziemlich große Spielräume hat auch weiter Leute vom linken Spektrum genauso wie vom rechten Spektum uns visiert zu nehmen."
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    "end": 571.49,
    "text": "Und wir alle würden es vielleicht viele Jahre später erst rausbekommen, wenn dann solcher Inlandsnachrichtendienst jetzt künftig noch aufgerüstet wird und da in Wohnungen rein darf und es niemandem sagen muss."
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    "text": "also ich werde dann schlechter schlafen sage ich dir Auch wenn's mich nicht betrifft."
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    "text": "Ohne danke dir fürs Gespräch Danke dir für deine Einschätzungen Sehr"
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    "text": "gerne."
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    "text": "Neben der Reform für die Geheimdienste hat das Kabinett noch einen weiteren Gesetzentwurf beschlossen."
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    "text": "Da geht es ums BAföG und Empfängerinnen dürfen sich ab dem nächsten Jahr über ein bisschen mehr Geld freuen!"
  },
  {
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    "text": "Die Pauschale für die Wohnkosten soll erhöht werden, von dreihundertachzig auf dann vierhundertvierzig Euro im Monat."
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    "text": "Das sollte eigentlich schon früher kommen – die Regierung hat sich aber nicht früher darauf einigen können…."
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    "text": "Und allgemein soll das BAföGs auf das Niveau der Grundsicherung angehoben."
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  {
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    "text": "Zum Sommersemester-Zweißnundzwanzig soll der Grundbetrag dann auf fünfhundertdreiundsechzig Euro im Monat steigen."
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  {
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    "end": 636.67,
    "text": "Im Juli ist das Leben in Deutschland deutlich teurer geworden, weil der Tankrabatt ausgelaufen ist und der Krieg im Nahen Osten weitergeht, ist die Inflation angestiegen von zwei Komma drei auf zweikommer acht Prozent vor allem weil Benzin teurer wurde."
  },
  {
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    "text": "viele Lebensmittel wie zum Beispiel Butter sind dagegen günstiger geworden."
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    "text": "Die Trockenheit aktuell in Deutschland könnte aber dazu führen, dass die Inflation noch weiter steigt."
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  {
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    "text": "Weil die großen Flüsse zu wenig Wasser haben, könnte es zu Lieferengpässen kommen und damit auch zu höheren Preisen."
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    "text": "Auch wenn es in Deutschland gerade viel zu trocken ist und an einigen Orten das Wasser knapp wird, man kann immer noch einfach an den Wasserhahn sich duschen was trinken – und es kostet fast nichts!"
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    "text": "Aber auch Unternehmen zahlen für ihren Wasserverbrauch wenig."
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    "text": "Zu wenig wie mein Kollege Uwe Ritzer aus dem Wirtschaftsressort findet."
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    "text": "Er hat dazu einen Kommentar geschrieben."
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    "text": "Den Kommentar können Sie nachlesen – der Link dazu steht in den Schaunorts."
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    "text": "Redaktionsschluss für auf den Punkt war um Uhr."
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    "text": "Produziert hat diese Folge Juno Graner."
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    "text": "Und bis morgen."
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