[
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    "end": 9.05,
    "text": "Die Spitzen der Koalition haben sich am Mittwochabend auf einige Reformen geeinigt."
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    "text": "Aber was wurde da genau beschlossen?"
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    "text": "Und vor allem, wie sinnvoll ist das alles?"
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    "text": "Darüber spreche ich gleich mit der Leiterin des Berliner Parlamentsberus, der S. Z. Henrique Rossbach."
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    "text": "Sie hören den SZ Nachrichten-Podcast auf den Punkt heute mit mir, Johannes Korsche."
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    "text": "An diesem Donnerstag treten März, Söder, Klingbeil und Barstern gemeinsam vor die Presse im Garten des Kanzleramts um ihre Reformen fortzustellen Und es wird da gleich klar, man will jetzt hier vor allem gute Stimmung machen und sich auch ein bisschen selber loben."
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    "text": "Ich bin wirklich sehr zufrieden damit was wir hier vorlegen."
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    "text": "Das"
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    "text": "ist ein gutes Signal!"
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    "text": "Und ich finde das ist ein richtig guter Schritt"
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    "text": "und das finde ich ist sein sehr gutes Signal."
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    "text": "Schauen wir uns mal die wichtigsten Punkte an auf die die schwarz-rote Koalition so stolz ist."
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    "text": "Vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden."
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    "text": "Konkret soll das über die Einkommensteuer laufen, Familien, die insgesamt um die sechzigtausend Euro Jahreseinkommen haben sollen jährlich dann sechshundert Euro mehr übrig haben."
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    "text": "Und um das gegenzufinanzieren soll die Reichensteuer erhöht werden – das betrifft dann die, die mir als zweihundfünfzig tausend euro im Jahr verdienen."
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    "text": "und der zweite große Punkt man darf sich nicht mehr telefonisch krank schreiben lassen!"
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    "text": "Und Unternehmen dürfen schon ab dem ersten Krankheitstag eine offizielle Krankschreibung einfordern."
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    "text": "Bisher war das erst ab dem dritten Tag möglich."
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    "text": "Und noch eine Änderung im Arbeitsleben, bald sollen Unternehmen länger und öfter Arbeitsverträge befristen dürfen – auch ohne Grund!"
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    "text": "Solche sachgrundlosen Befristungen sollen dann innerhalb von vier Jahren sechsmal möglich sein."
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    "text": "Das ist doppelt so lang und doppelt oft wie bisher."
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    "text": "Außerdem soll bürokrative Unternehmen abgebaut werden und Enteignungen vom Wohnungsunternehmen gesetzlich ausgeschlossen werden."
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    "text": "Also die Spitzen der Koalition haben da eine ganze Menge entschieden."
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    "text": "Und darüber spreche ich jetzt mit der Leiterin des Berliner Büros der SZ, Henrike Rosbach."
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    "text": "Henrique, du beobachtest in Berlin ja schon seit einigen Jahren die Bundesregierungen?"
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    "text": "Du bist es also gewöhnt wenn sich die Politiker hinstellen und sich und ihre Arbeit erst mal loben... Haben sie das denn diesmal zurecht"
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    "text": "Ja, in der Tat sind da heute vier recht gut aufgelegte Parteichelfs vor die Kameras getreten."
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    "text": "Heute Morgen im Garten des Kanzleramtes."
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    "text": "vielleicht lag es auch daran dass sie mehr Schlaf bekommen haben als sonst bei Koalitionsausschüssen."
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    "text": "man ist ja gestern doch zu fast schon zivilen Zeiten auseinander gegangen."
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    "text": "aber in der tat haben Sie ein Paket geschafft."
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    "end": 184.31,
    "text": "Es enthält nicht alles was vorher mal im Raum gestanden hatte Aber zumindest ist dieses paket jetzt da und das muss ja auch gesehen werden im Zusammenhang mit Beschlüssen die die Koalition vorher schon getroffen hat, zum Beispiel für Gesundheit oder Pflege und insofern kann man sagen da ist schon was zustande gekommen."
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    "text": "Wenn wir jetzt auf die Ergebnisse schauen... Was sind denn dafür dich so die zentralen Punkte?"
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    "text": "Also zentral sind mit Sicherheit die Beschlüsse zur Steuerpolitik, zum Bereich Arbeit und auch zum Bürokratieabbau."
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    "text": "Das waren ja auch die Themen, die von Union-und SPD selbst vorher besonders offensiv ins Schaufenster gestellt wurden."
  },
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    "end": 213.03,
    "text": "Die Steuereform muss man dazu aber sagen fällt tatsächlich kleiner aus als zwischenzeitlich mal angekündigt war."
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    "text": "Zehn Milliarden Entlastung Das klingt vielleicht gar nicht so klein, aber ein nicht geringer Teil davon sind Entlastungen zu denen die Koalition bzw."
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    "text": "der Bund ohnehin verpflichtet ist."
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    "end": 232.93,
    "text": "also die Anhebung der Freibeträge des Existenzminimums und im Ausgleich der kalten Progressionen ist sozusagen auch immer üblich gewesen."
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    "end": 258.63,
    "text": "Aber es hat sich einfach gezeigt dass keine Gegenfinanzierung für eine wirklich große Steuerreform in Volumen von dreißig Milliarden oder so aufzutreiben war, also das wäre zum Beispiel ein sehr starker großer Subventionsabbau gewesen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Veränderung der Erbschaftssteuer z.B auch für Unternehmensvermögen wobei da muss man sagen die Erbshaftsteuer würde dann auch den Ländern gehören."
  },
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    "text": "was geblieben?"
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    "text": "aber es kommt auf jeden Fall eine gewisse Entlastung und Für viele Bürger, womöglich spürbar sein wird ist die verpflichtende Krankenschreibung ab dem ersten Krankheitstag."
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    "end": 277.97,
    "text": "Die dann aber nicht mehr telefonisch sein darf muss man dazu sagen dass es schon einige Ausnahmen geben wird."
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    "text": "also Betriebe können das für sich auch anders regeln."
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    "end": 283.83,
    "text": "Aber das ist natürlich ein sehr handfester Beschluss der da getroffen wurde."
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    "text": "jetzt hast du schon viel gesagt was alles Entschieden wurde, vielleicht ist ja auch interessant zu schauen was nicht entschieden wurde."
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    "end": 297.69,
    "text": "Du hast dir auch schon die teils dann fehlende Gegenfinanzierung angesprochen, die für einen ganz großen Wurf bei der Steuerreform da sein hätte müssen."
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    "text": "und da wollen sie ja nicht."
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    "text": "ran also an die Vermögen denn zum Beispiel weil die Reichensteuige gilt nur für die Gutverdienenden?"
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    "text": "Ja es gibt durchaus eine Reihe von Ökonomen die gerne darauf hinweisen dass sozusagen der Unterschied zwischen Reich und Arm weniger verläuft bei den Einkommen, also bei dem was die Leute monatlich verdienen."
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    "text": "aber man muss natürlich sagen dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Abschaftsteuer schon lange befasst und dass da erwartet wird, dass es ein Urteil geben wird."
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    "text": "und offensichtlich war die Koalition jetzt nicht gewillt jetzt schon auch was zu machen ohne zu wissen, was womöglich das Bundesverfassungsgericht so bemängeln hat an der Abschaftsteuer."
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    "text": "Aber wenn du nach den Sachen fragst die nicht gekommen sind in dem Paket."
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    "text": "da gehört sicherlich auch dazu dass die eigentlich vor allem von der Union geforderte Lockerung der Arbeitszeit regeln nicht in dem Paket ist."
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    "text": "Also sozusagen die Abkehr vom acht-Stunden-Tag, die ist dort jetzt nicht zu finden."
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    "text": "Die SPD hatte das sehr vehement bekämpft weil auch die Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen haben."
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    "text": "eigentlich würde man mit einer Wochenhöchstarbeitszeit nur EU Recht umsetzen und es steht auch im Koalitionsvertrag."
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    "text": "Auch da glaube ich dass das jetzt noch nicht final so sein wird, dass das nicht kommt aber es ist zumindest fürs Erste nicht drin in den Päckchen."
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    "end": 389.15,
    "text": "März hat dann ja auch gesagt, diese Einigungen ermöglichen dass wir auch in Zukunft in Deutschland gut leben können."
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    "end": 398.49,
    "text": "Also man hat sich ja fast schon an Angela Merkel erinnert gefühlt die ja mal Wahlkampf gemacht hat mit für ein Deutschland in dem wir gut und sicher leben können, im Jahr zwei tausend siebzehn war das."
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    "end": 402.53,
    "text": "Würdest du ausweit gehen, dass diese Einigung das jetzt sicherstellen?"
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    "text": "Ja nachdem März in Neulich ja schonmal gesagt hat Wir schaffen das muss man sich jetzt langsam ja Sorgen machen was es sozusagen seine innere Angela Merkel angeht."
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    "text": "aber tatsächlich Ich würde jetzt zu diesem Punkt mal sagen, dass die großen Koalitionen unter Angela Merkel abgesehen von der frühen Rentenreform danach sehr vielen Reformen eher aus dem Weg gegangen sind."
  },
  {
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    "end": 434.77,
    "text": "Gerade im Bereich der Sozialversicherung aber auch was zum Beispiel den Umgang mit Infrastrukturinvestition und so weiter anging Reformbedarf, den wir jetzt heute sehen und der so gigantisch ist natürlich mit verursacht hat."
  },
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    "end": 438.83,
    "text": "Insofern wäre es nur bedingt hilfreich wenn Merz jetzt seine innere Angela Merkel erkennt."
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    "end": 444.45,
    "text": "zumindest kann er sie aber demnächst ab und zu mal konsultieren beziehungsweise ihr Bild das wird ja bald im Kanzleramt hängen."
  },
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    "text": "Aber im Ernst Es wird nicht so einfach sein."
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    "end": 460.09,
    "text": "also Natürlich jede Reform die gut gemeint und gut gemacht ist hat das Ziel dass Sie für eine bessere Zukunft sorgt, als sie wäre, wenn man in der Gegenwart nichts täte."
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    "text": "Sonst bräuchte man sie"
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    "text": "nicht.\"."
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    "text": "Das heißt also jede Reform muss das Ziel haben, dass wir in Zukunft in diesem Land besser leben können und unsere Kinder und unsere Enkel."
  },
  {
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    "end": 478.67,
    "text": "Es ist aber trotzdem so, dass von einem zwölfseitigen Beschlusspapier des Koalitionsausschusses bis zu einem Land, in dem wir besser leben, es ein weiter Weg ist."
  },
  {
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    "end": 485.47,
    "text": "Aber irgendwann muss man trotzdem anfangen und dann fängt man eben mit einem Beschluss an Nicht alles, aber es ist besser als nichts."
  },
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    "text": "Und das ist ja schon auch vielfältig."
  },
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    "end": 494.49,
    "text": "gerade also wenn man jetzt kurz nur aufzählt was gerade alles parallel läuft bei der Bundesregierung am Beschlüssen."
  },
  {
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    "end": 503.31,
    "text": "da haben wir die Reformen der Rentenversicherung des Gesundheitswesens, der Pflege dazu eben noch diese dann doch etwas kleiner ausgefallene Einkommenssteuerreform."
  },
  {
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    "end": 513.49,
    "text": "Aber immerhin wird auch hingeschaut und naja dieser Aufzählung könnt ihr noch wirklich lange weitergehen Hat sich dann die Arbeitskoalition, die SPD und Union ja von Anfang an sein wollten."
  },
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    "text": "Hat sich diese Arbeitskoalition jetzt gefunden?"
  },
  {
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    "text": "Ich würde sagen Sie haben vor allem etwas rausgefunden nämlich dass es nicht anders gehen wird."
  },
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    "end": 530.829,
    "text": "also Es ist ja zu beobachten anhand von Wahlumfragen und Wahlergebnissen Die Ränder rechts und links werden immer stärker."
  },
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    "text": "Diese Regierung ist nicht scharf, den Beweis zu erbringen."
  },
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    "end": 545.689,
    "text": "Dass aus der Mitte heraus Veränderung möglich ist und zwar eine Veränderungen die zum Besseren führt also spürbar zum besseren führt und dann noch die Stimmung im Land verbessert und vielleicht sogar dreht."
  },
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    "end": 551.53,
    "text": "Dann wird es ihm immer schwerer Aus der Mitte herraus demokratische Koalitionen Zu bilden."
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    "end": 559.89,
    "text": "Die Frage ist ob dieses sich zusammenraufen dieses wir haben verstanden dem Belastungstest bestehen wird, der jetzt ansteht."
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    "end": 563.729,
    "text": "Denn das sind jetzt erstmal nur Beschlüsse des Koalitionsausschusses."
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  {
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    "end": 568.65,
    "text": "was jetzt kommt sind gigantische Gesetzgebungsprozesse Das kann man wirklich nicht anders sagen."
  },
  {
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    "end": 591.55,
    "text": "also jede einzelne dieser Punkte die du angesprochen hast Gesundheit Pflege Rente das sind viele verschiedene sehr große sehr tiefgehende Gesetze Die mit einer großen Detailtiefe jetzt ausgearbeitet werden müssen und solche Prozesse bieten einfach ein immenses Potenzial für rote Linien, die jemand zieht."
  },
  {
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    "end": 599.81,
    "text": "Für Streit, für Grundsatzdisput auch weil eben da auch Grundsatzüberzeugungen zum Teil berührt werden."
  },
  {
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    "end": 610.29,
    "text": "das heißt die ganz große Aufgabe kommt jetzt erst noch und es ist wie du sagst Es ist einfach sehr viel aber es ist eben auch sehr viel aufgelaufen."
  },
  {
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    "end": 620.969,
    "text": "Und wenn Sie die Behörerinnen und Hörer jetzt alles Wichtige zu den heutigen Beschlüssen wissen wollen, da ich verlinke Ihnen die Texte von Enrique und den Berliner Kolleginnen und Kollegen auch in den Show-Notes."
  },
  {
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    "text": "Für den Moment vielen Dank, Enrique für deine Einordnungen!"
  },
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    "text": "Sehr gerne."
  },
  {
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    "end": 635.51,
    "text": "Die Hitze der vergangenen Tage war für viele Menschen ja schwer auszuhalten – und für manche kann sie sogar tödlich sein."
  },
  {
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    "end": 644.209,
    "text": "Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in Deutschland in diesem Jahr bis zum einundzwanzigsten Juni schon mehr als achthundert Menschen wegen Hitze gestorben sind."
  },
  {
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    "end": 653.75,
    "text": "Die letzte Hitzewelle mit Rekordtemperaturen von teils mehr als vierzig Grad ist dabei noch nicht mal mitgerechnet – die Zahl könnte also noch weiter steigen!"
  },
  {
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    "end": 658.13,
    "text": "Besonders gefährdet sind ältere Menschen vor allem über fünfundachzigjährige."
  },
  {
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    "end": 664.449,
    "text": "Genau erfassen lässt sich das aber nicht weil Hitze nur selten direkt als Todesursache angegeben wird…."
  },
  {
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    "end": 670.449,
    "text": "Reni Benko war lange ein großer Name in der Immobilien- und Handelswelt."
  },
  {
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    "end": 678.849,
    "text": "Zu seinem Unternehmen Signa gehörten auch K-Stadt und Kaufhof, aber Ende zwanzig dreiundzwanzig musste die Firmengruppe dann in die Insolvenz."
  },
  {
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    "end": 687.709,
    "text": "Inzwischen beschäftigt Benko sogar die Justiz – vor Gericht geht es darum ob Benko Geld beiseite geschafft hat auf das Gläubiger hätten zugreifen können!"
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    "end": 691.13,
    "text": "In einem Fall ist er nun rechtskräftig verurteilt."
  },
  {
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    "end": 699.03,
    "text": "Österreichs Oberster Gerichtshof hat bei dreihunderttausend Euro, die Benko an seine Mutter überwiesen hatte diesen Vorwurf als erwiesen angesehen."
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    "text": "Wie hoch die Strafe aber genau sein wird ist aber noch offen."
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    "text": "Benko bestreitet die Vorwürfe."
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    "end": 711.17,
    "text": "Für Kiew war es offenbar eine der schwersten Nächte seit Beginn des russischen Angriffskriegs."
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    "text": "Russland hat die ukrainische Hauptstadt mit Raketen, Marschlu-Körper und hunderte Drohnen angegriffen."
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    "text": "Nach Angaben der Behörden kamen mindestens achtzehn Menschen ums Leben Mehr als Achtzig wurden verletzt."
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    "text": "Die Ukraine fordert nun erneut mehr Flugabwehr vom Westen, die EU hat als Reaktion neue Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Rüstungsindustrie angekündigt."
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    "end": 744.05,
    "text": "Im Gespräch gerade eben hatte Enrique ja kurz das Merkel-Portrait angesprochen dass jetzt dann im Kanzleramt aufgehängt wird."
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    "text": "so ist es eben Tradition."
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    "start": 746.709,
    "end": 753.29,
    "text": "Und wenn sie jetzt interessiert, wie das Bild überhaupt aussieht und dazu dann einen kunstkritischen Blick lesen wollen."
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    "start": 753.81,
    "end": 755.77,
    "text": "Sie finden einen Link dazu in den Show-Notes."
  },
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    "start": 756.569,
    "end": 761.55,
    "text": "Dort wird auch erklärt warum sie auf dem Bild mit ihren Händen keine Rote zeigt."
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    "end": 765.27,
    "text": "Redaktionsschluss für Auf dem Punkt war heute fünfzehn Uhr."
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    "start": 765.469,
    "end": 767.43,
    "text": "Produzierte diese Folge im Manuel Pedersen."
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    "end": 768.79,
    "text": "Wie immer vielen Dank dafür!"
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    "end": 772.13,
    "text": "Ihnen natürlich auch viel Dank fürs Zuhören und bis morgen."
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