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    "text": "Guten Morgen aus Mainz."
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    "text": "An diesem sechsten Mai!"
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    "end": 22.12,
    "text": "Die geplante Mainzer Tourismusabgabe bleibt ein umstrittenes Thema, Alexander Schweitzer wird voraussichtlich neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag und Biontech schließt mehrere Standorte – das und mehr heute im Podcast."
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    "text": "Eine neue Version der Satzung war am Dienstagmorgen kurzzeitig auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung zu sehen, verschwand dann und wurde am Nachmittag erneut veröffentlicht."
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    "text": "Geplant bleibt eine Abgabe von zwei bis fünf Euro pro Nacht."
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    "text": "Neu ist jedoch künftig soll der Gast selbst die Abgabe schulden."
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    "text": "Die Betriebe ziehen den Betrag nur noch ein."
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    "text": "Damit reagiert die Stadt auf Kritik aus der Branche."
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    "text": "Zudem ist eine Übergangsregel vorgesehen Buchungen vor dem ersten Mai, zwei-tausendzechsundzwanzig bleiben bis Ende März, zweitausend zwanzig von der Abgabe ausgenommen."
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    "text": "Ob der Stadtrat die Satzung beschließt ist offen."
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    "text": "Vor allem aus der CDU gibt es weiter Vorbehalte."
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    "text": "Jeder Autofahrer kennt sie – temporäre Halteverbotsschilder!"
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    "text": "Im Frühjahr geht es oft um Baumschnitt ganzjährig auch um Baustellen oder Veranstaltungen sowie jetzt wenn am zehnten Mai der Gutenberg-Halbmarathon ansteht."
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    "text": "Daniel Joseph Leiter des Verkehrsüberwachungsamtes erklärt, dass die Schilder in Mainz üblicherweise fünf Tage vorher aufgestellt werden."
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    "text": "Gesetzlich sei jedoch nur eine Frist von drei Tagen vorgeschrieben."
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    "text": "Fahrzeuge, die trotz der Beschilderung parken, werden abgeschleppt."
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    "text": "Wen es trifft, der muss fürs Abschleppen dreihundert bis dreihundertfünfzig Euro berappen."
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    "text": "Dazu kommt noch die Ordnungswidrigkeit – meist in Höhe von vierzig Euro!"
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    "text": "Wer beim Auftauchen der Verkehrsüberwachung noch zu seinem Auto sprintet und es wegfährt, kommt mit dem Strafzettel davon."
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    "text": "Wenn der Abschlepper bereits gerufen worden ist, zahlt der Autobesitzer für die Lehrfahrt einhundert zwölf Euro."
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    "text": "Hat das Unternehmen aber schon Hand an das falsch geparkte Auto angelegt wird die komplette Abschlebgebühr fällig."
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    "text": "Alexander Schweizer wird voraussichtlich neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rheinland Pfälzischen Landtag."
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    "text": "Der noch-Ministerpräsident reagiert damit auf den Wahlsieg der CDU und will unter einem CDU-Regierungschef kein Ministeramt übernehmen."
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    "end": 161.38,
    "text": "Als Fraktionschef hätte er dennoch eine zentrale Rolle in der neuen schwarzroten Koalition, deren Verhandlungen er bereits leitete."
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    "text": "Seit Juli, ist Schweizer Ministerpräsident."
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    "end": 167.66,
    "text": "Zuvor war er u.a."
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    "text": "Sozialminister und bereits sieben Jahre Fraktionvorsitzender."
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    "end": 179.74,
    "text": "In der künftigen Regierung könnte Doris Ahnen Finanzministerin bleiben, während für Michael Ebling und Sven Täuber neue Ressorts im Gespräch sind."
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    "text": "Auch Sabine Betsing-Lichtentähler gilt als mögliche Ministerin – ein Posten könnte noch an eine Newcomer gehen!"
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    "text": "Dörrte Schall hingegen dürfte leer ausgehen da sie kein Landtagsmandat besitzt."
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    "end": 204.24,
    "text": "In Rheinland-Pfalz plant der Landtag eine Verfassungsänderung die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anhebt."
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    "start": 205.08,
    "end": 210.7,
    "text": "CDU, SPD und Grüne verfügen auch im neuen Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit."
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    "end": 221.48,
    "text": "Die AfD wollte zunächst nicht klagen – sieht nun aber nach einer Rede des grünen Politikers Karl Bernhardt von Häusinger darin einen gezielten Eingriff gegen die eigene Partei!"
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    "start": 222.48,
    "end": 229.72,
    "text": "Die Fraktion spricht von einem verfassungswidrigen Einzelfallgesetz und kündigt eine Normenkontrollklage am Verfassungsgerichtshof in Koblenz an."
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    "start": 230.58,
    "end": 238.46,
    "text": "Ein Eilantrag ist nicht geplant – parallel will die AfD protestieren, und eine Petition mit rund dreizehntausend Fünfhundert Unterschriften überreichen."
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    "end": 248.64,
    "text": "Experten halten den Ausgang für offen, warnen aber dass Untersuchungsausschüsse als zentrales Kontrollinstrument der Opposition praktisch entfallen könnten."
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    "start": 253.04,
    "end": 260.32,
    "text": "die Produktionsstandorte in Ida Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von Curevac zu schließen."
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    "start": 260.719,
    "end": 265.359,
    "text": "Wovon insgesamt bis zur rund one-tausend achthundertsechzig Stellen betroffen sein könnten!"
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    "start": 265.82,
    "end": 279.08,
    "text": "Die Schließung der Niederlassungen in Iida Oberstein , Marburg & Tübingen sei bis Ende zwei tausend siebenundzwanzig geplant während der Betrieb in Singapour voraussichtlich im ersten Quartal zweitausend zwanzig eingestellt werde."
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    "start": 279.84,
    "end": 289.32,
    "text": "Das heißt Biontech macht außer der Zentrale in Mainz mit mehr als viertausend Mitarbeitern, mit Abstand der größte Standort die Niederlassungen in Deutschland dicht."
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    "start": 289.979,
    "end": 295.0,
    "text": "Das ist für die Mitarbeiter der übernommenen Kuhrevac und des Standortes in Marburg besonders bitter!"
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    "start": 295.82,
    "end": 303.979,
    "text": "In Marburg war die Hoffnung groß, als Biontech die Produktionsstätte von der Schweizer Novates- Twenty-twanzig um dort Corona-Impfstoff zu produzieren."
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    "start": 304.859,
    "end": 309.099,
    "text": "Der Personalbestand wuchs dort kräftig auf zuletzt fünfhundertvierzig Beschäftigte."
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    "start": 309.82,
    "end": 315.56,
    "text": "Doch mit der stark abnehmenden Nachfrage nach Corona-Impfstoff bedüsterten sich auch die Perspektiven für Marburg."
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    "start": 317.88,
    "end": 326.56,
    "text": "Alle Infos zu diesen Themen und noch viel mehr finden Sie stets aktuell auf www.allgemeineminuszeitung.de."
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