[
  {
    "start": 0.14,
    "end": 5.42,
    "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundesregierungspressekonferenz an diesem Montag."
  },
  {
    "start": 5.86,
    "end": 9.92,
    "text": "Ich begrüße Sebastian Höhle und die Sprecherinnen und Sprechern dem Ministerien."
  },
  {
    "start": 10.1,
    "end": 15.78,
    "text": "Ich begrüße vor allem eine Haufe zurück, der jetzt wieder für das Umweltministerium spricht, da er schon lange getan hat."
  },
  {
    "start": 16.079,
    "end": 17.1,
    "text": "Seid uns herzlich willkommen!"
  },
  {
    "start": 18.06,
    "end": 22.52,
    "text": "Vielleicht ein paar Fetze in einer Sache mit um pflegliche Behandlung?"
  },
  {
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    "end": 26.42,
    "text": "Wir sitzen nach drei Wochen Renovierung Fast neuen Saal."
  },
  {
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    "end": 29.26,
    "text": "Die Stühle sind die gleichen, der Teppichboden ist neu."
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  {
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    "end": 33.46,
    "text": "Das nehme ich noch sauber um pflegliche Behandlung."
  },
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    "start": 33.56,
    "end": 35.1,
    "text": "aus dem haben wir neues Licht."
  },
  {
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    "end": 47.18,
    "text": "das Licht ist jetzt energetisch optimiert neue LEDs entsprechend damit auch allen Anforderungen, die die Bundesregierung irgendwann mal auch an Gebäude wie diese beschlossen hat."
  },
  {
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    "end": 47.66,
    "text": "so"
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  {
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    "text": "Jetzt kommen wir aber zu ihren Fragen."
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  {
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    "end": 54.12,
    "text": "nicht aktives und wir fangen mit dem Thema Drohnen an und errichter fängt mal."
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  {
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    "end": 58.62,
    "text": "Danke schön."
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  {
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    "end": 72.84,
    "text": "Eine Frage zunächst an Frau Doktor Kok vom BMI, es gibt einen neuen Medienbericht von nach der Busfahrer am Leipziger Flughafen die Drohne gar nicht aus der Luft gefischt habe sondern sie erst später am Boden gefunden wurde nachdem sie gegen das ukrainische Flugzeug gepaltet ist."
  },
  {
    "start": 73.42,
    "end": 75.2,
    "text": "Können Sie dazu ein paar neue Einzelheiten nennen?"
  },
  {
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    "end": 79.88,
    "text": "Und eine zweite Frage an Herrn Müller vom BMVG und an Sie, Frau Dr."
  },
  {
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    "text": "Koch."
  },
  {
    "start": 80.7,
    "end": 87.3,
    "text": "Es gibt wenig überraschend neue Forderungen die Bundeswehr stärker im Inneren einzusetzen insbesondere bei der Drohnappwehr und an Flughäfen."
  },
  {
    "start": 87.9,
    "end": 90.26,
    "text": "Sehen sie da rein sachlich."
  },
  {
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    "end": 94.24,
    "text": "Eine Notwendigkeit würde das was bringen oder des Kompetenzwehr war noch komplizierter machen."
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  {
    "start": 94.3,
    "end": 94.7,
    "text": "Dankeschön"
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    "end": 96.28,
    "text": "Also."
  },
  {
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    "end": 99.1,
    "text": "zu Ihrer ersten Frage fällt mir das relativ leicht."
  },
  {
    "start": 99.14,
    "end": 108.72,
    "text": "Die Antwort, dass handelt sich um laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und Ihre Fragen müssten sind bitte dorthin richten weil das sind jetzt Details die im Zuge der Ermittlung geklärt werden oder aufgeklärt werden."
  },
  {
    "start": 109.28,
    "end": 112.9,
    "text": "zur zweiten frage würde ich meinen Kollegen vom Verteidigungsministerium den vortritt lassen."
  },
  {
    "start": 114.36,
    "end": 116.18,
    "text": "also die Befugnisse in Deutschland sind ja klar geregelt."
  },
  {
    "start": 116.72,
    "end": 130.58,
    "text": "wir hatten noch mal eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes paragraf fünfzehn und dort ist er Einsatz der Streitkräfte für diesen Zweck klar geregelt, darüber hinaus sehe ich aktuell auch keine Maßnahmen oder weiterführende Maßnahmen um das zu ändern."
  },
  {
    "start": 130.68,
    "end": 153.78,
    "text": "Die Zuständigkeiten liegen bei den Behörden der Änderungssicherheit oder bei den Betreibern selber zum Beispiel bei kritischer Infrastruktur und die Bundeswehr kann subsidiär entweder bei der Detektion oder zur Verhinderung eines Schadensereignisses, eines katastrophalen Schadenseignisses hinzugezogen werden Und deswegen sind die Zuständigkeiten aus meiner Sicht ganz klar geregelt."
  },
  {
    "start": 155.18,
    "end": 156.2,
    "text": "Darf ich da so noch nachfragen?"
  },
  {
    "start": 156.56,
    "end": 158.16,
    "text": "Herr Müller, das ist schon klar."
  },
  {
    "start": 158.26,
    "end": 168.18,
    "text": "aber wenn man sich jetzt den Vorfall in Leipzig vor Augen führt, das Ganze geht ja so schnell und auch nicht immer leicht erkennbar ob jetzt gleich ein Katastrophaler Unfall droht oder nicht."
  },
  {
    "start": 168.34,
    "end": 172.84,
    "text": "und diese Subsidiarität erfordert ja Absprachen, erforderte auch rechtliche Einschätzung."
  },
  {
    "start": 172.94,
    "end": 175.36,
    "text": "Ist es denn eigentlich praktikabel, dass so zu machen bis jetzt ist?"
  },
  {
    "start": 177.54,
    "end": 179.62,
    "text": "Ja, der Gesetzgeber hat dich ja ganz klar dafür ausgesprochen."
  },
  {
    "start": 179.66,
    "end": 183.5,
    "text": "Hat es in einem langen Verfahren im Bundestag auch genauso geregelt – aus gutem Grund!"
  },
  {
    "start": 184.26,
    "end": 190.58,
    "text": "Aber Sie müssen ja die andere Frage stellen, welche anderen Maßnahmen denn zu welchem Erfolgen führen würde?"
  },
  {
    "start": 192.46,
    "end": 193.48,
    "text": "Ich habe dir die Zeit nicht im Kopf."
  },
  {
    "start": 193.6,
    "end": 197.64,
    "text": "bei Regionalflughäfen und großen internationalen Flugplätzen oder Militärflugplätzen."
  },
  {
    "start": 198.14,
    "end": 200.62,
    "text": "Bei einer Tausend Liegenschaften der Bundeswehr, bei ca."
  },
  {
    "start": 200.7,
    "end": 207.06,
    "text": "dreieinhalb Großstandorten haben wir bei unseren eigenen Bereich schon die Herausforderung, die wir hier oftmals ganz klar kommuniziert haben."
  },
  {
    "start": 207.38,
    "end": 213.2,
    "text": "Sie können eine Detektionsabwehrfähigkeit nicht rund um die Uhr an Zehntausenden Zaunkilometern bereitstellen."
  },
  {
    "start": 213.74,
    "end": 214.8,
    "text": "Das wird also nicht funktionieren."
  },
  {
    "start": 216.0,
    "end": 218.78,
    "text": "Diese trügerische hundertprozentige Sicherheit brauchen wir uns nicht vormachen."
  },
  {
    "start": 218.82,
    "end": 219.52,
    "text": "Die würde es nicht geben."
  },
  {
    "start": 220.16,
    "end": 222.44,
    "text": "deswegen Was jetzt die Bundeswehr angeht, kann ich nur sagen."
  },
  {
    "start": 222.74,
    "end": 231.86,
    "text": "Haben wir für unsere Schwerpunktliegenschaften, wo sensible Aktivitäten sind, wo besonders schutzwürdige Informationszweiche vorhanden sind, entsprechende Maßnahmen ergriffen?"
  },
  {
    "start": 232.32,
    "end": 240.82,
    "text": "Wir haben für alle Teilstreitkräfte mobile Droheneinsatztrupps, die schnell abgerufen werden können in der ständigen Bereitschaft und die auch schon im Ausland tätig waren – das wissen Sie ja!"
  },
  {
    "start": 241.66,
    "end": 252.38,
    "text": "Aber jetzt eine Ausweitung auf die Bundeswehr zu fordern, um auch Zivilo-Infrastruktur, Zventi V-Seven zu schützen würde eine scheinherlige Sicherheit proklamieren, die wir nie erreichen können."
  },
  {
    "start": 252.42,
    "end": 260.32,
    "text": "Dafür ist einfach die Lage also so dass wir einfach zu viel Fläche, zu viel Raum und zu viele Kilometer schützen würden."
  },
  {
    "start": 260.62,
    "end": 271.38,
    "text": "das geht nur im Verbund, das geht noch mit Schwerpunktsetzung Das geht durch lokale reaktionschnelle Maßnahmen Und da sind vor allen Dingen erst mal die Betreiber also die Innen- und Sicherheitsbehörden gefordert."
  },
  {
    "start": 271.86,
    "end": 276.02,
    "text": "Und wir unterstützen, so wie sich der Gesetzgeber festgelegt hat nach Paragraf fünfzehn wenn es benötigt wird."
  },
  {
    "start": 277.02,
    "end": 277.36,
    "text": "Herr Fechner."
  },
  {
    "start": 278.78,
    "end": 282.04,
    "text": "Ja, Fechter DTS, die Frage auch noch mal an Frau Kock."
  },
  {
    "start": 282.24,
    "end": 286.52,
    "text": "Der Minister hatte fremde Mächte als möglichen Urheber genannt."
  },
  {
    "start": 286.82,
    "end": 288.58,
    "text": "Letztlich das mittlerweile konkretisieren?"
  },
  {
    "start": 289.66,
    "end": 292.28,
    "text": "Also auch das ist absolut Teil der laufenden Ermittlungen."
  },
  {
    "start": 292.4,
    "end": 297.2,
    "text": "er hat auch gesagt dass wir's mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben."
  },
  {
    "start": 297.28,
    "end": 299.72,
    "text": "Das ist richtig und auch von fremden Mächten gesprochen."
  },
  {
    "start": 300.3,
    "end": 304.76,
    "text": "Aber alles Weitere wie gesagt jetzt Gegenstand der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts."
  },
  {
    "start": 305.54,
    "end": 311.52,
    "text": "Dann noch die Frage an Herrn Hille, wann ist denn eigentlich mit einer Stellungnahme das Kanzler zu dem Thema zu rechnen?"
  },
  {
    "start": 313.02,
    "end": 318.22,
    "text": "Herr Fechner, wie Sie sich vorstellen können begleitet der Bundeskanzler dieses Thema natürlich intensiv."
  },
  {
    "start": 318.36,
    "end": 328.7,
    "text": "er is in intensiven Kontakt vor allen Dingen natürlich mit den Bundesinnenminister und auch mit allen anderen in diesen Fragen relevanten Stakeholders."
  },
  {
    "start": 331.02,
    "end": 335.8,
    "text": "Und wie Sie ebenfalls wissen, inhaltlich kann und werde ich da nicht viel zu sagen."
  },
  {
    "start": 335.9,
    "end": 361.44,
    "text": "Aber am Freitag hat ja auch genau zu dem Thema sich der Nationale Sicherheitsrat zusammengefunden und über die Lage ausgetauscht so dass sie davon ausgehen können das der Bundeskanzler bestens in diesem Thema dabei ist und das Thema engstens begleitet etwaigen möglichen nötigen Schritte immer verfügbar ist."
  },
  {
    "start": 362.3,
    "end": 362.64,
    "text": "Herr Kollege."
  },
  {
    "start": 363.44,
    "end": 368.14,
    "text": "Philipp Skopin, RTL NTV Nachfrage zum Drohnenabwehr- und Grundgesetz an Herrn Hille."
  },
  {
    "start": 368.52,
    "end": 369.74,
    "text": "Wie sieht denn der Bundeskanzler das?"
  },
  {
    "start": 369.9,
    "end": 371.94,
    "text": "Erwegt er eine Grundgesetzänderung?"
  },
  {
    "start": 372.08,
    "end": 375.88,
    "text": "Ein Satz von Bundeswehrminnern in dem Fall oder sieht er Deutschland gut genug geschützt?"
  },
  {
    "start": 377.94,
    "end": 387.22,
    "text": "Ich verstehe nicht ganz auf was sie sich beziehen aber die grundsätzliche Lage hat Ihnen der Kollege Müller ja gerade geschildert."
  },
  {
    "start": 388.44,
    "end": 389.72,
    "text": "Wir sind gut aufgestellt."
  },
  {
    "start": 391.46,
    "end": 394.48,
    "text": "Das ist nichts Neues, hybriden Bedrohungslagen ausgesetzt."
  },
  {
    "start": 395.26,
    "end": 402.84,
    "text": "Darauf haben wir in den letzten oder seitdem diese Bundesregierung im Amt ist auch noch mal im Besonderen reagiert."
  },
  {
    "start": 403.32,
    "end": 419.04,
    "text": "als Stichworte nenne ich das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, das gemeinsamen Abwehrzentrom Hybrid die sich genau mit diesen Thematiken übergreifend auseinandersetzen um gemeinsam schnellstmöglich zu den nötigen Entscheidungen zu kommen."
  },
  {
    "start": 419.84,
    "end": 431.36,
    "text": "Von daher sehen wir uns, was die rechtliche Lage angeht gut aufgestellt und auch die Veränderung des Luftsicherheitsgesetzes hat der Kollege Müller ihn ja gerade erläutert."
  },
  {
    "start": 432.94,
    "end": 433.5,
    "text": "Dann machen wir das"
  },
  {
    "start": 433.72,
    "end": 435.14,
    "text": "weiter, Herr Kollege, bitte schön!"
  },
  {
    "start": 436.32,
    "end": 439.84,
    "text": "Philipp Kunschner für die ARD mit Blick auf die Drohnenabwehr."
  },
  {
    "start": 439.94,
    "end": 451.42,
    "text": "an Frau Koch gerichtet Können Sie den Medienbericht, wonach ein Technologie- und Forschungszentrum in Kochstedt bei Magdeburg zur Drohnsicherheit am dortigen DLR-Standort errichtet werden soll?"
  },
  {
    "start": 451.48,
    "end": 452.44,
    "text": "Können sie das bestätigen?"
  },
  {
    "start": 453.06,
    "end": 454.68,
    "text": "Und welche Rolle spielt es bei dem IDIB dabei?"
  },
  {
    "start": 456.42,
    "end": 456.58,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "start": 456.64,
    "end": 457.12,
    "text": "Das ist richtig."
  },
  {
    "start": 457.18,
    "end": 459.4,
    "text": "Wir können die Medienberichte der Stattung bestätigern."
  },
  {
    "start": 459.44,
    "end": 470.02,
    "text": "Es wird noch in der kommenden Woche am achtzehnten August ein neues Technologizentrum Drohnensicherheit im Standort Kochstedts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt eröffnet werden."
  },
  {
    "start": 471.38,
    "end": 485.02,
    "text": "Gemeinsam mit dem DLR errichten wir dort, mit dem neuen Technologizentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung in der innovative Technologien für Drohnsicherheit in Reallaboren erforscht werden können."
  },
  {
    "start": 485.14,
    "end": 488.8,
    "text": "Entwickelt werden können und auch vor allen Dingen erprobt werden können vor Ort."
  },
  {
    "start": 490.56,
    "end": 496.22,
    "text": "Da werden wissenschaftliche Exzellenz technologische Innovationen und Anforderungen des Sicherheitsbehörden zusammengeführt."
  },
  {
    "start": 501.06,
    "end": 501.68,
    "text": "Die Kollegen nehmen"
  },
  {
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    "end": 501.94,
    "text": "bitte."
  },
  {
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    "end": 506.34,
    "text": "Katrin Auer auch ARD, an Herrn Müller."
  },
  {
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    "end": 511.1,
    "text": "die Ukraine bittet ja sehr dringend um Flugabwehrraketen."
  },
  {
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    "end": 512.6,
    "text": "wie ist denn der aktuelle Stand?"
  },
  {
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    "end": 515.5,
    "text": "Welche Kapazitäten gibt es?"
  },
  {
    "start": 516.38,
    "end": 517.12,
    "text": "Sie verweisen an wen"
  },
  {
    "start": 517.24,
    "end": 517.5,
    "text": "anders?"
  },
  {
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    "end": 519.059,
    "text": "Nein ich würde noch fragen ob wir bei Drohnen durchziehen."
  },
  {
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    "end": 521.159,
    "text": "Bei Drohn sind doch lange nicht durch."
  },
  {
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    "end": 525.58,
    "text": "Also bleiben wir erst mal beim Thema Drohne dann machen wir da nebenbei."
  },
  {
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    "end": 526.08,
    "text": "bitte schön"
  },
  {
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    "end": 531.18,
    "text": "Ich hätte noch zu Drohn Eva Huber ARD hier Hauptstudio zu drohen."
  },
  {
    "start": 531.34,
    "end": 532.78,
    "text": "Abwehreinheit auch an Frau Koch."
  },
  {
    "start": 534.32,
    "end": 541.54,
    "text": "Wie viele Bundespolizisten stehen denn aktuell bei der Einheitsverfügung und die Bildzeit berichtet, dass auf drei Hundert aufgestockt werden soll?"
  },
  {
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    "end": 542.52,
    "text": "Können Sie das"
  },
  {
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    "end": 543.74,
    "text": "bestätigen"
  },
  {
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    "end": 546.62,
    "text": "und bis wann soll das passieren wenn sie das bestetigen können?"
  },
  {
    "start": 547.8,
    "end": 552.1,
    "text": "Die Drohnenabereinheit bei der Bundespolizei befindet sich derzeit noch im Aufbau."
  },
  {
    "start": 553.28,
    "end": 565.98,
    "text": "Der Minister wird heute eine Weisung an die Bundespolizie erteilen, den Ansatz der Spezialkräfte in diesem Bereich eingesetzt ist auf drei Hundert auszuweiten und auch die Zahl der Standorte zu erhöhen."
  },
  {
    "start": 566.04,
    "end": 568.2,
    "text": "Das sind bislang vier Standorte geplant."
  },
  {
    "start": 568.28,
    "end": 569.04,
    "text": "Es werden acht."
  },
  {
    "start": 570.36,
    "end": 579.08,
    "text": "dass vor allen Dingen vor dem Hintergrund unmöglichst in der Fläche, in ganz Deutschland vor Ort zu sein um eben schnell und flexibel dann bei Bedarf auch vor Ort."
  },
  {
    "start": 581.1,
    "end": 583.28,
    "text": "Und Nachfrage wie viel sind jetzt aktuell?"
  },
  {
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    "end": 584.34,
    "text": "In der Einheit?"
  },
  {
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    "end": 585.98,
    "text": "das müsste ich Ihnen nachreichen."
  },
  {
    "start": 588.74,
    "end": 594.04,
    "text": "Eine Frage an Frau Koch Das wording über die Urheberschaft ging ein bisschen hin und her."
  },
  {
    "start": 595.12,
    "end": 599.82,
    "text": "manchmal war sehr direkt Russland genannt worden als mutmaßlich davon nutzniesender."
  },
  {
    "start": 601.96,
    "end": 605.22,
    "text": "Jetzt hat der Minister sich festgelegt auf ausländische Mächte."
  },
  {
    "start": 605.64,
    "end": 614.1,
    "text": "Das deutet aber doch auf die Annahme staatlicher Urheberschaft hin, eine Macht ist eine politisch-staatliche Form."
  },
  {
    "start": 616.34,
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    "text": "Umfasst das oder schließt das aus?"
  },
  {
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    "end": 632.14,
    "text": "Dass es Gruppen geben kann, die sich in aktivistischer Selbstorganisation bei Nord Stream hat so was vielleicht auch gegeben, betätigen nicht im Auftrag Anleitung einer staatlichen Macht handeln."
  },
  {
    "start": 632.68,
    "end": 636.0,
    "text": "Sind die mit Inbegriffen oder sind sie durch den Begriff nicht ausgeschlossen?"
  },
  {
    "start": 638.18,
    "end": 644.2,
    "text": "Zum einen meine ich mich richtig zu erinnern, dass der Minister von fremden Mächten und nicht von ausländischen Mächte gesprochen hat."
  },
  {
    "start": 644.94,
    "end": 646.28,
    "text": "Kleiner aber feiner Unterschied."
  },
  {
    "start": 647.4,
    "end": 656.68,
    "text": "Und zum anderen haben wir – meiner auch der Minister bereits gesagt es wird im Moment in alle Richtungen ermittelt und das schließt auch so etwas möglicherweise ein was Sie benannt haben."
  },
  {
    "start": 657.9,
    "end": 660.8,
    "text": "Dann habe ich eine Frage an Herrn Hillel."
  },
  {
    "start": 661.36,
    "end": 663.88,
    "text": "Der Begriff Drohnen-Abwehrzentrum?"
  },
  {
    "start": 664.18,
    "end": 668.28,
    "text": "trifft er eigentlich inhaltlich das, was da gemacht werden kann oder nicht."
  },
  {
    "start": 668.36,
    "end": 679.96,
    "text": "Es wird ja gesagt von Kritikern, es handelt sich dann nicht um ein Abwehrzentrom, weil da keine Abwehr betrieben werde sondern um einen Informationsaustausch einer Art Rundertisch."
  },
  {
    "start": 680.46,
    "end": 688.08,
    "text": "ist da nicht der Begriff Dronenabwehrzentraum in gewisser Weise ein Euphemismus, der etwas behauptet, was es realiter so gar nicht gibt?"
  },
  {
    "start": 689.02,
    "end": 695.34,
    "text": "Herr Jessen, in Anbetracht der fachlichen Zuständigkeit ist da die Kollegin Kokt, die deutlich bessere Auskunftsgeberin."
  },
  {
    "start": 695.4,
    "end": 697.22,
    "text": "Deshalb würde ich ihr das rüber spielen?"
  },
  {
    "start": 698.72,
    "end": 700.56,
    "text": "Ich verstehe ehrlich gesagt ihre Frage nicht so ganz."
  },
  {
    "start": 700.6,
    "end": 704.58,
    "text": "Wir haben jetzt schon wirklich sehr viele Jahre im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum."
  },
  {
    "start": 706.18,
    "end": 707.78,
    "text": "Das wird nicht infrage gestellt."
  },
  {
    "start": 707.86,
    "end": 723.72,
    "text": "Es ist eine funktionierende Kooperationsplattform und für den Bereich der Drohnenabwehr wurde aufgrund der vielen Zuständigkeiten in Bund und Ländern, aber sehen Sie ja allein schon an unseren Antworten hier auch innerhalb der Bundesregierung das gemeinsame Drohnen-Abwehrzentrum gegründet."
  },
  {
    "start": 723.78,
    "end": 734.94,
    "text": "Das ist kein runder Tisch sondern es ist ein Koordinierungszentrum, in dem eben alle Beteiligten gemeinsam sitzen, gemeinsam Lagen besprechen, lagen analysieren und eben auch entscheiden."
  },
  {
    "start": 735.3,
    "end": 741.44,
    "text": "Es ist keine operative Einheit genauso wie des gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentren keine operativen Einheit ist."
  },
  {
    "start": 742.16,
    "end": 744.38,
    "text": "Vorsitzender!"
  },
  {
    "start": 744.52,
    "end": 745.92,
    "text": "Noch mal die Frage an Sie, Frau Koch."
  },
  {
    "start": 746.46,
    "end": 748.62,
    "text": "Es geht mir noch einmal um die Drohnenabwehreinheit."
  },
  {
    "start": 748.82,
    "end": 757.54,
    "text": "der geschilderte Aufwuchs auch die Erhöhung der Standorte war das ohnehin geplant im Zuge des Aufbaus oder es handelt sich jetzt um eine neue Zahl?"
  },
  {
    "start": 758.0,
    "end": 763.92,
    "text": "Die wird etwas vorgezogen nur damit wir die Relation zu den bisherigen Planungen hinbekommen."
  },
  {
    "start": 764.66,
    "end": 767.9,
    "text": "also das beantwortet sich vielleicht von alleine."
  },
  {
    "start": 768.44,
    "end": 771.62,
    "text": "ich habe ja gesagt die Weisung ergeht heute an die Bundespolizei."
  },
  {
    "start": 773.0,
    "end": 774.72,
    "text": "Könnte ja sein, dass es vorgezogen wäre."
  },
  {
    "start": 774.8,
    "end": 777.34,
    "text": "Jetzt etwas was ohnehin geplant war das ist etwas Neues."
  },
  {
    "start": 777.8,
    "end": 779.98,
    "text": "Es ist jetzt eine Entscheidung des Ministers hier."
  },
  {
    "start": 780.1,
    "end": 780.32,
    "text": "Danke."
  },
  {
    "start": 781.42,
    "end": 781.64,
    "text": "Herr Jo?"
  },
  {
    "start": 784.46,
    "end": 786.06,
    "text": "Frau Koch, fremde Mächte."
  },
  {
    "start": 786.48,
    "end": 788.86,
    "text": "Da verstehe ich natürlich mehr Zahl."
  },
  {
    "start": 789.04,
    "end": 795.62,
    "text": "hat es damit zu tun, dass sich um zwei Drohen handelt und damit um zwei staatliche Akthöre von der da Minister spricht."
  },
  {
    "start": 796.64,
    "end": 797.56,
    "text": "Also netter Versuch."
  },
  {
    "start": 798.28,
    "end": 801.48,
    "text": "nochmal der Verweis auf die laufenden Entwicklungen des Generalbundesanwalts."
  },
  {
    "start": 802.4,
    "end": 803.72,
    "text": "Aber Sie verstehen die Frage."
  },
  {
    "start": 803.9,
    "end": 807.12,
    "text": "Das ist ein Mehrzeug nicht um die fremde Macht, sondern um fremden Mächte."
  },
  {
    "start": 807.8,
    "end": 808.26,
    "text": "Das verstehe ich."
  },
  {
    "start": 808.5,
    "end": 811.06,
    "text": "Die Mehrzahl von Macht versteh' ich durchaus."
  },
  {
    "start": 812.1,
    "end": 817.24,
    "text": "Wie gesagt das sind laufende Ermittlungen und die gehen wie ich gerade eben auch schon gesagt habe in verschiedenste Richtungen."
  },
  {
    "start": 817.82,
    "end": 821.38,
    "text": "Wir haben jetzt gerade von allen Richtungen gesprochen."
  },
  {
    "start": 823.14,
    "end": 827.0,
    "text": "Wenn der Minister aber vom fremen Mechten spricht, schließt er damit ja einheimische Mächter aus?"
  },
  {
    "start": 827.22,
    "end": 830.26,
    "text": "Wir haben ja hier auch inländischen Terrorgefahr."
  },
  {
    "start": 830.86,
    "end": 831.4,
    "text": "Warum tut er das?"
  },
  {
    "start": 832.3,
    "end": 834.74,
    "text": "Der Minister ist ermittelt der Generalbundesanwalt."
  },
  {
    "start": 834.82,
    "end": 836.7,
    "text": "Aber Sie hatten gesagt, es sind in alle Richtungen ermittelte?"
  },
  {
    "start": 836.84,
    "end": 839.36,
    "text": "Dementsprechend müsste man ja auch einheimische Mächtemut einbeziehen oder?"
  },
  {
    "start": 841.28,
    "end": 842.84,
    "text": "Herr Jung ich kann mich nur wiederholen!"
  },
  {
    "start": 843.18,
    "end": 846.46,
    "text": "Der General-Bundes-Anwalt ermittlet nach meinem Kenntnisstand in alle Richtung."
  },
  {
    "start": 847.5,
    "end": 848.3,
    "text": "Jetzt ist er Drehmüster."
  },
  {
    "start": 849.52,
    "end": 851.2,
    "text": "Ja vielen Dank für die Erführung."
  },
  {
    "start": 851.28,
    "end": 856.5,
    "text": "hat wahrscheinlich BMI Ich würde es aber vielleicht auch Richtung Kanzleramt oder Justizministerium spielen."
  },
  {
    "start": 857.36,
    "end": 863.4,
    "text": "Die Frage nach der geplanten Nachrichtendienste, Reform anlässlich auch Leipzig gefragt."
  },
  {
    "start": 863.92,
    "end": 867.8,
    "text": "Was erhoffen Sie sich von dieser Reform und was entgegnen sie da durch aus der scharfen Kritik?"
  },
  {
    "start": 867.9,
    "end": 877.4,
    "text": "Dass es ja mit der Ausweitung der Befugnisse beim WNDEBV dann womöglich auch zur Einschnitten bei der Kontrolle kommen kann."
  },
  {
    "start": 879.04,
    "end": 887.72,
    "text": "Da würde ich die Frage des Kollegen Müller von gerade wiederholen sind wir denn mit Drohnen durch weil ein Unmittelbarer Inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen besteht?"
  },
  {
    "start": 887.8,
    "end": 889.7,
    "text": "nicht, dann können wir gerne aber auch zu den Themen kommen."
  },
  {
    "start": 889.74,
    "end": 889.88,
    "text": "Können"
  },
  {
    "start": 889.92,
    "end": 891.0,
    "text": "wir das noch zurückstellen in der Drehbis?"
  },
  {
    "start": 891.04,
    "end": 893.8,
    "text": "Dann kommen wir gleich dazu, weil."
  },
  {
    "start": 894.16,
    "end": 895.34,
    "text": "der Kollege hat eine Frage."
  },
  {
    "start": 897.76,
    "end": 906.04,
    "text": "Geht wahrscheinlich Richtung WMV oder BMI, können Sie einen Überblick geben welche Techniken denn zur Drohnenabwehr an den deutschen Flughafen zur Verfügung stehen?"
  },
  {
    "start": 906.28,
    "end": 910.42,
    "text": "also sind das elektromagnetisch-kinetisch oder die Netzdrohne solche Sachen?"
  },
  {
    "start": 911.42,
    "end": 914.66,
    "text": "Und dann nochmal eine Frage zu den Zuständigkeiten."
  },
  {
    "start": 915.62,
    "end": 920.9,
    "text": "Bundespolizei, aber auch Flugsicherung und Flughafen mit Treiber sind ja teilweise auch für die Detektion zuständig."
  },
  {
    "start": 921.4,
    "end": 925.84,
    "text": "Können Sie einmal genau erläutern wo da die Zuständigkeiten verlaufen?"
  },
  {
    "start": 925.94,
    "end": 926.18,
    "text": "Vielen Dank!"
  },
  {
    "start": 928.16,
    "end": 933.18,
    "text": "Also zur genau beschafften Technik und der Technik, die jeweils vor Ort vorhanden ist."
  },
  {
    "start": 933.26,
    "end": 944.24,
    "text": "an den einzelnen Flughäfen kann ich Ihnen nur sagen dass inzwischen nach meinem Kenntnisstand alle flug helfen Die priorisiert sind ausgestattet, sind auch mit mobilen Drohnenabbeeinheiten."
  },
  {
    "start": 944.84,
    "end": 949.02,
    "text": "Zur genauen Technik bitte ich um Verständnis dass wir hier keine näheren Ausführungen machen können."
  },
  {
    "start": 949.1,
    "end": 949.5,
    "text": "öffentlich"
  },
  {
    "start": 951.82,
    "end": 951.94,
    "text": "Frau"
  },
  {
    "start": 953.36,
    "end": 954.46,
    "text": "Huber die Zuständigkeiten"
  },
  {
    "start": 957.1,
    "end": 962.44,
    "text": "Da finden Sie eine sehr gute Darstellung auf der Seite Bundesregierung, da verweise ich gerne mal drauf."
  },
  {
    "start": 963.84,
    "end": 964.96,
    "text": "Es ist relativ einfach."
  },
  {
    "start": 965.02,
    "end": 981.34,
    "text": "die Bundespolizei ist vor Ort auf dem Flughafengelände zuständig für die Drohnenabwehr außerhalb des Flughafen Stilandespolizeis und wie der Kollege Müller schon erläutert hat wird mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz geregelt wurde gereglt dass auch die Bundeswehr zur Unterstützung beigezogen werden kann."
  },
  {
    "start": 982.0,
    "end": 982.24,
    "text": "selbst"
  },
  {
    "start": 982.62,
    "end": 985.8,
    "text": "auch die Bundspolizei kann unterstützen in Amtshilfe."
  },
  {
    "start": 986.94,
    "end": 987.02,
    "text": "Ich"
  },
  {
    "start": 987.48,
    "end": 990.48,
    "text": "beziehe mich nur, glaube ich, auf eine Nachreichung Ihres Ministeriums."
  },
  {
    "start": 990.94,
    "end": 995.68,
    "text": "Da hat es auch geheißen, dass die Flugsicherung und die Flughafenbetreiber an manchen Stellen auch zuständig seien."
  },
  {
    "start": 996.82,
    "end": 1000.56,
    "text": "Die können beispielsweise Systeme zur Drohendetektion auch inszenieren?"
  },
  {
    "start": 1002.48,
    "end": 1002.96,
    "text": "Ganz froh oder"
  },
  {
    "start": 1003.0,
    "end": 1003.08,
    "text": "was?"
  },
  {
    "start": 1003.12,
    "end": 1006.28,
    "text": "Also ich habe auch zwei Fragen."
  },
  {
    "start": 1006.36,
    "end": 1011.34,
    "text": "Ich versuche noch einmal mit den Standorten wo die Drohneneinheit ist und ausgebaut werden sollen."
  },
  {
    "start": 1012.7,
    "end": 1013.98,
    "text": "Welche sind die vier Standorte?"
  },
  {
    "start": 1016.04,
    "end": 1018.56,
    "text": "Was sind die acht Standorte, die dann kommen sollen?"
  },
  {
    "start": 1019.22,
    "end": 1022.44,
    "text": "Und die zweite Frage bezieht sich auf die Frage nach der Zuständigkeit."
  },
  {
    "start": 1022.54,
    "end": 1029.319,
    "text": "Es gibt Forderungen aus der CDU auch von den Grünen, die Zuständigkeiten der Drohnenabwehr insgesamt komplett bei der Bundespolizei zu bündeln."
  },
  {
    "start": 1029.38,
    "end": 1030.099,
    "text": "Was sagen Sie dazu?"
  },
  {
    "start": 1031.96,
    "end": 1035.599,
    "text": "Also zur ersten Frage ich bin mir nicht sicher ob wir Ihnen das mitteilen können."
  },
  {
    "start": 1035.68,
    "end": 1037.78,
    "text": "Das würde ich aber selbstverständlich gerne prüfen."
  },
  {
    "start": 1039.28,
    "end": 1044.2,
    "text": "Die Idee ist einfach... möglichst verteilt in Deutschland mehrere Standorte zu haben."
  },
  {
    "start": 1044.24,
    "end": 1052.04,
    "text": "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es auch darauf ankommt wo hat die Bundespolizei schon Fähigkeiten und wo gibt's vielleicht Synergieeffekte?"
  },
  {
    "start": 1053.56,
    "end": 1055.22,
    "text": "Das spielt bei sowas immer eine Rolle."
  },
  {
    "start": 1058.44,
    "end": 1059.92,
    "text": "Und Zuständigkeit war..."
  },
  {
    "start": 1060.8,
    "end": 1064.2,
    "text": "Die Frage ob man das Gesamt bei der Bundespolizei, die Debatte gibt es ja immer wieder."
  },
  {
    "start": 1064.34,
    "end": 1067.26,
    "text": "Das wirklich komplett alles zur Bundespolizie zu ziehen?"
  },
  {
    "start": 1067.62,
    "end": 1071.32,
    "text": "Ja diese Debatten gibt's immer wieder in verschiedenen Bereichen zu verschiedenen Themen."
  },
  {
    "start": 1071.74,
    "end": 1073.68,
    "text": "Der Bund soll es doch bitte zentral machen."
  },
  {
    "start": 1074.66,
    "end": 1078.94,
    "text": "wenn man sich anschaut wie groß Deutschland ist dann hat sich das durchaus bewährt."
  },
  {
    "start": 1078.98,
    "end": 1081.78,
    "text": "das Zusammenspiel im Bereich der Sicherheit zwischen Bund und Ländern."
  },
  {
    "start": 1083.1,
    "end": 1083.76,
    "text": "Herr Drebes jetzt!"
  },
  {
    "start": 1084.48,
    "end": 1085.9,
    "text": "Ich habe auch noch eine echte Drohnenfrage."
  },
  {
    "start": 1086.16,
    "end": 1092.36,
    "text": "Frau Kock Sie sprachen von dem Termin vom Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum."
  },
  {
    "start": 1092.46,
    "end": 1095.58,
    "text": "ist denn dann der Bundesinnenminister auch dabei bei diesem Termin?"
  },
  {
    "start": 1096.62,
    "end": 1102.54,
    "text": "Ja, es ist geplant dass das eingeweiht wird mit Anwesenheit des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt."
  },
  {
    "start": 1103.66,
    "end": 1105.74,
    "text": "Gibt es jetzt noch weitere Fragen zum Projekt Drohnen?"
  },
  {
    "start": 1105.78,
    "end": 1106.76,
    "text": "Entschuldigung dahin"
  },
  {
    "start": 1107.0,
    "end": 1107.04,
    "text": "ja"
  },
  {
    "start": 1107.32,
    "end": 1107.54,
    "text": "jetzt."
  },
  {
    "start": 1108.18,
    "end": 1109.74,
    "text": "Schmeer Rochmann von der Deutschen Presseagentur."
  },
  {
    "start": 1110.2,
    "end": 1113.02,
    "text": "ich habe nur eine Detailfrage zu dem Ablauf in Leipzig."
  },
  {
    "start": 1114.64,
    "end": 1122.28,
    "text": "Wer hat denn entschieden das zur Unschädlichmachung der Drohne die Polizei zuständig ist und nicht die Bundeswehr."
  },
  {
    "start": 1124.32,
    "end": 1130.86,
    "text": "Also wie ich gerade ausgeführt habe, ist die Bundespolizei auf dem Gelände des Flughafens für die Sicherheit zuständig und nicht der Bundeswehr?"
  },
  {
    "start": 1132.76,
    "end": 1136.92,
    "text": "Gibt es weitere Fragen zu dem Vorfall in Leipzig und zur Drohnenfrage?"
  },
  {
    "start": 1137.3,
    "end": 1138.1,
    "text": "Herr Ersch, bitte!"
  },
  {
    "start": 1140.46,
    "end": 1142.26,
    "text": "Bitte das Mikrofon benutzen Sie hilfreich."
  },
  {
    "start": 1147.26,
    "end": 1147.52,
    "text": "Besser!"
  },
  {
    "start": 1149.52,
    "end": 1153.74,
    "text": "Wenn ich den nicht habe, kommen wir inzwischen."
  },
  {
    "start": 1153.84,
    "end": 1154.98,
    "text": "Ja, da hab' ich"
  },
  {
    "start": 1155.02,
    "end": 1159.62,
    "text": "ihn... Entschuldigung, Herr Jasch, wenn ich das kurz sagen darf, das hat mit Drohnen nichts zu tun?"
  },
  {
    "start": 1159.66,
    "end": 1159.78,
    "text": "Nein!"
  },
  {
    "start": 1161.22,
    "end": 1161.36,
    "text": "Gut."
  },
  {
    "start": 1162.24,
    "end": 1169.44,
    "text": "Nehm' ich Sie auf die Liste aber gibt es weitere Fragen zum Thema Drohne-Abwehrdrohnenzentrum ähnliches?"
  },
  {
    "start": 1169.82,
    "end": 1181.2,
    "text": "Also eine wird mir gerade noch nachgereicht, wonach richtet sich dahin gehen wie die Ausstattung an den Flughäfen jetzt aktuell ausschaut auch verbunden mit der Frage, wie das jetzt alles so schnell gehen konnte."
  },
  {
    "start": 1181.28,
    "end": 1191.32,
    "text": "Im Donnerstag-Nachmittag hieß es vom BMI noch, zitiere ich am Flughafen Leipzig ist noch keine stationäre Drohnenabwertechnik in der Zuständigkeit der Bundespolizei vorhanden."
  },
  {
    "start": 1192.2,
    "end": 1195.78,
    "text": "Mobile Drohneabwerttechnik kann anlassbezogen angefordert werden."
  },
  {
    "start": 1195.86,
    "end": 1197.64,
    "text": "also Wie schaut es jetzt einen deutschen Flughäfen"
  },
  {
    "start": 1198.42,
    "end": 1198.64,
    "text": "aus?"
  },
  {
    "start": 1200.86,
    "end": 1210.22,
    "text": "Sie beziehen ihre Frage ja auf Leipzig und unsere Antworten, die sie richtig zitiert haben mobile Einheiten können beigezogen werden, das ist in Leipzig jetzt passiert."
  },
  {
    "start": 1211.64,
    "end": 1213.46,
    "text": "Und an den weiteren Flughäfen in Deutschland?"
  },
  {
    "start": 1224.2,
    "end": 1227.58,
    "text": "Ich kann Ihnen also in Detail nicht zu jedem Flughafen etwas sagen."
  },
  {
    "start": 1227.66,
    "end": 1236.06,
    "text": "Also es ist so wie ich vorhin schon gesagt habe dass alle Flughälfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei mit mobiler Drohnappwertechnik ausgestattet werden."
  },
  {
    "start": 1237.04,
    "end": 1249.04,
    "text": "Die Bundespolizei hat da schon einiges beschafft, priorisiert sind die acht Großflughäfen Frankfurt am Main München Berlin Düsseldorf Hamburg Cologne Bonn Stuttgart und Leipzig Halle."
  },
  {
    "start": 1251.04,
    "end": 1262.24,
    "text": "Im Juni haben wir auch die Ausschreibung für München abschließen können und alle weiteren Ausschreiben- und Gabeverfahren sollen nach Planungsstand jetzt bis Ende des Jahres abgeschlossen sein."
  },
  {
    "start": 1262.32,
    "end": 1265.46,
    "text": "Und die Flughäfen mit Drohnenabwehrtechnik ausgestattet sein."
  },
  {
    "start": 1267.2,
    "end": 1268.66,
    "text": "Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?"
  },
  {
    "start": 1268.72,
    "end": 1274.88,
    "text": "Kann noch eine Sache ergänzen, also besteht durchaus die Möglichkeit dass diese Prozesse jetzt nochmal beschleunigt"
  },
  {
    "start": 1274.92,
    "end": 1275.12,
    "text": "werden."
  },
  {
    "start": 1277.88,
    "end": 1278.54,
    "text": "Sie"
  },
  {
    "start": 1278.68,
    "end": 1281.16,
    "text": "haben vorhin gesagt, dass alle Flughäfen jetzt schon ausgestattet sind."
  },
  {
    "start": 1281.22,
    "end": 1282.52,
    "text": "Deswegen waren wir glaube ich verwirrt."
  },
  {
    "start": 1282.92,
    "end": 1284.46,
    "text": "Also die sind ja nicht ausgestartet?"
  },
  {
    "start": 1287.0,
    "end": 1288.64,
    "text": "Die sind unterschiedlich ausgestattert."
  },
  {
    "start": 1288.76,
    "end": 1306.02,
    "text": "vielleicht um ihnen mein Problem zu erläutern es gibt also Drohndetektionstechnik Es gibt drohen Abwehrtechnik und alles in verschiedensten Varianten was logisch ist weil es auch die unterschiedlichen Varianten an Drohnen gibt Und deshalb ist das eine etwas komplexe Gemengelage."
  },
  {
    "start": 1306.16,
    "end": 1313.78,
    "text": "Aber wie Sie jetzt zum Beispiel Leipzig gesehen haben, also ich war ja am Mittwoch vor Ort, als wir vor Ort waren, war schon Drohnenabwehrtechnik vor Ort."
  },
  {
    "start": 1314.38,
    "end": 1316.36,
    "text": "Also die kann dann sehr schnell flexibel"
  },
  {
    "start": 1316.48,
    "end": 1317.02,
    "text": "vor Ort sein."
  },
  {
    "start": 1318.7,
    "end": 1320.18,
    "text": "Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?"
  },
  {
    "start": 1320.36,
    "end": 1321.04,
    "text": "Das sehe ich nicht!"
  },
  {
    "start": 1321.08,
    "end": 1322.62,
    "text": "Dann fangen wir mal mit meiner Anleitung zu wissen an."
  },
  {
    "start": 1322.72,
    "end": 1325.76,
    "text": "Frau Auer hatte eine Frage zu Uppsala"
  },
  {
    "start": 1326.94,
    "end": 1327.44,
    "text": "Ganz genau."
  },
  {
    "start": 1327.52,
    "end": 1332.42,
    "text": "Und zwar zum Thema Flugabwehrraketen für die Ukraine, um die die Ukraine ja sehr dringend bittet."
  },
  {
    "start": 1333.18,
    "end": 1334.82,
    "text": "Wie ist der aktuelle Stand?"
  },
  {
    "start": 1335.02,
    "end": 1344.52,
    "text": "Gibt es noch Bestände in Europa, die angezapft werden könnten und wenn ja dann wie viele wohnen?"
  },
  {
    "start": 1344.56,
    "end": 1345.96,
    "text": "Unser Geschäftsbereich vermute ich mal."
  },
  {
    "start": 1349.26,
    "end": 1354.94,
    "text": "Die Deutschland ist er seit den Größten Unterstützer mit militärischer Ausstattung."
  },
  {
    "start": 1355.6,
    "end": 1358.44,
    "text": "Für die Ukraine und Luftverteidigung ist dort ein wesentlicher Pfeiler."
  },
  {
    "start": 1359.22,
    "end": 1360.26,
    "text": "Und wir bedienen uns dort."
  },
  {
    "start": 1360.34,
    "end": 1369.28,
    "text": "fünf Cluster will ich es mal nennen, der erste ist die Abgabe aus eigenen Beständen Materialabgabe und das haben wir vor allem am Anfang dieses fürchterlichen Krieges getan."
  },
  {
    "start": 1370.06,
    "end": 1378.06,
    "text": "Der zweite Cluster ist dass wir finanzieren Industrieproduktion Unter anderem auch für Patriot diese angesprochen haben, aber auch für iRestee."
  },
  {
    "start": 1378.48,
    "end": 1387.4,
    "text": "Für neue IResteesysteme zum Beispiel und wir haben jüngst dieses Jahr angekündigt dass wir in den nächsten vier Jahren mehrere hundert Patriot-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern werden."
  },
  {
    "start": 1387.76,
    "end": 1388.62,
    "text": "das ist zweite Klasper."
  },
  {
    "start": 1389.28,
    "end": 1398.92,
    "text": "Das dritte Kloster ist dann der UDCG mit dem Unterklaster der Capability Coalition wo wir multinationalen Rahmen nach Lösungen suchen um Equipment zur Verfügung zu stellen."
  },
  {
    "start": 1399.58,
    "end": 1412.1,
    "text": "Weil das vierte Cluster ist dann die bilaterale oder multilaterale Vereinbarung wie zum Beispiel Enduring Action und Air Defense, wo der Minister ja persönlich seine Amtskollegen angesprochen hat ob nicht noch mehr möglich ist."
  },
  {
    "start": 1412.16,
    "end": 1415.58,
    "text": "Ob wir uns nicht zusammen tun können und gemeinsam finanzieren, gemeinsam abgeben können."
  },
  {
    "start": 1415.62,
    "end": 1417.84,
    "text": "auch da kam schon Patriot Lenk für Körper zusammen."
  },
  {
    "start": 1418.34,
    "end": 1424.3,
    "text": "Und das fünfte Cluster ist zum Beispiel die neuen Systeme, die jetzt entwickelt werden sollen im Rahmen einer Anti-Ballistik Missile Coalition."
  },
  {
    "start": 1424.7,
    "end": 1431.94,
    "text": "Die mit der Ukraine und weiteren Nationen ein europäisches Verteidigungsmittel gegen gegen ballistische Flugkörper aufbauen soll."
  },
  {
    "start": 1432.28,
    "end": 1434.7,
    "text": "Natürlich ist es mit langfrist Perspektive oder mittelfrist Perspektiven."
  },
  {
    "start": 1435.0,
    "end": 1437.62,
    "text": "Das sind diese fünf Clusters aus dem wir uns grundsätzlich bedienen."
  },
  {
    "start": 1437.72,
    "end": 1444.56,
    "text": "also ja um ihre Frage kurz zu beantworten Es wird in den nächsten Jahren und es wird kontinuierlich weitere pertiert Lenkflugkörper Lieferung geben."
  },
  {
    "start": 1445.58,
    "end": 1455.88,
    "text": "Was unsere eigenen Möglichkeiten angeht, haben wir aus unseren Beständen sowohl fünf Systeme geliefert wie Sie wissen und damit einen erheblichen Anteil geleistet als auch schon Lenkflugkörper geliefert."
  },
  {
    "start": 1456.26,
    "end": 1458.86,
    "text": "Und müssen natürlich auch oben wo sie diese Möglichkeiten erschöpft."
  },
  {
    "start": 1460.6,
    "end": 1472.88,
    "text": "Alles weitere wird sich ergeben, wie die internationalen Produktionskapazitäten genutzt und ausgeweitet werden können und wie dann also der hohen Nachfrage, die aktuell weltweit besteht, natürlich gedeckt werden kann."
  },
  {
    "start": 1473.72,
    "end": 1481.54,
    "text": "Kurze Nachfrage weil es tatsächlich ja in meiner Frage um die europäische Zusammenarbeit ging und die Frage, also man hört ja manchmal in Spanien."
  },
  {
    "start": 1481.6,
    "end": 1485.94,
    "text": "In Griechenland könnten eventuell noch Patriots zum Beispiel vorhandensein sein, die doch geliefert werden könnten?"
  },
  {
    "start": 1486.36,
    "end": 1497.6,
    "text": "Können Sie uns dann Hausnummer sagen wie viele ungefähr Flugabwehrraketen in die Ukraine aus europäischen Beständen jetzt oder vielleicht auch in absehbarer Zukunft noch geliefert werden könnten?"
  },
  {
    "start": 1498.48,
    "end": 1500.9,
    "text": "Nein, das kann ich nicht weil ich grundsätzlich nicht über Zahlen rede."
  },
  {
    "start": 1501.02,
    "end": 1509.02,
    "text": "Also sowohl über eigene als auch über Lieferkapazitäten oder Lieferungen kann ich nichts sagen und über Partnerländer und was es gegebenenfalls verfügbar wäre, kann ich auch nicht sprechen."
  },
  {
    "start": 1509.76,
    "end": 1525.16,
    "text": "Fakt ist natürlich gibt's europäische Notzernation Patriot und dieser Austausch und auch eine Form der Überredungsarbeit und der Abstimmungsarbeit in diesen genannten Formaten also vor allen Dingen UDCG aber auch Enduring Action and Air Defense verläuft kontinuierlich."
  },
  {
    "start": 1525.68,
    "end": 1539.4,
    "text": "Es vergeht keine Juli-CG, keinen KANATO Gipfel, kein NATO-VM-Treffen, keine EU-Vm Treffen wo man nicht ins High Talks genau über diese Themen spricht um diesen ständigen Flow den die Ukraine auch benötigt, die Ständiglieferungen aufrechtzuerhalten."
  },
  {
    "start": 1539.9,
    "end": 1541.04,
    "text": "also das ist ein ständiger Prozess."
  },
  {
    "start": 1541.12,
    "end": 1549.44,
    "text": "aber ob es eine Bereitschaft gibt und wie hoch die Bestände sind und welche Möglichkeiten existieren da müssten sie die Partnernationen fragen weil ich zu anderen Nationen grundsätzlich keine Auskauf geben kann."
  },
  {
    "start": 1550.6,
    "end": 1551.62,
    "text": "Gibt es weitere Fragen?"
  },
  {
    "start": 1552.5,
    "end": 1553.06,
    "text": "Das sehe ich nicht."
  },
  {
    "start": 1553.1,
    "end": 1554.46,
    "text": "Dann ist Herr Drebis jetzt dran mit seiner"
  },
  {
    "start": 1554.92,
    "end": 1555.6,
    "text": "Geheimdienstfrage."
  },
  {
    "start": 1556.04,
    "end": 1557.1,
    "text": "Ja, vielen Dank, sorry!"
  },
  {
    "start": 1558.36,
    "end": 1568.88,
    "text": "Einfach nur noch mal die Frage vermutlich vor allem an BMI und Kanzleramt gerichtet wegen Zuständigkeit was sich von der Nachrichtendienstreform BND und BEV erhoffen?"
  },
  {
    "start": 1569.24,
    "end": 1577.32,
    "text": "Und wie Sie Kritik entgegnen das mit der Ausweitung der Kompetenzen für diese Dienste vielleicht ein Mangel an Kontrolle einhergeht?"
  },
  {
    "start": 1578.84,
    "end": 1583.86,
    "text": "Herr Dreebes, vielen dank für das Verständnis für die Ordnung, die Herr Feldhoff hier..."
  },
  {
    "start": 1584.48,
    "end": 1585.48,
    "text": "Versucht aufrechterheit."
  },
  {
    "start": 1585.58,
    "end": 1585.62,
    "text": "Ja,"
  },
  {
    "start": 1585.86,
    "end": 1586.42,
    "text": "aufrecherheit!"
  },
  {
    "start": 1587.2,
    "end": 1592.96,
    "text": "Wir haben gerade über einen Aspekt von Sicherheit relativ intensiv gesprochen rund um die Drohnen."
  },
  {
    "start": 1593.08,
    "end": 1596.94,
    "text": "Hier geht es um einen anderen Aspekt aber auch um das große Thema Sicherheit."
  },
  {
    "start": 1598.48,
    "end": 1600.96,
    "text": "Es ist ja nichts Neues für Sie, für niemanden."
  },
  {
    "start": 1601.0,
    "end": 1603.36,
    "text": "Die Zeiten haben sich verändert."
  },
  {
    "start": 1603.42,
    "end": 1621.9,
    "text": "Die Bedrohungslagen, die Sicherheitslage sind eine andere geworden und deshalb unabdingbar, dass wir schlagkräftige effiziente Dienste haben um die bestmögliche Sicherheit für unser Land und die Bevölkerung in unserem Land zu gewährleisten."
  },
  {
    "start": 1622.02,
    "end": 1632.88,
    "text": "Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform der Gesetze für die Nachrichtendienste beschlossen."
  },
  {
    "start": 1633.8,
    "end": 1645.08,
    "text": "Da geht es darum das wir national souveräner werden Dienste, dass operative Fähigkeiten der Nachrichtendienste gestärkt werden."
  },
  {
    "start": 1645.54,
    "end": 1663.86,
    "text": "Dass wir auch ähnlich leistungsfähig sind wie die Diensten von benachbarten und befreundeten Staaten – das haben Sie angesprochen – die Kontrolle effizienter und wirksamer zu machen so wie es das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat."
  },
  {
    "start": 1664.82,
    "end": 1678.74,
    "text": "Genau dem dient die Novelle, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, diese Ziele die ich gerade skizziert habe und eben auch was das Kontrollregime angeht."
  },
  {
    "start": 1679.2,
    "end": 1687.16,
    "text": "Da schreibt das Bundesverfassungsgericht und fordert eine effektive und wirksame Kontrollstruktur für die Tätigkeit der Nachrichtendienste."
  },
  {
    "start": 1687.82,
    "end": 1695.62,
    "text": "Das greifen wir auf und bündeln Kontrollkompetenzen beim unabhängigen Kontrollrat."
  },
  {
    "start": 1696.04,
    "end": 1706.86,
    "text": "Es geht dabei nicht um weniger Kontrolle der Dienste, sondern es geht um zielgenaue effektive Kontrolle und das wird beim Unabhängigem Kontrollrad zusammengeführt."
  },
  {
    "start": 1708.76,
    "end": 1709.28,
    "text": "Herr Jung dazu?"
  },
  {
    "start": 1710.9,
    "end": 1712.72,
    "text": "Gibt es auch mehr demokratische Kontrolle?"
  },
  {
    "start": 1715.56,
    "end": 1720.98,
    "text": "Ihre Frage insinuiert, dass die Kontrolle nicht demokratisch wäre ... Weniger"
  },
  {
    "start": 1721.34,
    "end": 1722.32,
    "text": "ist ja demokratisch genau!"
  },
  {
    "start": 1724.16,
    "end": 1727.06,
    "text": "Ich weiß nicht, woraus Sie das schließen, Herr Jung."
  },
  {
    "start": 1727.48,
    "end": 1738.58,
    "text": "Es geht nicht um weniger Kontrolle – das habe ich gerade ja gesagt – sondern es geht so wie das Bundesverfassungsgericht, das im Übrigen auch fordert eine effektive und wirksame Kontrollstruktur."
  },
  {
    "start": 1739.12,
    "end": 1746.3,
    "text": "Und genau die soll mit dem Gesetz eingerichtet werden in dem die Kontrolle beim unabhängigen Kontrollrat gebündelt wird."
  },
  {
    "start": 1746.78,
    "end": 1750.56,
    "text": "Nicht weniger Kont Rolle, sondern zielgenaue und effektive"
  },
  {
    "start": 1750.64,
    "end": 1751.04,
    "text": "Kontrolle.\"."
  },
  {
    "start": 1752.18,
    "end": 1753.24,
    "text": "Ich glaube darum fragen wir nach."
  },
  {
    "start": 1753.74,
    "end": 1757.44,
    "text": "Geheimdienste stehen im Spannungsfeld, gerade in demokratischen Rechtsstaaten."
  },
  {
    "start": 1757.92,
    "end": 1763.9,
    "text": "Die Kritik an den Mächten der Geheimdienste ist seit Jahren hier Thema."
  },
  {
    "start": 1764.98,
    "end": 1768.5,
    "text": "Können Sie uns dann erklären wie die demokratische"
  },
  {
    "start": 1768.56,
    "end": 1768.96,
    "text": "Kontrolle"
  },
  {
    "start": 1769.5,
    "end": 1771.7,
    "text": "unserer geheimen Dienste jetzt nicht geschwächt wird?"
  },
  {
    "start": 1772.94,
    "end": 1775.46,
    "text": "Können sie auf den Demokratiebezug uns das erklären?"
  },
  {
    "start": 1776.54,
    "end": 1781.44,
    "text": "Ich verstehe Ihren Überbau der Frage ich teile aber Ihre Prämisse."
  },
  {
    "start": 1781.68,
    "end": 1782.22,
    "text": "Müssen Sie ja nicht!"
  },
  {
    "start": 1783.56,
    "end": 1790.46,
    "text": "Nein, aber deshalb versuche ich Ihnen zu erläutern worum es uns geht."
  },
  {
    "start": 1791.54,
    "end": 1800.64,
    "text": "der unabhängige Kontrollrad ist genau dazu da die Kontrolle über die Dienste auszuüben und zwar gebündelt effektiv und wirksam."
  },
  {
    "start": 1801.12,
    "end": 1814.8,
    "text": "Der unabhängige Kontrollerad wird demokratisch legitimiert indem er berufen wird von demokratisch gewählten Volksvertretern, wenn man demokratie theoretisch sehen möchte."
  },
  {
    "start": 1815.28,
    "end": 1825.98,
    "text": "Und von daher sehe ich das was Sie hier unterstellen in keiner Weise sondern ich sehe eine effiziente Bündelung der Kontrolle beim unabhängigen Kontrollrat."
  },
  {
    "start": 1827.1,
    "end": 1828.76,
    "text": "Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?"
  },
  {
    "start": 1829.68,
    "end": 1830.26,
    "text": "Das sehe ich nicht."
  },
  {
    "start": 1830.3,
    "end": 1831.66,
    "text": "Dann ist Herr Ventin mit einem neuen Thema"
  },
  {
    "start": 1832.2,
    "end": 1833.9,
    "text": "Ja, eine Freiwärtsverteidigungsministerium."
  },
  {
    "start": 1834.02,
    "end": 1836.04,
    "text": "Es gibt scharfe Kritik von Herrn Prof."
  },
  {
    "start": 1836.3,
    "end": 1839.4,
    "text": "Moritz Schulerich vom Kiel-Institut für Weltwirtschaft."
  },
  {
    "start": 1839.84,
    "end": 1847.8,
    "text": "Er sagt die Bundeswehrinvestiere vor allem in alte Technologien setzen zu wenig auf neue Technologie und so würden die enormen Summen verpuffen."
  },
  {
    "start": 1847.94,
    "end": 1848.78,
    "text": "was entgegen uns dem?"
  },
  {
    "start": 1851.84,
    "end": 1857.46,
    "text": "Normalerweise halten wir es ja hier so dass wir uns nicht direkt zur Äußerung der Dritter kommentieren."
  },
  {
    "start": 1858.68,
    "end": 1862.5,
    "text": "aber ich habe die Diskussion natürlich wahrgenommen und erlauben mir auch ein bisschen etwas dazu sagen wenn ich darf."
  },
  {
    "start": 1863.98,
    "end": 1872.38,
    "text": "Ich glaube, die aktuelle Diskussion, die ja nicht nur von ihm geführt wird und dann auch ein bisschen breiter aufgenommen wird, geht an der Sachlage vorbei."
  },
  {
    "start": 1872.98,
    "end": 1874.94,
    "text": "Und im Grunde werden drei Sachen nicht berücksichtigt."
  },
  {
    "start": 1875.54,
    "end": 1878.88,
    "text": "Die erste Sachlage ist Faktor Zeit, das war im Jahr zwanzig."
  },
  {
    "start": 1879.52,
    "end": 1882.98,
    "text": "Die zweite Sachlage isst was schon alles passiert in der Bundeswehr, in der Beschaffung?"
  },
  {
    "start": 1883.7,
    "end": 1888.3,
    "text": "Und das dritte ist, dass der Bedarf des Kriegsbilder Zukunft."
  },
  {
    "start": 1888.66,
    "end": 1889.72,
    "text": "Ich beginne mal bei Faktore Zeit!"
  },
  {
    "start": 1890.96,
    "end": 1894.12,
    "text": "Wir haben unter die Fahnen geschrieben, und das haben wir auch ja oft vermittelt."
  },
  {
    "start": 1894.58,
    "end": 1903.04,
    "text": "Das Jahr zwanzig die Bundeswehr so aufgestellt sein muss dass sie im Bündnissystem einen möglichen Angriff abfangen, auffangen und schützen kann."
  },
  {
    "start": 1904.18,
    "end": 1913.96,
    "text": "Wenn man jetzt sagt man möchte ist es das neueste Hightech, die Neueste Innovationen umehmend der Systeme, umemandte Panzer die Technik von über-übermorgen dann wird die zweitausend neunundzwanzig nicht auf dem Hof stehen."
  },
  {
    "start": 1915.9,
    "end": 1920.0,
    "text": "State of the Art Systeme beschafft in der Beschaffung oder sind schon da Leopard II."
  },
  {
    "start": 1920.04,
    "end": 1922.42,
    "text": "VIII das modernste Zeug, was Sie auf den Hof stellen können?"
  },
  {
    "start": 1923.0,
    "end": 1926.04,
    "text": "F-XV, das ist Luftkampf der fünften Generationen."
  },
  {
    "start": 1926.76,
    "end": 1941.02,
    "text": "wenn sie jetzt mit einem F-xv Piloten reden in die Niederlanden und in den USA oder mit dem Deutschen jetzt in eine Ausbildung gehen gerade in der USA Die werden Kopf schütteln, wenn die sagen dass es Altgeräte sind Das Altenmeteil, das Heiteck Kriegsführungen im digitalen Zeitalter."
  },
  {
    "start": 1942.16,
    "end": 1946.94,
    "text": "Also, im Fallen des Zweiten Faktors werden wir nicht anders bereit sein, wenn wir auf Systeme von Übermorgen setzen."
  },
  {
    "start": 1947.1,
    "end": 1950.02,
    "text": "Die zwingend notwendig sind aber im Folge Schritt."
  },
  {
    "start": 1951.06,
    "end": 1952.34,
    "text": "Zweiter Faktor ist, was passiert alles?"
  },
  {
    "start": 1952.92,
    "end": 1963.32,
    "text": "Ich vermisse in der aktuellen Diskussion die Kenntnisnahme, was wir aktuell im Bereich Innovation und neue Systeme investieren."
  },
  {
    "start": 1963.76,
    "end": 1968.72,
    "text": "Die Aussage dass zum Beispiel nur zehn Prozent vom Sondervermögen innovativ investiert wären, ist falsch!"
  },
  {
    "start": 1969.64,
    "end": 1972.08,
    "text": "Allein zwanzig Milliarden gehen in Digitalisierung vom Sondervermögen."
  },
  {
    "start": 1972.14,
    "end": 1976.26,
    "text": "Das ist die EBO, Sie wissen das ist eine Riesenherausforderung weil es auch Jahrzehnte verschlafen wurde."
  },
  {
    "start": 1976.78,
    "end": 1981.42,
    "text": "aber das ist moderne Datenübertragung, modernes Lagebild jederzeit über."
  },
  {
    "start": 1981.52,
    "end": 1982.78,
    "text": "all das ist Kriegsführung digital."
  },
  {
    "start": 1983.36,
    "end": 1988.26,
    "text": "Neue Satelliten, neue Rechenzentren, neue Funkverbindungen und KI-Systeme."
  },
  {
    "start": 1988.8,
    "end": 1990.7,
    "text": "wir investieren in F-Moderationen von den Sonderförmügen."
  },
  {
    "start": 1990.78,
    "end": 1993.92,
    "text": "wie gesagt einst der das modernste Luftfahrzeug was ich aktuell kaufen können."
  },
  {
    "start": 1994.04,
    "end": 1996.26,
    "text": "Modernste Kampfpanzersysteme, modernste Seeaufklärer."
  },
  {
    "start": 1996.9,
    "end": 1999.2,
    "text": "Sie werden die Nachschubwege in den Jahr- und-zw."
  },
  {
    "start": 1999.38,
    "end": 2004.02,
    "text": "Atlantik nicht sichern können mit Systemen, die noch nicht entworfen sind nur weil sie innovativ investieren wollen."
  },
  {
    "start": 2004.36,
    "end": 2008.18,
    "text": "Die brauchen die P-Acht, die dort nämlich für ein Luftlagebild und für einen Seelagebild sorgt."
  },
  {
    "start": 2009.16,
    "end": 2014.52,
    "text": "Wir haben Innovationszentrum aufgestellt wir machen Techshows, wir haben Planungsprozesse überarbeitet, wir arbeiten auch über den Beschaffungsprozess."
  },
  {
    "start": 2014.88,
    "end": 2017.74,
    "text": "Das BIMBW wird gerade umgebaut."
  },
  {
    "start": 2018.34,
    "end": 2019.94,
    "text": "Wir haben unsere Beschaffung insgesamt verschlankt."
  },
  {
    "start": 2021.82,
    "end": 2024.34,
    "text": "Planungsbeschleunigungsgesetz vorab."
  },
  {
    "start": 2025.62,
    "end": 2027.32,
    "text": "Wir haben Nutz und Verträge mit Skalierung."
  },
  {
    "start": 2027.66,
    "end": 2031.18,
    "text": "Wir haben schon mehrfach gesagt, wir können nicht eine Million Drohne in diese Regale legen."
  },
  {
    "start": 2031.6,
    "end": 2032.92,
    "text": "Die sind veraltet wenn sie sie brauchen."
  },
  {
    "start": 2033.36,
    "end": 2040.9,
    "text": "Also nutzen wir bei LMS, nützen wir Verträge wo wir sagen Wenn wir sie brauchen kriegen wir das neueste Zeug mit der neuesten Elektronik und mit der Neuesten Software drauf."
  },
  {
    "start": 2041.68,
    "end": 2043.64,
    "text": "Und LMS ist ein guter Punkt."
  },
  {
    "start": 2043.98,
    "end": 2045.78,
    "text": "Wir nutzen neuste Beschaffungsverfahren."
  },
  {
    "start": 2046.48,
    "end": 2053.26,
    "text": "Wir kriegen hier regelmäßig gesagt oder zu Recht dahinter fragt ob wir alles richtig machen wenn die Drohnen in der Beschaffung im Wald fliegt."
  },
  {
    "start": 2054.58,
    "end": 2061.28,
    "text": "Ja, weil wir nämlich jetzt Beschaffung, Testen und Nachsteuerungen parallel machen um Zeit zu sparen."
  },
  {
    "start": 2061.62,
    "end": 2064.8,
    "text": "Um die Brigade Litauen in den Jahr- und Zwei-Tausend-Siemundzwanzig mit neuestem System auszustatten."
  },
  {
    "start": 2065.44,
    "end": 2071.04,
    "text": "Und da geht doch mal was schief das wissen Sie dann verteidigen uns hier auch aber das sind die neuesten Wege und die die Schlagen wie einen."
  },
  {
    "start": 2071.08,
    "end": 2072.84,
    "text": "das wird aktuell finde ich nicht berücksichtigt."
  },
  {
    "start": 2072.88,
    "end": 2078.699,
    "text": "genauso nicht dass wir auch Beschaffungsverfahren oder Beschaffungsvorhaben wie zum Beispiel des Kovettetrittes los haben."
  },
  {
    "start": 2078.739,
    "end": 2086.8,
    "text": "wir eingestampft und setzen wir auf innovative Systeme, nämlich Systeme die ohne Menschen demnächst im Meer fähig sein sollen."
  },
  {
    "start": 2087.34,
    "end": 2089.719,
    "text": "Und das Dritte der letzte Punkt ist mir wichtig Kriegsbilder Zukunft."
  },
  {
    "start": 2091.639,
    "end": 2102.84,
    "text": "Wenn Sie heute das Interview sehen von Sauer zum Beispiel, der hat auch ein Interview gegeben Der Drohnenkrieg ist ein entscheidender Faktor in der modernen Kriegsführung, ohne Frage."
  },
  {
    "start": 2103.38,
    "end": 2107.92,
    "text": "Aber Drohne alleine und vor allem diese einfangen Drohnsysteme werden den Krieg der Zukunft nicht entscheiden."
  },
  {
    "start": 2108.68,
    "end": 2111.48,
    "text": "Sie haben kein System, was Menschen schützt und wo Menschen drin sitzen können."
  },
  {
    "start": 2111.96,
    "end": 2114.52,
    "text": "Was Räume hält oder was Räumen einnimmt?"
  },
  {
    "start": 2116.14,
    "end": 2117.36,
    "text": "Wie gesagt habe ich Seewege."
  },
  {
    "start": 2118.0,
    "end": 2121.76,
    "text": "Da brauchen solche Fregattensysteme, die dann wiederum Träger für Drohnen sein können durchaus."
  },
  {
    "start": 2121.94,
    "end": 2136.32,
    "text": "aber das ist zum Beispiel Großgerät, was dringend notwendig sein wird in den nächsten zwanzig dreißig Jahren Es gibt aktuell keine Entwicklung, dass ein autonomes Luftkampfsystem in den nächsten zehn zwanziger Jahren existiert, was die Aufgaben der F-Munddreißig mit Manpower drin aufführen wird."
  },
  {
    "start": 2136.74,
    "end": 2149.5,
    "text": "Wir wollen ja auch den Menschen weiter in Selub haben, wir wollen hier auch das der Mensch am Ende die finale Entscheidung trifft Inselup oder Onseloop Das sind alles Sachen die wir mit berücksichtigen wollen und deswegen wird das Kriegsbild der Zukunft der Krieg der verbundenen Waffen."
  },
  {
    "start": 2149.58,
    "end": 2152.64,
    "text": "Multi-Domain Operations also Drohnesysteme ganz wichtig."
  },
  {
    "start": 2153.0,
    "end": 2160.6,
    "text": "Autonomie Systeme Ganz wichtig aber im Verbund mit Alt hergebrachten nicht Altensystem Aber ist einmal Großwaffensystem modernster Generation."
  },
  {
    "start": 2161.04,
    "end": 2163.96,
    "text": "Dieser Verbund wird weiter notwendig sein, wenn wir bestehen wollen."
  },
  {
    "start": 2164.16,
    "end": 2167.26,
    "text": "Und den richten wir erst mal für das Jahr zwanzig ein und parallel."
  },
  {
    "start": 2167.6,
    "end": 2175.6,
    "text": "Das habe ich dargestellt, kümmern wir uns mit Nachfolger FKAS, mit den seelgestützten Systemen und auch mit MGCS, mit der Technologie von übermorgen für einen Landkampf."
  },
  {
    "start": 2176.7,
    "end": 2178.48,
    "text": "kümmern wir uns um die Systeme, die wir dann brauchen."
  },
  {
    "start": 2179.04,
    "end": 2183.4,
    "text": "Deswegen geht die Diskussion meiner Einschätzung an der Realität vorbei."
  },
  {
    "start": 2185.18,
    "end": 2186.4,
    "text": "Weitere Fragen zu dem Komplex?"
  },
  {
    "start": 2186.62,
    "end": 2187.4,
    "text": "Das sehe ich nicht!"
  },
  {
    "start": 2187.46,
    "end": 2188.5,
    "text": "Dann ist die Kollegin Drang."
  },
  {
    "start": 2189.3,
    "end": 2189.68,
    "text": "Ach, schuldigung."
  },
  {
    "start": 2189.72,
    "end": 2190.32,
    "text": "noch eine Frage dazu."
  },
  {
    "start": 2192.3,
    "end": 2193.72,
    "text": "Entschuldigung, kurze Nachfrage Herr Müller."
  },
  {
    "start": 2194.66,
    "end": 2207.78,
    "text": "Wenn wir jetzt wissen, dass wir siebenhundert Milliarden Euro bis zum Jahr- und Dreißig ausgeben wollen für Rüstungsbeschaffung so ungefähr wie viel von diesen Siebenhunderte Milliarden Euro geht denn in meinen Wegen?"
  },
  {
    "start": 2207.84,
    "end": 2208.72,
    "text": "auch moderne Panzer?"
  },
  {
    "start": 2208.78,
    "end": 2214.08,
    "text": "Wie sie uns gerade geschildert haben und wieviel in sowas wie Robotik AI kann man das ausschüsseln?"
  },
  {
    "start": 2214.42,
    "end": 2221.46,
    "text": "Also das eine ist ja, was wir im Planungsprozess prognostizieren für die Jahre, die noch kommen, die erst mal durchs Parlament müssen."
  },
  {
    "start": 2221.96,
    "end": 2229.92,
    "text": "Und wir haben ein sehr wichtiges System in Deutschland, dass Parlament entscheidet, was er beschafft über vor um zwanzig Minuten Euro und ist absolut richtig und absolut wichtig und deswegen kann ich diesem Prozess nicht vorweggreifen."
  },
  {
    "start": 2230.44,
    "end": 2234.36,
    "text": "Alles andere ist natürlich schwer zu außerhalb verflücken."
  },
  {
    "start": 2234.74,
    "end": 2238.38,
    "text": "Ein Leopard IIer VIII hat zum Beispiel so ein Trophy-System, so ein Verteiligungssystem."
  },
  {
    "start": 2238.9,
    "end": 2241.0,
    "text": "Was ihn unglaublich überlegen macht auch totronen Abwehr"
  },
  {
    "start": 2241.08,
    "end": 2241.2,
    "text": "z.B.,"
  },
  {
    "start": 2242.14,
    "end": 2244.28,
    "text": "und für den Kampf gegen andere Kampfpanzer."
  },
  {
    "start": 2244.56,
    "end": 2247.58,
    "text": "Das ist Hightech verbunden mit hoch digitalen Systemen."
  },
  {
    "start": 2248.0,
    "end": 2251.96,
    "text": "Ordentliches als Digitalisierung, Innovation zu ordentliches Großgerät Metall zu."
  },
  {
    "start": 2252.8,
    "end": 2256.04,
    "text": "Diese Einschätzung diese Kante die fahren wir nicht."
  },
  {
    "start": 2257.16,
    "end": 2262.08,
    "text": "Fakt ist dass wir also mir kein System bekannt wo wir sagen Wir beschaffen Allzeug."
  },
  {
    "start": 2262.64,
    "end": 2265.02,
    "text": "Sondern das sind alles Systeme, natürlich auch in Masse."
  },
  {
    "start": 2266.02,
    "end": 2269.56,
    "text": "Das ist auch das Neue, was brauchen wir ja für eine wachsende Bundeswehr?"
  },
  {
    "start": 2270.08,
    "end": 2271.84,
    "text": "Aber also das ist kein altes Zeug!"
  },
  {
    "start": 2271.88,
    "end": 2277.96,
    "text": "Es ist alles digital angebunden, das ist sicherer Funk... ...das ist eine entsprechende Panzerung zum Schutz der Soldaten und Soldaten."
  },
  {
    "start": 2278.36,
    "end": 2280.9,
    "text": "überlegende Waffeneinsatz, überlegenden Munitionen."
  },
  {
    "start": 2281.64,
    "end": 2286.22,
    "text": "Natürlich Lagebild, Lagebild ist alles KI-gestützte Auswertungen und das können diese Systeme."
  },
  {
    "start": 2286.84,
    "end": 2292.72,
    "text": "Deswegen sind diese Grenzen fließend und ich bitte darum, wie gesagt, ich kann es nicht in Zahlen fassen."
  },
  {
    "start": 2292.82,
    "end": 2298.38,
    "text": "Sie haben die Zahlen vom Sondervermögen, habe ich genannt, allein da gehen zwanzig Milliarden in die Digitalisierung."
  },
  {
    "start": 2298.72,
    "end": 2302.3,
    "text": "oben drauf kommt der ganze andere Blumenstrauß von Hightech-Gerät."
  },
  {
    "start": 2302.8,
    "end": 2306.66,
    "text": "Und im Bereich der Systeme, wenn Sie allein mal durch die Website bei uns gehen."
  },
  {
    "start": 2306.7,
    "end": 2312.48,
    "text": "Durch die Mio Vorlagen letztes Jahr werden sich viele Systeme finden, die einfach auch das Neuste von Neusten sind."
  },
  {
    "start": 2312.6,
    "end": 2313.44,
    "text": "P-Ach, das ist ein Beispiel."
  },
  {
    "start": 2313.52,
    "end": 2314.5,
    "text": "Leopard habe ich angesprochen."
  },
  {
    "start": 2315.06,
    "end": 2316.54,
    "text": "Weitere Landkampfsysteme sind dabei."
  },
  {
    "start": 2317.32,
    "end": 2323.3,
    "text": "Die Drohnsysteme der Marine, auch die zum Teil mit bei der Straße von home also bei der Vorstationierung Djibouti dabei sind."
  },
  {
    "start": 2323.64,
    "end": 2325.92,
    "text": "Das neue Systeme wie Semin aufspielen können?"
  },
  {
    "start": 2326.58,
    "end": 2329.22,
    "text": "Das ist für mich Technik vom Morgen und die beschaffen wir."
  },
  {
    "start": 2330.76,
    "end": 2333.32,
    "text": "weitere Fragen zu dem Komplex Das sehe ich nicht."
  },
  {
    "start": 2333.36,
    "end": 2333.88,
    "text": "Jetzt ist die Kollege"
  },
  {
    "start": 2333.92,
    "end": 2335.44,
    "text": "drüben."
  },
  {
    "start": 2335.48,
    "end": 2339.08,
    "text": "Julia Sandali, Deutsche Welle eine Frage an Herrn Hillel und oder Herrn Giese."
  },
  {
    "start": 2339.84,
    "end": 2354.0,
    "text": "Die EU hat Juli Zweiundzwanzig Sanktionen gegen den der russische Behörde eingeführt, die für Zentren für Kultur und Wissenschaft in der ganzen Welt zuständig ist."
  },
  {
    "start": 2355.44,
    "end": 2356.48,
    "text": "Das war vor vier Jahren."
  },
  {
    "start": 2356.92,
    "end": 2362.3,
    "text": "Warum hat die Bundesregierung noch nicht das Russische Haus in Berlin geschlossen?"
  },
  {
    "start": 2366.2,
    "end": 2368.4,
    "text": "Genau dazu vielleicht ein paar Punkte."
  },
  {
    "start": 2368.48,
    "end": 2377.2,
    "text": "ganz grundsätzlich gilt, dass nach dem Ausbruch des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine, die Bundesregierung jede art von staatliche Kooperation mit der russischen Föderation eingestellt hat."
  },
  {
    "start": 2377.28,
    "end": 2380.1,
    "text": "Das umfasst auch den Bereich der kulturellen Zusammenarbeit."
  },
  {
    "start": 2380.98,
    "end": 2382.24,
    "text": "Jetzt wird es ein bisschen komplizierter."
  },
  {
    "start": 2382.3,
    "end": 2395.58,
    "text": "Die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses in Berlin ist sanktioniert, angesichts des Vorgehens gegen deutsche Kulturmittel und Organisationen überprüft die Bundesregierung auch umfassend kontinuierlich die völkervertragsrechtliche Grundlage des russischen Hauges."
  },
  {
    "start": 2397.16,
    "end": 2402.4,
    "text": "Da kommt jetzt allerdings dazu, dass zwischen Deutschland und Russland ein zwei bilateraler Abkommen bestehen."
  },
  {
    "start": 2402.5,
    "end": 2408.2,
    "text": "Zu Liegenschaftsangelegenheiten die zu beachten sind und nicht ohne weiteres aufgehoben werden können."
  },
  {
    "start": 2409.22,
    "end": 2420.5,
    "text": "das ist ein Abkommen sozusagen was sowohl Die Verfügung über das russische Haus hier in Berlin regelt als auch über das Goethe-Institut, dass wir in Moskau betreiben."
  },
  {
    "start": 2420.54,
    "end": 2431.56,
    "text": "Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden und weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen – auch im Bezug auf das andere."
  },
  {
    "start": 2432.54,
    "end": 2436.18,
    "text": "Wie gesagt, diese Betreibergesellschaft ist sanktioniert."
  },
  {
    "start": 2436.22,
    "end": 2438.18,
    "text": "Da gilt ein umfassendes Bereitstellungsverbot."
  },
  {
    "start": 2438.24,
    "end": 2449.02,
    "text": "Insofern werden Sie auch sehen dass die Tätigkeiten des russischen Hauses in dem Bereich sozusagen für dies angemeldet es sehr überschaubar sind."
  },
  {
    "start": 2450.04,
    "end": 2463.22,
    "text": "Weitere Aspekte insbesondere was die innere Sicherheit angeht Die jüngsten Vorwürfe gegen die Art und Weise, wie das russische Haus neben seiner Selbstbezeichnung noch betrieben werden könnte."
  },
  {
    "start": 2463.42,
    "end": 2466.16,
    "text": "Da können vielleicht das BMI da doch etwas ergänzen?"
  },
  {
    "start": 2469.12,
    "end": 2481.2,
    "text": "Also ich kann nur sagen dass mögliche von dort ausgehenden Einflussnahmen oder Desinformationsaktivitäten von den Sicherheitsbehörden selbstverständlich in den Blick genommen werden wenn sie nähere Erkenntnisse sich anschauen möchten."
  },
  {
    "start": 2481.26,
    "end": 2484.32,
    "text": "Das was wir öffentlich sagen könnten finden Sie in den Verfassungsschutzbericht"
  },
  {
    "start": 2485.42,
    "end": 2485.68,
    "text": "Danke."
  },
  {
    "start": 2486.58,
    "end": 2487.9,
    "text": "Weitere Fragen dazu Herr Jessen."
  },
  {
    "start": 2489.74,
    "end": 2497.44,
    "text": "Ja, ist denn das, weil Sie das Goethe-Institut sozusagen als Connected mit dem russischen Haus dargestellt haben."
  },
  {
    "start": 2497.94,
    "end": 2499.88,
    "text": "Wie ist der Status dort?"
  },
  {
    "start": 2500.76,
    "end": 2510.02,
    "text": "Nach meiner Kenntnis ist das Gohethe-Istitut in Moskau nicht komplett geschlossen aber arbeitet wohl mit reduzierter Personalbesatzung weiter."
  },
  {
    "start": 2510.6,
    "end": 2520.1,
    "text": "Ist dieser Kennenstand korrekt und ist er adäquat zu den Verhältnissen des russischen Hauses in Berlin?"
  },
  {
    "start": 2522.08,
    "end": 2526.5,
    "text": "Also dieser Sachstand im Bezug auf die Aktivitäten des Goethe-Instituts in Moskau, so wie Sie das beschrieben haben."
  },
  {
    "start": 2526.54,
    "end": 2527.22,
    "text": "Das ist korrekt."
  },
  {
    "start": 2528.54,
    "end": 2542.46,
    "text": "ob es da, ob das adäquat ist zu dem was das russische Haus hier in Berlin betreibt Da hat die Kollegin ja schon mal geäußert, dass es da auch eine verfassungsschutzrechtliche Komponente gibt."
  },
  {
    "start": 2542.66,
    "end": 2545.84,
    "text": "Die gibt das natürlich bei dem russischen, beim Goethe-Institut in Moskau nicht."
  },
  {
    "start": 2545.88,
    "end": 2549.46,
    "text": "Da arbeiten ausschließlich deutsche Diplomaten die für kulturzuständig sind."
  },
  {
    "start": 2550.28,
    "end": 2552.34,
    "text": "Ob das auf der anderen Seite desgleiche ist?"
  },
  {
    "start": 2552.4,
    "end": 2553.64,
    "text": "Das wage ich zu bezweifeln."
  },
  {
    "start": 2554.34,
    "end": 2566.12,
    "text": "Strebt die Bundesregierung an, die Aktivitäten des Goethey Instituts in Moska wieder so weit wie möglich zu erweitern oder Nimmt sie denn status quo so hin wie er ist?"
  },
  {
    "start": 2570.56,
    "end": 2574.92,
    "text": "Sie wissen, wie die Lage in der russischen Federation ist."
  },
  {
    "start": 2574.96,
    "end": 2581.84,
    "text": "Was die Freiheit von Kunst und Medien angeht was die Möglichkeit für auswertige Kulturarbeit angeht das ist äußerst eingeschränkt."
  },
  {
    "start": 2583.24,
    "end": 2590.76,
    "text": "Derzeit sind die Voraussetzungen dafür in keiner Weise gegeben, sondern wir müssen versuchen an der gewissen Art und Weise da mit dem Angebot was wir geben können."
  },
  {
    "start": 2591.04,
    "end": 2601.24,
    "text": "Die wenigen Leute, die wir dann noch erreichen können in einer gewissen art und weise zu überwintern in der hoffnung Dass irgendwann mal eine andere zeit kommt aber dass es zum jetzigen zeitpunkt nicht absehbar."
  },
  {
    "start": 2601.28,
    "end": 2603.92,
    "text": "deswegen gibt's keinerlei Pläne das auszuweiten."
  },
  {
    "start": 2605.1,
    "end": 2605.84,
    "text": "Dann machen wir damit"
  },
  {
    "start": 2606.14,
    "end": 2606.28,
    "text": "schon"
  },
  {
    "start": 2607.5,
    "end": 2608.54,
    "text": "Eine kurze nachfrage dazu."
  },
  {
    "start": 2608.66,
    "end": 2619.32,
    "text": "ist es richtig Bundesregierung die Grundsteuer für das Anwesen dort übernimmt oder erlässt in Höhe von meiner Ansicht nach sechzigtausend Euro etwa?"
  },
  {
    "start": 2620.78,
    "end": 2625.54,
    "text": "Das ist dann auch wieder sozusagen ein bisschen kompliziert."
  },
  {
    "start": 2626.82,
    "end": 2635.8,
    "text": "Da sind wir auch wieder bei diesen bestehenden Verträgen, da hat sich Deutschland auch im Sinne der Gegenseitigkeit zur Zahlung der für das Russische Haus anfangen den Grundsteuern Deutschland verpflichtet."
  },
  {
    "start": 2636.08,
    "end": 2640.76,
    "text": "im Gegenzug wird dann die Grundsteuer für das Goethe-Institut in Moskau übernommen."
  },
  {
    "start": 2641.68,
    "end": 2645.6,
    "text": "Die Höhe der Grundsteuere wird durch die Finanzbehörden des Landes Berlin festgesetzt."
  },
  {
    "start": 2645.66,
    "end": 2653.64,
    "text": "sozusagen, also diese siebzig Tausend sind keine russische Forderung sondern das ist eine Forderungen des Landes Berlin, die sich dann als Auswärtige Amt richten."
  },
  {
    "start": 2653.74,
    "end": 2660.16,
    "text": "Insofern diese Zahlung, die da geschehen würde, dass es eine Zahlung vom Auswärtigen Amt und das Land Berlin geht."
  },
  {
    "start": 2660.74,
    "end": 2663.32,
    "text": "Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt."
  },
  {
    "start": 2665.16,
    "end": 2678.12,
    "text": "Auch bis zur Grundsteuerreform erfolgte diese Zahlung immer separiert für die Institutionen Russisches Haus und es ist nicht so, dass wir da Russland in irgendeiner Art und Weise Kosten ersparen würden."
  },
  {
    "start": 2678.16,
    "end": 2681.6,
    "text": "Sondern das ist letztlich ein Transfer zwischen dem Bund und dem Appellin."
  },
  {
    "start": 2683.08,
    "end": 2684.36,
    "text": "Gibt es weitere Fragen dazu?"
  },
  {
    "start": 2685.78,
    "end": 2686.36,
    "text": "Das sehe ich nicht."
  },
  {
    "start": 2686.4,
    "end": 2688.1,
    "text": "Dann hat der Hillet zunächst auf meinen Nachliebungen"
  },
  {
    "start": 2688.14,
    "end": 2688.28,
    "text": "gemacht."
  },
  {
    "start": 2688.92,
    "end": 2694.76,
    "text": "Herr Jung noch mal kurz zu Ihrer Frage zurück Stichwort Kontrolle, Geheimdienste."
  },
  {
    "start": 2695.24,
    "end": 2709.28,
    "text": "Da habe ich es gerade verpasst darauf hinzuweisen dass natürlich weiterhin das parlamentarische Kontrollgremium nicht nur erhalten bleibt sondern das Gremium ist in dem parlamentarisch wie der Name sagt die Dienste kontrolliert werden."
  },
  {
    "start": 2709.36,
    "end": 2714.26,
    "text": "Das nur für fürs Gesamtbild und fürs Protokoll."
  },
  {
    "start": 2716.86,
    "end": 2719.5,
    "text": "So dann kommen wir zu einem neuen Thema und der Herr Jasch hat die Frage."
  },
  {
    "start": 2720.56,
    "end": 2721.08,
    "text": "Wo sind sie denn?"
  },
  {
    "start": 2721.2,
    "end": 2721.88,
    "text": "Es ist"
  },
  {
    "start": 2723.24,
    "end": 2725.14,
    "text": "besser."
  },
  {
    "start": 2725.88,
    "end": 2733.02,
    "text": "Vor ein paar Tagen war Abkommen, also militärische Abkommens zwischen Saudi-Arabien und Türkei und Pakistan."
  },
  {
    "start": 2733.6,
    "end": 2737.24,
    "text": "Gab es angetauscht eine Bewerbung des Bundesregierungen davon?"
  },
  {
    "start": 2740.4,
    "end": 2741.72,
    "text": "Ja, ja ich muss... Bewertung"
  },
  {
    "start": 2741.86,
    "end": 2742.54,
    "text": "oder was?"
  },
  {
    "start": 2744.86,
    "end": 2745.64,
    "text": "Wir haben das wie Sie sich..."
  },
  {
    "start": 2746.02,
    "end": 2746.42,
    "text": "Schlecht!"
  },
  {
    "start": 2746.66,
    "end": 2746.86,
    "text": "Oder"
  },
  {
    "start": 2746.98,
    "end": 2747.3,
    "text": "gut?!"
  },
  {
    "start": 2748.92,
    "end": 2754.38,
    "text": "Jetzt habe ich die Frage verstanden und wie sie sich vorstellen können, haben wir das natürlich zur Kenntnis genommen."
  },
  {
    "start": 2757.22,
    "end": 2758.94,
    "text": "Bis weitere Fragen zu diesem Komplex."
  },
  {
    "start": 2760.04,
    "end": 2760.86,
    "text": "Dann ist Herr Drebes dran mit"
  },
  {
    "start": 2760.9,
    "end": 2761.38,
    "text": "einem neuen Thema."
  },
  {
    "start": 2762.32,
    "end": 2803.98,
    "text": "Vielen Dank an das Verkehrsministerium, danke zum Komplex Niedrigwasser und der Frage weil es ja jetzt im Bereich der Wasserstraßen schon dazu kommt dass geplante Baustellen verschoben werden damit Engpässe dafür die Schifffahrt nicht noch zusätzlich entstehen Und der Minister sagte das nach meiner Kenntnis letzte Woche ja auch schon bei einer Pressekonferenz, dass man das bei Bundesstraßen, Autobahnen und so weiter."
  },
  {
    "start": 2804.78,
    "end": 2807.82,
    "text": "Und auch im Bereich der Schienen möglicherweise machen müsste."
  },
  {
    "start": 2807.9,
    "end": 2812.16,
    "text": "da wäre meine Frage an Sie, wiefern das jetzt schon fortschreitet?"
  },
  {
    "start": 2812.22,
    "end": 2825.88,
    "text": "Dass man geplante Baustellen oder vielleicht sogar bestehende irgendwie abräumt oder kleiner macht, eben verzögert damit keine zusätzlichen Engpässe für Güterverkehr entstehen, der jetzt auf Straß und Schiene verlagert wird."
  },
  {
    "start": 2825.96,
    "end": 2826.14,
    "text": "Danke."
  },
  {
    "start": 2826.92,
    "end": 2827.5,
    "text": "Ja, vielen Dank."
  },
  {
    "start": 2827.6,
    "end": 2835.66,
    "text": "Sie haben es ja richtig gesagt der Minister hat sich dazu auch schon geäußert am vergangenen oder im Nachgang zum Spitzengespräch was am vergangem Donnerstag stattgefunden hat."
  },
  {
    "start": 2836.74,
    "end": 2848.22,
    "text": "die sozusagen Entzerrung oder bessere Koordinierung von Baustellen auf allen Verkehrsträgern also China Straße Wasserstraße ist ein wichtiger Teil des Maßnahmenpakets auf das man sich da verständigt hat."
  },
  {
    "start": 2848.7,
    "end": 2856.82,
    "text": "Das wird jetzt natürlich in den Folgegesprächen das nächste findet bereits am Mittwoch statt dann weiter vertieft und finden weiterhin Gespräche statt auf allen Ebenen."
  },
  {
    "start": 2857.72,
    "end": 2864.44,
    "text": "Aber gibt es jetzt schon konkrete Schritte bei einzelnen Baustellen, die da in den Blick rücken, bei denen man das jetzt vollziehen kann?"
  },
  {
    "start": 2864.8,
    "end": 2866.5,
    "text": "Das ist ja schon eine Bundeszuständigkeit oder?"
  },
  {
    "start": 2867.1,
    "end": 2867.26,
    "text": "Genau!"
  },
  {
    "start": 2867.66,
    "end": 2870.82,
    "text": "Da sprechen wir wie sagt mit Autobahnen und DB Infrago."
  },
  {
    "start": 2870.98,
    "end": 2871.74,
    "text": "Die schauen sich genau an."
  },
  {
    "start": 2871.82,
    "end": 2879.28,
    "text": "was ist in dem Großraum geplant in nächster Zeit Und wo können wir da Entlastung schaffen, Baustelle verschieben?"
  },
  {
    "start": 2881.74,
    "end": 2882.9,
    "text": "Darf ich noch eine Rückfrage stellen?"
  },
  {
    "start": 2883.4,
    "end": 2893.0,
    "text": "Der Bundesverband der Binnenschiffer warnt heute davor, dass es mit sinkenden Pegelständen in der kommenden, in der jetzt laufenden Woche dazu kommen kann."
  },
  {
    "start": 2893.04,
    "end": 2900.66,
    "text": "Dass es de facto eine Zweiteilung des Schifffahrts Möglichkeiten auf dem Rhein geben wird im südlichen Bereich und im nördlichen."
  },
  {
    "start": 2901.78,
    "end": 2909.64,
    "text": "Teil dieser Einschätzung, die Bundesregierung und verschärft das Ganze vielleicht den Zeitdruck jetzt nochmal für einzelne Maßnahmen um dem entgegenzuwirken."
  },
  {
    "start": 2910.12,
    "end": 2915.02,
    "text": "Also den Zeitdrück verspülen wir in jedem Fall aber es ist tatsächlich zu dem beschriebenen Szenar gekommen."
  },
  {
    "start": 2915.56,
    "end": 2917.12,
    "text": "beobachten will natürlich ganz genau."
  },
  {
    "start": 2918.06,
    "end": 2921.38,
    "text": "man muss dann immer noch ein bisschen differenzieren zwischen Pegelstand und Fahrrinne."
  },
  {
    "start": 2922.0,
    "end": 2926.42,
    "text": "Die Fahrrinna ist ja deutlich tiefer als der allgemeine Pegel und das Beobachten wie gesagt sehr intensiv."
  },
  {
    "start": 2928.0,
    "end": 2929.0,
    "text": "gibt es weitere Fragen dazu?"
  },
  {
    "start": 2929.84,
    "end": 2930.18,
    "text": "bitte schön."
  },
  {
    "start": 2932.72,
    "end": 2944.64,
    "text": "Haben Sie vielleicht eine eigene Bewertung oder Bilanz der Einschränkungen des Sonntagsfahrverbots für LKWs am vergangenen Wochenende und sind da jetzt alle Bundesländer mit an Bord?"
  },
  {
    "start": 2945.38,
    "end": 2945.72,
    "text": "Dankeschön."
  },
  {
    "start": 2946.32,
    "end": 2949.1,
    "text": "Also ich glaube für eine Bilanz ist es an der Stelle noch ein bisschen zu früh."
  },
  {
    "start": 2949.22,
    "end": 2958.14,
    "text": "Das war jetzt gestern tatsächlich zum ersten Mal der Fall, dass nach meinem Kennenstand die Länder in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland das Sonntagswahlverbot ausgesetzt haben."
  },
  {
    "start": 2958.8,
    "end": 2960.64,
    "text": "mit den anderen Ländern sind wir natürlich im Gespräch."
  },
  {
    "start": 2960.68,
    "end": 2968.32,
    "text": "Es kommt da immer auf die Einschätzung vor Ort an um wie die Länder das tatsächlich für notwendig erachten und dann entsprechend umsetzen."
  },
  {
    "start": 2970.22,
    "end": 2973.02,
    "text": "Gibt es weitere Fragen zum Thema niedrigwasser Mobilität?"
  },
  {
    "start": 2973.84,
    "end": 2974.24,
    "text": "Sehe ich nicht!"
  },
  {
    "start": 2974.28,
    "end": 2976.86,
    "text": "Dann ist Herr Fechner dran mit einem neuen Thema."
  },
  {
    "start": 2976.94,
    "end": 2980.1,
    "text": "Eine Frage zum Nationalen Sicherheitsrat an Herrn Hille."
  },
  {
    "start": 2980.48,
    "end": 2986.64,
    "text": "Das Gremium wurde vor knapp einem Jahr nun ins Leben gerufen, wie fällt Ihre erste Zwischenbilanz aus?"
  },
  {
    "start": 2990.12,
    "end": 3001.0,
    "text": "Herr Fechner ohne jetzt das aktuelle Ereignis damit überakzentuieren zu wollen aber ich denke auch daran sehen wir wie wichtig es ist ein solches Gremiums zu haben."
  },
  {
    "start": 3001.96,
    "end": 3010.5,
    "text": "Es war dem Bundeskanzler dieser Bundesregierung wichtig, die Kompetenzen zum Thema Sicherheit im Bundeskanzleramt zu bündeln."
  },
  {
    "start": 3010.66,
    "end": 3021.9,
    "text": "Und deshalb haben wir – das genaue Datum habe ich ehrlicherweise nicht mehr im Kopf im vergangenen Jahr den Nationalen Sicherheitsrat ziemlich zügig nach Regierungsübernahme eingerichtet."
  },
  {
    "start": 3023.16,
    "end": 3023.42,
    "text": "Er hat"
  },
  {
    "start": 3024.16,
    "end": 3024.32,
    "text": "schon"
  },
  {
    "start": 3024.92,
    "end": 3034.84,
    "text": "mehrfach getagt zu grundsätzlichen Themen aber auch wie man an diesem Fall sehen kann natürlich in zu spezifischen aktuellen Themen."
  },
  {
    "start": 3035.42,
    "end": 3054.76,
    "text": "Und das zeigt, wie wichtig es ist die Sicherheitskompetenzen an einer Stelle im Bundeskanzleramt noch besser zu bündeln als das bisher der Fall war und dementsprechend fällt meine – wenn Sie das auf einen Begriff bringen möchten – meine Beurteilung sehr positiv ausgut, dass wir einen nationalen Sicherheitsrat"
  },
  {
    "start": 3054.84,
    "end": 3055.08,
    "text": "haben.\"."
  },
  {
    "start": 3056.76,
    "end": 3062.66,
    "text": "Wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag, einen nationalen Sicherheitsberater als Koordinator dann einzusetzen?"
  },
  {
    "start": 3065.12,
    "end": 3070.68,
    "text": "Naja der nationale Sicherheitsrat hat ja einen Leiter."
  },
  {
    "start": 3071.52,
    "end": 3075.02,
    "text": "Der in Personalunion auch der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers ist."
  },
  {
    "start": 3075.14,
    "end": 3080.82,
    "text": "von daher ergibt sich aus meiner Sicht diese Notwendigkeit nicht weil es diese Funktion bereits gibt."
  },
  {
    "start": 3082.56,
    "end": 3084.78,
    "text": "Weitere Fragen dazu Herr Jung sie sind sowieso dran bitte schon"
  },
  {
    "start": 3085.82,
    "end": 3091.2,
    "text": "Aber welchen Nutzen abseits des wir können jetzt tagen, hat dieses Gremium wirklich?"
  },
  {
    "start": 3094.78,
    "end": 3095.1,
    "text": "Noch mal."
  },
  {
    "start": 3096.74,
    "end": 3122.98,
    "text": "Disclaimer voraus das aktuelle Ereignis nicht über zu bewerten aber es zeigt wie zentral wichtig ist dass die relevanten Ressorts in aktuellen Lagen wie beispielsweise der Drohnenfall war aber auch im ganz grundsätzlichen Gefährdungsszenarien, über die wir hier in ganz unterschiedlichen Facetten schon gesprochen haben."
  },
  {
    "start": 3124.54,
    "end": 3137.42,
    "text": "Miteinander nicht nur an einem Tisch sitzen sondern sich ein Bild der Lage machen Die Erkenntnisse aus den verschiedensten Bereichen miteinander kombinieren um daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen."
  },
  {
    "start": 3137.52,
    "end": 3143.16,
    "text": "da geht es Dinge wie die ganz analoge Sicherheit, wenn ich das so sagen darf."
  },
  {
    "start": 3143.52,
    "end": 3151.72,
    "text": "Wie natürlich auch die Cyber-Sicherheit und auch grundsätzliche Fragen, die die Sicherheit im umfassenden Sinne betreffen."
  },
  {
    "start": 3151.8,
    "end": 3159.76,
    "text": "Wir haben hier über Dinge wie Ernährungssicherheit gesprochen wir haben hier Dinge wie Sicherheit von Infrastruktur gesprochen."
  },
  {
    "start": 3159.86,
    "end": 3174.78,
    "text": "also diese Bundesregierung verfolgt einen sehr breiten oder folgt einem sehr breiter Begriff der Sicherheit und das Gremium, in dem das zusammenläuft mit den relevanten Ministerinnen und Ministern aus den jeweiligen Bereichen."
  },
  {
    "start": 3175.0,
    "end": 3185.9,
    "text": "Und je nach Themenlage natürlich zugeladenen Personen beschäftigt sich dann zielführend und fachübergreifend mit diesen Fragen."
  },
  {
    "start": 3186.14,
    "end": 3196.46,
    "text": "Ich glaube, dass ist genau das Instrument was es in einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage in den vergangen Jahren auch so massiv verändert hat genau richtig und angezeigt ist."
  },
  {
    "start": 3198.24,
    "end": 3203.42,
    "text": "Jetzt haben Sie ja nur noch mal wiederholt, was ich gerade schon gesagt habe, dass man sich jetzt... Dass man das sprechen kann!"
  },
  {
    "start": 3203.5,
    "end": 3205.76,
    "text": "Man trifft sich, man spricht sich, aber haben wir verstanden?"
  },
  {
    "start": 3206.06,
    "end": 3209.4,
    "text": "Wir hatten jetzt aber aber achtzig Jahre lang nicht dieses Gremium darum."
  },
  {
    "start": 3210.08,
    "end": 3212.58,
    "text": "Ich hätte gerne den tatsächlichen Nutzen verstanden."
  },
  {
    "start": 3213.04,
    "end": 3219.72,
    "text": "Treffen und sprechen ist die Grundlage dafür, dass dann auch Entscheidungen vorbereitet oder Entscheidungen trifft."
  },
  {
    "start": 3222.0,
    "end": 3233.38,
    "text": "Vorher muss man sich über Ein Thema, einen gemeinsamen Blick der sich aus ganz vielen verschiedenen Perspektiven ergibt bilden."
  },
  {
    "start": 3234.0,
    "end": 3234.74,
    "text": "Wenn man ein Thema"
  },
  {
    "start": 3235.08,
    "end": 3235.22,
    "text": "wie"
  },
  {
    "start": 3236.7,
    "end": 3249.1,
    "text": "ohne dass das jetzt bedeutet, dass sich der National-Sicherheitsrat damit zeitnah beschäftigt hat oder beschäftigen wird aber als Beispiel das große Thema Cyber Sicherheit nehmen Das hat ja unglaublich viele Facetten."
  },
  {
    "start": 3249.58,
    "end": 3252.94,
    "text": "Das ist nicht in einem Ressort, das ist nicht nur im Digitalministerium aufgehängt."
  },
  {
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    "end": 3254.84,
    "text": "Das is'n ich nur im Innenministerium aufgehängt."
  },
  {
    "start": 3257.04,
    "end": 3260.74,
    "text": "Im Verteidigungsministerium oder you name it."
  },
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    "end": 3263.12,
    "text": "Sie können jedes Ressorte einsetzen."
  },
  {
    "start": 3263.18,
    "end": 3272.38,
    "text": "Daraus zeigt sich wie breit und fachübergreifend Themen heute begriffen werden müssen."
  },
  {
    "start": 3273.04,
    "end": 3276.14,
    "text": "Und genau das geschieht im Nationalen Sicherheitsrat!"
  },
  {
    "start": 3276.64,
    "end": 3279.76,
    "text": "Und da wird nicht nur zusammengesessen und sich ausgetauscht."
  },
  {
    "start": 3279.92,
    "end": 3285.58,
    "text": "Das ist die Grundlage dafür, aber da werden dann natürlich auch Entscheidungen getroffen."
  },
  {
    "start": 3287.54,
    "end": 3301.22,
    "text": "Aber auch das fürs Protokoll hinterhergesagt – Sie wissen wie es sich mit der Geheimhaltung des Nationalen Sicherheitsrats begibt sozusagen zu sehr ins Detail."
  },
  {
    "start": 3301.54,
    "end": 3302.9,
    "text": "können und werden wir auch da nicht gehen?"
  },
  {
    "start": 3303.9,
    "end": 3305.64,
    "text": "Gibt es weitere Fragen zum Nationalen?"
  },
  {
    "start": 3305.72,
    "end": 3305.78,
    "text": "Ich"
  },
  {
    "start": 3310.32,
    "end": 3312.12,
    "text": "habe zwei Fragen ans Finanzministerium."
  },
  {
    "start": 3312.48,
    "end": 3321.26,
    "text": "Es geht um die Steuerreformpläne, nämlich der Bund der Steuerzahle und die Union kritisieren die geplanten Entlastungen als unzureichend."
  },
  {
    "start": 3322.0,
    "end": 3328.82,
    "text": "ist das Finanzministeriums im Zuge der Ressortabstimmung und des parlamentarischen Verfahrens offen für weitergehende Entlastung?"
  },
  {
    "start": 3329.76,
    "end": 3335.22,
    "text": "Und zweites betrifft ein Teilaspekt, nämlich die Kritik an der Reduzierung der Steuervergünstigungen für Vereine?"
  },
  {
    "start": 3336.5,
    "end": 3339.8,
    "text": "sind hier noch Zugeständnisse seitens des Ministeriums denkbar."
  },
  {
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    "end": 3342.78,
    "text": "Vielen Dank."
  },
  {
    "start": 3342.88,
    "end": 3348.82,
    "text": "Also Sie wissen, dass die Abstimmung zur Einkommenssteuerreform innerhalb der Bundesregierung gerade laufen."
  },
  {
    "start": 3349.42,
    "end": 3356.16,
    "text": "insofern schon mal Verständnis dafür, dass wir jetzt zu Einzelheiten noch keine detaillierte Stellung nehmen können."
  },
  {
    "start": 3356.76,
    "end": 3359.32,
    "text": "das machen wir dann sobald diese Abstimmung abgeschlossen sind."
  },
  {
    "start": 3359.44,
    "end": 3364.08,
    "text": "aber da die Debatte ja recht gut läuft, trotzdem ein paar Einordnungen."
  },
  {
    "start": 3364.12,
    "end": 3371.66,
    "text": "Also allgemein ist es erst mal festzuhalten dass wir genau das umsetzen was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde."
  },
  {
    "start": 3372.82,
    "end": 3381.54,
    "text": "Sie wissen das war ja schon im Koallitionsvertrag vorgesehen aber auch da nochmal bestimmt dass es genau darum geht kleine und mittlere Einkommen zu entlasten."
  },
  {
    "start": 3382.34,
    "end": 3387.4,
    "text": "die Reform Erfolgt in zwei Stufen, also erst im Jahr twenty-seven und zwanzig."
  },
  {
    "start": 3387.54,
    "end": 3390.5,
    "text": "Und dann die zweite Stufe in zwanzich, achtundzwanzig?"
  },
  {
    "start": 3391.08,
    "end": 3399.16,
    "text": "Und da wird man insgesamt dann in den Zwanzig, achtenzwanzige im Vergleich zu sechsundzwantig auf eine Entlastung von zehn Milliarden kommen."
  },
  {
    "start": 3400.52,
    "end": 3414.84,
    "text": "Wie gesagt, das entspricht auch genau der Vereinbarung, die man im Koalitionsausschuss getroffen hat mit dem Ziel kleine mittlere Einkommen zu entlasten und diese Entlastungen von zehn Milliarden Zu den Vereinen, da vielleicht auch noch mal gut das einzuordnen."
  },
  {
    "start": 3414.94,
    "end": 3417.04,
    "text": "Also diese Regelung geht darauf zurück."
  },
  {
    "start": 3417.64,
    "end": 3421.58,
    "text": "Das hat ja so einen Prozess zum Subventionsabbau gegeben."
  },
  {
    "start": 3422.16,
    "end": 3433.48,
    "text": "Dieser Prozess war Teil der Überlegung wie man eine Konsolidierung des Haushalts hinbekommt und dass es wichtig ist, diese Regelungen nicht Bestandteil der Gegenfinanzierung."
  },
  {
    "start": 3439.14,
    "end": 3448.52,
    "text": "Wenn sie so käme, wäre eine Regelung die vor allem auf Vereine abzielt, die besonders groß sind und wirtschaftliche Gewinne eben einführen."
  },
  {
    "start": 3451.02,
    "end": 3452.3,
    "text": "Gibt es weitere Fragen?"
  },
  {
    "start": 3452.34,
    "end": 3453.36,
    "text": "Ich habe noch mal"
  },
  {
    "start": 3453.82,
    "end": 3454.68,
    "text": "eine kurze Nachfrage zu."
  },
  {
    "start": 3454.84,
    "end": 3460.44,
    "text": "Also wenn Sie das noch mal gratisieren können weil die große Sorge ist ja Wir haben eben Probleme ehrenamtlich für Vereine zu kriegen."
  },
  {
    "start": 3460.6,
    "end": 3469.18,
    "text": "jetzt wird denen auch noch quasi die Möglichkeit genommen sich da zu betätigen und Steuervergünstigungen dafür zu bekommen, dass nichts versteuern zu müssen."
  },
  {
    "start": 3469.64,
    "end": 3472.26,
    "text": "Da sagen Sie das Betriff des Großteil der Vereine gar nicht?"
  },
  {
    "start": 3472.62,
    "end": 3476.9,
    "text": "Genau also die meisten Gemeinnützigen Vereine wären von dieser Änderung nicht betroffen."
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    "end": 3488.52,
    "text": "Der insbesondere ehrenamtliche und gemeinnütze Gevereinsarbeit ist davon nicht betroffen sondern der Knackpunkt um den es geht ist eben wenn wirtschaftliche Interessen damit verfolgt werden."
  },
  {
    "start": 3489.78,
    "end": 3490.68,
    "text": "Gibt es weitere Fragen"
  },
  {
    "start": 3490.74,
    "end": 3490.92,
    "text": "zum"
  },
  {
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    "text": "Komplex?"
  },
  {
    "start": 3491.4,
    "end": 3491.98,
    "text": "Das sehe ich nicht."
  },
  {
    "start": 3493.92,
    "end": 3495.28,
    "text": "Danke, Max Hofmann Deutsche Welle."
  },
  {
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    "end": 3496.82,
    "text": "Er fragt an Herrn Giese."
  },
  {
    "start": 3497.22,
    "end": 3505.54,
    "text": "es geht um den Deutschen der vor zwei Wochen im Liga verschleppt wurde und jetzt offenbar in Algerien ist."
  },
  {
    "start": 3505.6,
    "end": 3512.74,
    "text": "Zumindest hat das algerische Verteidigungsministerium gesagt dass er bald an die deutschen Behörden übergeben werden soll."
  },
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    "text": "Ist das passiert?"
  },
  {
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    "end": 3524.46,
    "text": "Also der genannte Fall ist uns bekannt und im Übrigen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir generell zu diesen einzelnen Entführungsfällen uns nicht aushandt."
  },
  {
    "start": 3525.32,
    "end": 3533.76,
    "text": "Vielleicht noch eine Nachfrage weil ja das agierische Versorgungsministerium da jetzt schon relativ viel gesagt hat können sind, dass zumindest nicht bestätigen, dass sich so zugetragen hat?"
  },
  {
    "start": 3535.26,
    "end": 3540.72,
    "text": "Wenn ich da etwas zu bestätigten hätte dann würde ich es nachholen beziehungsweise Ihnen als Nachlieferung bitten."
  },
  {
    "start": 3540.78,
    "end": 3543.18,
    "text": "also zur jetzigen Stunde kann ich nichts mitteilen."
  },
  {
    "start": 3544.44,
    "end": 3545.3,
    "text": "Dann ist die Kollegin dran!"
  },
  {
    "start": 3550.18,
    "end": 3551.36,
    "text": "Eine Frage auch an Herrn Gietze."
  },
  {
    "start": 3553.26,
    "end": 3568.56,
    "text": "Der israelischer Premierminister Netanyahu hat den fünf Sinnpunktenplan von Gaza Friedensrat wieder abgesagt, vielleicht auch an Herr Hiller gibt es eine Zustandnahme der deutschen Bundesregierung?"
  },
  {
    "start": 3569.68,
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    "text": "Ja genau was will davon behalten?"
  },
  {
    "start": 3574.48,
    "end": 3576.68,
    "text": "Also, ich habe das zur Kenntnis genommen."
  },
  {
    "start": 3576.72,
    "end": 3583.86,
    "text": "Wir haben insgesamt das Bundesregierung zur Kennte genommen wie sich der israelische Premierminister dazu geäußert hat."
  },
  {
    "start": 3584.39,
    "end": 3588.87,
    "text": "Es ist vollkommen klar, dass bei so einem komplexen Unterfangen sehr viele offene Fragen bestehen."
  },
  {
    "start": 3588.95,
    "end": 3606.79,
    "text": "Ich glaube das war von Anfang an der Fall, dass es da möglicherweise einen sichtbaren oder nicht so sichtbaren Dissens oder Unklarheiten gab was die Sequenzierung angeht sozusagen wer sich wann wie entwaffnen muss und wann dann ein Abzug der israelischen Streitkräfte erfolgen kann."
  },
  {
    "start": 3607.99,
    "end": 3615.29,
    "text": "Und dennoch gilt die vorgestellten Pläne, stellen aus Sicht der Bundesregierung eine Chance da Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen."
  },
  {
    "start": 3615.61,
    "end": 3622.45,
    "text": "So hat sich auch der Außenminister geäußert und deswegen appellieren wir weiter in beide Seiten diese Plänen konstruktiv umzusetzen."
  },
  {
    "start": 3624.07,
    "end": 3628.57,
    "text": "Kurz danach Frage was bedeutet das für den Friedensrat insgesamt?"
  },
  {
    "start": 3628.67,
    "end": 3634.13,
    "text": "Kann man das noch als Erfolg nennen oder scheint es eigentlich nicht so gut zu funktionieren?"
  },
  {
    "start": 3635.25,
    "end": 3638.07,
    "text": "Sie wissen, dass wir nicht Mitglied in diesem Friedensrat sind."
  },
  {
    "start": 3638.11,
    "end": 3640.45,
    "text": "Deswegen würde ich das nicht von außen kommentieren wollen."
  },
  {
    "start": 3640.51,
    "end": 3646.13,
    "text": "Ich glaube dazu müsste sich der Friedensrad dann selber aus ist sehr beäußern wie sie das einschätzen."
  },
  {
    "start": 3647.23,
    "end": 3647.59,
    "text": "Herr Jungt."
  },
  {
    "start": 3648.33,
    "end": 3649.67,
    "text": "Das war das Thema was er angemeldet hatte."
  },
  {
    "start": 3650.01,
    "end": 3650.79,
    "text": "Herr Giesel können Sie uns sagen?"
  },
  {
    "start": 3650.85,
    "end": 3657.53,
    "text": "Was wird der Bundesliga an Wassicht Israel eigentlich hält seit dem Plan, seit dem sogenannten Waffenstillstand?"
  },
  {
    "start": 3657.71,
    "end": 3661.63,
    "text": "Wir bekommen ja täglich mit des Kinder getötet werden und das bombardiert wird im Gaza."
  },
  {
    "start": 3662.95,
    "end": 3665.91,
    "text": "An was hält sich Israel aus Sicht der Bundesröhrung?"
  },
  {
    "start": 3667.07,
    "end": 3671.43,
    "text": "Ich glaube, ich habe gerade gesagt, dass die Bitte und der Appell der Bundesregierung ist."
  },
  {
    "start": 3672.07,
    "end": 3685.09,
    "text": "Wir unterstützen das auch, nämlich sowohl eine Befriedigung herbeizuführen, deren Voraussetzung, die entwaffnender Hamas ist und selbstverständlich zu beschleunigen."
  },
  {
    "start": 3687.75,
    "end": 3688.37,
    "text": "einer"
  },
  {
    "start": 3688.41,
    "end": 3691.21,
    "text": "größeren Lieferung von humanitären Mitteln nach Gaza kommt."
  },
  {
    "start": 3691.29,
    "end": 3694.57,
    "text": "Ich glaube, da gibt es Schritte, die dazu übernommen werden."
  },
  {
    "start": 3695.11,
    "end": 3708.17,
    "text": "Glaub ich beispielsweise auch eine Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums aus der vergangenen Woche, dass wir als Deutschland unterstützen werden – die Wiedereröffnung des Übergangs Ehreds."
  },
  {
    "start": 3709.95,
    "end": 3712.43,
    "text": "mit Möglichkeiten sozusagen da die Abfertigung zu beschleunigen."
  },
  {
    "start": 3712.49,
    "end": 3730.17,
    "text": "Die Bundesregierung tut das, was wir tun können um dann zur Verbesserung der Lage zu führen und dass wir den fünfzehn Punkte planen und den damit verbundenen Anspruch sozusagen jetzt demnächst die nächsten Schritte zur Befriedung in Gaza zu führen, dass wir das unterstützen."
  },
  {
    "start": 3730.21,
    "end": 3740.19,
    "text": "Das glaube ich habe gerade eben ausreichend betont oder zurückzugte Israelis aus Gaza war ja quasi Stufenplan, genauso wie die schrittweise Entwaffnung der Herr Maas."
  },
  {
    "start": 3740.25,
    "end": 3741.51,
    "text": "Das lehnt Israel jetzt ab."
  },
  {
    "start": 3742.07,
    "end": 3756.25,
    "text": "Die humanitäre Versorgung wäre mir auch aus ihrer Sicht neu, dass sie weiterhin weniger als ungenügend ist, wäre mehr neu und Sie können uns jetzt auch keinen Aspekt nennen, woran sich Israel aus Sicht der Bundesregierung hält?"
  },
  {
    "start": 3756.45,
    "end": 3757.29,
    "text": "Da stelle ich jetzt hier fest."
  },
  {
    "start": 3757.43,
    "end": 3761.77,
    "text": "Ich glaube, die Position in der Bundesregierung habe ich gerade erläutert... Aber Sie können meine Frage nicht antworten."
  },
  {
    "start": 3762.01,
    "end": 3762.43,
    "text": "...gesagt."
  },
  {
    "start": 3762.69,
    "end": 3763.85,
    "text": "Ich glaub' die Frage ist beantwortet."
  },
  {
    "start": 3766.47,
    "end": 3767.11,
    "text": "Ja, konkret."
  },
  {
    "start": 3768.19,
    "end": 3778.23,
    "text": "Die einer der Kritikpunkte oder der Dissenzpunkte ist ja die Frage, wie die Entwaffnung von Hamas umgesetzt werden soll."
  },
  {
    "start": 3778.71,
    "end": 3794.57,
    "text": "Nach meiner Kenntnis beinhaltete der fünfzehn Punkteplan das nach der Entwaffenung der Hamas die Waffen dann dennoch unter palästinensischer Kontrolle bleiben sollen oder in palästenensische Kontrolle außerhalb Hamas überführt werden sollen."
  },
  {
    "start": 3795.83,
    "end": 3798.53,
    "text": "Damit ist Netanyahu nicht einverstanden, das lehnt er ab."
  },
  {
    "start": 3798.95,
    "end": 3805.27,
    "text": "Unterstützt die Bundesregierung dieses prozedere Entwaffnung von Hamas palästinensische Kontrolle?"
  },
  {
    "start": 3806.75,
    "end": 3811.49,
    "text": "Ich habe gerade gesagt und hab es auch nochmal wiederholt wie sich der Bundesaußenminister dazu geäußert hat."
  },
  {
    "start": 3811.81,
    "end": 3813.41,
    "text": "Der hat sich über X geäußert."
  },
  {
    "start": 3814.23,
    "end": 3823.59,
    "text": "Das ist natürlich auch die Position die wir weiterhin... Wir unterstützen diesen Plan als eine Möglichkeit, zu einer dauerhaften Befriedung zu bekommen."
  },
  {
    "start": 3823.75,
    "end": 3826.99,
    "text": "Es ist allerdings komplex wie Sie gerade schon darauf hingewiesen haben."
  },
  {
    "start": 3828.65,
    "end": 3834.33,
    "text": "diese Fragen die jetzt auch im Detail noch zu klären sind sozusagen müssen aber zwischen den Parteien geklärt werden."
  },
  {
    "start": 3834.43,
    "end": 3838.31,
    "text": "wir rufen die Partei dazu auf diese Klärung übernehmen."
  },
  {
    "start": 3838.43,
    "end": 3847.05,
    "text": "ganz klar es allerdings dass Israel ein sehr sehr berechtigtes Sicherheitsinteresse hat und er sich am Mars weigert sich zu entwaffenen dann wird das sehr schwer für die IDF zurückzuziehen."
  },
  {
    "start": 3848.03,
    "end": 3865.81,
    "text": "Die Frage war ja, ob die Bundesregierung diese Stufen wie im Fünfzehn-Punkte-Plan nach meiner Kenntnis vorgesehen Entwaffnung der Hamas aber verbleibt er dann von der Hamaz entwaffneten Waffen unter palästinensischer Kontrolle."
  },
  {
    "start": 3866.31,
    "end": 3869.67,
    "text": "Ob sie diesen konkreten Stufenplan unterstützt?"
  },
  {
    "start": 3870.17,
    "end": 3872.53,
    "text": "Das habe ich jetzt nicht in Ihrer Antwort entnehmen können."
  },
  {
    "start": 3873.05,
    "end": 3876.61,
    "text": "Sie fragen mich zu Einzelheiten eines Vertrages, dessen Partei wir nicht sind."
  },
  {
    "start": 3877.03,
    "end": 3883.21,
    "text": "Wir wollen da nicht preskriptiv davorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben was die richtige Lösung ist."
  },
  {
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    "end": 3885.55,
    "text": "Die wichtigste ist es eine Lösung zu kommen."
  },
  {
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    "text": "dazu kann das ein Weg sein."
  },
  {
    "start": 3887.27,
    "end": 3890.13,
    "text": "ob der einzige Weg ist das vermag ich überhaupt nichts zu beurteilen."
  },
  {
    "start": 3890.61,
    "end": 3896.65,
    "text": "wenn es dann noch nach Verhandlungen oder weitere Notwendigkeit gibt, über Einzelheiten dieser Verträge zu besprechen."
  },
  {
    "start": 3899.35,
    "end": 3900.63,
    "text": "Dann sollten das die Parteien tun."
  },
  {
    "start": 3901.13,
    "end": 3906.09,
    "text": "Ich werde jetzt nicht von Berlin aussagen, dass es die richtige Lösung dafür dauert, diese Konflikt schon zu lange glaube ich."
  },
  {
    "start": 3906.83,
    "end": 3907.43,
    "text": "Frau Auer dazu?"
  },
  {
    "start": 3909.15,
    "end": 3911.11,
    "text": "Nein, sorry, noch zu einem weiteren Thema!"
  },
  {
    "start": 3911.95,
    "end": 3916.79,
    "text": "Wir sind fast am Ende und der Regierungssprecher gleich muss leider gleich das Problem verlassen, aber versuchen Sie es noch mal schnell."
  },
  {
    "start": 3917.63,
    "end": 3917.87,
    "text": "Herzlichen"
  },
  {
    "start": 3917.91,
    "end": 3920.55,
    "text": "Dank auch nicht an den Regierungssprechern sondern an Herrn Hülhausen!"
  },
  {
    "start": 3921.37,
    "end": 3929.59,
    "text": "Es geht um die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an diesen Milliarden an den Milliardenschäden durch Mindestlohnbetrug."
  },
  {
    "start": 3930.81,
    "end": 3934.65,
    "text": "Bin zehn Jahren vierundsechzig Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden?"
  },
  {
    "start": 3934.73,
    "end": 3935.63,
    "text": "Können sie das bestätigen?"
  },
  {
    "start": 3937.73,
    "end": 3938.53,
    "text": "Ja, haben Sie herzlichen Dank."
  },
  {
    "start": 3938.61,
    "end": 3939.57,
    "text": "Nein das kann ich nicht bestätigen!"
  },
  {
    "start": 3939.61,
    "end": 3940.77,
    "text": "Das sind nicht unsere Zahlen."
  },
  {
    "start": 3940.85,
    "end": 3945.27,
    "text": "für uns als Arbeitsministerium es wichtig zu sagen die Umgehung des Mindestsohns ist kein Kavaliersdelikt."
  },
  {
    "start": 3945.77,
    "end": 3946.65,
    "text": "dem gehen wir nach."
  },
  {
    "start": 3948.27,
    "end": 3950.59,
    "text": "Es räumt sich ja oftmals auch im Arbeitszeitbetrug."
  },
  {
    "start": 3950.67,
    "end": 3958.57,
    "text": "aber ich müsste in der Stelle noch kurz darauf hinweisen dass für die Finanz für die Überprüfung der Einhaltung des mindestens ist die Finanzkontrolle schwarzarbeit zuständig."
  },
  {
    "start": 3958.97,
    "end": 3961.13,
    "text": "Die haben wir ja auch nochmal in der laufenden Legislatur gestärkt."
  },
  {
    "start": 3961.21,
    "end": 3964.23,
    "text": "da würde ich dann aber ans bmf überweisen oder übergeben."
  },
  {
    "start": 3967.33,
    "end": 3968.11,
    "text": "Ich übernehme gerne."
  },
  {
    "start": 3968.59,
    "end": 3977.67,
    "text": "Die Bekämpfung von schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat natürlich für den Bundesfinanzminister höchste Priorität, und der Kollege Müllhausen hat es gerade schon erwähnt."
  },
  {
    "start": 3977.73,
    "end": 3992.01,
    "text": "Es gibt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die beim Zoll angesiedelt ist durch umfangreiche Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie die konsequente Ahnung von Verstößen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beiträgt."
  },
  {
    "start": 3992.83,
    "end": 4012.15,
    "text": "Vielleicht noch mal zur Einordnung, also Verstöße gegen den Mindestlohn sind ein Aspekt, der da geprüft wird aber es geht natürlich insgesamt um andere Themen wie zum Beispiel ob der Arbeitgeber die Beschäftigten ordnungsgemäß der Sozialversicherung dort anmeldet oder ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen wurden"
  },
  {
    "start": 4012.71,
    "end": 4012.83,
    "text": "etc.,"
  },
  {
    "start": 4014.63,
    "end": 4019.25,
    "text": "Genau wie auch gerade schon erwähnt, haben wir im letzten Jahr die FKS nochmal gestärkt."
  },
  {
    "start": 4019.81,
    "end": 4024.01,
    "text": "Das wurde moderner also mit KI-Einbindung etc."
  },
  {
    "start": 4024.39,
    "end": 4030.33,
    "text": "gemacht und wir können uns aber natürlich zu Statistiken von anderen da nicht verhalten."
  },
  {
    "start": 4030.39,
    "end": 4038.81,
    "text": "Also ganz klar ist es dass ein sehr wichtiges Anliegen das der Mindestlohn eingehalten wird und da setze ich die FKS sehr"
  },
  {
    "start": 4039.19,
    "end": 4039.37,
    "text": "dran."
  },
  {
    "start": 4041.03,
    "end": 4043.13,
    "text": "Dann hat jetzt Herr Haufe noch eine Ankündigung."
  },
  {
    "start": 4044.45,
    "end": 4051.17,
    "text": "Ich wollte als Wiedereinsteiger nicht mit leeren Händen kommen, deswegen habe ich noch einen Service- und Rechercheinweis für Sie zur E-Autoförderung."
  },
  {
    "start": 4051.67,
    "end": 4062.63,
    "text": "Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausverkontrolle wird ab heute und auch ab jetzt jeden Monat immer über den Stand der Förderung also eine Förderstatistik veröffentlichen."
  },
  {
    "start": 4062.81,
    "end": 4079.45,
    "text": "zu den aktuellen Zahlen der E-Autoförderung immer rückwirkend, also Sie sehen jetzt auf der Website des Bundesamtes den Stand Stichtag erster August und da vor allen Dingen eben im Fokus die Zahl der Bewilligungen und die Höhe der ausgezahlten Fördermittel."
  },
  {
    "start": 4079.85,
    "end": 4089.79,
    "text": "Außerdem ist jetzt alles aufgeschlüsselt nach Antriebsart, nach Finanzierungsart, Nach Einkommen und Haushalten mit Kindern sowie nach Herstellern, nach Marken und nach Modellen."
  },
  {
    "start": 4090.13,
    "end": 4096.23,
    "text": "das also jetzt immer jeden Monat rückwirkend zum Vormonat, wo sie entsprechend die Zahlen entnehmen kann."
  },
  {
    "start": 4096.81,
    "end": 4097.83,
    "text": "Herr Skupin dazu."
  },
  {
    "start": 4098.55,
    "end": 4100.33,
    "text": "Genau eine Nachfrage an Herrn Haufe."
  },
  {
    "start": 4100.73,
    "end": 4104.37,
    "text": "Jetzt fordert heute der Autoexperte Dudenhofer die E-Autoförderung abzuschaffen."
  },
  {
    "start": 4104.43,
    "end": 4106.75,
    "text": "Begründungen verkaufen sich von selbst E- Autos?"
  },
  {
    "start": 4107.61,
    "end": 4109.37,
    "text": "Es ist ja eine Zeit der Sparzwänge."
  },
  {
    "start": 4109.45,
    "end": 4110.43,
    "text": "Ist das für Sie eine Option?"
  },
  {
    "start": 4113.09,
    "end": 4118.29,
    "text": "Die E-Autoförderung Koalitionsvertrag vereinbart und entsprechend umgesetzt worden."
  },
  {
    "start": 4118.35,
    "end": 4138.81,
    "text": "Es geht eine gezielte soziale Staffelung und Förderung, als erreicht Einkommensgruppen die bisher gar keine so starke Förderungen bekommen konnten weil durch die soziale Staffelung vor allen Dingen Einkommen mit Haushalten mit niedrigeren Einkommen hier entsprechend mit kleiner und mittleren Einkäumen entsprechend profitieren können."
  },
  {
    "start": 4138.91,
    "end": 4140.45,
    "text": "das funktioniert auch."
  },
  {
    "start": 4140.65,
    "end": 4141.13,
    "text": "das sehen wir."
  },
  {
    "start": 4141.97,
    "end": 4148.81,
    "text": "Wir können sagen, dass sieben von zehn Haushalten höchstens ein verstörendes Einkommen von sechzigtausend Euro haben."
  },
  {
    "start": 4148.91,
    "end": 4157.41,
    "text": "Die Hälfte der Haushalte die Profitieren haben ein versteuerendes Einkommen vom Höchsten ist fünfundvierzigtausende Euro."
  },
  {
    "start": 4157.79,
    "end": 4172.23,
    "text": "und das war ja auch der gezielte oder das Ziel des Minister als eben die soziale die Förderung der Elektroautomobilität in einem Bereich von Haushalten, von Menschen zu bringen die bisher sehr zurückhaltend waren aufgrund der höheren Preise."
  },
  {
    "start": 4173.35,
    "end": 4182.77,
    "text": "Denn klar ist der Aufbau der E-Mobilität, die Verstromung des Verkehrs, das Fahren mit Strom hat auch eine gewisse Zurückhaltung immer wieder in Deutschland erlebt."
  },
  {
    "start": 4183.43,
    "end": 4195.33,
    "text": "es hat ja eine Weile gedauert eben diesen Hochlauf hinbekommen können und es ist einerseits eine zähezentrale Klimaschutzmaßnahme der Hochlauf, der Elektromobilität im Verkehr des Umstellen auf Strom."
  },
  {
    "start": 4196.01,
    "end": 4201.89,
    "text": "Es ist zweitens eine wichtige Vorsorgemaßnahme zur Mehrunabhängigkeit von Öl und Gas im Verkehrsbereich."
  },
  {
    "start": 4202.77,
    "end": 4208.59,
    "text": "Und da wir eben die Zurückhaltung gesehen haben bei der Elektro- mobilität."
  },
  {
    "start": 4208.67,
    "end": 4215.53,
    "text": "in bestimmten Teilen der Bevölkerung war dieses Programm genau dafür gedacht und das wirkte auch aus unserer Sicht diese Richtung."
  },
  {
    "start": 4217.15,
    "end": 4218.89,
    "text": "Dann bedanke ich mich, bedank mich für heute frei."
  },
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    "start": 4219.11,
    "end": 4220.61,
    "text": "Die Sprecherinnen und Sprechern wünsche einen schönen"
  },
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    "start": 4220.67,
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    "text": "Tag."
  },
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    "start": 4220.91,
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    "text": "Vielen Dank!"
  },
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    "start": 4221.35,
    "end": 4227.47,
    "text": "Schönen Tag, gute Woche!"
  }
]