[ { "start": 0.3, "end": 4.0, "text": "Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz." }, { "start": 5.14, "end": 9.76, "text": "Herzlich Willkommen dem Regierungssprecher Stefan Konellius und den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien." }, { "start": 10.56, "end": 17.42, "text": "Wie man sieht auch im Bild Und hier im Raum sieht es etwas anders aus als normalerweise." }, { "start": 18.22, "end": 36.68, "text": "Wir sind hier zu sagen in einer Notunterkunft Allerdings in einer sehr gehobenen NotunterKunft die weitgehend abbildet das was auch im Saal der Bundespressekonferen zu sehen ist und der Grund dafür ist, dass der Teppichboden nach vielen Jahren mal erneuert werden muss." }, { "start": 37.06, "end": 41.64, "text": "Dazu große Umbauarbeiten nötig sind die Stühle müssen aufgebaut werden usw." }, { "start": 43.06, "end": 53.48, "text": "Deshalb wird uns das hier eine Weile begleiten und vielen Dank an B-II, die uns dieses wunderbare Setting aufgebaut haben was so nah am Original ist wie man sich eigentlich nur denken kann." }, { "start": 53.84, "end": 66.9, "text": "Abweichen zu unseren sonstigen Pressekonferenzen gibt es keine Saalmikrofone Es gibt keine festen Seilmikrofone, es gibt aber mobile Seilmekrofonne die zwei Stück ein grünes und ein pink ist." }, { "start": 67.98, "end": 74.42, "text": "Was dann sie würde ich mal sagen in Selbstorganisation weiterreichen wenn's einmal in den Kreislauf eingespeist ist?" }, { "start": 74.8, "end": 78.2, "text": "das ändert aber nichts an der Tatsache dass wir hier dieses Regelwerk haben." }, { "start": 78.36, "end": 88.96, "text": "eine Frage eine Nachfrage wer sich an dem Mikrofon festhält und es nicht abgeben will Das lernt man ja in jedem Moderationskurs, dass man das eigentlich nie aus der Hand geben soll." }, { "start": 89.82, "end": 96.5, "text": "Dem sei aber gesagt ich das auch abschalten kann und da würde ich dann gegebenenfalls vielleicht auch drauf zurückkommen." }, { "start": 97.08, "end": 103.58, "text": "So als Einleitung für den heutigen Montag und Herr Cornelius hat das Wort für eine Ankündigung bitte schön." }, { "start": 103.74, "end": 103.82, "text": "Ja" }, { "start": 104.02, "end": 108.48, "text": "vielen Dank und danke für die Einladung in das Notquartier." }, { "start": 109.16, "end": 110.36, "text": "so nah waren wir uns noch nie." }, { "start": 112.06, "end": 115.48, "text": "Wir werden es hoffentlich weiter bleiben." }, { "start": 117.12, "end": 129.419, "text": "Ich habe eine Ankündigung, der Bundeskanzler wird morgen am Dienstag den einsteinsesten Juli um zwölf Uhr den Präsidenten Asarbaid Shans, Asarbald Shans Ilham Aliyev mit militärischen Ehren im Bundeskantelamt empfangen." }, { "start": 130.12, "end": 133.16, "text": "Anschließend gibt es einen Vier-Augengespräch mit Präsident Aliyeev." }, { "start": 133.82, "end": 146.42, "text": "Er wird das im Bithemen Energie, Rohstoffe und dem regionalen Friedensprozess zwischen Asarbayt Shahn und Armenien gehen sowie um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik, natürlich den Naden- und mittlachen Osten." }, { "start": 147.1, "end": 151.38, "text": "Anschließend ist für drei Uhr fünfunddreißig eine Pressekonferenz geplant." }, { "start": 152.58, "end": 153.5, "text": "Vielen Dank Herr Corninis." }, { "start": 153.58, "end": 165.52, "text": "es gibt dazu auch schon eine erste Frage von Herrn Delfs und dann von Herrn Rinke Und das Mikrofon müsste hier einmal bitte in die Mitte Moment." }, { "start": 165.58, "end": 169.06, "text": "ich muss entschuldigen Ich bin ja noch nicht so ganz auf meine Tätigkeiten eingestellt." }, { "start": 170.28, "end": 172.86, "text": "Nein Jetzt sprechen, ich habe es angestellt." }, { "start": 175.8, "end": 182.54, "text": "Können Sie kurz sagen das war jetzt ja ein sehr kurzfristig anberomter Besucher oder zumindest bekanntgegebener." }, { "start": 184.88, "end": 185.8, "text": "ist der eigentlich anders?" }, { "start": 185.86, "end": 191.38, "text": "diese Unterzeichnung eines Vertrages heißt es ja morgen." }, { "start": 191.76, "end": 194.54, "text": "können sie irgendwas dazu sagen worum es da geht?" }, { "start": 194.6, "end": 195.74, "text": "Ich nehme mir mal an das geht um Gas." }, { "start": 196.64, "end": 202.24, "text": "aber könnt ihr da irgendwas zu sagen, ob das genau... Also" }, { "start": 202.3, "end": 203.54, "text": "der Besuch war länger geplant." }, { "start": 203.6, "end": 206.72, "text": "Die Terminansage war jetzt kurzfristig, also ein technischer Hinweis." }, { "start": 206.82, "end": 211.36, "text": "genauso technisches Hinweis zur Unterzeichnung eines Papiers morgen." }, { "start": 211.46, "end": 214.96, "text": "dazu werden wir dann wenn es morgens stattfindet auch inhaltlich kommunizieren." }, { "start": 215.0, "end": 220.06, "text": "Das war jetzt faktisch für die Anmeldung und für ihre Vorbereitung einen technischen Hinweis." }, { "start": 220.56, "end": 236.0, "text": "Wenn ich kurz noch nachfangen ist, dass also Papier nicht unbedingt ein Vertrag, sondern Ich hätte ganz gerne die Frage angeschlossen bei Herrn Wenzel." }, { "start": 236.48, "end": 240.1, "text": "Genau zu dem selben Thema können Sie uns sagen, wie groß die Hoffnung der Bundesregierung ist?" }, { "start": 240.76, "end": 243.02, "text": "Dass man Gas aus Aserbaycan beziehen kann." }, { "start": 245.94, "end": 249.64, "text": "Moment, ich bin hier noch nicht ganz eingestellt." }, { "start": 250.52, "end": 250.78, "text": "Ich würde" }, { "start": 250.84, "end": 254.66, "text": "da jetzt keine Hoffnungen und Utmaßung in den Raum geben, sondern wir schauen mal was der Termin morgen bringt." }, { "start": 255.52, "end": 256.56, "text": "Das heißt sie haben keine Hoffnung." }, { "start": 256.64, "end": 257.54, "text": "habe ich das richtig verstanden?" }, { "start": 258.7, "end": 259.86, "text": "Nein, ich kommuniziere nicht über." }, { "start": 262.14, "end": 263.34, "text": "Gibt es weitere Fragen?" }, { "start": 263.48, "end": 273.12, "text": "Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das ein technischer Hinweis war und wir damit jetzt keine Kommunikation verbinden aus Gründen die verabredet sind mit dem Gast." }, { "start": 273.28, "end": 282.96, "text": "Und das wird dann morgen in aller Gebührung breiter auch kommuniziert ob da jetzt große kleine oder gar keine Hoffnung gibt und welche Schwebstoffe auch immer vertraglich geregelt werden." }, { "start": 284.5, "end": 284.62, "text": "Gut!" }, { "start": 284.72, "end": 289.08, "text": "Auch dazu darf ich mir die Regie gerade fragen." }, { "start": 289.12, "end": 293.84, "text": "Die Mikrofone stellt sich das eine dann aus wenn das andere anstehen ist okay danke." }, { "start": 299.76, "end": 304.42, "text": "Was sind denn neben dem Energiethema die Interessen, die Deutschland in Aserbaycan hat?" }, { "start": 305.68, "end": 308.12, "text": "Ich hatte ja schon gesagt es geht um den regionalen Austausch." }, { "start": 308.16, "end": 310.78, "text": "Deutschland ist interessiert an der Friedensprozess in der Region." }, { "start": 310.9, "end": 314.44, "text": "Er ist sehr zentral für die Stabilisierung im Süden Kaukasus." }, { "start": 315.84, "end": 322.84, "text": "Wir haben ein hohes Interesse an einem umfassenden Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien." }, { "start": 322.98, "end": 325.9, "text": "Wir sind bereit, das zu unterstützen mit beiden Partnern." }, { "start": 326.06, "end": 341.34, "text": "Und Deutschland hat ebenfalls ein hohe Interesse, dass diese Schlüsselländern in der Nähe Iranes und auch des Arabischen Konfliktherde zur Stabilität in der breiteren Region beitragen können." }, { "start": 342.48, "end": 343.44, "text": "Jetzt Herr Delft noch mal dazu?" }, { "start": 345.94, "end": 359.6, "text": "Es gab oder vor einigen Tagen gab es einen Medienbericht, dass die Herren Profalla und Herr Platzek in Baku waren und sich damit russischen Vertretern getroffen haben." }, { "start": 361.18, "end": 373.6, "text": "Meine Frage ist könnte es sein, dass dieser Besuch der beiden ja ehemals recht einflussreichen Politiker in Bakku irgendwie Zusammenhang steht mit dem morgigen Besuch?" }, { "start": 375.86, "end": 386.3, "text": "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem Besuch ehemals einflussreicher Politiker und insofern werden wir die auch nicht kommentieren." }, { "start": 386.68, "end": 396.36, "text": "Und ich glaube, der Kontakt zum wassarbeitscharnischen Staatspräsidenten ist direkt intensiv und wird sich morgen auch zeigen ist sehr positiv." }, { "start": 399.12, "end": 407.9, "text": "Wenn ich dazu sehe jetzt keine weiteren Fragen dann habe ich zahlreiche Anmeldungen bekommen." }, { "start": 407.96, "end": 416.38, "text": "zum Thema mögliche Kabinettsumbildung im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der CDU CSU, Herr Hünig." }, { "start": 416.46, "end": 417.52, "text": "Wollen Sie vielleicht beginnen?" }, { "start": 418.8, "end": 421.16, "text": "Und Herr Rinke gibt das Mikrofon an Herrn Höhnich." }, { "start": 423.18, "end": 424.22, "text": "Ja, ich versuch's mal!" }, { "start": 428.1, "end": 430.8, "text": "Der Kanzler hat gestern an der Kabinett- umbildung eingedeutet." }, { "start": 431.9, "end": 433.7, "text": "Warum hält er sich denn diese Option offen?" }, { "start": 434.3, "end": 440.2, "text": "Der Kanzler hat gestern gesagt, dass es eine konjunktivische Möglichkeit ist und ob er von dieser Möglichkeit gebraucht macht werden." }, { "start": 440.24, "end": 441.98, "text": "Wir dann sehen den Entscheidungen gefilmt sind." }, { "start": 444.08, "end": 448.8, "text": "Es wurde jetzt verkündet das die Nachfolge von Herrn Spahn am neunzehnundzwanzigsten bis zum neunzenzten Juli treffen soll." }, { "start": 448.88, "end": 455.98, "text": "in einer Sondersitzung des Fraktionen also ist dann dieses Thema Kaminett im Bild bis dahin auch erledigt." }, { "start": 456.04, "end": 456.64, "text": "aus ihrer Sicht" }, { "start": 457.96, "end": 464.06, "text": "Die Entscheidung der Fraktion ist eine Entscheidung der Parteivorsitzenden von CDU-CSU, die den Vorschlag machen werden." }, { "start": 464.94, "end": 467.84, "text": "Insofern bin ich als Regierungsprecher hier der falsche Ansprechpartner." }, { "start": 468.32, "end": 477.0, "text": "Die Zeitpläne sind miteinander abgestimmt und ich denke dass wir dann auch in einigen Tagen mehr Klarheit haben werden wie genau die Sequenz ist." }, { "start": 484.18, "end": 487.16, "text": "Ich habe zu dem Thema Herrn Fechner, Herrn Delfs, Herrn Rinker." }, { "start": 488.86, "end": 491.68, "text": "Und sonst muss ich noch mal gucken vielleicht nur möglicherweise." }, { "start": 491.72, "end": 493.1, "text": "wollen Sie weitermachen Herr Fechter bitte?" }, { "start": 496.16, "end": 503.88, "text": "Der Kanzler hatte den Rücktritt von Jens Spahn am Wochenende als unvermeidlich bezeichnet und dies auch mit Glaubwürdigkeit begründet." }, { "start": 504.54, "end": 511.14, "text": "wie steht denn jetzt aber der Kanzlor zum Drogenbeauftragten Hendrik Streeg ja im Kern in derselben Situation?" }, { "start": 511.24, "end": 511.36, "text": "ist" }, { "start": 512.419, "end": 512.62, "text": "das?" }, { "start": 515.62, "end": 521.299, "text": "Ich muss sich um Verständnis bitten, dass wir uns an eine Debatte um Herrn Strick nicht beteiligen." }, { "start": 523.159, "end": 527.28, "text": "Es wird sehr viel in den Medien und sozialen Netzwerken spekuliert." }, { "start": 529.38, "end": 537.44, "text": "die Elternschaft von Professor Strick und die Geburt einer Sohn das wurde von ihm bestätigt nicht mehr." }, { "start": 537.92, "end": 548.64, "text": "Es gibt also keine öffentliche Äußerung über die Umstände und das ist insofern auch zum Schutz des Kindes weiter familiär Privatsphäre, die wir zu respektieren bitten." }, { "start": 566.64, "end": 569.54, "text": "Schaut einfach in die Podcast-Beschreibung und jetzt geht's weiter." }, { "start": 572.16, "end": 578.32, "text": "Dann noch die Freie Anspring, denn Herr Streeck ist ja ansässig... Also der Dogenbeauftragte ist ja an sich in ihrem Haus." }, { "start": 578.88, "end": 581.18, "text": "Wie steht denn die Ministerin dazu?" }, { "start": 581.6, "end": 582.4, "text": "Hat sie eine Meinung?" }, { "start": 584.52, "end": 585.64, "text": "Ich kann den Ausführungen des" }, { "start": 585.72, "end": 588.18, "text": "Regierungssprecheres an dieser Stelle nichts hinzufügen." }, { "start": 589.46, "end": 590.78, "text": "So dann geht es weiter bei uns." }, { "start": 594.44, "end": 604.9, "text": "Der Bundeskanzler hatte gestern im ZDF-Interview angedeutet, dass es auch eine Möglichkeit gäbe für ein größeres Kabinettsumbildung." }, { "start": 607.7, "end": 609.34, "text": "Gibt es da schon konkrete Pläne?" }, { "start": 610.36, "end": 615.54, "text": "Ist das etwas was er momentan aktiv verfolgt oder wie sind die" }, { "start": 616.58, "end": 617.08, "text": "Überlegungen?" }, { "start": 617.28, "end": 622.04, "text": "Wie Sie zu Recht gesagt haben hat er die Möglichkeit also die konjunktivische Form benutzt." }, { "start": 622.88, "end": 624.3, "text": "Möglichkeiten gibt's immer d.h." }, { "start": 625.8, "end": 632.12, "text": "bestehen oder werden wahrgenommen, also werden nicht wahrgenommen und wenn der Entscheidung gefallen ist wird er das dann glaube ich mitteilen." }, { "start": 633.42, "end": 634.16, "text": "Nachfrage nochmal?" }, { "start": 634.28, "end": 643.32, "text": "Dann würde man ja annehmen dass wenn es da auch in dieser Richtung Entscheidungen gibt, dass die praktisch als Gesamtpaket verkündet werden." }, { "start": 643.68, "end": 647.36, "text": "Ob es jetzt Gesamteil- oder Briefumschläge gibt." }, { "start": 647.46, "end": 648.68, "text": "Ich kann's eh nicht sagen." }, { "start": 648.84, "end": 656.68, "text": "Es Entscheidungen, die jetzt die Parteivorsitzenden fällen über die Nachfolge im Fraktionsvorsitz." }, { "start": 657.32, "end": 664.06, "text": "Ob sich daraus weitere Folgen ergeben und wann über diese Folgen dann entschieden würde?" }, { "start": 664.64, "end": 667.2, "text": "Muss man den Prozess jetzt einfach mal überlassen?" }, { "start": 667.28, "end": 670.54, "text": "Der Prozess ist im Gange und ich kann dem nicht vorweggreifen." }, { "start": 670.66, "end": 675.3, "text": "es sind keine zeitlichen Termine gesetzt außer dem was Sie eben angedeutet haben." }, { "start": 676.46, "end": 676.8, "text": "Herr Rinke" }, { "start": 679.64, "end": 682.96, "text": "Ich hätte ganz gern nochmal nachgefragt, nach Entsträg." }, { "start": 683.72, "end": 685.94, "text": "Sie haben das jetzt gesagt, dass sie das nicht kommentieren wollen." }, { "start": 685.98, "end": 697.68, "text": "aber die Erfahrung der Bundesregierung mit entsparen war ja, dass es ein paar Tage brauchte bis man die Dimensionen der Debatte und in dem Fall auch der Empörung verstanden hat." }, { "start": 697.9, "end": 699.72, "text": "Da hat der Kanzler gestern selber eingeräumt." }, { "start": 700.36, "end": 702.72, "text": "Deswegen hätte ich schon noch mal ganz gerne nachgefagt wissen." }, { "start": 704.34, "end": 710.32, "text": "etwas zu der Vaterschaft von Herrn Streck, weil ich annehmen würde da er Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist." }, { "start": 710.8, "end": 714.8, "text": "Würde die Bundesregierung müsste, die doch eigentlich wissen wie die Umstände sind?" }, { "start": 716.18, "end": 721.92, "text": "Herr Streck hat die privaten Umständes seiner Vaterschacht nicht öffentlich gemacht." }, { "start": 722.06, "end": 725.5, "text": "Er hat keine öffentlichen Debatte darum gesucht." }, { "start": 726.58, "end": 730.88, "text": "Ich kann deswegen mich nicht an Spekulation beteiligen, werde ich auch." }, { "start": 731.22, "end": 737.16, "text": "Es ist eine private Angelegenheit und zur politischen Einordnung ist natürlich auch wichtig zu wissen." }, { "start": 737.7, "end": 744.16, "text": "Herr Streck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen." }, { "start": 744.86, "end": 749.14, "text": "Das heißt es gibt bei Ihnen keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit." }, { "start": 749.66, "end": 754.72, "text": "deswegen bitte ich doch diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren." }, { "start": 755.36, "end": 764.06, "text": "Wenn ich kurz nachfragen darf, er ist aber schon noch CDU-Mitglied und war auch auf dem CDU-Bundesparteitag bei dem es einen Beschluss gab gegen die Leihmütterschaft." }, { "start": 764.7, "end": 769.48, "text": "Deswegen stellt sich ja die Frage also Sie sagen dass diese beiden Fälle nicht vergleichbar sind?" }, { "start": 770.14, "end": 790.82, "text": "Ich habe eben gesagt das wir, dass ich von Herrn Streh keine politische Forderung kenne, die seine persönlichen Lebensführungen entgegenstehen und möchte nochmal darauf hinweisen umstehende seiner Vaterschaft keine Informationen haben und insofern auch Sie nicht kommentieren können." }, { "start": 794.3, "end": 795.84, "text": "Herr" }, { "start": 795.9, "end": 796.9, "text": "Rusch, das hat sich erledigt." }, { "start": 796.94, "end": 801.04, "text": "jetzt dazu aber sie hatten ja noch eine andere Frage." }, { "start": 801.08, "end": 802.96, "text": "dann machen Sie doch mit der bitte weiter." }, { "start": 803.04, "end": 805.18, "text": "da geht es wenn das Grünen." }, { "start": 805.82, "end": 806.36, "text": "also Entschuldigung." }, { "start": 806.44, "end": 807.64, "text": "gibt's noch Fragen zu dem Thema?" }, { "start": 807.8, "end": 809.14, "text": "Dann Herr Fechner gerne." }, { "start": 812.64, "end": 821.58, "text": "Also könnte man sagen dass das Vergehen von Herrn Spahn eben das war damit an die Öffentlichkeit gegangen ist Weswegen jetzt Konsequenzen gefolgt sind?" }, { "start": 822.52, "end": 830.86, "text": "Ich verfolge die öffentliche Debatte und es gab sehr viele Analysen, was zu diesem Rücktritt geführt hat." }, { "start": 831.02, "end": 832.3, "text": "Das möchte ich nicht hinzufügen." }, { "start": 832.86, "end": 834.7, "text": "Aber dann habe ich nichts hinzuzufügen." }, { "start": 834.74, "end": 846.98, "text": "aber bei Herrn Stree kann ich hinzufügen das bei ihm kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen ist und die geschützte Privatsphäre der Familie aufrechterhalten bleiben wird." }, { "start": 849.6, "end": 850.84, "text": "Gibt es noch Fragen zu diesem Thema?" }, { "start": 850.94, "end": 852.08, "text": "Herr Rinke, Moment nicht." }, { "start": 852.18, "end": 853.28, "text": "Das Mikro bleibt da." }, { "start": 854.26, "end": 858.04, "text": "Ja doch einmal die Frage richtet sich sowohl an Cornelius als auch an Frau Schraf." }, { "start": 858.8, "end": 860.56, "text": "nochmal zur Gesetzesänderung hier." }, { "start": 861.52, "end": 868.68, "text": "eigentlich war das ja vor der Debatte Status quo, dass Laimutterschaften hier in Deutschland verboten sind." }, { "start": 868.74, "end": 873.14, "text": "Jetzt hat das eine ganze Diskussion darüber ausgelöst, dass andere Länder damit anders umgehen." }, { "start": 873.18, "end": 879.88, "text": "und deswegen nochmal die Frage nur, um das darzustellen ob geplant ist möglicherweise hier rechtliche Änderungen vorzunehmen in Deutschland?" }, { "start": 880.56, "end": 882.78, "text": "Diese politische Debatte kennen wir seit einiger Zeit." }, { "start": 882.84, "end": 884.18, "text": "Sie wurde intensiv geführt." }, { "start": 884.5, "end": 889.72, "text": "der Anlass nun bietet natürlich die Gelegenheit diese Debatte wieder zu beleben." }, { "start": 890.3, "end": 894.58, "text": "von der Bundesregierung gibt es im Moment keinen Vorstoß dieser Gesetzeslage zu ändern" }, { "start": 896.64, "end": 897.02, "text": "Herr Hünig." }, { "start": 898.64, "end": 901.06, "text": "Im Moment, Sie dürfen das noch mal laufen im Mikrosaal." }, { "start": 901.68, "end": 903.9, "text": "Ja Entschuldigung genau ich kann habe" }, { "start": 903.96, "end": 905.1, "text": "dem nichts hinzuzufügen." }, { "start": 907.72, "end": 909.8, "text": "Herr Hüing doch eine Frage." }, { "start": 910.5, "end": 910.96, "text": "Ihr konnt ihr das?" }, { "start": 911.02, "end": 914.54, "text": "wissen sie denn ob her sparen sich momentan auch in den USA befindet?" }, { "start": 915.5, "end": 916.66, "text": "Ich kann keine Auskunft geben." }, { "start": 916.72, "end": 929.7, "text": "zur Fraktion Das ist ne Parteissache und bin auch darüber hinaus wie gesagt was die Regierungs Betroffenheit angeht, nicht in der Lage dazu kommentieren." }, { "start": 930.94, "end": 935.48, "text": "Wenn das pinke Mikrofon nochmal bitte die Seite darüber wechseln könnte." }, { "start": 935.56, "end": 936.12, "text": "zu Frau Buschow?" }, { "start": 937.46, "end": 942.0, "text": "Auch für eine kurze Frage kurz aufstehen noch mal als Nachfrage zu dem Thema keine Gesetzesänderungen geplant." }, { "start": 942.04, "end": 944.78, "text": "es gab am Freitag die Frage nach der Eizelspende." }, { "start": 944.86, "end": 945.6, "text": "wie der Stand ist." }, { "start": 945.64, "end": 948.16, "text": "jetzt haben Sie so rigoros gesagt keine Änderung geplant." }, { "start": 948.52, "end": 950.26, "text": "betrifft das auch das Thema Eizerspende?" }, { "start": 952.58, "end": 954.4, "text": "Da müsste das Fachministerium Ja" }, { "start": 955.34, "end": 958.92, "text": "also habe ich Mikro ja Genau, also seit" }, { "start": 959.0, "end": 959.36, "text": "Freitag" }, { "start": 959.42, "end": 961.42, "text": "hat sich da jetzt auch keine Neuerung ergeben." }, { "start": 961.8, "end": 962.62, "text": "Also die Frage" }, { "start": 962.7, "end": 967.26, "text": "wurde ja Freitags schon gestellt und wir haben da keinen Stand zu vermelden." }, { "start": 967.54, "end": 973.54, "text": "Also... Freitage war ja die Frage danach ob das was die Ministerin angekündigt hat schon in Arbeit ist?" }, { "start": 973.62, "end": 975.8, "text": "Jetzt hieß es Es ist gar nichts geplant." }, { "start": 976.18, "end": 977.28, "text": "Das finde ich ist der Unterschied." }, { "start": 977.34, "end": 982.14, "text": "Deswegen die Frage Ist es geplant Änderungen bei der ICS Spende anzugehen oder nicht?" }, { "start": 985.04, "end": 985.78, "text": "Wie gesagt," }, { "start": 986.62, "end": 987.06, "text": "es gilt" }, { "start": 987.24, "end": 987.72, "text": "was bis" }, { "start": 987.8, "end": 988.98, "text": "jetzt gesagt wurde." }, { "start": 989.34, "end": 990.66, "text": "im Koalitionsvertrag" }, { "start": 990.76, "end": 991.64, "text": "steht dazu nichts" }, { "start": 991.76, "end": 993.24, "text": "drin und die" }, { "start": 993.3, "end": 993.94, "text": "Gespräche" }, { "start": 994.12, "end": 995.68, "text": "zwischen den betroffenen Ressorts." }, { "start": 996.6, "end": 998.78, "text": "Die laufen beziehungsweise die Abstimmung." }, { "start": 998.88, "end": 1000.84, "text": "genauso wurde es auch am Freitag gesagt." }, { "start": 1002.38, "end": 1004.14, "text": "gibt es weitere Fragen zu diesem Thema?" }, { "start": 1005.94, "end": 1011.58, "text": "Dann kommt Herr Rusch mit einem Frage zur Glaubwürdigkeit der Demokratie." }, { "start": 1012.92, "end": 1014.06, "text": "Ja, Erich Rusch-Epochtheims." }, { "start": 1014.54, "end": 1025.76, "text": "Herr Cornelius im Sommerinterview erklärte der Kanzler dass man es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun habe und man als Koalition daran arbeite." }, { "start": 1026.26, "end": 1038.339, "text": "können sie nochmal genauer ausführen wie genau sich diese Vertrauenschrise für die Regierung zeigt und welche Verantwortung für die Entstehung die Politik oder beziehungsweise die Regierung selbst dafür trägt?" }, { "start": 1039.06, "end": 1041.5, "text": "Also die Worte des Kanzlers steht als wirklich für sich." }, { "start": 1041.579, "end": 1046.54, "text": "Er hat sich dazu geäußert, es gibt jetzt keinen Anlass für mich das zu vertiefen oder zu analysieren und zu interpretieren." }, { "start": 1047.78, "end": 1056.66, "text": "Sie schreiben ausreichend genug über Vertrauenskrisen, über demokratische Prozesse und über das Wahlverhalten." }, { "start": 1056.74, "end": 1067.88, "text": "Der Ganzler hat darauf hingewiesen, dass extremer Parteien an Zuspruch gewinnen, dass die Mitte in einer Position steht sich behaupten zu wollen." }, { "start": 1068.04, "end": 1071.06, "text": "Und das ist ausgedrückt mit dem Thema Vertrauenschrisen." }, { "start": 1072.34, "end": 1075.78, "text": "Nachfrage also diese Umfrage wert." }, { "start": 1076.36, "end": 1079.14, "text": "sehen sie schlechten Umfragewerte für die Bundesregierung." }, { "start": 1079.2, "end": 1085.96, "text": "Sind Sie mehr daran begründet in den äußeren Krisen, sozusagen dies gibt und die auch Auswirkungen auf Deutschland haben?" }, { "start": 1087.0, "end": 1096.12, "text": "Ich glaube das ist jetzt eine analytische Breite, die ich hier nicht vornehmen kann und möchte." }, { "start": 1096.26, "end": 1100.02, "text": "Die Bundesregierung möchte dieses Land reformieren." }, { "start": 1100.1, "end": 1102.0, "text": "Sie möchte dieses land zukunftsfest machen." }, { "start": 1102.06, "end": 1104.22, "text": "sie hat sehr viele Reformen auf dem Weg gebracht." }, { "start": 1105.48, "end": 1117.0, "text": "Sie arbeitet nicht für umfragewertetes nächsten Tages, sondern darum dafür dieses Land voranzubringen, Stabilität zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu erhalten, Sicherheit zu schaffen." }, { "start": 1117.6, "end": 1125.06, "text": "Das sind die Ziele der Bundesregierung, inwieweit sich das dann niederschlägt und welche Faktoren zu Umfragewerte beitragen." }, { "start": 1125.34, "end": 1127.1, "text": "Dazu sind andere Berufen." }, { "start": 1128.1, "end": 1130.6, "text": "Analysen gibt es hinreichend, sie können sich bedienen." }, { "start": 1130.98, "end": 1135.36, "text": "Es ist nicht an mir momentan hier Angebote zu machen" }, { "start": 1137.34, "end": 1144.42, "text": "Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, ich habe jetzt noch als dem die nuklearer Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei Frau Nagel." }, { "start": 1145.22, "end": 1161.12, "text": "Dann hab' ich noch Spritpreise EG-Novelle Die Beteiligung der Bundesregierung des Bundes an Rüstungsunternehmen und den neuen britischen Premier und womöglich auch noch weitere Fragen, die ich noch nicht kenne." }, { "start": 1164.18, "end": 1169.16, "text": "Herr Cornelius, es war in Brühl ja davon geredet, dass eine Steuerungsgruppe eingesetzt werden soll." }, { "start": 1169.38, "end": 1171.86, "text": "Was eine mögliche Zusammenarbeit angeht" }, { "start": 1171.98, "end": 1173.06, "text": "zwischen Deutschland" }, { "start": 1173.12, "end": 1178.92, "text": "und Frankreich im Bereich der Atomarenzusammenarbeit?" }, { "start": 1180.64, "end": 1183.96, "text": "Können Sie uns ein paar Details sagen, wer ist in dieser Steuerungsgruppe?" }, { "start": 1184.12, "end": 1184.98, "text": "Wie soll die aussehen?" }, { "start": 1185.04, "end": 1186.2, "text": "gibt es dann einen Zeitplan?" }, { "start": 1186.38, "end": 1190.32, "text": "also uns ein bisschen mit da reinnehmen und ich würde meine Nachfrage gleich hinten dran stellen." }, { "start": 1190.38, "end": 1199.16, "text": "Es wird mich noch interessieren wenn da jetzt eine Übung stattfindet und die Bundeswehr konventionell beteiligt wäre was konkret heißt das?" }, { "start": 1200.08, "end": 1201.12, "text": "wie kann man sich das vorstellen?" }, { "start": 1201.16, "end": 1201.96, "text": "können sie dann Beispiel" }, { "start": 1202.06, "end": 1202.32, "text": "nennen" }, { "start": 1202.78, "end": 1205.52, "text": "und gibt es genaure Informationen dazu?" }, { "start": 1206.34, "end": 1208.54, "text": "steht da jetzt einer Fall in Nürnwig-Zwei?" }, { "start": 1209.56, "end": 1210.32, "text": "Was machen Sie dann da?" }, { "start": 1211.06, "end": 1211.26, "text": "Danke." }, { "start": 1213.08, "end": 1228.84, "text": "Sie werden verstehen, dass die Frage der strategischen Verteidigungsfähigkeit Frankreichs und die Mitnahme anderer Partner in Europa auch natürlich eine französische Thematik ist, dass wir auch da einer gewissen Zurückhaltung unterliegen." }, { "start": 1228.9, "end": 1234.9, "text": "was die Kommentierung angeht es ist richtig beschlossen wurde ein Steuerungsgruppe einzurichten." }, { "start": 1236.12, "end": 1238.94, "text": "Ziel ist es natürlich die Abschreckungen in Europa zu erhöhen." }, { "start": 1239.62, "end": 1250.84, "text": "Es wird mit konventionellen Kräften in der zweiten Jahreshälfte XXVI eine Teilhabe geben, der Bundeswehr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte." }, { "start": 1252.56, "end": 1260.3, "text": "Es baut all dies auf der gemeinsamen Erklärung auf die Deutschland und Frankreich vergangenes Jahr in Toulon getroffen haben." }, { "start": 1262.1, "end": 1275.76, "text": "es hat einen zwingenden komplementären ergänzenden Charakter in der Zusammenarbeit mit der NATO und der Abschreckungsdoktrin des Nordatlantischen Bündnisses." }, { "start": 1277.12, "end": 1284.72, "text": "Für uns ist wichtig immer zu betonen, dass der Grundpfeiler unserer Sicherheit und unserer Abschreckung die Allianz bleibt." }, { "start": 1285.12, "end": 1288.38, "text": "Insofern ist diese Dimension komplementär zu verstehen." }, { "start": 1290.26, "end": 1296.9, "text": "auch andere Nationen leisten ihren Beitrag zur nuklearen Abschrägung zum Beispiel Großbritannien." }, { "start": 1298.82, "end": 1322.12, "text": "Ansonsten kann ich zur Übung mitteilen, dass sie in der zweiten Jahreshälfte stattfindet und dass der Umfang momentan geprüft wird, dass wir dann die Details kommunizieren werden sobald auch die Planung der Franzosen fortgeschritten ist ist im Prinzip der Rahmen, den ich Ihnen geben kann." }, { "start": 1323.36, "end": 1326.16, "text": "Die Arbeitsgruppe unterliegt einer gewissen Vertraulichkeit." }, { "start": 1326.24, "end": 1333.2, "text": "sie wird natürlich sich regelmäßig treffen verschiedene Dimensionen dieser strategischen Abschreckung diskutieren und auch fortentwickeln." }, { "start": 1333.48, "end": 1341.58, "text": "aber wie gesagt Details dazu sind dem der Natur dieses Sachverhalts entsprechend vertraulich." }, { "start": 1344.7, "end": 1344.92, "text": "Ja wohl." }, { "start": 1345.64, "end": 1354.7, "text": "Zu der anstehenden Übung hat die Regierungssprecher schon ausführlich geredet, wenn sie sich bezogen haben auf die Übung die letzte Woche gelaufen ist im Vorgriff des deutsch-französischen Ministerrats bzw." }, { "start": 1355.12, "end": 1357.32, "text": "des deutschen französische Verteidigungs- und Sicherheitsrates." }, { "start": 1357.74, "end": 1359.96, "text": "Da haben wir mit der Luftwaffe auch ausführlicht drüber berichtet." }, { "start": 1360.68, "end": 1366.74, "text": "Wir haben Verfahren der Interoperabilität mit den beiden teilnehmenden französischen Raffhall." }, { "start": 1367.94, "end": 1369.26, "text": "Wir haben Betankungen durchgeführt." }, { "start": 1369.32, "end": 1376.18, "text": "Das sind zu Grundlegende Prozesse, die man beüben muss in der Zusammenarbeit, die dort durchgeführt wurden." }, { "start": 1376.58, "end": 1382.1, "text": "Das können Sie auf Social Media auch sehen und haben wir verschiedenste Berichte darüber veröffentlicht." }, { "start": 1383.2, "end": 1392.8, "text": "Hinsichtlich rotierender Entsendung von Raffaelfugzeugenabstützung – das sind Sachen, die sich alle noch in Erklärung befinden – werden wir dann zugehende Zeit" }, { "start": 1393.14, "end": 1393.54, "text": "berichten.\"." }, { "start": 1396.02, "end": 1403.32, "text": "Das wäre jetzt zum deutsch-französischen Treffen und der Strategie, wie man mit den Autorexporten aus China umgeht." }, { "start": 1403.36, "end": 1403.48, "text": "Das ist" }, { "start": 1403.52, "end": 1405.48, "text": "jetzt ein bisschen sehr dahingequält," }, { "start": 1405.72, "end": 1406.24, "text": "aber" }, { "start": 1409.22, "end": 1410.54, "text": "jetzt lassen wir das mal" }, { "start": 1410.58, "end": 1410.6, "text": "so." }, { "start": 1411.1, "end": 1426.42, "text": "Ja genau also beim deutsch französischem treffen ging es ja auch um diese massiven massiven exporte chinesische autos aus einem subventionierten markt Und da hieß es, man sei dabei gemeinsam eine Strategie zu entwickeln." }, { "start": 1427.7, "end": 1430.32, "text": "In welche Richtung gehen dabei die Gedanken?" }, { "start": 1430.36, "end": 1438.56, "text": "Gibt das da schon konkrete Vorstellungen und wie kann man generell die Stimmung sehen in der Europäischen Union?" }, { "start": 1439.26, "end": 1441.6, "text": "gibt es da viel Unterstützung?" }, { "start": 1441.74, "end": 1444.18, "text": "oder ja ich glaube" }, { "start": 1444.28, "end": 1444.94, "text": "Frage ist glaube" }, { "start": 1445.76, "end": 1446.38, "text": "ich angekommen." }, { "start": 1448.48, "end": 1455.5, "text": "Sie wissen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit steigern müssen." }, { "start": 1456.18, "end": 1460.8, "text": "Das hat der Bundeskanzler seit Monaten in Brüssel im europäischen Rat unterstrichen." }, { "start": 1462.54, "end": 1465.88, "text": "nur wenn wir wirtschaftlich Resilienz sind, sind wir auch stark." }, { "start": 1466.46, "end": 1468.84, "text": "dazu gehört natürlich eine pragmatische Handelspolitik." }, { "start": 1472.0, "end": 1477.4, "text": "Europa und Deutschland profitieren, aber benötigen auch einen offenen und vor allem einen fairen Welthandel." }, { "start": 1478.0, "end": 1483.18, "text": "Deswegen müssen wir uns vor marktverzerrenden Praktiken schützen, Ungleichgewichte ansprechen." }, { "start": 1483.86, "end": 1486.62, "text": "Das gilt für alle Handelspartner und damit natürlich auch für China." }, { "start": 1489.3, "end": 1495.58, "text": "All dies haben wir mit unseren französischen Freunden letzte Woche beim deutsch-französischem Ministerrat nochmals unterstrichen." }, { "start": 1497.5, "end": 1505.84, "text": "Der Bundeskanzler hat wirklich gesagt Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte." }, { "start": 1506.56, "end": 1512.12, "text": "Denn dieser Ungleich Gewichte so sagt er gehen zu Lasten unserer Industrie und daran kann auch China im Grunde kein Interesse haben." }, { "start": 1512.6, "end": 1514.64, "text": "Das ist die Grundlage auf der es eine Politik entsteht." }, { "start": 1514.7, "end": 1525.7, "text": "Diese Politik entstehen im enge Abstimmung mit Frankreich war natürlich wieder europäischen Kommission, die in Handelsfragen zuständig ist und der Rahmen der politische Rahmen ist gesetzt." }, { "start": 1526.46, "end": 1533.46, "text": "Nach Frage gibt es dazu jetzt auch eine konkrete Arbeitsgruppe, die sich da mit der Ausarbeitung einer Strategie beschäftigt?" }, { "start": 1533.9, "end": 1538.28, "text": "Sie wissen ich habe nicht gesagt dass es eine Strategie gibt in diesem klassischen Sinn." }, { "start": 1538.38, "end": 1540.06, "text": "Es gibt eine politische Entwicklung." }, { "start": 1540.14, "end": 1550.82, "text": "dieser politische Entwicklungen wird von den Fachabteilungen sowohl was Handelsfragen wie auch europapolitische Fragen angeht vorangetrieben und auch über den Sommer hinweg verfolgt." }, { "start": 1550.88, "end": 1551.58, "text": "Herr" }, { "start": 1551.62, "end": 1554.3, "text": "Hünich, jetzt müssen Sie noch mal Herrn Rinke das Mikro geben bitte." }, { "start": 1554.38, "end": 1555.92, "text": "Weil er noch dazu eine Frage hat." }, { "start": 1556.92, "end": 1562.2, "text": "Genau also zum Thema China was auch eben angesprochen wurde vom Kanzler auf den deutsch-französischen Ministerrat." }, { "start": 1562.24, "end": 1582.22, "text": "Die frage richtet sich an Herrn Harmsen weil der kanzler sehr ausdrücklich Ausgeführt hat dass Währungs Unterbewertung des johren ein großes Problem sind in der handelsbilanz und dass er jetzt mehrfach schon darauf gedrängt hat auch auf der EU-Ebene, dass man sich um dieses Thema kümmert." }, { "start": 1582.34, "end": 1584.96, "text": "Ich hätte ganz gerne gewusst was eigentlich der Finanzminister dazu sagt." }, { "start": 1585.64, "end": 1588.86, "text": "Sieht er diese Unterbewertung um bis zu dreißig Prozent auch?" }, { "start": 1590.9, "end": 1592.16, "text": "Also der Finanzminister..." }, { "start": 1593.04, "end": 1593.7, "text": "ich habe es eigentlich an!" }, { "start": 1595.1, "end": 1599.1, "text": "Der Finanzminister hat sich ja auch am Freitag zu dem Thema geäußert." }, { "start": 1599.14, "end": 1606.38, "text": "Er hat sich auch vor Ort geäussert im Interview mit Phoenix Das natürlich auf eher allgemeiner Linie." }, { "start": 1606.62, "end": 1613.9, "text": "Es braucht gemeinsame Antworten in einer rauer gewordenen Welt, es geht um mehr europäische Souveränität und mehr Wettbewerbsfähigkeit." }, { "start": 1615.12, "end": 1629.5, "text": "Er hat dabei auch den Europäischen Kapitalmarkt angesprochen und hat die von ihm gemeinsam mit dem französischen Finanzminister Roland Leis-Kür ins Leben gerufen, eine Initiative der sechs größten Volkswirtschaften der EU." }, { "start": 1630.56, "end": 1631.36, "text": "Die natürlich an einem" }, { "start": 1632.0, "end": 1632.18, "text": "Tisch" }, { "start": 1632.48, "end": 1636.84, "text": "zusammensitzen, die sich regelmäßig treffen und die verschiedene Elemente diskutieren." }, { "start": 1637.04, "end": 1639.44, "text": "Da spielen solche Fragen sicherlich alle eine Rolle." }, { "start": 1639.68, "end": 1646.62, "text": "aber im Detail kann ich jetzt in keinen Stand oder keine konkreten Maßnahmen jetzt von hier ankündigen." }, { "start": 1647.44, "end": 1651.34, "text": "Wenn ich nochmal nachfragen darf, als Finanzminister ist er gerade zuständig für das Thema." }, { "start": 1652.04, "end": 1661.14, "text": "Deswegen war jetzt meine Erwartung eigentlich, dass er da vielleicht konkret diesen Ball aufnimmt und keine Ahnung Gespräche mit Peking oder mit Brüssel führt?" }, { "start": 1662.76, "end": 1668.88, "text": "Wir haben natürlich noch eine ertragende Rolle der Europäischen Zentralbank." }, { "start": 1669.7, "end": 1671.7, "text": "Wie gesagt diese Themen spielen eine Rolle." }, { "start": 1671.76, "end": 1680.58, "text": "Diese Themen spielen gerade im Dialog der E-Sex aber auch insgesamt im Gespräch der europäischen Finanzministerin und Finanzminister in eine Rolle." }, { "start": 1680.74, "end": 1686.84, "text": "Aber wie gesagt, wenn Sie jetzt nach konkreten Schritten fragen habe ich Ihnen von hier nichts anzukündigen." }, { "start": 1688.82, "end": 1694.88, "text": "Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt dann haben wir eine wunderbare Überleitung von den Autos zu den Spritpreisen erhöhen nicht." }, { "start": 1699.8, "end": 1702.58, "text": "Herr Cornelius, die Spritpräse sind wieder deutlich gestiegen." }, { "start": 1703.14, "end": 1706.66, "text": "Benzin liegt schon wieder über dem Stand vor dem Tankrabatt." }, { "start": 1708.14, "end": 1712.88, "text": "Wann ist denn aus Sicht der Bundesregierung der Zeit vorgekommen für weitere Entlastungsmaßnahmen?" }, { "start": 1713.98, "end": 1718.8, "text": "Die Bundesregierung hat keinen Zeitplan für Entlastung, die Bundesregierung hat sich dazu geäußert." }, { "start": 1719.62, "end": 1726.34, "text": "Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormuz wohl auch anhalten werden." }, { "start": 1728.26, "end": 1731.62, "text": "Deswegen denke ich dass wir mit dieser Situation noch eine weiter leben" }, { "start": 1731.66, "end": 1731.86, "text": "müssen." }, { "start": 1733.68, "end": 1740.46, "text": "Das heißt, es sind momentan keine Entlastungsmaßnahmen geplant wie der Tankrabott von Anfang Mai an." }, { "start": 1740.74, "end": 1741.7, "text": "Was habe ich das richtig verstanden?" }, { "start": 1741.88, "end": 1741.92, "text": "Die" }, { "start": 1741.96, "end": 1746.38, "text": "Bundesregierung hat die Entlastungmaßnahme beendet und momentan sind keine neuen Entlastungenmaßnaben" }, { "start": 1746.44, "end": 1746.76, "text": "geplant." }, { "start": 1748.22, "end": 1748.86, "text": "Herr Rinke dazu." }, { "start": 1750.02, "end": 1753.38, "text": "Herr Hönig Sie müssten das Mikro jetzt doch nochmal in den Graslauf werfen." }, { "start": 1753.96, "end": 1755.18, "text": "So Herrn Rinke Danke" }, { "start": 1756.14, "end": 1757.98, "text": "Können wir direkt anschließen dass" }, { "start": 1758.18, "end": 1759.56, "text": "einzelne Leute Dauer Mikros." }, { "start": 1761.0, "end": 1764.32, "text": "Das haben wir ja jetzt leider sonst, aber das haben wir jetzt leider gerade nicht." }, { "start": 1764.42, "end": 1764.62, "text": "Genau." }, { "start": 1766.42, "end": 1774.12, "text": "Dass es im Maier die Entlastungsmaßnahmen gab und sie jetzt es nicht gibt Sie aber so argumentieren dass man jetzt noch eine Weile damit leben muss." }, { "start": 1774.18, "end": 1774.8, "text": "würden Sie sagen?" }, { "start": 1774.94, "end": 1783.58, "text": "Im Nachhinein, dass es ein Fehler war zu diesem kurzfristigen Entlastungsmoment damals beizutragen der doch sehr viel Geld gekostet hat." }, { "start": 1783.66, "end": 1788.74, "text": "Warnungen gab's hier schon damals eigentlich keine langerfristige Maßnahme sein könnte." }, { "start": 1789.54, "end": 1795.58, "text": "Was hat der damalige Entlastung Senkung der Benzinpreise gebracht?" }, { "start": 1796.32, "end": 1812.0, "text": "Die damaligen Entlastungen zu einer Berühmung beigetragen und berechenbar beigetragen, darüber hinaus kann ich jetzt keine Kommentierung abgeben was für die Zukunft geblacht ist." }, { "start": 1814.1, "end": 1815.7, "text": "Das Thema können wir glaube ich verlassen." }, { "start": 1816.24, "end": 1819.1, "text": "Nein, Herr Jung vielleicht oder das?" }, { "start": 1819.62, "end": 1821.62, "text": "Vielleicht kann das grüne Mikro auch mal noch ein bisschen da." }, { "start": 1823.0, "end": 1827.28, "text": "Herr Aboumalik ist dann mit dem nächsten Thema." }, { "start": 1828.94, "end": 1836.6, "text": "Es geht noch nicht aber ich wollte Ihnen die volle Aufmerksamkeit ohne den störenden Transfer des anderen Mikrofons bieten." }, { "start": 1837.14, "end": 1837.38, "text": "Wenn die" }, { "start": 1837.82, "end": 1843.2, "text": "damalige Tankrabatt für Beruhigung sorgen sollte warum soll denn jetzt keine Beruhigung stattfinden?" }, { "start": 1843.62, "end": 1849.6, "text": "Ich glaube dass wir jetzt Notwendigkeit haben, über eine neue Maßnahme momentan zu reden." }, { "start": 1849.64, "end": 1855.7, "text": "Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten aber ansonsten habe ich gesagt dass es momentan keine Planung" }, { "start": 1855.74, "end": 1855.84, "text": "gibt." }, { "start": 1856.06, "end": 1857.04, "text": "Weil die Lage noch ruhig ist?" }, { "start": 1857.82, "end": 1859.06, "text": "Das können Sie beurteilen." }, { "start": 1859.22, "end": 1865.58, "text": "Ich halte die Lager am Golf für weiterhin angespannt." }, { "start": 1866.14, "end": 1876.84, "text": "Die Bundesregierung trägt darauf das es dort zu einer Beruhigung kommt zu einem Ende der Kampfmaßnahmen beitragen und die Straße von Homus geöffnet wird." }, { "start": 1876.96, "end": 1879.54, "text": "Die politische Forderung bleibt unverändert." }, { "start": 1880.58, "end": 1880.9, "text": "Gibt es?" }, { "start": 1887.56, "end": 1888.74, "text": "Die Frage bezog sich auf." }, { "start": 1890.52, "end": 1893.52, "text": "Danke, aber das sollte ja für die zur Beruhigung in Deutschland sorgen." }, { "start": 1894.16, "end": 1894.78, "text": "Das war die Frage." }, { "start": 1895.32, "end": 1896.26, "text": "Zur Beruhigung der Märkte." }, { "start": 1899.0, "end": 1900.08, "text": "Können wir das Thema verlassen?" }, { "start": 1900.16, "end": 1900.88, "text": "Das sieht mir so aus!" }, { "start": 1900.94, "end": 1902.92, "text": "Dann hat Herr Abomalik die nächste Frage." }, { "start": 1903.1, "end": 1903.2, "text": "Alle" }, { "start": 1903.24, "end": 1905.14, "text": "Beruhigen kann ich nicht besteuern." }, { "start": 1908.1, "end": 1909.4, "text": "Moment im Moment moment so." }, { "start": 1909.6, "end": 1909.84, "text": "jetzt" }, { "start": 1914.42, "end": 1922.92, "text": "Mit den großen Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie stellt sich die Frage, wie sieht sie das Bundesministerium der Verteidigung?" }, { "start": 1923.84, "end": 1924.22, "text": "Entschuldigung." }, { "start": 1924.68, "end": 1939.0, "text": "Wie sieht das Bundesministerium der Verteidigung es für eine gute Politik, langfristige strategische Teilhabe an Schlüsselrüstungsunternehmen also Stichwort KNDS, TKMS oder vielleicht Rheinmetall?" }, { "start": 1939.86, "end": 1942.78, "text": "ist das wahrscheinlich für Ihre Planungssicherheit für Großvorhaben?" }, { "start": 1943.0, "end": 1945.94, "text": "Oder für Erhalt von Schlüsseltechnologien wichtig?" }, { "start": 1946.08, "end": 1946.66, "text": "sehen Sie das so?" }, { "start": 1949.64, "end": 1954.68, "text": "Also grundsätzlich zur Frage KNDS haben wir uns hier schon ausführlich geäußert." }, { "start": 1955.1, "end": 1960.98, "text": "Natürlich ist die Rüstungsindustrie ein wichtiger Bestandteil, ein wichtiges Bindeklied für unseren Aufwuchs." }, { "start": 1961.02, "end": 1965.22, "text": "Den Aufwuch als Streitkräfte führen wir materiell und personell derzeit durch." }, { "start": 1965.26, "end": 1967.68, "text": "das ist abgeleitet aus der äußeren Bedrohungslage." }, { "start": 1967.74, "end": 1979.02, "text": "Wir sind im engen Austausch mit der Industrie aber wenn Sie jetzt Fragen haben zur Regierungsbeteiligung von der Bundesregierung bei Rüstung unternehmen dann bin ich da." }, { "start": 1979.12, "end": 1982.26, "text": "der falsche Ansprechpartnerin muss die Bundesregierung gefragt werden." }, { "start": 1982.5, "end": 1992.14, "text": "Meine Frage ist eher für die Aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung selbst, sehen Sie das für eine gute Idee wenn es stattfinden könnte?" }, { "start": 1993.24, "end": 1995.66, "text": "Zu spekulativen Fragen äußern wir uns nicht." }, { "start": 1995.72, "end": 2009.94, "text": "haben sie Verständnis dafür noch mal auf den Koalitionsvertrag hinweisen, der festlegt dass eine Beteiligung an Schlüsseunternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von strategischer Bedeutung sein kann um die Verteidigungen Interessen Deutschlands zu sichern." }, { "start": 2010.34, "end": 2014.58, "text": "Das heißt eine grundsätzliche Festlegung gibt es im Koalisionsvertrag über Einzelfälle." }, { "start": 2014.64, "end": 2017.7, "text": "in der Tat spekulieren wir dann ja hier nicht oder informieren wenn sie anstehen." }, { "start": 2019.38, "end": 2021.62, "text": "Dazu sich keine weiteren Fragen?" }, { "start": 2021.96, "end": 2024.78, "text": "Dann hat Herr Hönig nochmal das Wort zum Thema EEG." }, { "start": 2027.44, "end": 2033.2, "text": "Wenn Sie die Frage Am Freitagabend kam der Referentenentwurf zum EEG." }, { "start": 2034.48, "end": 2046.5, "text": "Da gab es bei den kleinen Solaranlagen auf dem Dach jetzt eine Abschwächung der vorherigen Position, aber dennoch gibt es nach wie vor breite Kritik an diesen Einstätten, vor allem bei diesen kleinen Solar-Anlagen." }, { "start": 2046.54, "end": 2052.04, "text": "Vielleicht können Sie nun mal die Position der Ministerin erläutern, warum es da zu diesen Einstritten kommen soll?" }, { "start": 2054.02, "end": 2054.44, "text": "Ja, sehr gerne." }, { "start": 2054.54, "end": 2061.28, "text": "In der Tat am Freitag konnten wir die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG und zum Netzanschlusspaket einleiten." }, { "start": 2061.82, "end": 2068.26, "text": "Das sind zwei ganz entscheidende Gesetze mit denen wir die Energiewende weiter vorantreiben." }, { "start": 2069.06, "end": 2073.92, "text": "Sie wissen vielleicht, wir haben ein Prozentteil von über fünfzig Prozent." }, { "start": 2073.98, "end": 2078.699, "text": "Ich glaube, achtundfünfzig Prozent Erneuerbare waren es in der letzten Statistik im deutschen Stromsystem." }, { "start": 2079.239, "end": 2083.739, "text": "Das heißt, wir sind da schon einen guten Schritt vorangekommen seit Einführung des EEG vor mittlerweile zwanzig Jahren." }, { "start": 2083.94, "end": 2090.42, "text": "aber wie das so ein Fördersystem an sich hat muss das eben auch dauerhaft an die Umstände angepasst werden." }, { "start": 2091.3, "end": 2095.12, "text": "Die Ministerin hat ja von Anfang an seit Beginn der Legislaturperiode klar gemacht." }, { "start": 2095.98, "end": 2103.58, "text": "Das ist da ein Realitätscheckbrauch, den wir dann mit dem Energiewende Monitoring durchgeführt haben und dass wir Überförderung abschaffen müssen." }, { "start": 2103.64, "end": 2107.32, "text": "Dass wir mehr auf den Markt setzen müssen." }, { "start": 2107.74, "end": 2127.94, "text": "die erneuerbaren sind in gewisser Hinsicht erwachsen geworden und müssen sich jetzt auch den Anforderungen des Strommarkt stellen das heißt dann liefern können wenn es eine Nachfrage im Markt gibt und nicht darauf sitzen immer dann wenn der die Sonne gerade scheint oder der Wind gerade weht einer staatlich garantierte Zufestpreisen, garantierte Abnahme zu finden." }, { "start": 2128.6, "end": 2145.72, "text": "Und zu den von Ihnen angesprochenen kleinen Solaranlagen ist es so und das hatten wir uns ja auch in den vergangenen Monaten teilweise schon geäußert die klassische Dachpv auf dem Eigenheim rechnet sich heutzutage dadurch dass man Strombezug aus dem Netz vermeidet." }, { "start": 2145.9, "end": 2148.94, "text": "Das heißt man hat eine geringere Stromrechnung am Ende des Monats." }, { "start": 2149.0, "end": 2175.38, "text": "am Ende insbesondere in Kombination mit aufkommenden Technologien wie Wärmepumpen, Elektromobilität oder eben kleinen Batteriespeichern die auch im vielen Eigenheim mittlerweile Anwendung finden ist das der Fall und deswegen ist es nicht erforderlich dass der Staat da Steuergeld, das ja am Ende von allen Bürgerinnen und Bürgern über die Steuern eben eingesammelt wurde noch dazu gibt wenn diese Investition sich auch so schon amortisieren." }, { "start": 2178.18, "end": 2186.26, "text": "Es ist nicht die Analyse des Bundesverbandes Solarwirtschaft, dass zu einem eindruf wird beim Einbauer dieser Dach-PV." }, { "start": 2187.7, "end": 2198.68, "text": "Wie Sie vielleicht gesehen haben der jetzt in die Anhörung gegebenen Entwurf enthält da Übergangsfristen das in den nächsten Jahren die Einspeise Vergütung langsam abschmilzt." }, { "start": 2198.74, "end": 2214.22, "text": "Das danach müssen die Anlagen ihren Strom, wenn sie ihn ins Netz geben wollen direkt an den Strommarkt bringen oder über ein Mittlungsunternehmen das es da dann auch noch vier Jahre lang einen Bonus gibt um diesen Übergang zu vereinfachen." }, { "start": 2215.08, "end": 2221.48, "text": "Wir denken dass wir damit ein sehr ausgewogenes Angebot machen und gehen davon aus, dass der Ausbau weitergeht." }, { "start": 2223.0, "end": 2224.52, "text": "Gibt es dazu weitere Fragen?" }, { "start": 2225.5, "end": 2226.28, "text": "Das sieht mir nicht so aus." }, { "start": 2226.34, "end": 2229.5, "text": "Dann wechseln wir ins Ausland sozusagen, ins europäische." }, { "start": 2229.86, "end": 2232.52, "text": "und Herr Fechner hat eine Frage zu Großbritannien." }, { "start": 2234.1, "end": 2237.2, "text": "Ja richtig zum neuen britischen Premierminister." }, { "start": 2237.26, "end": 2242.18, "text": "die Frage an Herrn Cornelius was sind denn die Erwartungen der Bundesregierung an Andy Burnham?" }, { "start": 2243.88, "end": 2259.62, "text": "Zunächst einmal wird die Bundesregierung dem wenn ich auf die Urschaue vielleicht momentan gerade ernannten oder bald designierten noch designierten Premier nach seiner Nennung und eben alles Gute, gutes Gelingen für die anstehenden Aufgaben wünschen." }, { "start": 2260.48, "end": 2262.88, "text": "Wir werden dann ein Glückwunsch der Telegramm veröffentlichen." }, { "start": 2264.02, "end": 2267.2, "text": "Es wird einen sehr engen Kontakt geben." }, { "start": 2268.14, "end": 2281.26, "text": "Die Erwartung ist, dass Deutschland und Großbritannien das sehr gute Verhältnis ist, also miteinander pflegen, die enge Verbindung, die Partnerschaft, die Freundschaft weiter ausbauen, dass sie auf dem Aufbau was bisher geleistet wurde." }, { "start": 2281.36, "end": 2283.96, "text": "Die Zusammenarbeit mit Kerstdamer war excellent." }, { "start": 2285.1, "end": 2287.24, "text": "Daran möchte man nahtlos anschließen." }, { "start": 2287.88, "end": 2299.7, "text": "Wir haben den Kensington-Vertrag geschlossen, das ist quasi das Fundament der Beziehungen auch gerade nach dem Brexit und auf diesem Vertrag aufbauen." }, { "start": 2300.62, "end": 2307.14, "text": "Freut sich der Bundeskanzler auf die Zusammenarbeit und freut sich auf die erste Begegnung mit Herrn Bernheim." }, { "start": 2308.46, "end": 2314.78, "text": "Rechnen Sie damit, dass ich das Vereinigte König reiche unter weiter auch an die EU annähern wird." }, { "start": 2315.22, "end": 2332.08, "text": "Ich spekuliere nicht, dass in der britische Entscheidung die werden wir natürlich eng begleiten und beobachten aber alles was die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union und Deutschland fördert wird Unterstützung finden." }, { "start": 2345.76, "end": 2349.2, "text": "Herr Hünig, der Randplatz führt dazu, dass Sie das Mikro noch einmal an den Ring gegeben." }, { "start": 2349.28, "end": 2349.72, "text": "Danke schön." }, { "start": 2350.6, "end": 2353.32, "text": "Danke auch zu Herrn Burnham." }, { "start": 2353.76, "end": 2355.96, "text": "Herr Cornelius haben sie denn schon Zusagen von einem Burnham?" }, { "start": 2356.08, "end": 2362.0, "text": "Dass er dieses E drei Format was ja und das damals doch relativ wichtig geworden ist weiterführen wird?" }, { "start": 2362.52, "end": 2364.42, "text": "Herr Burner muss jetzt erst mal des Amt antreten." }, { "start": 2364.72, "end": 2371.74, "text": "ich denke er wird die ersten Tage nutzen um seine Mitarbeiter zu benennen um die Regierung aufzubauen." }, { "start": 2372.04, "end": 2375.02, "text": "dann wird es einen Kontakt geben und dann werden wir auch innerlich sprechen." }, { "start": 2375.66, "end": 2377.86, "text": "Rechnen Sie damit, dass er noch diese Woche nach Berlin kommt?" }, { "start": 2378.5, "end": 2383.16, "text": "Ich würde einen Besuch ankündigen wenn er ankündigbar ist." }, { "start": 2385.08, "end": 2386.54, "text": "Weitere Fragen dazu?" }, { "start": 2387.58, "end": 2388.56, "text": "nochmal Großbritannien." }, { "start": 2389.28, "end": 2390.02, "text": "gibt es sonst noch jemanden?" }, { "start": 2390.06, "end": 2391.4, "text": "nein dann machen wir weiter." }, { "start": 2392.38, "end": 2395.78, "text": "ja nochmal eine Anschlussfrage an den Fechner zum Thema EU." }, { "start": 2396.1, "end": 2410.94, "text": "Herr Burnham gilt als noch entschiedener Befürworter einer Rückkehr Großbritanniens in die EU und deswegen auch da die Frage, ob Sie die Hoffnung haben dass mit dem neuen Premierminister möglicherweise der Weg zurück in den EU wahrscheinlicher wird." }, { "start": 2411.6, "end": 2412.98, "text": "Wir wissen das ja im Kern." }, { "start": 2413.1, "end": 2422.46, "text": "eine inner britische Entscheidung ist die Bildgestaltung der Beziehungen zu den Partnern zur europäischen Union in Handelsfragen Und darüber hinaus." }, { "start": 2422.98, "end": 2429.64, "text": "Ich habe eben gesagt, dass wir alles unterstützen was die Zusammenarbeit stärkt und intensiviert und dazu gehört auch die Verbindung zur Europäische Union." }, { "start": 2431.26, "end": 2434.14, "text": "Gibt es weitere Fragen zu diesem oder zu anderen Themen?" }, { "start": 2436.86, "end": 2439.86, "text": "Wunschlos glücklich sieht mir so aus!" }, { "start": 2440.9, "end": 2448.98, "text": "Dann danke ich sehr herzlich für Ihr Kommen unseren Gästen für ihr Kommen und schließe die Pressekonferenz." } ]