WEBVTT

00:00:00.700 --> 00:00:02.670
Speaker 0: Da sind viele Menschen über die Grenze gekommen.

00:00:02.730 --> 00:00:08.790
Speaker 0: Wir haben auch Bilder gesehen, wo organisiert Menschen an die Grenzen der Exgrafe gebracht wurden.

00:00:09.389 --> 00:00:11.309
Speaker 0: Es handelt sich also überwiegend um Marokkaner.

00:00:11.469 --> 00:00:16.470
Speaker 0: da muss man gleich dazu sagen sie haben relativ wenig bis keine Chance Yasyl zu bekommen.

00:00:16.750 --> 00:00:20.970
Speaker 0: das sind keine Flüchtlinge und es gibt jetzt natürlich europäische Regeln.

00:00:21.150 --> 00:00:32.950
Speaker 0: aber wenn Morocco bereit ist wie zwei einundzwanzig in den zwei Tagen nach diesem damaligen Ansturm seine Staatsbürger schnell zurückzunehmen Dann wird diese Bewegung auch ganz schnell wieder

00:00:33.370 --> 00:00:33.670
Speaker 1: stoppen.

00:00:35.850 --> 00:00:43.550
Speaker 1: Die Bilder aus Ceuta der spanischen Exklave wirken wie ein Déjà-vu und gleichzeitig eine Warnung für Europa.

00:00:43.910 --> 00:00:51.790
Speaker 1: Tausende, zehntausende Menschen aus Marokko haben innerhalb weniger Stunden versucht die spanische Exklave zu erreichen.

00:00:51.930 --> 00:00:58.370
Speaker 1: viele schwimmt Einige über die Grenzanlagen, mehrere Menschen haben die Überfahrt nicht überlebt.

00:00:58.790 --> 00:01:01.170
Speaker 1: Mindestens achtzehn sollen tot sein.

00:01:01.430 --> 00:01:03.790
Speaker 1: Spanien schickt zusätzliche Sicherheitskräfte.

00:01:04.330 --> 00:01:12.330
Speaker 1: Die Bilder gehen um die Welt und sofort ist wieder... ...die große Frage da hat Europa seine Außengrenzen nicht unter Kontrolle?

00:01:12.910 --> 00:01:18.710
Speaker 1: Doch hinter diesen dramatischen Zähnen steckt mehr als eine spontane Migrationsbewegung.

00:01:18.850 --> 00:01:31.030
Speaker 1: Ceuta war schon mehrfach der Ort, an dem sich gezeigt hat wie eng Migration außenpolitik verbunden sind und wie sehr da auch geopolitischer Druck immer eine Rolle spielt.

00:01:31.470 --> 00:01:47.729
Speaker 1: Es steht jetzt auch der Vorwurf im Raum das Morocco-Migration auch als politisches Druckmittel eingesetzt haben könnte und gleichzeitig haben neue Gerichtsentscheidungen und europäische Asylregeln die Lage zusätzlich verändert.

00:01:48.089 --> 00:01:56.610
Speaker 1: Was erleben wir dort gerade wirklich, ist das eine einmalige oder erneute Eskalation, oder jetzt der Beginn einer neuen Migrationskrise.

00:01:56.670 --> 00:02:05.830
Speaker 1: Welche Lernen muss Europa daraus ziehen und warum wird ausgerechnet Ceuta immer wieder zum Brennpunkt europäischer Migrationspolitik?

00:02:06.190 --> 00:02:19.330
Speaker 1: Darüber spreche ich mit einem der profiliertesten Migrations- und Europaexperten Gerhard Knauss Gründer der European Stability Initiative und Architekt des EU-Turkey Abkommens.

00:02:19.570 --> 00:02:20.230
Speaker 1: herzlich willkommen!

00:02:20.830 --> 00:02:22.010
Speaker 0: Schöne guten Morgen, Herr Ronsheimer.

00:02:53.230 --> 00:02:57.510
Speaker 0: chaotische Situation, in der sich wieder einmal zeigt Bilderschlagenstatistik.

00:02:57.710 --> 00:02:57.890
Speaker 1: Also

00:02:58.510 --> 00:03:06.190
Speaker 0: die politischen Reaktionen auch in der Europäischen Union und auch von Regierungen reagieren auf das Bild des Sichtbaren Kontrollverlustes.

00:03:06.510 --> 00:03:18.050
Speaker 0: Ich würde sagen, der allerwichtigste Satz dazu ist zu sagen diese Art von irregulärer lebensgefälliger Migration über die Außengrenzen der EU lässt sich stoppen wenn es sinnlos ist diesen Weg zu gehen.

00:03:18.630 --> 00:03:23.790
Speaker 0: Und das ist eine weitere Erinnerung daran, wie wichtig es wäre, eine Politik zu haben die klar sagt.

00:03:23.910 --> 00:03:35.030
Speaker 0: Diese Marokkaner, die da jetzt versuchen – der Großteil sind Marokkana nicht nur – europäisches Territorium so zu betreten sie haben keine Chance auf diese Art in der EU zu bleiben.

00:03:35.730 --> 00:03:38.010
Speaker 0: Der Schlüssel liegt in Marokko, wie immer bei der Migration.

00:03:38.490 --> 00:03:49.330
Speaker 0: Wenn Maroko sich zurücknimmt wird dieses Signal auch klar und dann müsste man ein System schaffen wo in der Zukunft allen klar wird, dass es sinnlos ist das überhaupt nur zu probieren.

00:03:49.510 --> 00:03:50.890
Speaker 0: Also darin liegt der Schlüssel

00:03:52.090 --> 00:03:52.450
Speaker 1: Herr Knaus.

00:03:52.510 --> 00:03:59.310
Speaker 1: lassen wir uns bevor wir auf diese politischen Konsequenzen kommen nochmal beim Istzustand bleiben.

00:03:59.370 --> 00:04:09.270
Speaker 1: also was da genau passiert ist wie das ganze passiert denn natürlich haben viele das immer wieder gesehen in den letzten Jahren was dann sehuter los war.

00:04:09.570 --> 00:04:12.930
Speaker 1: aber so richtig Verstanden haben es wahrscheinlich die wenigen.

00:04:13.050 --> 00:04:22.870
Speaker 1: Also wir sprechen in der vergangenen Woche von sehr wahrscheinlich Tausenden, wie viel es genau waren können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

00:04:23.510 --> 00:04:29.969
Speaker 1: Berichtet wird da vor allem von jungen marokkanischen Männern aber auch von Minderjährigen.

00:04:30.210 --> 00:04:34.469
Speaker 1: was wissen wir über diese Menschen die da angekommen sind?

00:04:34.990 --> 00:04:43.510
Speaker 1: Kommen die überwiegend direkt aus Marokko oder sind darunter auch Menschen, die aus anderen afrikanischen Staaten über Marokco weitergezogen sind?

00:04:44.370 --> 00:04:48.870
Speaker 0: Also vielleicht das Allerwichtigste um das einzuordnen im gesamten letzten Jahr.

00:04:49.409 --> 00:04:55.049
Speaker 0: Also zwei fünfundzwanzig haben ungefähr dreitausend Fünfhundert Menschen Theater erreicht.

00:04:55.210 --> 00:04:57.090
Speaker 0: Irreguläre Migranten im gesamte Jahr.

00:04:57.310 --> 00:05:02.229
Speaker 0: also wir haben jetzt in der letzten Woche wahrscheinlich so viele Menschen wie im letzten Jahr.

00:05:02.969 --> 00:05:06.490
Speaker 0: Es gibt immer Menschen aus Sub-Sahraafrika, vor allem die das probieren.

00:05:06.570 --> 00:05:09.710
Speaker 0: Aber wie gesagt, die Chance auf Erfolg ist sehr gering!

00:05:10.430 --> 00:05:17.770
Speaker 0: Dass in so kurzer Zeit auf einmal so viele Menschen kommen... Das haben wir in der Vergangenheit auch schon einmal erlebt, nämlich im Mai twenty-two.

00:05:18.150 --> 00:05:21.870
Speaker 0: Da waren es an einem Tag sechstausend geschätzt insgesamt acht bis zehntausend.

00:05:22.450 --> 00:05:23.570
Speaker 0: Das war weil sich v.a.

00:05:23.810 --> 00:05:25.310
Speaker 0: Marokkaner angeschlossen haben.

00:05:25.349 --> 00:05:34.729
Speaker 0: Also die haben gehört da sind viele Menschen über die Grenze gekommen und wir haben auch Bilder gesehen wo organisiert Menschen an die Grenzen der Exgrafe gebracht wurden.

00:05:35.330 --> 00:05:42.409
Speaker 0: Es handelt sich also überwiegend um Marokkaner, da muss man gleich dazu sagen sie haben relativ wenig bis keine Chance jasyl zu bekommen.

00:05:43.030 --> 00:05:44.409
Speaker 0: das sind keine Flüchtlinge.

00:05:45.109 --> 00:05:47.590
Speaker 0: und es gibt jetzt natürlich europäische Regeln.

00:05:47.770 --> 00:06:01.469
Speaker 0: aber wenn Marokko bereit ist wie zwei einundzwanzig in den zwei Tagen nach diesem damaligen Ansturm seine Staatsbürger schnell zurückzunehmen dann wird diese Bewegung auch ganz schnell wieder stoppen.

00:06:01.849 --> 00:06:07.849
Speaker 0: Also damals hat Marokko als, wie gesagt einem Tag sechstausend am nächsten Tag bereits über zweitausend zurückgenommen.

00:06:07.930 --> 00:06:10.549
Speaker 0: Nach drei Tagen waren sechstausend Zurück genommen.

00:06:10.690 --> 00:06:20.289
Speaker 0: also wenn marokko das klare Signal gibt jetzt und das muss das Ziel sein der spanischen politik und europäischenpolitik ja wir nehmen unsere bürger zurück dann hört das auf.

00:06:21.310 --> 00:06:22.150
Speaker 0: dass ist das wichtigste.

00:06:23.270 --> 00:06:27.430
Speaker 1: Jetzt ist es so, dass Seotas Regionalpräsident davon spricht.

00:06:27.490 --> 00:06:42.250
Speaker 1: Dass das ein humanitärer sozialer und sicherheitspolitischer Notfall sei die Aufnahmeeinrichtung seien überfüllt Menschen müssten dort auf den Straßen schlafen Und die lokalen Sicherheitskräfte könnten die Lager nicht mehr kontrollieren.

00:06:42.590 --> 00:06:48.729
Speaker 1: und die Zentralregierung und Madrid lehnt, aber eine nationale Notstandserklärung bislang ab.

00:06:49.270 --> 00:06:54.330
Speaker 1: Gleichzeitig mobilisiert sie aber Soldaten und schickt den Innenminister nach Ceuta.

00:06:55.010 --> 00:06:57.310
Speaker 1: Was ist das dafür für eine Krise die wir da erleben?

00:06:58.169 --> 00:07:00.070
Speaker 0: Also das ist ja eine lokale Krise.

00:07:00.669 --> 00:07:18.270
Speaker 0: wie Sie erinnern sich vielleicht an eine Woche in Lampedusa im letzten Jahr also auf einmal auch Tausende in kurzer Zeit auf diese kleine Insel kamen für Ceuta mit geschätzt eighty-fünftausend Einwohnern mit Kapazitäten ein paar hundert Leute, wenige Hunder zu versorgen.

00:07:18.849 --> 00:07:23.349
Speaker 0: Wenn da auf einmal dreitausend kommen dann ist das nicht normal zu bewältigen.

00:07:23.690 --> 00:07:30.430
Speaker 0: also das kann man ja hochrechnen was in Deutschland wäre in kurzer Zeit solche Zahlen und so gesehen lokal ist es einen Notfall.

00:07:30.570 --> 00:07:31.090
Speaker 0: für Spanien.

00:07:31.210 --> 00:07:34.789
Speaker 0: insgesamt ist es keine Krise uns für die Europäische Union noch weniger.

00:07:35.130 --> 00:07:45.609
Speaker 0: In diesem Jahr sind die Asylantragszahlen von irregular kommenden Ja auch die übertritte in das europäische Territorium, in den ersten sechs Monaten, XXV, extrem niedrig.

00:07:46.330 --> 00:07:52.430
Speaker 0: Wir hatten insgesamt in sechs Monaten nur vierzehntausend Personen die es nach Spanien geschafft haben auf allen Grenzen.

00:07:53.210 --> 00:07:55.930
Speaker 0: Vierzehnteusenden in sechs Monaten Das ist weniger als nach Italien.

00:07:56.590 --> 00:07:57.930
Speaker 0: Es ist weniger wie nach Griechenland.

00:07:58.510 --> 00:08:08.630
Speaker 0: Aber auch wenn man die anderen Mittelmeerländer zusammennimmt waren sie in einem halben Jahr Die gesamte irreguläre Migration aus Afrika und Asien in den gesamten Kontinent.

00:08:09.190 --> 00:08:12.690
Speaker 0: Das heißt, wir haben derzeit in Spanien selbst keine Überforderung.

00:08:12.750 --> 00:08:17.250
Speaker 0: die Zahlen fallen seit Jahren und zwar dramatisch und viel stärker als in Italien.

00:08:17.349 --> 00:08:19.270
Speaker 0: also das ist auch wichtig vor dem Hintergrund.

00:08:19.770 --> 00:08:23.390
Speaker 0: es gibt keine weiche spanische Migrationspolitik.

00:08:23.570 --> 00:08:32.190
Speaker 0: In den letzten jahren sind die zahlen von siebenund sechzigtausend vor zwei jahren auf siebund dreißigtausenden im letzten Jahr auf zwölf tausend im halben Jahr zweisechsundzwanzig gefallen.

00:08:32.669 --> 00:08:45.810
Speaker 0: Und so gesehen Keine Notlage, auch wenn manche im Internet aus politischen Gründen versuchen jetzt so zu tun als wäre das ja die spanische weiche Politik zur Migration.

00:08:47.250 --> 00:08:48.890
Speaker 0: Die gibt es hier nicht an den Grenzen.

00:08:49.689 --> 00:08:55.150
Speaker 1: Erstens noch mal ein bisschen näher drauf bekommen was Ceuta überhaupt ist.

00:08:55.370 --> 00:09:07.630
Speaker 1: also Ceuta is spanishes und damit europäisches Gebiet liegt aber auf dem afrikanischen Kontinent und ist vom spanischen Festland durch das Meer getrennt.

00:09:08.390 --> 00:09:13.210
Speaker 1: Was haben Menschen konkret davon, wenn sie es nach Ceuta schaffen?

00:09:13.350 --> 00:09:19.329
Speaker 1: Also was ändert sich rechtlich in dem Moment, indem Sie diesen spanischen Boden erreicht?

00:09:20.189 --> 00:09:21.430
Speaker 0: Ja, das ist ganz wichtig!

00:09:21.490 --> 00:09:44.790
Speaker 0: Wir haben zwei spanische Städte, Exklaven, Feota & Melia Und in den letzten Jahrzehnten kam es immer wieder zu solchen Ereignissen, dass manchmal hausend, manchmal siebenhundert, manchmal achthundert bis sohenden auf einmal versucht haben die extrem schwer zu bewindenden Befestigungsanlagen rund um Theodor Melia zu überwinden.

00:09:45.810 --> 00:09:55.990
Speaker 0: Also diese Städte sind spanische Städten eine sehr gemischte Bevölkerung, die von einem Ring von Zäunen und mit Stacheldraht und Anlagen umgeben sind.

00:09:56.930 --> 00:10:00.110
Speaker 0: Allerdings kann man bei Theater, und das ist jetzt auch passiert.

00:10:00.150 --> 00:10:02.430
Speaker 0: Und das ist ja auch lebensgefährlich – auch über das Meer!

00:10:03.310 --> 00:10:04.350
Speaker 0: Theater hat natürlich mehr.

00:10:05.069 --> 00:10:07.490
Speaker 0: Wenn man dann schwimmt und sich auf den Weg macht.

00:10:07.550 --> 00:10:15.250
Speaker 0: in größerer Zahl, können die Grenzschützer, die nicht riskieren wollen, dass die Menschen ertrinken relativ wenig tun.

00:10:15.530 --> 00:10:20.210
Speaker 0: Natürlich, man kann die Leute stoppen ins Meer zu gehen aber das ist die Aufgabe der Marokkaner.

00:10:21.310 --> 00:10:25.110
Speaker 0: Diese zwei Exklaven sind also ein Ziel für irreguläre Migrationen.

00:10:26.230 --> 00:10:30.790
Speaker 0: Die dramatischen Bilder passen nicht zu den echten Statistiken, wie viele es schaffen.

00:10:30.910 --> 00:10:39.750
Speaker 0: Denn das ist zwar spanisches Territorium aber wer Seodor Melia verlassen will Richtung spanisches Festland muss noch einmal kontrolliert werden.

00:10:40.050 --> 00:10:44.790
Speaker 0: Das ist nicht Teil des normalen binnenfreien Schengenraums.

00:10:44.949 --> 00:10:55.530
Speaker 0: Also niemand muss jetzt fordern Schengens auszusetzen weil diese Menschen zunächst einmal in Feodor Melier bleiben und wenn Marokko mitspielt auch sofort wieder zurückgebracht werden können.

00:10:56.130 --> 00:10:58.790
Speaker 0: zur rechtlichen Frage, wer einen Asylantrag stellt.

00:10:59.329 --> 00:11:00.350
Speaker 0: Der muss geprüft werden!

00:11:01.370 --> 00:11:09.970
Speaker 0: Die meisten tun das aber nicht – die Marokkaner, die da kommen, stellen keine Asyllanträge weil sie auch wissen dass es fast… oder es ist aussichtslos für neunneinzig Prozent von ihnen.

00:11:10.790 --> 00:11:13.270
Speaker 0: Wer also einen Asyllantrag stellt der muss gepprüft werden.

00:11:13.329 --> 00:11:15.250
Speaker 0: Aber auch da ist es möglich schnell zu entscheiden.

00:11:15.689 --> 00:11:18.970
Speaker 0: Nicht die Menschen ohne Verfahren einfach zurückzustoßen.

00:11:19.910 --> 00:11:26.430
Speaker 0: Das ist in der EU nicht nur in Spanien noch anderswo nicht erlaubt, das nennt man Pushbacks technisch Réfulment.

00:11:27.329 --> 00:11:37.770
Speaker 0: Aber man kann sehr, sehr schnell überprüfen ob eine Person irgendeinen Grund hat einen Asylantrag zu stellen und dann wenn der Grund fehlt und Marokko mitspielt, kann man die Personen schnell zurückschicken.

00:11:38.110 --> 00:11:59.870
Speaker 0: was man eigentlich bräuchte wäre eine Situation wo man sagt jeder der nach Fürth d'Ormelier über den Zaun oder über das Meer Eregula kommt wird automatisch nach einer kurzen vom EU-recht vorgeschriebenen Prüfung in ein nicht europäischen Staat gebracht und die Asylverfahren finden dann dort statt, gebe es diese Politik schon.

00:12:00.250 --> 00:12:04.210
Speaker 0: Und das ist meine Kritik an Spanien aber auch in Italien, auch an Griechenland oder auch an Deutschland.

00:12:04.630 --> 00:12:14.790
Speaker 0: Dass das nicht der Fokus war in den letzten Monaten, gäbe seine Politik, die sagt niemand, der nach Viertamilia irregulär kommt wird so in die europäischen Union aufgenommen.

00:12:15.310 --> 00:12:20.689
Speaker 0: Dann kann man das umsetzen im Einklang mit EU-Recht und man schickt ein Signal Es ist sinnlos!

00:12:20.890 --> 00:12:21.730
Speaker 0: Man würde Leben retten.

00:12:22.050 --> 00:12:23.110
Speaker 0: also erst vor kurzem.

00:12:23.770 --> 00:12:38.370
Speaker 0: Es gab eine große Krise im Jahr ... ... im Jahr... ... im Juni als dreiundzwanzig Menschen ums Leben kamen, beim Versuch diese Inmelia in der einen anderen Exklave diese Befestigungseinlagen zu überwinden.

00:12:39.949 --> 00:12:53.590
Speaker 1: Jetzt ist es so Herr Gnaus das habe ich zumindest gelesen dass es dort unterschiedliche Urteile gibt, also vor dem Hintergrund wie jemand in Ceuta ankommt.

00:12:54.110 --> 00:12:55.689
Speaker 1: Wie dann mit ihm umgegangen wird?

00:12:55.829 --> 00:13:09.770
Speaker 1: Also dass es einen Unterschied macht ob man dort ja schwimmt oder Ob man dort über Versucht diesen diesen diesen Zaun zu stürmen.

00:13:10.069 --> 00:13:10.730
Speaker 1: was ist da los?

00:13:12.370 --> 00:13:17.770
Speaker 0: Also das große Bild ist dass man in der Europäischen Union, auch wenn man in Griechenland ankommt.

00:13:17.829 --> 00:13:24.130
Speaker 0: Auch wenn man an Lampedusa ankommt Es gibt kein Recht zu bleiben aber es gibt ein Recht auf einen Verfahren.

00:13:24.870 --> 00:13:34.790
Speaker 0: Jetzt gibt es das Gerücht Aufgrund eines Gerichtsverfahrens Ein Gerichtsurteil das festgestellt hat Menschen die über das Meer kommen darf Spanien nicht einfach zurückschicken.

00:13:35.270 --> 00:13:37.750
Speaker 0: Am Zaun ist die Lage etwas unklarer.

00:13:38.170 --> 00:13:42.650
Speaker 0: Da gibt es zum Beispiel auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von vor ein paar Jahren, das gesagt hat.

00:13:43.250 --> 00:13:46.189
Speaker 0: Wenn es eine Alternative gegeben hätte sich z.B.

00:13:46.569 --> 00:13:53.990
Speaker 0: für Asyl irgendwo zu bewerben an der Grenze von Feurta oder Melia dann ist es legitim Menschen an dem Zaun abzuhalten.

00:13:54.230 --> 00:14:02.370
Speaker 0: aber was nicht geht eines einer Person die auf irgendeine Art dass der Ritorium Die Städte erreicht einfach ohne Verfahren abzuschieben.

00:14:02.590 --> 00:14:10.030
Speaker 0: Das ist keine spanische Besonderheit das ist überall in der EU so wo das nicht Zurückweisungsnon-Refoulmore-Gebot gilt.

00:14:10.270 --> 00:14:13.069
Speaker 0: Aber, das heißt nicht dass man wehrlos ist!

00:14:14.030 --> 00:14:27.230
Speaker 0: Die Europäische Union hat Reformen gemacht die es ermöglichen schnell zu entscheiden und bei aussichtslosen Asylanträgen gibt's europäische Länder die in der Lage sind Österreich ist eines sehr sehr schnell diese Anträge abzuweisen.

00:14:27.290 --> 00:14:39.370
Speaker 0: jetzt ist natürlich das Problem wenn ganz schnell überraschend Tausende kommen In einer Situation wo man sich auf hunderte oder weniger im Monat einstellt, dann fehlen die Ressourcen.

00:14:39.930 --> 00:14:44.250
Speaker 0: Der Schlüssel da ist dann das Marokkoenglaresignal sendet.

00:14:44.670 --> 00:14:46.829
Speaker 0: wir stoppen was wir können!

00:14:47.170 --> 00:14:49.510
Speaker 0: Die Abreise in das Wasser gehen.

00:14:49.569 --> 00:14:53.829
Speaker 0: der Schwimmenden und die die keinen Antrag stellen nehmen wir sofort zurück.

00:14:53.890 --> 00:15:06.530
Speaker 0: dass die Bilder die jetzt Leute angezogen haben sie sehen es geht dass diese Bilder von schnellen Rückführungen aus Ceuta den Gegenteiling-Effekt haben, dass das wirkt, haben wir in der Geschichte und in den letzten Jahren oft gesehen.

00:15:06.910 --> 00:15:08.770
Speaker 0: Das Leute dann erkennen, oh es bringt nichts!

00:15:09.270 --> 00:15:20.990
Speaker 0: Wenn jede Woche zwei, dreitausend Menschen nach Stil da kommen, dann wird es schwierig für die dort bestehenden Ressourcen von Beamtenregistrierungen ist dann noch möglich.

00:15:21.090 --> 00:15:25.250
Speaker 0: aber Asylverfahren auch schnelle brauchen natürlich Menschen, die das tun.

00:15:25.770 --> 00:15:28.130
Speaker 0: Aber all das ist lösbar, das ist die wichtigste Botschaft.

00:15:28.270 --> 00:15:37.890
Speaker 0: Das ist kein Zusammenbuch der Kontrolle und es bedeutet nicht dass hier jetzt tausende Menschen über das Meer schwimmen und dann am nächsten Tag nach Frankreich oder Deutschland kommen.

00:15:39.270 --> 00:15:44.390
Speaker 0: In Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres gab es weniger als dreihundert Asylanträge von Marokkanern.

00:15:45.210 --> 00:16:05.230
Speaker 0: Das sind eine derzeit wenigsten auffälligen Nationen und Spanien und das ist auch ganz wichtig in der Beurteilung ist das Land, dass im Mittelmeer am besten mit Deutschland und Frankreich kooperiert beispielsweise Marokkaner die in Spanien registriert wurden im Rahmen von Dublin zurückzunehmen.

00:16:05.970 --> 00:16:14.550
Speaker 0: Also ganz im Gegensatz zu Italien, Italien hat im letzten Jahr eine Person aus Deutschland genommen, Spanier neunhundert Und das gleiche für Frankreich.

00:16:14.630 --> 00:16:18.890
Speaker 0: Italien hat von Frankreich niemanden genommen, der über Italien nach Frankreich kam.

00:16:19.010 --> 00:16:24.990
Speaker 0: In Frankreich wollte Tausende zurückschicken aber Spanien hat tausend neunhundert Menschen aufgenommen.

00:16:25.069 --> 00:16:29.510
Speaker 0: also das Signal an Marokkaner ist auch wenn ihr nach Syrta kommt es nicht gleich kommt nach Spanier.

00:16:29.689 --> 00:16:35.689
Speaker 0: Wenn er nach spanien kommt und weiterzieht ist die Wahrscheinlichkeit hoch dass Spanian euch zurück nimmt.

00:16:35.810 --> 00:16:37.069
Speaker 0: und das sind die richtigen Signale.

00:16:37.370 --> 00:16:38.210
Speaker 0: Es muss sinnlos sein.

00:16:39.329 --> 00:16:40.970
Speaker 1: Jetzt sagen Sie, das ist alles lösbar.

00:16:41.390 --> 00:16:56.150
Speaker 1: Jetzt haben da aber viele Menschen die uns jetzt auch zuhören schon mal gehört nämlich vor zehn Jahren als auch viele Politiker gesagt haben wir kriegen das schon hin was da im Jahr zwanzig fünfzehn passiert ist als eben hunderttausende Millionen nach Europa kamen.

00:16:56.810 --> 00:17:01.210
Speaker 1: und Wir sehen bis heute die Probleme die damit zusammenhängen.

00:17:01.350 --> 00:17:11.670
Speaker 1: ich glaube dass auf der Grund warum viele jetzt auch völlig abseits des populistischen Spektrums Da sehr sensibel sind, wenn Sie solche Bilder sehen.

00:17:11.770 --> 00:17:16.650
Speaker 1: Weil sie sich fragen naja wie viele von denen werden jetzt wirklich kontrolliert?

00:17:16.730 --> 00:17:26.170
Speaker 1: Was bedeutet das und was sendet das auch für eine Message einer Nachricht nach Deutschland, nach Europa?

00:17:26.869 --> 00:17:29.910
Speaker 1: Ja wie bewerten Sie diese Sorgen, diese Ängste die es ergibt?

00:17:30.870 --> 00:17:41.129
Speaker 0: Also wenn wir etwas gelernt haben in den letzten zehn Jahren dann ist es die Macht dieser Bilder Und die politische Macht von diesen Ängsten Auf die man antworten muss nicht mit Phrasen, sondern mit Handeln.

00:17:41.930 --> 00:17:43.950
Speaker 0: Sie haben die Situation Zwei-Fünfzehn erwähnt.

00:17:44.070 --> 00:17:50.490
Speaker 0: damals sind in zwölf Monaten eine Million Personen von der Türkei mit Brot in Griechenland angekommen.

00:17:51.230 --> 00:17:55.530
Speaker 0: Fast alle sind dann weitergezogen in zwei Länder nämlich Deutschland und Österreich.

00:17:56.250 --> 00:18:04.270
Speaker 0: In den letzten Jahren war es immer noch so bis Zwei vierundzwanzig achtzig Prozent der Söhrer Die größte Gruppe die nach Griechend kam gingen dann nach Deutschland und österreich.

00:18:04.910 --> 00:18:07.790
Speaker 0: Das ist in diesem Fall bei Spanien vollkommen anders.

00:18:08.350 --> 00:18:21.830
Speaker 0: Also wenn Deutsche oder Franzosen oder Österreicher diese Bilder sehen, man muss immer dazu sagen die Nationen um dies hier geht, die nach Spanien irregulär kommen tauchen in Deutschland und Österreich in den Asylstatistiken fast nicht auf.

00:18:22.270 --> 00:18:23.470
Speaker 0: Aber die Bilder machen Angst!

00:18:24.090 --> 00:18:30.490
Speaker 0: Und daher ist es politisch so wichtig dass Regierungen – und da ist ein großes Versagen das muss man immer unterstreichen.

00:18:30.930 --> 00:18:41.470
Speaker 0: wir haben jetzt im europäischen Recht die Möglichkeit solche Bilder dauerhaft zu verhindern weil wir dürfen Ab diesem Jahr, und das ist auch ein Ergebnis dieser Bundesregierung.

00:18:41.790 --> 00:18:47.210
Speaker 0: Und des jetzigen Kommissars in Brüssel Magnus Brunner, der das als Priorität durchgesetzt hat.

00:18:48.389 --> 00:18:52.350
Speaker 0: Ab diesem Sommer ist es möglich sichere Drittstaatsabkommen zu schließen.

00:18:52.430 --> 00:18:56.690
Speaker 0: Das heißt zu sagen wer jetzt nach Spanien Griechenland Italien kommt?

00:18:57.830 --> 00:19:01.990
Speaker 0: Der wird nach einer kurzen Prüfung für das Asylverfahren in den sicheren Drittstadt gebracht.

00:19:02.410 --> 00:19:04.850
Speaker 0: Und das Ziel dabei ist es zu sagen, kommt nicht!

00:19:05.410 --> 00:19:09.190
Speaker 0: Also nicht viele zu überstellen in den Drittstaat, sondern klar zu sagen es ist sinnlos.

00:19:09.810 --> 00:19:16.870
Speaker 0: Und genau das war ja nach einem halben Jahr des Chaos auch im März, zwei Sechzehn... In der EG ist die Antwort!

00:19:16.930 --> 00:19:17.930
Speaker 0: Da kamen eine Million.

00:19:18.850 --> 00:19:29.330
Speaker 0: in den zwölf Monaten danach, nach der Einigung mit der Türkei, im Märzen, achtzehnten-März, Zwei-Sechzehn, kamen in zwölfen Monaten drei Prozent soviel also nur noch achtundzwanzigtausend.

00:19:30.170 --> 00:19:32.750
Speaker 0: und Das Signal war damals wie heute.

00:19:33.090 --> 00:19:39.450
Speaker 0: Egal, um wie viele Menschen es sich in der Türkei handelt oder egal, wie viele Leute es in Afrika gibt, die kommen wollen würden – oder nur in Marokko!

00:19:40.490 --> 00:19:53.790
Speaker 0: Wenn man solche Abkommen hat, die man dann auch umsetzt, erzeugt man Bilder von Rückführungen ab einem Stichtag von gar nicht so vielen Personen, die dazu führen dass die Irreguläre Migration drastisch einbricht.

00:19:54.270 --> 00:19:56.090
Speaker 0: und das ist jetzt möglich flächendeckend.

00:19:56.150 --> 00:19:58.250
Speaker 0: wir könnten in den nächsten Monaten.

00:19:58.290 --> 00:20:02.830
Speaker 0: Und das wäre mein Appell auch an die Politiker, mit denen ich gesprochen habe – die letzten zwölf Stunden!

00:20:03.110 --> 00:20:07.490
Speaker 0: Auch Deutschland hat eine Interesse daran, dass es solche Bilder an den Außengrenzen der EU nicht mehr gibt?

00:20:08.170 --> 00:20:11.350
Speaker 0: Man könnte vier solche sichere Drittstaatsabkommen schließen.

00:20:11.830 --> 00:20:17.510
Speaker 0: Eines für die spanische Grenze eines Fethalien, eines für Griechenland und eines für die Landgrenze zu Belarus und Russland.

00:20:18.170 --> 00:20:22.129
Speaker 0: Und man müsste Staaten finden, denen etwas geben, das sie ein Interesse haben zu kooperieren.

00:20:22.790 --> 00:20:24.430
Speaker 0: Auch damit wir nicht abhängig

00:20:24.550 --> 00:20:24.770
Speaker 0: sind.".

00:20:25.150 --> 00:20:26.750
Speaker 0: Denn das ist ja hier die wirkliche Botschaft.

00:20:27.090 --> 00:20:30.430
Speaker 0: Wenn Marokko will, erzeugt es eine Migrationskrise.

00:20:31.210 --> 00:20:34.670
Speaker 0: und was die Absicht Marokos sind in dieser Krise wissen wir nicht.

00:20:35.129 --> 00:20:38.090
Speaker 0: aber im Jahr zwanzig war es sehr, sehr außenpolitisch.

00:20:38.530 --> 00:20:42.270
Speaker 0: da ging's um die West-Sahara ein von Marokka besetztes Gebiet.

00:20:43.030 --> 00:20:50.330
Speaker 0: Marokku gefiel die spanische Politik nicht also sind in einem Tag sechstausend Leute als Flüchtlinge in diese Exgraven gegangen.

00:20:51.389 --> 00:20:56.889
Speaker 0: Wir dürfen uns weder von Marokko noch von Libyen, noch der Türkei, noch von irgendeinem Nachbarn abhängig machen.

00:20:57.490 --> 00:20:58.950
Speaker 0: Wir müssen aber das Signal senden.

00:20:58.990 --> 00:21:06.770
Speaker 0: wir haben die Kontrolle und der Weg sind Abkommen mit Drittstaaten, die ab diesem Sommer ich sage es nochmal erstmals flächendeckend möglich sind.

00:21:06.870 --> 00:21:17.270
Speaker 0: und meine Kritik ist daran wird derzeit nicht gearbeitet und das könnte sich ändern sollte sich ändern aus vielen guten Gründen und ein Grund ist auch um Menschenleben an diesen Grenzen zu retten.

00:21:18.530 --> 00:21:25.510
Speaker 1: Ich möchte noch mal darauf zurückkommen, was da jetzt in den letzten Stunden passiert ist und warum das gerade jetzt passiert.

00:21:25.950 --> 00:21:31.310
Speaker 1: Also dass wir nicht zufällig so viele Menschen das gleichzeitig versuchen.

00:21:32.270 --> 00:21:35.310
Speaker 1: Wie sind solche Bewegungen organisiert?

00:21:36.490 --> 00:21:43.230
Speaker 1: Gibt es da dann irgendein Gerücht, was sich dann in sozialen Medien weiter verteilt?

00:21:43.330 --> 00:21:46.730
Speaker 1: Messengergruppen, Schleuser... Mundpropaganda.

00:21:46.870 --> 00:21:54.690
Speaker 1: Wie kann es zu diesen Bildern, die ganz viele in den sozialen Medien in den letzten Stunden im letzten Tag gesehen haben?

00:21:56.150 --> 00:22:05.330
Speaker 0: Also ich glaube man muss unterscheiden zwischen dem was in den Letzten zwanzig Jahren bei Siodon-Bamelia der Normalzustand ist.

00:22:05.650 --> 00:22:29.350
Speaker 0: Da gibt es nämlich Menschen aus Sub-Sahraafrika in die Nähe dieser Exklaven kommen Die dann dort in der Nähe diese Exkliven auch ausharren, die auf eine Gelegenheit warten Und die manchmal dann zu Hunderten, also immer wieder einen Ansturm auf den Zaun in der Hoffnung dass die spanische Guardia Civili, die spanischen Polizei da nicht in der Lage ist so viele aufzuhalten.

00:22:29.590 --> 00:22:34.090
Speaker 0: Also diese dramatischen Anstürme, die auch immer wieder zur Lebensverlust, also

00:22:34.870 --> 00:22:34.930
Speaker 1: zu

00:22:35.030 --> 00:22:37.770
Speaker 0: Toten führen... Das ist der Normalzustand.

00:22:37.830 --> 00:22:41.550
Speaker 0: das betrifft aber am Ende einige tausend Menschen im Jahr, die es probieren.

00:22:42.830 --> 00:22:51.129
Speaker 0: Was wir jetzt erleben ist eine Ausnahme, wie wir sie sehr selten aber auch manchmal schon erlebt haben wo in ganz kurzer Zeit ganz viele und vor allem Marokkaner kommen.

00:22:51.850 --> 00:23:05.550
Speaker 0: Und wie genau das organisiert ist muss man untersuchen denn das ist nicht spontan dass sie nicht sub Sahara Afrikaner die dort warten und dann es irgendwann mal probieren und der Schlüssel liegt in Marokko.

00:23:06.070 --> 00:23:08.310
Speaker 0: Das ist keine Frage der spanischen Politik.

00:23:10.510 --> 00:23:14.570
Speaker 0: Werden Signale gesendet, in der letzten Woche hat sich das aufgebaut.

00:23:14.629 --> 00:23:28.570
Speaker 0: Wie gesagt, in einer Woche kamen so viele Inseater an wie im ganzen letzten Jahr und wenn das nicht gestoppt wird dann in den sozialen Medien verbreitet sich das Achtung wir haben es geschafft!

00:23:29.030 --> 00:23:37.410
Speaker 0: Junge Männer haben's geschafft durch ein riskrantes Schwimmen den Strand von Seutter zu erreichen und sie sind nach einer Woche noch immer Inseator.

00:23:38.129 --> 00:23:41.550
Speaker 0: Und wenn sich das Bild zeigt, hier ist eine Grenze die ist offen.

00:23:42.750 --> 00:23:51.210
Speaker 0: Dann kann es ganz schnell gehen dass sich andere auf den Weg machen wobei immer noch die Frage ist warum reagieren dann die marokkanischen Grenzschützer nicht?

00:23:51.389 --> 00:24:08.470
Speaker 0: Maroko hat eine sehr starke Polizei einen sehr starken Grenzhutz und dass es geht das zu kontrollieren ja das zeigen uns die Tatsache dass im ganzen letzten Jahr am Ende es knapp über drei tausend geschafft haben und da muss man sagen das ist europäisches Territorium auf dem afrikanischen Kontinent.

00:24:08.670 --> 00:24:18.889
Speaker 0: Also eigentlich würde man denken das ist Zehntausende im Jahr probieren, das tun sie nicht weil normalerweise die Kooperation zwischen Marokko und Spanien sehr gut funktioniert.

00:24:19.970 --> 00:24:33.670
Speaker 1: Das spanische Innenministerium wirft jetzt küminellen Netzwerken vor ein aktuelles Gerichtsurteil gezielt als Einladung verbreitet zu haben Und das ist das Urteil, über das wir am Anfang schon gesprochen haben.

00:24:33.830 --> 00:24:38.450
Speaker 1: Also dass die Möglichkeiten direkt zur Rückweisung einschränkt.

00:24:39.590 --> 00:24:45.750
Speaker 1: Kann so ein einzelnes Urteil tatsächlich innerhalb weniger Tage eine Bewegung auslösen?

00:24:45.950 --> 00:24:53.790
Speaker 1: Oder ist das eine Erklärung mit der die Regierung irgendwie von eigenen Fehlern und der Rollum auf Rockoster ablennt?

00:24:54.690 --> 00:24:55.670
Speaker 0: Das muss man untersuchen!

00:24:55.750 --> 00:25:01.050
Speaker 0: Ich möchte da nicht spekulieren aber ich stelle einfach Die Frage, die eigentlich jeder sich stellen würde.

00:25:01.870 --> 00:25:06.750
Speaker 0: Wie viele dieser jungen Marokkaner kennen sich jetzt wirklich genau aus mit dem spanischen Rechtssystem?

00:25:06.790 --> 00:25:08.070
Speaker 0: Mit dem europäischen Rechtssystem.

00:25:08.129 --> 00:25:17.830
Speaker 0: Es gab ja auch eine Verschärfung mit schnelleren Asylverfahren und der Botschaft... ...die die irregular kommen und keine Chance auf Asyl haben werden sowieso festgehalten an den Außengrenzen.

00:25:17.910 --> 00:25:19.570
Speaker 0: Das ist erst im Sommer in Kraft getreten.

00:25:20.690 --> 00:25:23.930
Speaker 0: Ich frage mich wie viele diese jungen marokkanern das wahrgenommen haben.

00:25:24.430 --> 00:25:26.450
Speaker 0: Das ist ja sehr ähnlich an anderen Grenzen.

00:25:26.950 --> 00:25:30.790
Speaker 0: Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die sich aus Westafrika auf den Weg nach Italien gemacht haben.

00:25:31.550 --> 00:25:35.730
Speaker 0: Die Details des italienischen oder europäischen Rechts, die kennt da niemand.

00:25:36.330 --> 00:25:39.070
Speaker 0: Was man aber sofort sieht, sind die Macht der Bilder.

00:25:39.250 --> 00:25:45.790
Speaker 0: Also wenn es manche schaffen und dann gibt's keine Reaktion Dann spricht sich das herum.

00:25:46.150 --> 00:25:53.270
Speaker 0: Und natürlich benutzen Kriminelle solche Bilder auch, um ihr Angebot Menschen über Grenzen zu schmuggeln anzubieten.

00:25:53.370 --> 00:26:01.830
Speaker 0: Aber in diesem Fall dass wenn tausende junge Marokkaner in kurzer Zeit nach Syrta kommen ich bin mir nicht sicher das die dafür bezahlen.

00:26:02.030 --> 00:26:08.910
Speaker 0: also da sind jetzt nicht Menschen aus Gambia die teuer bezahlen dass sie mit einem Schiff zu den kanarischen Inseln gebracht werden.

00:26:08.950 --> 00:26:16.629
Speaker 0: Das sind jetzt auch die in Libyen teuer bezahlen, um dann in einem lebensgefährlichen Schiff nach Griechenland oder Italien gebracht zu werden.

00:26:17.290 --> 00:26:23.690
Speaker 0: Das ist eher eine Massenhysterie – auf einmal ist die Grenze offen und was man untersuchen muss ist wer verstärkt sie im Netz?

00:26:24.430 --> 00:26:28.910
Speaker 0: Also wer schickt diese Bilder gezielt herum und warum wird das nicht unterbunden?

00:26:29.310 --> 00:26:36.110
Speaker 0: aber noch wichtiger praktisch wie erzeugt man die Gegenbilder der schnellen Rückkehr von Tausenden, die da in Spanien sind?

00:26:36.750 --> 00:26:46.450
Speaker 0: denn das und Nichtworte Die Gesetze erlauben wir sonst, die schnelle Rückkehr in Kooperation mit Marokko würde das stoppen.

00:26:46.889 --> 00:26:54.629
Speaker 0: Darauf kommt es jetzt an und was ganz fatal ist, ist diese Situation herzunehmen und zu sagen Wir können ja gar nichts tun.

00:26:55.190 --> 00:27:11.650
Speaker 0: Wie gesagt Wenn aus ganz Afrika In sechs Monaten nach Spanien An allen Grenzen Landgrenzen Und mehr Grenzen Nur vierzehntausend Leute ankommen dann sieht man allein schon an der Zahl in den ersten sechs Monaten dieses Jahres und im letzten Jahr.

00:27:12.650 --> 00:27:24.270
Speaker 0: Kontrolle ist möglich, aber man kann das verbessern um auch solche Ausreißer wie diese Bilder in der letzten Woche in den letzten vierundzwanzig Stunden zu verhindern.

00:27:25.570 --> 00:27:32.230
Speaker 1: Was passiert jetzt mit diesen Menschen dort die wir gesehen haben dies nach Siotta geschafft haben?

00:27:32.389 --> 00:27:34.389
Speaker 1: also wer kümmert sich jetzt um die?

00:27:34.629 --> 00:27:42.550
Speaker 1: Und wie lange Können dürfen die da ausharren und wieviel von denen könnten das dann am Ende auch auf europäisches Festlandschaften?

00:27:43.830 --> 00:27:47.790
Speaker 0: Also, wie gesagt es ist eine Ausnahmesituation aber es ist nicht das erste Mal.

00:27:48.350 --> 00:27:54.910
Speaker 0: Spanien wird jetzt natürlich Beamte, Militärpolizei andere nach Filter schicken.

00:27:55.830 --> 00:28:05.270
Speaker 0: Das Ziel muss es sein dass ganz schnell im Einklang mit europäischen Recht Aber das ist möglich Die Menschen die da diesen Weg genommen haben nach Marokko zurückgebracht werden.

00:28:05.850 --> 00:28:08.190
Speaker 0: Wenn es sich um Minderjährige handelt, wird es komplizierter.

00:28:08.570 --> 00:28:13.450
Speaker 0: Da gilt das Kinderwohl als erstes Kriterium – so muss es auch sein!

00:28:14.070 --> 00:28:22.410
Speaker 0: Aber es ist ja nicht das Kinderwohl, sich hier einsam auf einer lebensgefährlichen Route nach Spanien auf den Weg zu machen.

00:28:22.510 --> 00:28:27.030
Speaker 0: Auch hier geht es letztlich darum die Personen zurückzubringen zu ihren Eltern.

00:28:27.590 --> 00:28:38.290
Speaker 0: aber wenn dann am Ende einige hundert auf das spanische Festland kommen, dann ist extrem wichtig dass das jetzt nicht neue Bilder erzeugt, also das darf man nicht sehen und es müssen wenige sein.

00:28:38.510 --> 00:28:44.950
Speaker 0: Und vor allem muss ab jetzt durch Kooperation mit Marokko klar sein wer jetzt kommt der hat keine Chance mehr.

00:28:45.129 --> 00:28:51.070
Speaker 0: Also europäisches Recht bedeutet nicht, dass man nicht Menschen die keinen Anspruch auf Schutz haben zurück schicken kann.

00:28:51.770 --> 00:28:59.570
Speaker 0: Es bedeutet aber auch immer praktisch man braucht Partner Man braucht andere Länder Die bereit sind Leute zurückzunehmen.

00:29:00.889 --> 00:29:03.550
Speaker 0: In diesem Fall wird jetzt spekuliert, woran Lage ist.

00:29:04.170 --> 00:29:09.129
Speaker 0: Hat Marokko gestört dass Spanien mit Algerien seine Beziehungen verbessert hat?

00:29:09.190 --> 00:29:11.610
Speaker 0: Die beiden sind der Rival noch was West Sahara betrifft.

00:29:12.270 --> 00:29:22.510
Speaker 0: Spanian wollte sich mit Algerie besser verstehen weil auch aus Algerien im letzten Jahrtausende zu den baleharischen Inseln in Mittelmeer spanische Inselen gekommen sind.

00:29:23.590 --> 00:29:36.050
Speaker 0: das schwierige ist wenn wir abhängig von einzelnen Ländern wie Spanier und von Marokco die dann irgendwann aus irgendeinem Grund sagen Jetzt kontrollieren wir nicht mehr, dann ist sehr wenig was das andere Land tun kann.

00:29:36.110 --> 00:29:37.190
Speaker 0: und ein Hinweis noch.

00:29:37.710 --> 00:29:48.330
Speaker 0: Wir erleben ja in diesen Wochen also in diesen Tagen sogar etwas sehr ähnliches mit weniger dramatischen Bildern in der EU aber mit dramatischen Bilder in Großbritannien am Ärmelkanal.

00:29:48.790 --> 00:29:53.670
Speaker 0: nur ist dort Frankreich in der Rolle Marokos und die Briten sind die Spanier.

00:29:54.110 --> 00:29:57.450
Speaker 0: Also da sind an einem Tag auf einmal achthundert Leute mit Boden angekommen.

00:29:58.270 --> 00:30:00.270
Speaker 0: Und wo sind die französischen Polizisten?

00:30:00.310 --> 00:30:05.750
Speaker 0: Die sagen, ja da ist... wir kontrollieren schon aber es ist begrenzt was wir tun können.

00:30:06.470 --> 00:30:12.930
Speaker 0: Letztlich ist es immer noch so dass wer sich in so ein Boot setzt und Großbritannien erreicht dort bleiben kann.

00:30:13.530 --> 00:30:19.290
Speaker 0: Also in Großbritanien wie in Spanien ist die Antwort die gleiche Man müsste in der Lage sein Menschen sofort zurückzuschicken.

00:30:19.770 --> 00:30:23.290
Speaker 0: Dann würden die Schmuggler- und dort sind das Schmugler kein Geld mehr verdienen.

00:30:23.450 --> 00:30:28.129
Speaker 0: Aber in dem Fall wären es die Franzosen, die Deutschen denen die Österreicher, die Schweden sagen müssten.

00:30:28.690 --> 00:30:29.110
Speaker 0: Wisst ihr was?

00:30:29.230 --> 00:30:37.290
Speaker 0: Ab dem ersten August jeder der in Großbritannien ankommt aus der EU nehmen wir sofort zurück dann würde nach einer Woche niemand mehr fahren.

00:30:37.850 --> 00:30:42.930
Speaker 0: das ist spiegelbildlich eine ähnliche Situation zu der in Nordafrika.

00:30:43.950 --> 00:30:49.970
Speaker 1: und wenn wir jetzt nochmal ganz konkret bei den Tausenden bleiben die da jetzt die Leute gesehen haben wovon gehen sie aus?

00:30:50.070 --> 00:30:52.389
Speaker 1: werden die am Ende nach Europa kommen oder nicht?

00:30:53.190 --> 00:31:00.970
Speaker 0: also wenn es so ist wie in der Vergangenheit Und das liegt nicht an Spanien, sondern liegt zu hundert Prozent an der Politik Marokos.

00:31:01.830 --> 00:31:12.230
Speaker 0: Dann müsste Marokko sich mit Spaniern einigen die Kontrolle an den Grenzen wieder hochfahren und vor allem das Allerwichtigste die Menschen zurücknehmen.

00:31:12.450 --> 00:31:20.230
Speaker 0: Also Spanier macht die vom EUrecht vorgeschriebenen schnell verfahren für die wahrscheinlich wenigen der in Asylantrag stellen.

00:31:20.930 --> 00:31:28.090
Speaker 0: aber das wichtigste Signal ist zu zeigen Das ist kein Weg in der Europäischen Union und rechtlich gibt es die Instrumente, um das

00:31:28.790 --> 00:31:29.110
Speaker 1: zu tun.

00:31:30.410 --> 00:31:36.990
Speaker 1: Lassen Sie uns noch einmal darauf schauen wie das Ganze jetzt auch diskutiert wird.

00:31:37.230 --> 00:31:47.030
Speaker 1: also wir sehen ja dass eine Debatte eben das spanische Migrationsrecht gibt oder die spanischen Migrationspolitik.

00:31:47.129 --> 00:31:55.970
Speaker 1: Spanien wird von einer linken Regierung geführt, die Migration generell deutlich positiver beschreibt als viele andere europäische Regierungen.

00:31:56.010 --> 00:32:12.410
Speaker 1: Pedro Sanchez argumentiert seinen Landbrauchereinwanderung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat Und Spanien will bis zu fünfhunderttausend bereits im Land lebende Menschen ohne reguläre Papiere einen legalen Aufenthalts- und Arbeitsstatus ermöglichen.

00:32:13.290 --> 00:32:19.570
Speaker 1: Die Regierung spricht von Integration, davon Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung zu überführen.

00:32:21.070 --> 00:32:23.030
Speaker 1: Was ist diese Regulierung tatsächlich?

00:32:23.690 --> 00:32:26.889
Speaker 1: Wie schauen Sie auf diese spanische Migrationspolitik?

00:32:28.310 --> 00:32:31.910
Speaker 0: Ja also wir haben was die Debatte betrifft ja etwas sehr mehr Kritik.

00:32:31.970 --> 00:32:41.690
Speaker 0: ist das die Regierung Italiens Spanien hier Vorwürfe macht und sagt, eigentlich könnte man Spanier jetzt aus dem Schengenraum ausschließen aufgrund dieser Situation in Ceuta.

00:32:42.410 --> 00:32:45.850
Speaker 0: Und da muss man einfach ganz klar sagen, die Fakten sind eindeutig!

00:32:46.330 --> 00:32:55.889
Speaker 0: Spanian hat weniger irreguläre Migration die letzten drei Jahre als Italien – und Spaniern kooperiert mit den europäischen Schengendpartnern bei Dublin-Überstellungen.

00:32:56.030 --> 00:33:02.070
Speaker 0: Italien hat weniger Kontrolle an dem Grenzen und kooperiert schlechter als Spanien.

00:33:02.889 --> 00:33:13.310
Speaker 0: Was die Legalisierung betrifft, da geht es nicht um Staatsbürgerschaft – das wird auch oft falsch mitverstanden – also in Spanier dauert es auch jahrelang eine spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

00:33:13.810 --> 00:33:20.330
Speaker 0: Es geht darum dass Menschen, die schon länger in Spania sind vor einem Stichtag eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung bekommen können.

00:33:21.090 --> 00:33:23.090
Speaker 0: Neunzig Prozent der Menschen, um die es hier geht.

00:33:23.230 --> 00:33:26.310
Speaker 0: Das hat eine spanische Untersuchung vom Januar dieses Jahres gezeigt.

00:33:26.870 --> 00:33:29.570
Speaker 0: Neunzig Prozent kommen aus Südamerika.

00:33:30.010 --> 00:33:33.810
Speaker 0: Fünf Prozent der Betroffenen sind die Schätzungen kommen aus Afrika.

00:33:34.270 --> 00:33:39.490
Speaker 0: Also es sind so viele Menschen irregular aus Afriker in Spanien wie nur aus Argentinien.

00:33:40.210 --> 00:33:45.790
Speaker 0: Die großen Nationen, um das hier geht, sind Kolumbien Perú Honduras Paraguay.

00:33:46.690 --> 00:33:50.889
Speaker 0: Die größte Asylantragszahl kommt von Menschen aus Venezuela.

00:33:51.190 --> 00:33:52.850
Speaker 0: In einem Jahr, auf eighty-fünf tausend.

00:33:53.450 --> 00:34:02.370
Speaker 0: Also in Spanien ist die Asylmigration und die irreguläre Migrationen den Arbeitsmarkt ein Phänomen der spanisch sprechenden Südamerikaner.

00:34:02.770 --> 00:34:08.389
Speaker 0: Und wenn sie dann jahrelang im Land sind... ...die reisen auch visafrei legal ein!

00:34:08.750 --> 00:34:10.989
Speaker 0: Die brauchen keine Schmuggler, die steigen ins Flugzeug.

00:34:11.690 --> 00:34:14.250
Speaker 0: Wenn die da mal im Land Und dort arbeiten.

00:34:14.730 --> 00:34:17.170
Speaker 0: Schwarz, irregulär – das dürften Sie nicht!

00:34:18.690 --> 00:34:26.850
Speaker 0: Dann ist der Arbeitsmarkt derzeit so in Spanien, dass sie gebraucht werden und dann setzen sich Gewerkschaften, Firmen auch die Kirchen dafür ein.

00:34:27.389 --> 00:34:36.230
Speaker 0: Das ist siebenmal passiert seit nineteen sechsen achtzig in Spania unter konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, dass diese Menschen dann einen Status bekommen?

00:34:36.750 --> 00:34:37.870
Speaker 0: Das ist kein gutes System.

00:34:38.230 --> 00:34:46.350
Speaker 0: Ich finde es wäre besser, Menschen könnten sich von vornherein in Spanien um legale Arbeitsvisa bewerben aus Südamerika.

00:34:47.370 --> 00:34:50.750
Speaker 0: Aber es ist auch kein Zusammenbruch als Ergebnis irregulärer Migration.

00:34:51.290 --> 00:34:51.489
Speaker 1: und,

00:34:51.710 --> 00:35:12.490
Speaker 0: als das letzte Mal passiert ist die große Regularisierung von sechshunderttausend Menschen die Zahl der Asylanträge darauf hin – das war im Jahr zwei tausendfünf – daraufhin in den Jahren die Folgen eingebrochen auf siebentausend im Jahr irreguläre Migration aus an den Grenzen Spaniens.

00:35:12.890 --> 00:35:19.950
Speaker 0: Also die Erfahrung der Spanier ist, dass diese Regularisierungen nicht dazu geführt haben in der Vergangenheit, dass mehr Menschen irregulär kommen.

00:35:20.150 --> 00:35:23.930
Speaker 0: auch wenn intuitiv manche sagen ja das ist doch logisch.

00:35:24.530 --> 00:35:33.250
Speaker 0: es war nicht der Fall weil die aller allermeisten um die es geht sowieso legal nach Spanien kamen wie sie frei in die EU kommen können aus Südamerika.

00:35:35.410 --> 00:35:47.009
Speaker 1: Wir sind jetzt gerade nochmal neue Zahlen reingekommen zu dem, was sich dort in der spanischen Exklave passiert ist.

00:35:47.450 --> 00:35:54.630
Speaker 1: Also man spricht jetzt von mehr als vierzigtausend nach ersten Schätzungen und achtzehn Toten.

00:35:57.190 --> 00:36:02.810
Speaker 1: Das ist schon eine Anzahl die wir so auch zwanzig-einundzwanzig nicht erlebt haben.

00:36:02.850 --> 00:36:04.310
Speaker 1: wenn diese Schätzung dann stimmen oder?

00:36:05.930 --> 00:36:12.009
Speaker 0: Also wie gesagt, wenn ich weiß nicht ob das wirklich vierzigtausend unterschiedliche Individuen sind wer das gezählt hat.

00:36:12.350 --> 00:36:15.550
Speaker 0: Ich habe mich auch versucht zu informieren aber die Situation ist chaotisch.

00:36:16.090 --> 00:36:26.930
Speaker 0: Aber wenn das so ist und das kann ja so sein dass es mehr leute sind aus zwei tausend einundzwanzig dann Stellen sich sehr schwierige fragen Was das interesse marokkos hier ist.

00:36:27.830 --> 00:36:36.030
Speaker 0: Denn Die spekulationen über dem marokkanischen interessen ich hab schon gesagt zwar einund zwanzig Das war politisch man wollte spanien Erpressen, wenn man so will.

00:36:36.150 --> 00:36:39.590
Speaker 0: Das ist das klassische Beispiel von Instrumentalisierung und Migration.

00:36:39.670 --> 00:36:41.830
Speaker 0: Wir erleben es an der Grenze von Belarus.

00:36:41.930 --> 00:36:46.090
Speaker 0: Wir haben es auch in Ostland erlebt – an den Grenzen zur Europäischen Union.

00:36:46.750 --> 00:36:51.250
Speaker 0: Und da muss die Europäische Union geschlossen ihren Einfluss auf Marokko ausüben.

00:36:51.570 --> 00:36:54.370
Speaker 0: Also klar sagen, dass geht so nicht!

00:36:55.190 --> 00:37:03.290
Speaker 0: Im Hintergrund – und das ist eine Spekulation in den sozialen Medien ist natürlich auch die Frage, es gibt in Marokko.

00:37:03.470 --> 00:37:14.910
Speaker 0: Es gibt auch erstaunlicherweise in den USA Menschen, die der Magerbewegung von Donald Trump nahestehen, die einfach die Souveränität Spaniens in Theodor Melia infrage stellen.

00:37:15.330 --> 00:37:22.990
Speaker 0: also so nach dem mit dem Argument dass das sind eigentlich Territorien in Maroko warum kontrolliert ihr sie überhaupt?

00:37:23.590 --> 00:37:24.970
Speaker 0: und dann geht's nicht nur Migration.

00:37:25.130 --> 00:37:33.190
Speaker 0: wenn das so wäre ich habe noch keine Anzeichen tatsächlich Marokko, hier Druck auf Spaniens Integrität ausüben will.

00:37:33.230 --> 00:37:37.790
Speaker 0: Die Spanier sagen wir kooperieren immer noch vernünftig miteinander.

00:37:38.750 --> 00:37:41.070
Speaker 0: aber wenn das so wäre dann geht es überhaupt nicht mehr um Migration.

00:37:41.110 --> 00:37:44.610
Speaker 0: und dann geht's um die Frage europäischer Territorien.

00:37:45.170 --> 00:37:46.350
Speaker 0: Und dass ist nicht nur Spanien.

00:37:46.850 --> 00:37:53.770
Speaker 0: Wir erinnern uns an Dänemark mit Grönland, die Niederlande Frankreich Großbritannien haben Insel namen Territorien in der ganzen Welt.

00:37:55.770 --> 00:38:00.710
Speaker 0: wird jetzt möglich das Nachbarn Donald Trumps Beispiel folgen und einfach Druck ausüben.

00:38:01.050 --> 00:38:03.190
Speaker 0: Und sagen, wir wollen das Territorium!

00:38:03.390 --> 00:38:06.610
Speaker 0: Wie gesagt noch gibt es keine Anzeichen dass das der Fall ist.

00:38:07.190 --> 00:38:18.390
Speaker 0: aber wenn Marokko hier nicht kooperiert in den nächsten Tagen dann stellt sich schon die Frage geht's hier wirklich um Migrationskontrolle oder passiert etwas anderes?

00:38:19.450 --> 00:38:30.350
Speaker 0: Das ist angesichts der Argumente die wir bei Grönland gehört haben wo Donald Trump sagte einem dänischen Verbündeten Ihr könnt das eh nicht kontrollieren, ich will das.

00:38:32.450 --> 00:38:41.930
Speaker 0: Sehen wir eine gefährliche Entwicklung weltweit und wenn da die Europäer nicht zusammenstehen dann wird das Folgen haben auch für andere europäische Staaten.

00:38:43.390 --> 00:38:46.970
Speaker 0: Argentinien hat immer seit Jahrzehnten die Falkland-Inseln infrage gestellt.

00:38:47.050 --> 00:38:50.490
Speaker 0: es gibt jede Menge Inseln rund um die Welt.

00:38:51.330 --> 00:39:00.390
Speaker 0: Da muss man auch sehr klar sagen Migrationskontrolle ist wichtig und das Prinzip der Souveränität von Territorium, ist der Grundstein des Völkerrechts.

00:39:00.670 --> 00:39:03.310
Speaker 0: Und das darf man nicht infrage stellen und gilt es zu verteidigen?

00:39:03.930 --> 00:39:07.610
Speaker 1: Welche Interessen hat denn Marokko da möglicherweise?

00:39:07.690 --> 00:39:14.770
Speaker 1: also was will man erreichen und welches Potenzial hätte Marokco da Europa unter Druck zu setzen?

00:39:14.950 --> 00:39:30.470
Speaker 1: weil wenn an einem Tag wirklich dort oder in wenigen Stunden ja es ist Zehntausende oder mindestens Tausende aber versuchen Ähm, dann muss ich gar nicht vorstellen was passieren könnte wenn Sie sagen machen damit jetzt einfach mal so weiter.

00:39:32.950 --> 00:39:46.970
Speaker 0: Ja genau also die Herausforderung für Spanien ist dass man derzeit in seiner Migrationspolitik auf die Kooperation mit Marokko setzt sowie Italien das mit Libyen macht seit zwei tausend und siebzehn.

00:39:47.970 --> 00:39:54.770
Speaker 0: Und wenn dann der Partner auf einmal sagt Ich will euch jetzt unter Druck setzen Und das hat Marokko schon oft gemacht.

00:39:54.850 --> 00:40:00.330
Speaker 0: Das ist also jetzt keine wilde Spekulation, das ist schon oft passiert dann ist man abhängig.

00:40:01.030 --> 00:40:29.170
Speaker 0: und wenn dann auf einmal tausende Menschen kommen und man ja nicht zu den Methoden autoritärer Regime greift die dann auch Zivilisten schießen oder Gewalt ausüben Wenn man dann sagt wir brauchen die Kooperation Wir schicken Leute zurück, wir wollen keine Anreize bieten aber man eben auf dem Meer keine Minen legen kann und auch nicht auf Zivilisten schießt, dann ist man abhängig von einer Kooperation anderer Staaten.

00:40:29.550 --> 00:40:29.950
Speaker 0: Das ist so!

00:40:30.550 --> 00:40:45.470
Speaker 0: Und daher ist es ja so wichtig dass man sich nicht abhängigt macht von einem einzelnen Nachbarn das man also in so einer Krise wenn man vor eine Woche ja vor einem Monat Spanien sagen hätte können wir haben jetzt eine Einigung mit einem westafrikanischen Land Ab.

00:40:45.590 --> 00:40:58.870
Speaker 0: Jetzt Jeder, der mit dem Boot zu den kanarischen Inseln oder über den Zaun oder über das Meer nach Ceuta kommt wird innerhalb von wenigen Tagen nach einer Prüfung für die Asylverfahren in diesen westafrikanischen Land startgebracht.

00:40:59.330 --> 00:41:00.690
Speaker 0: Und wir kooperieren mit UNHCR.

00:41:00.930 --> 00:41:05.770
Speaker 0: Die machen dort die Kontrolle dass wer einen Asylantrag stellt ist die Qualität sichergestellt ist.

00:41:05.810 --> 00:41:07.290
Speaker 0: die meisten werden keinen stellen.

00:41:07.990 --> 00:41:16.030
Speaker 0: Wenn Spanien das in diesem Sommer gesagt hätte Italien Griechenland dann wäre das Signal ganz klar macht euch nicht auf den Weg.

00:41:16.509 --> 00:41:18.610
Speaker 0: Und das sollte jetzt die Priorität sein... Da

00:41:18.690 --> 00:41:32.750
Speaker 1: muss ich immer dazwischen, weil ich meine darüber reden wir auch seit über zehn Jahren oder mindestens seit zehn Jahren über diese Abkommen und es liegt ja jetzt nicht ausschließlich an der EU dass das nicht funktioniert sondern weil diese Länder das ja ganz offensichtlich nicht wollen.

00:41:32.830 --> 00:41:36.009
Speaker 1: also was bringt es das Gebetsmüllenartig zu wiederholen?

00:41:38.270 --> 00:41:41.970
Speaker 0: Das ist der große Irrtum in der Debatte aber ich danke Ihnen dass Sie das ansprechen!

00:41:42.630 --> 00:41:53.110
Speaker 0: Aber Bis zu diesem Sommer war es rechtlich nicht möglich, aufgrund des EU-Rechts und da spielte Deutschland eine wichtige Rolle solche sicheren Drittstaatsabkommen mit Drittstatten zu schließen.

00:41:53.230 --> 00:42:15.030
Speaker 0: Also ganz konkret wenn jemand aus Marokko auf den kanarischen Inseln ankommt und Spanien hätte ein sicheres Drittstatt abkommen mit einem anderen westafrikanischen Land und würde sagen wie jeder der Ankunft wird dort hingebracht dann war es bis zu dem Sommer im EU Recht erforderlich dass dieser Marokkaner, der nach Spanien kommt eine Beziehung zu dem Drittstaat hat.

00:42:15.750 --> 00:42:18.850
Speaker 0: Also dort gelebt hat und das gibt es natürlich fast nie!

00:42:20.210 --> 00:42:26.990
Speaker 0: Ab jetzt ist diese sinnlose Verbindungsforderung nicht mehr Teil des EU-Rechts.

00:42:27.530 --> 00:42:34.210
Speaker 0: also im Jahr zwei sechsundzwanzig kann man erst mal solche Abkommen schließen wie zwei sechzehn damals mit der Türkei.

00:42:34.590 --> 00:42:37.610
Speaker 0: Das ging damals mit da Türkeis weil sie das Transitland war für alle.

00:42:38.550 --> 00:42:45.090
Speaker 0: Was wir aber brauchen, ist Abkommen mit Ländern die nicht an der Grenze Europas liegen um auch nicht vollkommen von den Nachbarn abhängig zu sein.

00:42:45.550 --> 00:42:46.530
Speaker 0: Und jetzt meine Kritik!

00:42:47.210 --> 00:42:48.990
Speaker 0: Jetzt hat man zehn Jahre darüber geredet.

00:42:49.370 --> 00:42:49.810
Speaker 0: Sie haben Recht.

00:42:50.550 --> 00:42:52.470
Speaker 0: Jetzt hat mal endlich das Gesetz geändert.

00:42:52.910 --> 00:42:56.990
Speaker 0: Die deutsche Regierung und gegensatz zur Ampel hat sich in Europa dafür eingesetzt.

00:42:57.610 --> 00:43:05.590
Speaker 0: Jetzt hatten wir das Gesetz und jetzt müsste man doch mit Nachdruck gemeinsam mit den europäischen Betroffenen-Partnern solche Abkommenden verhandeln.

00:43:07.330 --> 00:43:11.610
Speaker 0: Diese Verhandlungen, das wäre meine Lehre aus diesen Bildern.

00:43:12.210 --> 00:43:16.530
Speaker 0: Deutschland, Österreich, Schweden – alle haben eine Interesse, dass es solche Bilder nicht gibt!

00:43:17.290 --> 00:43:20.509
Speaker 0: Also alle haben ein Interesse mit Spanien und Griechenland, mit Italien zusammen.

00:43:21.150 --> 00:43:23.090
Speaker 0: Solche Abkommen jetzt zu verhandeln?

00:43:23.150 --> 00:43:26.750
Speaker 0: Und das Ziel für Zwei-Siemundzwanzig müsste sein... Wir haben vier solche Abkommen….

00:43:27.250 --> 00:43:40.330
Speaker 0: Das Ziel ist Null irreguläre Migration im Mittelmeer weil es sinnlos wird, null Tote und die wahre Umsetzung Von dem, was im EU-Recht durch die Reformen der letzten Jahre in diesem Jahr möglich wurde?

00:43:41.230 --> 00:43:46.710
Speaker 1: Es ist jetzt zwanzig Uhr dreiundvierzig und es gibt noch ein Update zu den Zahlen.

00:43:47.390 --> 00:43:54.590
Speaker 1: Nach der Eskalation scheint das so zu sein dass die Regierung die Lage langsam in den Griff bekommen hat.

00:43:55.090 --> 00:43:59.850
Speaker 1: laut Angaben aus Madrid sind fast alle Menschen zurück in Marokko.

00:44:00.770 --> 00:44:14.270
Speaker 1: Das spanische Innenministerium spricht davon der ursprünglich Fünfzigtausend in die Exklave Säuter gekommenen Migranten dort sich noch befinden.

00:44:14.910 --> 00:44:24.470
Speaker 1: Bis achtzehn Uhr am Freitagabend habe es mehr als Achtundvierzichttausende dreihundert Abreisen gegeben, zitiert die spanische Zeitung El Paí.

00:44:25.290 --> 00:44:33.050
Speaker 1: Zuvor hatte der Präsident von Ceuta noch von sechzigtausend Migranten gesprochen, die insgesamt gekommen sein.

00:44:33.590 --> 00:44:41.790
Speaker 1: Und Spaniens Ministerpräsident Petros Sanchez von den regierenden Sozialisten reagierte auf X-Scharf, auf die viele Kritik erschrieb.

00:44:41.890 --> 00:44:49.630
Speaker 1: dort Solidarität und Empathie sein Freiwillig – Zitat der Respekt vor den europäischen Verträgen und in Daten ist es nicht.

00:44:50.130 --> 00:45:04.030
Speaker 1: Anschließend listete er In Bezug auf Angaben der europäischen Grenzschutzagentur, die Zahlen der irregulären Einreisen zwischen einundzwanzig und sechsundzwantig in Ländern auf die Spanien mitunter seit Donnerstag kritisiert hatten.

00:45:04.430 --> 00:45:09.150
Speaker 1: Darunter Italien mit vierhundert achtundsiebzigtausend sechshundert.

00:45:09.770 --> 00:45:12.410
Speaker 1: Herr Klaus, herzlichen Dank für die Analyse!

00:45:12.650 --> 00:45:17.150
Speaker 1: Die erste zu diesem Thema, das uns sicherlich noch weiter beschäftigen wird.

00:45:17.470 --> 00:45:19.009
Speaker 1: Wünsche Ihnen alles Gute und alles Liebe!

00:45:19.670 --> 00:45:20.650
Speaker 0: Ich wünsche Ihnen auch alles Gutes!

00:45:20.690 --> 00:45:21.410
Speaker 0: Der Grüße aus Berlin.

00:45:22.830 --> 00:45:24.330
Speaker 1: Danke, dass ihr wieder zugehört habt.

00:45:24.670 --> 00:45:28.530
Speaker 1: Vielen Dank auch für das viele Feedback auf ronsheimer.tv.

00:45:29.270 --> 00:45:34.730
Speaker 1: Da findet ihr auch alle meine Social Media Accounts wo Ihr mich persönlich kontaktieren könnt.

00:45:34.990 --> 00:45:47.030
Speaker 1: Das glauben manchmal die Leute gar nicht aber ich schauen mir die Kommentare tatsächlich selbst an Und ich bitte darum, lasst weiter Likes da bei Spotify, Apple wo auch immer ihr den Podcast hört.

00:45:47.390 --> 00:45:47.890
Speaker 0: Bei YouTube

00:45:47.950 --> 00:45:56.830
Speaker 1: natürlich, wo ihr den podcast auch sehen könnt und ich freue mich wenn ihr uns abonniert und das hilft uns wirklich sehr!

00:45:57.590 --> 00:46:11.570
Speaker 1: Ich bedanke mich natürlich in erster Linie bei meinem großartigen Team, bei Philipp Jatov in der Redaktion, bei Lieven Jenrich in der Produktion mein Producer Daniel von Moll.

00:46:11.910 --> 00:46:13.970
Speaker 1: Herzlichen Dank und alles Liebe!