WEBVTT

00:00:00.060 --> 00:00:07.640
Speaker 0: Und das zeigt halt, dass im Prinzip leider auch diese schwarze rote Bundesregierung inzwischen so eine Art Ampel Endzeit-Modus angekommen ist.

00:00:07.900 --> 00:00:13.620
Speaker 0: Solche Streitereien liefert man sich eigentlich nur noch wenn die Gräben wahnsinnig, wahnsinnigt

00:00:13.680 --> 00:00:14.000
Speaker 1: tief sind.

00:00:18.980 --> 00:00:33.460
Speaker 1: Eigentlich wollte Schwarz-Rot nach den chaotischen Ampeljahren wieder verlässlich regieren Aber die Reform stocken, weiterhin die Beschlüsse werden vertagt und zentrale Versprechen zumindest stand jetzt nicht umgesetzt.

00:00:33.780 --> 00:00:44.880
Speaker 1: Möglicherweise passiert jetzt etwas Spoiler denn am Dienstag treffen sich die Spitzen von CDU CSU und SPD zum sogenannten Koalitionsausschuss.

00:00:45.500 --> 00:00:52.680
Speaker 1: Und bei der Stromsteuer da zeichnet sich plötzlich eine Einigung ab aber andere große Konflikte bleiben.

00:00:53.740 --> 00:00:58.120
Speaker 1: Was ist mit dieser Regierung, was passiert da mit der Stromsteuer und allem anderen?

00:00:58.620 --> 00:01:00.460
Speaker 1: Wer bestimmt da gerade den Kurs?

00:01:00.540 --> 00:01:08.000
Speaker 1: Friedrich Merz oder Lars Klingball, der massiv unter Druck steht und möglicherweise bald nicht mehr Parteivorsitzender sein könnte.

00:01:08.160 --> 00:01:12.840
Speaker 1: Und kann Schwarz-Rot seine großen Reformen doch noch umsetzen.

00:01:13.260 --> 00:01:15.720
Speaker 1: Darüber spreche ich heute mit Martin Greive.

00:01:15.800 --> 00:01:23.980
Speaker 1: Er war schon häufiger bei uns zu Gast berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über Finanz-, Wirtschaftspolitik Und gerade seit Neuestem.

00:01:24.180 --> 00:01:27.280
Speaker 1: einen eigenen Podcast kann ich nur empfehlen, Made in Berlin.

00:01:27.720 --> 00:01:28.660
Speaker 1: Verlinken wir ja noch mal!

00:01:28.900 --> 00:01:30.080
Speaker 1: Ich grüß dich Martin!

00:01:30.380 --> 00:01:30.840
Speaker 0: Hallo Paul!

00:01:31.180 --> 00:01:31.520
Speaker 0: Grüß Dich!

00:01:32.680 --> 00:01:50.120
Speaker 1: Martin, ich verfolge ja egal wo ich bin nun wirklich alles und versuche ab to date zu sein höre alles schaue alles und Versuche wirklich die Dinge zu verfolgen aber... Wenn ich in irgendein Flugzeug steige oder irgendwo hinfahre und mal kurz kein Handy habe, habe ich immer so das Gefühl.

00:01:50.640 --> 00:01:52.420
Speaker 1: Ich hab schon wieder den Überblick verloren.

00:01:52.640 --> 00:02:01.900
Speaker 1: also wenn wir jetzt auf diesen Koalitionsausschuss an diesem Dienstag schauen was genau soll da eigentlich geklärt werden?

00:02:02.480 --> 00:02:10.820
Speaker 0: Also vor allem geklärt werden sollen natürlich ob die Stromsteuer sinkt oder nicht Dass der Entscheidung dazu hatte, die Koalition vergangene Woche vertagt.

00:02:10.900 --> 00:02:17.360
Speaker 0: Weil sie sich nicht einig wurde rund um die Bereinigungssitzung in der immer der Haus hat ja und ganz am Ende final festgezurt wird.

00:02:17.420 --> 00:02:18.360
Speaker 0: also habe man sich vertagt.

00:02:18.460 --> 00:02:32.220
Speaker 0: Und jetzt gibt es den Koalitionsausschuss mit der Frage und da man das zu so einer Machtfrage aufgeblasen hat sowohl innerhalb der Regierung als auch innerhalb der Union vor allen Dingen glaube ich, dass morgen auch was rauskommt zählbar ist bei der Stromsteuer.

00:02:32.260 --> 00:02:34.680
Speaker 0: Ich glaube es wird auf die eine oder andere Art sinken.

00:02:35.340 --> 00:02:38.700
Speaker 0: alles andere wäre für Friedrich mehr zu einer Art Gesichtsverlust inzwischen.

00:02:38.740 --> 00:02:41.000
Speaker 0: und dann werden wir noch ein paar andere Dinge sprechen.

00:02:41.600 --> 00:02:50.180
Speaker 0: Spritpreis ober Deckel quasi, das Sprittpreisdeckel dem die SPD sehr unzufrieden ist weil das nur ein Kannengesetz ist von Frau Reichel.

00:02:50.240 --> 00:02:51.260
Speaker 0: einige andere Dinge Wahlrecht.

00:02:51.920 --> 00:02:56.960
Speaker 0: aber die zentralen Frage sind wirklich Sprit-Preisdeckeln und eben vor allem die Stromsteuern.

00:02:57.140 --> 00:02:59.480
Speaker 1: Lass uns mit der Stromsteuer anfangen.

00:03:00.000 --> 00:03:06.520
Speaker 1: Was ist das genau, wen betrifft das und welche Konsequenzen hätte das?

00:03:06.660 --> 00:03:08.600
Speaker 1: Also was kann da passieren?

00:03:09.440 --> 00:03:12.180
Speaker 0: Stromsteuer betrifft jeden, also alle Bürger, alle Unternehmen.

00:03:12.240 --> 00:03:18.980
Speaker 0: Alle zahlen Stromsteuern und die Union hatte mal am Anfang der Wahlperiode versprochen, die Stromsteurer zu senken.

00:03:19.040 --> 00:03:28.060
Speaker 0: Das hatte sie sowohl in den Wahlprogrammen geschrieben das tauchte in jeder Wahlkampfrede von Kanzlerin Friedrich Merz auf und es war auch um sofort Programm der Union damals zu finden dass man umsetzen wollte.

00:03:28.140 --> 00:03:34.580
Speaker 0: nach der Wahl So, dann hat man am Anfang der Wahlperiode einen Kassensturz gemacht und festgestellt Ups ist ja noch weniger Geld da als wir alle dachten.

00:03:35.140 --> 00:03:39.500
Speaker 0: Und hat die Stromsteuer zwar gesenkt aber nur für ausgewählte Unternehmen und dem nicht für die Bürger.

00:03:39.560 --> 00:03:41.600
Speaker 0: Das hat damals Riesenärger gegeben in der Union.

00:03:43.240 --> 00:03:48.020
Speaker 0: Dann haben wir das Thema erstmal beerdigt bis es im Oktober wieder auftauchte bei einer Unionsglasur.

00:03:48.760 --> 00:03:55.440
Speaker 0: Da haben jetzt hier die Ministerpräsidenten Druck gemacht auf März zu machen Und jetzt verheimt man seitdem darüber, ob man das hin kriegt oder nicht.

00:03:55.600 --> 00:03:56.720
Speaker 0: Die Union will es unbedingt.

00:03:56.860 --> 00:03:59.980
Speaker 0: Die SPD sagt, dass geht nur mit einer Gegenfinanzierung die Stromsteuer zu

00:04:00.060 --> 00:04:00.220
Speaker 0: senken.".

00:04:00.760 --> 00:04:05.600
Speaker 1: Da war ja dieser Konflikt schon in der vergangenen Woche, Ende vergangener Woche.

00:04:05.880 --> 00:04:10.980
Speaker 1: Da haben wir erlebt wütende CDU-Politiker unter anderem Paul Ziemiak, der gesagt hat das geht so nicht.

00:04:12.160 --> 00:04:13.020
Speaker 1: was ist hier eigentlich los?

00:04:13.100 --> 00:04:18.760
Speaker 1: Das haben wir versprochen auch viele Unionspolitiker die auf Lars Klingball losgegangen sind.

00:04:19.120 --> 00:04:28.340
Speaker 1: hinter den Kulissen nehmen Die Verhandlungen, die SPD gesagt dann naja wenn dann müsst ihr uns eben irgendetwas liefern wie wir das ausgleichen können im Haushalt.

00:04:28.820 --> 00:04:35.980
Speaker 1: Nimm uns mal ein bisschen mit jetzt nicht vielleicht in alle Verästelungen der Finanz- und Haushaltspolitik, denn das ist zu hoch für mich lieber Martin.

00:04:36.060 --> 00:04:36.780
Speaker 1: Da wirst du tief drin.

00:04:39.720 --> 00:04:42.340
Speaker 1: Für die Insights was dahinter den Kulissen?

00:04:42.940 --> 00:04:47.800
Speaker 1: passiert ist als letzt, also Ende vergangener Woche und bis jetzt.

00:04:47.860 --> 00:04:49.560
Speaker 1: Und dann eben Richtung Koalitionshausschuss.

00:04:49.680 --> 00:04:52.320
Speaker 0: Genau es hat ja vergangener Woche richtig geknallt in der Unionsfraktion.

00:04:52.360 --> 00:05:05.140
Speaker 0: Man hat ja am Mittwoch vor allem noch verhandelt die Fraktionschefs auf der Fraktionchefebene über zwei Arten von Steuersenkungen infaktionsbedingte automatische Steuererhöhung, die am Anfang eines Jahres in Kraft treten und in die Sturmsteuersenkung.

00:05:05.200 --> 00:05:10.080
Speaker 0: Und man kam im Mittwochen mit einem Ergebnis raus dass beides erst mal nicht abgesenkt wird was die Union eigentlich wollte.

00:05:10.900 --> 00:05:14.180
Speaker 0: Daraufhin knallte es Lichter-Loh in der Unionsfraktion am Mittwochabend.

00:05:14.240 --> 00:05:23.380
Speaker 0: Man saß drei Stunden zusammen, die Unionsabgeordnete man stinke Stinke Sauer das Thorsten Frey nichts mitgebracht hat und war Thorsten Frays um Ende der Fraktion zum Irgendwann gesagt er passt auf.

00:05:23.460 --> 00:05:27.540
Speaker 0: wir verhandeln das nochmal und gehen noch mal in den Koalitionsausschuss damit.

00:05:27.660 --> 00:05:28.520
Speaker 0: was ist das Problem?

00:05:29.880 --> 00:05:34.720
Speaker 0: Der Haushalt ist halt super auf Kante genäht und es ist einfach kein Geld wirklich da für eine Stromsteuersenkung.

00:05:34.860 --> 00:05:49.560
Speaker 0: Die bringt im Prinzip für den Bürger gar nicht so viel, ungefähr sieben Euro fünfzig im Monat das ist jetzt für manche nichts aber jetzt auch nicht Gott weiß was, bringt also einzeln nicht viel reißt aber ein Riesenloch in dem Bundeshaushalt von über fünf Milliarden Euro und das Geld ist eben nicht da.

00:05:50.360 --> 00:05:52.900
Speaker 0: Und man kann, das klingt mal einiges vorwerfen an diesem Haushalt.

00:05:52.940 --> 00:05:56.180
Speaker 0: Dazu kommen wir ja auch sicher noch aber da hat er schon einen Punkt.

00:05:56.400 --> 00:06:08.420
Speaker 0: also man kann nicht wie es die Union macht auf den allerallerletzten Metern der Haushaltsverhandlungen auf einmal mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen und dann nicht wirklich gegen Finanzierungsangebote unterbreiten.

00:06:09.220 --> 00:06:11.620
Speaker 0: Juni hat einen Vorschlag gemacht, muss man sagen.

00:06:12.380 --> 00:06:24.700
Speaker 0: Sie will eine Stromsteuersenkung finanzieren in dem überliegend gebliebene Mittel aus der Förderung der erneuerbaren Energien also Förderungen für Strom, Sonne, äh die Strom für Sonne und Wind.

00:06:26.060 --> 00:06:34.680
Speaker 0: Da muss man es sagen ist in diesem Jahr schon sehr viel Geld liegengeblieben weil ja Löse aus Wind und Sonnenenergie höher waren als man gedacht hat.

00:06:34.740 --> 00:06:34.780
Speaker 0: da.

00:06:34.860 --> 00:06:36.520
Speaker 0: dadurch hat man vier Milliarden Euro gespart.

00:06:37.580 --> 00:06:41.340
Speaker 0: Diese vier Milliarden kann man nicht ins nächste Jahr übertragen, das geht nicht so einfach.

00:06:41.500 --> 00:06:52.300
Speaker 0: Aber die Union sagt jetzt naja gut wenn dieses Jahr schon zu viel Geld liegen geblieben ist dann bleibt doch nächstes Jahr auch Geld liegen wahrscheinlich und dann nehmen wir doch das und finanzieren damit die Stromsteuersenkung.

00:06:52.640 --> 00:06:59.660
Speaker 0: Und die SPD hat bis dahin zumindest gesagt naja Freunde dann machen wir eine Steuersänkung auf Basis irgendeiner wackelegen Prognose.

00:07:00.040 --> 00:07:01.740
Speaker 0: vielleicht brauchen wir das Geld ja nächstes jahr.

00:07:02.340 --> 00:07:03.300
Speaker 0: So einfach geht es nicht.

00:07:04.600 --> 00:07:15.920
Speaker 1: Martin, ich glaube was viele nicht verstehen die das jetzt wieder hören ja Stromsteuer und sonst reden über Rente und über jenes übersäuche diese ganzen Einzelpunkte über die wir auch medial immer wieder diskutieren.

00:07:16.320 --> 00:07:19.440
Speaker 1: kannst du mal erklären wie das eigentlich passiert.

00:07:19.640 --> 00:07:39.640
Speaker 1: Also weil im Gesamten wird gesagt, wir brauchen große Reformen und dann kommen immer diese Einzelpunkte raus und die sorgen dann für so ein Riesenkrach und Streit und dann einigt man sich auf einzelne Dinge aber damit hat man ja noch nicht ein gesamtes Reformpaket geschnürt, wie man in politischen Berlin sagen würde.

00:07:40.060 --> 00:07:46.840
Speaker 1: also woher kommt es dass man sich immer wieder auch so bei so einzeln Fragen dermaßen streitet.

00:07:46.920 --> 00:07:51.480
Speaker 1: Und dass das dann auch irgendwie plötzlich und überraschend scheint, ja auch für die Öffentlichkeit?

00:07:51.780 --> 00:07:51.800
Speaker 1: Ja

00:07:51.900 --> 00:07:52.560
Speaker 0: es ist auch überrascht.

00:07:52.820 --> 00:07:55.540
Speaker 0: Die Forderung der Union kommt viel zu spät.

00:07:55.740 --> 00:08:00.160
Speaker 0: Normalerweise macht man solche Steuersenkungsforderungen wenn die Haushalt aufgestellt wird.

00:08:00.200 --> 00:08:01.780
Speaker 0: Das ist im Frühjahr eines jeden Jahres.

00:08:01.860 --> 00:08:04.760
Speaker 0: Der Haushalt folgt ein ganzes Jahr über aufgestellt.

00:08:04.840 --> 00:08:06.140
Speaker 0: Es folgen einen sehr klaren Ablauf.

00:08:07.040 --> 00:08:11.680
Speaker 0: Normalerweise wird dem Frühjahr der Haus hat aufgestellt und im Juli dann wurde ja schon ein Kabinett beschlossen.

00:08:12.260 --> 00:08:14.480
Speaker 0: Und jetzt kommt eben der Punkt, den du angesprochen hast.

00:08:14.560 --> 00:08:16.560
Speaker 0: Warum ist das diese Stromsteuer so eskaliert?

00:08:16.680 --> 00:08:24.080
Speaker 0: Die Stromsteuern steht wirklich beispielhaft dafür für ganz viele Probleme innerhalb dieser Regierung, warum so viel schiefläuft.

00:08:24.860 --> 00:08:32.900
Speaker 0: Man hat sich Anfang Juli auf dieses große Reformpaket verständigt – wir erinnern uns – und die Union hat auch danach Steuerreform zugestimmt!

00:08:33.360 --> 00:08:37.820
Speaker 0: Und diese Steuerreform ist, ich habe es hier auch schon mal bei dir gesagt, eine Steuerreforme die diesen Namen nicht verdient.

00:08:38.360 --> 00:08:41.860
Speaker 0: Da werden Steuern quasi fast gar nicht gesenkt und am Ende zahlen sehr viele mehr!

00:08:42.580 --> 00:08:48.080
Speaker 0: Das ist für die Union einfach sehr schlecht weil sie hat ja im Wahlkampf große Steuersenkungen versprochen.

00:08:48.120 --> 00:08:53.940
Speaker 0: wir erinnern uns So jetzt ist die Union trotzdem bei der Steuerreformation mit der SPD mitgegangen.

00:08:54.040 --> 00:08:58.240
Speaker 0: Sie kriegt quasi keine Steuerschenkung und dem Gegenzug hat Lars Klingball die reiche Steuer gekriegt.

00:08:58.280 --> 00:08:59.940
Speaker 0: also ziemlich schlechtes Geschäft für die union.

00:09:00.440 --> 00:09:02.120
Speaker 0: das war auch Anfang Juli eigentlich schon klar.

00:09:02.820 --> 00:09:05.340
Speaker 0: Die Union hat selber halt aber eben anscheinend nicht richtig gemerkt.

00:09:05.540 --> 00:09:15.760
Speaker 0: Dann war Sommerpause, dann sind die Unions Abgeordneten ihre Wahlkreise gefahren und haben dort richtig Feuer bekommen was sie denn da Gottes Willen ausverahndelt hätten mit der SPD.

00:09:16.020 --> 00:09:17.460
Speaker 0: Und in dem Fall muss man sagen zurecht.

00:09:17.720 --> 00:09:21.220
Speaker 0: also nur einfach bei der Steuerpolitik brutal schlecht verhandelt.

00:09:21.260 --> 00:09:22.460
Speaker 0: das kann man nicht anders sagen.

00:09:23.340 --> 00:09:29.280
Speaker 0: So und dann hat sich die Union nach der Sommerpause und sagt, das können wir so niemals durchziehen.

00:09:29.780 --> 00:09:31.440
Speaker 0: Jetzt müssen wir noch irgendwas nachverhandeln.

00:09:31.620 --> 00:09:37.680
Speaker 0: Dann hat man versucht diese automatischen infektionsbedeckte Steuersenkungen zu verhandeln, dass man das ausweitet.

00:09:38.740 --> 00:09:41.720
Speaker 0: Das war der eine Versuch, der es bis jetzt kläglich gescheitert.

00:09:41.780 --> 00:09:45.560
Speaker 0: Ich glaube auch nicht dass das großartig sich noch ändern wird morgen, das ist demalß ziemlich durch.

00:09:46.160 --> 00:09:48.640
Speaker 0: und der zweite Punkt war dann eben die Stromsteuersenkung.

00:09:48.720 --> 00:09:52.360
Speaker 0: da war ja die Geschichte, dass Friedrich Merz sehr im Wankenwader.

00:09:52.460 --> 00:10:03.460
Speaker 0: im September und Oktober hat man diese Klasurtagungen gemacht Und dann haben die CDU-Ministerpräsidenten gesagt so wir brauchen jetzt was und haben Friedlich Merz man muss es fast zu sagen vor allem in der Gewüst in diese Entscheidung getrieben.

00:10:03.860 --> 00:10:05.800
Speaker 0: Jetzt muss die Strom Steuer gesenkt werden.

00:10:05.940 --> 00:10:08.660
Speaker 0: alle haben sich gewundert dass das von dieser Klasurtagung kam.

00:10:09.520 --> 00:10:16.540
Speaker 0: Und damit ist jetzt diese Frage eben zu der Stromsteuersenkung, eben zu einer riesigen Nachtfrage aufgewachsen und jetzt ist es völlig eskaliert.

00:10:16.660 --> 00:10:19.200
Speaker 0: genau dazu bist du den Punkt wo wir hier genau jetzt stehen.

00:10:19.960 --> 00:10:23.100
Speaker 1: weiß man schon was genau daraus kommen könnte?

00:10:23.220 --> 00:10:26.160
Speaker 1: also was hörst Du von von SPD und Union?

00:10:26.260 --> 00:10:27.240
Speaker 1: gibt's da irgendeine Richtung?

00:10:27.320 --> 00:10:31.440
Speaker 1: Schon wenn dem auf am Montagabend acht Uhr dreißig am Abend.

00:10:31.620 --> 00:10:36.340
Speaker 1: also da gibt's wahrscheinlich immer noch Verhandlungen aber morgen muss dann da ja irgendetwas stehen

00:10:36.760 --> 00:10:39.980
Speaker 0: Genau, also für mich mehr zwei heute total quasi klar.

00:10:40.040 --> 00:10:41.140
Speaker 0: Da kommt auf jeden Fall was.

00:10:41.180 --> 00:10:43.020
Speaker 0: das wird ein cooles Verhandlung morgen werden.

00:10:43.060 --> 00:10:44.180
Speaker 0: Das fand ich sehr interessant.

00:10:44.260 --> 00:10:48.460
Speaker 0: Also aus dem Bundesfinanzministerium gibt man sich da deutlich zurückhaltender.

00:10:48.600 --> 00:10:53.360
Speaker 0: auch dort heißt es aus Kreisen von Lars Klingbeil Man wolle einen Ergebnis erzielen.

00:10:53.440 --> 00:10:57.740
Speaker 0: Ich glaube auch und einigt sich am Ende weil man kann wie gesagt den Kanzler dann nicht so riskieren.

00:10:58.500 --> 00:10:59.660
Speaker 0: Die Frage ist, wie man es macht.

00:11:00.220 --> 00:11:07.900
Speaker 0: Eine Idee, die am Ende jetzt kursierte war, dass die Stromsteuersenkung zum Beispiel erst am ersten Juli nächsten Jahres in Kraft treten könnte.

00:11:08.580 --> 00:11:10.440
Speaker 0: Das wäre dann eine halbe Stromsteuer-Senkung.

00:11:10.540 --> 00:11:14.600
Speaker 0: Es hätte den großen Vorteil, dass man deutlich mehr Geld einsparen würde.

00:11:14.660 --> 00:11:18.280
Speaker 0: Also das wird nur ein halbes großes Löchern im Bundeshaushalt reißen oder nicht?

00:11:18.320 --> 00:11:24.100
Speaker 0: Das wäre eine Option zum Beispiel und hat auch noch nach Gegenfinanzierungsmaßnahmen gefahrenet.

00:11:24.560 --> 00:11:26.900
Speaker 0: Wie gesagt, diese EEG-Förderung wäre eine Möglichkeit.

00:11:28.140 --> 00:11:32.740
Speaker 0: Es gab auch mal die Idee, die Stromsteuer stufenweise abzusenken in den vergangenen Tagen.

00:11:33.220 --> 00:11:35.700
Speaker 0: Das wird allerdings die Entlastung von eins und ja noch kleiner machen.

00:11:36.380 --> 00:11:38.120
Speaker 0: Also das kann ich mir schwer vorstellen.

00:11:38.200 --> 00:11:40.400
Speaker 0: also man muss wirklich abwarten wohin es geht.

00:11:40.460 --> 00:11:42.860
Speaker 0: aber es wird morgen eine Entlastungen kommen da bin ich mir sicher.

00:11:43.780 --> 00:11:52.360
Speaker 1: Du sagst Friedrich Merz sagt dass eine im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil gleichzeitig Vizekanzler sagt das andere Die beiden.

00:11:52.600 --> 00:11:55.780
Speaker 1: das scheint einfach gar nicht mehr zu funktionieren oder?

00:11:57.140 --> 00:12:01.880
Speaker 0: Wenig, also die beiden waren ja lange die einzig fast richtig gute funktionierende Achse innerhalb der Region.

00:12:01.960 --> 00:12:09.620
Speaker 0: Also Span und Mirschkotten auch miteinander gut als Span noch im Amt war, aber die Beiden waren schon mit so der Stabilitätsanker wenn man so will.

00:12:09.660 --> 00:12:12.480
Speaker 0: das hat sich geändert Mit der Zeit.

00:12:14.140 --> 00:12:28.160
Speaker 0: Ich kann es vor allem aus SPD Kreisen mehr berichten weil ich die SPD-Kavere da war man irgendwann schon ein bisschen enttäuscht über den Kanzler dass der öfter mal Vereinbarungen angeblich mit Klingbeer gebrochen habe.

00:12:28.640 --> 00:12:31.960
Speaker 0: Einen Tag eingeschlagen hätte bei Klingenbullen am nächsten Tag dann nicht mehr...

00:12:32.640 --> 00:12:40.700
Speaker 1: Und da kann es wiederum, Martin ist einfach süchtig das der SPD-Mann so viel mit Markus Söder reden soll und sagt die Mann immer die jetzt gegen mich?

00:12:41.240 --> 00:12:41.780
Speaker 0: Genau auch!

00:12:41.840 --> 00:12:43.140
Speaker 0: Das ist ein Punkt.

00:12:43.740 --> 00:12:53.340
Speaker 0: Dann steht natürlich mehr als in den eigenen Reihen sehr hart in der Kritik weil es gibt ja dieses diese Geschichte das wenn Friedrich Merz mit Lars Klimbal an Raum betritt, für dich mir jetzt aus dem Raum wieder raus geht.

00:12:53.380 --> 00:12:54.740
Speaker 0: Mit der Position von Lars Klimbaerl.

00:12:55.600 --> 00:13:08.060
Speaker 0: Ich glaube, wo Lars KlimBaerl dann wirklich auch im Endeffekt ein bisschen sauer war und noch nicht ganz zu unrecht war so im Spätsommer da wurden ja mehrere Gesetzesentwürfe aus einem sehr, sehr frühen Stadium in die Öffentlichkeit publiziert unter anderem über die Bildzeitung.

00:13:08.740 --> 00:13:21.940
Speaker 0: zum Beispiel ist eine gesetzte Steuerreform über die gerade schon sprachen Intoniert oder garniert mit Stimmen aus der Union, die Lars Klinkwald Wortbruch vorwarfen würde sie sowieso schon kleinen Entlastungen nochmal künstlich kleiner rechnen.

00:13:22.760 --> 00:13:25.440
Speaker 0: Dazu muss man sagen das war wirklich faktisch falsch.

00:13:25.560 --> 00:13:30.880
Speaker 0: also dass Klinkbad wirklich genau das Gesetz vorgelegt was Union und SPD mal vereinbart hatten.

00:13:32.360 --> 00:13:37.980
Speaker 0: Und dann hat auch Lars Klinker zum Telefonhörer gegriffen und ich mir jetzt angerufen und ihn gefragt er was soll denn das?

00:13:38.940 --> 00:13:44.660
Speaker 0: Ich höre doch mal auf mehr diesen Ständigen quasi schüssen auf mich aus deinem Reihen und fühl ich mehr zu dem versprochen.

00:13:44.700 --> 00:13:48.160
Speaker 0: Ja lieber Lars, das passiert auch Ich ist beide dafür sorgen dass es nicht mehr vorkommt.

00:13:49.340 --> 00:14:03.580
Speaker 0: Und die nächsten drei tage war wieder jeden tag vor allem in der bildzeitung unionsleute die wieder quasi Auflass klima feuerten und ich glaube das hat man las klienball Auch zu einer veränderung geführt dass er auch den eindruck hatte friedlich mehr als kriegt seine eigene leute nicht mehr in den griff.

00:14:04.820 --> 00:14:09.740
Speaker 1: Die beiden müssen Zumindest stand jetzt weitermachen oder wollen weitermachten.

00:14:10.140 --> 00:14:14.160
Speaker 1: Mal sehen, wie es dann in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht.

00:14:14.700 --> 00:14:25.320
Speaker 1: Und es ist ja in den vergangenen Tagen und Wochen da ging's vor allem um den Bundeshaushalt also darum Was jetzt mit diesem Haushalt passiert, welche Möglichkeiten es gibt.

00:14:25.880 --> 00:14:32.080
Speaker 1: Der Bundeshaushalt im Jahr twenty-siemundzwanzig umfasst rund fünfhundertsechzig Milliarden Euro.

00:14:32.760 --> 00:14:47.520
Speaker 1: inklusive der Sonderschulden gibt die Regierung im kommenden Jahr knapp sechshundertfünfzig Milliarden aus und trotzdem wurde bis zuletzt um rund fünf Milliarden Euro für Steuersenkung gerungen.

00:14:48.560 --> 00:15:03.140
Speaker 1: Also man ist ohnehin schon gut neunzig drüber, also noch mal über dem und dann streitet man nochmal über fünf Milliarden Euro.

00:15:03.240 --> 00:15:07.660
Speaker 1: Das sind ja ohnehin so ... da kann sich kaum jemand was darunter vorstellen!

00:15:08.520 --> 00:15:16.900
Speaker 1: Aber was sagt dieser Streit Martin, den wir da erlebt haben jetzt erst nicht nur um die Stromsteuer so ein ganz generell in den letzten Wochen und Monaten?

00:15:17.760 --> 00:15:23.440
Speaker 1: Was sagt der über die Prioritäten und am Ende auf den finanziellen Spielraum dieser Regierung aus?

00:15:25.780 --> 00:15:28.040
Speaker 0: Die letzte Woche war diese Hauswärtsbereinigungssitzung.

00:15:28.100 --> 00:15:29.700
Speaker 0: Bitte hast du halt immer ja final aufgestellt.

00:15:29.760 --> 00:15:34.700
Speaker 0: Da gab es schon sehr viele Sehr seltsame Scharmützel, die es so nicht gab rund um diesen Haushalt.

00:15:35.080 --> 00:15:42.520
Speaker 1: Erklär uns kurz einmal Martin was ist diese sogenannte Bereinigungssitzung für Leute wie mich, die nie den Haushalt gecavert haben?

00:15:42.880 --> 00:15:47.120
Speaker 0: In der Bereinigungssitzung wird quasi die absolute letzte Hand im Bundestag an den Etat angelegt.

00:15:47.160 --> 00:15:52.560
Speaker 0: Da werden alle Veränderungen seit dem Sommer, die zum Sommer gab's hat Kabinettsbeschlusshaushalt eingearbeitet.

00:15:53.380 --> 00:15:57.320
Speaker 0: Oder das passiert in so einer legendären Nachtsitzung, wo die Haushälter dann alle im Raum sitzen.

00:15:57.380 --> 00:16:02.640
Speaker 0: Einem Raum sitzen zwei vier Null Null da ein deutschen Bundestag im Paar Löberhaus und da muss jeder Bundesminister antanzen.

00:16:02.740 --> 00:16:10.440
Speaker 0: also die werden quasi bestellt vom Haushaltsausschuss und müssen quasi ihren eigenen Haushalt verteidigen.

00:16:10.500 --> 00:16:15.600
Speaker 0: Geht es um jeden einzelnen Plan gibt's auch öfter auch so kleine Scharmützel zwischen den Ministern und den Haushaltspolitikern.

00:16:16.100 --> 00:16:21.560
Speaker 0: wenn sich ein paar Minister nicht gebühltig benehmen dann werden sie bestraft lange von den Räumen warten gelassen usw.

00:16:23.300 --> 00:16:31.200
Speaker 0: Und diese Haushaltsbereinigungssitzung war schon eine ganz besondere, weil eigentlich der Haushalt steht zu so einer Bereinigungssitzung.

00:16:31.280 --> 00:16:42.560
Speaker 0: Da werden wirklich letzte Details eingepflegt, da wird auch sehr viel Verklohre betrieben aber auf den letzten möglich allerletzten Metern dieses Haushaltsalm im Bundestag in dieser Sitzung passiert eigentlich nicht mehr so wahnsinnig viel!

00:16:43.900 --> 00:16:45.180
Speaker 0: Das war dieses Mal komplett anders.

00:16:45.380 --> 00:16:52.140
Speaker 0: Also man hat sich über Gott weiß wie viele Dinge noch gestritten, die Stromschule war das eine, die kalte Progression war das andere.

00:16:52.660 --> 00:16:55.240
Speaker 0: aber auch die Koalitionsfraktionen haben sich untereinander gestriten.

00:16:55.540 --> 00:16:56.460
Speaker 0: Ganz kurz

00:16:56.720 --> 00:17:01.400
Speaker 1: weil wir das immer wieder hier erklären wollen, kalte progression einmal vom Komperten-Experten,

00:17:02.000 --> 00:17:12.099
Speaker 0: da sind quasi automatische inflationsbedingte Steuererhöhungen, die jedes Jahr anfallen und hatten Gehaltszuwachs der nur die Inflation ausgleicht zahlt aber trotzdem höhere Steuern.

00:17:13.280 --> 00:17:16.460
Speaker 0: Und das alles stand noch auf der Kippe, bis zu dieser Bereinigungssitzung.

00:17:16.740 --> 00:17:27.359
Speaker 0: Das ist ganz ungewöhnlich und das zeigt halt dass im Prinzip leider auch diese schwarze rote Bundesregierung inzwischen so eine Art Ampel Endzeit-Modus angekommen ist.

00:17:28.160 --> 00:17:34.940
Speaker 0: Also solche Streitereien liefert man sich eigentlich nur noch wenn die Gräben wahnsinnig wahnsinnigt tief sind.

00:17:36.040 --> 00:17:44.860
Speaker 1: Aber tatsächlich war es ja so, dass vor ein paar Monaten, als es ohnehin schon so viel Krawall zwischen den beiden Parteien und den einzelnen Politikern gab, hieß es immer wieder.

00:17:44.940 --> 00:17:48.440
Speaker 1: Naja, schauen wir mal was dann beim Haushalt im November passiert?

00:17:49.020 --> 00:17:53.840
Speaker 1: Und da wurde gemutmaßt möglicherweise könnte man sich das schon gar nicht einigen mehr!

00:17:54.400 --> 00:17:59.780
Speaker 1: Also insofern kann man's ja auch andersrum betrachten und sagen also, dass man sich geeinigt hat ist schonmal ein Erfolg

00:17:59.860 --> 00:18:00.020
Speaker 1: oder?!

00:18:01.100 --> 00:18:10.220
Speaker 0: Das kann man so sehen, man kann natürlich immer vom Ergebnis her denken und sagen Las Klingball musste ja tatsächlich eine sehr, sehr große faschenhistorische Hauseslück geschliesen.

00:18:10.260 --> 00:18:17.100
Speaker 0: Die betrug mal ursprünglich vierunddreißig Milliarden Euro ein irrer Betrag und wir erinnern uns die Ampelkondition ist ja mal in sieben Milliarden gescheitet.

00:18:17.160 --> 00:18:20.600
Speaker 0: also die Herausforderung für Las Klingsball diese Lücke zu schließen war ungleich größer.

00:18:21.300 --> 00:18:23.980
Speaker 0: jetzt könnte man natürlich sagen toll gemacht das tut las klingball auch.

00:18:24.040 --> 00:18:30.960
Speaker 0: sondern Leute quasi schlagen sich kräftig auf die Schulter und sagen guck mal wie haben die hausaslücken geschlossen ohne dabei das halbe land anzuzünden.

00:18:33.060 --> 00:18:38.420
Speaker 1: Ganz kurz Martin noch mal, woher kommt so eine Haushaltslücke eigentlich plötzlich?

00:18:38.520 --> 00:18:42.780
Speaker 1: Also sagst du, eine Haushaltslücke von vierunddreißig Milliarden Euro die musste geschlossen werden.

00:18:43.160 --> 00:18:44.800
Speaker 1: Aber jetzt denkt man ja erstmal ein Moment mal.

00:18:45.540 --> 00:18:48.100
Speaker 1: also die haben doch einige wahnsinnige Möglichkeiten.

00:18:50.600 --> 00:18:53.840
Speaker 1: Sondervermögen, gut das ist Militär aber eben auch Infrastruktur.

00:18:55.340 --> 00:19:01.860
Speaker 1: Sie haben noch alles was man sich nur wünschen könnte wenn man jetzt Finanzminister Kanzler was auch immer ist.

00:19:01.900 --> 00:19:03.340
Speaker 1: also woher kam plötzlich diese Lücke?

00:19:04.000 --> 00:19:06.600
Speaker 0: Ich glaube für normalen Bürger ist es total schwer zusammen zu kriegen.

00:19:07.240 --> 00:19:08.100
Speaker 0: Das glaube ich auch.

00:19:08.140 --> 00:19:11.440
Speaker 0: Also man hat Rekordschulden ein Rekortetal an trotzdem riesen Haus auszulücken.

00:19:11.560 --> 00:19:12.440
Speaker 0: wie passt das zusammen?

00:19:13.980 --> 00:19:19.580
Speaker 0: Diese Rekordschulden hat man vor allem ja, weil man quasi eine Ausnahme letztes Jahr gemacht hat für Verteidigungsausgaben.

00:19:19.700 --> 00:19:25.280
Speaker 0: Da hat man die Schuldenbremse so geärger erändert dass man Verteiligungsaussgaben komplett über Schulden quasi zahlen kann.

00:19:25.360 --> 00:19:30.740
Speaker 0: also es ist eine Art Blankoscheck Und die Verschuldung steigt vor allem deshalb so stark.

00:19:30.780 --> 00:19:42.080
Speaker 0: Also, zu zweitrittel geht die Verschilderung quasi auf diese Verteidigungsausgaben zurück und da sagen ja auch die meisten das ist richtig dass man so viel für Verteiligungen ausgeben weil wir uns auf die neue Sicherheitslage einstellen müssen.

00:19:42.640 --> 00:19:45.800
Speaker 0: Dann hat man ja noch riesiges Sondervermögen-Infrastruktur geschaffen.

00:19:45.860 --> 00:19:47.360
Speaker 0: Das läuft neben dem Bundeshaushalt.

00:19:47.480 --> 00:19:52.880
Speaker 0: Es heißt Sondervormögen offiziell ich würde immer sagen Sonderschuldenprogramm weil das auch komplett über Schulden finanziert wird.

00:19:53.400 --> 00:20:05.020
Speaker 0: So und für den Rest des Haushaltes, dem normalen Haushalt abseits von diesem Infrastruktur-Sondervermögen, abseits vom Verteidigungtausgaben – da gilt ganz normal die alte Schuldenbremse von früher!

00:20:05.360 --> 00:20:08.380
Speaker 0: Und dieser bedürfen uns quasi faktisch kaum verschulden.

00:20:09.060 --> 00:20:12.200
Speaker 0: Also die engt im Schuldenspielraum sehr stark ein.

00:20:13.060 --> 00:20:14.180
Speaker 0: Jetzt stoppt man vor dem Problem.

00:20:14.380 --> 00:20:16.280
Speaker 0: wir haben drei Jahre lang Wirtschaftskrise gehabt,

00:20:16.580 --> 00:20:16.660
Speaker 0: d.h.,

00:20:17.360 --> 00:20:25.780
Speaker 0: die Steuereinnahmen laufen nicht mehr so wie früher Und gleichzeitig laufen uns die Ausgaben weg, weil auch drei Jahre Wirtschaftskrise, da steigen ausgaben an.

00:20:26.080 --> 00:20:27.700
Speaker 0: Krisenbedingte Ausgabe für Arbeitslosigkeit

00:20:27.760 --> 00:20:27.860
Speaker 0: etc.,

00:20:28.920 --> 00:20:32.000
Speaker 0: und dann kommen noch die Reformroben drauf, die wir in vergangenen Jahren gemacht haben.

00:20:32.100 --> 00:20:35.940
Speaker 0: Da gab es extreme Ausgabesteigerungen gerade im Sozialbereich.

00:20:36.800 --> 00:20:40.320
Speaker 0: Der dritte Grund ist ab dem Jahr als Mitte der Zwanzigerjahre.

00:20:41.080 --> 00:20:48.700
Speaker 0: Es war immer klar, die Babyboomer gehen in Rente und dann zahlen wir sehr viel Geld durch die Alterung der Gesellschaft für Pflege, Gesundheit und vor allem eben für die Rente.

00:20:49.520 --> 00:20:54.340
Speaker 0: Und dadurch hatten wir einen riesen Loch auf einmal im Bundeshaushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben.

00:20:55.600 --> 00:21:05.480
Speaker 1: Du hast im ARD-Presseclub am Sonntag auch darüber gesprochen und das hat mich noch lange beschäftigt nämlich diese aus uferenden sozial abgaben.

00:21:05.520 --> 00:21:29.040
Speaker 1: wir haben es tatsächlich auch schon mal im podcast besprochen aber du hast in sinngemäß gesagt im presseclub bei den kollegen dass die menschen sich noch gar nicht vorstellen können was in zehn zwanzig dreißig jahren los ist und wie dann der haushalt aussieht weil einfach demografie und wenn bis dahin die wirtschaft nicht wirklich anspringt das dann in sachen kürzungen wirklich die hölle los ist

00:21:29.780 --> 00:21:30.160
Speaker 0: Absolut.

00:21:30.400 --> 00:21:35.020
Speaker 0: Also es ist genau so, es gab ja auch vergangenen Wochen mehrere Studien zu und dann vom Sachverständigenrat.

00:21:35.720 --> 00:21:54.820
Speaker 0: Der hat ja auch total Alarm geschlagen, denn Jahresdudach ging nur um die Krise der deutschen Staatsfinanzen über die Ausüferung der Verschuldigung über gigantische Haushaltslöcher, die da vor uns liegen... Wenn man sich mal allein die Finanzplanung von Lars Klingbeil anguckt, dann laufen wir bis Ende des Jahrzehnts in Haushaltslöcher von ungefähr, also nächstes Jahr dann zu ca.

00:21:54.940 --> 00:21:54.960
Speaker 0: ca.

00:21:55.000 --> 00:21:55.100
Speaker 0: um

00:21:55.220 --> 00:21:55.320
Speaker 0: ca.,

00:21:55.360 --> 00:21:56.200
Speaker 0: und dann steigt das.

00:21:56.600 --> 00:22:02.380
Speaker 0: Und dann sind wir am Ende der Jahrzehnst je nachdem wie man jetzt rechnet bei fünfzig Milliarden Euro was wir in einem Jahr schließen müssen.

00:22:02.480 --> 00:22:08.900
Speaker 0: wohl gemerkt wenn wir den Schulden schon ungefähr stabilisieren wollen und eben die Regeln der Schuldenbremse einhalten wollen.

00:22:08.960 --> 00:22:14.500
Speaker 0: Das sind Beträge Eine Herausforderung von historischem Ausmaß.

00:22:14.560 --> 00:22:28.200
Speaker 0: Also ich bin vergangenen Woche mit einem Ökonomen gesprochen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der hat gesagt das ist eigentlich die größte Herausforderung finanzielle seit den neunzigundfünfziger Jahren seit dem zweiten Weltkrieg weil diese Haushaltslücke zu stießen.

00:22:28.900 --> 00:22:33.600
Speaker 0: dafür werden Anstrengungen nötig sein sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen.

00:22:34.100 --> 00:22:36.400
Speaker 0: Die kann man sich heute sehr schwer noch ausmalen.

00:22:37.020 --> 00:22:43.140
Speaker 1: Und dann wiederum gibt es Leute, jetzt zieht die ich nochmal aus dieser Debatte, die ich wirklich sehr spannend fand.

00:22:43.380 --> 00:23:00.900
Speaker 1: Der Kollege Max Schieritz von der Zeit, der dann zu dir gesagt hat, naja Moment mal also noch sieht's doch in Deutschland nicht so schlecht aus und wenn wir unsere Verschuldung vergleichen mit den USA, also die Schuldenquote oder Frankreich, dann sehen wir doch immer noch ziemlich gut aus und wir sollten auch hier jetzt nicht so viel Panik schieben.

00:23:01.980 --> 00:23:03.980
Speaker 0: Ja, totaler Panik müssen wir auch nicht schieben.

00:23:04.540 --> 00:23:05.400
Speaker 0: Wir sind ja nicht pleite.

00:23:05.600 --> 00:23:07.740
Speaker 0: Auch das wird der gern sofort herbeigeschrieben.

00:23:07.780 --> 00:23:17.380
Speaker 0: Also pleites sind wir nicht, auch nicht so schnell keine Sorge und wir sind immer noch im internationalen Vergleich gering verschuldet viel viel geringer zum Beispiel als Frankreich die USA usw.

00:23:19.400 --> 00:23:21.860
Speaker 0: Das ändert sich aber dadurch dass wir jetzt ja so viele Schulden machen.

00:23:22.080 --> 00:23:26.580
Speaker 0: nur in diesem Jahr sondern auch den nächsten jährigen machen jedes Jahr ungefähr zweihundert Milliarden Euro Schulden.

00:23:27.400 --> 00:23:30.140
Speaker 0: Soviel Schulden haben wir einmal gemacht, das war auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.

00:23:30.260 --> 00:23:33.640
Speaker 0: Das machen wir jetzt in relativ normalen Zeiten jedes Jahr aufs Neue.

00:23:34.340 --> 00:23:41.920
Speaker 0: und wenn wir das so weitermachen dann geht die Schuldenquote jetzt da sind wir gerade zur Verschuldigung also gemessen an der Wirtschaftskraft zu bei dreiundsechtig vierundsechzig Prozent.

00:23:41.960 --> 00:23:42.680
Speaker 0: Das ist super wenig.

00:23:42.980 --> 00:23:45.200
Speaker 0: Die geht dann schon recht schnell hoch Richtung achtzig Prozent.

00:23:45.340 --> 00:23:45.860
Speaker 0: und dann gibt es da

00:23:45.960 --> 00:23:46.720
Speaker 1: sind bei hundert

00:23:47.120 --> 00:23:49.080
Speaker 0: Genau und dann sind wir Anfang des nächsten Jahrzehntes.

00:23:49.280 --> 00:23:52.980
Speaker 0: doch dass sagen auch Gewerkschafts nahe Konurmen sagen das dann sind ja auch irgendwann bei hundert.

00:23:53.680 --> 00:23:54.760
Speaker 0: So, das kann man immer noch sagen.

00:23:54.800 --> 00:23:56.700
Speaker 0: Ist ja immer noch weniger als Frankreich oder USA.

00:23:56.920 --> 00:23:57.220
Speaker 0: Stimmt!

00:23:58.100 --> 00:24:02.280
Speaker 0: Aber erstens zahlen wir dann viel mehr Zinsen jetzt schon ohnehin.

00:24:03.660 --> 00:24:10.560
Speaker 0: Irgendwann könnten auch Rating-Agenturen mal infrage stellen ob unser AAA Rating aus dieser Topkreditwürdigkeit dann wirklich noch gerechtfertigt ist.

00:24:11.180 --> 00:24:16.160
Speaker 0: und auch ein zentraler Grund warum ich da vor waren würde zu sehr in die Verschuldung reinzugehen.

00:24:16.280 --> 00:24:17.780
Speaker 0: Man kann sich verschulden aber zu sehr.

00:24:17.860 --> 00:24:22.800
Speaker 0: zu verschulden ist, dass Deutschland eine besondere Funktion im europäischen Währungsraum hat.

00:24:23.040 --> 00:24:25.340
Speaker 0: Also wir sind der Stabilitätsanker des Euro.

00:24:26.720 --> 00:24:47.000
Speaker 0: Die Euro genießt auch so viel Vertrauen weltweit weil alle wissen, Deutschland ist sehr gering verschuldet, Deutschland hat einen sehr großen finanziellen Handlungsspielraum und Deutschland garantiert damit wenn irgendwo was brennt in der Eurozone das man mit Geldern aushelfen kann Wenn die deutsche Verschlung zu hoch ist und das man irgendwann in Frage gezogen werden sollte.

00:24:47.060 --> 00:24:51.520
Speaker 0: Das geht nicht von heute auf morgen, aber fünf, sechs, sieben, acht Jahre ist das durchaus möglich theoretisch.

00:24:52.440 --> 00:24:55.120
Speaker 0: Dann könnte der gesamte Euroraum ins Rutschen kommen.

00:24:55.520 --> 00:25:01.460
Speaker 0: jetzt muss ich so kommen Aber es ist nicht auszuschließen Und ich glaube dass wollen wir alle uns dann nicht vorstellen was dann passieren könnte.

00:25:02.320 --> 00:25:04.920
Speaker 1: Warum Martin regt das so wenig Leute auf?

00:25:05.220 --> 00:25:09.220
Speaker 1: Liegt es daran, dass man das nicht direkt auf dem eigenen Konto spürt und fühlt.

00:25:09.280 --> 00:25:12.600
Speaker 1: Und denkt naja ist ja noch ein bisschen hin und das kriegen wir schon wieder hin.

00:25:13.160 --> 00:25:17.880
Speaker 1: Also ich meine ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass wir darüber sprechen, dass vielleicht nicht so viele Schulden machen soll.

00:25:19.060 --> 00:25:20.880
Speaker 0: Ja momentan spülen sie Menschen halt auch nicht.

00:25:20.940 --> 00:25:25.520
Speaker 0: also wir sind ja noch gering verschuldet und die Zinskosten steigen ja jetzt sehr stark erst an.

00:25:25.640 --> 00:25:26.400
Speaker 0: Das ist ein Grund.

00:25:28.120 --> 00:25:31.680
Speaker 0: Der zweite Grund ist, dass da natürlich die Politik diese Debatte halt wahnsinnig scheut.

00:25:31.920 --> 00:25:37.460
Speaker 0: Also der Haushalt jetzt, den das Klingbeil ja noch quasi dicht gekriegt hat.

00:25:38.280 --> 00:25:41.800
Speaker 0: Das hat er unter Zuhelfennahme wahnsinn nicht vieler Haushaltsstricks nur geschafft.

00:25:41.920 --> 00:25:44.900
Speaker 0: also er hatte nicht wirklich gespart eigentlich fast gar nicht gespart.

00:25:44.940 --> 00:25:47.160
Speaker 0: alle Sparvorschläge die er gemacht hat sind nicht gekommen.

00:25:47.700 --> 00:25:54.240
Speaker 0: ich habe auch gestern im Presto-Club gesagt es irgendwie als was die Sparforschläge angeht als Tiger in die Haushaltsfahre gegangen und als Bettvolliger geendet.

00:25:54.920 --> 00:25:58.060
Speaker 0: Also keine Einsparung ist gekommen, weder beim Elterngeld noch beim Wohnengeld.

00:25:58.200 --> 00:26:00.700
Speaker 0: Noch beim Kind also vorzuschlöchern und auch beim Unterhaltsvorschuss.

00:26:00.760 --> 00:26:01.760
Speaker 0: Es ist nichts von dem gekommen.

00:26:03.280 --> 00:26:05.060
Speaker 0: Und momentan bergen es die Menschen halt nicht.

00:26:05.340 --> 00:26:15.340
Speaker 0: Aber das wird sich ändern ganz sicher in den nächsten Jahren weil diese Methode klingbar, die wir so ein bisschen erlebt haben aber das war schon ein Gesamtwerk der gesamten Regierung.

00:26:15.780 --> 00:26:19.340
Speaker 0: Wir machen irgendwelche Tricks rein und schließen damit jetzt nochmal schnell die Haushaltslöcher.

00:26:20.020 --> 00:26:22.940
Speaker 0: Diese Methode kommt jetzt in den Nächsten Jahren wirklich an ihr Ende.

00:26:23.740 --> 00:26:27.500
Speaker 1: Aber es ist ja nicht nur Lastlingball, der sich davor scheut zu sparen.

00:26:27.600 --> 00:26:31.120
Speaker 1: Sondern du hast das angesprochen immer am Anfang über die Stromsteuer gesprochen.

00:26:31.180 --> 00:26:36.880
Speaker 1: da hieß es von der SPD okay liebe CDU oder liebe Union wo würde ihr denn sparen wollen?

00:26:37.380 --> 00:26:48.780
Speaker 1: Also mal allgemeiner gefragt warum fällt es den Politikern in dem Fall vorallgemeiner ich mal so schwer irgendwo etwas zu finden wie man sagt ok hier kürzen wir jetzt auch.

00:26:49.200 --> 00:26:56.040
Speaker 1: also auch wenn wir uns die allgemeine Stimmung in Deutschland anschauen müssten doch Union und SPD sagen, wir stehen so schlecht da.

00:26:56.360 --> 00:27:01.920
Speaker 1: Vielleicht versuchen wir es mal anders als in den letzten zehn Jahren und gehen wirklich mutig voran und kürzen hier oder kürzend da?

00:27:02.060 --> 00:27:03.840
Speaker 1: Dann gibt's vielleicht einen Aufstand auf der einen Seite.

00:27:04.240 --> 00:27:14.200
Speaker 1: aber auf der anderen Seite sagen vielleicht das Leute naja endlich machen sie zumindest mal was und erfinden nicht wieder ein neues Steuer- oder machen irgendwelche Tricks sondern sagen dass können wir uns nicht mehr leisten.

00:27:14.780 --> 00:27:16.580
Speaker 0: Ja würde ich mir auch wünschen das passiert nur leider nicht.

00:27:16.660 --> 00:27:21.960
Speaker 0: also das Problem ist die Politik hat wirklich eine wahnsinnige Scheu dem Bürgern was zuzuguten.

00:27:22.340 --> 00:27:25.640
Speaker 0: Das war ja schon in allen Krisen so, sowohl unter Angela Merkel als auch unter Olaf Scholz.

00:27:25.740 --> 00:27:29.760
Speaker 0: Wir wurden am alten Krisen damit die Milliarden rausgefeuert, Doppelwumms und so weiter und sofort.

00:27:29.800 --> 00:27:35.680
Speaker 0: Und den Menschen immer gesagt, fürchtet euch nicht wir sind für euch da ein ganz paternalistischer Politikansatz.

00:27:36.140 --> 00:27:41.060
Speaker 0: Wir schieben euch vor allem Krisen dieser Welt mit Milliarden ab und ihr werdet dafür kein Preis zahlen.

00:27:41.240 --> 00:27:42.060
Speaker 0: Der ist natürlich quatsch.

00:27:42.180 --> 00:27:46.520
Speaker 0: also es gibt keinen Free Lunch wenn man Ökonomie sagt solche Rettungspakete sind nie umsonst.

00:27:46.580 --> 00:27:49.880
Speaker 0: und von diesem Denken deswegen entwendig kommt ein wenig die Politik.

00:27:50.480 --> 00:27:59.380
Speaker 0: Die ist immer noch gedanklich mental in diesem vorigen Jahrzehnt, wo Geld im Überfluss da war und dann kam diese Krisenjahre, wo man unbegrenzt Schuld machen konnte.

00:27:59.900 --> 00:28:07.240
Speaker 0: Und jetzt muss man eben sich in einer neuen Situation stelle und diesen Gedankensprung kriegt die Politik bis jetzt einfach nicht hin, muss man sagen!

00:28:08.240 --> 00:28:14.840
Speaker 0: Man hat es ja gesehen – also Lars Kliembel hat hier ein paar Einsparvorschläge gemacht – wohnengeld Elterngeld, all diese Dinge Unterhaltsvorschuss.

00:28:14.880 --> 00:28:19.060
Speaker 0: Ich hab's eh schon mal genannt Kinder so freuzuschlag und da hast du völlig recht das an beide Seiten verhindert.

00:28:19.300 --> 00:28:21.160
Speaker 0: also die Union war beim Elterngeld nicht kürzen.

00:28:21.960 --> 00:28:25.240
Speaker 0: Die SPD hat sich irgendwann gegen jede Sozialkürzung gestellt.

00:28:25.360 --> 00:28:29.740
Speaker 0: Da ist es hat eine Kollegin sie wird ja auch gestern so schön gesagt Also da hat die quasi getreist

00:28:29.840 --> 00:28:32.140
Speaker 1: aber auch immer mit der Presseclub Werbung.

00:28:32.740 --> 00:28:32.860
Speaker 0: Aber

00:28:32.920 --> 00:28:33.760
Speaker 1: wir mögen die Kollegen

00:28:34.460 --> 00:28:37.060
Speaker 0: Hier sind chinesischen Mauer abgeprallt.

00:28:38.820 --> 00:28:42.200
Speaker 0: Das Problem ist, man will im eigenen Klientel ja nie wehtun.

00:28:42.360 --> 00:28:44.680
Speaker 0: Also die SPD scheut sich vor Einsparung.

00:28:44.760 --> 00:28:53.620
Speaker 0: zum Beispiel Rente, Rente mit dreiundsechzig weil dann die Gewerkschaften sofort auf die Straßen ziehen und die SPD-Belagern wenn ihr das macht, dann machen wir euch die Hölle heiße.

00:28:54.380 --> 00:28:57.100
Speaker 0: Anderes Beispiel Handwerkerbonus, so eine Subvention.

00:28:57.180 --> 00:29:05.480
Speaker 0: dass man Handwerkleistungen von der Steuererklärung quasi absetzen kann hat sich Markus Söder Händen und Füßen gegen gewährt das zu machen.

00:29:05.540 --> 00:29:05.800
Speaker 0: warum?

00:29:06.220 --> 00:29:10.660
Speaker 0: Weil eben die ganzen Handwerkersverbände in Bayern im Nacken saßen und gesagt haben, wenn du das machst um Himmels Willen.

00:29:11.220 --> 00:29:13.160
Speaker 0: Anderes Beispiel Dienstwagenprivileg.

00:29:13.280 --> 00:29:17.700
Speaker 0: auch da könnte man ja herangehen es ist so ein Steuerpriviledig oder kleines Privileg bei Dienstwagen.

00:29:18.220 --> 00:29:33.100
Speaker 0: Da haben Union wie SPD dann beide in den Verhandlungen gesagt im Frühjahr belassen wir bloß die Finger von einer Zeit an der VW hunderttausend Jobs streicht können wir auf gar keinen Fall das Dienstbragenpriviligen streichen Und der Automobilindustrie noch mehr quasi Schmerzen zufügen.

00:29:33.160 --> 00:29:36.400
Speaker 0: So geht das immer weiter, da könnte man jetzt ganz viele verschiedene Bereiche durchgehen.

00:29:36.440 --> 00:29:44.960
Speaker 0: Man gibt da immer Lobbygruppen sehr stark nach auch den Interessen der eigenen Klientel und so dreht man sich am Ende im Kreis und kriegt da nichts hin.

00:29:45.260 --> 00:29:47.620
Speaker 0: Und du gehst das ehrlicherweise seit sehr vielen Jahren!

00:29:48.840 --> 00:29:54.660
Speaker 1: Das geht ja am Ende auch wenn man sich die Programme anschaut – den Oppositionsparteien genauso oder?

00:29:54.700 --> 00:29:58.740
Speaker 1: Da war man bei einer Diskussion dabei, es waren eher eine Hintergrunddebatte.

00:29:59.340 --> 00:30:13.480
Speaker 1: Aber ich kann's vielleicht mal... Verklauseliert erwähnen also ein ehemaliger deutscher Finanzminister und einen AfD-Politiker, die am Rande einer anderen Debatte dann im Hintergrund diskutiert haben.

00:30:13.520 --> 00:30:14.620
Speaker 1: Wo könnte man denn sparen?

00:30:14.720 --> 00:30:22.080
Speaker 1: Und dann hat der AfD- Politiker gesagt naja und da gibt es ja den ganzen NGOs und dies und jenes und da können wir doch Millionen zusammenstreichen.

00:30:22.140 --> 00:30:26.020
Speaker 1: Also das was man so als Talking Point immer wieder hört von der AfD.

00:30:26.540 --> 00:30:30.440
Speaker 1: Die sollen auch endlich bei Entwicklungshilfe und NGOs und so.

00:30:30.880 --> 00:30:34.660
Speaker 1: und dann hat dieser ehemalsige Finanzminister sehr vorgerechnet.

00:30:35.080 --> 00:30:37.720
Speaker 1: Also was für eine kleine geringe Summe das wäre.

00:30:37.860 --> 00:30:47.900
Speaker 1: und dieser AfD-Politiker staunte dann, so schien es für mich zumindest, weil er das so klar vorgerechnet bekam.

00:30:49.160 --> 00:30:51.920
Speaker 1: und wo ja auch aus dieser Richtung nichts kommt.

00:30:52.040 --> 00:31:02.960
Speaker 1: oder siehst du bei der AfD oder bei der Linkspartei irgendeine oder bei den Grünen irgend etwas wo du sagst okay da wollen die Leute wirklich an die Zukunft dieses Haushalts ran?

00:31:03.680 --> 00:31:03.980
Speaker 0: Wenig.

00:31:04.200 --> 00:31:08.660
Speaker 0: Also bei den Grünen gibt es schon immer die Idee, diese umweltschädlichen Subventionen abzubauen.

00:31:08.940 --> 00:31:12.080
Speaker 0: Da gibt's noch eine Menge, also darauf geht der Sachverständigenrat in seinen Gutachten ein.

00:31:12.760 --> 00:31:21.680
Speaker 0: Das würden die Grünen glaube ich schon machen, haben sie aber auch nie durchgesetzt bekommen muss man sagen, also nicht in Zeiten der Amperkoalition und andererseits dieser Pause.

00:31:21.720 --> 00:31:35.160
Speaker 0: zum Beispiel hat rund um die Sitzung da vergangener Woche im Haushaltsausschuss einen Post gemacht, dies ist auch immer die grüne Familienministerin das ist die Vorsitzende des Haushalts Ausschusses Und halt eigentlich auch quasi eine sehr klare SPD-Position eingenommen, hat gesagt die ganzen Sozialkürzungen.

00:31:35.200 --> 00:31:37.100
Speaker 0: Das ist ganz schrecklich und wir müssten doch noch viel mehr machen.

00:31:37.160 --> 00:31:51.840
Speaker 0: und dachten dem ich den Post gesehen habe muss ich leider auch sagen an Frau Paus hab ich auch gedacht so richtig in der finanziellen Realität ist sie auch noch nicht angekommen bei den Linken Die versuchen eigentlich alle Probleme eher bei mehr Umverteilung zu lösen, über höhere Staatseinnahmen.

00:31:52.000 --> 00:31:58.760
Speaker 0: Die wollen nicht groß an die Ausgaben ran und sagen eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftsteuer in der Vermögenabgabe, rieche Spitzensteuersetze dann klappt das schon.

00:31:58.840 --> 00:32:01.960
Speaker 0: also die wollen auch nicht so wirklich sparen, sie wollen den Zaschern aufbauen.

00:32:02.000 --> 00:32:03.200
Speaker 0: Das wird viel für Geld kosten.

00:32:04.380 --> 00:32:09.480
Speaker 0: Und die AfD sagt zwar wie du es auch schon richtig angesprochen hast, gehen wir an die Entwicklungshilfe ran und so weiter.

00:32:09.540 --> 00:32:11.780
Speaker 0: Lösen Sie Entwicklungs-Hilfenministerium auf solche Dinge?

00:32:12.260 --> 00:32:13.180
Speaker 0: Das wird nicht reichen.

00:32:13.700 --> 00:32:20.920
Speaker 0: Dafür sind diese Beträge in den Bereichen zu klein Und im Gegenteil, also gerade auch die Steuerprogramm der AfD.

00:32:21.100 --> 00:32:26.060
Speaker 0: Das würde gigantischen Löchern in Staatshaushalt reißen damit man die Probleme auch eher vergrößern als Verkleinern.

00:32:26.100 --> 00:32:31.640
Speaker 0: Also da fehlt tatsächlich auch eine richtig gute konstruktive Opposition, die auch die Regierung dann mal ein bisschen vor sich her treibt.

00:32:32.760 --> 00:32:37.400
Speaker 1: Lass uns darüber sprechen, wo das jetzt hingeht mit dieser Regierung in den nächsten Tagen.

00:32:37.700 --> 00:32:54.560
Speaker 1: Wochen über diese wahrscheinliche Einigung bei der Stromsteuer haben wir gesprochen aber es ist ja sehr viel grundsätzlicher denn aus der CDU oder aus der Union insgesamt auch aus der CSU kommt immer wieder Ja Wir lassen uns viel zu sehr von Klingball unter Druck setzen vom Finanzminister oder von der SPD insgesamt.

00:32:54.900 --> 00:32:59.980
Speaker 1: die SPD sagt naja Aber es gibt ja überhaupt keine Idee von der union.

00:33:00.660 --> 00:33:05.100
Speaker 1: dann gab es diese fraktion Sitzung diese drei vier Stunden bei der Union.

00:33:05.200 --> 00:33:08.160
Speaker 1: gleichzeitig war es Friedrich Merz Geburtstag, er war nicht dabei.

00:33:08.540 --> 00:33:13.600
Speaker 1: Die SPD hatte das aber schnell abgefrühstückt, aber gleichzeitig kann die SPD ja auch nicht happy sein.

00:33:13.860 --> 00:33:15.980
Speaker 1: Die ist ja bei Umfragen bei zwölf Prozent.

00:33:16.900 --> 00:33:29.720
Speaker 1: wir sehen die Debatte um die SPD-Führungen also beide Parteien leiden ja massiv wenn du darauf schaust als Parlamentsgroßbondente, wer bestimmt da gerade den Kurs eigentlich?

00:33:32.400 --> 00:33:37.700
Speaker 0: In der SPD schon noch Lars Klingbeil, aber inzwischen mit einem sehr starken Manuela Schwesig.

00:33:38.520 --> 00:33:43.920
Speaker 0: Die gilt ja so ein bisschen als längst auch ihren vollminerten Aufruhrjagd im Märklinburg-Powerpop an mein Land auswahlen.

00:33:43.960 --> 00:33:51.980
Speaker 0: Die wird jetzt auch wiedergewählt als Ministerpräsidentin und als heimliche Vorsitzende der SPD ohne die auch in der SPD nichts mehr geht.

00:33:52.020 --> 00:33:54.360
Speaker 0: Da muss sich KlingBeils schon immer kurz schalten mit ihr.

00:33:55.240 --> 00:34:03.100
Speaker 0: Das klingt bei uns natürlich sehr stark angeschlagen, aber im momentanen Regierungskurs würde ich sagen bestimmt schon noch eher und er verhandelt ja gar nicht so schlecht für die SPD muss man sagen.

00:34:03.160 --> 00:34:09.820
Speaker 0: Also auch jetzt kann man über den Haushaltsmal in der Sache denken was man will, aber aus SPD Sicht ist das ja nicht schlecht gelaufen.

00:34:10.280 --> 00:34:19.480
Speaker 0: Sozialkürzungen hat man abgewährt, die großen Steuersenkungspläne der Union bislang auch, auch wenn es mit der Stromstuhl vielleicht etwas kommt Die reichen Steuer steigt.

00:34:20.040 --> 00:34:28.639
Speaker 0: Das war eine Ewigkeitsförderung der SPD, also für die SPD sind die vergangenen Wochen und Monate, würde ich jetzt mal sagen eigentlich inhaltlich nicht so schlecht gelaufen.

00:34:30.560 --> 00:34:35.040
Speaker 0: Demgegenüber steht natürlich dieser immense Frust in der CDU und ich habe sie eben schon angesprochen.

00:34:35.400 --> 00:34:39.620
Speaker 0: da hat der Kanzler schon nicht mehr das Häftes an, jetzt in der Hand zu formulieren.

00:34:39.960 --> 00:34:40.760
Speaker 1: Woran merkt man das?

00:34:41.699 --> 00:34:43.800
Speaker 0: Ja, das merkt man zum Beispiel immer dieser Stromsteuersenkung.

00:34:44.500 --> 00:35:10.780
Speaker 0: Das haben ihn ja schon sehr stark auch die CDU-Ministerpräsidenten insbesondere Hendrik Wüst quasi ins Stammbuch geschrieben und das hört man eben aus der SPD und dem Umfeld von Lars Klingbeil dass Merz nicht mehr so der richtige eigene Herr im Hause ist oder er es eigentlich niemand mehr recht machen kann auch nicht in der eigenen Partei Und dass das natürlich ein wahnsinnig großes Problem für diese Koalition ist und auch für die Stabilität der Koalition, weil eigentlich der Kanzler ja in die Richtung vorgibt.

00:35:11.340 --> 00:35:13.960
Speaker 0: Und das tut Friedrich Merz schon längerer Zeit nicht mehr.

00:35:14.000 --> 00:35:19.780
Speaker 0: Es fehlt wirklich so ein auch strategisches Zentrum also dieser Partei, um Dinge einfach mal durchzusetzen.

00:35:20.220 --> 00:35:25.040
Speaker 0: Ich bin immer wieder verblüfft wie blind die CDU-Ding gemacht.

00:35:25.120 --> 00:35:26.620
Speaker 0: Also ein junges Beispiel.

00:35:26.840 --> 00:35:30.780
Speaker 0: Als es auch mit dieser Stromsteuersenkung ging, wie finanziert man die?

00:35:30.860 --> 00:35:36.940
Speaker 0: Da kam aus rein der Union ja auch selbst, dann lasst uns doch die Mütterrente verschieben.

00:35:38.000 --> 00:35:39.380
Speaker 0: In der Sache ist das völlig richtig!

00:35:39.480 --> 00:35:47.560
Speaker 0: Ich kann euch aus der CDU-Mütterente in den Herzenspunkt der CSU, diese Forderung kam aus der CSu... ich kann das in der Sache total nachvollziehen und bin sofort dabei, das zu unterschreiben.

00:35:48.220 --> 00:35:57.980
Speaker 0: Aber dass sich dann die CDU quasi mit der CSuu anlegt und durch internen Fechtereien noch auskämpft, würde ich einfach mal unterlassen.

00:35:58.100 --> 00:36:01.300
Speaker 0: Da würde ich mir was ausdenken wie ich da nochmal die SPD Unterdruck setzen kann.

00:36:02.220 --> 00:36:05.360
Speaker 0: Und da merkt man einfach, es geht gefühlt in der Union drunter und rüber.

00:36:06.120 --> 00:36:12.580
Speaker 1: Was bedeutet das dann für die Frage der anderen großen Reform über die wir hier im Podcast immer wieder gesprochen haben?

00:36:12.640 --> 00:36:18.840
Speaker 1: Also Rente aber auch soziales Steuern was da alles noch im Gepäck ist

00:36:19.460 --> 00:36:20.160
Speaker 0: Nichts Gutes.

00:36:20.580 --> 00:36:27.020
Speaker 0: Wir müssen jetzt wirklich hoffen, auch darum soll es wir am Koalitionsausschuss gehen über den Zeitplan für die Reformen.

00:36:27.400 --> 00:36:31.740
Speaker 0: Wie oft haben wir in Koalissionsausschüssen schon über denzeitplan der Reform gesprochen?

00:36:31.880 --> 00:36:34.520
Speaker 0: Also ich meine, wir müssten ja längst viel weiter sein bei vielen Dingen.

00:36:35.520 --> 00:36:41.660
Speaker 0: Ich glaube wirklich Der Lacknustest für diese Koalition wird jetzt diese Rentenreform.

00:36:42.680 --> 00:36:49.140
Speaker 0: Wenn die nicht größtenteils so kommt Dann füllt es mir schwer zu sagen, wie es mit der Koalition weitergeht.

00:36:50.180 --> 00:36:51.880
Speaker 0: Also die muss größtenteils so kommen

00:36:53.400 --> 00:36:55.740
Speaker 1: weil es dann Aufstand in der Unionsfraktion gäbe.

00:36:56.240 --> 00:37:09.440
Speaker 0: Genau also ich meine die jungen Wilden haben ja schon letztes Jahr Bei der ersten Rentenreform hat man das Rettenniveau noch mal länger stabilisiert, hatten Aufstand gemacht und haben dann quasi gesagt okay wir blasen den Aufstand wieder ab wenn wir davon eine vernünftige Renten-Reform kriegen.

00:37:09.480 --> 00:37:16.060
Speaker 0: Und der Vorschlag für eine vernunftige Renteneform liegt ja jetzt auf dem Tisch mit dem Vorschlagen der Rentenkommission.

00:37:17.320 --> 00:37:20.780
Speaker 0: Das fasert ja auch alles schon wieder aber das muss jetzt einfach kommen.

00:37:22.740 --> 00:37:27.320
Speaker 1: Das steht ja wiederum im Gegensatz zu dem, was Manuela Schwesig so erzählt hat.

00:37:27.380 --> 00:37:32.940
Speaker 1: Zumindest im Wahlkampf als sie Ministerpräsidentin oder Wiederministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern werden wollte.

00:37:33.480 --> 00:37:38.840
Speaker 1: Jetzt ist sie vereidigt worden heute oder gewählt worden an diesem Dienstag.

00:37:40.380 --> 00:37:42.240
Speaker 1: Also kriegt man da noch etwas zusammen?

00:37:42.380 --> 00:37:43.380
Speaker 1: Oder hörst du aus der SPD?

00:37:43.580 --> 00:37:45.760
Speaker 1: also wenn die nichts ändern dann machen wir das nicht.

00:37:46.400 --> 00:37:48.220
Speaker 0: Ich glaube schon, dass man noch was zusammenkriegt.

00:37:48.300 --> 00:37:55.680
Speaker 0: Also man hat ja schon irgendwie ein Interesse bei allem Streit und bei allen Meinungsverschiedenheiten, das man erst mal weiter macht weil Neuwahlen nützt gerade keinem.

00:37:55.760 --> 00:37:59.160
Speaker 0: was wenn die Union bei zwanzig Prozent steht in den Umfragen und die SPD bei zwölf bis vierzehn?

00:37:59.220 --> 00:38:02.520
Speaker 0: also man muss schon weitermachen um irgendwie das Eigen überleben zu sichern.

00:38:02.560 --> 00:38:15.980
Speaker 0: momentan ich glaube auch, dass diese Renten mit dreiundsechzig oder sie heißt im Volksmund so bevor man wieder böse Kommentare kriegt die Rente nach Abschlagsfeier-Rente nach vierenvierzig Beitragsjahren Da kann man schon eine Lösung finden.

00:38:16.140 --> 00:38:24.480
Speaker 0: Hat ja auch die Rentenkommission damals Lösungsvorschläge aufgezeigt, dass man da harte Fallregelungen schafft für wirklich körperlich beeinträchtigte Menschen in diese Richtung.

00:38:24.760 --> 00:38:25.800
Speaker 0: Kann man eigentlich gehen?

00:38:25.880 --> 00:38:32.120
Speaker 0: Ich finde gar nicht das da eigentlich so richtig ein Punkt ist wo man sich wahnsinnig so zerstreiten müsste.

00:38:32.480 --> 00:38:36.840
Speaker 0: Das Thema hat allerdings die SPD wieder so symbolisch aufgeblasen.

00:38:36.880 --> 00:38:38.680
Speaker 0: Dann geht es um die Anerkennung von Leistung.

00:38:39.480 --> 00:38:41.120
Speaker 0: Ja aber das kann man lösen.

00:38:41.180 --> 00:38:41.700
Speaker 0: das Problem.

00:38:42.400 --> 00:38:46.840
Speaker 0: Aber ich glaube, die Rente wird wirklich alle ... Die erste richtige Hürde über die man springen muss.

00:38:47.000 --> 00:38:48.740
Speaker 0: Wenn man das schafft kann man erst mal weitermachen.

00:38:49.420 --> 00:38:52.540
Speaker 0: Die nächste große Hürda ist dann wirklich der Jahr- und Zwanzigeraushalt.

00:38:52.700 --> 00:39:00.500
Speaker 0: Weil dann wird man die Entscheidung, die man jetzt alle vertagt hat bei Einsparung oder auch bei Steuererhöhungen vielleicht, die wird man dann treffen lassen.

00:39:00.840 --> 00:39:02.100
Speaker 1: Wann geht das denn schon wieder los?

00:39:02.180 --> 00:39:04.560
Speaker 1: Wenn wir gerade den Haushalt gesprochen haben.

00:39:04.620 --> 00:39:08.980
Speaker 1: also ab wann erwartest du dann die Debatten?

00:39:09.620 --> 00:39:12.360
Speaker 0: Ja, ich habe gesagt, das nächste Monat hat schon offiziell sogar richtig los.

00:39:12.860 --> 00:39:17.640
Speaker 0: Also innerhalb der Regierung mit der Aufschwung des Jahres des Haushalts, im Jahr ist es bis zu den nächsten.

00:39:18.360 --> 00:39:22.320
Speaker 0: Und dann folgt das halt dem normalen Ablaufplan und dann wird man im Frühjahr nächsten Jahres.

00:39:22.380 --> 00:39:24.740
Speaker 0: da werden immer die Eckwerte festgelegt wie so schon heißt.

00:39:24.780 --> 00:39:35.800
Speaker 0: Dann kriegt jedes Ministerium in Berlin quasi gesagt, wie viel man ein- und ausgeben darf und dann sieht sich das erste Mal zeigen um diese Haushaltslücken geschlossen bekommt und dann werden wir richtig harte Debatten führen.

00:39:35.880 --> 00:39:38.540
Speaker 0: also wird das Elterngeld solche Dinge infrage stehen.

00:39:39.380 --> 00:39:42.760
Speaker 0: Für mich, der große Elefant im Raum ist immer noch die Mehrwertsteuer auch.

00:39:42.900 --> 00:39:49.700
Speaker 0: Da sagen fast alle hochrangigen Regierungsbeamten und Minister, es waren den Riesenfehler das wir die nicht erhöht haben.

00:39:49.980 --> 00:39:51.620
Speaker 0: Vielleicht hätten sie dann noch mehr Steuererhöhungen...

00:39:53.440 --> 00:39:54.360
Speaker 1: Wie kann das denn sein?

00:39:54.440 --> 00:39:57.300
Speaker 1: Also bei all dem Geld dass die haben!

00:39:58.340 --> 00:40:00.040
Speaker 0: Tja, aber es fehlt immer noch viel Geld.

00:40:00.220 --> 00:40:05.740
Speaker 0: Das ist das Problem und eine Mehrwertsteuerhöhung ein Prozentpunkt bringt halt richtig viel Geld für den Fiskus.

00:40:06.040 --> 00:40:07.440
Speaker 0: Sechzehn Milliarden auf einen Schlag.

00:40:07.620 --> 00:40:10.020
Speaker 0: und es wurde schon Anfang des Jahres diskutiert.

00:40:10.060 --> 00:40:14.260
Speaker 0: oder haben wir damals auch berichtet dass man die Mehrwert Steuernhöhungen anhebt.

00:40:14.940 --> 00:40:17.940
Speaker 0: Es gab dadurch auch konkrete Ideen und Berechnungen.

00:40:18.320 --> 00:40:29.740
Speaker 0: Die Ideen kam aus der Union vor allen Dingen und das Kanzelamt hat es intern durchgerechnet Man hatte kalte Füße gekriegt wenn man wahnsinnige Angst hatte tierisch um die Ohrenpflicht in den Landtagswahl kämpfen und das wäre es wahrscheinlich auch.

00:40:30.980 --> 00:40:37.060
Speaker 0: Aber mir fehlt momentan ein wenig die Fantasie, wie man über den nächsten Jahre rüberkommen soll ohne Mehrwertsteuerhöhung.

00:40:37.100 --> 00:40:38.980
Speaker 0: Also ich will die nicht, ich halte die auch inhaltlich nicht für richtig.

00:40:39.100 --> 00:40:39.260
Speaker 0: aber

00:40:41.000 --> 00:40:48.400
Speaker 1: weil du sagst, weil der Achtundzwanziger-Haushalt einfach noch einmal so viel größere Probleme darstellt.

00:40:48.460 --> 00:40:57.060
Speaker 0: Genau, also man hat ja jetzt noch all dem was man ja jetzt so schon gemacht hat ist immer nur eine Lücke von Lücke von fünf, zwanzig Milliarden Euro und vielleicht kriegt man dir eine ohne Mehrwertsteuererhöhung geschlossen.

00:40:57.100 --> 00:40:59.280
Speaker 0: aber danach kommt die weit in den nächsten Lücken.

00:40:59.480 --> 00:41:11.300
Speaker 0: Also wir müssen im Prinzip jedes Jahr fünf,zwanzig Milliarde Euro einspannen, zwar jedes Jahr aufs Neue, also nicht nur einmal sondern wirklich achtenswanzig, neun zwanzzig, zweitausend dreißig

00:41:11.360 --> 00:41:11.400
Speaker 0: usw.,

00:41:11.440 --> 00:41:12.560
Speaker 0: weil die Hauseslücke so groß sind.

00:41:13.020 --> 00:41:16.320
Speaker 0: Weil die Einnahmen so viel geringer sind als die Ausgaben.

00:41:17.020 --> 00:41:19.820
Speaker 0: Da kann die Wirtschaft wieder vielleicht mal ein bisschen mehr anspringen, wenn wir Glück haben.

00:41:20.260 --> 00:41:35.520
Speaker 0: Dann schließen sich diese Hauseslücken zum Teil auch von selber aber sie bleiben immer noch wahnsinnig groß und ich mache momentan mit jedem Regierungsvertreter den ich treffe dem biete eine Wette an er könne gegen mich wetten dass in nächsten vier fünf Jahren der Mehrwertsteuer nicht steigt.

00:41:35.720 --> 00:41:36.700
Speaker 0: Ich würde sagen Sie steigt!

00:41:37.620 --> 00:41:39.880
Speaker 0: Ich habe noch keinen getroffen, der gegen mich gebettet hat bis jetzt.

00:41:40.580 --> 00:41:49.400
Speaker 1: Regierungsmitgliederminister Staatssekretäre Alle trauen sich nicht dagegen zu wetten, dass die Mehrwertsteuer kommt.

00:41:49.500 --> 00:41:52.080
Speaker 1: Also du sagst sie kommt und Sie hätten sagen müssen sie kommt nicht?

00:41:52.900 --> 00:41:55.000
Speaker 0: Genau das war meine Wette, die ich in Angeboten habe.

00:41:55.380 --> 00:41:58.240
Speaker 0: also die Frage ist ob sich die Regierung das wirklich traut.

00:41:59.000 --> 00:42:05.700
Speaker 0: Ich glaube das einzige Zeitfenster die anzunehmen wäre, im Jahr von dem Jahr zwei tausend achtundzwanzig wird bekanntlich Neue Bundestag gewählt Anfang des Jahres.

00:42:05.760 --> 00:42:07.540
Speaker 0: Das wäre wahrscheinlich politischer Selbstmord.

00:42:08.400 --> 00:42:10.200
Speaker 0: Vielleicht kommt diese Regierung auch noch darum herum.

00:42:10.820 --> 00:42:13.700
Speaker 0: Ich glaub den nächsten Spätestens wird es dann nicht mehr tun Wenn

00:42:13.740 --> 00:42:14.960
Speaker 1: du dich festlegen musst.

00:42:15.060 --> 00:42:21.400
Speaker 1: zum Abschluss Martin, wird schwarz-rot in einem Jahr stärker und geschlossener dastehen?

00:42:22.320 --> 00:42:28.560
Speaker 1: oder sprechen wir dann darüber wann und woran diese Koalition gescheitert also zerbrochen ist?

00:42:29.760 --> 00:42:31.040
Speaker 0: Ich fürchte zweiteres.

00:42:31.100 --> 00:42:51.300
Speaker 0: Ich weiß nicht ob es sich schon zerbrochend zu dem Zeitpunkt ist aber Wir haben ja gesehen jetzt auch gerade im ganzen Prozess Reformprozess Haushaltsverhandlungen Wie man sich jetzt schon gestritten hat und wie man ja auch eigentlich ein sehr klar vereinbarte Reformpaket Anfang Juli beschlossen, sehr komplett wieder aufgeschnürt hat.

00:42:51.380 --> 00:43:03.100
Speaker 0: Entgegen aller Versprechungen, obwohl damals beim Rentenpaket von einem Gesamtkunstwerk die Rede war von beiden Seiten, hat man ja trotzdem alles wieder aufgeschnürt, kam am Ende mit dem völlig anderen Reformpaketen wieder raus als bis jetzt.

00:43:03.180 --> 00:43:04.800
Speaker 0: zumindest beblick auf den Haushalt.

00:43:06.740 --> 00:43:13.940
Speaker 0: Und wie gesagt das nächste Jahr der nächste Haushalt wird noch herausfordernder Und dann wird es nochmal mehr zur Sache gehen.

00:43:14.140 --> 00:43:16.140
Speaker 0: Deswegen glaube ich, dass da noch mehr gestritten wird.

00:43:17.080 --> 00:43:21.900
Speaker 0: Bis den Rücken werden könnte die Regierung vielleicht wirklich mal Momentum kriegen wenn die Rentenreform kommt.

00:43:22.240 --> 00:43:23.380
Speaker 0: Das würde sie mir tatsächlich wünschen.

00:43:23.560 --> 00:43:28.160
Speaker 0: Ich habe auch nicht nur Interesse das wir nur drauf hauen immer also das fängt ja auch schon mit Dingen gelingen würden.

00:43:29.420 --> 00:43:36.240
Speaker 0: aber ich fürchte selbst wenn es dieses Momentum gibt wird mit dem nächsten Haushalt wieder sehr doll krachen.

00:43:37.300 --> 00:43:47.300
Speaker 1: Martin Greive, herzlichen Dank für die vielen spannenden Informationen und auch vor allem die Aufklärung über das was da gerade in Sachen Haushalt und Finanzen passiert.

00:43:47.820 --> 00:44:00.740
Speaker 1: Ich bedank mich sehr dass du dabei warst und ich bedanke mich bei Oskar Louis Bender für die redaktionelle Vorbereitung, bei Daniel van Mool für die Produktion und bei Etienne Fruchtmann für die Socials.

00:44:01.340 --> 00:44:05.740
Speaker 1: Martin dank dir sehr alles Liebe und Tschüss!