[
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    "end": 9.8,
    "text": "Willkommen zum IP-Courses-Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz."
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  {
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    "end": 17.62,
    "text": "Mein Name ist Lukas Fleischer und heute begrüße ich bei mir Fabian Haiböck."
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    "end": 23.84,
    "text": "Wir sprechen über die Entscheidung T 1691/2022,"
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    "end": 27.62,
    "text": "einer Entscheidung einer Beschwerdekammer aus dem Jahr 2025,"
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    "text": "in der alle Spielarten der Verspätung im Einspruchs- und im Einspruchsbeschwerdeverfahren ein Thema werden. Hallo"
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    "text": "Fabian. Hallo"
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    "text": "Lukas, schön wieder hier zu sein. Schön,"
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    "text": "dass du da bist. Wie immer"
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    "text": "meine erste Frage, wie schaut denn die Erfindung aus, die diesem Streitpatent zugrunde liegt? Worum"
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    "text": "geht es denn da?"
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    "text": "Kurze"
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    "text": "Ich bin passionierter Nichtraucher, also von Rauchen habe ich keine Ahnung, keine praktischen Bezugspunkte."
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    "text": "Okay, dann erwarte ich heute nicht zu viel Fachexpertise bei unserer Erfindung."
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    "text": "Es geht nämlich ums Rauchen, nämlich im vorliegenden Fall um eine E-Zigarette oder E-Vaporizer."
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    "text": "Weißt"
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    "text": "du ungefähr, wie sowas funktioniert?"
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    "text": "Ja, man hat das schon einmal gesehen."
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    "text": "Es gibt grundsätzlich, würde ich sagen, einen Akkuträger."
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    "text": "Dann gibt es einen Verdampferkopf und irgendeine Leitung, eine fluidische Leitung dazwischen."
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    "text": "Und wahrscheinlich gibt es auch einen Ein- und Ausgang, wo Luft hineinkommt und dann der Dampf hinausgeht, würde ich einmal sagen."
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    "text": "Ja,"
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    "text": "somit hast du eigentlich schon relativ gut den Oberbegriff des Anspruchs beschrieben. Was jetzt"
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    "text": "noch fehlt, ist der Tank für das E-Liquid, also dort, wo eigentlich die Rauchware gelagert wird. Die Rauchware"
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    "text": "ist im Übrigen normalerweise ein Propylenglykol, das Aromastoffe und natürlich auch Nikotin tragen kann."
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    "end": 110.48,
    "text": "Und dieses E-Liquid, das kommt jetzt zum Zerstäuber, wie du richtig gesagt hast."
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  {
    "start": 110.6,
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    "text": "Beim Zerstäuber wird es verdampft und kann dann im Endeffekt konsumiert werden."
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  {
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    "text": "Problematischerweise kann es in diesem Tank zu Druckunterschieden kommen."
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    "text": "Und aus diesem Grund erfolgt jetzt dann eine unregelmäßige Versorgung des Zerstäubers."
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    "text": "Und genau hier setzt jetzt die Erfindung an."
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    "text": "Sie setzt also nämlich zwischen dem Zerstäuber und dem E-Liquid-Tank eine Pufferzone."
  },
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    "end": 143.24,
    "text": "Im vorliegenden Fall ist es ein Kapillarpuffer und dieser Kapillarpuffer, der umfasst eine Leitung."
  },
  {
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    "end": 146.08,
    "text": "Die Leitung führt vom Tank zum Zerstäuber."
  },
  {
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    "end": 153.34,
    "text": "Wenn die E-Zigarette im normalen regulären Druckbetrieb läuft, dann erfolgt die Versorgung über diese Leitung."
  },
  {
    "start": 154.48,
    "end": 162.66,
    "text": "Und wenn es zu Drucküberhöhungen kommt, dann kann dieses E-Liquid aus der Leitung austreten und in diesen Puffer übertragen werden."
  },
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    "end": 174.32,
    "text": "Das heißt also ich habe quasi eine Leitung und einen Zwischenpuffer, der überschüssiges Liquid aufnehmen kann, wenn der Druck zu hoch wird, damit ich halt dann geschmeidig rauchen kann."
  },
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    "end": 179.34,
    "text": "So ist es. Du hoffentlich nicht, aber sehr, sehr gut erklärt, ja."
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    "text": "Wie ist denn jetzt das Prüfungsverfahren abgelaufen vor dem Europäischen Patentamt, das dann zu dem erteilten Patentanspruch geführt hat?"
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    "text": "Gab es da irgendwelche Besonderheiten, irgendwas, was es Berichtenswertes gibt?"
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    "text": "Ja, also Berichtenswertes gibt es dann doch."
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    "text": "Das bedeutet, dass das Chinesische Patentamt recherchiert hat und damals festgestellt hat,"
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  {
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    "text": "dass der vorliegende Hauptanspruch nicht erfinderisch sei."
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    "end": 220.1,
    "text": "Wie wir wissen, recherchiert dann, wenn nicht das Europäische Patentamt zuerst recherchiert hat,"
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    "start": 220.22,
    "end": 226.0,
    "text": "recherchiert das Europäische Patentamt nach. Es stellt den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bereit."
  },
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    "end": 232.46,
    "text": "Und in diesem Recherchenbericht gibt es jetzt im Wesentlichen keinen neuen Stand der Technik, der relevant ist."
  },
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    "text": "Aber die Beurteilung des Chinesischen Patentamts wurde in diesem Fall ein bisschen durcheinandergewürfelt."
  },
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    "text": "Das Europäische Patentamt war nämlich der Meinung, dass der unabhängige Anspruch, so wie er eingereicht worden ist,"
  },
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    "end": 247.16,
    "text": "doch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht."
  },
  {
    "start": 248.34,
    "end": 254.42,
    "text": "Das heißt, das Europäische Patentamt war bei seiner Beurteilung weniger streng als das Chinesische Patentamt."
  },
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    "start": 254.45,
    "end": 255.88,
    "text": "Das ist auch ein bisschen überraschend."
  },
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    "start": 256.44,
    "end": 259.959,
    "text": "Gab es jetzt sonst noch irgendwelche Eigenheiten, die diese Anmeldung aufweist,"
  },
  {
    "start": 260.06,
    "end": 263.32,
    "text": "die vielleicht der chinesischen Anmeldungshistorie geschuldet sind?"
  },
  {
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    "end": 267.72,
    "text": "Ich habe ja den Anspruchssatz gerade vor mir."
  },
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    "text": "Auffällig war, aber das ist keine große Verwunderung, dass keine Bezugszeichen ursprünglich vorhanden waren."
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    "start": 274.28,
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    "text": "Das heißt, das EPA hat da verlangt, dass man die Bezugszeichen einfügen möge."
  },
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    "text": "Und eine zweite große Auffälligkeit, zumindest aus europäischer oder auch österreichischer Sicht, ist,"
  },
  {
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    "end": 290.18,
    "text": "dass der Satz an Ansprüchen keine Mehrfachrückbezüge aufweist."
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    "start": 290.26,
    "end": 294.12,
    "text": "Sprich, da gibt es einen Hauptanspruch und dann gibt es sehr, sehr viele abhängige Ansprüche,"
  },
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    "start": 294.58,
    "end": 300.64,
    "text": "die sich alle auf den Anspruch 1 oder auf den Anspruch 2 rückbeziehen könnten."
  },
  {
    "start": 301.56,
    "end": 304.84,
    "text": "Spoiler Alert, das wird später nochmal eine Relevanz haben."
  },
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    "end": 310.66,
    "text": "Das heißt, es fehlen die Rückbezüge zwischen den einzelnen abhängenden Ansprüchen,"
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  {
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    "end": 315.56,
    "text": "die man manchmal auch gerne benutzt als Stützung fürs Schöpfen von Merkmalen."
  },
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    "end": 320.84,
    "text": "Nachdem das Prüfungsverfahren jetzt relativ ereignislos war,"
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    "end": 324.4,
    "text": "wie ist es denn nach der Erteilung dann mit dem Patent weitergegangen?"
  },
  {
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    "end": 326.26,
    "text": "Ich schätze mal, es ist zum Einspruch gekommen."
  },
  {
    "start": 327.52,
    "end": 330.12,
    "text": "Ja genau, also das Prüfungsverfahren war zwar ereignislos,"
  },
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    "start": 330.22,
    "end": 332.58,
    "text": "aber was da passiert ist, wird später doch noch relevant."
  },
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    "start": 333.42,
    "end": 338.06,
    "text": "Aber es ist korrekt, der Einspruch hat natürlich nicht lange auf sich warten lassen."
  },
  {
    "start": 338.54,
    "end": 341.06,
    "text": "Was sind denn als Einspruchsgründe dann geltend gemacht worden?"
  },
  {
    "start": 341.74,
    "end": 345.54,
    "text": "Also die Einsprechende hat einen neuen Stand der Technik eingeführt,"
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  {
    "start": 345.54,
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    "text": "der war aus dem Prüfungsverfahren so nicht bekannt und hat dann gemeint,"
  },
  {
    "start": 350.06,
    "end": 354.14,
    "text": "der erteilte Anspruch ist nicht neu und nicht erfinderisch."
  },
  {
    "start": 355.12,
    "end": 357.88,
    "text": "Und was hat jetzt die Patentinhaberin gemacht, um sich zu verteidigen?"
  },
  {
    "start": 358.78,
    "end": 365.68,
    "text": "Ja, natürlich hat sich die Patentinhaberin versucht zu wehren, aber sie hat sich doch etwas einsichtig gezeigt."
  },
  {
    "start": 366.12,
    "end": 370.1,
    "text": "Der Hauptantrag war nämlich bereits eine Rückzugsposition."
  },
  {
    "start": 370.24,
    "end": 373.96,
    "text": "Sie hat nämlich im Hauptantrag die Ansprüche 1 und 6 zusammengezogen."
  },
  {
    "start": 375.54,
    "end": 376.42,
    "text": "Hat das was gebracht?"
  },
  {
    "start": 376.92,
    "end": 381.24,
    "text": "Wenn man sich den Anspruch 6 so ansieht, also das ist ein Nichtmerkmal,"
  },
  {
    "start": 381.24,
    "end": 384.76,
    "text": "die im Wesentlichen die Funktionalität des Pufferspeichers beschreibt."
  },
  {
    "start": 385.26,
    "end": 391.1,
    "text": "Das heißt, es war dann auch nicht weiter überraschend, dass diese Änderung keine Neuheit geschaffen hat."
  },
  {
    "start": 391.54,
    "end": 397.92,
    "text": "Gab es denn Hilfsanträge von der Patentinhaberin, um sich weiter abzugrenzen oder um andere Verteidigungslinien zu versuchen?"
  },
  {
    "start": 399.06,
    "end": 404.1,
    "text": "Ja, also die Einspruchsabteilung hat bereits in ihrer vorläufigen Meinung deutlich gemacht,"
  },
  {
    "start": 404.26,
    "end": 407.5,
    "text": "dass der so vorgelegte Hauptantrag nicht neu sei."
  },
  {
    "start": 407.5,
    "end": 413.7,
    "text": "Das heißt, die Patentinhaberin hat dementsprechend reagiert und hat dann eine ganze Liste von Hilfsanträgen vorgelegt."
  },
  {
    "start": 413.9,
    "end": 422.78,
    "text": "Es waren über 30, glaube ich, und hat dann so der Gegnerin und auch der Einspruchsabteilung mal ein paar Hausaufgaben mitgegeben."
  },
  {
    "start": 424.02,
    "end": 428.7,
    "text": "Aber verstehe ich das richtig, dass die erst sehr spät im Verfahren eingebracht worden sind, die Hilfsanträge,"
  },
  {
    "start": 428.8,
    "end": 435.06,
    "text": "also nicht direkt mit der Einspruchserwiderung, sondern erst in Reaktion auf die vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung?"
  },
  {
    "start": 435.32,
    "end": 442.699,
    "text": "Genau, also der Hauptantrag, dieser sehr breite Hauptantrag nach wie vor, der ist sofort als Reaktion auf den Einspruch gekommen"
  },
  {
    "start": 443.26,
    "end": 449.24,
    "text": "und diese weiteren Anträge sind dann als Reaktion auf die vorläufige Meinung vorgelegt worden."
  },
  {
    "start": 449.86,
    "end": 453.32,
    "text": "Ich gehe davon aus, dass es dann in der mündlichen Verhandlung diskutiert worden ist."
  },
  {
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    "end": 454.62,
    "text": "Was ist denn da passiert?"
  },
  {
    "start": 455.4,
    "end": 461.36,
    "text": "Also ja genau, es gab eine mündliche Verhandlung und wie man es aus mündlichen Verhandlungen so kennt,"
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  {
    "start": 461.54,
    "end": 464.48,
    "text": "werden halt die Anträge konsekutiv abgearbeitet."
  },
  {
    "start": 464.58,
    "end": 470.08,
    "text": "So auch der Hauptantrag, ich habe es schon vorweggenommen, also Anspruch 1 und Anspruch 6 waren nicht neu."
  },
  {
    "start": 470.34,
    "end": 474.84,
    "text": "Genau das hat die Einspruchsabteilung bestätigt und dann kam es also zum Hilfsantrag 1."
  },
  {
    "start": 475.58,
    "end": 480.14,
    "text": "Wie schaut denn dieser Hilfsantrag 1 aus? Was hat die Patentinhaberin im Hilfsantrag 1 versucht?"
  },
  {
    "start": 481.639,
    "end": 490.32,
    "text": "Also im Wesentlichen, so hat zumindest die Patentinhaberin argumentiert, hat sie Anspruch 1 und Anspruch 3 zusammengezogen."
  },
  {
    "start": 491.04,
    "end": 495.54,
    "text": "Diese Kombination soll jetzt also neu und erfinderisch sein."
  },
  {
    "start": 496.06,
    "end": 499.96,
    "text": "Das klingt ja eigentlich ganz gut, wenn man einen unabhängigen Anspruch und einen abhängigen Anspruch zusammenzieht."
  },
  {
    "start": 500.32,
    "end": 502.18,
    "text": "Dann sollte es ja doch eigentlich keine Probleme geben, oder?"
  },
  {
    "start": 502.88,
    "end": 508.16,
    "text": "Würde man meinen, also es ist immer das Best-Case-Szenario, wenn eine solche Rückzugsposition erfolgreich ist."
  },
  {
    "start": 508.62,
    "end": 512.099,
    "text": "In diesem Fall ist es aber ein bisschen eine dubiose Sache."
  },
  {
    "start": 512.44,
    "end": 516.84,
    "text": "Die Patentinhaberin hat zwar gesagt, es ist Anspruch 1 und Anspruch 3 als Basis,"
  },
  {
    "start": 517.2,
    "end": 520.8,
    "text": "aber sie hat da ganz wild in diesen Merkmalen des Anspruchs 3 herumgedoktert."
  },
  {
    "start": 520.88,
    "end": 526.739,
    "text": "Sie hat ein erstes Ende mit einem zweiten Ende vertauscht und jetzt hat das zweite Ende eine Vertiefung und nicht das erste"
  },
  {
    "start": 527.56,
    "end": 533.52,
    "text": "und hat dann im Wesentlichen nicht wirklich neben diesem Anspruch 3 die Basis für diese Änderung gegeben."
  },
  {
    "start": 534.1,
    "end": 538.56,
    "text": "Das klingt also nach einer Zwischenverallgemeinerung und einem Verstoß gegen den Artikel 123 (2) EPÜ,"
  },
  {
    "start": 538.6,
    "end": 541.86,
    "text": "wenn man plötzlich neue Merkmale und neue Kombinationen einführt."
  },
  {
    "start": 542.28,
    "end": 546.64,
    "text": "Ja genau, also wenn man den Anspruch 3 durchliest und dann den neuen unabhängigen Anspruch 1,"
  },
  {
    "start": 547.24,
    "end": 552.64,
    "text": "dann sticht es sehr, sehr eindeutig ins Auge, dass das eine 123 (2) Thematik sein könnte"
  },
  {
    "start": 552.88,
    "end": 555.92,
    "text": "und die Einspruchsabteilung hat sich da nicht lumpen lassen und hat gesagt,"
  },
  {
    "start": 556.26,
    "end": 561.0,
    "text": "liebe Patentinhaberin, so nicht, das ist eine Überschreitung, den können wir nicht gewähren."
  },
  {
    "start": 561.42,
    "end": 565.26,
    "text": "Dann hat es noch weitere 30 Hilfsanträge gegeben. Was ist denn mit denen passiert?"
  },
  {
    "start": 566.12,
    "end": 568.82,
    "text": "Ja, also die Patentinhaberin hat jetzt gemeint,"
  },
  {
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    "end": 572.0,
    "text": "Moment mal, wenn das eine Zwischenverallgemeinerung ist,"
  },
  {
    "start": 572.12,
    "end": 574.68,
    "text": "dann könnte ich auch ein Problem haben mit den weiteren Hilfsanträgen."
  },
  {
    "start": 574.68,
    "end": 577.48,
    "text": "Die waren nämlich unter Umständen ähnlich gestrickt."
  },
  {
    "start": 578.04,
    "end": 581.7,
    "text": "Und darum hat sie um eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung gebeten,"
  },
  {
    "start": 582.12,
    "end": 584.82,
    "text": "sodass sie neue Hilfsanträge vorlegen kann."
  },
  {
    "start": 585.24,
    "end": 589.76,
    "text": "Ein riskanter Move. Das ist jetzt wirklich die allerletzte Möglichkeit, neue Hilfsanträge hineinzubekommen."
  },
  {
    "start": 590.12,
    "end": 591.1,
    "text": "Hat das denn funktioniert?"
  },
  {
    "start": 591.98,
    "end": 599.1,
    "text": "Also die mündliche Verhandlung wurde unterbrochen und grundsätzlich hat die Patentinhaberin neue Hilfsanträge vorlegen können."
  },
  {
    "start": 600.2,
    "end": 604.46,
    "text": "Die haben aber dennoch das eine oder andere Problem verursacht."
  },
  {
    "start": 605.68,
    "end": 608.92,
    "text": "Ich gehe davon aus, ein Problem wird auch die Verspätung gewesen sein,"
  },
  {
    "start": 609.6,
    "end": 613.0,
    "text": "weil eben diese Hilfsanträge nach der Frist nach Regel 116 EPÜ,"
  },
  {
    "start": 613.06,
    "end": 616.84,
    "text": "also nach der Frist für Eingaben vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind,"
  },
  {
    "start": 616.84,
    "end": 619.4,
    "text": "weil sie ja während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind."
  },
  {
    "start": 620.34,
    "end": 623.9,
    "text": "Ja genau, und weil es natürlich Thema unseres Podcasts ist heute, sonst wäre es ja fad."
  },
  {
    "start": 624.64,
    "end": 625.52,
    "text": "Aber genau so ist es."
  },
  {
    "start": 625.62,
    "end": 629.82,
    "text": "Der Hilfsantrag 2, der war jetzt sehr, sehr ähnlich zum Hilfsantrag 1."
  },
  {
    "start": 629.94,
    "end": 633.78,
    "text": "Also es wurden wieder die Ansprüche 1 und 3 zusammengezogen."
  },
  {
    "start": 634.1,
    "end": 637.48,
    "text": "Jetzt hat es aber tatsächlich überhaupt keine Änderungen im Anspruch 3 gegeben."
  },
  {
    "start": 638.3,
    "end": 639.48,
    "text": "Das klingt jetzt wieder gut."
  },
  {
    "start": 639.94,
    "end": 642.42,
    "text": "wenn man einfach abhängige Ansprüche miteinander kombiniert."
  },
  {
    "start": 642.9,
    "end": 645.42,
    "text": "Aber ich ahne schon, es hat andere Probleme gegeben."
  },
  {
    "start": 646.3,
    "end": 651.74,
    "text": "Ja genau und es hat was mit unserer eingangs erwähnten Besonderheit von den Ansprüchen zu tun."
  },
  {
    "start": 651.86,
    "end": 653.76,
    "text": "Kannst du dich daran erinnern, was wir da besprochen haben, Lukas?"
  },
  {
    "start": 654.06,
    "end": 659.14,
    "text": "Ja, wir haben festgestellt, dass die abhängigen Ansprüche untereinander nicht voneinander abhängig waren."
  },
  {
    "start": 660.16,
    "end": 663.02,
    "text": "Genau und eben das hat zum Problem geführt."
  },
  {
    "start": 663.32,
    "end": 665.18,
    "text": "Die Einspruchsabteilung sagt jetzt nämlich Folgendes:"
  },
  {
    "start": 665.58,
    "end": 672.12,
    "text": "Wenn man Anspruch 1 und 3 zusammenzieht, dann gibt es jetzt eine Menge abhängiger Ansprüche,"
  },
  {
    "start": 672.15,
    "end": 674.54,
    "text": "die sich aber ursprünglich nur auf den Anspruch 1 zurückbezogen haben."
  },
  {
    "start": 675.16,
    "end": 679.82,
    "text": "Und wo jetzt die Basis ist, dass diese Anspruchskombinationen ursprünglich offenbart sind,"
  },
  {
    "start": 680.36,
    "end": 682.7,
    "text": "das können wir prima facie nicht erkennen."
  },
  {
    "start": 683.15,
    "end": 685.94,
    "text": "Und aus diesem Grund können wir diese Änderung nicht zulassen."
  },
  {
    "start": 686.86,
    "end": 689.36,
    "text": "Das heißt, die Einspruchsabteilung stellt sich auf den Standpunkt,"
  },
  {
    "start": 689.8,
    "end": 694.72,
    "text": "dass diese neuen Merkmalskombinationen, zum Beispiel Anspruch 1 mit Anspruch 3 und Anspruch 4,"
  },
  {
    "start": 695.28,
    "end": 699.7,
    "text": "nicht ursprünglich offenbart ist, weil eben dieser Rückbezug zwischen den abhängigen Ansprüchen gefehlt hat"
  },
  {
    "start": 700.12,
    "end": 702.02,
    "text": "und sagt jetzt, das ist eine Zwischenverallgemeinerung."
  },
  {
    "start": 702.02,
    "end": 707.7,
    "text": "Oder es ist zumindest nicht so unmittelbar und eindeutig, dass sie es jetzt ad hoc sofort beurteilen können."
  },
  {
    "start": 709.0,
    "end": 712.74,
    "text": "Das war exakt das, was die Einspruchsabteilung argumentiert hat, genau."
  },
  {
    "start": 713.78,
    "end": 716.36,
    "text": "Das heißt, wurde Hilfsantrag 2 dann zum Verfahren zugelassen?"
  },
  {
    "start": 716.98,
    "end": 722.1,
    "text": "Nein, wurde er nicht. Sprich, wenn Hilfsantrag 2 nicht zugelassen wird, dann geht es zum Hilfsantrag 3."
  },
  {
    "start": 723.1,
    "end": 731.18,
    "text": "Und dieser Hilfsantrag 3 hat wieder eine 123 (2)-Thematik gehabt, ähnlich zum ursprünglichen Hilfsantrag 1."
  },
  {
    "start": 731.36,
    "end": 732.84,
    "text": "Also da wurden wieder Enden vertauscht etc."
  },
  {
    "start": 733.78,
    "end": 742.26,
    "text": "Das heißt, die neu während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 2 und 3 wurden als verspätet nicht zum Verfahren zugelassen,"
  },
  {
    "start": 742.76,
    "end": 748.64,
    "text": "weil die Einspruchsabteilung eben der Meinung war, dass diese einerseits verspätet sind und hat damit ihr Ermessen ausgeübt,"
  },
  {
    "start": 748.72,
    "end": 753.16,
    "text": "diese nicht ins Verfahren zuzulassen, weil sie eben prima facie aufgrund der 123 (2)"
  },
  {
    "start": 753.32,
    "end": 757.16,
    "text": "Zwischenverallgemeinerungsproblematik nicht gewährbar waren, prima facia."
  },
  {
    "start": 758.14,
    "end": 758.98,
    "text": "Genau so ist es, ja."
  },
  {
    "start": 759.82,
    "end": 761.8,
    "text": "Wie ist denn das Verfahren dann ausgegangen?"
  },
  {
    "start": 762.54,
    "end": 766.64,
    "text": "Hat die Patentinhaberin eine Möglichkeit gefunden, zumindest die Einspruchsabteilung für sich zu gewinnen?"
  },
  {
    "start": 767.7,
    "end": 773.26,
    "text": "Ja, genau. Also wenn Hilfsantrag 1, 2, 3 nicht fruchten, dann muss es halt Hilfsantrag 4 richten."
  },
  {
    "start": 773.88,
    "end": 779.2,
    "text": "Und im Hilfsantrag 4 hat die Patentinhaberin jetzt Anspruch 1 und Anspruch 2 zusammengezogen."
  },
  {
    "start": 779.76,
    "end": 782.48,
    "text": "Und das war jetzt aber für die Einspruchsabteilung wiederum okay."
  },
  {
    "start": 783.34,
    "end": 786.86,
    "text": "Also keine Zwischenverallgemeinerung. Ist es denn auch patentierbar?"
  },
  {
    "start": 787.72,
    "end": 787.98,
    "text": "Sind die"
  },
  {
    "start": 787.98,
    "end": 789.0,
    "text": "Patentierbarkeitskriterien"
  },
  {
    "start": 789.0,
    "end": 789.28,
    "text": "erfüllt?"
  },
  {
    "start": 791.2,
    "end": 795.66,
    "text": "Sind erfüllt. Also Hilfsantrag 4 war neu und erfinderisch."
  },
  {
    "start": 795.98,
    "end": 798.64,
    "text": "Und tatsächlich auch, du wirst es nicht glauben, auch gewerblich anwendbar."
  },
  {
    "start": 799.74,
    "end": 803.46,
    "text": "Großartig. Das heißt, unser Einspruchsverfahren ist so ausgegangen,"
  },
  {
    "start": 804.0,
    "end": 810.82,
    "text": "dass das Streitpatent im beschränkten Umfang nämlich auf Basis des Hilfsantrags 4 aufrechterhalten worden ist."
  },
  {
    "start": 811.24,
    "end": 816.22,
    "text": "Nachdem die Einspruchsabteilung jetzt entschieden hat, das Patent in beschränkten Umfang aufrecht zu erhalten,"
  },
  {
    "start": 817.32,
    "end": 819.12,
    "text": "sind ja beide Parteien beschwert."
  },
  {
    "start": 819.54,
    "end": 823.08,
    "text": "Wer hat denn jetzt Beschwerde eingelegt und wie ist es im Beschwerdeverfahren weitergegangen?"
  },
  {
    "start": 824.2,
    "end": 826.72,
    "text": "Also in diesem Fall haben beide Parteien Beschwerde eingelegt."
  },
  {
    "start": 827.56,
    "end": 831.539,
    "text": "Der Hauptantrag, der Einsprechenden war, das Patent vollumfänglich zu widerrufen"
  },
  {
    "start": 832.0,
    "end": 841.46,
    "text": "und der Hauptantrag der Patentinhaberin war, das Patent in den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 6 zu erteilen."
  },
  {
    "start": 841.47,
    "end": 845.44,
    "text": "Also nicht Anspruch 1 und 2, sondern Anspruch 1 und 6."
  },
  {
    "start": 845.58,
    "end": 851.64,
    "text": "Das war, wir erinnern uns, dieses funktionelle, man möchte einfach sagen, Nichtmerkmal des Kapillarpuffers."
  },
  {
    "start": 851.85,
    "end": 852.66,
    "text": "Also sehr, sehr breit."
  },
  {
    "start": 852.9,
    "end": 857.36,
    "text": "Ist der Patentinhaber jetzt mit seinen Argumenten durchgedrungen und hat eine breitere Fassung bekommen?"
  },
  {
    "start": 858.54,
    "end": 864.22,
    "text": "Also bezüglich des Hauptantrags war die Beschwerdekammer völlig d'accord mit der Einspruchsabteilung."
  },
  {
    "start": 864.74,
    "end": 867.26,
    "text": "Dieser Hauptantrag war so einfach nicht gewährbar."
  },
  {
    "start": 867.8,
    "end": 871.26,
    "text": "Er war auch gemäß der Beschwerdekammer nicht neu."
  },
  {
    "start": 871.68,
    "end": 874.58,
    "text": "Die Entscheidung wurde also in diesem Fall vollumfänglich bestätigt."
  },
  {
    "start": 874.9,
    "end": 877.14,
    "text": "Wie ging es denn jetzt mit den Hilfsanträgen weiter?"
  },
  {
    "start": 877.92,
    "end": 881.6,
    "text": "Da hat die Patentinhaberin ja Änderungen vorgenommen."
  },
  {
    "start": 882.48,
    "end": 885.92,
    "text": "Wie schauen denn diese aus und welches Ergebnis hat das gebracht?"
  },
  {
    "start": 887.14,
    "end": 890.8,
    "text": "Die Hilfsanträge, die begleiten uns heute durch den ganzen Podcast so auch hier."
  },
  {
    "start": 891.3,
    "end": 897.46,
    "text": "Hilfsantrag 1 der Patentinhaberin war ident zum Hilfsantrag 2 im Einspruchsverfahren."
  },
  {
    "start": 898.06,
    "end": 904.66,
    "text": "Wir erinnern uns, das war diese Thematik, wo Anspruch 1 und Anspruch 3 zusammengezogen wurden"
  },
  {
    "start": 905.26,
    "end": 909.22,
    "text": "und wo die Einspruchsabteilung der Meinung war, dass diese abhängigen Ansprüche"
  },
  {
    "start": 909.72,
    "end": 914.08,
    "text": "dann zu einer nicht offenbarten Kombination führen könnten."
  },
  {
    "start": 914.54,
    "end": 922.8,
    "text": "Und darum haben Sie diesen Hilfsantrag 1, also damals diesen Hilfsantrag 2, aber der jetzige Hilfsantrag 1 nicht zum Verfahren zugelassen."
  },
  {
    "start": 923.26,
    "end": 934.22,
    "text": "Jetzt hat ja die Beschwerdekammer durch die Verfahrensordnung bestimmte Mittel in die Hand bekommen, um mit solchen Hilfsanträgen umzugehen."
  },
  {
    "start": 935.04,
    "end": 943.6,
    "text": "Worauf stützt sich denn die Beschwerdekammer jetzt im Zusammenhang mit diesem Hilfsantrag, der schon von der Einspruchsabteilung als verspätet angesehen worden ist?"
  },
  {
    "start": 944.6,
    "end": 950.12,
    "text": "Also, worauf du jetzt anspielst, ist Artikel 12 (6) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern."
  },
  {
    "start": 950.6,
    "end": 957.88,
    "text": "Und gemäß diesem Artikel braucht die Beschwerdekammer diese Anträge nicht zuzulassen."
  },
  {
    "start": 958.22,
    "end": 963.48,
    "text": "Und es ist sogar noch etwas härter, sie muss im Wesentlichen nur überprüfen,"
  },
  {
    "start": 963.86,
    "end": 968.82,
    "text": "ob die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung korrekt gehandelt hat."
  },
  {
    "start": 969.14,
    "end": 974.6,
    "text": "Weitere Begründung ist in diesem Fall gar nicht notwendig, um diesen Antrag dann ebenfalls nicht zuzulassen."
  },
  {
    "start": 975.48,
    "end": 983.92,
    "text": "Das heißt, die Kammer hat in dem Fall geprüft, ob die Einspruchsabteilung ihr Ermessen zur Nichtzulassung dieses Hilfsantrags korrekt ausgeübt hat."
  },
  {
    "start": 984.38,
    "end": 986.32,
    "text": "Zu welchem Ergebnis ist denn die Beschwerdekammer gekommen?"
  },
  {
    "start": 987.32,
    "end": 992.42,
    "text": "Also die Beschwerdekammer hat entschieden, dass dieses damals angewandte prima facie Kriterium,"
  },
  {
    "start": 992.68,
    "end": 998.98,
    "text": "wonach die Abhängigkeiten nicht ursprungsoffenbart sind oder zumindest wonach es nicht offensichtlich ist,"
  },
  {
    "start": 999.72,
    "end": 1003.12,
    "text": "wo diese Offenbarung den läge, korrekt angewandt wurde."
  },
  {
    "start": 1003.76,
    "end": 1009.24,
    "text": "Und somit hat auch die Beschwerdekammer diesen Hilfsantrag 1 relativ hart nicht zugelassen."
  },
  {
    "start": 1009.64,
    "end": 1014.16,
    "text": "Welche Hilfsanträge hat dann die Patentinhaberin als nächstes versucht vorzubringen?"
  },
  {
    "start": 1014.56,
    "end": 1021.2,
    "text": "Ja, also nach 1 kommt Hilfsantrag 2, in dem Fall auch Hilfsantrag 3, die können wir gemeinsam behandeln."
  },
  {
    "start": 1021.26,
    "end": 1027.98,
    "text": "die sind thematisch sehr, sehr ähnlich. Das ist nämlich ein Hilfsantrag, der aus den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3,"
  },
  {
    "start": 1028.49,
    "end": 1032.22,
    "text": "also der problematische Anspruch 3, und 6 bestehen."
  },
  {
    "start": 1032.51,
    "end": 1038.22,
    "text": "Das ist jetzt eine Merkmalskombination, die so in der Einspruchsentscheidung noch nicht überprüft worden ist, oder?"
  },
  {
    "start": 1039.26,
    "end": 1046.3,
    "text": "Ja, genau. Also dieser Hilfsantrag oder diese Hilfsanträge wurden so vor der Einspruchsabteilung dieser Form nicht behandelt."
  },
  {
    "start": 1046.68,
    "end": 1053.36,
    "text": "Es handelt sich also im Wesentlichen um Änderungen, die vor der Beschwerdekammer eingereicht wurden."
  },
  {
    "start": 1054.1,
    "end": 1060.42,
    "text": "Das heißt, wir befinden uns jetzt im Anwendungsbereich des Artikel 12 Absatz 4 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammer,"
  },
  {
    "start": 1060.88,
    "end": 1067.36,
    "text": "der eben regelt, wie die Beschwerdekammer mit Änderungen umzugehen hat, die im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden."
  },
  {
    "start": 1068.16,
    "end": 1076.98,
    "text": "Und hier wird vom Gesetzgeber eben ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, um solche Anträge und solche Änderungen nicht zuzulassen."
  },
  {
    "start": 1077.47,
    "end": 1079.26,
    "text": "Was hat denn die Beschwerdekammer jetzt damit gemacht?"
  },
  {
    "start": 1080.16,
    "end": 1083.36,
    "text": "Genau, wir befinden uns beim Thema Änderungen."
  },
  {
    "start": 1083.67,
    "end": 1088.66,
    "text": "Damit solche Änderungen zugelassen werden, müssen die klar gekennzeichnet werden."
  },
  {
    "start": 1089.13,
    "end": 1095.58,
    "text": "Und es muss auch begründet werden, warum denn diese Änderungen erst jetzt, also so spät im Verfahren, vorgebracht wurden."
  },
  {
    "start": 1096.16,
    "end": 1102.64,
    "text": "Und wie du jetzt richtig gesagt hast, die Beschwerdekammer hat dann in ihrem Zulassen oder Nichtzulassen einen Ermessensspielraum."
  },
  {
    "start": 1103.18,
    "end": 1109.66,
    "text": "Und im Rahmen dieses Ermessensspielraums muss die Beschwerdekammer insbesondere die Komplexität der Änderungen mit einbeziehen"
  },
  {
    "start": 1109.92,
    "end": 1114.46,
    "text": "und auch die Eignung, um die Probleme auszuräumen."
  },
  {
    "start": 1115.32,
    "end": 1122.18,
    "text": "Wie schaut es denn jetzt aus? Hat die Beschwerdekammer diese Änderungen zugelassen oder hat sie doch etwas gefunden, was dagegenspricht?"
  },
  {
    "start": 1123.12,
    "end": 1135.1,
    "text": "Wenn man sich so ein bisschen die Entscheidung durchliest, mutet es an, dass sich die Beschwerdekammer nicht wirklich entscheiden hat können, warum denn die Änderungen jetzt nicht zugelassen werden sollen."
  },
  {
    "start": 1135.64,
    "end": 1139.04,
    "text": "Aber es war ihnen wohl ein Anliegen, dass sie die Änderungen nicht zulassen."
  },
  {
    "start": 1139.31,
    "end": 1150.9,
    "text": "Sie haben angegeben, einerseits hat es bezüglich der abhängigen Ansprüche wieder keine Basis gegeben, wo denn diese neu erzeugten Anspruchskombinationen ursprungsoffenbart werden."
  },
  {
    "start": 1151.5,
    "end": 1158.62,
    "text": "Und außerdem hat sie angegeben, dass diese Änderung bereits früher im Verfahren hätte vorgenommen werden sollen."
  },
  {
    "start": 1159.26,
    "end": 1162.02,
    "text": "Das heißt, die nächsten zwei Hilfsanträge sind weggefallen."
  },
  {
    "start": 1162.86,
    "end": 1167.3,
    "text": "Gibt es jetzt zur Abwechslung einen erfolgreichen Hilfsantrag, der zum Verfahren zugelassen wird?"
  },
  {
    "start": 1168.22,
    "end": 1171.08,
    "text": "In der Einspruchsabteilung war Hilfsantrag 4 erfolgreich."
  },
  {
    "start": 1171.76,
    "end": 1174.88,
    "text": "Und so auch hier, das reimt sich, und was sich reimt ist gut."
  },
  {
    "start": 1175.46,
    "end": 1179.319,
    "text": "Dieser Hilfsantrag 4 ist ident zum Hilfsantrag 4 im Einspruchsverfahren."
  },
  {
    "start": 1180.66,
    "end": 1184.98,
    "text": "Und besteht, wir erinnern uns, aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 2."
  },
  {
    "start": 1185.86,
    "end": 1192.88,
    "text": "Und dieser Hilfsantrag 4 war dann auch gemäß der Beurteilung von der Beschwerdekammer neu und erfinderisch."
  },
  {
    "start": 1193.12,
    "end": 1197.24,
    "text": "Jetzt hat es hier aber doch ein anderes Problem gegeben, nämlich ein Verspätungsproblem,"
  },
  {
    "start": 1197.88,
    "end": 1201.8,
    "text": "das der Einsprechende verursacht hat und nicht die Patentinhaberin."
  },
  {
    "start": 1202.3,
    "end": 1203.44,
    "text": "Kannst du uns dazu auch noch was sagen?"
  },
  {
    "start": 1204.5,
    "end": 1210.08,
    "text": "Ja, also Hilfsantrag 4 war der Einsprechenden wohl auch noch ein Dorn im Auge."
  },
  {
    "start": 1210.64,
    "end": 1215.04,
    "text": "Sie hat schon erkannt, der ist neu und erfinderisch, jetzt müssen wir etwas anderes probieren."
  },
  {
    "start": 1215.62,
    "end": 1222.82,
    "text": "Auch hier sollte, zumindest gemäß der Einsprechenden, der Artikel 123 Absatz 2 EPÜ die \"Magic Gun\" sein."
  },
  {
    "start": 1223.3,
    "end": 1228.92,
    "text": "Jetzt war dieser Hilfsantrag doch jene Fassung, die die Einspruchsabteilung aufrechterhalten hat."
  },
  {
    "start": 1230.12,
    "end": 1235.02,
    "text": "Wann ist denn dieser neue Einwand gemäß Artikel 123 Absatz 2 EPÜ ins Verfahren eingeführt worden?"
  },
  {
    "start": 1235.64,
    "end": 1240.0,
    "text": "Das war tatsächlich erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer."
  },
  {
    "start": 1240.46,
    "end": 1242.5,
    "text": "In dem Fall also auch sehr, sehr spät."
  },
  {
    "start": 1242.5,
    "end": 1242.66,
    "text": "Das"
  },
  {
    "start": 1242.66,
    "end": 1248.9,
    "text": "heißt, wir befinden uns jetzt hier in der strengsten Phase, die das Europäische Patentamt im Einspruchsverfahren kennt,"
  },
  {
    "start": 1249.62,
    "end": 1256.8,
    "text": "und zwar im Anwendungsbereich des Artikels 13 und insbesondere Artikel 13 Absatz 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammer."
  },
  {
    "start": 1257.36,
    "end": 1263.22,
    "text": "Und dieser Artikel 13 Absatz 2 sagt ja eigentlich, die Beschwerdekammer muss das überhaupt nicht mehr berücksichtigen,"
  },
  {
    "start": 1263.4,
    "end": 1268.02,
    "text": "wenn Änderungen eingereicht werden nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung."
  },
  {
    "start": 1268.42,
    "end": 1273.74,
    "text": "Es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor und die scheint es in diesem Fall nicht gegeben zu haben, oder?"
  },
  {
    "start": 1274.18,
    "end": 1277.4,
    "text": "Genau, dieser Hilfsantrag ist bereits seit dem Einspruchsverfahren bekannt."
  },
  {
    "start": 1277.76,
    "end": 1283.86,
    "text": "Die Einsprechende hätte damals oder hätte im Zuge der Beschwerde erstmals diese Thematik vorbringen können."
  },
  {
    "start": 1284.22,
    "end": 1291.44,
    "text": "Jetzt im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist es zu spät und es konnten auch keine außerordentlichen Umstände begründet werden."
  },
  {
    "start": 1292.82,
    "end": 1299.76,
    "text": "Das heißt, wir haben jetzt hier auch den Fall, wo die Verspätung dem Einsprechenden ein bisschen zum Verhängnis wird."
  },
  {
    "start": 1300.08,
    "end": 1302.24,
    "text": "Wie ist denn das Verfahren jetzt dann tatsächlich ausgegangen?"
  },
  {
    "start": 1303.32,
    "end": 1309.2,
    "text": "Ja, also Hilfsantrag 4 war neu, war erfinderisch, tatsächlich auch gewerblich anwendbar"
  },
  {
    "start": 1309.64,
    "end": 1313.52,
    "text": "und stellte keine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung dar,"
  },
  {
    "start": 1314.34,
    "end": 1315.92,
    "text": "beziehungsweise wurde das überhaupt nicht behandelt."
  },
  {
    "start": 1316.58,
    "end": 1320.72,
    "text": "Und aus diesem Grund war dieser Hilfsantrag 4 so gewährbar."
  },
  {
    "start": 1321.68,
    "end": 1326.72,
    "text": "Das heißt, im Endeffekt ist dann dieses Patent in dem beschränkten Umfang aufrechterhalten worden"
  },
  {
    "start": 1327.24,
    "end": 1331.04,
    "text": "und die Beschwerdekammer hat im Wesentlichen die Entscheidung der Einspruchsabteilung bestätigt."
  },
  {
    "start": 1331.62,
    "end": 1332.26,
    "text": "Genau so ist es."
  },
  {
    "start": 1333.16,
    "end": 1338.7,
    "text": "Wenn wir uns also den gesamten Verfahrenslauf anschauen, dann können wir aus dieser Entscheidung mitnehmen,"
  },
  {
    "start": 1339.2,
    "end": 1343.72,
    "text": "dass es in den unterschiedlichen Stadien des Verfahrens unterschiedliche Arten der Verspätung gibt."
  },
  {
    "start": 1344.96,
    "end": 1351.1,
    "text": "Idealerweise werden alle Änderungen und Hilfsanträge vom Patentinhaber bereits mit der Einspruchserwiderung eingereicht,"
  },
  {
    "start": 1351.44,
    "end": 1353.56,
    "text": "weil dann sind sie jedenfalls rechtzeitig im Verfahren."
  },
  {
    "start": 1354.14,
    "end": 1357.5,
    "text": "Desto später im Verfahren Änderungen eingereicht werden, auch im Einspruchsverfahren,"
  },
  {
    "start": 1358.26,
    "end": 1362.12,
    "text": "desto strenger ist das Kriterium, mit dem die Zulässigkeit behandelt wird."
  },
  {
    "start": 1362.92,
    "end": 1366.84,
    "text": "Werden Änderungen erst nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht,"
  },
  {
    "start": 1367.08,
    "end": 1370.4,
    "text": "beispielsweise wie in diesem Fall erst während der mündlichen Verhandlung,"
  },
  {
    "start": 1370.9,
    "end": 1374.4,
    "text": "dann kann das als verspätet nicht zum Verfahren zugelassen werden"
  },
  {
    "start": 1374.77,
    "end": 1378.28,
    "text": "und die Einspruchsabteilung kann hier ihr Ermessen ausüben."
  },
  {
    "start": 1378.68,
    "end": 1382.44,
    "text": "Im Beschwerdeverfahren gibt es auch mehrere Stufen der Verspätung."
  },
  {
    "start": 1383.16,
    "end": 1389.92,
    "text": "Wurde eine Änderung bereits im Einspruchsverfahren von der Einspruchsabteilung als verspätet nicht zum Verfahren zugelassen,"
  },
  {
    "start": 1390.62,
    "end": 1397.0,
    "text": "so muss die Beschwerdekammer nur mehr prüfen, ob die Einspruchsabteilung ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat."
  },
  {
    "start": 1397.36,
    "end": 1404.18,
    "text": "Kommt es im Beschwerdeverfahren zu Änderungen, liegt es im Ermessen der Beschwerdekammer, ob diese Änderungen zum Verfahren zugelassen werden,"
  },
  {
    "start": 1405.3,
    "end": 1413.68,
    "text": "wobei die Beschwerdekammer eben prüfen muss, ob diese Änderungen komplex sind und ob sie die Einwände auszuräumen vermögen."
  },
  {
    "start": 1414.18,
    "end": 1421.26,
    "text": "Werden im Verfahren vor der Beschwerdekammer erst nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung Änderungen eingebracht,"
  },
  {
    "start": 1421.94,
    "end": 1428.46,
    "text": "so muss die Beschwerdekammer diese Änderungen überhaupt nicht berücksichtigen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Gründe dafür vor."
  },
  {
    "start": 1428.82,
    "end": 1441.98,
    "text": "Zusammenfassend sehen wir also, dass in dem Verfahren, das zur Entscheidung T 1691/22 geführt hat, eine ganze Menge an unterschiedlichen Spielarten von Verspätungsthematiken aufgelaufen sind."
  },
  {
    "start": 1442.52,
    "end": 1447.66,
    "text": "und wir lernen auch, dass man sich sowohl als Einsprechender als auch als Patentinhaber"
  },
  {
    "start": 1448.18,
    "end": 1451.72,
    "text": "sehr gut mit der Verfahrensordnung der Beschwerdekammer auskennen muss,"
  },
  {
    "start": 1452.2,
    "end": 1456.26,
    "text": "um zum richtigen Zeitpunkt seine Änderungen ins Verfahren einzuführen"
  },
  {
    "start": 1456.94,
    "end": 1460.84,
    "text": "und damit auch eine inhaltliche Entscheidung der Beschwerdekammer zu dieser Thematik bekommen kann."
  },
  {
    "start": 1461.32,
    "end": 1463.54,
    "text": "Denn wenn etwas nicht zum Verfahren zugelassen wird,"
  },
  {
    "start": 1463.8,
    "end": 1466.38,
    "text": "dann entzieht es sich auch der Entscheidung der Beschwerdekammer."
  },
  {
    "start": 1467.24,
    "end": 1473.04,
    "text": "Das war eine Folge des IP-Courses Podcast zur Entscheidung T 1691/22."
  },
  {
    "start": 1473.8,
    "end": 1476.02,
    "text": "Vielen Dank Fabian und vielen Dank für Ihr Interesse."
  },
  {
    "start": 1480.18,
    "end": 1482.22,
    "text": "Das war ein IP-Courses Podcast."
  },
  {
    "start": 1483.5,
    "end": 1487.58,
    "text": "Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,"
  },
  {
    "start": 1488.2,
    "end": 1496.36,
    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org."
  }
]