[
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    "end": 9.62,
    "text": "Willkommen beim IP-Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht."
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  {
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    "end": 19.7,
    "text": "In dieser Folge geht es um einen Zaun und auch darum, in welchen Dokumenten man einen Anreiz für einen Fachmann finden muss,"
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    "text": "um auf naheliegende Weise zur Erfindung zu gelangen."
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    "text": "Ich weiß zwar noch nicht so recht, worin die Besonderheiten eines Zauns liegen sollen, damit man dafür ein Patent kriegt,"
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    "text": "Aber das wird mir heute mein Kollege Fabian Haiböck erzählen."
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    "text": "Hallo Michael."
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    "text": "Du hast immer irgendwelche Steher und irgendwelche Latten und idealerweise hast du ein Fundament,"
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    "text": "Das ist aber natürlich noch nicht die Erfindung."
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    "text": "Das ist einerseits besonders witterungsbeständiger Stahl und andererseits hat der eine recht charakteristische Patina."
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    "text": "Wenn man sich den ersten Patentanspruch so ansieht, dann hat man das Gefühl,"
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    "text": "die Patentinhaberin will nichts weniger als die Welt."
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    "text": "Kein Corten-Stahl, das war der zweite abhängige Anspruch."
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    "text": "Ein sehr weitreichender Wunsch."
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    "text": "Und das Patentamt war eindeutig dagegen, hat einen Stand der Technik gefunden und gesagt,"
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    "text": "Dann kam der Corten-Stahl."
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    "text": "Es ist nämlich gestanden Corten-Stahl, it is, und dann gab es eine ganz genaue Composition von dieser Zusammensetzung."
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    "text": "Okay, das heißt, es ist gar nicht so klar, was überhaupt Corten-Stahl ist."
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    "text": "Okay, und damit haben die dann versucht, ein Patent zu bekommen?"
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    "text": "Die Patentinhaberin hat sich aber nicht wirklich aus der Ruhe bringen lassen, hat rein argumentativ geantwortet"
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    "text": "und war dann auch erfolgreich mit dem Aufgabelösungsansatz und hat dann die Art 71 (3) EPÜ Mitteilung zugestellt bekommen."
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    "text": "Wenn man das kriegt, dann soll man doch einfach mal sagen, ja, Amen und bitte her damit."
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    "text": "Die Patentanmelderin hat einen Vertreterwechsel gehabt, der hat es dann ganz genau genommen"
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    "text": "so ist es auch in der Beschreibung offenbart."
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    "text": "Hat funktioniert, auch ein bisschen verblüfft gewesen, ja."
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    "text": "Sehr schön."
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    "text": "Genau, vor allem den Mitbewerbern, die umtriebig im Corten-Game sind, ja so ist es."
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    "text": "Okay, das heißt, ich gehe mal davon aus, irgendwer wird beim Europäischen Patentamt Einspruch eingelegt haben."
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    "text": "Was waren die Gründe dafür?"
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    "text": "Die Gründe sind keine Überraschungen."
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    "text": "Einmal mangelnde Neuheit, einmal mangelnde erfinderische Tätigkeit."
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    "text": "Die mangelnde Neuheit, muss man sagen, das war eine neu eingeführte Druckschrift,"
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    "text": "Und das hat jetzt eine Vorrichtung zum Zurückgewinnen von Offshore-Landschaften betroffen."
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    "text": "Also es war so eine hydraulische Vorrichtung, umfassend Vertikalpfosten, umfassend Querpfosten und umfassend Corten-Stahl."
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    "text": "Und das Gitter könnte ich mir auch nehmen und vor das Haus pflanzen und dann hätte ich auch einen Zaun praktisch."
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    "text": "Ob das jetzt der beste Ausgangspunkt im Sinne eines nächstliegenden Standards der Technik ist, wage ich zu bezweifeln."
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    "text": "und so konnte zumindest mal Neuheit gegenüber dieser D7 geschaffen werden."
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    "text": "Genau."
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    "text": "Was für ein Ding war die D6 nochmal?"
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  {
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    "end": 417.24,
    "text": "Die D7, das war eine Vorrichtung zum Zurückgewinnen von Offshore- oder Strandabschnitten."
  },
  {
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    "end": 421.02,
    "text": "Okay, das tust du auf einen Bagger drauf, damit du..."
  },
  {
    "start": 421.02,
    "end": 427.2,
    "text": "Das ist so, ich glaube, das macht man, also da steckt man nach und nach in den Strand rein,"
  },
  {
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    "end": 432.2,
    "text": "um irgendeinen Dreck oder so weg vom Strand zu bekommen."
  },
  {
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    "text": "Ich muss gestehen, ich habe mir das nicht im Detail angeschaut."
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    "text": "Was für ein schöner Zaun."
  },
  {
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    "text": "Es ist auf jeden Fall kein Gartenzaun, aber es hat vertikal und horizontal Pfosten."
  },
  {
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    "end": 444.66,
    "text": "Okay, aber jedenfalls nicht diese besondere Profilform,"
  },
  {
    "start": 444.82,
    "end": 449.24,
    "text": "dass man die horizontalen Latten so schön in den vertikalen Latten einbauen kann."
  },
  {
    "start": 449.3,
    "end": 452.58,
    "text": "Genau, das sind wirklich hydraulische Geschichten, die sind verschweißt gewesen oder was auch immer."
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    "text": "Okay, und damit war man neu."
  },
  {
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    "text": "Das ist jetzt einmal der erste Punkt."
  },
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    "text": "Genau."
  },
  {
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    "end": 461.14,
    "text": "Das ist ja nur die erste Hürde sozusagen."
  },
  {
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    "end": 463.18,
    "text": "War man auch erfinderisch?"
  },
  {
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    "end": 467.46,
    "text": "Ja, ich habe das Problem der D7 quasi weggeschaffen,"
  },
  {
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    "end": 469.94,
    "text": "weil ich habe es schon ein bisschen anklingen lassen."
  },
  {
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    "end": 472.04,
    "text": "Das ist nicht der nächstliegende Stand der Technik"
  },
  {
    "start": 472.08,
    "end": 473.6,
    "text": "und es ist wahrscheinlich auch argumentierbar,"
  },
  {
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    "end": 475.86,
    "text": "dass das nicht der zuzügliche Stand der Technik ist."
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  {
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    "text": "Das heißt, ich war wieder vor anderen Problemen,"
  },
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    "text": "nämlich jetzt bleibt die erfinderische Tätigkeit."
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    "text": "Und was man jetzt noch machen hat müssen,"
  },
  {
    "start": 483.04,
    "end": 491.08,
    "text": "die erfinderische Tätigkeit gegenüber einem bereits aus dem Prüfungsverfahren bekannten Zaun herzustellen."
  },
  {
    "start": 491.78,
    "end": 497.0,
    "text": "Und die Einsprechende, die ist jetzt gekommen mit wirklich einer Vielzahl anderer Druckschriften,"
  },
  {
    "start": 497.3,
    "end": 502.04,
    "text": "die Corten-Stahl in verschiedenen Anwendungen bereits zeigt."
  },
  {
    "start": 502.32,
    "end": 506.54,
    "text": "Unter anderem war da auch ein Wikipedia-Artikel mit der Wayback-Maschine zu sehen,"
  },
  {
    "start": 506.94,
    "end": 511.96,
    "text": "wonach Corten-Stahl gerne für Bauwerke etc. eingesetzt werden"
  },
  {
    "start": 512.2,
    "end": 516.64,
    "text": "und Corten-Stahl wirklich sehr hervorragende, witterungsbeständige Eigenschaften hat."
  },
  {
    "start": 517.2,
    "end": 519.0,
    "text": "Das heißt, wir haben jetzt zwei Stände der Technik."
  },
  {
    "start": 519.36,
    "end": 523.62,
    "text": "Wir haben einmal als nächstkommenden Stand der Technik logischerweise irgendeinen Zaun,"
  },
  {
    "start": 524.0,
    "end": 532.06,
    "text": "der aber kein Corten drinnen hat und auf der anderen Seite die wunderbaren Eigenschaften von Corten."
  },
  {
    "start": 532.96,
    "end": 537.48,
    "text": "Okay, wie der Einsprechende argumentiert, kann ich mir ungefähr vorstellen."
  },
  {
    "start": 537.76,
    "end": 539.04,
    "text": "Wie argumentierst du da jetzt dagegen?"
  },
  {
    "start": 540.08,
    "end": 543.48,
    "text": "Es ist wirklich sehr, sehr interessant und ich muss sagen, auch durchaus kreativ."
  },
  {
    "start": 543.84,
    "end": 546.86,
    "text": "Der nächstliegende oder nächstkommende Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 547.3,
    "end": 552.58,
    "text": "der hat bereits nämlich verschiedenste Möglichkeiten an Stahllegierungen oder Materialien vorgeschlagen,"
  },
  {
    "start": 553.02,
    "end": 556.16,
    "text": "wenn es darum geht, die Witterungsbeständigkeit von so einem Zaun zu verbessern."
  },
  {
    "start": 556.62,
    "end": 562.18,
    "text": "Da gibt es Material A, B, C, D, E, aber eben natürlich nicht diesen Corten-Stahl."
  },
  {
    "start": 562.82,
    "end": 568.02,
    "text": "Jetzt sagt die Patentinhaberin, also der nächstliegende Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 568.75,
    "end": 574.14,
    "text": "der gibt schon so viele verschiedene Möglichkeiten, da ist gar kein Anreiz für eine Fachperson,"
  },
  {
    "start": 574.6,
    "end": 578.32,
    "text": "sich noch auf die Suche nach anderen Materialien zu begeben."
  },
  {
    "start": 579.09,
    "end": 583.16,
    "text": "Das heißt, das erste Argument, es fehlt der Anreiz im nächstliegenden Stand der Technik"
  },
  {
    "start": 583.7,
    "end": 590.48,
    "text": "und ein hilfsweises Argument, würde ich nur sagen, wurde dann weiter argumentiert,"
  },
  {
    "start": 591.1,
    "end": 598.3,
    "text": "dass in dem Wikipedia-Artikel steht, dass bei salzhaltigen und feuchten Bedingungen"
  },
  {
    "start": 598.88,
    "end": 602.3,
    "text": "dieser Corten-Stahl nicht unbedingt eingesetzt werden soll."
  },
  {
    "start": 603.54,
    "end": 605.98,
    "text": "Spricht eigentlich dagegen, das in einem Zaun einzusetzen?"
  },
  {
    "start": 606.38,
    "end": 610.58,
    "text": "Genau, vor allem dieser Zaun, der hat ein paar Hinterschneidungen gehabt und Löcher"
  },
  {
    "start": 610.58,
    "end": 614.46,
    "text": "und wenn da die Flüssigkeit reinlässt, dann bitte eine Katastrophe für den Corten-Stahl."
  },
  {
    "start": 615.06,
    "end": 616.76,
    "text": "Was passiert dem Corten-Stahl dann wirklich?"
  },
  {
    "start": 617.38,
    "end": 621.38,
    "text": "Ich gehe davon aus, dass er mit der Zeit..."
  },
  {
    "start": 623.72,
    "end": 624.08,
    "text": "rostet."
  },
  {
    "start": 625.5,
    "end": 631.4,
    "text": "Ja, ich gehe davon aus, dass er mit der Zeit nicht nur in der Oberfläche anrostet, sondern einfach durchrostet."
  },
  {
    "start": 631.68,
    "end": 633.68,
    "text": "Und dann bricht und dann ist er überhaupt unbrauchbar."
  },
  {
    "start": 633.78,
    "end": 635.46,
    "text": "Es ist kein Gartensaun mehr."
  },
  {
    "start": 635.61,
    "end": 641.74,
    "text": "Es ist eine natürliche Argumentation für die erfinderische Tätigkeit, dass man das ja nie im Leben heranziehen würde."
  },
  {
    "start": 642.28,
    "end": 646.28,
    "text": "Das kennen wir aus hunderten EQE-Beispielen. Das ist eigentlich genau das."
  },
  {
    "start": 648.54,
    "end": 650.94,
    "text": "hat die Einspruchsabteilung das geglaubt?"
  },
  {
    "start": 651.27,
    "end": 655.94,
    "text": "Wenn man davon ausgeht, dass dieser Anreiz im nächstliegenden Stand der Technik sein muss,"
  },
  {
    "start": 656.56,
    "end": 658.26,
    "text": "dann wäre es ja eigentlich eine korrekte Entscheidung."
  },
  {
    "start": 659.92,
    "end": 662.66,
    "text": "Und offensichtlich im vorliegenden Fall hat das die Einspruchsabteilung getan"
  },
  {
    "start": 663.21,
    "end": 666.26,
    "text": "und hat gesagt, ja, wir glauben dir, liebe Patentinhaberin,"
  },
  {
    "start": 667.52,
    "end": 670.66,
    "text": "der Anspruchssatz soll so aufrecht erhalten werden."
  },
  {
    "start": 672.04,
    "end": 674.62,
    "text": "Du hast erwähnt, dass die Einspruchsabteilung es für notwendig hält,"
  },
  {
    "start": 674.96,
    "end": 678.4,
    "text": "dass der Anreiz bereits im nächstkommenden Stand der Technik drinnen ist."
  },
  {
    "start": 678.86,
    "end": 680.98,
    "text": "Das ist ja jetzt nicht so die herrschende Dogmatik."
  },
  {
    "start": 681.84,
    "end": 685.28,
    "text": "Das war zumindest das Argument der Patentinhaberin"
  },
  {
    "start": 685.96,
    "end": 690.24,
    "text": "und die Einspruchsabteilung hat es dann einfach so übernommen."
  },
  {
    "start": 691.88,
    "end": 692.68,
    "text": "Gut argumentiert."
  },
  {
    "start": 692.82,
    "end": 694.0,
    "text": "Ja, so ist es. Überzeugend."
  },
  {
    "start": 694.08,
    "end": 694.86,
    "text": "Überzeugend, ja."
  },
  {
    "start": 696.76,
    "end": 700.4,
    "text": "Dagegen würde ich mich als Einsprechende beschweren."
  },
  {
    "start": 701.0,
    "end": 702.26,
    "text": "Ich hoffe, die haben das auch gemacht."
  },
  {
    "start": 702.82,
    "end": 704.68,
    "text": "T 0428 besprechen wir, gell."
  },
  {
    "start": 704.8,
    "end": 706.32,
    "text": "Das heißt, so ist es."
  },
  {
    "start": 707.3,
    "end": 707.92,
    "text": "Genau so ist es."
  },
  {
    "start": 708.47,
    "end": 711.42,
    "text": "Es hat sich nur die Einsprechende beschwert."
  },
  {
    "start": 713.0,
    "end": 717.14,
    "text": "Die Patentinhaber hat sich gedacht, ja, akzeptieren wir so."
  },
  {
    "start": 718.34,
    "end": 721.4,
    "text": "Entschuldige, ist überhaupt teilweise aufrechterhalten worden,"
  },
  {
    "start": 721.4,
    "end": 723.54,
    "text": "also ist im beschränkten Umfang aufrechterhalten worden"
  },
  {
    "start": 723.61,
    "end": 725.44,
    "text": "oder ist der Einspruch völlig zurückgewiesen worden?"
  },
  {
    "start": 726.85,
    "end": 727.739,
    "text": "Nein, es war der Hilfsantrag."
  },
  {
    "start": 729.16,
    "end": 730.28,
    "text": "Es war der Hilfsantrag, okay, passt."
  },
  {
    "start": 730.3,
    "end": 731.12,
    "text": "Hilfsantrag 5 war das, ja."
  },
  {
    "start": 731.22,
    "end": 731.9,
    "text": "Okay, ja."
  },
  {
    "start": 732.1,
    "end": 736.88,
    "text": "Genau, also sie hätte sich beschweren können, aber sie hat es nicht gemacht."
  },
  {
    "start": 736.92,
    "end": 737.52,
    "text": "Aber hat es nicht gemacht."
  },
  {
    "start": 737.86,
    "end": 742.38,
    "text": "Okay, also das heißt, einzige Beschwerdeführerin ist die Einsprechende."
  },
  {
    "start": 742.6,
    "end": 742.74,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "start": 743.08,
    "end": 745.76,
    "text": "Und wie hat die sich jetzt dazu geäußert?"
  },
  {
    "start": 746.34,
    "end": 750.26,
    "text": "Die Beschwerdeführerin begehrte, dass das Patent im vollen Umfang widerrufen wird."
  },
  {
    "start": 750.6,
    "end": 752.78,
    "text": "Okay, und wie hat sie argumentiert?"
  },
  {
    "start": 752.88,
    "end": 758.78,
    "text": "Also wir haben jetzt diese Begründung der Einspruchsabteilung hier, die ist argumentierbar, sagen wir so."
  },
  {
    "start": 759.36,
    "end": 764.04,
    "text": "Ich glaube sie nicht. Wie hat die Einsprechende und Beschwerdeführerin jetzt dagegen argumentiert?"
  },
  {
    "start": 765.36,
    "end": 768.14,
    "text": "Du hast das heute schon fast mit dem Zweifel vorweggenommen."
  },
  {
    "start": 768.52,
    "end": 773.34,
    "text": "Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass es keinesfalls notwendig ist,"
  },
  {
    "start": 773.74,
    "end": 776.76,
    "text": "dass so ein Pointer im nächstliegenden Stand der Technik ist."
  },
  {
    "start": 776.76,
    "end": 778.8,
    "text": "Ich meine, es ist ja in Wahrheit ein bisschen absurd,"
  },
  {
    "start": 778.94,
    "end": 783.66,
    "text": "wenn es - es würde ein bisschen den Aufgabelösungsansatz ad absurdum führen,"
  },
  {
    "start": 783.68,
    "end": 788.02,
    "text": "wenn immer ein Pointer schon im nächstliegenden Stand der Technik ist,"
  },
  {
    "start": 788.26,
    "end": 796.02,
    "text": "viel mehr, so hat sich argumentiert, reicht es schon, wenn der Pointer im hinzugezogenen Stand der Technik liegt."
  },
  {
    "start": 796.7,
    "end": 801.76,
    "text": "Okay, in unserem Fall wäre das also dann zum Beispiel der Wikipedia-Artikel über den Corten-Stahl."
  },
  {
    "start": 802.92,
    "end": 806.58,
    "text": "Was stand denn da jetzt drinnen, dass man das einfach so kombinieren kann?"
  },
  {
    "start": 807.34,
    "end": 812.34,
    "text": "Im Wikipedia-Artikel, und man muss jetzt auch sagen, es waren auch einige andere Druckschriften,"
  },
  {
    "start": 812.74,
    "end": 819.42,
    "text": "die eben diese Verwendung vom Corten-Stahl für verschiedene bauliche Maßnahmen vorgeschlagen hat."
  },
  {
    "start": 819.66,
    "end": 823.18,
    "text": "Natürlich aber nicht genau mit dem Zaun. Das war so ein bisschen die Krux."
  },
  {
    "start": 823.7,
    "end": 829.76,
    "text": "Und da stand drinnen, dieser Corten-Stahl, der ist sehr, sehr gut witterungsbeständig."
  },
  {
    "start": 831.12,
    "end": 831.9,
    "text": "Das merken wir uns mal."
  },
  {
    "start": 833.22,
    "end": 836.6,
    "text": "Umgekehrt im Aufgabelösungsansatz, wie gesagt, es war absolut unstrittig,"
  },
  {
    "start": 836.74,
    "end": 840.04,
    "text": "dass dieser Corten-Stahl das einzige Unterscheidungsmerkmal ist."
  },
  {
    "start": 841.08,
    "end": 845.08,
    "text": "Und in der Beschreibung ist gestanden, und das war die Aufgabe der ganzen Erfindung,"
  },
  {
    "start": 845.44,
    "end": 847.68,
    "text": "einen Zaun möglichst witterungsbeständig zu machen."
  },
  {
    "start": 847.78,
    "end": 850.46,
    "text": "Das heißt, wir haben das Merkmal Corten-Stahl, wir haben die technische Wirkung,"
  },
  {
    "start": 851.98,
    "end": 852.3,
    "text": "witterungsbeständig."
  },
  {
    "start": 853.519,
    "end": 858.3,
    "text": "Und wir haben jetzt einen zuzüglichen Stand der Technik, wo steht Corten-Stahl ist super zum Einsetzen,"
  },
  {
    "start": 858.5,
    "end": 860.42,
    "text": "wenn es um eine Witterungsbeständigkeit geht."
  },
  {
    "start": 860.94,
    "end": 866.52,
    "text": "Und das passt ja schon fast zusammen wie der Schlüssel ins Loch, wie die Faust aufs Auge."
  },
  {
    "start": 867.24,
    "end": 872.22,
    "text": "Und das erfüllt eigentlich schon fast im EQE-Style den Aufgabelösungsansatz."
  },
  {
    "start": 872.66,
    "end": 880.28,
    "text": "Und so hat das die Beschwerdeführerin argumentiert und so hat es dann auch die Beschwerdekammer tatsächlich gesehen."
  },
  {
    "start": 881.42,
    "end": 886.72,
    "text": "Gab es dann noch andere Möglichkeiten für den Patentinhaber, sich zu verteidigen?"
  },
  {
    "start": 886.9,
    "end": 892.72,
    "text": "Zum Beispiel unter Heranziehung vielleicht dieser besonderen Corten-Stahl-Formulierung, hat die das probiert?"
  },
  {
    "start": 893.06,
    "end": 896.44,
    "text": "Die Corten-Stahl-Formulierung war keine Möglichkeit."
  },
  {
    "start": 897.34,
    "end": 904.26,
    "text": "weil es gibt nicht so viele verschiedene Corten-Stahl-Legierungen und die sind, Fun Fact, die sind auch schon seit 1930 alle bekannt,"
  },
  {
    "start": 904.76,
    "end": 910.72,
    "text": "da zum ersten Mal patentiert worden. Das heißt, über den Corten-Stahl gewinnen wir diese Sache nicht."
  },
  {
    "start": 912.06,
    "end": 914.06,
    "text": "Also Patent vollständig widerrufen?"
  },
  {
    "start": 914.74,
    "end": 921.12,
    "text": "Nein, nein. Es hat dann noch andere konstruktive Merkmale gegeben."
  },
  {
    "start": 921.22,
    "end": 927.24,
    "text": "Wir sind jetzt wieder Richtung sattelförmiger Aufnahme und Loch und es gibt da eine Ausführungsform."
  },
  {
    "start": 927.78,
    "end": 938.2,
    "text": "Da sind Laschen nach außen gebogen im Bereich dieser Löcher und über diese Laschen kann man die Querpfosten mit den Vertikalpfosten auf super Art und Weise verbinden."
  },
  {
    "start": 938.78,
    "end": 941.26,
    "text": "Das hat zumindest die Patentinhaberin behauptet."
  },
  {
    "start": 942.04,
    "end": 944.08,
    "text": "Beschwerdeführerin hat es dann anders gesehen."
  },
  {
    "start": 944.94,
    "end": 951.96,
    "text": "Die hat nämlich argumentiert, der technische Effekt dieser Lasche, der wird nirgends in der Beschreibung beschrieben."
  },
  {
    "start": 952.4,
    "end": 953.76,
    "text": "Das heißt, ich habe keinen technischen Effekt."
  },
  {
    "start": 954.35,
    "end": 958.22,
    "text": "Per Definition kann es also keine erfinderische Tätigkeit begründen."
  },
  {
    "start": 958.92,
    "end": 967.46,
    "text": "Eine Sache, die ja immer wieder auftritt, wenn man dann in der Beschwerde so interessante neue Patentansprüche bringt,"
  },
  {
    "start": 967.58,
    "end": 968.8,
    "text": "ist die die Verspätung hat."
  },
  {
    "start": 968.8,
    "end": 973.56,
    "text": "Die Beschwerdekammer hat da irgendwas dazu gesagt oder hat es das einfach akzeptiert?"
  },
  {
    "start": 973.76,
    "end": 976.5,
    "text": "Das war keine große Thematik bei dieser Sache."
  },
  {
    "start": 977.02,
    "end": 980.7,
    "text": "Okay. Und inhaltlich hat das gefruchtet?"
  },
  {
    "start": 981.1,
    "end": 982.14,
    "text": "Konnte man so erfinderisch werden?"
  },
  {
    "start": 982.64,
    "end": 986.06,
    "text": "Das Argument war ja, es ist nirgends beschrieben, was das für eine technische Wirkung hat."
  },
  {
    "start": 986.46,
    "end": 989.78,
    "text": "Aber die Beschwerdekammer war der Meinung, man sieht es aus der Figur."
  },
  {
    "start": 990.22,
    "end": 995.42,
    "text": "Eine Fachperson kann natürlich allein aus der Figur die technische Wirkung ablesen."
  },
  {
    "start": 995.76,
    "end": 999.66,
    "text": "Das heißt, eine technische Wirkung ist schon ersichtlich."
  },
  {
    "start": 1001.28,
    "end": 1006.28,
    "text": "Und man muss jetzt sagen, dann ist wieder der Aufgabe-Lösungsansatz doch sehr, sehr strikt."
  },
  {
    "start": 1006.74,
    "end": 1012.6,
    "text": "Es hat einfach keinen Stand der Technik gegeben, der diese Laschen, seien sie noch so offensichtlich, vorweg nimmt."
  },
  {
    "start": 1012.61,
    "end": 1016.34,
    "text": "Es hat einen Stand der Technik gegeben, wo die Laschen nach innen gebogen waren,"
  },
  {
    "start": 1016.84,
    "end": 1021.44,
    "text": "aber die Fachperson würde zumindest gemäß der Beschwerdekammer diese Laschen nicht einfach umbiegen,"
  },
  {
    "start": 1021.62,
    "end": 1025.78,
    "text": "sodass sie nach außen schauen. Es fehlt einfach da jetzt der Anreiz."
  },
  {
    "start": 1026.38,
    "end": 1031.06,
    "text": "Und aus diesem Grund war dann diese nach außen gebogene Lasche,"
  },
  {
    "start": 1031.06,
    "end": 1037.3,
    "text": "die eigentlich, also man kann schon wirklich sagen, mit der Grundidee vom Patent sehr, sehr wenig zu tun hat,"
  },
  {
    "start": 1038.16,
    "end": 1043.16,
    "text": "der ausschlaggebende Faktor, warum das Patent dann in dieser Form aufrechterhalten worden ist."
  },
  {
    "start": 1043.699,
    "end": 1050.54,
    "text": "Das ist ja insofern spannend, als es das Corten dann für die Patentierbarkeit überhaupt nicht gebraucht hätte."
  },
  {
    "start": 1050.82,
    "end": 1053.72,
    "text": "Ich meine, schon klar wegstreichen kann man es nicht mehr, sonst erweitert man ja den Schutzbereich."
  },
  {
    "start": 1054.22,
    "end": 1060.0,
    "text": "Aber das war dann praktisch ein Merkmal da drinnen, das vollkommen irrelevant war,"
  },
  {
    "start": 1060.62,
    "end": 1062.5,
    "text": "wenn es um die erfinderische Tätigkeit geht."
  },
  {
    "start": 1062.5,
    "end": 1063.44,
    "text": "In dem Fall tatsächlich, ja."
  },
  {
    "start": 1065.04,
    "end": 1069.12,
    "text": "Und zu den Laschen nach außen gab es einfach keinen weiteren Stand der Technik?"
  },
  {
    "start": 1070.78,
    "end": 1073.28,
    "text": "Genau, es gab Laschen, die nach innen gezeigt haben."
  },
  {
    "start": 1073.92,
    "end": 1079.46,
    "text": "Die Fachperson würde aber keinerlei Hinweis darauf finden, dass man das jetzt zusätzlich nach außen piekt."
  },
  {
    "start": 1080.02,
    "end": 1084.8,
    "text": "und somit sind wir gemäß dem Aufgabelösungsansatz erfinderisch."
  },
  {
    "start": 1086.24,
    "end": 1092.14,
    "text": "Okay, das heißt, wir haben ja dann eigentlich in der konkreten Konstellation zwei Unterscheidungsmerkmale,"
  },
  {
    "start": 1092.26,
    "end": 1096.52,
    "text": "nämlich einmal den Corten-Stahl, den wir zwar vorher schon als naheliegend abgehandelt haben,"
  },
  {
    "start": 1096.54,
    "end": 1101.12,
    "text": "der aber immer noch ein neues Merkmal ist und auf der anderen Seite jetzt die besondere Laschenform."
  },
  {
    "start": 1101.64,
    "end": 1104.96,
    "text": "Wie ist denn die Beschwerdekammer mit dieser Konstellation umgegangen?"
  },
  {
    "start": 1105.32,
    "end": 1107.7,
    "text": "Genau das hat die Beschwerdeführerin argumentiert."
  },
  {
    "start": 1108.24,
    "end": 1116.68,
    "text": "Die hat gesagt, zwei Teilprobleme darf man unter Zuhilfenahme zwei verschiedenen zuzüglichen Stand der Technik Dokumenten lösen."
  },
  {
    "start": 1117.12,
    "end": 1122.0,
    "text": "Die Patentinhaberin hat aber dann recht findig argumentiert, dass es kein Teilaufgabenproblem ist,"
  },
  {
    "start": 1122.02,
    "end": 1126.06,
    "text": "indem sie gesagt hat, die Laschen nach außen in dieser speziellen Konstellation,"
  },
  {
    "start": 1127.359,
    "end": 1133.059,
    "text": "die verhindert ein Eindringen von Feuchtigkeit etc. in diese Vertikalpfosten."
  },
  {
    "start": 1134.1,
    "end": 1137.48,
    "text": "Und somit ist es quasi ein synergistischer Effekt, was weiter."
  },
  {
    "start": 1137.92,
    "end": 1141.16,
    "text": "die Witterungsbeständigkeit von diesem Vertikalpfosten verbessert."
  },
  {
    "start": 1141.41,
    "end": 1145.2,
    "text": "Aber unabhängig davon, selbst wenn es ein Teilaufgabenproblem gewesen wäre,"
  },
  {
    "start": 1145.74,
    "end": 1147.94,
    "text": "es hat keinen zuzüglichen Stand der Technik gegeben,"
  },
  {
    "start": 1148.44,
    "end": 1152.22,
    "text": "der dieses Umbiegen der Laschen nach außen gezeigt hat."
  },
  {
    "start": 1152.28,
    "end": 1155.18,
    "text": "Das heißt, die waren da in Wahrheit chancenlos."
  },
  {
    "start": 1155.9,
    "end": 1158.66,
    "text": "Also es hätte schon allein das Rausbiegen der Laschen gereicht."
  },
  {
    "start": 1158.66,
    "end": 1162.56,
    "text": "Es hätte sozusagen den zusätzlichen Rückgriff auf den Corten-Stahl"
  },
  {
    "start": 1163.06,
    "end": 1167.46,
    "text": "und die synergistische Zusammenwirkung dieser Merkmale überhaupt nicht gebraucht,"
  },
  {
    "start": 1167.84,
    "end": 1172.38,
    "text": "weil schon die Laschen an sich für sich erfinderisch waren, die nach außen gebogenen."
  },
  {
    "start": 1172.64,
    "end": 1173.72,
    "text": "In dem Fall ja."
  },
  {
    "start": 1173.96,
    "end": 1176.6,
    "text": "Ich meine, es könnte sein, dass wenn es den Corten-Stahl nicht gebraucht hätte,"
  },
  {
    "start": 1176.7,
    "end": 1179.66,
    "text": "dass man irgendeinen anderen zuzüglichen Stand der Technik vielleicht noch gefunden hätte,"
  },
  {
    "start": 1180.12,
    "end": 1180.8,
    "text": "kann ich nicht sagen."
  },
  {
    "start": 1181.18,
    "end": 1185.12,
    "text": "Durch diesen Corten-Stahl hat man ja einfach die hinzugenommenen Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 1185.12,
    "end": 1188.62,
    "text": "die Druckschriften, hat man ja schon so in eine Bahn gelenkt."
  },
  {
    "start": 1189.14,
    "end": 1190.7,
    "text": "Wieso war das kein Verspätungsproblem?"
  },
  {
    "start": 1191.04,
    "end": 1195.02,
    "text": "Es hat ein Verspätungsproblem gegeben, aber diese Laschen haben es gesagt,"
  },
  {
    "start": 1195.04,
    "end": 1196.84,
    "text": "diese Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung."
  },
  {
    "start": 1197.1,
    "end": 1201.02,
    "text": "Und er hat gesagt, nein, die Laschen sind ja seit einem Einspruchsverfahren bekannt,"
  },
  {
    "start": 1201.26,
    "end": 1205.62,
    "text": "da hättet ihr damals die Art 123(2) EPÜ-Thematik bringen müssen."
  },
  {
    "start": 1205.86,
    "end": 1208.28,
    "text": "Das heißt, es war im Einspruch schon bekannt."
  },
  {
    "start": 1208.63,
    "end": 1213.1,
    "text": "Okay, also das heißt, der Einsprechende hätte sich in der Situation sinnvollerweise"
  },
  {
    "start": 1213.77,
    "end": 1217.58,
    "text": "schon zu dem Zeitpunkt mit Stand der Technik bewaffnen müssen,"
  },
  {
    "start": 1217.69,
    "end": 1220.48,
    "text": "um das in der Variante wegzubringen."
  },
  {
    "start": 1220.98,
    "end": 1223.52,
    "text": "Okay, diese Entscheidung haben wir schön sehen können,"
  },
  {
    "start": 1223.92,
    "end": 1232.12,
    "text": "dass der Anreiz, der die Fachperson dazu verleitet, den nächstliegenden Stand der Technik zu erweitern und zu verbessern,"
  },
  {
    "start": 1232.54,
    "end": 1237.44,
    "text": "dass der sich nicht notwendigerweise aus dem nächstliegenden Stand der Technik ergeben muss,"
  },
  {
    "start": 1237.71,
    "end": 1240.94,
    "text": "der kann auch in einem anderen Dokument zu finden sein."
  },
  {
    "start": 1242.2,
    "end": 1246.38,
    "text": "Vielen Dank Fabian für diese Entscheidung und bis zum nächsten Mal."
  },
  {
    "start": 1246.7,
    "end": 1248.3,
    "text": "Bis zum nächsten Mal. Vielen, vielen Dank."
  },
  {
    "start": 1256.3,
    "end": 1258.5,
    "text": "Das war ein IP-Courses-Podcast."
  },
  {
    "start": 1259.35,
    "end": 1263.62,
    "text": "Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,"
  },
  {
    "start": 1264.26,
    "end": 1272.44,
    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org."
  }
]