[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 9.28,
    "text": "Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht."
  },
  {
    "start": 9.28,
    "end": 15.68,
    "text": "Liebe Zuhörer, es ist etwas Besonderes passiert uns hat nämlich eine höhere Frage von einem"
  },
  {
    "start": 15.68,
    "end": 23.12,
    "text": "unserer Podcast-Hörer erreicht und die schließt an einmal an unsere Folge zur G 1/93, in der"
  },
  {
    "start": 23.12,
    "end": 28.16,
    "text": "wir die unentrinnbare Falle diskutiert haben und schließt sich damit auch gut an an unsere"
  },
  {
    "start": 28.16,
    "end": 33.04,
    "text": "letzte Folge, in der wir über den Staubsaugerfilter Beutel gesprochen haben. Deswegen sitzt wieder"
  },
  {
    "start": 33.04,
    "end": 40.12,
    "text": "bei mir Michael Stadler. Servus, grüß dich und wir widmen uns jetzt dieser Hörer Frage."
  },
  {
    "start": 40.12,
    "end": 46.2,
    "text": "Ja, herzlichen Dank an den Hörer, der uns die Frage gestellt hat. Der hat uns sehr gelobt und sich"
  },
  {
    "start": 46.2,
    "end": 52.64,
    "text": "sehr über unseren Podcast gefreut. Das freut uns auch. Der hat dann auf unsere beiden Folgen 13 und 14"
  },
  {
    "start": 52.64,
    "end": 58.48,
    "text": "aus der zweiten Staffel zur unentrinnbaren Falle verwiesen und hat da eine ganz konkrete Frage,"
  },
  {
    "start": 58.48,
    "end": 65.04,
    "text": "nämlich wenn ich in einem erteilten Patent, das Merkmal X im unabhängigen Patentanspruch in"
  },
  {
    "start": 65.04,
    "end": 70.64,
    "text": "der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart habe und das dann in einem Einspruch"
  },
  {
    "start": 70.64,
    "end": 75.36,
    "text": "bemängelt wird, dann sind wir in der unentrinnbaren Falle. Ich glaube, das kann man uneingeschränkt"
  },
  {
    "start": 75.36,
    "end": 80.12,
    "text": "so stehen lassen außer dem Fall, den wir aufgezeigt haben. Könnte man jetzt das Merkmal X"
  },
  {
    "start": 80.12,
    "end": 86.96,
    "text": "streichen und dafür aber das Merkmal Y und Z einbringen? Die Merkmal Y und Z haben zwar keinen"
  },
  {
    "start": 86.96,
    "end": 91.88,
    "text": "Zusammenhang mit dem ursprünglichen Merkmal X, schränken den Schutzbereich des Anspruchs aber"
  },
  {
    "start": 91.88,
    "end": 97.68,
    "text": "offensichtlich viel stärker ein als die ursprünglich erteilte Fassung mit nur dem Merkmal X. Wäre das"
  },
  {
    "start": 97.68,
    "end": 103.76,
    "text": "dann noch immer eine unentrinnbare Falle, Michael? Ich würde sagen, ja, damit würdest du nicht rauskommen,"
  },
  {
    "start": 103.76,
    "end": 109.76,
    "text": "denn es kommt eigentlich nicht auf die Menge an, wie man den Patentanspruch beschränkt. Wir können"
  },
  {
    "start": 109.76,
    "end": 114.76,
    "text": "ja den Schutzbereich einfach nicht quantifizieren, also für die Mathematiker unter uns, also so eine"
  },
  {
    "start": 114.76,
    "end": 120.08,
    "text": "Maßfunktion für Patentansprüche definieren, die uns für jede Menge sagt, wie groß der ist. Also der"
  },
  {
    "start": 120.08,
    "end": 124.64,
    "text": "eine Patentanspruch ist jetzt fünf Einheiten, groß der andere nur eine. Das ist logisch schwer"
  },
  {
    "start": 124.64,
    "end": 129.68,
    "text": "argumentierbar, man kann es einfach nicht messen oder ermessen, wie groß so ein Patentanspruch"
  },
  {
    "start": 129.68,
    "end": 135.76,
    "text": "einfach ist. Das scheint mir sehr logisch zu sein, weil obwohl man natürlich objektiv versuchen kann,"
  },
  {
    "start": 135.76,
    "end": 141.6,
    "text": "den Schutzbereich zu beurteilen, in Wahrheit ist das etwas sehr Subjektives, oder? Ja, die einzige"
  },
  {
    "start": 141.6,
    "end": 147.52,
    "text": "Möglichkeit, die wir haben, tatsächlich zwei solche Patentansprüche zueinander in Relation zu"
  },
  {
    "start": 147.52,
    "end": 151.88,
    "text": "setzen und zu sagen, der eine ist größer als der andere, ist einfach die Möglichkeit der Ober- und"
  },
  {
    "start": 151.88,
    "end": 156.12,
    "text": "Untermengenrelation. Also mehr oder weniger die Aussage, alles was unter den einen fällt,"
  },
  {
    "start": 156.12,
    "end": 160.84,
    "text": "fällt auch notwendigerweise unter den anderen. Und das ist genau das Verhältnis, das uns auch"
  },
  {
    "start": 160.88,
    "end": 167.2,
    "text": "der Artikel 123 (2) EPÜ vorgibt, beziehungsweise so wie es die Rechtsprechung auch sieht. Und man muss sich"
  },
  {
    "start": 167.2,
    "end": 173.32,
    "text": "das einmal vor dem Hintergrund des Verkehrsschutzes überlegen, der dem Art 123 (3) EPÜ zugrunde liegt. Man soll"
  },
  {
    "start": 173.32,
    "end": 178.04,
    "text": "nicht dadurch überrascht werden, dass ein Patent, das erteilt wurde in einer bestimmten Fassung,"
  },
  {
    "start": 178.04,
    "end": 183.48,
    "text": "wo mein Gegenstand nicht drunter fällt, jetzt irgendwie auf andere Gegenstände hinüberstrahlt"
  },
  {
    "start": 183.48,
    "end": 188.8,
    "text": "nach der Änderung, die ursprünglich nicht mitgeschützt waren. Es jetzt aber sind. Also das"
  },
  {
    "start": 188.84,
    "end": 194.96,
    "text": "ist die grundsätzliche Idee von Art 123 (3) EPÜ und deswegen stellt man bei der Beurteilung jetzt nicht darauf ab,"
  },
  {
    "start": 194.96,
    "end": 199.88,
    "text": "wie groß ist der Gegenstand insgesamt. Also ich messe die Größe von dem Patentanspruch nicht,"
  },
  {
    "start": 199.88,
    "end": 204.68,
    "text": "sondern ich schau einfach nur, gibt es irgendwas, was in der erteilten Fassung nicht geschützt war,"
  },
  {
    "start": 204.68,
    "end": 212.16,
    "text": "was jetzt geschützt ist. Und so geht man bei dem Art 123 (3) EPÜ grundsätzlich vor. Daher würde ich sagen,"
  },
  {
    "start": 212.2,
    "end": 219.24,
    "text": "solange die Merkmale Y und Z nicht notwendigerweise x implizieren, damit er Untermenge darstellen,"
  },
  {
    "start": 219.24,
    "end": 224.12,
    "text": "habe ich keine Möglichkeit, da rauszukommen. Das heißt, wenn ich mir das grafisch vorstelle,"
  },
  {
    "start": 224.12,
    "end": 229.48,
    "text": "wie so ein Mengen-Schnittdiagramm, es wurscht, wie groß die Punkte sind oder die Blasen sind,"
  },
  {
    "start": 229.48,
    "end": 235.12,
    "text": "solange die Blase 2 nicht innerhalb von der Blase 1 ist, sondern irgendwo drüber raus steht,"
  },
  {
    "start": 235.12,
    "end": 240.28,
    "text": "raus schaut, egal wie klein sie ist, dann bin ich immer der Art 123 (3) EPÜ Thematik drinnen. Genau. Wenn ich"
  },
  {
    "start": 240.28,
    "end": 244.96,
    "text": "bei dem Patentanspruch der X zwingend erfordert, x nicht mache, dann habe ich die Erwartung,"
  },
  {
    "start": 244.96,
    "end": 249.72,
    "text": "dass ich aus dem Schutzbereich des Patents draußen bin, dass er so machen kann. Und ob ich dann Y"
  },
  {
    "start": 249.72,
    "end": 255.56,
    "text": "oder Z noch zusätzlich mache, hat für diese vernünftige Erwartung von dem Dritten eigentlich"
  },
  {
    "start": 255.56,
    "end": 262.68,
    "text": "keinen Einfluss. Wenn der aber jetzt das Patent doch verletzt, wenn er Y und Z macht, das Merkmal X"
  },
  {
    "start": 262.68,
    "end": 266.84,
    "text": "aber nicht dabei hat, dann wäre das entgegen diesen Verkehrsschutzinteressen. Der wäre also"
  },
  {
    "start": 266.88,
    "end": 272.84,
    "text": "in seinem Vertrauen auf das Patent enttäuscht. Und damit so was nicht geht, gibt es einfach den"
  },
  {
    "start": 272.84,
    "end": 280.04,
    "text": "Artikel 123 (3) EPÜ, der genau solche späteren Ausdehnungen verhindert. Das heißt, bei Änderungen im"
  },
  {
    "start": 280.04,
    "end": 286.12,
    "text": "Einspruchsverfahren muss man immer darauf aufpassen, dass der Schutzbereich kleiner wird und sich auch"
  },
  {
    "start": 286.12,
    "end": 290.2,
    "text": "nicht verschiebt. Das heißt, dass Merkmalskombinationen, die vorher nicht unter den Schutzbereich"
  },
  {
    "start": 290.2,
    "end": 295.48,
    "text": "gefallen sind, auch nach der Änderung nicht unter den Schutzbereich fallen können. Ganz genau,"
  },
  {
    "start": 296.28,
    "end": 302.04,
    "text": "dann gibt es noch eine zweite Frage, nämlich gibt es denn die unentrinnbare Falle auch bei"
  },
  {
    "start": 302.04,
    "end": 307.48,
    "text": "abhängigen Ansprüchen? Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Wenn ich einen abhängigen Anspruch"
  },
  {
    "start": 307.48,
    "end": 313.24,
    "text": "in meinen Anspruchsbegehren aufnehme, dass die ursprüngliche Offenbarung überschreitet,"
  },
  {
    "start": 313.24,
    "end": 319.0,
    "text": "dann kann ich das grundsätzlich immer streichen. Weil der abhängige Patentanspruch ist ja ohnehin"
  },
  {
    "start": 319.0,
    "end": 324.28,
    "text": "immer auf den darüber liegenden unabhängigen Patentanspruch eingeschränkt und dieser darüber"
  },
  {
    "start": 324.28,
    "end": 329.0,
    "text": "liegende unabhängige Patentanspruch definiert mir auch, was das maximal Mögliche ist, innerhalb dessen"
  },
  {
    "start": 329.0,
    "end": 336.36,
    "text": "ich mich im Einspruchsverfahren beschränken kann. Und wenn der vorherige Patentanspruch ohnehin"
  },
  {
    "start": 337.32,
    "end": 342.04,
    "text": "da drinnen, innerhalb dieses größtmöglichen Rahmens des erteilten unabhängigen Patentanspruchs"
  },
  {
    "start": 342.04,
    "end": 346.92,
    "text": "drinnen ist, dann ändert die Streichung eines solchen Patentanspruchs auch nichts dran. Ein"
  },
  {
    "start": 346.92,
    "end": 352.36,
    "text": "abhängiger Patentanspruch, der Merkmale enthält, die nicht ursprünglich offenbar sind, kann damit"
  },
  {
    "start": 352.44,
    "end": 356.36,
    "text": "eigentlich nicht so zu einem Problem werden. Ja, ich würde auch sagen, ich kann den auf jeden Fall"
  },
  {
    "start": 356.36,
    "end": 361.32,
    "text": "immer streichen und ich habe kein Problem. Theoretisch kann man sich doch vorstellen, dass man sozusagen"
  },
  {
    "start": 361.32,
    "end": 365.56,
    "text": "irgendwie eine Definition aufweite, dass man sagt, ich habe einen Anspruch eins, habe ich etwas"
  },
  {
    "start": 365.56,
    "end": 370.28,
    "text": "Engeres und im abhängigen Anspruch versuche ich dann das aufzuweiten. Das ist ursprünglich nicht"
  },
  {
    "start": 370.28,
    "end": 374.28,
    "text": "auf den Bart. Also, es lassen sich vielleicht Fälle konstruieren, bei denen man in ähnliche"
  },
  {
    "start": 374.28,
    "end": 378.44,
    "text": "Problematiken hineinkommt, aber ich habe immer die Lösung, einfach den abhängigen Anspruch zu"
  },
  {
    "start": 378.44,
    "end": 383.48,
    "text": "streichen und damit solle es eigentlich kein Problem sein. Genau, was natürlich sein kann,"
  },
  {
    "start": 383.48,
    "end": 387.8,
    "text": "ist, dass dein abhängiger Anspruch eigentlich ein Unabhängiger ist, indem man die Definition"
  },
  {
    "start": 387.8,
    "end": 392.92,
    "text": "aufweitet, ist aber auch kein Problem. Wenn man den dann streicht, ist er im Endeffekt weg und es"
  },
  {
    "start": 392.92,
    "end": 397.72,
    "text": "reißt im Prinzip nicht alles mit, weil dieses inkriminierte, nicht offenbarte Merkmal sich"
  },
  {
    "start": 397.72,
    "end": 401.56,
    "text": "nicht durch die Rückbeziehung auf alle deine abhängigen Ansprüche auswirkt. Von daher ist"
  },
  {
    "start": 401.56,
    "end": 406.04,
    "text": "das Problem einfach nicht gegeben. Ein zweiter Punkt, den man natürlich berücksichtigen sollte,"
  },
  {
    "start": 406.12,
    "end": 411.08,
    "text": "ist, dass man diesen Patentanspruch möglichst bald entfernen sollte, zumindest in einem Hilfsantrag."
  },
  {
    "start": 411.08,
    "end": 414.68,
    "text": "Sonst kommst du in eine Verspätungsdiskussion hinein und da kannst du dann natürlich wieder"
  },
  {
    "start": 414.68,
    "end": 418.52,
    "text": "dazu führen, dass du den Anspruch einfach nicht mehr gestrichen kriegst, was natürlich"
  },
  {
    "start": 419.24,
    "end": 424.12,
    "text": "auch nicht so schön ist. Richtig. Das heißt, wir haben uns heute auch noch mal angeschaut,"
  },
  {
    "start": 424.12,
    "end": 428.76,
    "text": "wie sind die Spielarten der unentrinnbaren Falle und was muss man berücksichtigen,"
  },
  {
    "start": 428.76,
    "end": 432.76,
    "text": "wenn man Änderungen im Einspruchsverfahren vornimmt? Dann möchte ich die Gelegenheit"
  },
  {
    "start": 432.76,
    "end": 437.16,
    "text": "noch einmal nutzen, mich bei dem Fragesteller sehr herzlich zu bedanken. Das hat richtig Spaß"
  },
  {
    "start": 437.16,
    "end": 443.08,
    "text": "gemacht. Falls Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, Fragen zu einem unserer Fälle oder zu den rechtlichen"
  },
  {
    "start": 443.08,
    "end": 448.92,
    "text": "Hintergründen haben, dann senden Sie uns die gerne an podcast@ipcourses.org und wenn sich die"
  },
  {
    "start": 448.92,
    "end": 453.4,
    "text": "Gelegenheit ergibt, besprechen wir auch Ihre Frage hier im Podcast. Bis zum nächsten Mal, Michael,"
  },
  {
    "start": 453.4,
    "end": 465.32,
    "text": "vielen Dank. Bis zum nächsten Mal. Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie"
  },
  {
    "start": 465.32,
    "end": 472.28,
    "text": "uns an podcast@ipcourses.org, abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen"
  },
  {
    "start": 472.28,
    "end": 476.92,
    "text": "und Kursangebote auf www.ipcourses.org."
  }
]