[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 18.36,
    "text": " Mein Name ist Michael Stadler.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 18.36,
    "end": 25.88,
    "text": " Heute werde ich mir gemeinsam mit Lukas Fleischer die Entscheidung T1278/23 einer Beschwerdekammer",
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  },
  {
    "start": 25.88,
    "end": 27.76,
    "text": " des Europäischen Patentamts ansehen.",
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  },
  {
    "start": 27.76,
    "end": 28.76,
    "text": " Hallo Lukas.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 28.76,
    "end": 29.76,
    "text": " Hallo Michael.",
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  },
  {
    "start": 29.76,
    "end": 35.24,
    "text": " Die Entscheidung betrifft ja einige Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen",
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  },
  {
    "start": 35.24,
    "end": 39.88,
    "text": " Stand und die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist im Einspruchsverfahren beim Europäischen",
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  },
  {
    "start": 39.88,
    "end": 45.2,
    "text": " Patentamt und außerdem wird es auch noch um die Ausführbarkeit der Erfindung geben.",
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  },
  {
    "start": 45.2,
    "end": 50.08,
    "text": " Aber bevor wir uns mit diesen rechtlichen Details befassen, worum ging es eigentlich",
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  },
  {
    "start": 50.08,
    "end": 52.68,
    "text": " bei der Erfindung, die hier gestritten wurde?",
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  },
  {
    "start": 52.68,
    "end": 59.72,
    "text": " Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Mischen von Abgasen in einer Abgasanlage",
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  },
  {
    "start": 59.72,
    "end": 64.48,
    "text": " einer Verbrennungskraftmaschine und das wird als Mix Box bezeichnet.",
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  },
  {
    "start": 64.48,
    "end": 72.44,
    "text": " Und so eine Mix Box, wie sie hier beschrieben wird, hat eigentlich ein Einlassrohr und",
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  },
  {
    "start": 72.44,
    "end": 77.92,
    "text": " ein Auslassrohr, die bei denen ein Gehäuse einmünden und zusätzlich gibt es noch eine",
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  },
  {
    "start": 77.92,
    "end": 83.16,
    "text": " Dosiereinrichtung, mit der man dann irgendwie ein Gemisch noch einspritzen kann und da",
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  },
  {
    "start": 83.16,
    "end": 87.88,
    "text": " hat man das sogar zusammen gereimt, auch wenn das in dem Streitparteint nicht wirklich",
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  },
  {
    "start": 87.88,
    "end": 92.24,
    "text": " offenbart wird, wie das funktioniert, dass das eben sowas sein muss wie vielleicht ein",
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  },
  {
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    "end": 98.04,
    "text": " Hydrolyse-Katalysator, bei dem dann irgendwie eine Substanz, wie zum Beispiel Ammoniak,",
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  },
  {
    "start": 98.04,
    "end": 104.12,
    "text": " in den Abgasstrom eingespritzt wird, um eben die Schadstoffe zu binden und dazu ist es",
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  },
  {
    "start": 104.12,
    "end": 108.72,
    "text": " eben erforderlich, dass dieses Abgas sich gut verwirbeln und vermischt, damit eben diese",
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  },
  {
    "start": 108.72,
    "end": 112.92,
    "text": " zudosierte Substanz sich gut im Abgasstrom vermischt.",
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  },
  {
    "start": 112.92,
    "end": 118.48,
    "text": " Tatsächlich ist es aber so, dass im Streitparteint da keine großartigen Ausführungen dazu",
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  },
  {
    "start": 118.48,
    "end": 122.64,
    "text": " sind, wie das eigentlich funktioniert, weil sich das Streitparteint auf sehr theoretische",
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  },
  {
    "start": 122.64,
    "end": 126.12,
    "text": " Ausführungen zu geometrischen Verhältnissen beschränkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 126.12,
    "end": 133.76,
    "text": " Was hat unsere Anmelderin jetzt genau beansprucht und welchen Effekt soll das haben?",
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  },
  {
    "start": 133.76,
    "end": 140.64,
    "text": " Ja, die Aufgabe, die definiert worden ist und dass man eine Mischrohranordnung derart",
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  },
  {
    "start": 140.64,
    "end": 147.16,
    "text": " ausbildet und anordnet, dass trotz eines einfachen Aufbaus eine optimale Einmischung",
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  },
  {
    "start": 147.16,
    "end": 148.16,
    "text": " erreicht wird.",
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  },
  {
    "start": 148.16,
    "end": 152.2,
    "text": " Was macht man konkret, damit man diese Einmischung zustande bringt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 152.2,
    "end": 158.88,
    "text": " Ja, im erteilten Patent gibt es zwei unabhängige Ansprüche, die beide auf eine Mix Box gerichtet",
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  },
  {
    "start": 158.88,
    "end": 159.88,
    "text": " sind.",
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  },
  {
    "start": 159.88,
    "end": 165.6,
    "text": " Der Anspruch 1 bezieht sich, glaube ich, auf eine Mix Box mit mehr oder weniger rechteckigen",
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  },
  {
    "start": 165.6,
    "end": 172.12,
    "text": " oder undefinierten Gehäuse und der Anspruch 3 bezieht sich auf zylindrische Gehäuse.",
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  },
  {
    "start": 172.12,
    "end": 176.28,
    "text": " Schauen wir uns vielleicht zuerst den Anspruch 1 an und den wird es dann nämlich in der",
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  },
  {
    "start": 176.28,
    "end": 184.04,
    "text": " Folge auch besonders gehen und dort wären eben ganz theoretisch viele geometrische Parameter",
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  },
  {
    "start": 184.04,
    "end": 189.76,
    "text": " bestimmt von Abständen und Radien und welchen Verhältnissen zueinander liegen müssen",
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  },
  {
    "start": 189.76,
    "end": 194.64,
    "text": " und das konkrete Merkmal, das vielleicht an einem relevantesten ist, ist, dass über",
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  },
  {
    "start": 194.64,
    "end": 199.88,
    "text": " eine Länge von 30 bis 50 Prozent der Länge La, die da vordefiniert worden ist, mindestens",
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  },
  {
    "start": 199.88,
    "end": 207.4,
    "text": " ein Anteil Sf 70 Prozent der Strömungszonen S frei von Strömungsleitelementen ist.",
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  },
  {
    "start": 207.4,
    "end": 213.16,
    "text": " Also es geht darum, dass irgendwo keine Strömungsleitelemente sind und das wird dann auch definiert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 213.16,
    "end": 217.52,
    "text": " was denn unter so einem Strömungsleitelement zu verstehen ist, nämlich ein Element, das",
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  },
  {
    "start": 217.52,
    "end": 221.88,
    "text": " die Strömung radial zur Rohrachse umlenkt.",
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  },
  {
    "start": 221.88,
    "end": 225.24,
    "text": " Gut, das klingt noch nicht besonders klar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 225.24,
    "end": 226.92,
    "text": " Schauen wir mal, wie sie das weiterentwickelt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 226.92,
    "end": 231.24,
    "text": " Gut, das Patent ist also erteilt worden in der Form, wie wir es gerade besprochen haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 231.24,
    "end": 233.32,
    "text": " Was ist an dem Einspruchsverfahren passiert?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 233.32,
    "end": 238.8,
    "text": " Ja, als erstes einmal ist es vielleicht interessant, dass ein Strohmann Einspruch eingelegt hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 238.8,
    "end": 244.48,
    "text": " also nur eine Patentanwaltskanzlei und nicht bekannt gegeben hat, für wen sie den Einspruch",
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  },
  {
    "start": 244.48,
    "end": 245.48,
    "text": " eingelegt hat.",
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  },
  {
    "start": 245.48,
    "end": 250.04,
    "text": " Das ist zwar im Endeffekt zulässig und kein Problem, aber interessant vielleicht für die",
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  },
  {
    "start": 250.04,
    "end": 251.04,
    "text": " Hintergrundgeschichte.",
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  },
  {
    "start": 251.04,
    "end": 255.96,
    "text": " Da wollte sich jemand nicht zu erkennen geben, wer tatsächlich etwas gegen die Patenterteilung",
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  },
  {
    "start": 255.96,
    "end": 256.96,
    "text": " gehabt hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 256.96,
    "end": 262.12,
    "text": " In dem Einspruch sind dann alle Einspruchsgründe gelten gemacht worden, also mangelnde Neuheit,",
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  },
  {
    "start": 262.12,
    "end": 267.64,
    "text": " mangelnde erfinderische Tätigkeit, mangelnde Ausführbarkeit und Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 267.64,
    "end": 276.36,
    "text": " Und der Vertreter, der Patentinhaberin, hat dann den Hauptantrag abgewandelt und auch",
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  },
  {
    "start": 276.36,
    "end": 281.56,
    "text": " mehrere Hilfsanträge eingereicht und dann ist es in dem Einspruchsverfahren zur mündlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 281.56,
    "end": 286.04,
    "text": " Verhandlung gekommen, wo dann diese ganzen Einwände diskutiert worden sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 286.04,
    "end": 292.76,
    "text": " Eine Sache, die man bei Einspruchsentscheidungen eher selten liest, sind Details und Ausführungen",
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  },
  {
    "start": 292.76,
    "end": 294.24,
    "text": " zur Ausführbarkeit.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 294.24,
    "end": 297.68,
    "text": " Hier war das allerdings doch ein sehr prominenter Punkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 297.68,
    "end": 298.84,
    "text": " Wie ist das gelaufen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 298.84,
    "end": 304.88,
    "text": " Schon die Einspruchsentscheidung ist dahin gehen interessant, dass der Hauptantrag als nicht",
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  },
  {
    "start": 304.88,
    "end": 308.8,
    "text": " gewährbar erachtet worden ist, weil die Ausführbarkeit nicht gegeben ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 308.8,
    "end": 315.72,
    "text": " Und die Argumentation ist, dass eben versucht wurde, die besondere Gestaltung der Strömungsleitelemente",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 315.72,
    "end": 321.76,
    "text": " und deren Anordnung oder Nichtanordnung innerhalb des Strömungsbereichs zu schützen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 321.76,
    "end": 328.72,
    "text": " Diese Strömungszone und auch diese Anteile der Strömungszone, die sind einfach nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 328.72,
    "end": 329.72,
    "text": " genau definiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 329.72,
    "end": 336.28,
    "text": " Ein Problem ist es hier, dass man nicht genau bestimmen kann, wie denn diese Strömungszone",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 336.28,
    "end": 338.28,
    "text": " ausschaut und wo die herkommt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 338.28,
    "end": 344.24,
    "text": " Die Einspruchsabteilung hat dann gemeint, der Anspruch und die Beschreibung geben an,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 344.24,
    "end": 348.76,
    "text": " dass sehr willkürliche Werte, nämlich zwischen dem 0 und 3-fachen, des Durchmessers,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 348.76,
    "end": 353.08,
    "text": " der Rohre können die variieren und sind deswegen nicht eindeutig festgelegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 353.08,
    "end": 358.4,
    "text": " Weil diese Werte aber tatsächlich wichtig sind dafür, dass ich weiß, wo ich Strömungsleitelemente",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 358.4,
    "end": 362.84,
    "text": " anordnen soll und wo ich sie nicht anordnen soll, ist das nicht ausführbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 362.84,
    "end": 369.12,
    "text": " Zusätzlich gibt es nur die Aufgabe, dass man eine möglichst optimale Einmischung erreichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 369.12,
    "end": 375.44,
    "text": " will und zwar soll dadurch einmal ein möglichst großes Strömungsvolumen bereitgestellt werden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 375.44,
    "end": 380.08,
    "text": " das frei von Strömungsleitelementen ist, aber auch soll dazu gewährleistet werden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 380.08,
    "end": 385.08,
    "text": " dass nur ein kleiner Anteil von diesen Strömungszonen, nämlich diese Prozentanzahl, frei ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 385.08,
    "end": 391.12,
    "text": " Und jetzt ist es so, dass in diesem Streitparteint eben nicht einmal ein konkretes Ausführungsbeispiel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 391.12,
    "end": 395.08,
    "text": " drinnen ist, das zeigt, welche Schritte man jetzt setzen muss und welche Reihenfolge,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 395.08,
    "end": 396.08,
    "text": " um das zu erreichen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 396.08,
    "end": 402.32,
    "text": " Und es ist auch nicht klar, wie sich ein Strömungsleitelement von irgendeiner Einbuchtung in der Gehäusewand",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 402.32,
    "end": 407.76,
    "text": " unterscheidet und demnach hat der Fachmann nicht die Lehre vermittelt bekommen, die er",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 407.76,
    "end": 411.32,
    "text": " benötigt, dass er diese Lehre nacharbeiten kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 411.32,
    "end": 417.04,
    "text": " Ja, irgendwann wird es so unklar, dass es auch tatsächlich nicht mehr ausführbar ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 417.04,
    "end": 420,
    "text": " Ich glaube, die Grenze ist da fließend, oder?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 420,
    "end": 425,
    "text": " Ja, ein gewisser Grad an Unklahrheit muss man wahrscheinlich akzeptieren, wenn der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 425,
    "end": 430.8,
    "text": " Prüfungsverfahren nicht ausreichend gerügt worden ist oder nicht hergestellt worden ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 430.8,
    "end": 436.2,
    "text": " Aber ein Problem mit der Ausüberkeit wird es eben dann, wenn sozusagen zu viele Parameter",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 436.2,
    "end": 440.56,
    "text": " nicht bestimmt werden können, dass der Fachmann eigentlich nicht weiß, worauf es genau ankommt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 440.56,
    "end": 444.4,
    "text": " Also wenn ich was sehr theoretisch formuliere und man eigentlich nicht weiß, warum ich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 444.4,
    "end": 449.04,
    "text": " eigentlich diese Elemente wie in einem sehr großen abstrakten Raum zueinander positionieren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 449.04,
    "end": 454.12,
    "text": " muss und welche strukturellen Merkmale das eigentlich aufweisen muss und wozu die führen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 454.12,
    "end": 459.24,
    "text": " und wie ich so ein strukturelles Merkmal erkenne, dann kann es eben zu einem Ausführbarkeitsproblem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 459.24,
    "end": 465.64,
    "text": " kommen und zwar insbesondere dann, wenn eben auch das tatsächlich beschriebenen Ausführungsbeispiel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 465.64,
    "end": 468.96,
    "text": " nicht mehr zeigt, als zwei Rohre, die in ein Gehäuse einmünden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 468.96,
    "end": 470.64,
    "text": " Was war dann das Ergebnis?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 470.64,
    "end": 474.16,
    "text": " Das Ergebnis war der vollständige Wiederruf des Streitpatents.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 474.16,
    "end": 479.48,
    "text": " Gut, das hat jetzt ja naturgemäß unseren Patentinhaber nicht so gefreut.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 479.48,
    "end": 485,
    "text": " Wie wird man denn normalerweise vorgehen, wenn einem das im Verfahren vor der Einspruchsabteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 485,
    "end": 486.64,
    "text": " beim Europäischen Patentamt passiert?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 486.64,
    "end": 492.48,
    "text": " Ja, grundsätzlich wäre der richtige Weg, wenn ich diese Entscheidung überprüft haben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 492.48,
    "end": 497.12,
    "text": " möchte, das einlegen, der Beschwerde und das am besten fristgerecht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 497.12,
    "end": 504.48,
    "text": " Der zeitliche Ablauf war so, dass am 2. Jänner 2023 die Entscheidung der Einspruchsabteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 504.48,
    "end": 509.6,
    "text": "ergangen ist und die wurde dann den Vertretern der Parteien zugestellt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 509.6,
    "end": 514.2,
    "text": " Die Zustellung der Einspruchsentscheidung löst dann die Beschwerdefrist aus und im",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 514.2,
    "end": 521.92,
    "text": " Fall wäre es der 2. Jänner 2023 mit der damals noch geltenden 10-Tages-Frist der 12. Jänner",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 521.92,
    "end": 528.52,
    "text": " und zwei Monate später wäre dann die Beschwerdefrist gewesen, also am 12. März 2023 und vier Monate",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 528.52,
    "end": 533.76,
    "text": " nach der Zustellung am 12. Mai 2023 die Beschwerdebegründungsfrist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 533.76,
    "end": 538.04,
    "text": " Und wie hat jetzt unsere Patentinhaberin reagiert?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 538.04,
    "end": 546.44,
    "text": " Unsere Patentinhaberin hat am 23. Juni 2023 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 546.44,
    "end": 552.92,
    "text": " gestellt und hat auch dargelegt, welche Umstände denn da gewesen sind, die sie daran gehindert haben, die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 552.92,
    "end": 553.92,
    "text": " Frist einzuhalten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 553.92,
    "end": 558.56,
    "text": " Durch die Mitteilung der Einspruchsabteilung, dass eben das Einspruchsverfahren beendet",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 558.56,
    "end": 564.4,
    "text": " wurde, weil keine Beschwerde fristgemäß eingelegt worden ist, hat die Patentinhaberin",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 564.4,
    "end": 570.44,
    "text": " erst Kenntnis darüber erlangt, dass die Frist versäumt worden ist und deswegen hat die Wiedereinsetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 570.44,
    "end": 571.44,
    "text": " beantragt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 571.44,
    "end": 577.36,
    "text": " So, der Wiedereinsetzungseintrag ist dann wann eingelegt worden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 577.36,
    "end": 583.34,
    "text": "Am 23. Juni, also doch deutlich später als die eigentliche Frist gewesen wäre.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 583.34,
    "end": 586.82,
    "text": " Okay, das heißt, man ist am 24.04. drauf gekommen. Ui, da haben wir eine",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 586.82,
    "end": 591.74,
    "text": "Beschwerdefrist verpasst. Was ist dann die saubere und richtige Vorgehensweise und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 591.74,
    "end": 595.34,
    "text": " vor allem bis wann habe ich denn Zeit das jetzt wieder zu sanieren?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 595.34,
    "end": 600.58,
    "text": " Das ist nicht ganz einfach, denn das Problem ist, dass zu dem Zeitpunkt die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 600.58,
    "end": 605.22,
    "text": " Beschwerdefrist abgelaufen ist. Das heißt, ich muss mich in die Frist zur",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 605.22,
    "end": 609.18,
    "text": " Einlegung der Beschwerde wieder einsetzen lassen und da legen, warum ich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 609.18,
    "end": 614.74,
    "text": " sorgfältig genug war, dass das gewährbar ist. Aber gleichzeitig ist zu dem Zeitpunkt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 614.74,
    "end": 619.26,
    "text": " die Beschwerdebegründungsfrist noch gelaufen. Das heißt, eigentlich hätte ich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 619.26,
    "end": 623.5,
    "text": " relativ rasch, denke ich, um es sauber zu machen, den Antrag auf Wiedereinsetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 623.5,
    "end": 627.14,
    "text": " in die Beschwerdefrist stellen müssen und gleichzeitig auch die Beschwerdebegründung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 627.14,
    "end": 630.14,
    "text": " einreichen, weil die Frist war ja noch offen. Die ist noch gelaufen zu dem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 630.14,
    "end": 633.54,
    "text": " Zeitpunkt und die wäre noch bis zum 12. Mai gelaufen. Es ist aber in dem Fall",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 633.54,
    "end": 636.82,
    "text": " nicht passiert, sondern auf die Beschwerdebegründung ist einfach",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 636.82,
    "end": 641.38,
    "text": " vergessen worden. Und die ist auch am 23. Juni mit dem Antrag auf Wiederhensetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 641.38,
    "end": 646.62,
    "text": " nicht eingereicht worden. Das heißt, das ist quasi ein unbegründeter Beschwerdeantrag,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 646.62,
    "end": 650.9,
    "text": " ein formaler Beschwerdeantrag anhängig. Und das hat auch die Beschwerdekammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 650.9,
    "end": 655.06,
    "text": " festgestellt. Die hat festgestellt, dass zwar eine Wiedereinsetzung in die Beschwerde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 655.06,
    "end": 659.22,
    "text": " beantragt worden ist, aber keine Wiederhensetzung in die Beschwerdebegründungsfrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 659.22,
    "end": 663.66,
    "text": " und auch die Beschwerdebegründung fehlt. Und deswegen ist die Beschwerde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 663.66,
    "end": 667.5,
    "text": " zumindest unzulässig, aber wahrscheinlich gilt sie als gar nicht eingelegt, weil sie",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 667.5,
    "end": 672.58,
    "text": " eben verspätet ist. Das heißt, wenn ich praktisch zwischen dem Ablauf der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 672.58,
    "end": 677.02,
    "text": " Beschwerdefrist und dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist draufkomme,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 677.02,
    "end": 681.82,
    "text": " dass ich die Beschwerdefrist verpasst habe, dann muss ich mich in die Beschwerdefrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 681.82,
    "end": 684.82,
    "text": " wieder einsetzen. Aber die Beschwerdebegründungsfrist ist ja immer noch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 684.82,
    "end": 690.82,
    "text": " offen und die muss ich einhalten. Sonst habe ich ja",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 690.82,
    "end": 694.66,
    "text": " keine Wiedereinsetzungsmöglichkeit hier. Ich glaube, das ist ein grundsätzliches",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 694.66,
    "end": 698.46,
    "text": " Problem. Es müsste eigentlich ein zweites Hindernis geben, wo ich darauf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 698.46,
    "end": 703.02,
    "text": " komme, dass die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Dann müsste ich auch wissen, dass die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 703.02,
    "end": 707.02,
    "text": " Beschwerdebegründungsfrist noch läuft und bräuchte einen zweiten Wiedereinsetzungs-",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 707.02,
    "end": 712.06,
    "text": " grund, warum ich jetzt das auch noch verpasst habe. Es gab dann am 07.08.23 eine",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 712.06,
    "end": 716.62,
    "text": " Mitteilung der Beschwerdekammer. Wie hat die denn reagiert? In dieser Mitteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 716.62,
    "end": 722.78,
    "text": " ist eben die vorläufige Meinung bekannt gegeben worden, dass nur ein Antrag auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 722.78,
    "end": 727.1,
    "text": " Wiedereinsetzung in die Beschwerde, aber kein Antrag auf Wiedereinsetzung in die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 727.1,
    "end": 730.26,
    "text": " Beschwerdebegründungsfrist eingereicht worden ist und die Beschwerdebegründung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 730.26,
    "end": 734.26,
    "text": " fehlt und deswegen ist die Beschwerde voraussichtlich, als unzulässig zu",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 734.26,
    "end": 739.3,
    "text": " verwerfen. Und das würde selbst dann gelten, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 739.3,
    "end": 743.02,
    "text": " die Frist zur Beschwerdeeinlegung, wenn dem stattgegeben werden würde, weil",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 743.02,
    "end": 747.38,
    "text": " eben die Beschwerdebegründung fehlt. Also schaut schlecht aus. Die Patentinhaberin",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 747.38,
    "end": 753.54,
    "text": " hat dann im Beschwerdeverfahren nochmals relativ umfangreich argumentiert. Wie ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 753.54,
    "end": 759.22,
    "text": " das Verfahren dann letztendlich ausgegangen? Es ist auch in der vorläufigen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 759.22,
    "end": 763.74,
    "text": " Meinung der Beschwerdekammer dann gesagt worden, dass es so ausschaut, dass die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 763.74,
    "end": 769.38,
    "text": " Wiedereinsetzung nicht gewährt wird, weil es nicht ausreichend begründet ist und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 769.38,
    "end": 773.34,
    "text": " dass auch in der möglichen Verhandlung ausschließlich über die Wiedereinsetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 773.34,
    "end": 777.98,
    "text": "verhandelt werden wird und nicht über die Argumente der Parteien in materiell-",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 777.98,
    "end": 780.9,
    "text": " rechtlicher Hinsicht. Das heißt, wäre dem Wiedereinsetzungsantrag insgesamt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 780.9,
    "end": 784.86,
    "text": " stattgegeben worden, dann hätte man nur eine zweite mündliche Verhandlung gebraucht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 784.86,
    "end": 789.34,
    "text": " um das in der Sache abzuhandeln. Genau. Und im Endeffekt, was ist dann tatsächlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 789.34,
    "end": 793.7,
    "text": " herausgekommen? Da müssen wir uns kurz die Umstände anschauen, aufgrund",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 793.7,
    "end": 797.78,
    "text": " der es zu dem Fristversäumnis gekommen ist. Wir erinnern uns, die Entscheidung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 797.78,
    "end": 802.18,
    "text": " der Einspruchsabteilung ist Anfang Jänner, also am zweiten Jänner herausgegeben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 802.18,
    "end": 807.86,
    "text": " worden. Was passiert ist es das, dass die Angestellte, die zur Fristeneintragung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 807.86,
    "end": 813.5,
    "text": " befähigt war, Urlaub gehabt hat und der Anwalt wollte dann nicht, dass so viel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 813.5,
    "end": 818.26,
    "text": " zusammenkommt und hat dann außertourlich den normalen Fristenablauf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 818.26,
    "end": 822.82,
    "text": " oder den normalen Arbeitsablauf geändert. Normalerweise bekommt er eine",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 822.82,
    "end": 826.62,
    "text": " Handakte. In der Handakte ist einmal das Schriftstück dabei, da ist der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 826.62,
    "end": 830.78,
    "text": " Rückschein dabei und der Computerausdruck der eingetragenen Frist. Und weil aber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 830.78,
    "end": 834.94,
    "text": " die Angestellte nicht da war, die diese Frist in den Computer eingetragen hat, hat er",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 834.94,
    "end": 838.02,
    "text": " jetzt einmal diesen Rückschein unterschrieben und hat dann einen anderen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 838.02,
    "end": 841.06,
    "text": " Mitarbeiterin gesagt, sie mögen bitte diese Handakte zurückbringen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 841.06,
    "end": 843.94,
    "text": " zu der fristeneintragenden Mitarbeiter, wenn die aus dem Urlaub zurück ist um",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 843.94,
    "end": 847.78,
    "text": " das einzutragen. Und was dann aber passiert zu sein scheint, ist, dass dieser",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 847.78,
    "end": 852.5,
    "text": " Akt einfach abgelegt worden ist im Aktenlager und das ist dann eben niemanden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 852.5,
    "end": 856.94,
    "text": " aufgefallen, dass die Frist im System nicht erfasst worden ist. Und die Beschwerderkammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 856.94,
    "end": 863.26,
    "text": " sagt jetzt, dass gerade wenn ich einen gewohnten Ablauf abändere, aus welchen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 863.26,
    "end": 866.9,
    "text": " Gründen auch immer, da muss ich besonders sorgfältig sein, um dafür zu sorgen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 866.9,
    "end": 870.5,
    "text": " dass die Frist dann nachträglich erfasst wird. Also vor allem weil es auch nur in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 870.5,
    "end": 873.78,
    "text": " einem Zeitraum von einer Woche geht, also die erste Jännerwoche da wäre es dem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 873.78,
    "end": 877.58,
    "text": " Vertreter zumutbar gewesen, dass er vielleicht sich eine Liste schreibt und die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 877.58,
    "end": 880.38,
    "text": " Akten, die er jetzt einfach so bearbeitet hat, ohne die Fristen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 880.38,
    "end": 883.34,
    "text": " einzutragen, aufzuschreiben und dem irgendwie nachzugehen, wenn die Dame",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 883.34,
    "end": 886.58,
    "text": " wieder da ist und die Fristen einzutragen. Und das ist eben nicht geschehen und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 886.58,
    "end": 892.62,
    "text": " deswegen ist nicht die notwendige Sorgfalt angewandt worden und aus diesem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 892.62,
    "end": 898.26,
    "text": " Grund ist der Antrag auf Wiedereinsetzung tatsächlich nicht gewährbar, weil unbegründet",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 898.26,
    "end": 902.42,
    "text": " und eben nicht die notwendige Sorgfalt eingehalten worden ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 902.42,
    "end": 907.58,
    "text": " Das heißt, das ist quasi schon bei dem Zeitpunkt gescheitert. Sie haben dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 907.58,
    "end": 910.86,
    "text": " auch noch zur Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist was gesagt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 910.86,
    "end": 915.86,
    "text": " Das war eigentlich eh relativ antragstellerfreundlich, weil sie haben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 915.86,
    "end": 919.5,
    "text": " gesagt, na man hätte eigentlich die Beschwerdebegründung direkt einreichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 919.5,
    "end": 921.94,
    "text": " müssen, weil die Fristen noch offen waren und die Beschwerde kam man hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 921.94,
    "end": 928.26,
    "text": " gesagt, ja zumindestens zu dem Zeitpunkt am 23. Juni als Wiedereinsetzung in die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 928.26,
    "end": 932.74,
    "text": " Beschwerdefrist eingereicht worden ist, da hätte auffallen müssen, dass man",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 932.74,
    "end": 935.58,
    "text": " auch in die Beschwerdebegründungsfrist wiedereinsetzen hätte müssen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 935.58,
    "end": 940.42,
    "text": " Also es war eh schon sozusagen nett diesen Zeitpunkt nach hinten zu verschieben,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 940.42,
    "end": 943.82,
    "text": " um zu sagen, da hätte ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 943.82,
    "end": 948.14,
    "text": " stellen müssen, weil eigentlich hätte sie schon einen Grund geben müssen, warum",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 948.14,
    "end": 954.5,
    "text": " ich, warum man am 24.04. nicht gemerkt hat, dass eigentlich die Beschwerdebegründung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 954.5,
    "end": 959.34,
    "text": " auch einreichen hätte müssen. Aber das ist nicht passiert, damit ist das alles zu spät.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 959.34,
    "end": 964.46,
    "text": " Das ist interessant. Das heißt also, man hätte denen dann doch noch die Möglichkeit gegeben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 964.46,
    "end": 969.74,
    "text": " zu sagen, okay ihr seid erst am 23.06. an dem Zeitpunkt, wo ihr die Wiedereinsetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 969.74,
    "end": 973.1,
    "text": " in die Beschwerdefrist gestellt habt, da seid ihr erst darauf gekommen, dass die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 973.1,
    "end": 977.26,
    "text": " Beschwerdebegründung auch noch fällig gewesen wäre.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 977.26,
    "end": 981.5,
    "text": " Ein bisschen anders, sie haben gesagt, spätestens da hättet ihr drauf kommen müssen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
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    "text": " dass ihr das auch verpasst habt. Was mit diesem Zwischenzeitraum ist und ob",
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    "text": " sie nicht schon eigentlich davor drauf kommen hätten müssen, ist offen geblieben,",
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    "text": " aber spätestens mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist,",
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    "text": " da hätten sie drauf kommen müssen, dass auch die Beschwerdebegründungsfrist",
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    "text": " verpasst worden ist. Also gut, das heißt die Entscheidung der Beschwerdekammer hat",
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    "text": " dann wie gelautet? Die Beschwerdekammer hat dann im Endeffekt entschieden, dass beide",
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    "text": " Anträge auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen werden und hat auch entschieden, dass die",
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    "text": " hilfsweise beantragte Rückerstattung der Gebühren der Wiedereinsetzungsanträge",
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    "text": " zurückgewiesen wird. Die Beschwerde gilt dann damit als nicht eingelegt.",
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    "text": " Aber das Patent ist wiederrufen geblieben, das heißt das ist nun nicht irgendwie",
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    "text": " angeschaut worden. Nein, also es ist sich inhaltlich nicht angeschaut worden,",
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    "text": " deswegen ist es auch eher die schnellgegangen. Die Entscheidung ist aus",
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    "text": " dem September 2024 und die Beschwerde ist ja im Juni 2023 eingelegt worden, also",
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    "end": 1040.78,
    "text": " ein sehr schnelles Beschwerdeverfahren, weil man sich ja nur für alle Gründe",
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    "end": 1045.1,
    "text": " anschaut müssen. Genau, das heißt die mussten sich inhaltlich mit nichts",
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    "text": " beschäftigen, es ging also nicht mehr um die Abgas Misch Box, nicht mehr um die",
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    "text": " Ausführbarkeit, sondern mehr um die Frage, hat man denn die Beschwerde rechtzeitig",
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    "text": " eingelegt und begründet. Okay, was sind denn jetzt die wichtigsten Punkte, die man",
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    "text": " aus der Entscheidung mitnehmen kann? Also ich glaube aus dem Streitpatent",
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    "text": " an sich sollte man mitnehmen, dass man natürlich immer versucht ist, möglichst",
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    "text": " abstrakte Gebilde zu beanspruchen, aber es sollte dann schon so ausreichend offenbart",
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    "text": " sein, zumindest mit einem konkreten Ausführungsbeispiel, damit das ausführbar",
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    "text": " ist. Zur Beschwerde und Beschwerdebegründung ist es wichtig zu wissen, dass die Beschwerde-",
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    "text": " frist und die Beschwerdebegründungsfrist zwei unterschiedliche Fristen sind, die zwar",
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    "text": " durch das selbe Ereignis ausgelöst werden, nämlich durch die Zustellung der",
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    "text": " Einspruchsentscheidung, aber es sind zwei unterschiedliche Sachen, die man machen",
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    "end": 1097.62,
    "text": " muss und die unabhängig voneinander sind. Der Knackpunkt, für die Beschwerdekammerentscheidung",
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    "text": " ist dann die Wiedereinsetzung. Wenn man den Antrag auf Wiedereinsetzung stellt,",
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    "text": " dann muss man immer darlegen, warum die gebotene Sorgfalt eingehalten worden ist,",
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    "text": " wenn man von einem Standardprozedere abweicht. Gerade dann muss man ein",
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    "text": " besonders gutes Auge darauf haben, dass die Frist auch nachgetragen wird und",
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    "text": " dann muss man besonders sorgfältig sein und darauf achten, dass diese",
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    "text": " außertourliche Nichteintragung dann im Nachhinein korrigiert wird.",
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    "text": " Vielen Dank Lukas, das war eine Folge des IP Quarzes Podcasts. Vielen Dank für",
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    "text": " Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an",
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    "text": " podcast@ipcourses.org, abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere",
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    "text": " Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org",
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