[
  {
    "start": 2.9,
    "end": 8.54,
    "text": "Willkommen beim IP-Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 9.94,
    "end": 14.76,
    "text": "Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, in der letzten Folge hatte ich Thomas Adocker zu Gast,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 15,
    "end": 19.84,
    "text": "mit dem gemeinsam habe ich eine Entscheidung des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts",
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  },
  {
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    "end": 23.84,
    "text": "zu einem Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme besprochen.",
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  },
  {
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    "text": "Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.",
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  {
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    "text": "Es freut mich, heute wieder Thomas Adocker zu Gast zu haben. Hallo Thomas.",
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    "text": "Hallo.",
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    "text": "Bevor wir in den eigentlichen Fall einsteigen, ich kenne dich als Rechtsanwalt,",
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    "end": 45.68,
    "text": "mit dem zumindest unsere Kanzleien damals viel zu tun hatten.",
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  {
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    "text": "Wie wird man denn Richter am einheitlichen Patentgericht?",
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    "end": 55.4,
    "text": "Man bewirbt sich beim UPC. Es gab ein Auswahlverfahren gleich zu Beginn des UPC.",
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    "text": "Also ich habe mich ursprünglich vor drei Jahren beworben.",
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    "text": "Es gab dann ein Interview in München.",
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    "text": "Bin dann auf der Reserveliste gelandet.",
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    "text": "Hab dann drei Jahre eigentlich nichts diesbezüglich gehört.",
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  {
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    "text": "Und bin dann überraschend kontaktiert worden, dass nun weitere Richter gesucht werden.",
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    "text": "Und ob ich dennoch interessiert wäre.",
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    "text": "Ich bin ja auf der Reserveliste.",
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  },
  {
    "start": 75.62,
    "end": 76.98,
    "text": "Hab gesagt, ja, ich bin interessiert.",
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  {
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    "text": "Dann ging das ohne weiteres Interview recht schnell.",
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  },
  {
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    "end": 84.52,
    "text": "Und wurde dann bestellt mit Wirkung zum 1. März 2026.",
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  {
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    "end": 87.8,
    "text": "Okay, schauen wir jetzt wieder auf die Entscheidung des Berufungsgerichts.",
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  {
    "start": 88.25,
    "end": 90.12,
    "text": "Vielleicht noch kurz zur Zusammenfassung.",
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  },
  {
    "start": 90.23,
    "end": 93.9,
    "text": "Im konkreten Fall ging es ja um ein System zur Neuromodulation.",
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  },
  {
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    "end": 96.54,
    "text": "Ja, die Erfindung betraf ein Stimulationssystem.",
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  {
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    "end": 103.78,
    "text": "Das Stimulationssystem dient der Verbesserung der Genesung eines Patienten mit neurologischen Funktionsstörungen nach einer Rückenmarksverletzung.",
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  },
  {
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    "end": 107.9,
    "text": "Es besteht aus einem Stimulator, der Strom abgibt.",
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  },
  {
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    "end": 112.8,
    "text": "Der Stimulator wird mittels eines Stimulationskabels mit einem Elektrodenpad verbunden.",
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  },
  {
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    "end": 117.26,
    "text": "Und dieses Elektrodenpad wird dann am Rücken oder Nacken des Patienten angebracht.",
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  },
  {
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    "end": 121.02,
    "text": "Mit dem Programmiergerät können dann Stimulationsverfahren erstellt werden,",
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  },
  {
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    "end": 124.36,
    "text": "sowie die jeweilige Behandlung gestartet oder beendet werden.",
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  },
  {
    "start": 124.62,
    "end": 127.96,
    "text": "Und ich glaube, das Programmiergerät war auch eines der zentralen Punkte,",
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  },
  {
    "start": 128.009,
    "end": 132.14,
    "text": "denn um die Programmierbarkeit ging es eigentlich und das war dann auch der Hauptpunkt,",
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    "start": 132.29,
    "end": 134.06,
    "text": "der dann in der Entscheidung relevant wurde.",
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  {
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    "end": 135.06,
    "text": "Genau.",
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    "end": 140.02,
    "text": "Das Berufungsgericht hat sich ja in dieser Entscheidung sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt,",
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  {
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    "end": 146.74,
    "text": "ob Patentinhaber im Eilverfahren auch geänderte oder nicht eingetragene Patentansprüche",
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  {
    "start": 147.12,
    "end": 151.04,
    "text": "als Grundlage ihres Antrags, nämlich auf Unterlassung geltend machen können.",
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  },
  {
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    "end": 154.36,
    "text": "Die Lokalkammer München war hier sehr restriktiv.",
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  },
  {
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    "end": 157.72,
    "text": "Ein zentraler Punkt der Berufungsentscheidung ist jetzt, ob das zulässig ist.",
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  },
  {
    "start": 157.72,
    "end": 159.48,
    "text": "Wie hat das Berufungsgericht das jetzt gesehen?",
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  },
  {
    "start": 159.94,
    "end": 164.56,
    "text": "Das Berufungsgericht hat es ganz anders gesehen als die erste Instanz und diametral anders entschieden.",
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  },
  {
    "start": 165.28,
    "end": 169.3,
    "text": "Es hat festgehalten, dass die Geltendmachung einer nicht eingetragenen Anspruchsfassung",
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  },
  {
    "start": 169.78,
    "end": 173.5,
    "text": "sehr wohl möglich und zulässig ist im Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen.",
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  },
  {
    "start": 174.28,
    "end": 179.38,
    "text": "Und es hat festgehalten, dass auch Hilfsanträge im Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen",
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  },
  {
    "start": 179.98,
    "end": 185.12,
    "text": "gebracht werden dürfen und hat dann entsprechend auch deren Zulässigkeit beurteilt.",
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  {
    "start": 185.32,
    "end": 190.02,
    "text": "Das bedeutet also jetzt, ich kann als Patentinhaber beliebig viele Hilfsanträge bringen.",
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  {
    "start": 190.9,
    "end": 192.8,
    "text": "Bläht das das Verfahren nicht unglaublich auf?",
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  },
  {
    "start": 193.08,
    "end": 196,
    "text": "Man kann nicht beliebig viele Hilfsanträge bringen.",
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  },
  {
    "start": 196.22,
    "end": 201.28,
    "text": "Tatsächlich hat der Court of Appeal festgehalten, es muss immer auf den Einzelfall geschaut werden.",
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  {
    "start": 201.88,
    "end": 206.18,
    "text": "Es darf nicht der Charakter des Eilverfahrens komplett konterkariert werden",
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  {
    "start": 206.22,
    "end": 210.22,
    "text": "und es darf auch nicht der Rechtsschutz für die andere Seite zu kurz kommen.",
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  },
  {
    "start": 210.84,
    "end": 216.02,
    "text": "Also ich kann nicht 25 Hilfsanträge im Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen bringen.",
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  {
    "start": 216.26,
    "end": 220.58,
    "text": "Es gibt jetzt keine fixe Obergrenze. Man muss halt wirklich auf den Einzelfall schauen.",
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  {
    "start": 221.46,
    "end": 225.94,
    "text": "Aber wenn sich das in einem überschaubaren Rahmen hält, dann kann ich das grundsätzlich tun.",
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  },
  {
    "start": 226.28,
    "end": 229.28,
    "text": "Gibt es eigentlich irgendwelche Beschränkungen,",
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  {
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    "end": 234.88,
    "text": "also zum Beispiel hinsichtlich der Merkmale, die dann in den Patentanspruch aufgenommen werden,",
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  {
    "start": 235.04,
    "end": 238.5,
    "text": "ob die jetzt zum Beispiel aus erteilten Patentansprüchen kommen oder aus der Beschreibung,",
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  },
  {
    "start": 238.96,
    "end": 242.88,
    "text": "oder sind die einzigen Einschränkungen dann der Artikel 123 (2) EPÜ,",
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  {
    "start": 243.3,
    "end": 246.58,
    "text": "dass ich also die Offenbarung nicht überschreiten darf und vielleicht den Schutzbereich nicht erweitern darf?",
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  },
  {
    "start": 247.16,
    "end": 251.5,
    "text": "Also grundsätzlich sind es nur die Einschränkungen, die sich aus Artikel 123 EPÜ ergeben.",
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  {
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    "end": 257.76,
    "text": "In welchem Umfang hat denn im vorliegenden Fall jetzt unser Patentinhaber seine Anträge geltend gemacht?",
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  },
  {
    "start": 258.019,
    "end": 264.96,
    "text": "Der Patentinhaber hat einen der Hilfsanträge aus dem vorliegenden Verfahren zum neuen Hauptantrag im Berufungsverfahren gemacht",
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  },
  {
    "start": 265.76,
    "end": 272.38,
    "text": "und daneben dann auch weitere Hilfsanträge geführt und das wurde vom Berufungsgericht für zulässig befunden.",
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  },
  {
    "start": 272.98,
    "end": 277.28,
    "text": "Also, was auch für einiges Aufsehen in der Szene gesorgt hat,",
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  },
  {
    "start": 277.7,
    "end": 281.02,
    "text": "nicht nur befunden, dass man in einem Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 281.22,
    "end": 284.48,
    "text": "eine eingeschränkte Anspruchsfassung führen kann und Hilfsanträge führen kann,",
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  },
  {
    "start": 284.84,
    "end": 288.66,
    "text": "sondern auch, dass man im Berufungsverfahren noch umstellen kann,",
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  },
  {
    "start": 288.88,
    "end": 294.26,
    "text": "dass man Hilfsanträge aus der ersten Instanz geltend machen kann als Hauptantrag im Berufungsverfahren.",
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  },
  {
    "start": 294.34,
    "end": 298.62,
    "text": "Das war zuvor auch nicht so klar, ist jetzt aber klargestellt durch das Berufungsgericht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 298.74,
    "end": 301.879,
    "text": "Aus dem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und den Beschwerdekammern",
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  },
  {
    "start": 301.94,
    "end": 306,
    "text": "erkennen wir relativ strenge Anordnungen betreffend verspätetes Vorbringen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 306.16,
    "end": 310.5,
    "text": "Das heißt, je später man neue Ansprüche vorbringt, umso weniger wahrscheinlich ist es,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 310.84,
    "end": 314.14,
    "text": "dass diese Anträge bzw. Ansprüche zugelassen werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 314.46,
    "end": 315.18,
    "text": "Ist das hier ähnlich?",
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  },
  {
    "start": 315.58,
    "end": 319.74,
    "text": "Also das UPC hat nach den Regeln größte Freiheit, was es zulässt und was es nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 319.78,
    "end": 322.18,
    "text": "und was es als verspätet befindet oder nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 322.62,
    "end": 326.76,
    "text": "Tatsächlich ist es so, nach dem bisherigen Case Law, dass man schon gut beraten ist,",
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  },
  {
    "start": 327,
    "end": 329.28,
    "text": "möglichst frühzeitig alles geltend zu machen.",
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  },
  {
    "start": 329.84,
    "end": 337.84,
    "text": "An sich ist das Verfahren als frontloaded konzipiert, aber wie gesagt, das UPC hat sehr großen Ermessensspielraum im Einzelfall.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 337.99,
    "end": 344.74,
    "text": "Es fehlt weitestgehend, nicht nur zu diesem Punkt, an strengen Anforderungen in den Rules of Procedure.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 345.04,
    "end": 349.12,
    "text": "Bildet sich da die Tendenz heraus, dass die Spruchkörper einfach immer strenger werden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 349.5,
    "end": 351.98,
    "text": "Momentan ist es eigentlich noch zu früh, um das zu sagen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 352.28,
    "end": 357.88,
    "text": "Tendenziell würde ich sagen, ja, es geht schon eher in eine strenge Richtung, aber es ist noch nicht so einheitlich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 358.18,
    "end": 364.919,
    "text": "Der Inhaber hat im Verfahren seinen (Im vorliegenden Berufungsverfahren ist der) Hauptantrag  auf eine Kombination von erteilten Patentansprüchen eingeschränkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 365.72,
    "end": 369.1,
    "text": "War das Patent jetzt in dieser Weise rechtsbeständig?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 369.92,
    "end": 372.16,
    "text": "Das Gericht hat einen eleganten Weg gewählt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 372.56,
    "end": 377.4,
    "text": "Es ist nämlich völlig frei darin, ob es zuerst über die Verletzungsfrage entscheidet oder über die Rechtsbeständigkeitsfrage.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 377.82,
    "end": 381.74,
    "text": "Und im konkreten Fall hat es sich gesagt, die Voraussetzungen einer Verletzung liegen nicht vor.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 382.1,
    "end": 385.26,
    "text": "dann brauche ich mich gar nicht mehr im Detail damit befassen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 385.68,
    "end": 390.04,
    "text": "ob der Anspruch in der nunmehr geltend gemachten Fassung als rechtsbeständig anzusehen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 390.56,
    "end": 392.78,
    "text": "Das heißt, die haben also die Reihenfolge umgedreht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 393.18,
    "end": 397.3,
    "text": "Schauen wir uns also jetzt die Verletzungsfrage an, weil die ist offenbar der Knackpunkt in dieser Entscheidung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 397.76,
    "end": 402.02,
    "text": "Da gab es ja in erster Instanz auch den Streit hinsichtlich der Frage,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 402.14,
    "end": 405.84,
    "text": "ob eine mittelbare Patentverletzung vorliegt oder nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 406.38,
    "end": 408.54,
    "text": "Wie hat denn das Berufungsgericht das jetzt beurteilt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 408.72,
    "end": 414,
    "text": "Das Berufungsgericht hat gesagt, dass von einer Verletzung nicht auszugehen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 414.24,
    "end": 418.559,
    "text": "Bei dem genannten System geht es um eine Programmierung dieses Stimulationssystems.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 419.46,
    "end": 426.18,
    "text": "Die Programmierung kann entweder schon bestehen als Vorprogrammierung oder aber die Anwender,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 426.38,
    "end": 431.28,
    "text": "das medizinische Fachpersonal wird hingeführt durch Benutzerhandbücher oder sonstige Anweisungen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 431.66,
    "end": 433.36,
    "text": "Beides war aber nicht gegeben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 433.78,
    "end": 441.12,
    "text": "Es war weder ein vorprogrammiertes Muster in dem Stimulationssystem, sodass man es von vornherein in einer patentverletzenden Form hätte verwenden können,",
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  },
  {
    "start": 441.68,
    "end": 450.38,
    "text": "noch gab es irgendeine Anleitung des Fachpersonals, wo man also wirklich konkret dazu hingeführt worden wäre, das patentverletzend zu programmieren.",
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  },
  {
    "start": 450.76,
    "end": 453.34,
    "text": "Es gab da einige interessante Argumente.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 454.08,
    "end": 461.46,
    "text": "Eines davon habe ich besonders spannend gefunden, nämlich die Patentinhaberin hat offenbar auch ein spanisches Benutzerhandbuch gefunden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 461.58,
    "end": 467.8,
    "text": "das wohl von der Antragsgegnerin vertrieben wurde und hat also gesagt,",
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  },
  {
    "start": 467.9,
    "end": 470.56,
    "text": "in dem spanischen Benutzerhandbuch steht aber sehr wohl drinnen,",
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  },
  {
    "start": 471.12,
    "end": 473.88,
    "text": "dass einzelne Schritte vorzunehmen wären und hat dann konstruiert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 474,
    "end": 477.52,
    "text": "dass das möglicherweise zu einer mittelbaren Patentverletzung führt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 477.66,
    "end": 480.7,
    "text": "indem man Dritte dazu anleitet, die patentierte Erfindung zu verwenden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 480.92,
    "end": 485.06,
    "text": "Also im konkreten Fall fand sich tatsächlich die anspruchsgemäße Programmierung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 485.08,
    "end": 489.5,
    "text": "in dem spanischsprachigen Handbuch und das Berufungsgericht ist völlig zu Recht davon ausgegangen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 489.94,
    "end": 495.26,
    "text": "dass Anwender in Deutschland oder in Frankreich nicht in das spanischsprachige Benutzerhandbuch schauen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 495.58,
    "end": 497.62,
    "text": "sondern in das französische und in das deutschsprachige.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 497.76,
    "end": 499.72,
    "text": "Und dort gab es eben einen solchen Hinweis nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 500.04,
    "end": 502.88,
    "text": "Es gibt bei der mittelbaren Patentverletzung auch immer so das Argument,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 503.34,
    "end": 508.7,
    "text": "dass das Produkt ohne die konkrete Finalisierung durch den Endanwender,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 509.02,
    "end": 512.159,
    "text": "in unserem Fall eben durch die Programmierung, völlig sinnlos ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 512.28,
    "end": 516.14,
    "text": "und es eben deswegen notwendigerweise eine mittelbare Patentverletzung geben muss.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 516.3,
    "end": 522.919,
    "text": "Also sinnlos war es in dem Fall auf keinen Fall, denn man kann das sehr wohl auch anderweitig programmieren und entsprechend nutzen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 523.14,
    "end": 528.62,
    "text": "Da gibt es genügend andere Möglichkeiten, das in einer nicht patentverletzenden Weise zu nutzen, in dem konkreten Fall.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 529.16,
    "end": 536.8,
    "text": "Und wenn das so ist und ich keinen weiteren Hinweis darauf habe, dass man das patentverletzend nutzen soll als Abnehmer,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 537.32,
    "end": 539.56,
    "text": "dann liegt eben auch keine mittelbare Patentverletzung vor.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 541.16,
    "end": 546.84,
    "text": "Das heißt insgesamt keine Patentverletzung, weder eine unmittelbare noch eine mittelbare.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 547.6,
    "end": 552.22,
    "text": "Es war daher auch nicht mehr notwendig, die Frage der Nichtigkeit zu diskutieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 552.84,
    "end": 553.08,
    "text": "Korrekt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 553.36,
    "end": 556.34,
    "text": "Was mich jetzt noch interessiert, das war ja nur ein Provisorialverfahren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 556.62,
    "end": 559.6,
    "text": "gibt es denn eigentlich ein Hauptsacheverfahren und ist das schon abgeschlossen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 560.3,
    "end": 565.7,
    "text": "Ja, es gibt ein Hauptsacheverfahren, das ist am 22. Dezember 2025 anhängig gemacht worden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 566.44,
    "end": 570.92,
    "text": "Wie erwähnt, dauert ein Hauptsachverfahren vor dem UPC üblicherweise ein Jahr.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 571.33,
    "end": 579.26,
    "text": "Also man kann damit rechnen, dass es Ende diesen Jahres oder vielleicht Anfang 2027 eine erstinstanzliche Entscheidung diesbezüglich gibt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 579.64,
    "end": 586.68,
    "text": "Ich kenne das aus anderen Verfahren, dass für ein Provisorialverfahren eine Lokalkammer zuständig war",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 586.75,
    "end": 590.58,
    "text": "und nachdem man gesehen hat, dass es bei dieser Lokalkammer nicht so richtig funktioniert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 591.08,
    "end": 594.24,
    "text": "dann die Hauptsacheklage bei einer anderen Lokalkammer eingebracht wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 594.52,
    "end": 596.68,
    "text": "Ist denn das grundsätzlich möglich und wie war es hier?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 597.24,
    "end": 603.14,
    "text": "Das ist eine gute Frage, denn tatsächlich sehen die Regeln vor, dass man bekannt geben soll im Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 603.67,
    "end": 609.78,
    "text": "wenn beabsichtigt ist, ein Hauptsacheverfahren nachträglich einzuleiten, vor welcher Kammer dies denn erfolgen möge.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 610.32,
    "end": 616.46,
    "text": "Und in der Regel soll dies vor der Kammer erfolgen, vor der auch das einstweilige Verfügungsverfahren geführt wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 616.76,
    "end": 625.66,
    "text": "Das ist aber nicht verpflichtend und tatsächlich gab es Fälle, wo das eben nicht so ist und das Hauptsacheverfahren dann von einer anderen Kammer abgeführt wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 626.22,
    "end": 631.02,
    "text": "Und das ist auch zulässig, also da sprechen jetzt die Regeln des UPC Agreement auch nicht dagegen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 631.24,
    "end": 634.48,
    "text": "Also es steht jedenfalls nicht explizit drinnen, dass es nicht zulässig ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 634.66,
    "end": 639.16,
    "text": "Und in einem Fall, in dem ich noch dazu selbst als Rechtsanwalt vertreten habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 640.88,
    "end": 646.72,
    "text": "im Provisorialverfahren seinerzeit, wurde das Hauptsacheverfahren dann von der anderen Kammer anhängig gemacht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 646.94,
    "end": 648.96,
    "text": "und das wurde als unbedenklich empfunden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 649.26,
    "end": 653.12,
    "text": "Okay, wie lange hat denn jetzt unser Verfahren insgesamt gedauert?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 653.7,
    "end": 660.02,
    "text": "Das konkrete Verfahren wurde eingeleitet mit dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Juli 2025.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 660.62,
    "end": 664.26,
    "text": "Die erste instanzliche Entscheidung gab es bereits im Oktober 2025.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.64,
    "end": 668.46,
    "text": "und dann die Entscheidung des Berufungsgerichts im März 2026.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 668.84,
    "end": 670.2,
    "text": "Das ist durchaus ein üblicher Verlauf.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 670.46,
    "end": 672.62,
    "text": "Man kann damit rechnen beim Inter Partes Verfahren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 672.74,
    "end": 677.9,
    "text": "dass es binnen drei Monaten eine erstinstanzliche Entscheidung im einstweiligen Verfahren gibt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 678.42,
    "end": 681.46,
    "text": "und innerhalb eines weiteren halben Jahres eine Berufungsentscheidung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 681.54,
    "end": 683.62,
    "text": "Das heißt, das ist auch ein sehr enges Zeitkorsett,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 683.78,
    "end": 686.2,
    "text": "sowohl für die Parteienvertreter wie auch für das Gericht,",
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  },
  {
    "start": 686.32,
    "end": 688.42,
    "text": "da in so kurzer Zeit zu einer Entscheidung zu kommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 689.1,
    "end": 691.76,
    "text": "Und auch das Berufungsgericht, wenn ich es jetzt recht überblicke,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 691.82,
    "end": 694.94,
    "text": "waren es fünf Monate, also hat es relativ zügig entschieden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 695.56,
    "end": 695.88,
    "text": "Absolut.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 696.72,
    "end": 699.18,
    "text": "Sehen wir uns zum Schluss die Konsequenzen der Entscheidung an.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 699.5,
    "end": 703.02,
    "text": "Zuerst einmal, ist das Verfahren jetzt völlig verloren",
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  },
  {
    "start": 703.21,
    "end": 704.68,
    "text": "oder welche Möglichkeiten gibt es noch?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 705.66,
    "end": 707.02,
    "text": "Das Verfahren ist nicht völlig verloren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 707.9,
    "end": 708.8,
    "text": "Es gibt ja das Hauptverfahren.",
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  },
  {
    "start": 709.22,
    "end": 710.84,
    "text": "Im Hauptverfahren ist natürlich alles möglich,",
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  },
  {
    "start": 711.58,
    "end": 713.02,
    "text": "aber sie wird sich sicherlich überlegen müssen,",
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  },
  {
    "start": 713.52,
    "end": 716.38,
    "text": "wie sie insbesondere zur Verletzungsfrage weiter argumentieren kann,",
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  },
  {
    "start": 716.45,
    "end": 719.46,
    "text": "um die Sache gegenüber dem Provisorialverfahren noch zu drehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 720.54,
    "end": 726.24,
    "text": "Das heißt, ich komme da wieder zur gleichen Kammer, das heißt im Wesentlichen auch zu den gleichen Leuten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 726.8,
    "end": 732.16,
    "text": "Ich müsste mir also dann praktisch neue Argumente oder möglicherweise auch neue Beweismittel zurechtlegen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 732.62,
    "end": 735.14,
    "text": "um dann diese Kammer wirklich überzeugen zu können.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 735.56,
    "end": 738.18,
    "text": "Genau, also man ist ja dann im Hauptsacheverfahren nicht beschränkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 738.18,
    "end": 740.84,
    "text": "Ich kann selbstverständlich neue Tatsachen und Beweismittel bringen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 741.18,
    "end": 744.22,
    "text": "Eine andere Frage betrifft jetzt das Streitpatent.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 744.66,
    "end": 748.9,
    "text": "Nachdem der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Maßnahme nicht durchgegangen ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 749.04,
    "end": 753.96,
    "text": "bedeutet es ja, dass die Beklagte oder die Antragsgegnerin bis auf Weiteres weitermachen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 754.64,
    "end": 759.62,
    "text": "Also das ist jetzt die Konsequenz, auch wenn diese Handlungen in Zukunft möglicherweise patentverletzend sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 759.92,
    "end": 763.56,
    "text": "Genau. Solange es keinen Unterlassungstitel gibt, kann die Beklagte weitermachen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 763.9,
    "end": 766.98,
    "text": "Das Patent ist weiterhin aufrecht und das wäre es selbst dann,",
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  },
  {
    "start": 767.13,
    "end": 771.9,
    "text": "wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen wäre, dass das Patent nichtig ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 772.28,
    "end": 776.28,
    "text": "Korrekt. Die Rechtsbeständigkeit wird nicht entschieden im Provisorialverfahren,",
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  },
  {
    "start": 776.7,
    "end": 779.02,
    "text": "sondern es wird nur eine Wahrscheinlichkeitsprognose abgegeben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 779.43,
    "end": 782.26,
    "text": "Ja, am Ende so einer Entscheidung stehen immer die Verfahrenskosten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 782.76,
    "end": 790.36,
    "text": "In der Entscheidung steht ja jetzt, dass die Berufungsklägerin Kosten in der Höhe von 56.000 Euro der Beklagten zu tragen hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 790.68,
    "end": 792.08,
    "text": "Wie kommt man auf diesen Betrag?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 792.47,
    "end": 796.22,
    "text": "Ja, Die UPC-Kostenregeln sehen Deckelungen vor, die sich am Streitwert orientieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 796.55,
    "end": 800.02,
    "text": "Und so kommt man im vorliegenden Fall auch zu der Berechnung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 800.41,
    "end": 804.96,
    "text": "Im vorliegenden Fall ist es so, es wurde ein Streitwert von einer Million Euro angesetzt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 805.42,
    "end": 808.48,
    "text": "Bei einer Million Euro gibt es ein Cap von 112.000 Euro.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 809.2,
    "end": 814.24,
    "text": "Hier ist es so, bei einem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen geht man davon aus,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 814.39,
    "end": 818.2,
    "text": "dass die erstattungsfähigen Kosten in Höhe von 50 Prozent dieses Caps liegen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 818.6,
    "end": 820.52,
    "text": "was dann eben 56.000 Euro sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 820.95,
    "end": 823.32,
    "text": "Eine geringere oder höhere Kostenerstattung gibt es eigentlich nur,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 823.32,
    "end": 829.48,
    "text": "wenn eindeutige Anhaltspunkte bestehen, dass tatsächlich ein anderer Betrag gerechtfertigter wäre.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 829.88,
    "end": 831.64,
    "text": "Das gab es aber im konkreten Fall nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 832.78,
    "end": 837.58,
    "text": "Das heißt, per Default bekommt man 50 Prozent von dem Tarif sozusagen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 838.03,
    "end": 839.78,
    "text": "Ja, von der Obergrenze des Tarifs.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 840.48,
    "end": 844.88,
    "text": "In nahezu allen Fällen liegen die wahren Kosten ohnedies höher,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 845.6,
    "end": 848.6,
    "text": "sodass es wenig wahrscheinlich ist, dass ein Fall eintritt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 848.85,
    "end": 851.62,
    "text": "wo die tatsächlichen Kosten unter dem Cap liegen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 852.03,
    "end": 856.34,
    "text": "Aber wenn das denn so wäre, wäre auf die tatsächlichen standardmäßigen Kosten abzustellen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 856.96,
    "end": 860.64,
    "text": "Gut, dann sind wir damit am Ende unseres Verfahrens.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 860.84,
    "end": 866.34,
    "text": "dann darf ich dich noch ersuchen, die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Verfahren für uns zusammenzufassen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 867.08,
    "end": 871.64,
    "text": "Ja, die wichtigste Erkenntnis ist definitiv, dass das Berufungsgericht gesagt hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 871.74,
    "end": 878.48,
    "text": "auch im Verfahren auf Verlass einstweiliger Maßnahmen kann ich eine gegenüber dem erteilten Patent eingeschränkte Anspruchsfassung geltend machen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 879.52,
    "end": 883.16,
    "text": "und auch, dass ich in einem solchen Verfahren Hilfsanträge stellen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 883.54,
    "end": 887.42,
    "text": "Das Ganze ist zwar immer abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 887.68,
    "end": 890.96,
    "text": "Also ich kann jetzt nicht mit dutzenden Hilfsanträgen daherkommen, das geht nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 892.2,
    "end": 896.1,
    "text": "Aber grundsätzlich ist das möglich, was vorher keineswegs klar war,",
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  },
  {
    "start": 896.66,
    "end": 901.8,
    "text": "das eröffnet Antragstellern im Eilverfahren sehr große Freiheiten und Möglichkeiten,",
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  },
  {
    "start": 902.58,
    "end": 903.76,
    "text": "diese Verfahren zu führen.",
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  },
  {
    "start": 904.16,
    "end": 908.62,
    "text": "Ja, damit herzlichen Dank, lieber Thomas, dass du uns diesen Fall mitgebracht hast.",
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  },
  {
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    "end": 910.12,
    "text": "Und bis zum nächsten Mal.",
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  },
  {
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    "text": "Danke sehr.",
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  },
  {
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    "end": 917.74,
    "text": "Das war der IP-Courses-Podcast.",
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  {
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    "end": 922.88,
    "text": "Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,",
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  },
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    "start": 923.66,
    "end": 931.68,
    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org.",
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  }
]