[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 18.28,
    "text": " Mein Name ist Lukas Fleischer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 18.28,
    "end": 22.4,
    "text": " In der letzten Folge haben wir die Vorgeschichte der beiden Entscheidungen der Großen Beschwerderkammer",
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  },
  {
    "start": 22.4,
    "end": 28.8,
    "text": " G1 und G2/03 aus dem Jahr 2004 besprochen, die unter dem Schlagwort \"undisclosed Disclaimer\"",
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  },
  {
    "start": 28.8,
    "end": 30.44,
    "text": " bekannt geworden sind.",
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  },
  {
    "start": 30.44,
    "end": 34.56,
    "text": " Heute sehen wir uns an, wie die Große Beschwerderkammer geantwortet hat.",
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  },
  {
    "start": 34.56,
    "end": 38.44,
    "text": " Wir gewohnt kurz eine Zusammenfassung des Ausgangsfalls oder der Ausgangsfälle.",
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  },
  {
    "start": 38.44,
    "end": 42.16,
    "text": " Im ersten Fall ging es um eine Erfindung zur Herstellung hitzerbeständiger metallisch",
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  },
  {
    "start": 42.16,
    "end": 46.44,
    "text": " beschichteter Gläser oder Glasscheiben, die in Autos, Gebäuden oder Solarzellen verwendet",
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  },
  {
    "start": 46.44,
    "end": 47.44,
    "text": " werden.",
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  },
  {
    "start": 47.44,
    "end": 51.84,
    "text": " Gegen dieses Patent wurde Einspruch eingelegt und der Einspruch basierte auf mangelnde Neuheit,",
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  },
  {
    "start": 51.84,
    "end": 56.68,
    "text": " da ein älteres Dokument einen ähnlichen Gegenstand beschrieb, der zwar alle Merkmal",
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  },
  {
    "start": 56.68,
    "end": 61.04,
    "text": " des Anspruchs aufwies, aber nach Ansicht des Inhabers eigentlich auf einem komplett anderen",
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  },
  {
    "start": 61.04,
    "end": 62.92,
    "text": " Gebiet lag als die beanspruchte Erfindung.",
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  },
  {
    "start": 62.92,
    "end": 68.84,
    "text": " Der Patentinhaber versuchte sich im Einspruch aus dieser Situation zu retten, indem er",
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  },
  {
    "start": 68.84,
    "end": 71.12,
    "text": " einen nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer eingeführt hat.",
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  },
  {
    "start": 71.12,
    "end": 78.2,
    "text": " Der zweite Fall drehte sich um einen HIV-Test, der durch einen ähnlichen Einspruch mit Disclaimern",
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  },
  {
    "start": 78.2,
    "end": 83,
    "text": " beschränkt wurde, da hier ein älteres Recht vorlag, das neuheitsschädlich für den beanspruchten",
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  },
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    "start": 83,
    "end": 84,
    "text": " Gegenstand war.",
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  },
  {
    "start": 84,
    "end": 88.76,
    "text": " Auch in diesem Fall wurde der Einspruch basierend auf dem Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit",
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  },
  {
    "start": 88.76,
    "end": 93.92,
    "text": " eingelegt und der Patentinhaber hat versucht sich mit einem Disclaimer, also dem Ausnehmen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 93.92,
    "end": 98.44,
    "text": " von Merkmalen gegen über dem Stand der Technik abzugrenzen, aber diese Merkmale des Disclaimers",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 98.44,
    "end": 100.84,
    "text": " waren ursprünglich nicht in der Anmeldung offenbart.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 100.84,
    "end": 106.76,
    "text": " Die Vorlagefragen, die der Großen Beschwerderkammer gestellt wurden, drehten sich nun um die grundsätzliche",
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  },
  {
    "start": 106.76,
    "end": 110.92,
    "text": " Frage der Zulässigkeit solcher nicht ursprungsoffenbarter Disclaimer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 110.92,
    "end": 115.48,
    "text": " Besonders relevant war die Frage, ob ein Disclaimer dazu verwendet werden kann, Neuheit",
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  },
  {
    "start": 115.48,
    "end": 119.64,
    "text": " gegenüber einer zufälligen Vorveröffentlichung zu schaffen und was genau als zufällig zu",
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  },
  {
    "start": 119.64,
    "end": 120.64,
    "text": " definieren ist.",
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  },
  {
    "start": 120.64,
    "end": 125.56,
    "text": " Eine andere Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Zulässigkeit von Disclaimern, wenn es",
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  },
  {
    "start": 125.56,
    "end": 128,
    "text": " um die Abgrenzung zu älteren Rechten geht.",
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  },
  {
    "start": 128,
    "end": 133.12,
    "text": " Und schließlich wurde in der Vorlage auch die zulässige Reichweite des Disclaimers diskutiert.",
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  },
  {
    "start": 133.12,
    "end": 136.68,
    "text": " Jetzt wird uns Michael Stadler die Entscheidung der Großen Beschwerderkammer vorstellen.",
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  },
  {
    "start": 136.68,
    "end": 137.68,
    "text": " Hallo Michael.",
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  },
  {
    "start": 137.68,
    "end": 138.68,
    "text": " Hallo Lukas.",
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  },
  {
    "start": 138.68,
    "end": 141.48,
    "text": " Wie ist denn die große Beschwerderkammer jetzt den Fall angegangen?",
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  },
  {
    "start": 141.48,
    "end": 146.8,
    "text": " Zunächst einmal und das ist bei der Großen Beschwerderkammer immer so ein Einstiegspunkt,",
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  },
  {
    "start": 146.8,
    "end": 149.16,
    "text": " ist die Zulässigkeit zu diskutieren.",
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  },
  {
    "start": 149.16,
    "end": 154.32,
    "text": " Und eine wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung hier ist, dass es eine gewisse Uneinigkeit",
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  },
  {
    "start": 154.32,
    "end": 159.56,
    "text": " unter den Beschwerderkammern gibt über die Fragen, die gestellt wurden, in unserem Fall",
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  },
  {
    "start": 159.56,
    "end": 162.64,
    "text": " die nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer.",
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  },
  {
    "start": 162.64,
    "end": 167.8,
    "text": " Es gab ja, das haben wir letztes Mal besprochen, eine eher großzügigere Linie, die in bestimmten",
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  },
  {
    "start": 167.8,
    "end": 171.32,
    "text": " Fällen solche nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer zuließ.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 171.32,
    "end": 177.56,
    "text": " Im Gegensatz dazu, gab es auch eine Entscheidung oder eigentlich eine Rechtsprechungslinie,",
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  },
  {
    "start": 177.56,
    "end": 183.88,
    "text": " die in einem nicht offenbarten Disclaimer überhaupt einen Verstoß gegen Artikel 123 Absatz 3 EPÜ",
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  },
  {
    "start": 183.88,
    "end": 186.92,
    "text": " erblickt hatte und zwar unabhängig von den Umständen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 186.92,
    "end": 191.8,
    "text": " Das heißt also auch die Große Beschwerderkammer hat hier eine Divergenz festgestellt, die",
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  },
  {
    "start": 191.8,
    "end": 194.16,
    "text": " ausreichend ist, um eine Vorlagefrage zu rechtfertigen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 194.16,
    "end": 196.52,
    "text": " Ja, daran bestand kein Zweifel.",
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  },
  {
    "start": 196.52,
    "end": 202,
    "text": " Ein Aspekt, der von zahlreichen Inhaber-Vertretern in Amicus Curie  Briefs aufgebracht wurde,",
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  },
  {
    "start": 202,
    "end": 207,
    "text": " war, dass in Disclaimer eine freiwillige Beschränkung darstellt, bei der der Anmelder  auf einen",
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  {
    "start": 207,
    "end": 208.6,
    "text": " Teil seines Anspruchs verzichtet.",
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  },
  {
    "start": 208.6,
    "end": 210.04,
    "text": " Kann man das wirklich so sehen?",
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  },
  {
    "start": 210.04,
    "end": 214.52,
    "text": " Ja, die Aussage findet sich zum Teil auch heute noch so.",
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  },
  {
    "start": 214.52,
    "end": 217.96,
    "text": " Die Kammer hat aber ganz grundsätzlich damit aufgeräumt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 217.96,
    "end": 222.76,
    "text": " Ich meine, stell dir vor, ein Patentinhaber, der verzichtet ja nicht freiwillig auf seinen",
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  },
  {
    "start": 222.76,
    "end": 226.84,
    "text": " Schutzbereich, obwohl dieser ihm rechtmäßig zusteht.",
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  },
  {
    "start": 226.84,
    "end": 232.56,
    "text": " Das wäre grundsätzlich absurd und das dürften ja auch die Unternehmen gar nicht machen, dass",
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  },
  {
    "start": 232.56,
    "end": 237.96,
    "text": " sie einfach freiwillig Schutzbereich oder Produktionsmöglichkeiten an die Konkurrenz",
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  {
    "start": 237.96,
    "end": 238.96,
    "text": " verschenken.",
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  },
  {
    "start": 238.96,
    "end": 245,
    "text": " Als würde ein Unternehmen freiwillig gegenüber allen Konkurrenten einen Marktvorteil aufgeben.",
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  },
  {
    "start": 245,
    "end": 249.64,
    "text": " Hinter einer Beschränkung des Patents und sei es auch nur minimal durch einen Disclaimer",
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  },
  {
    "start": 249.64,
    "end": 255.16,
    "text": " steckt immer die Intention, die eigene Position sei es im Anmelde- oder Einspruchsverfahren oder",
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  {
    "start": 255.16,
    "end": 257.24,
    "text": " auch in einem Nichtigkeitsverfahren zu verbessern.",
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  },
  {
    "start": 257.24,
    "end": 262.2,
    "text": " Ja, so würde ich das grundsätzlich auch sehen, dass ein Patentinhaber nie freiwillig auf",
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  },
  {
    "start": 262.2,
    "end": 265.56,
    "text": " was verzichtet, was er eigentlich haben könnte.",
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  },
  {
    "start": 265.56,
    "end": 270.68,
    "text": " Ein weiteres Argument ist, dass die Einschränkung mit Disclaimers keine technische Wirkung mit",
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  },
  {
    "start": 270.68,
    "end": 271.68,
    "text": " sich bringt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 271.68,
    "end": 272.68,
    "text": " Wie schaut das denn da um mich aus?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 272.68,
    "end": 275.2,
    "text": " Auch das hat die Kammer nicht akzeptiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 275.2,
    "end": 282.64,
    "text": " Das geht zurück auf die Entscheidung G1/93, bei der es ja wesentlich darauf ankommt,",
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  },
  {
    "start": 282.64,
    "end": 286.92,
    "text": " ob eine Beschränkung technische Wirkungen hat oder nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 286.92,
    "end": 293.16,
    "text": " Und insoweit hat die Kammer hier ihre Position zur G1/93 noch einmal klargestellt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 293.16,
    "end": 298.96,
    "text": " Jede Änderung eines Anspruchs bringt im Prinzip eine technische Wirkung mit sich, sonst hätte",
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  },
  {
    "start": 298.96,
    "end": 304.12,
    "text": " sie ja keinen Sinn, wäre zum Beispiel also auch zur Neuheitsabgrenzung nicht geeignet.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 304.12,
    "end": 310,
    "text": " Mit dem Disclaimer will man ja gerade etwas aus dem Patentanspruch eliminieren, dass da",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 310,
    "end": 311.36,
    "text": " nicht drinnen sein soll.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 311.36,
    "end": 315.36,
    "text": " Und das ist natürlich eine technische Einschränkung, sonst ging ja das ja gerade nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 315.36,
    "end": 320.64,
    "text": " Da jetzt also klargestellt worden ist, dass die Einführung auch eines nicht offenbarten",
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  },
  {
    "start": 320.64,
    "end": 325.24,
    "text": " Disclaimers kein freiwilliges Geschenk des Patentinhabers an die Allgemeinheit darstellt,",
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  },
  {
    "start": 325.24,
    "end": 330,
    "text": " sondern das Patent retten soll, kann ich jetzt ein Patent von einem älteren Recht mittels",
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  },
  {
    "start": 330,
    "end": 332.44,
    "text": " eines solchen nicht offenbarten Disclaimers abgrenzen.",
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  },
  {
    "start": 332.44,
    "end": 338.8,
    "text": " Um die Frage zu beantworten, geht die Kammer jetzt einen Schritt zurück und fragt nach",
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  },
  {
    "start": 338.8,
    "end": 342.84,
    "text": " dem Grund, der hinter dem Artikel 54 (3) EPÜ steht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 342.84,
    "end": 348.28,
    "text": " Zur Entstehungszeit gab es hier nämlich zwei unterschiedliche Ansätze, wie man mit älteren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 348.28,
    "end": 349.56,
    "text": " Rechten umgehen kann.",
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  },
  {
    "start": 349.56,
    "end": 354.76,
    "text": " Es gab einerseits den Whole-Contents-Aproach, bei dem die gesamte frühere Anmeldung als",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 354.76,
    "end": 360.76,
    "text": " Stand der Technik gilt und andererseits den Prior-Claim-Approach, der nur die Ansprüche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 360.76,
    "end": 364.64,
    "text": " beider Anmeldungen miteinander vergleicht, um Doppelpatentierung zu vermeiden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 364.64,
    "end": 366.64,
    "text": " Warum hat man das so gemacht?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 366.64,
    "end": 370.28,
    "text": " Weil ich meine, grundsätzlich Doppelpatentierung geht es ja um den Schutzbereich und nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 370.28,
    "end": 373.12,
    "text": " um die Neuheit als Kriterium der Patentierbarkeit.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 373.12,
    "end": 377.48,
    "text": " Die Entscheidung beruhte im Prinzip auf praktischen Gründen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 377.48,
    "end": 382.52,
    "text": " Bei der Anwendung des Prior-Claim-Approachs kommt es ja darauf an, was in dem Verfahren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 382.52,
    "end": 385.36,
    "text": " der älteren Anmeldung im Endeffekt rausgekommen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 385.36,
    "end": 390.36,
    "text": " Das heißt, der Prior-Claim-Approach verzögert die Prüfung und erfordert eine genaue Festlegung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 390.36,
    "end": 395.72,
    "text": " des Schutzbereichs des älteren Rechts, was eigentlich nicht die Aufgabe des Europäischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 395.72,
    "end": 399.48,
    "text": "Patentamts bei der Beurteilung der späteren Anmeldung ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 399.48,
    "end": 403.48,
    "text": " Das heißt also, der Whole-Contents-Approach, den das EPA hier bevorzugt ist, sozusagen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 403.48,
    "end": 408.52,
    "text": " eine quick-and-dirty Lösung, die in den meisten Fällen eine Doppelpatentierung verhindert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 408.52,
    "end": 412.56,
    "text": " und zusätzlich ist die Rechtslage bereits 18 Monate nach dem Anmeldetag der älteren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 412.56,
    "end": 414.56,
    "text": " Anmeldung festgelegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 414.56,
    "end": 418.76,
    "text": " Und man muss nicht warten, bis das Patent erteilt ist, um zu beurteilen, ob das ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 418.76,
    "end": 420.56,
    "text": " älteres Recht ist oder nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
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    "text": " Genau.",
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  },
  {
    "start": 421.56,
    "end": 426.84,
    "text": " Und wenn man die Bedeutung von älteren Rechten so interpretiert wie die Kammer, dann geht",
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  },
  {
    "start": 426.84,
    "end": 433.56,
    "text": " es eben bei der Abgrenzung vom älteren Recht nur darum, die Erfindung des späteren Anmelders",
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  },
  {
    "start": 433.56,
    "end": 436.32,
    "text": " von der Erfindung des früheren Anmelders abzugrenzen.",
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  },
  {
    "start": 436.32,
    "end": 443.08,
    "text": " Eine Abgrenzung, die eigentlich nur festlegt, wem welcher Schutzbereich zusteht und die",
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  },
  {
    "start": 443.08,
    "end": 445.4,
    "text": "die Allgemeinheit eigentlich gar nichts angeht.",
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  },
  {
    "start": 445.4,
    "end": 451.92,
    "text": " Und damit kann eine solche Abgrenzung auch mit einem Disclaimer vorgenommen werden,",
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  },
  {
    "start": 451.92,
    "end": 457.36,
    "text": " der ursprünglich nicht offenbar ist, denn es geht jetzt nicht darum, was gegenüber der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 457.36,
    "end": 462.28,
    "text": " Allgemeinheit insgesamt wirkt, sondern einfach nur wem von beiden ein gewisser Schutzbereich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 462.28,
    "end": 463.28,
    "text": " zusteht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 463.28,
    "end": 469.4,
    "text": " Wenn es jetzt aber wirklich nur um die relative Rechtsposition von zwei Parteien geht und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 469.4,
    "end": 473.84,
    "text": " das wirklich so gemeint war, dann erscheint es aber systemwidrig, wenn gleichzeitig ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 473.84,
    "end": 478.08,
    "text": " älteres Recht von jedermann als Einspruchsgrund gelten gemacht werden kann, oder?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 478.08,
    "end": 483.68,
    "text": " Man kann schon sagen, dass der Whole-Contents-Approach so einfach verständlich und praktikabel er auch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 483.68,
    "end": 486.48,
    "text": " ist, dogmatisch schon viele Fragen aufwirft.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 486.48,
    "end": 492.48,
    "text": " Aus diesem Grund hat auch die Kammer in der Entscheidung T323/97 den dogmatischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 492.48,
    "end": 497,
    "text": "Ballast einfach über Bord geworfen und das Übereinkommen buchstabengetreu befolgt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 497,
    "end": 501.28,
    "text": " Im Ergebnis müssen wir damit leben, dass der Interessenausgleich zwischen dem Inhaber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 501.28,
    "end": 506.64,
    "text": " und dem Anmelder einer früher veröffentlichen Anmeldung auch von einem Dritten wahrgenommen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 506.64,
    "end": 507.64,
    "text": " werden kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 507.64,
    "end": 511.24,
    "text": " Und wenn das geht, dann kann man eben auch einen nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 511.24,
    "end": 512.24,
    "text": " einführen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 512.24,
    "end": 515.56,
    "text": " Aber ich gebe schon zu, das Ganze steht dogmatisch auf etwas wackeligen Beinen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 515.56,
    "end": 519.36,
    "text": " Gut, schauen wir uns wieder konkret an, worum es dann eigentlich gegangen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 519.36,
    "end": 523.24,
    "text": " Wie hat denn die Kammer jetzt die Frage mit der zufälligen Veröffentlichung entschieden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 523.24,
    "end": 527.84,
    "text": " Ja, hier weiß ich die Kammer sehr bewusst, dass sie hier mit dem Feuer spielt, wenn sie",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 527.84,
    "end": 533.36,
    "text": " an der Zulässigkeit von Disclaimern dreht und diese auch bei normalen Vorveröffentlichungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 533.36,
    "end": 534.36,
    "text": " zulässt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 534.36,
    "end": 539.92,
    "text": " Die generelle Vorstellung der Kammer bestand darin, dass weiterhin zu Beginn eine detaillierte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 539.92,
    "end": 545,
    "text": " Beschreibung der Erfindung vorliegen muss und dass man Patentansprüche formuliert mit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 545,
    "end": 548.76,
    "text": " Rückzugspositionen, auf die man sich im Fall der Fälle zurückziehen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 548.76,
    "end": 554.52,
    "text": " Wenn man nun nicht ursprungsoffenbarte Disclaimer einfach unbeschränkt erlaubt, würde sich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 554.52,
    "end": 557.84,
    "text": " ein Anmelder oder Inhaber aber nur mehr so abgrenzen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 557.84,
    "end": 563.84,
    "text": " Wenn man einen Disclaimer aufnimmt, bekommt man im Endeffekt nämlich mehr Schutzbereich,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 563.84,
    "end": 567.72,
    "text": " verglichen mit der sonst üblichen Praxis eigene Merkmale aufzunehmen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 567.72,
    "end": 574.24,
    "text": " Das Patent würde sich - so die Kammer - auch stärker am Stand der Technik orientieren als an den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 574.24,
    "end": 575.96,
    "text": " eigenen Stärken der Erfindung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 575.96,
    "end": 581.6,
    "text": " Man hätte also nur noch sehr, sehr allgemeine, nicht neue Schutzbereiche und dann jede Menge",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 581.6,
    "end": 585.24,
    "text": " Ausnahmen, die sich einfach am Stand der Technik orientieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 585.24,
    "end": 590.08,
    "text": " Die besonderen Merkmale, die die Erfindung ausmachen und die den eigentlichen technischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 590.08,
    "end": 593.8,
    "text": " Effekt bewirken, hätte man dann allerdings nicht mehr ein Patentanspruch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 593.8,
    "end": 599.88,
    "text": " Und das wäre eine vollkommen andere Art von Patentansprüchen und Anspruchsformulierung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 599.88,
    "end": 603.24,
    "text": " und so wollte man das eigentlich nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 603.24,
    "end": 607.52,
    "text": " Das würde ja auch zu einem komplett anderen Anmeldverfahren führen, da eigentlich über",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 607.52,
    "end": 615.2,
    "text": " den Oberbegriff das Anspruchs 1 hinschreiben und dann mit einem ganzen Haufen von negativen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 615.2,
    "end": 620.68,
    "text": " Disclaimern dann alles ausklammern, was man im Stand der Technik gefunden hat und hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 620.68,
    "end": 625.4,
    "text": " sozusagen den breitesten Schutzbereich, indem man in den Käse die Löcher erst nachträglich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 625.4,
    "end": 626.4,
    "text": " hineinschneidet.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 626.4,
    "end": 631.32,
    "text": " Genau, du könntest auch völlig spekulativ irgendwelche sehr weitreichenden Ansprüche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 631.32,
    "end": 635.24,
    "text": " formulieren und dann einfach mal schauen, was das Patentamt so findet.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 635.24,
    "end": 640.56,
    "text": " Dann hättest du, wie du richtig sagst, so ein Patentanspruch, der ganz generisch ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 640.56,
    "end": 643.52,
    "text": " mit einer riesen Latte an Ausnahmen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 643.52,
    "end": 648.84,
    "text": " So willst du als Allgemeinheit auch nicht einen Patentanspruch dir anschauen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 648.84,
    "end": 654.16,
    "text": " Nachdem das Verfahren ja Gott sei Dank heute nicht so funktioniert, wie hat denn die Große",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 654.16,
    "end": 659.92,
    "text": " Beschwerdekammer verhindert, dass nicht ursprungsoffenbarte Disclaimer das Verfahren so dominieren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 659.92,
    "end": 661.64,
    "text": " wie wir es gerade angedeutet haben?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 661.64,
    "end": 667.92,
    "text": " Hier hat man zwar grundsätzlich gesagt, nicht ursprungsoffenbarte Disclaimer können zulässig",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 667.92,
    "end": 671.88,
    "text": " sein, wenn die Veröffentlichung zufällig ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 671.88,
    "end": 677.44,
    "text": " Dieses Kriterium der Zufälligkeit hat man nun aber näher und ich möchte sagen extrem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 677.44,
    "end": 678.84,
    "text": " eng definiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 678.84,
    "end": 686.48,
    "text": " Eine Vorwegnahme, also ein Stand der Technik, ist nur dann zufällig vorveröffentlicht, wenn",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 686.48,
    "end": 692.6,
    "text": " er so unerheblich für die Erfindung ist und so weit ab von ihr liegt, dass, wie die Kammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 692.6,
    "end": 697.2,
    "text": " sagt, der Fachmann sie bei der Erfindung nicht berücksichtigt hätte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 697.2,
    "end": 701.96,
    "text": " Gemeint ist da wohl, dass der Fachmann die Veröffentlichung nicht bei der Beurteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 702.43,
    "end": 706.95,
    "text": "der erfinderischen Tätigkeit und der Ausführbarkeit berücksichtigt hätte. Wie wirkt sich das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 706.95,
    "end": 710.95,
    "text": " auf die Praxis aus, dass das mit der zufälligen Veröffentlichung doch sehr eng",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 710.95,
    "end": 715.87,
    "text": " definiert worden ist? Interessant ist, dass es in der gesamten Rechtsprechung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 715.87,
    "end": 720.31,
    "text": " der Beschwerdekammern praktisch keine Entscheidung gibt, die feststellt, dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 720.31,
    "end": 725.39,
    "text": " eine Vorveröffentlichung zufällig ist und dementsprechend ein nicht ursprungsoffenbarter",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 725.39,
    "end": 731.07,
    "text": "Disclaimer zulässig ist. Die Große Beschwerdekammer ist dann aber noch weitergegangen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 731.07,
    "end": 735.39,
    "text": " und hat auch Möglichkeiten für nicht ursprungsoffenbarte Disclaimer geschaffen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 735.39,
    "end": 739.91,
    "text": " die andere Patentierbarkeitsvoraussetzungen betreffen? Ja, das haben die vorliegenden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 739.91,
    "end": 743.19,
    "text": " Kammern zwar eigentlich nicht gefragt, aber es passt ganz gut zum Fall und die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 743.19,
    "end": 747.91,
    "text": " Große Beschwerdekammer hat sich da bemüht, die Disclaimer-Möglichkeit für alle",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 747.91,
    "end": 751.31,
    "text": " nicht technischen Patentierbarkeitsvoraussetzungen zu erlauben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 751.31,
    "end": 756.87,
    "text": " In diesem Sinn erweisen sich auch die Voraussetzungen der gewerblichen Anwendbarkeit sowie",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 756.87,
    "end": 762.03,
    "text": " die Ausnahmen des Artikel 53 als nicht technisch, sodass auch in diesen Fällen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 762.03,
    "end": 765.87,
    "text": " immer ein nicht ursprungsoffenbarter Disclaimer eingefügt werden kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 765.87,
    "end": 772.43,
    "text": " Zum Beispiel, wenn es notwendig ist ein Verfahren, zum Beispiel nicht diagnostisch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 772.43,
    "end": 777.51,
    "text": " oder nicht therapeutisch zu machen oder einen Eingriff in die menschliche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 777.51,
    "end": 782.47,
    "text": " Keimbahn auszunehmen. Der Hintergrund, den die Große Beschwerdekammer in dem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 782.47,
    "end": 788.23,
    "text": " Zusammenhang angegeben hat, war der, dass Anmeldungen ja durchaus von Erfindern und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 788.23,
    "end": 792.95,
    "text": " Anmeldern weltweit beim Europäischen Patentamt eingereicht werden und dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 792.95,
    "end": 798.63,
    "text": " nicht jeder Anmelder oder Erfinder weltweit genau weiß, welche Patentierbarkeitsausnahmen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 798.63,
    "end": 803.47,
    "text": " beim Europäischen Patentamt bestehen, die eben nicht technisch sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 803.47,
    "end": 807.91,
    "text": " Und aus diesem Grund hat man das hier zugelassen. Und auch eine spätere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 807.91,
    "end": 813.43,
    "text": " Entscheidung G1/07 hat sich dann genau auf diesen Punkt bezogen, wenn es um den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 813.43,
    "end": 817.59,
    "text": " Ausschluss von Ausführungsformen ging, die chirurgisch waren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 817.59,
    "end": 820.59,
    "text": " Vielleicht sollten wir uns die Entscheidung auch einmal anschauen. Hat denn die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 820.59,
    "end": 825.43,
    "text": " Große Beschwerdekammer auch definiert, in welchen Fällen ein nicht ursprungsoffenbarter ",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 825.43,
    "end": 828.51,
    "text": "Disclaimer nicht eingeführt werden kann?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 828.51,
    "end": 831.91,
    "text": " Ja, grundsätzlich können Disclaimer nicht verwendet werden, wenn diese",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 831.91,
    "end": 835.31,
    "text": "einen technischen Beitrag leisten. Das heißt, wenn sie notwendig sind, um",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 835.31,
    "end": 839.51,
    "text": " erfinderische Tätigkeit oder Ausführbarkeit herzustellen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 839.51,
    "end": 843.39,
    "text": " Zum Beispiel, wenn ein Anspruch nicht funktionsfähige Alternativen enthält,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 843.39,
    "end": 848.39,
    "text": " aber die Patentschrift ausreichend klare Kriterien zur Auswahl geeigneter",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 848.39,
    "end": 852.51,
    "text": " Alternativen liefert, dann ist ein Disclaimer unnötig. Und du musst dich im",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 852.51,
    "end": 855.95,
    "text": " schlimmsten Fall eben auf die funktionsfähigen Alternativen beschränken.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 855.95,
    "end": 859.91,
    "text": " Der praktisch bedeutsamste Fall ist sicher die erfinderische Tätigkeit. Kann man jetzt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 859.91,
    "end": 864.91,
    "text": " sich mit einem undisclosed Disclaimer über die erfinderische Tätigkeit drüber retten?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 864.91,
    "end": 868.91,
    "text": " Dass ein nicht ursprungsoffenbarter Disclaimer hier unzulässig ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 868.91,
    "end": 874.51,
    "text": " das war in der Rechtsprechung nicht strittig. Mängel der erfinderischen Tätigkeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 874.51,
    "end": 879.31,
    "text": " können niemals mit einem nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer behoben werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 879.31,
    "end": 885.91,
    "text": " Man sieht das auch daran, dass die Grenze der Zulässigkeit eines",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 885.91,
    "end": 891.31,
    "text": "nicht ursprungsoffenbarten Disclaimers schon praktisch quer durch die Neuheitsvoraussetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 891.31,
    "end": 896.39,
    "text": " durchläuft. Hier hast du die Grenze zwischen der zufälligen Veröffentlichung und dem ganz",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 896.39,
    "end": 902.27,
    "text": " allgemeinen Stand der Technik im Sinne des Artikel 54 (2) EPÜ. Bei der erfinderischen Tätigkeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 902.27,
    "end": 909.15,
    "text": " bist du sicher jenseits dieser Grenze, sodass auch ein Disclaimer keinesfalls zulässig sein kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 909.15,
    "end": 914.43,
    "text": " Angenommen, ich möchte jetzt so einen nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer einführen und der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 914.43,
    "end": 918.63,
    "text": " überlebt die Zulässigkeitsprüfung. Gibt es denn auch was, worauf man bei der Formulierung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 918.63,
    "end": 922.55,
    "text": " des Disclaimers achten muss, hat die Große Beschwerderkammer uns da Richtlinien gegeben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 922.55,
    "end": 926.99,
    "text": " Klar ist einmal, dass ein Disclaimer nur dann gerechtfertigt ist, wenn er dazu dient,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 926.99,
    "end": 932.55,
    "text": " eine neuheitsschädliche Offenbarung oder einen nicht patentierbaren Gegenstand auszuschließen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 932.55,
    "end": 938.63,
    "text": " Es bedeutet jedoch nicht, dass der Anmelder oder Inhaber seine Ansprüche beliebig ändern darf.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 938.63,
    "end": 945.07,
    "text": " Der Disclaimer sollte nur so viel ausschließen, wie nötig ist, um den Rechtsbestand zu gewährleisten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 945.07,
    "end": 950.99,
    "text": " Die Idee ist schon, die Allgemeinheit nicht mit einer Vielzahl von unnötigen Disclaimern zu",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 950.99,
    "end": 955.87,
    "text": " behelligen und damit vollkommen unverständliche Patentansprüche zu produzieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 955.87,
    "end": 960.23,
    "text": " Und was passiert jetzt, wenn der Disclaimer gegen diese Voraussetzungen verstößt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 960.23,
    "end": 964.35,
    "text": " also nicht nur das ausschließt, was er ausschließen muss unbedingt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 964.35,
    "end": 970.59,
    "text": " Die Kammer erwähnt als grundlegende rechtliche Rahmenbedingungen für die Formulierung des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 970.59,
    "end": 980.19,
    "text": " Disclaimers bzw. für Patentansprüche ganz allgemein sowohl den Artikel 84 wie auch den Artikel 123 (2) EPÜ.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 980.19,
    "end": 984.43,
    "text": " Und im konkreten Verfahren, das heißt, in dem Verfahren, in dem du versuchst,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 984.43,
    "end": 990.99,
    "text": " diesen Disclaimer einzuführen, ist es natürlich egal, gegen welche Norm ein zu weitgehender",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 990.99,
    "end": 997.23,
    "text": " Disclaimer verstößt. Das heißt, wenn du im Einspruchsverfahren den Disclaimer einführst,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 997.23,
    "end": 1002.59,
    "text": " ist es eigentlich ziemlich egal, ob das ein Verstoß gegen Artikel 84 oder ein Verstoß gegen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1002.59,
    "end": 1009.03,
    "text": " Artikel 123 (2) EPÜ ist. Der Anspruch kann so nicht bleiben und es geht halt weiter zum nächsten Hilfsantrag",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1009.03,
    "end": 1015.11,
    "text": " oder das Patent wird widerrufen. Im Einspruchsverfahren ist es ganz klar, da ist es egal, aber was ist denn,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1015.11,
    "end": 1021.27,
    "text": " wenn so ein Patent im Anmeldeverfahren mit einem nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1021.27,
    "end": 1026.15,
    "text": " abgegrenzt wird und es kommt nachträglich zu einem Einspruchsverfahren, dann ist es ja auf einmal",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1026.15,
    "end": 1029.71,
    "text": " nicht mehr egal, ob es eine Offenbarungsüberschreitung oder ein Klarheitsproblem ist, oder?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1029.71,
    "end": 1037.03,
    "text": " Ganz genau. Wird das Patent mit einem zu weit formulierten nicht ursprungsoffenbarten Disclaimer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1037.03,
    "end": 1043.03,
    "text": " erteilt, dann kann ein Einsprechender diesen Umstand nur aufgreifen, wenn auch ein Verstoß gegen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1043.03,
    "end": 1050.59,
    "text": " Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt, wenn das aber nur eine Unklarheit nach Artikel 84 darstellt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1050.59,
    "end": 1056.59,
    "text": " dann ist es kein Einspruchsgrund und kann nicht mehr aufgegriffen werden. Dasselbe gilt auch im",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1056.59,
    "end": 1061.11,
    "text": " Verhältnis zwischen einem Einspruchsverfahren, in dem der Disclaimer eingeführt wurde, und einem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1061.11,
    "end": 1066.71,
    "text": " nachfolgenden Nichtigkeitsverfahren. Aus der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer geht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1066.71,
    "end": 1075.47,
    "text": " nicht 100% klar hervor, gegen welche Voraussetzungen ein nicht ursprungsoffenbarter Disclaimer verstößt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1075.47,
    "end": 1082.75,
    "text": " wenn er zu viel ausschließt. Die Kammern seither, dürften jedoch hier, der für den Inhaber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1082.75,
    "end": 1089.35,
    "text": " ungünstigeren Ansicht folgen und auch eine Anfechtung eines zu weiten Disclaimers nach Artikel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1089.35,
    "end": 1097.83,
    "text": " 123 Absatz 2 zulassen. Jetzt hat die Große Beschwerdekammer also entschieden, wie die Vorlagefragen zu",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1097.83,
    "end": 1101.99,
    "text": " beantworten sind. Gehen wir nur wieder zurück zu den Ausgangsfällen. Wie sind denn die beiden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1101.99,
    "end": 1108.31,
    "text": " ausgegangen? Im Fall der ersten Vorlagefrage war jetzt strittig, ob die Vorveröffentlichung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1108.31,
    "end": 1112.79,
    "text": " die vom Einsprechenden ins Verfahren gebracht wurde, eine zufällige Vorveröffentlichung ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1112.79,
    "end": 1119.27,
    "text": " oder nicht. Noch kurz zur Erinnerung, das im Stand der Technik offenbarte Glas war zu Bau- und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1119.27,
    "end": 1125.71,
    "text": " Ornamentzwecken geeignet und hatte den Vorteil, dass es golden aussieht, obwohl kein Gold drinnen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1125.71,
    "end": 1131.87,
    "text": " Die konkreten Eigenschaften, die die Erfindung ausmachten, nämlich die hohe Temperaturbeständigkeit,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1131.87,
    "end": 1138.59,
    "text": "die war aber nicht angesprochen. Daher sah die Inhaberin die Vorveröffentlichung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1138.59,
    "end": 1143.75,
    "text": " als zufällig und den Disclaimer als zulässig an. Wir waren ja schon bei der Vorstellung der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1143.75,
    "end": 1148.19,
    "text": " Ausgangsfälle skeptisch, dass diese Art von Veröffentlichung so weit von der patentierten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1148.19,
    "end": 1154.59,
    "text": " Erfindung liegt, dass sie zufällig ist. Wie hat denn die Kammer das nun im Lichter der G 1/03 gesehen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1154.59,
    "end": 1160.55,
    "text": " Ja, die Kammer verneinte die Zufälligkeit der Vorveröffentlichung. Sie meinte zunächst,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1160.55,
    "end": 1165.87,
    "text": " dass die Erfindung und der Stand der Technik zum selben technischen Gebiet gehören. In beiden Fällen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1165.87,
    "end": 1170.99,
    "text": " ging es um Glasbeschichtungen. Eine sollte golden sein ohne Gold zu verwenden, die andere sollte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1170.99,
    "end": 1176.19,
    "text": " leicht biegbar sein, ohne ihre optischen Eigenschaften zu verlieren. Da dieser Stand der Technik auch bei",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1176.19,
    "end": 1180.67,
    "text": " der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte, war der Disclaimer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1180.67,
    "end": 1186.67,
    "text": " insgesamt unzulässig. Hat denn die Inhaberin dann ihr Patenter damit verloren? Nein, die Inhaberin",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1186.67,
    "end": 1192.51,
    "text": " hat dann einfach die problematischen Metalle, Titanen-Nitrit und Chrom aus den Listen der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1192.51,
    "end": 1198.91,
    "text": " möglichen Materialien im Patentanspruch gestrichen. Das Patent wurde dann also ohne Disclaimer aufrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1198.91,
    "end": 1205.43,
    "text": " erhalten und die Fassung, die der Patentinhaber dann bekommen hat, war etwas enger und musste",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1205.43,
    "end": 1209.71,
    "text": " etwas weiter beschränkt werden und zwar auf Merkmale, die auch ursprungsoffenbart waren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1209.71,
    "end": 1214.99,
    "text": " Das heißt, hätte der Patentinhaber das gleich gemacht, dann wäre uns diese Rechtsprechung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1214.99,
    "end": 1219.07,
    "text": " der Großen Beschwerdekammer vielleicht mal vorenthalten geblieben. Genau. Schauen wir uns vielleicht den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1219.07,
    "end": 1223.95,
    "text": " zweiten Fall an. Hier war es ja keine zufällige Vorveröffentlichung, sondern das Thema war ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1223.95,
    "end": 1228.79,
    "text": " älteres Recht. Wie ist denn das ausgegangen? Im Hauptantrag hat der Inhaber jetzt gleich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1228.79,
    "end": 1233.35,
    "text": " zwölf Disclaimer angebracht, der wollte es also wirklich wissen. Die Kammer hat diese Formulierung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1233.35,
    "end": 1238.47,
    "text": " auch für zulässig geachtet, weil es ihrer Ansicht nach nicht einfacher möglich war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1238.47,
    "end": 1244.23,
    "text": " den Schutzbereich so zu formulieren. Die Kammer bejahete auch die Zulässigkeit des Disclaimers",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1244.23,
    "end": 1250.51,
    "text": " im Hinblick auf die Frage, ob dieser eng genug formuliert war, relativ undifferenziert und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1250.51,
    "end": 1255.19,
    "text": " ist auch nicht näher darauf eingegangen, ob sich sie um ein Problem des Artikel 123 (2)",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1255.19,
    "end": 1261.27,
    "text": " oder des Artikel 84 handelt. Also hat in diesem Fall die Disclaimer-Lösung funktioniert und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1261.27,
    "end": 1265.19,
    "text": " der Patentinhaber ist glücklich damit geworden? Nein, die Anspruchsfassung war nämlich nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1265.19,
    "end": 1269.67,
    "text": " neu. Die Inhaberin verfolgt ja das Patent daher in einem Hilfsantrag mit einer Alternative",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1269.67,
    "end": 1273.91,
    "text": " weiter, die überhaupt keine Disclaimer mehr enthielt. Das war dann auch neu und erfinderisch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1273.91,
    "end": 1281.27,
    "text": " Das heißt also, wir haben zwei Vorlage-Fragenverfahren, in denen es um die nicht ursprungsoffenbarten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1281.27,
    "end": 1286.15,
    "text": " Disclaimer geht, aber keines der betroffenen Patente hat nach dem Abschluss der Verfahren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1286.15,
    "end": 1291.55,
    "text": " noch einen Disclaimer enthalten. Ja genau, entweder die Voraussetzungen für die Zulässigkeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1291.55,
    "end": 1296.35,
    "text": " des Diskremers waren überhaupt nicht erfüllt, das war im ersten Vorlagefall so, oder die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1296.35,
    "end": 1301.35,
    "text": " Ansprüche waren auch mit Disclaimer nicht neu, das war im zweiten Fall so. Scheint überhaupt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1301.35,
    "end": 1307.07,
    "text": " so, dass vor allem die Frage der Zufälligkeit der Vorveröffentlichung praktisch nicht vorkommt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1307.07,
    "end": 1311.87,
    "text": " Kannst du uns jetzt noch einmal die wichtigsten Punkte dieser beiden Entscheidungen zusammenfassen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1311.87,
    "end": 1316.83,
    "text": " Mit einem Disclaimer ist es möglich, ganz bestimmte Ausführungsformen aus dem Schutzbereich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1316.83,
    "end": 1322.91,
    "text": " eines Patentanspruchs auszuschließen, selbst wenn diese ursprünglich nicht offenbart war",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1322.91,
    "end": 1329.39,
    "text": " und erst im Laufe des Anmelde- oder Einspruchsverfahrens dem Anmelder oder Inhaber bekannt wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1329.39,
    "end": 1333.59,
    "text": " Disclaimer kann man grundsätzlich aus drei Gründen einführen, nämlich einerseits um",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1333.59,
    "end": 1338.63,
    "text": " die Neuheit gegenüber einem älteren Recht herzustellen, andererseits um die Neuheit gegenüber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1338.63,
    "end": 1344.63,
    "text": " einer zufälligen Vorveröffentlichung herzustellen und auch um Gegenstände auszuklammern, die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1344.63,
    "end": 1348.03,
    "text": " aus nicht technischen Gründen vom Patentschutz ausgeschlossen sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1348.03,
    "end": 1352.99,
    "text": " Unter einer zufälligen Vorveröffentlichung versteht man eine Veröffentlichung, die so",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1352.99,
    "end": 1357.75,
    "text": " unerheblich für die beanspruchte Erfindung ist und so weit ab von ihr liegt, dass sie",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1357.75,
    "end": 1360.87,
    "text": " der Fachmann bei der Erfindung nicht berücksichtigt hätte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1360.87,
    "end": 1365.75,
    "text": " Aus formaler Hinsicht ist es wichtig, dass Disclaimer nicht mehr ausschließt als unbedingt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1365.75,
    "end": 1366.75,
    "text": " nötig.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1366.75,
    "end": 1371.91,
    "text": " Das war ein IP-Courses-Podcast zu den beiden undisclosed Disclaimer Entscheidungen aus",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1371.91,
    "end": 1376.63,
    "text": " den verbundenen Verfahren G1 und G2 /03 der Großen Beschwerdekammer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1376.63,
    "end": 1378.79,
    "text": " Vielen Dank, Michael, und vielen Dank für Ihre Interesse.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1378.79,
    "end": 1385.47,
    "text": " Das war ein IP-Courses-Podcast.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1385.47,
    "end": 1393.23,
    "text": " Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org, abonnieren Sie den Podcast und entdecken",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1393.23,
    "end": 1399.31,
    "text": " Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1400.03,
    "end": 1403.03,
    "text": " [Musik]",
    "speaker_id": null
  }
]