[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 16.88,
    "text": " Mein Name ist Gerd Hübscher.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 16.88,
    "end": 22.88,
    "text": " Heute spreche ich mit Michael Stadler über softwareimplementierte Erfindungen, insbesondere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 22.88,
    "end": 26.88,
    "text": " über die T258/03 des Europäischen Patentamts.",
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  },
  {
    "start": 26.88,
    "end": 27.88,
    "text": " Hallo Michael.",
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  },
  {
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    "end": 28.88,
    "text": " Hallo Gerd.",
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  },
  {
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    "end": 32.2,
    "text": " Die Entscheidung hat einiges klargestellt in dieser Richtung und hat vor allem uns",
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  },
  {
    "start": 32.2,
    "end": 39.6,
    "text": " auch die Dogmatik vorgegeben, wie das Europäische Patentamt in Zukunft oder seither computerimplementierte",
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  },
  {
    "start": 39.6,
    "end": 40.6,
    "text": " Erfindungen behandelt.",
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  },
  {
    "start": 40.6,
    "end": 44.4,
    "text": " Wo liegt denn das Problem bei computerimplementierten Erfindungen?",
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  },
  {
    "start": 44.4,
    "end": 48.88,
    "text": " Ein wesentlicher Punkt ist, in Art. 52 haben wir ausdrücklich eine Regel, die ganz bestimmte",
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  },
  {
    "start": 48.88,
    "end": 53.12,
    "text": " Dinge von der Patentierbarkeit ausnimmt und dazu gehören eben auch Computerprogramme",
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  {
    "start": 53.12,
    "end": 59.68,
    "text": " und unter anderem dazu auch so Dinge wie Business Methods oder Spiele oder auch mathematische",
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  {
    "start": 59.68,
    "end": 61.24,
    "text": " Verfahren und ähnliches.",
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  },
  {
    "start": 61.24,
    "end": 66.08,
    "text": " Und die Frage ist halt, wie man mit diesen Ausschlusstatbeständen jetzt konkret umgibt.",
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  },
  {
    "start": 66.08,
    "end": 70.48,
    "text": " Wenn wir einen Schritt zurückgehen, warum hat denn der Gesetzgeber diese Ausschlusstatbestände",
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  },
  {
    "start": 70.48,
    "end": 71.48,
    "text": " eingeführt?",
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  },
  {
    "start": 71.48,
    "end": 77.32,
    "text": " Der Grund dafür liegt darin, dass das Patentrecht eigentlich nicht für Software oder computerimplementierte",
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  },
  {
    "start": 77.32,
    "end": 80.2,
    "text": " Erfindungen erfunden wurde, sondern eigentlich für den Maschinenbau.",
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  {
    "start": 80.2,
    "end": 85.16,
    "text": " Da habe ich grundsätzlich die Herangehensweise, dass es doch einigermaßen aufwendig ist,",
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  },
  {
    "start": 85.16,
    "end": 88.56,
    "text": " Maschinen zu bauen, die zu testen, auch materialaufwendig ist.",
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  },
  {
    "start": 88.56,
    "end": 94.28,
    "text": " Ich muss über die physikalischen Realitäten, die hinter diesen Maschinen sind, experimentell",
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  },
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    "start": 94.28,
    "end": 96.12,
    "text": " irgendwie herausfinden, wie das funktioniert.",
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    "start": 96.12,
    "end": 99.84,
    "text": " Und wenn ich dann mit einer guten Lösung komme, dann kriege ich das patentiert.",
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  },
  {
    "start": 99.84,
    "end": 104.04,
    "text": " Und das ist so die grundsätzliche Idee, die dem Patentrecht im Bereich des klassischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 104.04,
    "end": 105.32,
    "text": " Maschinenbaus zugrunde liegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 105.32,
    "end": 108.6,
    "text": " Und genau dieses Schema gibt es eben bei Softwareentwicklung nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 108.6,
    "end": 113.88,
    "text": " Da kann man Ideen durchaus auch auf dem Reißbrett oder einfach nur gedanklich entwickeln.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 113.88,
    "end": 118.28,
    "text": " Und das war eines der Probleme, dass der Gesetzgeber bei der Gesetzwerdung des Europäischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 118.28,
    "end": 119.44,
    "text": " Patentübereinkommens hatte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 119.44,
    "end": 122.56,
    "text": " Das heißt, du sagst Software ist einfach zu trivial, um sie zu schützen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 122.56,
    "end": 124.88,
    "text": " Nicht unbedingt trivial, aber relativ abstrakt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 124.88,
    "end": 130.24,
    "text": " Das heißt, ich kann eine tolle Idee bei einer computerimplementierten Erfindung relativ",
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  },
  {
    "start": 130.24,
    "end": 131.24,
    "text": " einfach haben.",
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  },
  {
    "start": 131.24,
    "end": 134.04,
    "text": " Und ich brauche dafür auch nicht wirklich was testen.",
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  },
  {
    "start": 134.04,
    "end": 136.64,
    "text": " Ich kann das im Prinzip mit Papier und Bleistift ausprobieren.",
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  },
  {
    "start": 136.64,
    "end": 142.68,
    "text": " Und das ist es dann, während ich im Maschinenbau oder in anderen technischen Gebieten dann hergehen",
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  },
  {
    "start": 142.68,
    "end": 144.48,
    "text": " muss und die Maschine erst einmal bauen muss.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 144.48,
    "end": 150.28,
    "text": " Können wir uns an einem Beispiel diesen Unterschied zwischen einer abstrakten Erfindung und einer",
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  },
  {
    "start": 150.28,
    "end": 152,
    "text": " physikalischen Erfindung anschauen?",
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  },
  {
    "start": 152,
    "end": 158.16,
    "text": " Eine abstrakte Erfindung kann zum Beispiel darin liegen, dass man ein Addierverfahren sich",
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  },
  {
    "start": 158.16,
    "end": 159.16,
    "text": " überlegt.",
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  },
  {
    "start": 159.16,
    "end": 164.08,
    "text": " Und so gut, ich habe ein Verfahren mit dem kann ich ganz einfach binär zahlen, addieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 164.08,
    "end": 167.2,
    "text": " Das kann ich im Prinzip mit Papier und Bleistift tun oder rein gedanklich.",
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  },
  {
    "start": 167.2,
    "end": 171.4,
    "text": " Und ich komme einfach darauf, welche einzelnen Rechenoperationen ich der Reihe nach durchführen",
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  },
  {
    "start": 171.4,
    "end": 172.4,
    "text": " muss.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 172.4,
    "end": 176.44,
    "text": " Wenn ich dagegen und dafür eben experimentell aufwand, notwendig, die ganze Sache in Elektronik",
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  },
  {
    "start": 176.44,
    "end": 180.44,
    "text": " umsetze zum ersten Mal an Transistorern, dafür verwende, dass die in einer Schaltung so",
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  },
  {
    "start": 180.44,
    "end": 184.8,
    "text": " zusammenwirken, dass eben genau das rauskommt als Rechenergebnis, dann habe ich praktisch",
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  },
  {
    "start": 184.8,
    "end": 188.92,
    "text": " mich in der echten Welt bewegt und musste da einige Versuche durchführen, musste eine Schaltung",
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  },
  {
    "start": 188.92,
    "end": 192.52,
    "text": " aufbauen und bin dann letztendlich zum Schluss gekommen, okay, so funktioniert es, so kann ich",
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  {
    "start": 192.52,
    "end": 193.52,
    "text": " diese Rechenmaschine bauen.",
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  },
  {
    "start": 193.52,
    "end": 197.04,
    "text": " Wie war jetzt der Ausgangsfall bei unserer Entscheidung?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 197.04,
    "end": 198.44,
    "text": " Das war ja eher abstrakt.",
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  },
  {
    "start": 198.44,
    "end": 204.32,
    "text": " Ja, bei unserer Entscheidung ging es um ein Aktionsverfahren und das kommt aus den 90er",
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  },
  {
    "start": 204.32,
    "end": 208.52,
    "text": " Jahren, das heißt wir befinden uns da in einer Zeit, dass es zwar Online-Aktionen schon gab,",
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  },
  {
    "start": 208.52,
    "end": 213.4,
    "text": " die aber massiv davon abhängig waren, dass du über langsame Internetleitungen kommunizieren",
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  },
  {
    "start": 213.4,
    "end": 218.88,
    "text": " musstest und zu dem Zeitpunkt war auch schon bekannt, dass du dich als Teilnehmer anmelden",
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  },
  {
    "start": 218.88,
    "end": 224.36,
    "text": " konntest, beim Server und dann so eine Internetauktion durchgeführt wurde, die die Repräsentation",
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  },
  {
    "start": 224.36,
    "end": 229.84,
    "text": "einer klassischen Auktionshallenaktion ist, wo man einfach mitbietet und das Problem,",
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  },
  {
    "start": 229.84,
    "end": 234.92,
    "text": " das also im Stand der Technik bestand, so zumindest die Anmelderin war das, dass die",
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  },
  {
    "start": 234.92,
    "end": 239.64,
    "text": " Bieter mit der langsamen Leitung eben benachteiligt wurden und da setzt eben unser Verfahren",
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  },
  {
    "start": 239.64,
    "end": 240.64,
    "text": " an.",
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  },
  {
    "start": 240.64,
    "end": 244.6,
    "text": " Das Verfahren hat jetzt folgendem Hintergrund, hier hat man sich gesagt, na gut, ich möchte",
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  },
  {
    "start": 244.6,
    "end": 248.88,
    "text": " nicht in Echtzeit bieten und ständig irgendwelche Daten hin und her schicken übers Internet,",
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  },
  {
    "start": 248.88,
    "end": 254.16,
    "text": " sondern ich mag ganz einfach Gebote sammeln in meinem Server, das heißt jeder Teilnehmer",
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  },
  {
    "start": 254.16,
    "end": 258.32,
    "text": " gibt so ein Gebot ab bis zu einer bestimmten Deadline, die werden alle zusammen gesammelt,",
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  },
  {
    "start": 258.32,
    "end": 262.8,
    "text": " die vor der Deadline abgegeben werden und dann schauen wir uns an was reingekommen ist und",
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  },
  {
    "start": 262.8,
    "end": 264.68,
    "text": " ermitteln das beste Gebot.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 264.68,
    "end": 266,
    "text": " Wie funktioniert es konkret?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 266,
    "end": 270.64,
    "text": " Jeder Bieter gibt sein Wunschgebot und ein Maximallgebot ab und wir suchen uns denjenigen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 270.64,
    "end": 274.04,
    "text": " raus, der das höchste Wunschgebot abgegeben hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 274.04,
    "end": 277.72,
    "text": " Wenn das höchste Wunschgebot von mehreren gleichzeitig abgegeben würde, dann suchen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 277.72,
    "end": 280.72,
    "text": " wir uns den aus, der das höchste Maximallgebot abgegeben hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 280.72,
    "end": 286.36,
    "text": " Das klingt auf den ersten Blick jetzt nach einer teilweise Geschäftsmethode, die mit einer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 286.36,
    "end": 288.12,
    "text": " mathematischen Methode implementiert wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 288.12,
    "end": 290.2,
    "text": " Also genau das, was vom Patentschutz ausgeschlossen wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 290.2,
    "end": 295.64,
    "text": " Ja, es ist aber noch ein weiterer Teil dabei, nämlich die ganze Kleinserver-Architektur.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 295.64,
    "end": 299.44,
    "text": " Also werden wir eine richtige Mischung von unterschiedlichen Dingen, nämlich von einem",
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  },
  {
    "start": 299.44,
    "end": 303.84,
    "text": " Computerprogramm, einer elektronischen Struktur, auf der das ganze Computerprogramm abläuft,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 303.84,
    "end": 308.6,
    "text": " wo auch Daten hin und her geschickt werden und eben die Businessmethode nach der dann",
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  },
  {
    "start": 308.6,
    "end": 310.28,
    "text": " die einzelnen Gebote errechnet werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 310.28,
    "end": 311.6,
    "text": " Das ist genau unser Ausgangsfall.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 311.6,
    "end": 315.68,
    "text": " Wie ist das Patentamt vor dieser Entscheidung an die Sache herangegangen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 315.68,
    "end": 321.68,
    "text": " Es gab da unterschiedliche Herangehensweisen, was immer schon klar war ist, dass das Vorhandensein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 321.68,
    "end": 327.84,
    "text": " von einem nicht technischen Merkmal die Erfindung in dem Sinn nicht verseucht, dass es insgesamt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 327.84,
    "end": 329.4,
    "text": " die Patentierbarkeit ausschließt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 329.4,
    "end": 333.86,
    "text": " Das bedeutet also, wenn bei einem Gerät, was auch immer es ist, dass da patentiert werden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 333.86,
    "end": 337.92,
    "text": " soll, irgendein Schritt in Software umgesetzt ist, dann schließt das die Patentierbarkeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 337.92,
    "end": 338.92,
    "text": " nicht für sich aus.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 338.92,
    "end": 339.92,
    "text": " Das war soweit klar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 339.92,
    "end": 343.76,
    "text": " Die zweite Frage war dann einmal, wie wird denn Technizität beurteilt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 343.76,
    "end": 345.84,
    "text": " Da gab es unterschiedliche Ansätze.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 345.84,
    "end": 351.76,
    "text": " Ein Ansatz der Technizitätsbeurteilung, also bei der Frage ist diese Erfindung bereits",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 351.76,
    "end": 356.92,
    "text": " nach Artikel 52 von der Patentierung ausgeschlossen, die hat Stand der Technik miteinbezogen und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 356.92,
    "end": 361.8,
    "text": " die hat bei der Technizitätsbeurteilung danach gefragt, gibt es hier eine technische Wirkung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 361.8,
    "end": 363.6,
    "text": " die über den Stand der Technik hinausgeht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 363.6,
    "end": 366.88,
    "text": " Das war ein Ansatz, der beim Europäischen Patentamt vertreten wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 366.88,
    "end": 373.96,
    "text": " Das heißt also, es wurden nur die Merkmale berücksichtigt, die auch technisch waren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 373.96,
    "end": 378.28,
    "text": " bzw. die im Vergleich mit dem Stand der Technik einen technischen Beitrag geleistet haben?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 378.28,
    "end": 379.28,
    "text": " Genau.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 379.28,
    "end": 383.84,
    "text": " Und wenn etwas dem Stand der Technik entspricht, dann hat es bei der Technizitätsbeurteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 383.84,
    "end": 388.76,
    "text": " nicht mitgespielt und wenn es keinen technischen Beitrag geleistet, dann auch nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 388.76,
    "end": 393.16,
    "text": " Das heißt, das war so eine doppelte Prüfung der Merkmale bei der Technizitätsbeurteilung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 393.16,
    "end": 397.4,
    "text": " Inwieweit weicht diese Entscheidung jetzt von diesem Ansatz ab?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 397.4,
    "end": 402.48,
    "text": " Bei der vorliegenden Entscheidung hat man jetzt einen zweistufigen Ansatz gewählt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 402.48,
    "end": 406.68,
    "text": " Man hat eines gemacht, was öffentlich ein bisschen unverständlich war und dann zu viel Kritik",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 406.68,
    "end": 407.68,
    "text": " geführt hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 407.68,
    "end": 411.36,
    "text": " Nämlich hat die Technizitätsprüfung auf der einen Seite von der Prüfung nach der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 411.36,
    "end": 414.48,
    "text": "Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit auf der anderen Seite getrennt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 414.48,
    "end": 417.12,
    "text": " Wir haben hier hier einen zwei-Hürden-Ansatz eingeführt.",
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  },
  {
    "start": 417.12,
    "end": 420.04,
    "text": " Und die erste Hürde ist jetzt relativ leicht zu überspringen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 420.04,
    "end": 425.04,
    "text": " nämlich die der Technizität, da kommt es jetzt nämlich einfach nur mehr drauf an, dass man ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 425.04,
    "end": 430.48,
    "text": " technisches Merkmal im Patentanspruch hat, also bei der Erfindung mit dabei hat. Für unser",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 430.48,
    "end": 436.6,
    "text": " konkretes Beispiel lautet es, das Verfahren, das auf einem Computernetzwerk abläuft und wo Daten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 436.6,
    "end": 440.88,
    "text": " hin und her geschickt werden und dann nach einem bestimmten Algorithmus das Bestgebot",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 440.88,
    "end": 445.64,
    "text": " ausgesucht und der Zuschlag erteilt wird, ist zweifelsfrei technisch aus dem einfachen Grund,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 445.64,
    "end": 451.4,
    "text": " weil es auf einem Computernetzwerk abläuft und das ist es auch und damit ist im Prinzip die erste",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 451.4,
    "end": 457.48,
    "text": " Hürde erledigt. Aber wenn jetzt dieses Merkmal das Technizität herstellt, nicht notwendigerweise,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 457.48,
    "end": 461.6,
    "text": " das ist das, was mich vom Stand der Technik abgrenzt, bedeutet das dann im Umkehrschluss,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 461.6,
    "end": 466.32,
    "text": " dass meine Erfindung auch in einem nicht technischen Merkmal liegen kann? Das eben nicht und dafür",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 466.32,
    "end": 470.52,
    "text": " haben wir gerade die zweite Hürde. Das war so früher sozusagen in einem zusammengepackt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 470.52,
    "end": 474.32,
    "text": " war ist jetzt auf zwei Teile verteilt. Wir haben also auf der einen Seite die Frage der Technizität",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 474.32,
    "end": 480.04,
    "text": " und da reicht jedes technische Merkmal. Auf der anderen Seite haben wir die Frage der Neuheit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 480.04,
    "end": 485.44,
    "text": " und der erfinderischen Tätigkeit und da haben wir jetzt genau diesen alten Ansatz, der ursprünglich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 485.44,
    "end": 489.6,
    "text": " bei der Technizität verwendet wurde, jetzt in den Bereich der Neuheit und der erfinderischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 489.6,
    "end": 494.76,
    "text": " Tätigkeit verschoben. Wir haben also praktisch das Neuheitskriterium aufgewertet, das erfinderische",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 494.76,
    "end": 501.04,
    "text": " Tätigkeitkriterium aufgewertet um eine technische Komponente, das bedeutet jetzt Neuheit oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 501.04,
    "end": 505.04,
    "text": " erfinderische Tätigkeit kann nur durch ein Merkmal hergestellt werden, das auch einen technischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 505.04,
    "end": 512.64,
    "text": " Effekt mit sich bringt. Das heißt das ist eigentlich die Neuerung? Das ist die rein dogmatische Neuerung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 512.64,
    "end": 518.4,
    "text": " dieser Entscheidung. Im Endeffekt würde ich mal meinen, hat sich im Vergleich zu früher nichts geändert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 518.4,
    "end": 522.48,
    "text": " außer dass Entscheidungen, die früher als nicht technisch betrachtet wurden, jetzt als nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 522.48,
    "end": 527.12,
    "text": " erfinderisch betrachtet werden. Aber im Ergebnis hat sich nichts geändert? Im Ergebnis hat sich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 527.12,
    "end": 533.2,
    "text": " nichts geändert. Du wirst weiterhin kein Patent bekommen, wenn kein Merkmal im Patentanspruch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 533.2,
    "end": 537.68,
    "text": " enthalten ist, das erstens neu ist und zweitens auf dem technischen Gebiet liegt. Wenn wir uns",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 537.68,
    "end": 541.64,
    "text": " jetzt vor dem Hintergrund den Ausgangsfall anschauen, wir haben dieses Auktionssystem oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 541.64,
    "end": 547.28,
    "text": " Auktionsverfahren eigentlich und es werden zweifelos Server und Clients eingebunden, es gibt ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 547.28,
    "end": 550.76,
    "text": " Netzwerk über das Daten ausgetauscht werden, das heißt also über die Technizität glaube ich ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 550.76,
    "end": 555.28,
    "text": " dann nicht zu diskutieren. Nein. Server und Clients sind aber aus dem Stand der Technik hinlänglich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 555.28,
    "end": 559.6,
    "text": " bekannt. Genau. Das heißt, dass er daran liegt nicht unsere Erfindung. Die Frage muss jetzt also sein,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 559.6,
    "end": 566.44,
    "text": " gibt es irgendein weiteres technisches Merkmal, das einen Beitrag leistet für eine erfinderische",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 566.44,
    "end": 572.4,
    "text": " Tätigkeit? Wie hat da die Anmelderin argumentiert? Die Anmelderin hat argumentiert, dass die konkrete",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 572.4,
    "end": 578.56,
    "text": " Auswahl der Schritte, die dann im Server letztendlich ablaufen, dazu führen, dass diese Kommunikation",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 578.56,
    "end": 583.76,
    "text": " zwischen Client und Server einfach nicht mehr erforderlich ist, dadurch also das Problem der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 583.76,
    "end": 590.12,
    "text": " langsamen Leitung mehr oder weniger vermieden wird. Das war so das Hauptargument und das ist sozusagen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 590.12,
    "end": 594.88,
    "text": " eine Gleichheit oder eine Gleichberechtigung zwischen unterschiedlichen Teilnehmern herstellt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 594.88,
    "end": 599.12,
    "text": " die eben an diesen Auktionsverfahren teilnehmen und dass es eben nicht mehr darauf ankommt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 599.12,
    "end": 604.12,
    "text": " wie schnell deine konkrete Internetleitung ist, die du benötigst oder deine Latentszeit ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 604.12,
    "end": 608.72,
    "text": " die es gibt von dir zum Server. Aber ist es jetzt wirklich ein technisches Merkmal,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 608.72,
    "end": 612.84,
    "text": " das einen Beitrag leistet? Das klingt ein bisschen so, als würde nur ein technisches Problem mit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 612.84,
    "end": 617.12,
    "text": " nicht technischen Merkmal gelöst werden. Ja, ganz genauso hat das die Beschwerdekammer auch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 617.12,
    "end": 621.92,
    "text": " gesehen im konkreten Fall hat man eben genau das gesagt, nämlich der Unterschied liegt in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 621.92,
    "end": 627.36,
    "text": " einer anderen Business Method, also einer anderen Geschäftsmethode, die hier angewendet wird und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 627.36,
    "end": 631.16,
    "text": " diese Geschäftsmethode hat den Vorteil, dass man jetzt ständig rückfragen muss. Das ist aber jetzt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 631.16,
    "end": 636.72,
    "text": " keine Verbesserung auf einem technischen Gebiet. Das heißt, diese Methode bringt keinen zusätzlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 636.72,
    "end": 641.08,
    "text": " technischen Nutzen und sie beschleunigt oder verbessert insbesondere nicht die Datenübertragung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 641.08,
    "end": 644.96,
    "text": " über ein Netzwerk. Normalerweise wird die erfindliche Tätigkeit ja mithilfe des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 644.96,
    "end": 649.96,
    "text": " Aufgabe-Lösungsansatzes geprüft. Wenn wir jetzt das noch einmal detailliert über den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 649.96,
    "end": 653,
    "text": " Aufgabe-Lösungsansatz aufrollen und uns den Ausgangsfall anschauen, das heißt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 653,
    "end": 658.52,
    "text": " wir haben die erste Hürde der Technikität aufgrund der Computerimplementierung übersprungen. Wie",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 658.52,
    "end": 664.36,
    "text": " könnte man das jetzt im Rahmen des Aufgabe-Lösungsansatzes spielen, um zu prüfen, ob die Erfindung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.36,
    "end": 668.32,
    "text": " jetzt auch wirklich einen technischen Beitrag leistet? Der erste Schritt ist der nach der Suche des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 668.32,
    "end": 672.88,
    "text": " nächstkommenden Standes der Technik und da würde ich einfach irgendein Kleinserver-basiertes System",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 672.88,
    "end": 677.24,
    "text": " aus den 90er-Jahren anwenden, vielleicht sogar eines, auf dem bereits online Aktionen durchgeführt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 677.24,
    "end": 682.32,
    "text": " wurden. Und wenn man sich das ansieht, dann kommt man darauf, dass die einzigen Merkmale des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 682.32,
    "end": 688,
    "text": " Patentanspruchs, die also über das hinausgehen, gerade die sind, die die Vorgehensweise beschreibt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 688,
    "end": 692.92,
    "text": " wie man die Gebote zusammenfasst, vor der Deadline absammelt und dann bestimmt wer den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 692.92,
    "end": 697.92,
    "text": " Zuschlag erhält. Das heißt, der nächstkommende Stand der Technik ist relativ klar und auch der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 697.92,
    "end": 702,
    "text": " Unterschied zum nächstkommenden Stand der Technik ist relativ klar. Und wir haben jetzt auch identifiziert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 702,
    "end": 707.16,
    "text": " dass es gerade diese geschäftsbezogenen Merkmale sind, die den Unterschied ausmachen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 707.16,
    "end": 712.2,
    "text": " Jetzt kann ja auch die Erfindung in der Aufgabenstellung liegen. Wenn die Aufgabenstellung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 712.2,
    "end": 717.04,
    "text": " technisch ist, nämlich die, dass ich eine Latenz nicht berücksichtigen muss oder dass die kein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 717.04,
    "end": 721.84,
    "text": " Problem darstellt in einem Computernetzwerk, könnte ich da nicht argumentieren, dass das einfach um",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 721.84,
    "end": 729.68,
    "text": " die Lösung einer technischen Aufgabe geht? Nein. Der Anmelder hat es natürlich probiert. Der Anmelder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 729.68,
    "end": 735.44,
    "text": " hat sich genau auf den Punkt fokussiert. Na ja, das ist ja genau das. Das ist genau diese",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 735.44,
    "end": 741.16,
    "text": " Aufgabenstellung, die die Erfindung halt ausmacht. Und das hat natürlich was für sich,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 741.16,
    "end": 748.6,
    "text": " die Argumentation. Nur das Problem ist, es wird dadurch einfach nur ein Verfahren, das im Übrigen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 748.6,
    "end": 754.96,
    "text": " auch bekannt war, im nicht-Online und elektronisch umgesetzter Form, einfach ein anderes Business-",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 754.96,
    "end": 760.56,
    "text": " Verfahren eingesetzt und eben nicht wirklich der Vorteil erbracht, dass man jetzt irgendwie",
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  },
  {
    "start": 760.56,
    "end": 764.2,
    "text": " schneller Daten überträgt oder dass das System auf einmal in Echtzeit laufen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 764.2,
    "end": 773.92,
    "text": " Zusammengefasst, die T258/03 hat also im Wesentlichen nichts geändert. Sie hat nur klar",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 773.92,
    "end": 779.9,
    "text": " gemacht, dass die Beurteilung der Technizität von der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 779.9,
    "end": 783.96,
    "text": " trennen ist in einem zweistufigen Ansatz. Das heißt, zunächst einmal geht es rein darum,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 783.96,
    "end": 789.04,
    "text": " ob die Erfindung grundsätzlich technisch ist, wobei für die Technizität auch nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 789.04,
    "end": 794.88,
    "text": "erfinderische Merkmale beitragen können. Und erst im zweiten Schritt wird dann im Rahmen des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 794.88,
    "end": 800.08,
    "text": " normalen Aufgabelösungsansatzes geprüft, ob es auch technische Merkmale gibt, die einen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 800.08,
    "end": 803.6,
    "text": " technischen Beitrag zum Stand der Technik beitragen. Und die auch für den Fachmann natürlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 803.6,
    "end": 813.16,
    "text": " nicht naheliegen. Das war eine Folge zur T258/03. Vielen Dank, Michael und vielen Dank für",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 813.16,
    "end": 825.68,
    "text": " Ihr Interesse. Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 825.68,
    "end": 830.88,
    "text": " abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 830.88,
    "end": 834.44,
    "text": " auf www.ipcourses.org.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 834.44,
    "end": 840.08,
    "text": " [Musik]",
    "speaker_id": null
  }
]