[ { "start": 0.0, "end": 9.22, "text": "Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht." }, { "start": 9.22, "end": 15.28, "text": "Herzlich willkommen, liebes Publikum. Heute darf ich Sie gemeinsam mit Michael Stadler zur" }, { "start": 15.28, "end": 21.14, "text": "zweiten Folge zur G 1/G99 begrüßen. Michael kannst du uns vielleicht eine kurze" }, { "start": 21.14, "end": 26.24, "text": "Zusammenfassung über die erste Folge geben, um was ist es denn gegangen und insbesondere," }, { "start": 26.24, "end": 29.96, "text": "welche Frage hat denn die Große Beschwerdekammer beantworten müssen?" }, { "start": 29.96, "end": 36.64, "text": "In dem Vorlageverfahren, das du diese Entscheidung geführt hat, ging es um die Frage, ob die" }, { "start": 36.64, "end": 42.76, "text": "Beschwerdekammer an den Umfang der Beschwerde gebunden ist, und zwar vor allem dann, wenn nicht der" }, { "start": 42.76, "end": 48.74, "text": "Patentinhaber, sondern nur der Einsprechende Beschwerde eingelegt hat und nun im Beschwerde-" }, { "start": 48.74, "end": 53.96, "text": "verfahren der Patentinhaber eine Änderung zur Verteidigung seines Patents vornimmt," }, { "start": 53.96, "end": 60.04, "text": "dabei aber den Schutzbereich gegenüber der Fassung erweitert, die im erstinstanzlichen" }, { "start": 60.04, "end": 64.84, "text": "Einspruchsverfahren aufrechterhalten wurde. Das wird auch als das Verschlechterungsverbot" }, { "start": 64.84, "end": 70.28, "text": "bezeichnet und da man hierfür gern lateinische Begriffe verwendet, spricht man hier auch vom" }, { "start": 70.28, "end": 76.2, "text": "Verbot der \"reformatio in peius\". Um die Frage jetzt ganz wörtlich wiederzugeben und den" }, { "start": 76.2, "end": 82.84, "text": "Einstieg zu finden, muss ein geänderter Anspruch, der den einsprechenden und alleinigen Beschwerdeführer" }, { "start": 82.84, "end": 88.16, "text": "in eine schlechtere Lage versetzen würde, als wenn er keine Beschwerde eingelegt hätte," }, { "start": 88.16, "end": 92.08, "text": "zum Beispiel durch Streichung eines einschränkenden Merkmals zurückgewiesen werden." }, { "start": 92.08, "end": 98.08, "text": "Also im Prinzip soll die \"reformatio in peius\" ganz ganz strikt durchgezogen werden." }, { "start": 98.08, "end": 99.08, "text": "Genau, ja." }, { "start": 99.08, "end": 102.08, "text": "Das war die erste Frage. Okay." }, { "start": 102.08, "end": 103.76, "text": "Das war die einzige Frage." }, { "start": 103.76, "end": 104.76, "text": "Das war die einzige Frage." }, { "start": 104.76, "end": 105.76, "text": "Das war die einzige Frage." }, { "start": 105.76, "end": 112.16, "text": "Es gibt nur eine Frage. Ja, okay, jetzt wird es mir nun interessieren. Ist die Antwort" }, { "start": 112.2, "end": 117.56, "text": "so einfach wie die Frage der Großen Beschwerdekammer? Oder wie wird die große Beschwerdekammer" }, { "start": 117.56, "end": 118.56, "text": "darüber sinniert?" }, { "start": 118.56, "end": 124.4, "text": "Die Beschwerdekammer antwortet etwas länger. Ich gehe mal davon aus, wer sich zur anderen" }, { "start": 124.4, "end": 130.0, "text": "Meinung gekommen, hätte sie genauso kurz geantwortet, nämlich gesagt, es gibt Teilrechtskraft," }, { "start": 130.0, "end": 133.8, "text": "es gibt ein Verschlechterungsverbot. Daher geht das nicht." }, { "start": 133.8, "end": 135.8, "text": "So war es aber nicht." }, { "start": 135.8, "end": 137.8, "text": "So war es aber nicht. So war es nicht, ja." }, { "start": 137.8, "end": 141.6, "text": "Also wir haben eine Ausnahme der \"reformatio in peius\"." }, { "start": 141.64, "end": 146.44, "text": "Wir haben eine Ausnahme von der \"reformatio in peius\", ja. Jetzt ist die Frage, sprechen" }, { "start": 146.44, "end": 149.92, "text": "wir zuerst über das, was sie die Kammer gedacht hat oder sprechen wir zuerst, wie es" }, { "start": 149.92, "end": 150.92, "text": "ausgegangen ist." }, { "start": 150.92, "end": 156.4, "text": "Vielleicht sagen wir mal, wie hat sie entschieden? Dann, was hat sie dabei gedacht und dann" }, { "start": 156.4, "end": 160.4, "text": "nur mal kurz Zusammenfassung, deswegen hat sie entschieden. Dann können wir beide" }, { "start": 160.4, "end": 161.4, "text": "Varianten." }, { "start": 161.4, "end": 166.88, "text": "Ja, die Große Beschwerdekammer hat gesagt, grundsätzlich gibt es ein Verschlechterungsverbot." }, { "start": 166.88, "end": 171.68, "text": "Also grundsätzlich muss ein geänderter Anspruch durch den, der Einsprechende und" }, { "start": 171.68, "end": 175.84, "text": "alleinige Beschwerdeführer schlechter gestellt würde, als ohne Beschwerde zurückgewiesen" }, { "start": 175.84, "end": 176.84, "text": "werden." }, { "start": 176.84, "end": 179.52, "text": "Also \"reformatio in peius\" hat seinen Sinn." }, { "start": 179.52, "end": 183.52, "text": "Hat seinen Sinn, dem Grundsatz nach gibt es die." }, { "start": 183.52, "end": 184.52, "text": "Okay." }, { "start": 184.52, "end": 188.68, "text": "Und jetzt kommt aber, und deswegen ist die Entscheidung lange geworden, sonst hätten" }, { "start": 188.68, "end": 194.96, "text": "wir einfach sagen können, es muss ohne grundsätzlich, aber genau. Von diesem Grundsatz kann" }, { "start": 195.08, "end": 200.96, "text": "jedoch ausnahmsweise abgewichen werden, um bei einem den Beschwerdeverfahren vom Einsprechenden" }, { "start": 200.96, "end": 205.52, "text": "oder von der Kammer erhobenen Einwand auszuräumen, in unserem Fall der Klarheitseinwand. Wenn" }, { "start": 205.52, "end": 212.72, "text": "andernfalls das im geänderten Umfang aufrechterhaltende Patent als unmittelbare Folge einer unzulässigen" }, { "start": 212.72, "end": 217.28, "text": "Änderung, die die Einspruchsabteilung in ihrer Zwischenentscheidung für gewährbar" }, { "start": 217.28, "end": 219.56, "text": "erachtet hatte, wiederrufen werden müsste." }, { "start": 219.68, "end": 223.6, "text": "Das heißt, man darf sich dann ein bisschen, man darf die Schuld ein bisschen auf die" }, { "start": 223.6, "end": 230.76, "text": "Einspruchsabteilung schieben. Die haben sich schon gewährt und somit bin ich als Patentinhaber." }, { "start": 230.76, "end": 234.72, "text": "Da trifft mich maximal ein Teilschuld. Die Einspruchsabteilung hat sich auch als gewährbar" }, { "start": 234.72, "end": 240.64, "text": "gesehen und das soll schon mal ein Grund sein, warum die \"reformatio in peius\" nicht immer so" }, { "start": 240.64, "end": 242.4, "text": "ganz strikt anwendbar ist." }, { "start": 242.4, "end": 247.04, "text": "Genau. Also notwendig ist wirklich, dass das in der Einspruchsabteilung, also von der" }, { "start": 247.04, "end": 252.4, "text": "Einspruchsabteilung für zulässig erachtet wurde. Vor dem Hintergrund, die Einspruchsabteilung" }, { "start": 252.4, "end": 255.56, "text": "hat in dieser Entscheidung ja selbst ziemlich herumgedoktert hat." }, { "start": 255.56, "end": 260.4, "text": "Das gibt es wahrscheinlich jetzt einfach nicht mehr, weil das selbstständige Herumdoktern" }, { "start": 260.4, "end": 264.08, "text": "von der Einspruchsabteilung, also bin ich nicht gewohnt." }, { "start": 264.08, "end": 268.76, "text": "Das nicht mehr, aber selbstverständlich gibt es es noch insofern, als die Einspruchsabteilung" }, { "start": 268.76, "end": 273.92, "text": "halt zustimmt zu dem, was du selbst vorlegst. Das geht natürlich schon." }, { "start": 274.92, "end": 281.32, "text": "Und dann wird also jetzt, man sagt da nicht, das geht jetzt immer und ich kann diese unzulässige" }, { "start": 281.32, "end": 286.92, "text": "Änderung rückgängig machen, sondern unter diesen Umständen kann dem Inhaber zur Beseitigung" }, { "start": 286.92, "end": 290.52, "text": "des Mangels Folgendes gestattet werden zu beantragen." }, { "start": 290.52, "end": 292.52, "text": "Jetzt kommt eine Kaskade." }, { "start": 292.52, "end": 294.52, "text": "Eine Kaskade, genau." }, { "start": 294.52, "end": 300.04, "text": "Und dann haben wir in erster Linie eine Änderung durch die ein oder mehrere ursprünglich offenbarte" }, { "start": 300.16, "end": 301.16, "text": "Merkmale aufgenommen wurden." }, { "start": 301.16, "end": 303.16, "text": "Das wird enger, das Schutzbereich wird enger." }, { "start": 303.16, "end": 308.16, "text": "Das heißt in erster Linie muss man schauen, kann ich es enger machen, ja oder nein." }, { "start": 308.16, "end": 312.28, "text": "Nur dann, falls eine solche Beschränkung nicht möglich ist, also gäbe es die Beschränkung," }, { "start": 312.28, "end": 316.16, "text": "dann müsstest du das Patent einschränken, es gibt weiterhin das Verschlechterungsverbot" }, { "start": 316.16, "end": 318.16, "text": "und gut ist es, ja." }, { "start": 318.16, "end": 324.16, "text": "Also das spricht dann eigentlich nichts gegen die anderen Großen Beschwerdekammer-Entscheidungen." }, { "start": 324.16, "end": 328.16, "text": "Es kommt zu keiner Verschlechterung vom einzigen Beschwerdeführer." }, { "start": 328.16, "end": 329.16, "text": "Genau." }, { "start": 329.28, "end": 335.88, "text": "Das heißt, insofern ist es natürlich eine Möglichkeit, die man machen kann, aber jetzt" }, { "start": 335.88, "end": 336.88, "text": "kein Widerspruch, ja." }, { "start": 336.88, "end": 341.88, "text": "Also das ist jetzt keine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot, das steht halt einfach nur so da." }, { "start": 341.88, "end": 346.88, "text": "Ich sehe jetzt nicht, dass man das nicht ohnehin hätte machen können, ja." }, { "start": 346.88, "end": 352.84, "text": "Das zweite ist, falls eine Beschränkung nicht möglich ist, Änderung durch die ein oder" }, { "start": 352.84, "end": 357.88, "text": "mehrere ursprünglich offenbarte Merkmale aufgenommen werden, nicht gestrichen, ja." }, { "start": 358.0, "end": 363.0, "text": "Die den Schutzbereich des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung erweitern, ohne jedoch" }, { "start": 363.0, "end": 365.4, "text": "gegen Artikel 123 (2) EPÜ zu verstoßen." }, { "start": 365.4, "end": 372.84, "text": "Das ist für mich ein bisschen schwarz vorzustellen, ich nehme was auf und schränke nicht ein." }, { "start": 372.84, "end": 379.24, "text": "Ja, vielleicht, oder Variante, ich weiß es auch nicht genau, was die Kammer damit meint," }, { "start": 379.24, "end": 384.0, "text": "aber was schon immer die äußerste Grenze ist, und das haben wir durch die G 1/93" }, { "start": 384.0, "end": 387.84, "text": "gesehen, das ist Artikel 123 (3) EPÜ, also Schutzbereichserweiterung gibt es nie." }, { "start": 387.84, "end": 393.32, "text": "Das hat nicht einmal die G 1/99 aufgehoben, ja." }, { "start": 393.32, "end": 394.32, "text": "Gott sei Dank." }, { "start": 394.32, "end": 399.44, "text": "Und dann haben wir natürlich unseren Fall, um den es eigentlich geht und auf den das" }, { "start": 399.44, "end": 403.56, "text": "Ganze zugeschnitten ist, nämlich erst wenn eine solche Änderung nicht möglich ist," }, { "start": 403.56, "end": 409.2, "text": "die Streichung der unzulässigen Änderung, sofern wieder nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoßen" }, { "start": 409.2, "end": 410.2, "text": "wird." }, { "start": 410.2, "end": 411.2, "text": "Okay, dann haben wir jetzt wirklich..." }, { "start": 411.2, "end": 415.32, "text": "Das ist jetzt genau unser Fall, die Streichung des unklaren Merkmals, daran liegt die unzulässige" }, { "start": 415.32, "end": 416.32, "text": "Änderung." }, { "start": 416.68, "end": 421.64, "text": "Interessant ist auch, wenn du das nur so liest, dann gehst du normalerweise davon aus, dass" }, { "start": 421.64, "end": 427.44, "text": "die unzulässige Änderung eigentlich eine Überschreitung der Offenbarung ist, ist aber" }, { "start": 427.44, "end": 432.72, "text": "hier nicht notwendigerweise gemeint, die allermeisten Entscheidungen, die ich im Nachgang" }, { "start": 432.72, "end": 442.12, "text": "zu dem kenne bzw. auch selbst mitgewirkt habe, bei denen ging es immer um 123 (2) EPÜ und Verschlechterungsverbot," }, { "start": 442.12, "end": 446.64, "text": "die ursprüngliche Entscheidung stammt aber wirklich aus einer Situation, wo man Artikel" }, { "start": 446.64, "end": 450.04, "text": "84 EPÜ Probleme hatten, es ändert in Wahrheit nichts." }, { "start": 450.04, "end": 452.92, "text": "Ja, es ist auf beide Fälle anwendbar." }, { "start": 452.92, "end": 458.24, "text": "Okay, die Kaskade habe ich soweit verstanden, du hast gesagt, die Entscheidung war nicht" }, { "start": 458.24, "end": 462.36, "text": "so kurz wie die Frage, sprich ich gehe davon aus, dass da eine gewisse Begründung auch" }, { "start": 462.36, "end": 464.88, "text": "noch gefolgt ist, wie lautet die?" }, { "start": 464.88, "end": 471.64, "text": "Genau, also die Begründung war relativ umfangreich, das erste war einmal ganz klar, wenn nur der" }, { "start": 471.64, "end": 476.76, "text": "Einsprechende Beschwerde eingelegt hat, dann ist der Patentinhaber zwar beteiligt am Beschwerde-" }, { "start": 476.76, "end": 482.16, "text": "verfahren, das ist ganz klar als Artikel 107 EPÜ, er darf aber grundsätzlich keine bessere" }, { "start": 482.16, "end": 483.16, "text": "Position bekommen." }, { "start": 483.16, "end": 487.16, "text": "Also vor diesem Grundsatz will man eigentlich nicht wirklich runtersteigen, das zeigt sehr" }, { "start": 487.16, "end": 494.16, "text": "ganz klar an der Beschwerdekammer-Entscheidung, das heißt, das Patent darf nicht in einer" }, { "start": 494.16, "end": 499.4, "text": "Form aufrechterhalten werden, die für den Patentinhaber günstiger ist im Vergleich zu" }, { "start": 499.52, "end": 503.84, "text": "dem, was die Einspruchsabteilung gesagt hat, eben deswegen, weil er selbst kein Rechtsmittel" }, { "start": 503.84, "end": 511.48, "text": "eingelegt hat, man kann sich das so vorstellen, so von einer großen Linie zwischen der Patentinhaber" }, { "start": 511.48, "end": 515.16, "text": "siegt voll und der Einsprechende, siegt voll, gibt es in erster Instanz ja unentschieden," }, { "start": 515.16, "end": 518.88, "text": "also irgendwo in der Mitte und wenn du keine Beschwerde einlegst gegen die Entscheidung," }, { "start": 518.88, "end": 523.68, "text": "dann spielt sich das Spiel eben dann nur mehr zwischen der Maximalposition des Gegners" }, { "start": 523.68, "end": 526.84, "text": "und dem, ob was du in erster Instanz erreicht hast." }, { "start": 527.12, "end": 533.0, "text": "Gut, und dann war natürlich die nächste Frage, wie ist eigentlich das Beschwerdeverfahren," }, { "start": 533.0, "end": 538.88, "text": "was ist das eigentlich, dieses Beschwerdeverfahren, ist es und da gab es auch ursprünglich bis" }, { "start": 538.88, "end": 543.88, "text": "zu den zwei Entscheidungen davor, gab es zwei Sichtweisen, was ein Beschwerdeverfahren ist," }, { "start": 543.88, "end": 550.08, "text": "das eine ist jetzt einfach nur ein besseres Verwaltungsverfahren, also die Beschwerdekammer" }, { "start": 550.08, "end": 554.76, "text": "setzt ihre Rechtsmeinung sozusagen an die Stelle dessen, was die Einspruchsabteilung" }, { "start": 554.8, "end": 561.2, "text": "tut und wenn eine Partei jetzt Beschwerde einlegt, dann aktiviert man sozusagen die Beschwerdekammer" }, { "start": 561.2, "end": 565.4, "text": "und die schaut sich das nach allen Richtungen an oder und das ist die Linie, die sie natürlich" }, { "start": 565.4, "end": 570.72, "text": "durchgesetzt hatte, das ist die, dass die Beschwerdekammer verwaltungsgerichtlich agiert," }, { "start": 570.72, "end": 577.88, "text": "nämlich nur insofern die Entscheidung überprüft, als die Parteien das auch wollen. Wenn einer das" }, { "start": 577.88, "end": 583.4, "text": "nicht will, dann ist die Beschwerdekammer einfach daran gebunden. Der Patentinhaber darf in der" }, { "start": 583.44, "end": 588.24, "text": "Situation, wenn er selbst nicht Beschwerdeführer ist, damit zwar Änderungen vorlegen, um sich zu" }, { "start": 588.24, "end": 592.2, "text": "verteidigen, damit es nicht noch schlechter wird für ihn, aber er kann eben nicht besser werden." }, { "start": 592.2, "end": 595.8, "text": "Welche widersprüchlichen Entscheidungen hat es jetzt überhaupt gegeben?" }, { "start": 595.8, "end": 601.24, "text": "Es gab einige Entscheidungen, die relativ streng waren, was das Verschlechterungsverbot betrifft," }, { "start": 601.24, "end": 609.04, "text": "das war zum Beispiel die T 579/94, die hat einfach gesagt, eine Erweiterung, wie auch immer" }, { "start": 609.08, "end": 614.6, "text": "sie passiert, verstoßt gegen das Verschlechterungsverbot und ist daher absolut unzulässig. Es gab aber" }, { "start": 614.6, "end": 619.44, "text": "auch andere Entscheidungen, die da ein bisschen vermittelndere Positionen eingenommen haben," }, { "start": 619.44, "end": 624.08, "text": "eher patentinhaberfreundlich, die gesagt haben, eine Änderung darf zugelassen werden, wenn sie" }, { "start": 624.08, "end": 630.36, "text": "angemessen und notwendig ist, um einen Mangel zu beheben und es ging in den allermeisten Fällen um" }, { "start": 630.48, "end": 638.36, "text": "mangelnde Klarheit und um Artikel 123 (2) EPÜ. Und zwar auch dann, wenn sie den Schutzbereich" }, { "start": 638.36, "end": 643.0, "text": "erweitert, gegenüber der Fassung, die die Einspruchsabteilung hat entschieden hat," }, { "start": 643.0, "end": 646.64, "text": "in erster Instanz. Daher hat man hier eine uneinheitliche Rechtsprechung." }, { "start": 646.64, "end": 654.84, "text": "Okay, die Große Beschwerdekammer hat das dann abgewogen und hat sich ja, du hast die Antwort" }, { "start": 654.84, "end": 660.2, "text": "hier schon vorweg genommen, hat sie dann für eine Zwischenlösung entschieden." }, { "start": 660.2, "end": 667.8, "text": "Genau, also angemessen und notwendig ist jetzt etwas zu weit. Dann würde man zumindest in der" }, { "start": 667.8, "end": 676.36, "text": "Hinsichtlich dieses Überprüfungscharakters völlig aufweichen und praktisch so einen Amtsermittlungsgrundsatz" }, { "start": 676.36, "end": 680.08, "text": "einführen, dass die Beschwerdekammer einfach als bessere Prüfungsabteilung sich alles nach" }, { "start": 680.08, "end": 684.88, "text": "allen Richtungen noch einmal anschaut, sondern man wollte diesen Dispositionsgrundsatz, also" }, { "start": 684.88, "end": 688.36, "text": "dass die Parteien das Verfahren beherrschen und wenn einer halt nicht Beschwerde einlegt," }, { "start": 688.36, "end": 692.4, "text": "dann ist er halt nicht Beschwerdeführer und kann nicht darüber hinaus. Den wollte man hier" }, { "start": 692.4, "end": 700.2, "text": "eigentlich stärken. Die Kammer hat aber gesehen, dass es dann Situationen gibt, die halt zu ihrer" }, { "start": 700.2, "end": 704.32, "text": "Ansicht nach wirklich völlig unangemessenen Ergebnissen führen, nämlich genau der unseren," }, { "start": 704.32, "end": 711.12, "text": "also wenn jemand von der Einspruchsabteilung sozusagen das okay kriegt, die also sagt, na gut," }, { "start": 711.12, "end": 717.32, "text": "es ist in Ordnung, das ist klar, das ist neu, das ist erfinderisch, überschreitet auch nicht die" }, { "start": 717.32, "end": 723.88, "text": "Offenbarung, dann geht es in die Beschwerde, man legt selbst keine Beschwerde ein und dann kommt" }, { "start": 723.88, "end": 729.04, "text": "man darauf, das Merkmal ist doch unklar, dann bleibt das Merkmal natürlich unklar, das ist" }, { "start": 729.04, "end": 733.12, "text": "völlig unbestritten, die Beschwerde kann man halt insofern recht, aber dann ist man zumindest in" }, { "start": 733.12, "end": 738.32, "text": "der Lage, da rauszukommen, indem man es ändert. Ja, es ist gerade bei der Klarheit aus meiner" }, { "start": 738.32, "end": 743.04, "text": "Sicht ist es immer sehr subjektiv, also objektive Bemessung, ob das jetzt klar ist oder nicht," }, { "start": 743.04, "end": 748.76, "text": "ist schwierig, gibt es glaube ich auch nicht. Es ist die unangenehmste Situation, die da hier" }, { "start": 748.76, "end": 752.68, "text": "natürlich passieren kann, dass dann zum ersten Mal die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung" }, { "start": 752.68, "end": 758.4, "text": "darauf kommt, dass dieses Merkmal über das immer schon diskutiert wurde, dass das unklar ist," }, { "start": 758.4, "end": 769.24, "text": "dann hast du natürlich völlig Pech gehabt. Okay, ja im vorliegenden Fall, also wir haben" }, { "start": 769.24, "end": 774.0, "text": "schon eingangs gehört, die Große Beschwerdekammer gesagt, ja grundsätzlich \"reformatio in peius\"," }, { "start": 774.0, "end": 778.84, "text": "das ist der Grundsatz, es gibt aber Ausnahmen, die Große Beschwerdekammer hat gesagt, ja es gibt" }, { "start": 778.84, "end": 783.72, "text": "eine Kaskade abzuhandeln, zuerst soll man ein einschränkendes Merkmal aufnehmen, das wäre quasi" }, { "start": 783.72, "end": 791.36, "text": "das Idealszenario zumindest, um nicht gegen diese \"reformatio in peius\" zu verstoßen, wenn das nicht" }, { "start": 791.36, "end": 797.28, "text": "funktioniert, dann kann man ein Merkmal aufnehmen, das den Schutzbereich erweitern würde, aber bitte" }, { "start": 797.28, "end": 806.68, "text": "123 (3) EPÜ das gilt immer noch und das dritte, die letzte Möglichkeit wäre wirklich dieses in" }, { "start": 806.68, "end": 813.32, "text": "dem Fall unklare Merkmal zu streichen, auch wenn es den einzigen Beschwerdeführer schlechter stellen" }, { "start": 813.36, "end": 819.64, "text": "würde, aber auch hier gilt die Maxime von Artikel 123 (3) EPÜ. Wie ist dann dem Beschwerdeverfahren weitergegangen?" }, { "start": 819.64, "end": 824.2, "text": "Der Fall geht natürlich zurück an die vorliegende Beschwerdekammer, das heißt die Große Beschwerdekammer" }, { "start": 824.2, "end": 829.52, "text": "entscheidet nicht den Fall, sondern sie beantwortet eben nur die Vorlagefrage, der Tenor oder der" }, { "start": 829.52, "end": 835.6, "text": "Spruch der Entscheidung ist eben die Antwort und der Patentinhaber, der reichte jetzt neue" }, { "start": 835.6, "end": 842.12, "text": "Anspruchsfassungen als Hauptantrag und auch drei Hilfsanträge ein. In einer ersten Fassung" }, { "start": 842.12, "end": 850.04, "text": "fehlte ein Merkmal, das im erteilten Anspruch 1 enthalten war und zwar fehlte da das Merkmal," }, { "start": 850.04, "end": 858.08, "text": "dass diese Bindeschicht mit den Linsen in Kontakt gebracht wird völlig und diese" }, { "start": 858.08, "end": 863.36, "text": "Streichung, die hat einfach den Schutzbereich erweitert. Also dann haben wir ein Artikel 123 (3) EPÜ" }, { "start": 863.36, "end": 867.6, "text": "also es wirkt fast so aus, hätte er die Große Beschwerdekammer Entscheidung völlig ignoriert. Ja," }, { "start": 867.6, "end": 874.0, "text": "zumindest was den Hauptantrag betrifft, war das wohl so, aber dann kam eh der erste Hilfsantrag." }, { "start": 874.0, "end": 882.84, "text": "Hier hat man dann das unklare Viskositätsverhalten des Materials präzisiert, hat dann also Bezug" }, { "start": 882.84, "end": 889.72, "text": "genommen und so weiter und letztendlich konnte er von der Beschwerdekammer erreichen, dass das" }, { "start": 889.72, "end": 896.4, "text": "Merkmal klar und zulässig und ursprungsoffenbart war, das heißt er hat erreicht, dass das Verbot" }, { "start": 896.4, "end": 903.52, "text": "der \"reformatio in peius\", also das Verschlechterungsverbot jetzt nicht verletzt war. Das unklare Viskositätsmerkmal," }, { "start": 903.52, "end": 909.68, "text": "also das Merkmal dieses unklaren Viskositätsverlaufs, wurde präzisiert und im Ergebnis war die Sache" }, { "start": 909.68, "end": 916.28, "text": "dann auch klar und zulässig und diese Präzisierung, sei es jetzt Streichung oder Hinzufügung von" }, { "start": 916.28, "end": 921.52, "text": "Merkmal oder eine Mischung davon, hat jetzt auch den Kriterien genügt, die die Große Beschwerdekammer" }, { "start": 921.52, "end": 925.8, "text": "aufgestellt hat. Es lässt sich jetzt nicht so ganz sagen, ob seine reine Streichung oder reine" }, { "start": 925.8, "end": 931.12, "text": "Hinzufügung war, im Endeffekt hatten wir aber mit dem Verschlechterungsverbot, so wie es die" }, { "start": 931.12, "end": 937.68, "text": "Große Beschwerdekammer gesehen hat, kein Problem. Auch der Schutzbereich war nicht erweitert worden" }, { "start": 937.68, "end": 944.6, "text": "gegenüber der erteilten Fassung. Okay, das heißt wir erfüllen jetzt gerade die Kriterien der G 1/99," }, { "start": 944.6, "end": 951.6, "text": "wir erfüllen somit auch implizit die Kriterien von Artikel 123 (3) EPÜ und alle anderen Kriterien sind" }, { "start": 951.6, "end": 956.96, "text": "auch durchgewunken worden von der Beschwerdekammer. Nicht so schnell, okay, okay, okay. Jetzt hat" }, { "start": 956.96, "end": 965.36, "text": "die Kammer natürlich begonnen Artikel 56 zu prüfen und man ist drauf gekommen, naja," }, { "start": 965.36, "end": 970.12, "text": "da gab es ein Dokument, ich mag jetzt eine zu sehr ins Detail gehen, aber es gab da wohl ein" }, { "start": 970.12, "end": 976.64, "text": "Dokument, das auch das nahe legte und damit lag keine erfinderische Tätigkeit vor und der" }, { "start": 976.64, "end": 982.12, "text": "Antrag wurde aus dem Grund zurückgewiesen. Oi, das ist irgendwie unbefriedigend, da geht es um" }, { "start": 982.12, "end": 990.36, "text": "so viel Formalkriterien und dann kommt es hier und da wieder doch auf das Wesen unseres Berufs an," }, { "start": 990.36, "end": 999.92, "text": "nämlich um die Frage, ob ein Gegenstand erfinderisch ist oder nicht. Ganz genau, ja. Es war" }, { "start": 999.92, "end": 1007.0, "text": "also wirklich bitter, so viel an argumentativen Aufwand da reinzustecken und im Endeffekt kommt" }, { "start": 1007.0, "end": 1011.24, "text": "man dann auf das komplett profane Ergebnis, dass das aus irgendeinem Grund nicht erfinderisch ist." }, { "start": 1011.24, "end": 1017.68, "text": "Hätte man auch leichter bekommen können, unaufwendiger, sag ich mal. Absolut, ja, die" }, { "start": 1017.68, "end": 1022.36, "text": "Kammer hat sich da natürlich Mühe gegeben, aber unaufwendiger, man muss schon sagen der Patentinhaber" }, { "start": 1022.36, "end": 1027.36, "text": "hat sich natürlich gewährt mit allen Mitteln und eben soweit, wie es notwendig war und bislang" }, { "start": 1027.36, "end": 1030.96, "text": "war es eben nicht notwendig, die erfinderische Tätigkeit zu prüfen, zumindest nicht in der" }, { "start": 1030.96, "end": 1035.68, "text": "Auffassung und es wurde hier zum ersten Mal geprüft und der Antrag war dann eben unzulässig." }, { "start": 1035.68, "end": 1044.12, "text": "Okay, also keine erfinderische Tätigkeit aus meiner Sicht, es ist somit verloren für den" }, { "start": 1044.12, "end": 1047.92, "text": "Patentinhaber oder hat er sich dann doch noch weiter gewährt? Er hat es noch weiter versucht," }, { "start": 1047.92, "end": 1053.68, "text": "er hat noch einen zweiten und dritten Hilfsantrag in das Verfahren eingebracht. Damals war das" }, { "start": 1053.68, "end": 1057.64, "text": "auch noch relativ einfacher, wobei nach einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wird" }, { "start": 1057.64, "end": 1064.32, "text": "man dem Patentinhaber möglicherweise noch erlauben, ausnahmsweise hier neue Hilfsanträge" }, { "start": 1064.32, "end": 1069.44, "text": "einzubringen. Problem war, beide Anträge ließen dieses Viskositätsmerkmal jetzt wieder weg," }, { "start": 1069.44, "end": 1076.96, "text": "wodurch er Erweiterung des Schutzbereichs stattgefunden hat und damit war das unzulässig." }, { "start": 1076.96, "end": 1081.88, "text": "Außerdem und die Kammer war ja sehr, sehr sorgfältig, selbst wenn hätte keine erfinderische" }, { "start": 1082.0, "end": 1087.56, "text": "Tätigkeit vorgelegen, also auch das haben sie. Also Sie haben, Sie haben es nochmal doppelt abgesichert." }, { "start": 1087.56, "end": 1095.32, "text": "Okay, das heißt jetzt haben wir es aber geschafft, das Verfahren ist wohl oder das Verfahren geht wohl" }, { "start": 1095.32, "end": 1100.52, "text": "im Ende zu, ist das korrekt? 3M hat sich damit immer noch nicht zufrieden gegeben. Das Patent war dem" }, { "start": 1100.52, "end": 1107.64, "text": "Inhaber offenbar sehr wichtig und die haben dann am 5. September 2002 noch einen Überprüfungsantrag," }, { "start": 1107.64, "end": 1112.68, "text": "also eine \"Petition for Review\" bei der Großen Beschwerdekammer eingereicht, gestützt auf eine" }, { "start": 1112.68, "end": 1121.48, "text": "angeblich schwerwiegende Verfahrensverletzung. Nämlich? Nämlich sie seien da wohl also im Verfahren" }, { "start": 1121.48, "end": 1128.6, "text": "nicht ausreichend gehört worden. Also der zweite, der dritte, der vierte Hilfsantrag nach der Großen" }, { "start": 1128.6, "end": 1132.44, "text": "Beschwerdekammer, das ist genügt immer noch nicht im rechtlichen Gehör. Genügt immer noch nicht," }, { "start": 1132.44, "end": 1137.04, "text": "die haben beantragt die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer. Die hilfsweise" }, { "start": 1137.04, "end": 1142.88, "text": "weitere Hilfsanträge auf mündliche Verhandlung und auch eine Umwandlung des europäischen Patents" }, { "start": 1142.88, "end": 1148.8, "text": "in nationale Anmeldungen. Und interessanterweise wollten die auch hilfsweise die Aussetzung bis zu" }, { "start": 1148.8, "end": 1154.68, "text": "mit Kraft treten des EPÜ 2000, weil dann gibt es nämlich diese Möglichkeit der \"Petition for Review\"" }, { "start": 1154.68, "end": 1161.36, "text": "auch wirklich. Okay, okay, das hat sich schon ein bisschen vorgegriffen, haben da sie einem" }, { "start": 1161.36, "end": 1166.12, "text": "Rechtsmittel beholfen, das eigentlich tatsächlich noch gar nicht gegeben hat. Genau, die Überprüfung" }, { "start": 1166.16, "end": 1171.64, "text": "ist ja mit dem EPÜ 2000 eingeführt worden, das heißt 2002, wo diese Entscheidung dann eben" }, { "start": 1171.64, "end": 1177.72, "text": "rausgekommen ist, da wusste man schon was da kommt. Also eingeführt wurde diese Überprüfungsmöglichkeit" }, { "start": 1177.72, "end": 1184.52, "text": "aber erst später, nämlich Ende 2007. Und die Kammer hat es dann auch relativ schnell abgebügelt," }, { "start": 1184.52, "end": 1191.12, "text": "hat gesagt ja schön, dass das möglicherweise kommt, derzeit ist es nicht so. Und ja, damit war" }, { "start": 1191.12, "end": 1195.32, "text": "das dann. Damit dann tatsächlich nicht durchgedrungen. Ich trau mir jetzt nicht mehr fragen, war das das" }, { "start": 1195.32, "end": 1202.16, "text": "Ende? Ja, das war jetzt wirklich das Ende. Okay, sehr, sehr interessant, sehr komplex. Ich glaube," }, { "start": 1202.16, "end": 1205.88, "text": "es ist Zeit für eine kurze Zusammenfassung. Wir reden doch schon ein Zeiterl drüber. Also," }, { "start": 1205.88, "end": 1210.16, "text": "wir haben uns heute mit der G 1/99 beschäftigt und mit der grundlegenden Frage," }, { "start": 1210.16, "end": 1218.8, "text": "inwiefern die \"reformatio in peius\" tatsächlich gilt. Die Große Beschwerdekammer hat festgestellt," }, { "start": 1218.8, "end": 1225.8, "text": "dass nach wie vor an der \"reformatio in peius\" anzuhalten ist. Es gibt aber in sehr speziellen Fällen" }, { "start": 1225.8, "end": 1231.8, "text": "eine Ausnahme. Michael, kannst du das noch mal versuchen, diese Ausnahmen ganz kurz und knackig" }, { "start": 1231.8, "end": 1236.68, "text": "für unsere Zuhörer zu wiederholen? Ich glaube, es ist ein gelungenes Ende dann. Genau, als erstes" }, { "start": 1236.68, "end": 1243.68, "text": "musst du versuchen, die \"reformatio in peius\" überhaupt nicht zu benötigen. Das heißt, ich muss als erstes" }, { "start": 1243.84, "end": 1249.84, "text": "schauen, gibt es nicht irgendwelche ursprungsoffenbarten Merkmale, die den Schutzbereich einschränken. Das heißt," }, { "start": 1249.84, "end": 1256.36, "text": "wenn auch immer das funktioniert, dann muss ich gar nicht in die Verlegenheit kommen. Das ist das" }, { "start": 1256.36, "end": 1261.48, "text": "erste, was die Kammer sozusagen fordert. Falls das nicht möglich ist, dann kann ich ursprünglich" }, { "start": 1261.48, "end": 1267.2, "text": "offenbarte Merkmale, die den Schutzbereich gegenüber der aufrechterhaltenen Fassung erweitern," }, { "start": 1267.88, "end": 1273.2, "text": "aufnehmen, erste Variante oder zweite Variante, Merkmale, die ich aufgenommen habe, wieder" }, { "start": 1273.2, "end": 1278.6, "text": "streichen. Das heißt, ich kriege den Schutzbereich dann zwar erweitert, aber niemals gegenüber" }, { "start": 1278.6, "end": 1287.12, "text": "der erteilten Fassung. Also Artikel 123 (3) EPÜ ist immer meine letzte Grenze. Vielleicht noch ein" }, { "start": 1287.12, "end": 1293.84, "text": "praktischen Punkt. Man hat als Einsprechende immer so das Repertoire an Möglichkeiten, wie man dem" }, { "start": 1293.84, "end": 1299.48, "text": "Patentinhaber das Leben möglichst schwer macht, wenn der mit Hilfsanträgen daher kommt. Und in" }, { "start": 1299.48, "end": 1307.28, "text": "erster Instanz gibt es da die üblichen Verdächtigen: Artikel 123 (2) EPÜ, Artikel 123 (3) EPÜ, Artikel 84 EPÜ, die" }, { "start": 1307.28, "end": 1313.44, "text": "Klarheit und die Verspätung, dass also die üblichen Verdächtigen sind. Ja, so weit so gut. In der" }, { "start": 1313.44, "end": 1319.88, "text": "Beschwerde habe ich als Einsprechender und einziger Beschwerdeführer, das ist die Voraussetzung," }, { "start": 1320.32, "end": 1325.04, "text": "neben dem noch strengeren Verspätungsregime eben auch noch das Verschlechterungsverbot," }, { "start": 1325.04, "end": 1330.4, "text": "mit dem ich dem Patentinhaber das Leben schwer machen kann. Ist es was, was deiner Erfahrung" }, { "start": 1330.4, "end": 1334.92, "text": "noch amtsseitig geprüft wird oder gehört das immer beantragt? Ich würde darauf hinweisen, wenn es" }, { "start": 1334.92, "end": 1339.92, "text": "geht. Ich glaube, die Beschwerdekammer müsste das grundsätzlich auch von sich aus rügen, so wie" }, { "start": 1339.92, "end": 1347.08, "text": "sie auch an Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ von sich aus rügen wird. Also die sind da nicht schüchtern" }, { "start": 1347.12, "end": 1350.92, "text": "und werden da das schon mitteilen. Aber als Einsprechender und Beschwerdeführer würde" }, { "start": 1350.92, "end": 1354.84, "text": "ich natürlich separat darauf hinweisen. Okay, verstanden. Das heißt, wir nehmen uns heute" }, { "start": 1354.84, "end": 1360.72, "text": "auch noch einen kleinen Praxistipp mit, der uns sozusagen die Toolbox ein bisschen erweitert. Ich" }, { "start": 1360.72, "end": 1367.84, "text": "glaube, es war eine wunderschöne Folge über die \"reformatio in peius\". Sehr ausführlich haben" }, { "start": 1367.84, "end": 1372.24, "text": "wir darüber gesprochen, aber ich glaube, es ist ein Thema, das sehr viel hergibt, vor allem bei dem" }, { "start": 1372.24, "end": 1380.44, "text": "witzigen Verfahrensverlauf möchte ich was zeigen. Michael, vielen Dank für deine Expertise und bis" }, { "start": 1380.44, "end": 1393.84, "text": "bald. Bis bald. Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org," }, { "start": 1393.84, "end": 1399.68, "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf" }, { "start": 1399.68, "end": 1402.6, "text": "www.ipcourses.org." } ]