[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 17.2,
    "text": " Mein Name ist Lukas Fleischer.",
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  },
  {
    "start": 17.2,
    "end": 21.6,
    "text": " In der letzten Folge habe ich mit Michael Stadler die Vorgeschichte der Entscheidung der Großen",
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  },
  {
    "start": 21.6,
    "end": 27.2,
    "text": " Beschwerderkammer G1/15 aus dem Jahr 2016 besprochen und heute sehen wir uns an, wie die Große",
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  },
  {
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    "end": 29.6,
    "text": " Beschwerderkammer diese Vorlagefragen beantwortet hat.",
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  {
    "start": 29.6,
    "end": 31.96,
    "text": " Noch einmal kurz zur Zusammenfassung.",
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  },
  {
    "start": 31.96,
    "end": 36.96,
    "text": " Ein Anmelder hat zwischen der Prioritätsanmeldung und der Nachanmeldung eine Verallgemeinerung",
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  },
  {
    "start": 36.96,
    "end": 41.2,
    "text": " vorgenommen, die nicht in den Anmeldungsunterlagen der Prioritätsanmeldung enthalten war.",
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  },
  {
    "start": 41.2,
    "end": 47.9,
    "text": " Und zwar ging es in den Patent um einen Kraftstoff mit einem Kaltfließverbesserer und einem Ammonium",
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  },
  {
    "start": 47.9,
    "end": 49.4,
    "text": " Salz und einem Amid.",
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  },
  {
    "start": 49.4,
    "end": 54.16,
    "text": " Und dieses Ammonium Salz oder Amid wurde in der Nachanmeldung dann nicht mehr beansprucht.",
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  },
  {
    "start": 54.16,
    "end": 59.92,
    "text": " Das Patent wurde dann auf Grundlage dieser verallgemeinerten Fassung ohne Amid oder",
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  },
  {
    "start": 59.92,
    "end": 65.72,
    "text": " Ammonium Salz erteilt und der Anmelder hatte aus einem anderen Grund auch noch eine Teilanmeldung",
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  },
  {
    "start": 65.72,
    "end": 69,
    "text": " eingereicht, die dann zur \"Poisonous Divisional\" geworden ist.",
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  },
  {
    "start": 69,
    "end": 75.6,
    "text": " Nach der Patenterteilung hat dann ein Einsprechender die Teilanmeldung als älteres Recht aufgegriffen",
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  },
  {
    "start": 75.6,
    "end": 78.56,
    "text": " und gegen das Patent der Stammanmeldung gelten gemacht.",
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  },
  {
    "start": 78.56,
    "end": 83.24,
    "text": " Und in der ersten Instanz hatte er damit Erfolg und der Fall ging in die Beschwerde und die",
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  },
  {
    "start": 83.24,
    "end": 88.12,
    "text": " Beschwerdekammer dort hat eben die Vorlagefragen formuliert, die uns heute zur G1/15 bringen.",
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  },
  {
    "start": 88.12,
    "end": 92.24,
    "text": " Jetzt wird uns Michael Stadler diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vorstellen.",
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  },
  {
    "start": 92.24,
    "end": 93.24,
    "text": " Hallo Michael.",
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  },
  {
    "start": 93.24,
    "end": 94.24,
    "text": " Hallo Lukas.",
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  },
  {
    "start": 94.24,
    "end": 97.96,
    "text": " Wer hat dann die Große Beschwerdekammer jetzt entschieden und dieses Problem aus der",
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  },
  {
    "start": 97.96,
    "end": 99.36,
    "text": " Vorinstanz gelöst?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 99.36,
    "end": 106.96,
    "text": " Die Frage war zunächst einmal ob ich jetzt einen Patentanspruch in seine einzelnen Teilbereiche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 106.96,
    "end": 111.88,
    "text": " aufteilen kann, damit dieser unterschiedliche Prioritäten in Anspruch nehmen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 111.88,
    "end": 117,
    "text": " Die Entscheidung G2/98, die bezieht sich nämlich auf unterschiedliche Prioritäten",
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  },
  {
    "start": 117,
    "end": 119.96,
    "text": " für unterschiedliche Varianten eines Patentanspruchs.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 119.96,
    "end": 125.28,
    "text": " Was wir hier vorliegen haben, ist aber eine Verallgemeinerung von einer spezialisierten",
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  },
  {
    "start": 125.28,
    "end": 130.92,
    "text": " Form, die eben auf die besagten Amide beschränkt war, auf eine allgemeinere Form, in der dieses",
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  },
  {
    "start": 130.92,
    "end": 135.64,
    "text": " Öl einfach diese Beschränkung auf die Verwendung der Amide nicht mehr hatte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 135.64,
    "end": 141.24,
    "text": " Das ist jetzt kein echter Alternative, kein echter, generischer ODER Anspruch.",
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  },
  {
    "start": 141.24,
    "end": 146.6,
    "text": " Die Beschwerdekammer musste sich also im ersten Teil jetzt damit beschäftigen, ob es tatsächlich",
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  },
  {
    "start": 146.6,
    "end": 150.92,
    "text": " zulässig war, den Patentanspruch in zwei Teile aufzuteilen, nämlich in einem ersten",
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  },
  {
    "start": 150.92,
    "end": 157.08,
    "text": " Teil, der die Beschränkung auf die Amide hatte und einen anderen Teil, der nämlich die abstrahierte",
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  },
  {
    "start": 157.08,
    "end": 162.32,
    "text": " Form enthielt, bei dem aber die Beschränkung auf die Amide ausdrücklich ausgenommen war.",
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  },
  {
    "start": 162.32,
    "end": 168.04,
    "text": " Das heißt, die Große Beschwerdekammer hat jetzt diese Aufteilung vorgenommen, diese",
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  },
  {
    "start": 168.04,
    "end": 173.48,
    "text": " künstliche Aufteilung von dem Schutzbereich in zwei unterschiedliche Bereiche.",
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  },
  {
    "start": 173.48,
    "end": 179.48,
    "text": " Jetzt sagst du, da ist der aus dem zweiten Teil, ist der erste ausgenommen worden, dass",
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  },
  {
    "start": 179.48,
    "end": 182.36,
    "text": " es sozusagen disclaimt worden ist, ist es da auch ein Disclaimer gegangen?",
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  },
  {
    "start": 182.36,
    "end": 184.16,
    "text": " Ja, in gewisser Weise schon.",
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  },
  {
    "start": 184.16,
    "end": 190.04,
    "text": " Die Frage ist nämlich, darf man diesen Patentanspruch überhaupt so in zwei Teile teilen oder nicht?",
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  },
  {
    "start": 190.04,
    "end": 195.56,
    "text": " Und wir haben hier eine Situation, dass wir sagen, wir haben A und B, also das Allgemeine",
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  },
  {
    "start": 195.56,
    "end": 199.48,
    "text": " und das Spezielle und das zweite Alternative A und nicht B.",
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  },
  {
    "start": 199.48,
    "end": 205.16,
    "text": " Und die Frage ist jetzt, ob diese Alternative A und nicht B, also das Allgemeine und der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 205.16,
    "end": 209.84,
    "text": " Ausschluss der speziellen Merkmale, ob ich das überhaupt als Patentanspruch formulieren",
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  },
  {
    "start": 209.84,
    "end": 214.36,
    "text": " darf, ob das überhaupt zulässig ist im Sinne des Artikel 123 (2) EPÜ.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 214.36,
    "end": 220.16,
    "text": "Denn eines ist auch klar, all diese generischen ODER Formulierungen, die in den bisherigen",
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  },
  {
    "start": 220.16,
    "end": 227.08,
    "text": " Entscheidungen, die auf G2/98 sich referenzierten enthalten waren, waren natürlich ursprungsoffenbart.",
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  },
  {
    "start": 227.08,
    "end": 232.24,
    "text": " Und das war jetzt hier auch eine der großen Fragen, ist denn das Merkmal A und nicht B,",
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  },
  {
    "start": 232.24,
    "end": 238.36,
    "text": " also das Allgemeine mit Ausnahme der Ammonium Salze oder Amide, ist denn das überhaupt ursprungsoffenbart?",
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  },
  {
    "start": 238.36,
    "end": 243.4,
    "text": " Und da ist uns die Entscheidung G1/03 der Großen Beschwerdekammer zu Hilfe",
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  },
  {
    "start": 243.4,
    "end": 248.4,
    "text": " gekommen, die nämlich unter bestimmten Voraussetzungen Disclaimer erlaubt, dass sich also einzelne",
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  },
  {
    "start": 248.4,
    "end": 254.2,
    "text": " Merkmale, die ursprünglich nicht offenbart waren, ausnehmen kann aus dem Schutzbereich",
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  },
  {
    "start": 254.2,
    "end": 255.36,
    "text": " eines Patentanspruchs.",
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  },
  {
    "start": 255.36,
    "end": 260.56,
    "text": " Und das ist grundsätzlich möglich unter dem Voraussetzungen der G1/03, nämlich dann,",
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  },
  {
    "start": 260.56,
    "end": 262.72,
    "text": " wenn ich mich von einem älteren Recht abgrenzen",
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  },
  {
    "start": 262.72,
    "end": 268.64,
    "text": " muss in der Situation, also kann ich auch so eine generische Alternative formulieren,",
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  },
  {
    "start": 268.64,
    "end": 271.64,
    "text": " der lautet das Allgemeine ohne das Spezielle.",
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  },
  {
    "start": 271.64,
    "end": 276.52,
    "text": " Das heißt, in diesem Fall war sozusagen wieder ein Vorteil für den Patentinhaber, dass es",
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  },
  {
    "start": 276.52,
    "end": 283.44,
    "text": " eine Poisonous Divisional war, die als Art 54 (3) Dokument verwendet worden ist, weil sonst hat diese",
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  },
  {
    "start": 283.44,
    "end": 285.84,
    "text": " künstliche Aufteilung gar nicht funktioniert.",
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  },
  {
    "start": 285.84,
    "end": 290.36,
    "text": " Ja, es war natürlich in erster Linie ein großer Nachteil für ihn, weil sonst hätte er das",
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  },
  {
    "start": 290.36,
    "end": 291.84,
    "text": " Problem überhaupt nicht gehabt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 291.84,
    "end": 296.88,
    "text": " Aber natürlich, dass das ein älteres Recht war und keine Vorveröffentlichung war dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 296.88,
    "end": 298.52,
    "text": " wiederum ein Vorteil.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 298.52,
    "end": 303.72,
    "text": " Nachdem die Große Beschwerdekammer jetzt diese Unterteilung in zwei Teile vorgenommen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 303.72,
    "end": 307.08,
    "text": " hat, kannst du uns die vielleicht einmal ein bisschen definieren, damit man es leichter",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 307.08,
    "end": 308.08,
    "text": " tun drüber zu reden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 308.08,
    "end": 313.8,
    "text": " Ja, wir haben ja zwei Teile und der erste Teil ist eigentlich relativ klar, das ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 313.8,
    "end": 318.24,
    "text": " der ursprungs-, also in der Prioritätsanmeldung ursprungs-offenbarte Teil.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 318.24,
    "end": 325.72,
    "text": " Da geht es jetzt eben genau um den Kaltfließverbesserer und der Einschränkung auf das ursprüngliche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 325.72,
    "end": 329,
    "text": " in der Prioritätsanmeldung genannte Ammoniumsalz oder Amids.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 329,
    "end": 334.24,
    "text": " Ich nenne den Kaltfließverbesserer im folgenden immer Merkmal A und das Ammoniumsalz und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 334.24,
    "end": 339.52,
    "text": " der Amid immer Merkmal B und das wäre sozusagen der Teilbereich oder die Menge, die man dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 339.52,
    "end": 342.72,
    "text": " im Prinzip mit den Merkmalen A UND B definiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 342.72,
    "end": 348.24,
    "text": " Es gibt jetzt noch einen zweiten Teil unseres generischen ODER Anspruchs und das ist der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 348.24,
    "end": 352.08,
    "text": " abstrahierte Teil und der Ausnahme des zuerst genannten speziellen Teils.",
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  },
  {
    "start": 352.08,
    "end": 356.8,
    "text": " Man kann im Prinzip sagen, das ist Merkmal A, der Kaltfließverbesserer und zwar alle",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 356.8,
    "end": 363,
    "text": " Varianten, die nicht das Ammoniumsalz oder Amid enthalten, also praktisch A ohne B oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 363,
    "end": 364.56,
    "text": " A UND nicht B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 364.56,
    "end": 369.28,
    "text": " Damit man jetzt die Neuheitsbeurteilung unter diesen Grundsätzen durchführen kann, die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 369.28,
    "end": 373.04,
    "text": " die Große Beschwerdekammer jetzt festgelegt hat, müssen wir uns zuerst die Zeitränge",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 373.04,
    "end": 375.72,
    "text": " dieser beiden Teilbereiche des Anspruchs anschauen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 375.72,
    "end": 377.36,
    "text": " Wie schauen denn die aus?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 377.36,
    "end": 382.6,
    "text": " Na ja, was den speziellen Teil betrifft, den haben wir natürlich schon in der ursprünglichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 382.6,
    "end": 388.76,
    "text": " Prioritätsbegründung der britischen Anmeldung offenbart und dieser Teil A UND B, der hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 388.76,
    "end": 391.64,
    "text": " natürlich den Zeitrang der Erstanmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 391.64,
    "end": 396.88,
    "text": " Das bedeutet, für diesen speziellen Teil haben wir überhaupt kein älteres Recht-Problem,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 396.88,
    "end": 400.2,
    "text": " denn die gehen ja auf den gleichen Anmeldetag zurück.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 400.2,
    "end": 405.48,
    "text": " Das bedeutet, für diesen speziellen Teil gibt es einfach keinen Stand der Technik, der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 405.48,
    "end": 406.48,
    "text": " irgendwie relevant wäre.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 406.48,
    "end": 413.08,
    "text": " Kritisch ist natürlich der Teil, der den generalisierten Patentanspruch unter Ausnahme der ursprünglichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 413.08,
    "end": 417.92,
    "text": " eingereichten Merkmale enthält, also unter Ausschluss oder unter Ausnahme des Ammoniumsalzes",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 417.92,
    "end": 418.92,
    "text": " oder Amids.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 418.92,
    "end": 424.24,
    "text": " Der kann sich selbstverständlich nicht auf den Zeitrang der prioritätsbegründenden Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 424.24,
    "end": 431.76,
    "text": " berufen, sondern der wird mit dem Anmeldetag der Anmeldung datiert und dem steht dann natürlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 431.76,
    "end": 436.88,
    "text": " auch die Teilanmeldung als älteres Recht gegenüber, zumindest in dem Umfang, als er sich auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 436.88,
    "end": 438.16,
    "text": " das Prioritätsrecht verlassen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 438.16,
    "end": 442.88,
    "text": " Gut, jetzt haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um uns die Neuheit anzuschauen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 442.88,
    "end": 447.16,
    "text": " Wie hat denn jetzt die Große Beschwerdekammer das mit der Neuheit gesehen, also wie schaut",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 447.16,
    "end": 451.12,
    "text": " das mit der Beurteilung der Neuheit jetzt aus unter den Gesichtspunkten?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 451.12,
    "end": 455.76,
    "text": " Da, für den speziellen Fall, für den Fall A UND B, ja überhaupt kein Stand der Technik",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 455.76,
    "end": 457.76,
    "text": " vorliegt, ist der neu.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 457.76,
    "end": 463.24,
    "text": " Also wir haben ja gesagt, der ist ja ohnehin rückdatiert auf die ursprüngliche Prioritätsanmeldung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 463.24,
    "end": 464.96,
    "text": " daher gibt es hier kein Neuheitsproblem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 464.96,
    "end": 469.84,
    "text": " Oder als zweite Alternative aus unserem Anspruch, die ja ebenfalls neu sein muss, haben wir",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 469.84,
    "end": 471.4,
    "text": " jetzt A OHNE B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 471.4,
    "end": 477.64,
    "text": " Das bedeutet, es müsste einen Stand der Technik geben, der das Merkmal A zeigt, aber nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 477.64,
    "end": 478.64,
    "text": " das Merkmal B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 478.64,
    "end": 484.44,
    "text": " Und zumindest unser älteres Recht kennt eine solche Offenbarung nicht, denn im älteren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 484.44,
    "end": 487.52,
    "text": " Recht ist ja immer A in Kombination mit B offenbart.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 487.52,
    "end": 492.4,
    "text": " Das heißt, eine Offenbarung, dass A da ist, B aber nicht, die findet sich in unserem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 492.4,
    "end": 494.2,
    "text": " älteren Recht ja gerade nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 494.2,
    "end": 498.12,
    "text": " Und aus diesem Grund gibt es auch keinen Stand der Technik.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 498.14,
    "end": 503.14,
    "text": " der unserer zweiten Alternative A ohne B entgegensteht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 503.14,
    "end": 508.64,
    "text": " Was war denn jetzt das Ergebnis, was ist für den Patentanspruch rausgekommen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 508.64,
    "end": 511.64,
    "text": " nachdem all diese komplexen Überlegungen durchgeführt worden sind?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 511.64,
    "end": 513.64,
    "text": " Es war erstaunlich simpel.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 513.64,
    "end": 517.64,
    "text": " Wir haben ja zwei Teile, die sind ja beide patentierbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 517.64,
    "end": 523.14,
    "text": " Und man kann diese beiden Teile natürlich als separate Patentansprüche ausschreiben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 523.14,
    "end": 526.64,
    "text": " Man kann sie auch in einem Patentanspruch mit ODER verknüpfen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 526.64,
    "end": 529.14,
    "text": " Wenn man sich das noch mal kurz in Erinnerung rufen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 529.14,
    "end": 534.14,
    "text": " Wir haben den einen Teil A UND nicht B und wir haben den anderen Teil A UND B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 534.14,
    "end": 540.14,
    "text": " Und wenn man sich das logisch überlegt, dann bleibt über A.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 540.14,
    "end": 545.14,
    "text": " Was für uns bedeuten würde, A ist ja unser Kaltfließverbesserer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 545.14,
    "end": 549.64,
    "text": " Und ob das Merkmal Ammonium, Salz oder Amid jetzt dabei ist oder nicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 549.64,
    "end": 552.64,
    "text": " macht für die Frage, ob etwas unter dem Patentanspruch fehlt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 552.64,
    "end": 554.14,
    "text": " oder nicht eigentlich kein Unterschied.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 554.14,
    "end": 558.64,
    "text": " Denn wir haben sowohl die Variante behandelt, wenn das Ammonium Salz dabei ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 558.64,
    "end": 560.64,
    "text": " dann haben wir die Priorität und sind deswegen neu.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 560.64,
    "end": 562.64,
    "text": " Und wenn das Ammonium Salz nicht dabei ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 562.64,
    "end": 565.64,
    "text": " dann haben wir einfach kein älteres Recht, das uns neuheitsschädlich entgegensteht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 565.64,
    "end": 570.64,
    "text": " Das heißt, im Endeffekt reicht es aus oder hat es auch dann dazu geführt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 570.64,
    "end": 574.64,
    "text": " dass man einfach das Merkmal, dass zwischen Erstanmeldung und Nachanmeldung gestrichen wurde,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 574.64,
    "end": 576.64,
    "text": " einfach weglassen konnte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 576.64,
    "end": 580.64,
    "text": " Das heißt, dass es tatsächlich diese Unterteilung nur theoretisch passiert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 580.64,
    "end": 582.64,
    "text": " das heißt, um zu beurteilen, ob es neu ist oder nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 582.64,
    "end": 586.14,
    "text": "wird die künstliche Unterteilung durchgeführt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 586.14,
    "end": 589.14,
    "text": " Ich schaue mal beide Teile an und wenn es für beide Teile okay ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 589.14,
    "end": 591.14,
    "text": " dann füge ich das Ganze wieder zusammen und bin dann eigentlich davon,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 591.14,
    "end": 593.14,
    "text": " wo ich ursprünglich weggegangen bin.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 593.14,
    "end": 594.14,
    "text": " Ganz genau.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 594.14,
    "end": 596.64,
    "text": " Und nachdem wir uns jetzt überlegt haben, wie das im Lichter der G1/15 war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 596.64,
    "end": 598.14,
    "text": " müssen wir jetzt eigentlich gut ausschauen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 598.14,
    "end": 600.14,
    "text": " wie ist denn das Verfahren jetzt dann tatsächlich ausgegangen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 600.14,
    "end": 602.14,
    "text": " Ja, tatsächlich ist es so ausgegangen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 602.14,
    "end": 606.14,
    "text": " dass das Patent in der Beschwerde aufrecht erhalten wurde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 606.14,
    "end": 608.64,
    "text": " und dann weiter bestanden hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 608.64,
    "end": 612.64,
    "text": " Und zwar genau in der Fassung mit A, dem Kaltfließverbesserer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 612.64,
    "end": 616.64,
    "text": " Führt jetzt die Entscheidung G1/15 dazu,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 616.64,
    "end": 621.14,
    "text": " dass alle Probleme gelöst sind, die auftreten könnten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 621.14,
    "end": 623.64,
    "text": " wenn man von einer prioritätsbegründeten Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 623.64,
    "end": 625.64,
    "text": " auf eine prioritätsbeanspruchende Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 625.64,
    "end": 629.14,
    "text": " eine Abstraktion durchführt am Anspruch und Sachen weggelassen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 629.14,
    "end": 635.14,
    "text": " Wenn das Einzige, was auftritt, ein älteres Recht ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 635.14,
    "end": 638.64,
    "text": " dann hat die Große Beschwerdekammer die Situation hier gelöst.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 638.64,
    "end": 641.64,
    "text": " Denn sofern ich ein älteres Recht habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 641.64,
    "end": 644.64,
    "text": " und da kommen noch mal einmal zur Entscheidungen vielleicht zurück,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 644.64,
    "end": 645.64,
    "text": " zum allerersten Punkt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 645.64,
    "end": 647.64,
    "text": " wenn ich ein älteres Recht habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 647.64,
    "end": 650.14,
    "text": " dann kann ich diesen Trick der Zweiteilung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 650.14,
    "end": 654.14,
    "text": " wie wir ihn aus der G1/03 kennen, mit dem Disclaimer anwenden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 654.14,
    "end": 656.64,
    "text": " Das bedeutet nur, wenn ich ein älteres Recht habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 656.64,
    "end": 660.64,
    "text": " ist es mir überhaupt erlaubt, zu unterteilen in A UND nicht B,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 660.64,
    "end": 662.14,
    "text": " und A UND B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 662.14,
    "end": 664.64,
    "text": " Also diese Zweiteilung bekomme ich eben nur,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.64,
    "end": 667.14,
    "text": " wenn ein älteres Recht vorliegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 667.14,
    "end": 669.14,
    "text": " Das sagt uns aber umgekehrt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 669.14,
    "end": 672.14,
    "text": " wenn ich eine Abgrenzung von etwas einem anderen Stand der Technik,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 672.14,
    "end": 674.14,
    "text": " als ich ein älteres Recht habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 674.14,
    "end": 676.14,
    "text": " z.B. von einer eigenen Zwischenveröffentlichung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 676.14,
    "end": 677.64,
    "text": " dann geht das gerade nicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 677.64,
    "end": 681.14,
    "text": " und dann bricht die gesamte schöne Argumentation in sich zusammen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 681.14,
    "end": 684.14,
    "text": " weil dann gibt es einfach keine zwei ursprungsoffenbarten Teile,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 684.14,
    "end": 687.14,
    "text": " die ich dann so als genierische ODER Varianten verwenden könnte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 687.14,
    "end": 690.64,
    "text": " Das heißt, das funktioniert in dieser Situation nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 690.64,
    "end": 693.14,
    "text": " Das typische Beispiel dafür wäre eben,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 693.14,
    "end": 696.64,
    "text": " dass ich zwischen der Erstanmeldung und der Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 696.64,
    "end": 700.64,
    "text": " eine spezielle Ausführungsform veröffentliche, z.B. Verkaufe.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 700.64,
    "end": 704.14,
    "text": " Und das ist, glaube ich, das Hauptproblem hier,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 704.14,
    "end": 706.64,
    "text": " nämlich, dass diese Anmeldung davon ausgeht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 706.64,
    "end": 708.64,
    "text": " dass es zwischen Erstanmeldung und Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 708.64,
    "end": 711.64,
    "text": " überhaupt keine eigenen Veröffentlichungen gegeben hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 711.64,
    "end": 715.64,
    "text": " Das ist ja praktisch relativ unwahrscheinlich,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 715.64,
    "end": 719.64,
    "text": " denn normalerweise willst du ja deine Anmeldung einreichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 719.64,
    "end": 721.64,
    "text": " und dann mit deinen Produkten auf den Markt zu kommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 721.64,
    "end": 724.14,
    "text": " Und unserem Anmelder ist es hier so zugute gekommen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 724.14,
    "end": 728.14,
    "text": " dass es keine anderen nachgewiesenen Veröffentlichungen gegeben hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 728.14,
    "end": 731.64,
    "text": " die hier die Argumentation zerstört hätten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 731.64,
    "end": 734.14,
    "text": " Wäre bekannt geworden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 734.14,
    "end": 737.14,
    "text": " dass die ihr eigenes Produkt A+B veröffentlicht hätten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 737.14,
    "end": 739.64,
    "text": " dann hätte die ganze Argumentation nicht mehr funktioniert,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 739.64,
    "end": 741.14,
    "text": " weil wir die Zweiteilung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 741.14,
    "end": 743.14,
    "text": " zwei generische ODER Ansprüche,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 743.14,
    "end": 744.64,
    "text": " nicht mehr hätten vornehmen können,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 744.64,
    "end": 747.14,
    "text": " weil das nach der G1/03 eben nur",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 747.14,
    "end": 749.64,
    "text": " zur Abgrenzung von älteren Rechten zulässig ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 750.64,
    "end": 752.64,
    "text": " Vielleicht noch eine kurze Frage.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 752.64,
    "end": 756.64,
    "text": " Die G1/03 beschäftigt sich ja mit undisclosed Disclaimern,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 756.64,
    "end": 759.64,
    "text": " also Disclaimern, die nicht in der Ursprungsvariante offenbart sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 759.64,
    "end": 760.64,
    "text": " Wäre es jetzt eine Möglichkeit,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 760.64,
    "end": 762.64,
    "text": " dass ich, wenn ich merke,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 762.64,
    "end": 764.64,
    "text": " ich möchte mich auf der Nachanmeldung abstrahieren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 764.64,
    "end": 766.64,
    "text": " dass ich dann selber einen Disclaimer reinschreibe",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 766.64,
    "end": 771.64,
    "text": " und sozusagen diesen ODER Anspruch tatsächlich konkret formuliere,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 771.64,
    "end": 773.64,
    "text": " dann müsste es ja wieder funktionieren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 773.64,
    "end": 775.64,
    "text": " mit der Betrachtung der G1/15, oder?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 775.64,
    "end": 777.64,
    "text": " Hier kommen wir in die Gefilde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 777.64,
    "end": 781.14,
    "text": " von zwei anderen Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 781.14,
    "end": 783.14,
    "text": " die sich mit disclosed Disclaimern,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 783.14,
    "end": 787.14,
    "text": " also mit ursprungsoffenbarten Disclaimern beschäftigt haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 787.14,
    "end": 790.64,
    "text": " Und die noch ein bisschen strenger sind,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 790.64,
    "end": 792.64,
    "text": " denn bei diesen zwei Entscheidungen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 792.64,
    "end": 794.64,
    "text": " G2/10 und G1/16,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 794.64,
    "end": 797.14,
    "text": " kommt es bei einem ursprungsoffenbarten Disclaimer darauf an,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 797.14,
    "end": 800.14,
    "text": " dass nicht nur der Anspruch offenbart ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 800.14,
    "end": 802.64,
    "text": " und das spezielle Merkmal, also A UND B,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 802.64,
    "end": 805.14,
    "text": " sondern dass auch irgendwo ausdrücklich erwähnt ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 805.14,
    "end": 808.14,
    "text": " dass man das Merkmal B auch weglassen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 808.14,
    "end": 812.14,
    "text": " Und das findet sich üblicherweise in der ersten Anmeldung nicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 812.14,
    "end": 815.14,
    "text": " sodass die ganze Argumentation hier auch nicht funktionieren wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 815.14,
    "end": 818.14,
    "text": " Also ich könnte es nicht einfach in die Nachanmeldung reinschreiben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 818.14,
    "end": 821.14,
    "text": " Genau, aber auch das müsste es ja natürlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 821.14,
    "end": 823.14,
    "text": " zum Zeitpunkt der Nachanmeldung schon wissen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 823.14,
    "end": 826.14,
    "text": " Genau, also da will ich sozusagen das direkt darauf hinschneidere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 826.14,
    "end": 830.14,
    "text": " und dir das Oder in meine Nachanmeldung hineinschreibe",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 830.14,
    "end": 832.14,
    "text": " und dann quasi ein Disclosed Disclaimer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 832.14,
    "end": 834.14,
    "text": " in die Nachanmeldung reinschreibe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 834.14,
    "end": 837.14,
    "text": " dann hätte ich ja kein Offenbarungsproblem in der Nachanmeldung",
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  },
  {
    "start": 837.14,
    "end": 839.14,
    "text": " mit dem Disclaimer und könnte sagen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 839.14,
    "end": 844.14,
    "text": " ja, aber du hättest da Problem der erfinderischen Tätigkeit möglicherweise.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 844.14,
    "end": 848.14,
    "text": " Und das Problem der erfinderischen Tätigkeit hast du beim älteren Recht nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 848.14,
    "end": 851.14,
    "text": " Und da würdest du wahrscheinlich dann rausfliegen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 851.14,
    "end": 854.14,
    "text": " Kannst du das nochmal um die wichtigsten Punkte der Entscheidung",
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  },
  {
    "start": 854.14,
    "end": 858.14,
    "text": " und die Auswirkungen auf die tägliche Praxis zusammenfassen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 858.14,
    "end": 861.14,
    "text": " In der Entscheidung G1/15 ging es um die giftige Teilanmeldung",
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  },
  {
    "start": 861.14,
    "end": 863.14,
    "text": " und der Anmelder hatte also zwischen Erstanmeldung",
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  },
  {
    "start": 863.14,
    "end": 866.14,
    "text": " und Nachanmeldung eine Verallgemeinerung vorgenommen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 866.14,
    "end": 870.14,
    "text": " die in der Ursprungsanmeldung eben nicht vollständig offenbart war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 870.14,
    "end": 875.14,
    "text": " Das Patent wurde dann auf der Grundlage der verallgemeinerten Fassung erteilt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 875.14,
    "end": 878.14,
    "text": " und nach der Erteilung erhob dann ein Einsprechender Einspruch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 878.14,
    "end": 881.14,
    "text": " und argumentierte eben, dass die Teilanmeldung als älteres Recht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 881.14,
    "end": 885.14,
    "text": " der Stammanmeldung neuheitsschädlich gegenübersteht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 885.14,
    "end": 887.14,
    "text": " und in erster Instanz hatte er auch Erfolg.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 887.14,
    "end": 891.14,
    "text": " Die Große Beschwerdekammer hatte dann, nachdem also eine Beschwerde eingelegt wurde,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 891.14,
    "end": 894.14,
    "text": " zu klären, ob das jetzt in der Situation möglich ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 894.14,
    "end": 899.14,
    "text": " unterschiedliche Prioritäten und Zeitränge für die einzelnen Teilbereiche des Anspruchs",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 899.14,
    "end": 900.14,
    "text": " in Anspruch zu nehmen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 900.14,
    "end": 905.14,
    "text": " Aus der Entscheidung G2/98 wissen wir, dass das grundsätzlich möglich ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 905.14,
    "end": 909.14,
    "text": " Im vorliegenden Fall haben wir aber nicht zwei echte Alternativen gehabt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 909.14,
    "end": 912.14,
    "text": " sondern eine verallgemeinerte und eine spezialisierte Form.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 912.14,
    "end": 914.14,
    "text": " Der Knackpunkt der Entscheidung hier war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 914.14,
    "end": 920.14,
    "text": " dass diese Unterteilungen eine spezielle und eine verallgemeinerte Form aber möglich war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 920.14,
    "end": 924.14,
    "text": " und zwar den Gesichtspunkten der Entscheidung G1/03.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 924.14,
    "end": 929.14,
    "text": " Es wurde also hier sozusagen quasi als Gedankenkonstrukt ein Disclaimer eingebaut,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 929.14,
    "end": 932.14,
    "text": " der es eben erlaubte, den allgemeinen Teil des Anspruchs",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 932.14,
    "end": 937.14,
    "text": " ohne die spezialisierte Merkmalskombination als eigene ODER Variante zu beurteilen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 937.14,
    "end": 943.14,
    "text": " Und im Endeffekt konnten also beide ODER Varianten als neu beurteilt werden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 943.14,
    "end": 945.14,
    "text": "gegenüber dem älteren Recht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 945.14,
    "end": 948.14,
    "text": " Und damit konnte man eben auch ein Patent erteilt bekommen.",
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  },
  {
    "start": 948.14,
    "end": 954.14,
    "text": " Interessanterweise hat der Patentanspruch selbst dann von diesem Disclaimer überhaupt nicht mehr gezeigt,",
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  },
  {
    "start": 954.14,
    "end": 959.14,
    "text": " sondern es war eben nur mehr das verallgemeinerte Merkmal in Patentanspruch enthalten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 959.14,
    "end": 963.14,
    "text": " und das Patent konnte in der erteilten Form weiter bestehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 963.14,
    "end": 965.14,
    "text": " Der Einspruch wurde letztlich zurückgewiesen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 965.14,
    "end": 968.14,
    "text": " Das war eine Folge des IP-Courses Podcast.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 968.14,
    "end": 970.14,
    "text": " Vielen Dank, Michael, und vielen Dank für Ihre Interesse.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 971.14,
    "end": 974.14,
    "text": " [Musik]",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 974.14,
    "end": 977.14,
    "text": " Das war ein IP-Courses Podcast.",
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  },
  {
    "start": 977.14,
    "end": 982.14,
    "text": " Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,",
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  },
  {
    "start": 982.14,
    "end": 987.14,
    "text": " abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote",
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  },
  {
    "start": 987.14,
    "end": 991.14,
    "text": " auf www.ipcorses.org.",
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  },
  {
    "start": 992.14,
    "end": 996.14,
    "text": " [Musik]",
    "speaker_id": null
  }
]